Niederschrift 11.02.2003

Niederschrift Nr. 19/2003
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem
11. Februar 2003, Bürgerhaus Traisa
Anwesend:
1. Die Gemeindevertreter:
a) von der SPD-Fraktion
1. Drzimalla
2. Dr. Göbel
3. Göbel
4. Hechler
5. Hermann
6. Heymann
7. Hohlmann
8. Müller
9. Ostertag
10. Pupp
11. Roth
12. Dr. Teuchert
ab 19.39 Uhr
13. Wagner
14. Wenzel
15. Wojahn
b) von der CDU-Fraktion
1. Huy
entschuldigt
2. Kehl
3. Khoury
4. Lauer
5. Ledwon
6. Neunhoeffer, M.
7. Seydel
8. Steuernagel
9. Tips
10. Vogt
11. Ziglowski, N.
12. Ziglowski, H.-J.
entschuldigt
c) von der Fraktion B 90/Grüne
1. Dilcher, D.
2. Dr. Guthier
entschuldigt
3. Kaffenberger, D. entschuldigt
4. Krämer
5. Roß
6. Rütze
7. Tilmann
entschuldigt
d) von der F.D.P.-Fraktion
1. Kirchhoff
2. Muth
3. Schönrock
2. Vom Gemeindevorstand:
a) Bürgermeister Runtsch
b) Die Beigeordneten
3. Bedienstete der
Gemeindeverwaltung:
4. Als Schriftführerin:
Hamscher
Knell
Riedl
Zender
ger, E.
Dr. Neunhoeffer
Riedel
Thomas
Bourgeois
Koepp
Weber
Kaffenber-
entschuldigt
Heisel, Göbel, Schuchmann, Grau-Heimann,
Schneider und Beck
Petra Bundkirchen
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Beginn der Sitzung: 19.34 Uhr
Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten
Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen.
Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die
form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende begrüßt insbesondere Herrn Thomas Seydel als Nachrücker für Herrn
Detlef von Berg.
Zur Tagesordnung teilt Vorsitzender Steuernagel mit, dass ihm aus der vorangegangenen Präsidiumssitzung verschiedene Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge vorliegen, die er zu den jeweiligen Tagesordnungspunkte verlesen wird.
Auf Frage nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden
solche nicht bekannt. Somit wird diese in der vorliegenden Fassung als angenommen
festgestellt.
Zu TOP 1
Einbringen/Vorlage
a) des Haushaltsplanes mit Stellenplan und Anlagen
b) des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes
der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2003
Vorsitzender Steuernagel erteilt Bgm. Runtsch das Wort.
Dieser bringt in seiner Rede den Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen sowie
das Investitionsprogramm und den Finanzplan der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2003 ein.
Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass der Haushaltsplan 2003 somit eingebracht
und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen ist.
Zu TOP 2
Beraten und Beschließen über den Entwurf
c) des Wirtschaftsplanes mit Stellenplan und Anlagen
d) des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes
der Gemeindewerke Mühltal für das Wirtschaftsjahr 2003
Drucks. 5/2003
Aktz.: 80
Der Vorsitzende verweist auf die positive Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und verliest diese.
Nach einer Wortmeldung fasst die Gemeindevertretung einstimmig (32 Ja-Stimmen)
folgenden
Beschluss
Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2003 zu.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf des Finanzplanes 2003 für die
Gemeindewerke zu.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf des Investitionsprogramms 2003
für die Gemeindewerke zu.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
a) des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses und des
Haupt- und Finanzausschusses vom 04.02.2003 zum Antrag des
Gemeindevorstandes vom 21.01.2003 wegen Busbeschleunigung B 449 / B 426 und hier Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung
Drucks.: 1/2003
Aktz.: 121/65
Der Vorsitzende verweist auf die positiven Empfehlungen der Fachausschüsse und
verliest die des Haupt- und Finanzausschusses.
In seiner Wortmeldung stellt Herr Kirchhoff für die FPD-Fraktion einen Änderungsantrag, über den der Vorsitzende nach weiteren Wortmeldungen abstimmen lässt.
In der Abstimmung lehnt die Gemeindevertretung den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion mehrheitlich (3 Ja-Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung) ab.
Anmerkung:
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
„1. Die erste Ampel östlich von Mühltal wird in ihrem Schaltzyklus so eingestellt, dass
im morgendlichen Berufsverkehr nur so viele Autos auf Mühltaler Gebiet einfahren
können, dass zwischen Wacker-Fabrik und der Waldstraße kein Rückstau entsteht,
sondern der Verkehr in diesem Bereich flüssig bleibt. Nur so kann der Linienbus
die geplanten S-Ampeln freischalten, um Mühltal zügig zu passieren.
2. Wenn es in der Mühltaler Ortsdurchfahrt auf der B 449 im morgendlichen Berufsverkehr keinen Rückstau mehr gibt, wird die geplante Busspur zwischen Waldstraße und Gemarkungsgrenze überflüssig. So kann ein Eingriff in die Natur vermieden
und außerdem erhebliche Kosten gespart werden. Die Gefährdung langsam fahrender Fahrzeuge (Roller, Traktoren) wird vermieden. Langsam fahrende Fahrzeuge können überholt werden.
3. Im abendlichen Berufsverkehr muss durch geeignete Schaltzyklen der neuen SAmpeln dafür gesorgt werden, dass die Fahrzeuge Mühltaler Gebiet nach Osten
zügig verlassen können.“
Danach fasst die Gemeindevertretung mehrheitlich (29 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen) folgenden
Beschluss
Der vorliegenden Planung für die Busbeschleunigung B 449/B 426 von dem Planungsbüro Habermehl + Follmann aus dem Jahr 1999, ergänzt im September
2002, wird zugestimmt.
Die Gemeinde Mühltal beteiligt sich an der Busbeschleunigung mit einem Baukostenanteil von 740.000 €, nach Abzug der Förderbeträge (GVFG) verbleibt ein
Eigenanteil von 180.000 €, wobei dieser nicht überschritten werden darf. Die Gesamtmaßnahme wird auf 2,15 Mio. € veranschlagt.
Abweichend von dem Investitionsprogramm 2002 werden im HH 2003 nur
110.000,00 € eingeplant.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
b) des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.02.2003 zum Antrag
des Gemeindevorstandes vom 21.01.2003 wegen Grundstückstausch mit der katholischen Kirche Nieder-Ramstadt für die Erweiterung des Friedhofes im Ortsteil Traisa
Drucks.: 2/2003
Aktz.: 73/94
Vorsitzender Steuernagel verweist auf die positive Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und verliest diese.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen fasst die Gemeindevertretung einstimmig
(32 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Die Gemeinde Mühltal tauscht mit der Katholischen Kirchengemeinde NiederRamstadt eine noch nicht vermessene Teilfläche von ca. 2.515 m² aus dem
Grundstück Gemarkung Traisa, Flur 5, Flurstück 462/1 (Gebäude- und Freifläche, Jahnstraße mit 3.380 m²) mit dem Grundstück Gemarkung Traisa, Flur 5,
Flurstück 296 (Gemeinbedarfsfläche, Weingartenstraße mit 2.515 m²).
Die Tauschgrundstücke sind in den beiliegenden Lageplänen schwarz umrandet.
Das Recht Abt. II/11 des Grundbuches (Geländeaufschüttungs- und abtretungsrecht) für die Gemeinde Mühltal wird von der Kirche übernommen.
Die Gemeinde trägt die Kosten des Vertrages und der Nebenkosten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den dafür erforderlichen Tauschvertrag
auszufertigen.
Zu TOP 4
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2003 wegen behindertengerechte Zuwegung zur und in der Pfaffenbergschule
Drucks.: 3/2003
Aktz.: 20/44/65
Frau Tips begründet den Antrag für die antragstellende Fraktion.
In seiner Wortmeldung stellt Herr Dr. Göbel für die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag.
Nach weiteren Wortmeldungen stellt der Vorsitzende fest, dass gemäß der vorangegangenen Präsidiumssitzung der ursprüngliche Antrag und der Ergänzungsantrag als Arbeitsgrundlage für den Gemeindevorstand gelten sollen.
Dem wird nicht widersprochen.
Vorsitzender Steuernagel lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der SPDFraktion abstimmen.
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Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (31 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Kreisbehörden Verhandlungen
aufzunehmen, um die Pfaffenbergschule für körperlich behinderte Menschen
zugänglich zu machen.
Danach lässt der Vorsitzende über die Drucks. 3/2003 abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (31 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine ordnungsgemäße Zuwegung für
Behinderte zur und in der Grundschule am Pfaffenberg sicher zu stellen.
Zu TOP 5
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom
21.01.2003 wegen Jugendraum Frankenhausen
Drucks.: 4/2003
Aktz.: 47
Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag, der von Herrn Kehl von der CDUFraktion begründet wird.
In ihren Wortmeldungen stellen sowohl Frau Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen als auch Herr Dr. Göbel für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag.
Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass gemäß der vorangegangenen Präsidiumssitzung beide Anträge sowie der eigentliche Antrag, Drucks. 4/2003, als
Arbeitsgrundlage für den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss und den Umwelt-,
Entwicklungs- und Bauausschuss unter Hinzuziehung aller Beteiligten (Ortsbeirat Frankenhausen, Runder Tisch, Kirchengemeinde, Feuerwehr, Jugendförderung etc.) gelten sollten.
Dem wird nicht widersprochen.
Der Vorsitzende lässt danach zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (32 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat
und dem „Runden Tisch Frankenhausen“ die Errichtung eines Jugendraumes in
Frankenhausen vorab zu prüfen (anstatt vorzubereiten) und der GVE über den
EUBA und den SKSA zuzuleiten. Die Vorlage soll die Trägerschaft, den Standort
und Kosten enthalten.
Danach lässt der Vorsitzende über den SPD-Antrag abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (32 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Der Sport-, Kultur- und Sozialausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit
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dem Ortsbeirat Frankenhausen alle an der Jugendarbeit in Frankenhausen beteiligten Vereine und Institutionen einzuladen, um eine für alle tragfähige und finanzierbare Lösung zu erarbeiten.
Abschließend lässt Vorsitzender Steuernagel über den eigentlichen Antrag, Drucks.
4/2003, abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (32 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem „Runden
Tisch Frankenhausen“ die Errichtung eines Jugendraumes in Frankenhausen
vorzubereiten und der GVE über den UEBA zuzuleiten. Die Vorlage soll die Trägerschaft, den Standort und die Kosten enthalten.
Zu TOP 6
Bericht des Gemeindevorstandes
Im Zusammenhang mit der Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Steinbruch
Nieder-Ramstadt in den Traisaer Bach und hier Stellungnahme der Gemeinde Mühltal
fragt Herr Dilcher, inwieweit die Gemeinde Mühltal die Einholung eines Gutachtens
fordern kann und ob es sich tatsächlich um die Erteilung einer Erlaubnis oder nur die
Abgabe einer Stellungnahme handelt.
Bgm. Runtsch teilt dazu mit, dass die Entscheidung beim Regierungspräsidium gefällt
wird und die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange eingeschaltet wurde. Solange
die Bedenken der Gemeinde nicht ausgeschaltet sind, kann der RP die geplante Maßnahme nicht ohne weiteres genehmigen. Die Bedenken der Gemeinde müssen ausgeräumt werden. Das Gutachten wurde gefordert und ist seines Wissens nach bereits in
Arbeit.
Weitere Wortmeldungen werden nicht bekannt.
Zu TOP 7
Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen
Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass zwischenzeitlich alle Anfragen beantwortet
sind.
Zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.08.2002 bezüglich Spende für Flutopfer teilt der Vorsitzende mit, dass die eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 7.801,10 EUR an 10 verschiedene Personen bzw. Familien in Grimma, Trebsen
und Bennewitz, alle Muldentalkreis, zielgerichtet verteilt wurden.
Vorsitzender Steuernagel gibt folgende Termine bekannt:
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Agenda 21
AG Natur und Umwelt, 05.03.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
AG Verkehr, 06.03.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
AG Ortsentwicklung, 26.03.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
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-
Tag des Wassers
22.03.2003, 10.00 Uhr, Besichtigung der Kläranlage Nieder-Ramstadt
Anmeldungen bei Gemeindeverwaltung, Frau Reimers
-
50 Jahre Freiwillige Feuerwehr Frankenhausen
05.04.2003, 20.00 Uhr, Akademische Feier, Gaststätte Zum Odenwald
16.05.2003, 20.00 Uhr, Festeröffnung mit Ball der Feuerwehr
17.05.2003, 20.00 Uhr, Kreiskameradschaftsball
18.05.2003, 14.00 Uhr, Festumzug
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05.09.2003, Freibad Traisa, Sportlerehrung Jugend
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26.09.2003, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt, Sportler/Keglerball
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09.10. – 16.10.2003 Kunstausstellung im Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt
Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Antragschluss für die nächste GVE-Sitzung am 04.03.2003 ist. Die GVE-Sitzung findet am 25.03.2003 in Traisa
statt.
Schluss der Sitzung: 20.43 Uhr
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
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