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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tarp
am Donnerstag, den 25.März 2010 ab 19.00 Uhr
im großen Sitzungssaal im Amtsgebäude Oeversee in Tarp
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Frau Bürgermeisterin Brunhilde Eberle die
nachstehend aufgeführten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
Ralf Andersen
Jürgen Cordes
Axel Fuge
Peter Hopfstock
Hans-Peter Jessen
Dr. Hans-Werner Johannsen
Heinzjörg Kretzschmann
Ilonka Neugebauer-Wisotzki
Andreas Otto
Franz-Josef Pahrmann
Andrea Petersen
Klaus-Dieter Puhlmann
Bernd Sommer
Entschuldigt fehlen:
Marianne Clausen
Claus-Hermann Hansen
Herbert Jensen
Eugen Vögeli-Petersen
Rüdiger Wiese
Zur Beratung hinzugezogen:
LVB Stefan Ploog
Horst Rudolph, dieser zugleich als Protokollführer
Als Gäste anwesend:
Herr Haupthoff und Herr Koch von den freiwilligen Feuerwehren Tarp und Keelbek zu
TOP 4
Frau Kriegsmann, Herr Will, Herr Storm sowie Herr Mai von der örtlichen Presse
Tagesordnung:
I.
Öffentlicher Teil
1.
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.02.2010
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
2.
3.
2
4.
16.
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden
Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung
Berichte
a) der Bürgermeisterin
b) der Vorsitzenden der Ausschüsse
Beratung und Beschlussfassung über die Haushalte und Stellenpläne der ev.
Kindergärten
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Boulderanlage (Kletterwand) auf dem Schulhof der Alexander-Behm-Schule
Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzung für das Freizeitbad der
Gemeinde Tarp
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über
die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasser-beseitigungssatzung –AAS-)
der Gemeinde Tarp
Beratung und Beschlussfassung zur Regenwasserbehandlung – Einleitungsstelle Eulenplatz
hier: Auftragsvergabe
Bebauungsplan Nr. 22 „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Wiesenweg“ der
Gemeinde Tarp
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden,
die Anregungen privater Personen, die landesplanerische Stellungnahme
und den Satzungsbeschluss
Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Konzessionsverträge) sowie Netzbeteiligungsangebote
hier: Übertragung der weiteren Verhandlungsführung auf das Amt Oeversee
Beratung und Beschlussfassung zur Kanalsanierung
Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Bildungscampus
a) Grundsatzbeschluss
b) Auftragsvergabe zur Konzepterstellung
c) Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur
Abdeckung des Haushaltes des Schulverbandes
Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
1.
2.
Grundstücksangelegenheiten
Personalangelegenheiten
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden wie folgt beraten und beschlossen:
Zu 1)
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
Frau Bürgermeisterin Eberle eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt
die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie
Gäste. Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Hiergegen erhebt sich kein
Widerspruch.
Als Tischvorlage wird eine neue Beschlussvorlage zu TOP 12 verteilt, wel-
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che gegen die mit der Einladung versandten auszutauschen ist. Eine Vorlage wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Zu 2)
Einwohnerfragestunde
Herr Will fragt nach inwieweit durch die Gemeinde Informationsveranstaltungen zur Umsetzung der DIN 1986 Teil 30 erfolgen werden. Hierzu teilt
der Unterzeichner mit, dass Änderungen in der Gesetzeslage noch diskutiert werden und gemeinsam mir dem Wasserverband eine gleichartige
Strategie erarbeitet wird.
Zu 3)
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.02.2010
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 02. Februar 2010
werden nicht erhoben. Sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4)
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden
Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass die Aufgabe der Ernennungen
im Wege der Rückübertragung durch alle Gemeinden des Amtes beantragt
wurde. Diesem hat der Amtsausschuss in seiner letzten Sitzung zugestimmt.
Die Ortswehren der Gemeinde Tarp haben sich entschieden eine neue
Führungsebene einzuziehen. Hierzu fand am 16. März eine Wahl statt, wobei Herr Sven Haupthoff von der Versammlung zum Gemeindewehrführer
der Gemeinde Tarp gewählt wurde und Herr Reinhard Koch zu seinem
Stellvertreter.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Wahl von Herrn Sven
Haupthoff zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Tarp sowie von Herrn
Reinhard Koch zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde
Tarp zu.
Bürgermeisterin Brunhilde Eberle ernennt die vorgeschlagenen Personen
im Namen der Gemeinde Tarp unter Berufung in das Beamtenverhältnis als
Ehrenbeamte. Sie überreicht Ihnen die Ernennungsurkunde und nimmt Ihnen den Diensteid ab.
Zu 5a)
Berichte der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass:
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der erste Neujahrsempfang am 17. Januar 2010 gut angenommen
wurde. Weitere werden folgen.
am 15.02.2010 ein Termin mit Prof. Laleik über die Abstimmung des
städtebaulichen Wettbewerbs für den Schellenpark stattgefunden
hat. Mittlerweile hat er in dieser Sache auch mit seinen Kollegen gesprochen und mitgeteilt, dass der städtebauliche Rahmenplan bis
Ende August/Anfang September erstellt sein wird. Im Weiteren wird
die Nachhaltigkeit über die Ortsentwicklung im ländlichen Raum generell betrachtet. Abschließend werden Haustypen- und Grundriss-
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gestaltungen entwickelt.
Eine Fläche für die ersten ca. 15 Grundstücke à 750 m² wird er der
Gemeinde noch mitteilen.
Die weiteren Gespräche werden eng mit der Gemeinde abgestimmt
und auch durch Vororttermine intensiviert.
Die Homepage ist mittlerweile frei geschaltet und alle Domains zum
Schellenpark sind in gemeindlicher Hand.
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Die Rundfahrten im Schellenpark am 30. Januar 2010 sind sehr gut
angenommen worden.
seit dem 01.02.2010 die Bücherei eine neue Leiterin hat: Frau Nobereit.
am 21. Januar 2010 eine Vorstellung zur Breitbandanalyse im Amtsgebiet und somit auch in der Gemeinde Tarp stattfand. Hierbei ist
festzustellen, dass für die Gemeinde Tarp kein Handlungsbedarf
nach der Breitbandrichtlinie besteht. In naher Zukunft werden dennoch Gespräche mit der Telekom geführt, wie der Zustand dennoch
noch weiter verbessert werden kann.
eine Initiative zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Schulen in Tarp und Eggebek durch das Amt gestartet worden ist.
Hauptgrund waren die bekannt gewordenen Erweiterungsgedanken
der Schule in Eggebek mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 1,6
Mio. Euro. Am 16.02. wurden hierzu die Gespräche geführt. Am
22.02. erhielt die Gemeinde eine Mitteilung vom Amt Eggebek, dass
in einer erweiterten Bürgermeisterrunde entschieden wurde, die weitere Zusammenarbeit abzulehnen und den Anbau zu vollziehen.
das Berufsbildungszentrum Schleswig sich mir der Alexander-BehmSchule darüber verständigt hat, einen gymnasialen Zweig als Außenstelle in der Alexander-Behm-Schule einzurichten. Hierzu werden drei Klassenräume sowie Fachräume benötigt, welche vorhanden sind. Der Schulverband hat sich in seine Sitzung am 09. März
einstimmig dafür ausgesprochen. Die Verträge hierzu sollen demnächst unterzeichnet werden. Eine Umsetzung wird aber erst ab
dem Schuljahr 2014 erfolgen können.
die Bauernverbände Schleswig und Flensburg entschieden haben,
Ihren Sitz zum 01.01.2011 nach Schleswig zu verlegen.
am 15.02.2010 ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde und
den Bildungseinrichtungen in der Gemeinde über die Gründung eines Bildungscampus stattfand. Hierbei zeigte sich ein allgemein großes Interesse.
in der Bürgermeisterrunde ein neues Ratsinformationssystem vorgestellt wurde. Der Fachverband der leitenden Verwaltungsbeamten
wird sich noch näher mit dem Thema befassen und eine Entscheidung soll voraussichtlich Ende Juli in der Amtsausschusssitzung erfolgen.
der Zentralausschuss entschieden hat, dass die heimat- und mühlenkundlichen Schätze in der Mühle in Tarp in Zusammenarbeit mit
Mitarbeitern der Kulturstiftung sowie des Archivs der Gemeinde aufzuarbeiten sind, um sie vielen Interessierten zugänglich machen zu
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•
•
•
•
•
•
•
zu 5 b)
Zu 6)
können.
der Presse zu entnehmen war, dass der Rechtsstreit über die Öffnung und die angezeigten Mängel bei der Rutschenanlage im Freizeitbad Tarp noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit steht noch ein
Gutachten zur Untersuchung der Risse aus. Sollte der Fall eintreten,
dass erneut eine Nutzung nicht möglich ist, sei es seitens der Gemeinde zu überlegen, welche weiteren Zugeständnisse die Gemeinde an die Nutzer machen kann.
am 18. März 2010 eine Informationsveranstaltung der Stadtwerke
Flensburg im Landgasthof Flensburg stattfand.
Gerhard Nörenberg in der letzten Amtsausschusssitzung für weitere
sechs Jahre zum Amtswehrführer ernannt wurde. Sein Stellvertreter
ist Manfred Tillig aus Oeversee.
die Arbeitslosenzahlen sich leider weiterhin für die Gemeinde Tarp
verschlechtert haben. So waren es im Jahre 2009 zwischen 166 und
189 arbeitslos gemeldete Personen und im Januar 2010 192. Für
Februar 2010 beträgt die Zahl 209 arbeitslos gemeldete Personen.
die Mehrausgaben aufgrund des strengen Winters sich auf ca.
13.500,00 € belaufen. Die Kosten für die Saison 2008/2009 lagen bei
ca. 4.400,00 € und in diesem Jahr sind sie auf 17.900,00 € angestiegen.
Sie im Berichtszeitraum an dem Oeversee-Marsch, der Eröffnung
des Medi-Zentrums Tarp, Sitzung des Kreisbauernverbandes sowie
der Kreishandwerkerschaft und auch an den Jahreshauptversammlungen der Vereine und Verbände teilgenommen hat. Bei Überschneidungen sind diese Termine teilweise auch durch ihre Stellvertreter wahrgenommen worden, hierfür herzlichen Dank.
am 27. März 2010 die Gemeindereinigungsaktion der Gemeinde
Tarp stattfindet. Sie hofft auf einen regen Zuspruch.
Berichte der Vorsitzenden der Ausschüsse
Die Vorsitzenden und Stellvertreter berichten aus den im Berichtszeitraum
stattgefundenen Ausschusssitzungen. Auf die Inhalte der Protokolle wird
Bezug genommen.
Bauausschuss
11. Januar und 08. Februar
Jugend- und Sportausschuss
17. Februar
Sozial- und Kulturausschuss
10. Februar
Wirtschafts- und Finanzausschuss
24. Februar
Umweltausschuss
01. Februar
Beratung und Beschlussfassung über die Haushalte und Stellenpläne der
ev. Kindergärten
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass die Haushalte in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung Tarp, wegen der Klärung der Frage zur
Freistellung der Leitung, zurückgestellt wurden. Dieses ist mittlerweile erfolgt, welches Herr Andersen in seinen Ausführungen zum Sozial- und Kul-
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turausschuss bereits berichtete.
Die Fachausschüsse haben die Annahme der Haushaltssatzungen der ev.
Kindergärten empfohlen. Die Freistellung von 10 Wochenstunden sowie die
Reduzierung der Stundenanzahl der Krippenleitung im Pastoratsweg sind
enthalten und Mehrkosten von 40.000 Euro am Clausenplatz sind geklärt
(durch die Einrichtung der Krippe).
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig beiden vorgelegten Haushaltssatzungen zu.
Zu 7)
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Boulderanlage
(Kletterwand) auf dem Schulhof der Alexander-Behm-Schule
Frau Bürgermeisterin Eberle dankt Herrn Pahrmann für seine Recherchen
zur Darstellung der Kostensituation bei der Boulderanlage sowie Frau
Wagner für die durchgeführten Verhandlungen mit der Firma, so dass noch
eine Reduzierung der gesamten Kosten um 2.874,33 Euro erzielt werden
konnte. Die Gesamtangebotssumme für die Spielanlage liegt bei brutto
24.812,81 Euro. Hinzu kommen noch Tiefbaukosten für die Erstellung der
Fundamente mit brutto 5.188,96 Euro. Sollten die Bodenprüfungen noch
andere Werte ergeben, muss ggf. noch mit weiteren Kosten gerechnet werden.
Für die SPD-Fraktion teilt Gemeindevertreter Hopfstock mit, dass die Anlage an sich nicht in Frage gestellt wird. Bedauerlich seien die Mehrkosten
von nunmehr zwischen 7.000 und 10.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz.
Die Gemeindevertretung beschließt ohne weitere Diskussion einstimmig die
Auftragsvergaben an die Firma Concrete für die Boulderanlage sowie an
die Thiesen aus Tarp für die Erstellung der Fundamente.
Zu 8)
Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzung für das Freizeitbad
der Gemeinde Tarp
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet über die vorliegende Änderung der
Gebührensatzung für das Freizeitbad der Gemeinde Tarp. Sie trägt die inhaltlichen Änderungen für die Gebührensätze vor. Der Fachausschuss hatte sich ebenfalls hiermit befasst und der Gemeinde vorgeschlagen, dieses
so anzunehmen.
Gemeindevertreter Hopfstock berichtet noch über die Arbeitsgruppe, welche sich mit diesen Änderungen befasst hat. Hierbei sind Vergleiche mit
anderen vergleichbaren Bädern aufgestellt worden. Die Erhöhungen muss
man im Verhältnis zu den Kosten für die Tageskarte sehen. Nebeneffekt
war u. a., dass auch der Flyer für das Freizeitbad Tarp neu aufgelegt werden sollte.
Frau Bürgermeisterin Eberle teilt noch mit, dass die Überarbeitung des Flyers in vollem Gang ist und Herr Mai dieses in Zusammenarbeit mit Herrn
Lange unterstützt.
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die neue Gebührensatzung
für das Freizeitbad der Gemeinde Tarp.
Die neue Satzung ist entsprechend bekannt zu machen.
Zu 9)
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung
über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasser-beseitigungssatzung
–AAS-) der Gemeinde Tarp
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass die 1. Nachtragssatzung über
die Satzung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tarp lediglich die Erneuerung der neuen DIN 4261 nachvollzieht. Hierbei geht es um die Frage
der Ausdehnung der Regelabfuhr von Hauskläranlagen auf alle 2 Jahre.
Hinsichtlich der ggf. notwendigen Gebührenänderungen wird man erst im
Nachhinein die genauen Entwicklungen betrachten können.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die 1. Nachtragssatzung
zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tarp.
Die Nachtragssatzung soll rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft treten.
Zu 10)
Beratung und Beschlussfassung zur Regenwasserbehandlung – Einleitungsstelle Eulenplatz
hier: Auftragsvergabe
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet über die mit der Einladung versandte
Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe für die Regenwasserbehandlungsanlage an der Einleitungsstelle Eulenplatz.
Aufgrund notwendiger Fällarbeiten im Treenetal-Bereich musste der Auftrag
bereits im Februar vergeben werden.
Gemeindevertreter Fuge ergänzt die weiteren Inhalte der auszuführenden
Arbeiten.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an die
Firma Davids aus Medelby mit einer Auftragssumme von max. brutto
55.368,19 Euro. Sollten die Versuche zeigen, dass die Ausführung mit einem Großpflaster aus Naturstein durchführbar ist, soll das Nebenangebot
mit der dann ausgewiesenen Auftragssumme von brutto 49.885,03 Euro
ausgeführt werden.
Zu 11)
Bebauungsplan Nr. 22 „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Wiesenweg“ der
Gemeinde Tarp
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, die Anregungen privater Personen, die landesplanerische
Stellungnahme und den Satzungsbeschluss
Durch den Unterzeichner werden die Schritte des Bauleitplanverfahrens zur
Änderung bzw. Ausstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 aufgezeigt.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig,
die Inhalte der mit der Einladung versandten Beschlussvorlage.
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Zu 12)
Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Konzessionsverträge) sowie
Netzbeteiligungsangebote
hier: Übertragung der weiteren Verhandlungsführung auf das Amt Oeversee
Frau Bürgermeisterin Eberle teilt mit, dass hierzu die Tischvorlage verteilt
wurde. Diese ist im Austausch zu der mit der Einladung versandten Vorlage
zu sehen, da hier der letzte Absatz auf der Seite 2 korrigiert wurde. Es handelt sich nicht um eine Aufgabenübertragung auf das Amt, sondern lediglich
um die koordinierende Begleitung durch das Amt um die schwierigen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte von allen Seiten beleuchten zu können.
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet kurz über die bisherigen Verhandlungen zur Neuvergabe der Konzessionen und den Abstimmungen mit Vertretern der Aktivregion Mitte des Nordens sowie der Ämter Eggebek und Oeversee.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Empfehlung des Zentralausschusses zu folgen und dem Amt die Koordinierung der weiteren
Schritte zu überlassen. Die endgültigen Beschlüsse über die Abschlüsse
der Wegenutzungsverträge obliegen der Gemeindevertretung.
Zu 13)
Beratung und Beschlussfassung zur Kanalsanierung
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet, dass das Sanierungskonzept für die
Kanalisation für die Gemeinde Tarp vorliegt und in Zukunft noch ein erheblicher Sanierungsaufwand durch die Gemeinde abzuarbeiten ist.
Aufgrund der besonderen Situation, dass in der Hauptdurchgangsstraße in
der Gemeinde Tarp nunmehr die Stadtwerke die Fernwärmeleitungen verlegen wollen und auch durch den Landesbetrieb eine Sanierung im Unterbau erforderlich ist, sind die notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen sowie Sanierungen der Wasserleitungen ebenfalls begleitend vorzunehmen.
Die vorhandene Abschreibungsrücklage mit einer Gesamtsumme von
406.000 Euro für die Kanalisationsmaßnahmen kann für die notwendigen
Arbeiten eingesetzt werden. Sollten die Kosten diese Rücklagenmittel übersteigen, wäre dieses über einen Nachtragshaushalt abzubilden.
Die Kostenschätzungen belaufen sich (ohne Anteile Dritter) auf (wie in der
Anlage dargestellt, welche mit der Einladung versandt wurde): 75.666 € für
den Kirchenweg und 477.344 € für die Dorfstraße.
Auf Nachfrage aus der Gemeindevertretung wurde durch den Unterzeichner mitgeteilt, dass eine Teilung der Kosten nur im Bereich des Straßenbaus erfolge. Die weiteren Leistungen werden inhaltlich über einzelne Lose
abgebildet.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die notwendigen Arbeiten
im Bereich des Kanals, sowie der Wasserleitungen im Zusammenhang mit
der Verlegung der Fernwärmeleitungen, vornehmen zu lassen.
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Zu 14)
Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Bildungscampus
a) Grundsatzbeschluss
b) Auftragsvergabe zur Konzepterstellung
c) Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Hierzu ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine
Tischvorlage verteilt worden. Eine Kopie ist Bestandteil der Originalniederschrift.
zu a) Gemeindevertreter Cordes berichtet über die Entstehung zur Errichtung
eines Bildungscampus in der Gemeinde Tarp. Er geht auf die nach seiner
Ansicht nach notwendigen gesellschaftlichen Zwänge und zukünftigen
Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde in diesem Zusammenhang ein.
Gemeindevertreter Hopfstock teilt für de SPD-Fraktion mit, dass man froh
ist, gemeinsam dieses auf den Weg gebracht zu haben.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig,
die Unterstützung der Gründung eines Bildungscampus zur Vernetzung der
Bildungsträger und ist bereit für die Umsetzung Mittel im Gemeindehaushalt
bereit zu stellen.
zu b) Die voraussichtlichen Kosten für die Erarbeitung eines Konzeptes liegen bei
ca. 500 Euro. Um die notwendigen Förderungen nicht zu gefährden, sollen
noch zwei weitere Angebote eingeholt werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Auftragsvergabe für die
Konzepterstellung mit Gesamtkosten von ca. 500 Euro.
zu c) Für die weiteren Förderanträge ist es immer notwenig, dass die Kofinanzierungsmittel im gemeindlichen Haushalt eingestellt sein müssen.
Gemeindevertreter Cordes teilt mit, welche weiteren Kosten auf die Gemeinde zukommen können (Internetplattform, Koordinator für die Unterstützung der Startphase, wiederkehrende Elemente etc.). Die Gesamtkosten
werden sich voraussichtlich auf 16.000 Euro belaufen.
Durch den leitenden Verwaltungsbeamten Stefan Ploog wird noch mitgeteilt, dass die notwendigen Inhalte für 12 Jahre garantiert sein müssen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig,die erforderlichen Mittel von
16.000 Euro im gemeindlichen Haushalt bereit zu stellen.
Zu 15)
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung finanzieller Mittel
zur Abdeckung des Haushaltes des Schulverbandes
Frau Bürgermeisterin Eberle berichtet über die Inhalte der mit der Einladung versandten Beschlussvorlage. In Gesprächen mit der Gemeinde Jerrishoe ist angefragt worden, ob diese sich mit 1/5 der Gesamtsumme beteiligen könne. Dieses werde erst in der Mai-Sitzung beraten werden.
Für die SPD-Fraktion teilt Gemeindevertreter Hopfstock mit, dass er aus
den Protokollen notwendige Bestrebungen für Einsparungen nicht erkennen
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kann und appelliert an die Gemeinde Jerrishoe im Rahmen der Partnerschaft die Beteiligung ernsthaft zu diskutieren. Die SPD-Fraktion werde sich
daher zunächst zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten.
Für die CDU-Fraktion berichtet Gemeindevertreter Fuge, dass alle eine
moderne Schule wollen. Darüber hinaus ist u. a. durch die Gemeinde Tarp
noch herangetragen worden, den Sozialarbeiter dort zu integrieren. Das
Geld sei gut angelegt, aber man müsse natürlich zukünftig die Haushalte
genau betrachten.
Aus der Schulverbandsversammlung berichten noch Frau Bürgermeisterin
Eberle sowie Gemeindevertreter Fuge, dass sehr wohl die Belange der
Gemeinde Tarp an die Gemeinde Jerrishoe herangetragen worden sind.
Der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog berichtet noch, dass Bestrebungen für Einsparungen durch den Schulverbandsvorsteher stattfinden. Diese sind leider jedoch nicht immer für jedermann offensichtlich.
Für die SSW-Fraktion teilt Gemeindevertreter Pahrmann noch mit, dass die
Entwicklung in Jerrishoe abgewartet werden solle. Die vernünftige Entwicklung des Schulzentrums ist auf jeden Fall gewollt.
Die Gemeindevertretung beschließt, mit 10 Dafür-Stimmen und 4 Enthaltungen, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 zum Ausgleich des Defizits des Schulverbandes TarpJerrishoe bereit zu stellen. Die außerplanmäßige Ausgabe soll in den 1.
Nachtragshaushalt 2010 der Gemeinde Tarp ausgewiesen werden.
Zu 16)
Verschiedenes
Frau Bürgermeisterin Eberle verteilt die Einladungen zum Besuch der Netzleitstelle der E.ON-Hanse am 26. April 2010 um 18.00 Uhr.
Des Weiteren berichtet sie noch, dass sie in der Zeit vom 03. April bis 18.
April im Urlaub ist und durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister, Herrn
Peter Hopfstock, vertreten wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende den
öffentlichen Teil der Sitzung um 21.00 Uhr.
Horst Rudolph
Protokollführer
Brunhilde Eberle
Bürgermeisterin