Rote Laterne No. 1

Rote Laterne
Ausgabe 1
No.
1
August 2010
70 Millionen Euro an
die Wand gefahren?
Bürgerinitiativen,
Parteien und
Einzelpersonen
wehren sich
gegen die
geplante
„Mainzelbahn“
au
VBl
ivee
J
:
to
Pho
Es besteht kein Zweifel: DIE LINKE
steht eindeutig für den Ausbau des
Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV). Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Nutzung ökologisch
vertretbarer Technologien gelegt. Im
Zuge des technologischen Fortschritts
haben sich zwischenzeitlich neue
Möglichkeiten ergeben, auch mit dem
wesentlich flexibleren Transportmit-
tel Omnibus regenerative Antriebsquellen zu nutzen. Insofern ist der
früher gegebene Vorteil der Straßenbahn gegenüber den Bussen mit fossilen Brennstoffen aus ökologischer
Sicht nahezu wett gemacht. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die
unzweifelhaft bestehen, ob für den
Bund, die Länder und die Kommunen,
wird DIE LINKE bemüht sein auch
IN DIESER
AUSGABE
kostenlos
sozial
nicht neutral
Weiter auf
Seite 2!
wirtschaftliche Verantwortung zu
übernehmen. Doch an die Schaffung
eines funktionierenden ÖPNV, der als
Daseinsvorsorge von jeder Kommune
vorzuhalten ist, sind andere Maßstäbe
anzusetzen als an gewinnorientierte
Wirtschaftsbetriebe. Dies kann bedeuten, dass sogar defizitäre Verkehrsmittel zum Einsatz kommen, um
Transporte bereitzuhalten.
Mainzelbahn ................................. 1-3
Kolumne............................................... 4
Wenn schon Geld ausgeben.... 5
Ferienkarte......................................... 6
Migration......................................... 7
Kommunaler Bürgerhaushalt 8
Mainz-Rätsel...................................... 8
Seite 2
Rote Laterne
August 2010
Patentlösung Mainzelbahn?
Manuskript der Stadtratsrede von Dieter Hofem zum Antrag
„Stopp der Planungsinvestitionen für eine neue Straßenbahntrasse“
(Fortsetzung von Seite eins)
Am 05.05.2010 hatte der Mainzer Stadtrat
darüber zu befinden, ob eine Risikoinvestition in Höhe von 2,5 Mio. EUR für die
Vorplanung einer neuen Straßenbahntrasse vom Mainzer Hauptbahnhof bis
zum Lerchenberg freigesetzt werden soll.
Im Vorfeld haben die Investoren und Betreiber, Stadtwerke Mainz AG (SWM) und
Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG),
für das angedachte 70-Millionen-Projekt
Informationsveranstaltungen durchgeführt, die auf eine breite Zustimmung sowohl in der Öffentlichkeit wie auch bei
den Entscheidungsträgern abzielen sollten.
Fragen müssen erlaubt sein: Wer braucht
eine solche neue Straßenbahntrasse? Wer
hat ein Interesse an diesen Investitionen?
Warum das ganze ausgerechnet jetzt, wo
doch die Kassen leer sind? Immer wieder
wurde in der Vergangenheit über neue
Straßenbahnanbindungen nachgedacht,
„Wer braucht eine solche
neue Straßenbahntrasse?“
nach Drais, nach Ebersheim, auch bis zum
Lerchenberg. Die Linienpläne nach Bretzenheim schlummern seit über 12 Jahren
in den Schubladen. Doch plötzlich muss
alles so rasch gehen. Wie kommt es dazu?
Kein Mensch vom Lerchenberg käme auf
den Gedanken einen solchen Antrag angesichts der leeren Kassen zu stellen. Frau
Müller und Herr Schmidt aus Marienborn
wundern sich, werden sie doch heute
schon mit dem vorhandenen ÖPNV ordentlich bedient. Natürlich könnten die
Taktierungen und einige Linienführungen
immer wieder den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Aber das, verspricht Jochen Erlhof (FDP), Geschäftsführer der
MVG, werde immer wieder nachjustiert
und verbessert. Hat es möglicherweise
etwas mit dem Bau des Stadions zu tun,
welches im Sommer 2011 fertiggestellt
sein soll? Harald Strutz, 05er-Präsident
und Stadtrat für die FDP-Fraktion, weist
diesen Zusammenhang weit von sich.
„Das hat mit dem Stadion überhaupt
nichts zu tun!“ Vielleicht sind es unsere
„Grünen“, die ihr schlechtes Gewissen beruhigen müssen. Immerhin haben sie dem
Stadionbau zugestimmt und damit der
Versiegelung tausender Quadratmeter besten Ackerbodens und der Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr für die
Innenstadt.
„Hat es möglicherweise etwas
mit dem Bau des Stadions zu
tun, welches im Sommer 2011
fertiggestellt sein soll?“
Bislang fehlt eine schlüssige Antwort auf
die Frage, wozu wir die neue Straßenbahnstrecke wirklich brauchen. Fest steht nur,
das Thema wurde urplötzlich vehement
diskutiert, ausgehend von den Herren Detlev Höhne und Jochen Erlhof. Das TramDream-Team
hatte
sich
bestens
vorbereitet. Irgendwie musste das Konzept so schnell wie möglich durch die Gremien gepeitscht werden. Das Fiasko,
welches man beim Kohleheizkraftwerk erlebt hatte, wollte man nicht noch einmal
erleben. „Das Projekt wird nur dann gestemmt, wenn eine breite Mehrheit gefunden ist. So was wie mit dem
Kohlekraftwerk werden wir nicht noch
einmal
durchmachen“, erklärte Höhne
bei einer der ersten
Vorstellungen
der
Pläne.
Hierzu haben sich die
Cleverles etwas Bsonderes einfallen lassen.
Spätestens seit der
Golf-Krieg-Lüge ist bekannt, was die Massen
besonders
bewegt:
Alles, was mit Kindern
zu tun hat, setzt Emotionen frei. Was lag da
näher, die Trassenführung mit einem bewegenden Werbegag zu
begleiten:
Lerchenberg – ZDF – Mainzelmännchen – Bingo!
„Wir nennen das Ding
Mainzelbahn.“ Schon waren die ersten
Werbeprospekte mit einer stilisierten
Straßenbahn und einem Mainzelmännchengesicht gedruckt. Das bewegt die Gemüter. Die Erfolgsstory
nimmt ihren Lauf. Eine Bretzenheimerin, ehemaliges Ortsbeiratsmitglied,
bekennt bei der Ausschusssitzung am
22.04.2010: „Ich freue mich auf die
Mainzelbahn. Dann fühle ich mich
endlich mit der Stadt verbunden.“ Das
könnte man billiger haben. Nennen
wir die schon seit Ewigkeit nach Bretzenheim fahrende Straßenbahn doch
einfach Brezelbahn. Die Hechtsheimer
nennen ihre Trasse Wein- oder Hechtbahn und die Finther bekommen die
Spargelbahn. Nico Klomann, Ortsvor-
Lerchenberg – ZDF –
Mainzelmännchen – Bingo!
„Wir nennen das Ding
Mainzelbahn.“
steher der Neustadt und Stadtratsmitglied der Grünen-Fraktion, fühlt
endlich seinen Kindheitstraum erfüllt.
– Die Werbestrategie geht auf. Mehr
und mehr Menschen bekennen sich zu
echten Straßenbahnliebhabern.
Dieter Hofem
ist Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat für die Partei
DIE LINKE. Außerdem ist
er Mitglied im Ältestenrat,
im Haupt- und Personalausschuss und beratendes Mitglied im Ortsbeirat
Mainz-Oberstadt.
Das wäre geschafft. Dennoch bleibt die Frage, wie
können wir den Leuten
klarmachen, dass das
ganze viel Geld kosten
wird, ohne dass ein
Schrei der Entrüstung
durch die Gazetten geht
und alle Pläne zerstört?
Die Herrschaften greifen
tief in die Trickkiste –
und schon ist das Zauberwort gefunden: GVFG,
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
„Das ist ein Investitionsförderprogramm
vom
Bund. Der Bund und das
Land übernehmen den
größten Teil der Kosten.
Den Rest übernehmen
August 2010
Rote Laterne
wir!“, erklärt Höhne als SWM-Vertreter
und entkräftet damit die Bedenken
aller Knauserer. „48 Millionen übernehmen Bund und Land, 22 Millionen
die Stadtwerke. Das kostet die Stadt
nichts. Wir müssen nur schnell entscheiden. Das Förderprogramm läuft
bald aus.“ Höhne verkauft uns einen
Sack Sand in der Wüste – „Greift nur
zu, solange der Vorrat reicht“ – und
vermittelt dabei den Eindruck, als sei
es dazu noch ein Schnäppchen gewesen. Und auch dieser Trick funktioniert. Wie die Konsumjunkies auf die
täglichen, immer wiederkehrenden
Sonderangebote springen alle Fraktionen drauf, lassen sich von der überzeugenden,
zwingenden
Kausalität
verzaubern und stimmen der Anfangsinvestition zu.
„48 Millionen übernehmen
Bund und Land, 22 Millionen die Stadtwerke. Das
kostet die Stadt nichts.“
Richtig ist, dieses Gesetz gibt es schon
länger, seit dem 18. März 1971, zuletzt
geändert im Dezember 2008. Richtig
ist auch, daß der Ausbau von Straßenbahnlinien (§ 2, Abs. 1, Ziff. 2) gefördert wird, wenn (§ 6 Abs. 1)
Investitionen von mindestens 50 Millionen notwendig werden. Als seinerzeit bei einer Vorstellung der Pläne
Herbert Egner für die FWG die
schlichte Frage stellte, ob nur deshalb
die Bahn bis zum Lerchenberg gehen
soll, um das notwendige Investitionsvolumen zu erreichen, reagierte
Höhne fast panisch. „Das sind die typischen Skeptiker, gleich von Anfang an
alles schlecht reden“, so Höhne sinngemäß. Ganz offensichtlich wurde er an
einem wunden Punkt getroffen.
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Die komplette Karikatur gibt es exklusiv
auf www.die-linke-mainz.de
Mindestinvestition. Würde man dem entsprechend die Busflotte modernisieren,
wäre sogar eine Grundvoraussetzung dieses Gesetzes erfüllt: auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten.
Und es wird auch nicht alleine bei diesem
Sonderangebot bleiben. Wenige Tage vor
der Stadtratssitzung traf sich unsere Bundeskanzlerin mit Industriebonzen von
Daimler, VW, Siemens und anderen, um
über ein Innovationsprogramm zur beschleunigten Förderung alternativer Energieträger bei Verkehrsmitteln zu beraten.
Das nächste Förderprogramm steht in
den Startlöchern.
Weder die Höhe der Investitionen noch
die Dringlichkeit sind folglich begründet.
Jetzt werden erst mal 2,5 Mio. Euro Risikokapital verpulvert. Dann wird gemäß
üblicher Salamitaktik die Folgeinvestition
verabschiedet. Emotionen freisetzen, Nostalgiewünsche befriedigen, schnell durchwinken, nur nicht weiter nachdenken;
die Strategie geht offensichtlich auf.
Die merkwürdigsten Argumente werden
herangezogen: „Die gegenwärtigen Straßenbahntrassen von knapp 20 km reiDenn was die Herren nicht erzählten,
chen nicht aus, um unsere Werkstatt
was auch kaum jemand hören will,
effizient arbeiten zu lassen.“ Das heißt
sind die wahren Umstände um dieses
nichts anderes als: Wir müssen noch
Finanzierungskonzept. Es wird in diemehr Straßenbahser Form nicht weiter
bestehen, aber eben in Emotionen freisetzen, Nos- nen fahren lassen,
einer anderen, näm- talgiewünsche befriedigen, um mit den daraus
resultierenden Follich mit verändertem
eine
Verteilungsschlüssel: schnell durchwinken, nur geschäden
Auslastung
der
Die Kostenlast zwi- nicht weiter nachdenken
Werkstatt zu erschen Bund und Länmöglichen. Das ist vergleichbar mit der
dern soll von 80 : 20 auf 60 : 40
Kfz-Werkstatt, die insolvent wird, nur
geändert werden, wobei 10 % des Länweil ein milder Winter herrschte, weder
deranteils auch für den FahrradverGlatteis noch Schneefall lohnende Unfallkehr verwendet werden darf. Was
schäden produzierte. Das mag betriebsebenfalls verschwiegen wird, im § 2,
wirtschaftlich zutreffend sein, aber ist für
Abs. 1, Ziff. 1 des GVFG ist die Fördeein sozial gerechtes Verkehrskonzept
rung von Buslinien vorgesehen, der
nicht von Bedeutung. Der Idealfall ist
barrierefreie Umbau von Haltestellen,
doch dann gegeben, wenn die Reparaturund all das ohne eine Bindung an eine
anfälligkeit auf Null gesenkt ist, die Werkstatt nahezu überflüssig wird. Es muss
doch auch nicht jeden Tag ein Haus brennen, um eine Feuerwehr zu rechtfertigen.
Eine belgische Studie „Bahn versus Bus“
aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass je nach örtlichen Umständen der
Busbetrieb um den Faktor 1,24 bis 1,5 billiger zu betreiben ist als der Straßenbahnverkehr. Dieser rentiere sich erst ab 10
Millionen Fahrgästen. Unsere Werbestrategen sprechen schon heute von einer Pas-
„Der Personenbeförderungsbedarf zum Stadion wird nicht
mit dem ersten Bauabschnitt
rechtzeitig zu lösen sein.“
sagierzunahme von 1,1 Millionen, eine
rein hypothetische Zahl, und spekulieren,
daß der Mainzer Lerchenberg durch die
neue Bahntrasse zu einem begehrten
Wohngebiet würde. Auch das sind alles
nur Sprechblasen ohne jeglichen substantiellen Gehalt.
Die Langlebigkeit einer Straßenbahn von
35 Jahren im Gegensatz zum Bus, der max.
15 Jahre betrieben werden könne, wird als
Vorteil angeführt. Dieser vermeintliche
Vorteil ist aber auch gleichzeitig ihr Nachteil. Denn die auszuwechselnden Busse
sind regelmäßig den neuesten technologischen Entwicklungen angepasst. Da rentieren sich die Neukosten für die Busse
allemal, zudem diese nur ca. 500.000 EUR
pro Stück kosten, während eine einzige
Tram 2,1 Mio. EUR Anschaffungspreis verschlingt.
Eines ist jetzt schon klar und wird wohl
von niemandem ernsthaft bestritten, der
Personenbeförderungsbedarf zum Stadionneubau wird auch nicht mit dem ersten
Bauabschnitt rechtzeitig zu lösen sein. Um
15.000 Fans zu befördern, werden ca. 100
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Busse benötigt. Das Problem wird mit anderen Verkehrskonzepten gelöst werden
müssen, durch Anmietungen, evtl. sogar
durch Neuanschaffung von Bussen.
Wer dann wirklich den ÖPNV attraktiver
machen will, braucht neben den bereits
erwähnten Taktierungs- und Linienführungsanpassungen den Nulltarif, zumindest aber das Sozialticket für sozial
Benachteiligte. Mit dieser Maßnahme lässt
sich die Akzeptanz, lassen sich die Fahrgastzahlen schnell erhöhen. Selbst die
Pendler werden einem solchen Angebot
nicht widerstehen können, das Bewohnerparkproblem löst sich wie von selbst. Die
Stadtverwaltung kann auf Bewohnerparkzonen verzichten, Repressionspersonal
einsparen und gleichzeitig ein neues
Mainz-Gefühl bedienen. Unsere Stadt ist
offen. Wir grenzen niemanden aus. Es
muss ein gescheites Verkehrskonzept her,
eines, das eben nicht allein auf die
Schiene zum Lerchenberg setzt, sondern
das ganze Ballungszentrum mit all seinen
Bewegungen im Blickfeld hat, dabei den
ökologischen, ökonomischen, technischen und im besonderen den menschlichen Transportbedürfnissen gerecht wird.
Fazit: Der technologische Fortschritt
hat den mutmaßlichen Vorteil einer Tram
zum Lerchenberg gegenüber dem Busverkehr inzwischen ausgeglichen. Die wenigen verbliebenen Vorteile (Kapazitätshöhe, Geräuschkulisse u. ä.) stehen in keinem Verhältnis zur außerordentlichen Fle-
Rote Laterne
xibilität, der schienenungebundenen Einsatzfähigkeit moderner Busflotten. Die
größere Wirtschaftlichkeit der Busse gegenüber der Straßenbahn wurde untersucht und festgestellt. Eine schnelle
Umsetzung zur Lösung des anstehenden
Transportproblems zum Stadion ist mit
dem Einsatz von Bussen zwingend not-
Wer glaubt, die übrigen 22
Millionen Euro kämen von
der Stadtwerke AG und empfindet dies als Geschenk, sitzt
dem trügerischen Modell der
Mainz AG auf.
wendig. Unter all diesen Erkenntnissen
macht es keinen Sinn 2,5 Mio. EUR Risikokapital zu investieren, wenn ich doch
heute schon weiß, daß eine sinnvollere,
sparsamere Lösung möglich ist.
Es gibt hundert Argumente, die einer
dienlicheren Verwendung der Geldmittel
das Wort reden. Ich denke da an all die
schmerzlichen Kürzungen im Sozialbereich, bei karitativen Einrichtungen, den
Überlebensbemühungen von Frauen- und
Mädchenhaus, die an den Kapazitätsgrenzen arbeiten, den Leisetretern, dem ElsaTreff, welche kurz vor dem Aus stehen. Ich
denke auch an das dringende Anliegen der
Pfarrer-Landvogt-Hilfe ihr zugesagtes
Areal zu sanieren, denke an die Personal-
August 2010
not in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei den ErzieherInnen
und speziell im Sozialamt, wo sich Berge
unbearbeiteter Vorgänge stapeln, während die letzten verbliebenen MitarbeiterInnen kollabieren und resignieren.
Gerne wird vermittelt, die eingesetzten
Gelder seien doch zweckgebunden und
wenn Mainz sie nicht in Anspruch nimmt,
greifen andere Kommunen zu. Da sage
ich: Wer verantwortungsvolle Politik gestalten will, muss weit über den Tellerrand hinausschauen. Jede Million Bundesoder Landesmittel bleiben Steuergelder,
von uns allen finanziert. Ist eine Zweckbindung falsch, muss sie eben geändert
werden. Nicht das Abrufen dieser Mittel
ist unsere Pflicht, sondern der sinnvolle
Umgang mit diesem Volksvermögen. Und
wer glaubt, die übrigen 22 Millionen Euro
kämen von der Stadtwerke AG und empfindet dies als Geschenk, sitzt dem trügerischen Modell der Mainz AG auf. Die
SWM ist eine 100%ige Tochter der Stadt.
Ihre Gewinne gehören dem Volk, nicht
den Vorständen und Aufsichtsräten. Dennoch erlauben diese sich zu entscheiden,
wie das Geld einzusetzen ist. Der Stadtrat
entscheidet da nur, um das Gewissen von
Höhne & Co. zu beruhigen.
Es gibt wichtigeres als die Finanzierung
dieser Straßenbahnlinie!
Kolumne: Über den Bau der Mainzelbahn
Der Frust vieler Studenten in Mainz beginnt nicht im überfüllten Hörsaal oder
kaum zu bewältigendem Arbeitspensum,
sondern für viele schon am Hauptbahnhof. Denn einen Platz in den Bussen hoch
zur Universität und FH zu bekommen, erfordert meist einige Geduld und ein paar
kräftig ausgeprägte Ellenbogen. Wenn
dann noch ein Kinderwagen oder gar ein
Postbote mitfahren muss, dann ist das
Chaos komplett. Zu Recht entnervte Busfahrer bitten, betteln und drohen, man
möge doch aus dem Schließbereich der
Türen treten. Das würde ich ja gern. Doch
wohin soll ich denn treten? Viel Spielraum ist da nicht. Kurz gesagt: Der Weg an
die Uni und die FH mit den Bussen ist
mühsam und Nerven aufreibend.
Kurz nachdem ich mein Studium in Mainz
aufgenommen hatte, wurde die Linie 69
eingeführt, die ständig zwischen Hauptbahnhof und Universitätsgelände pendelt.
Wie es vorher gewesen sein muss, vermag
ich mir nicht vorzustellen.
Nun soll also die Mainzelbahn kommen
und diese Maßnahme ist erst einmal keine
schlechte Idee. Doch bei genauerem Hin-
sehen offenbaren sich die Knackpunkte.
Wozu sollen mehr als 70 Millionen Euro
ausgegeben werden für eine Strecke zum
Lerchenberg, wenn man nur bis zur Uni
fahren muss? Als über die Grenzen von
Mainz blickender Mensch lasse ich das Argument nicht gelten, die Stadt würde
„nur“ 20 Millionen zuzahlen müssen.
Denn auch den Rest zahlt,nun nur noch
indirekt, der Steuerzahler, auch der Mainzer Steuerzahler. Ob ich mir für einen
neuen Computer Geld von meinem Konto
abhebe oder vorher mein Bett verkaufe,
spielt letztlich keine Rolle. Am Ende gebe
ich dennoch mein eigenes Geld aus.
Abgesehen davon, dass mir die Mainzelbahn herzlich egal ist. Denn eh der Bau abgeschlossen ist, bin ich sowieso mit
meinem Studium fertig. Warum dann also
nicht nach einer Alternative suchen, die
günstiger, schneller und einfacher das
akute Problem lösen könnte? Die Bürgerinitiative „Mainzelbahn – Nein Danke“
und die Partei DIE LINKE. Mainz schlagen
umweltfreundliche Elektrobusse vor.
Dann müsste man die Straßen nicht umbauen, wäre gleichsam energiefreundlich,
innovativ und hätte sogar sofort einen
Nutzen. Und all das zu einem Bruchteil
der Kosten. Außerdem kann ich einfach
nicht verstehen, warum jemand in einer
Welt, in der alles flexibel und multifunktional sein muss, in der man sich mit seinem Handy auch nass rasieren kann und
Tchibo Autos verkauft, ausgerechnet auf
der Straße ein Gefährt möchte, das nicht
einmal einem Hindernis ausweichen
kann. Denn die Schienen bleiben wo sie
sind. Zumal wir hier in Mainz sogar komfortable Busspuren besitzen. Zugegeben,
es ist schwer in die Busse zu kommen.
Aber ist man erst einmal drin, habe ich es
noch nie erlebt, dass ich im Stau stehen
musste.
Doch noch ist es ja nicht beschlossen und
so kann ich noch hoffen, dass Abgeordnete nicht von Schulden für die nächsten
Generationen sprechen und andernorts
sinnlos Geld auf die Straße werfen.
In Mainz leben 40.000 Studenten.
Hier kommen sie zu Wort.
In dieser Ausgabe: Thilo S. (24), studiert an der
Johannes Gutenberg-Universität Germanistik
und Geschichte auf Lehramt.
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Rote Laterne
Seite 5
10 Dinge, die man mit
70 Millionen Euro auch
bezahlen könnte
Gebetsmühlenartig erklären uns die
etablierten Parteien: „Das kostet die
Stadt keinen Cent. Bund, Land und
Stadtwerke bezahlen fast alles.“ Aber
woher kommt dieses Geld, wessen
Geld ist es?
Antwort: Es ist unser aller Geld, das
Geld der Steuerzahler! Selbst die Stadtwerke AG gehören dem Volk, weil die
AG zu 100 Prozent eine Tochter der
Stadt Mainz ist. Nur – die Mainzerinnen und Mainzer können nicht über
die Verwendung ihres eigenen Kapitals
bestimmen. Das machen der Vorstand
und der Aufsichtsrat. Und diese beruhigen uns mit dem Hinweis, sie bezahlen ja alles ... mit unserem Geld
natürlich.
Und die Zuschüsse? Die gehören
ebenso uns allen! Doch, so heißt es,
dieses Geld sei zweckgebunden. DIE
LINKE im Stadtrat sagt: Da stimmt was
nicht mit den so genannten „Zweckbindungen“. Denn anderswo wird das
Geld dringender benötigt. Was könnte
man mit 70 Millionen Euro in Mainz
alles anfangen?
Das Fortbestehen des Vereins Meenzer
Leisetreter e. V. wäre gesichert. Der
Verein, der seit 25 Jahren behinderte
Menschen betreut, steht vor dem Aus,
weil die „Wohnbau“ die Miete um 120
Prozent erhöht hat. Die Stadt könnte
15.000 Jahre lang die benötigten knapp
4.500 EUR Zuschüsse bewilligen.
Der Elsa-Treff könnte die dringend benötigten Stellen besetzen und notwendigen
Betreuungsmaßnahmen
finanzieren. Auch diese Einrichtung
steht kurz vor dem Aus. Die Stadt
könnte 1.000 Jahre lang die fehlenden
70.000 EUR bewilligen, um den sozialen Brennpunkt rund um die ElsaBrändström-Straße zu entschärfen.
Die Sanierung des ehemaligen Rohrlagers
in der Weisenauer Straße könnte begonnen werden, um die versprochene neue
Unterkunft für die Pfarrer-Landvogt-Hilfe
(PLH) zu errichten, das restliche Geld
könnte in die Betreuung von Obdachlosen
für Hunderte von Jahren verwendet werden und würde außerdem noch für die
Komplettsanierung des Rathauses reichen.
Alle Kulturstätten in Mainz wären gesichert. Nichtkommerzielle Kleinkunstbühnen, wie zum Beispiel die Kammerspiele,
Musikveranstaltungen, selbst Volksfeste
stehen auf der Liste des allgemeinen Privatisierungswahns und verlieren damit
ihren Charakter. Die Kultur tritt zurück,
nur der Profit entscheidet. 70 Millionen
für Kultur – ein Traum für Mainz würde
Wirklichkeit, und das für viele Jahre!
Es könnten endlich die notwendigen Planstellen im Sozialamt geschaffen werden.
Viel zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen immer mehr Betroffene
betreuen, während diese unter oft unmenschlichen Wartezeiten leiden und
viel zu lang auf die dringend benötigten
Auszahlungen warten müssen. 20 neue
Stellen im Amt könnten 70 Jahre lang finanziert werden.
Das Sozialticket könnte eingeführt werden, Einkommensschwache könnten wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wer jeden Cent dreimal rumdrehen muss,
weiß wie entwürdigend es ist Freunden
eine Absage zum Besuch öffentlicher Einrichtungen zu erklären. Für über 15.000
Menschen in Mainz wäre ein wichtiger
Beitrag zur Solidarisierung unserer Gemeinschaft geleistet – 25 Jahre lang!
Die seit ewiger Zeit geforderten Sporthallen in Mainz könnten gebaut werden, alle
Sanierungsarbeiten erledigt werden. Das
würde auch den Gemeinschaftssinn fördern und soziale Kompetenzen vermitteln.
Eine dauerhafte Finanzierung der Kinderbetreuung wäre gesichert. Kostenlose KitaPlätze und qualifizierte Kräfte könnten für
Jahrzehnte bezahlt werden.
Es könnte auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden. Diese
Steuer, die auf allen Immobilien-Eigentum erhoben wird, soll die Stadtschulden abtragen. Aber sie wird vor allem
auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt, die „kleinen Leute“ sollen die
Zeche bezahlen.
Das Frauenzentrum könnte wieder
eine halbwegs vernünftige Betreuung
der Mädchen und Frauen garantieren.
Nur der eindringliche Hilferuf aus der
Einrichtung konnte bis auf weiteres
die Stelleneinsparung verhindern. Aber
die Probleme werden nicht weniger.
All dies und vieles mehr könnte mit
unseren – Ihren – Steuergeldern finanziert und gesichert werden,
wobei die Bevölkerung nicht mal auf
ihren öffentlichen Personennahverkehr verzichten müsste. Es geht um
Prioritäten. Darüber entscheiden die
von uns allen gewählten Politikerinnen und Politiker. Und diese müssen
für die Menschen entscheiden, nicht
gegen sie. (hodi/sthe)
Rote Laterne
Seite 6
Roter Brief an den
Sozialdezernenten
Lieber Onkel Kurt,
vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit gaben, mit meiner Ferienkarte die
Kurmainz-Kaserne zu besichtigen. Besonders toll fand ich die Hundestaffel.
Die sind auch als Suchhunde ausgebildet. Wäre es da nicht möglich, dass die
das rechte Bein meines Bruders finden?
Das muss noch in Afghanistan sein.
Denn in seinem Sarg war es nicht, als er
zurückgeschickt wurde.
Vielen Dank im Voraus,
Deine Anita aus Mombach
Termine
Immer montags 17.00 Uhr Fraktionssitzung, Zimmer 216 im Rathaus, Gäste
sind herzlich willkommen, Bürgersprechstunde nach Vereinbarung.
Weitere interessante Termine
12.09.10 Interkulturelles Fest auf den
Domplätzen, 10 - 18.00 Uhr
16.09.10 „Kleinkunst in Mainz weggespart? Kultur am Boden“,
Diskussion im Rathaus,
19 - 21.00 Uhr
Impressum
Die Rote Laterne erscheint jeweils zur
Mitte des Quartals in einer Auflage von
3.000 Exemplaren. Leserbriefe richten
Sie bitte an die Redaktion.
Wo bitte geht´s zum Militär?
Wie sag ich´s meinem Kinde?
Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner
geht hin. Das war ein Slogan der
70er Jahre. Nach 1945 schrieen unsere Eltern und Großeltern sogar:
„Nie wieder Krieg!“
Joschka F. und Gerhard S. haben mit
ihrer Friedensmission im ehemaligen Jugoslawien den Damm gebrochen. Erstmals kämpften deutsche Soldaten auf
fremdem Territorium, natürlich für den
Frieden. Jetzt kämpfen unsere Kameradinnen und Kameraden im AfghanistanKrieg. Ja, Krieg heißt die Mission heute
sogar ganz offiziell. Inzwischen sieht
man auf der Straße vermehrt Soldatinnen und Soldaten in Uniform; vor 30
Jahren nahezu unvorstellbar. Die Bundeswehr arbeitet an ihrem Image.
Seit 5 Jahren kümmert sich auch die
Mainzer Propaganda-Abteilung vermehrt um die zukünftigen Wählerinnen
und Wähler – und potenziellen Rekruten. Sie bot den 12- bis 18-jährigen im
Rahmen des städtischen Ferienprogramms (siehe Werbetext) die Besichtigung der Kurmainz-Kaserne an.
Ein Antrag der Linksfraktion zur
Stadtratssitzung am 30.06.2010 mit dem
Ziel dieses Angebot sofort aus dem Programm zu streichen, wurde von der Verwaltung als unzulässig erklärt: „Die
Schaffung der Angebote im Rahmen der
Ferienkarte, ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die diesjährige Ferienkarte ist "fertig" und steht demnächst
zum Erwerb bereit“, so die Begründung
vom 22.06.10. „Eine Befassungskompetenz des Rates kommt bezüglich der ein-
Anschrift der Redaktion:
DIE LINKE. Stadtratsfraktion
Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz
Im Rathaus, Zimmer 216
Tel.: 06131-12-3914 oder -3915
Fax: 06131-12-3913
[email protected]
Redaktion:
Dieter Hofem (hodi), verantwortlich
für den Inhalt,
Gudrun Hölzl (högu), Dr. Hermann
Stauffer (sthe), Alexej Amling (amal),
Jonas Brandt (brjo), Alexander
Schulz (scal)
Layout: Alexander Schulz
Gelegentliche Mitarbeiter:
die Ausschussmitglieder
August 2010
Mit dieser Anzeige warb die
Stadt Mainz für den Besuch in
der Kurmainz-Kaserne
zelnen Angebote – deren Annahme den Eltern/Jugendlichen ja frei steht – nur in
Ausnahmefällen, nämlich bei einer besonderen Bedeutung für die Stadt Mainz, in
Betracht. Eine solche Bedeutung kann
man sich bei Angeboten vorstellen, die,
für sich gesehen, die Aufgaben der Stadt
betreffen und deren Wahrnehmung eine
Auswirkung, z. B. auf das Image der Stadt,
hat. Ein allgemeinpolitisches Ziel ohne
einen spezifischen Bezug gehört nicht
dazu“, heißt es abschließend.
Ob das die Hinterbliebenen der inzwischen 43 Gefallenen auch so sehen? Es
scheint dem Ansehen der Stadt nicht zu
schaden, dass unsere Kinder und Jugendlichen sich militärische Einrichtungen anschauen, an einer Vorführung der
Hundestaffel teilhaben dürfen. Wäre es
denn schlimm 43 Särge vorzuführen? Das
passt sicher nicht in das Konzept der PROffiziere.
DIE LINKE. Stadtratsfraktion nahm die
Angelegenheit nicht stillschweigend hin.
Am 3. August führte sie eine Flugblatt-Aktion vor der Kaserne durch, um die Besucherinnen und Besucher, insbesondere die
verantwortlichen Erwachsenen zu sensibilisieren. Offensichtlich hatte die Demo-Ankündigung in der örtlichen Presse
gewirkt. Von ursprünglich 14 angemeldeten Kindern erschienen nur 7 zur Kasernenbesichtigung.
Es stünde unserer Stadt sicher gut zu
Gesicht sich nicht an der Manipulation
werdender Erwachsener, der Schönfärberei eines tödlichen Jobs, zu beteiligen.
Stell' Dir vor, es ist Besichtigungstermin
und keiner geht hin. Das wäre doch ein
tolles Image für Mainz. (hodi)
August 2010
Rote Laterne
Seite 7
Ich halte das für einen Skandal!
Im Gespräch mit Ferenc Szinte
RL: Ferenc, Du bist seit einigen Monaten offizieller Vertreter der LINKEN
Stadtratsfraktion im Beirat für Migration und Integration.
Welche Erfahrungen hast Du inzwischen gesammelt?
FS: Durchweg positive Erfahrungen.
Die Gesprächsbereitschaft kommt von
allen Seiten. Vorurteile gegenüber den
Linken gibt es zum Glück keine. Im
Gegenteil: Unsere ausländischen MitbürgerInnen wissen ganz genau, wer
sich uneingeschränkt für ihre Rechte
einsetzt.
RL: Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
FS: Zunächst einmal als wichtigstes
Thema: das kommunale Wahlrecht für
Einwohnerinnen und Einwohner ohne
EU-Staatsangehörigkeit. Unsere Position ist hier klar und eindeutig: Wer in
Mainz lebt, arbeitet und seine Steuern
ordentlich bezahlt, der soll auch das
uneingeschränkte Wahlrecht haben.
Die Stadtratsfraktion hat sich hierzu
eindeutig in den Ratssitzungen erklärt.
RL: Weitere Themen?
FS: Ein vordringliches Thema in Mainz
ist die akute Raumnot für MigrantenOrganisationen und -Vereine. Die
Linke-Stadtratsfraktion hat zur Lösung
der Probleme im vergangenen Oktober
einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde von den anderen
Fraktionen abgelehnt. Ich halte das nach
wie vor für einen Skandal!
RL: Du selbst hast ja auch „ausländische“
Wurzeln?
FS: Ja – und ich kenne seit meiner Kindheit die Verachtung, die Ausländern und
anderen Minderheiten oft entgegenschlägt. Das ist überall so, auch in meinem
Geburtsland Rumänien. Obwohl ich seit
meiner Jugend in Deutschland lebe, spüre
ich immer noch die Vorurteile und Ängste
vieler Menschen gegenüber dem, was sie
für „fremd“ halten. DIE LINKE. wird sich
weiter vehement für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander einsetzen –
für uns steht der Mensch im Mittelpunkt!
RL: Ferenc, Du bist ja ein überzeugter Vertreter der „linken“ Politik, die vielen Menschen noch unbekannt ist. Was bedeutet
das für Dich und Deine Arbeit?
FS: Zunächst einmal: Die Linke ist eine
sehr junge Partei, uns gibt es gerade mal
drei Jahre. Allerdings haben wir viel ältere
Wurzeln, in der Arbeiterbewegung, in
Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen – und in der Öko- und Friedensbewegung. Wir füllen jetzt die Lücken aus, die
der Rechtsruck aller anderen Parteien seit
der rotgrünen Regierung ausgelöst hat.
Zentrum unserer Politik ist die soziale Gerechtigkeit für alle, ohne Wenn und Aber!
Für mich bedeutet das im Endeffekt nur
eins: Wir müssen den Bürgerinnen und
Bürgern unser Konzept näherbringen und
zeigen, dass wir im Gegensatz zu anderen
Parteien auch ehrlich meinen, was wir
sagen.
RL: Siehst Du schon Erfolge?
FS: Wie eben bereits gesagt: Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür,
wer in der Politik für oder gegen sie arbeitet. Die Zahlen sprechen für uns. Seit letztem Jahr haben wir bundesweit fast
30.000 neue Mitglieder gewonnen, darunter ein sehr hoher Anteil von Menschen
mit Migrationshintergrund. Wir sind in
Deutschland aus dem Stand heraus in fast
allen Parlamenten vertreten, so auch in
Mainz. Wir sind eine – nein: wir sind DIE
starke soziale Kraft in Deutschland, und
das wird auch so bleiben. Mit uns wird es
keine Diskriminierung von Minderheiten
oder Ausländerfeindlichkeit mehr geben,
da können SPDCDUFDPGrüne noch so
sehr ihre scheinheilige Politik vertreten.
Die Wahrheit kommt immer ans Tageslicht, dafür steht DIE LINKE.
RL: Vielen Dank für Deine deutlichen
Worte!
Das Gespräch führte Dr. Hermann Stauffer.
Ferenc Szinte
32 Jahre alt und seit
Juni zweifacher Vater,
vertritt DIE LINKE.
Stadtratsfraktion im
Beirat für Migration
und Integration Mainz
Kommunales Wahlrecht in Mainz
Die Angst vor dem Nachbarn
Im April dieses Jahres hat sich der Beirat für Migration und Integration
(BeiMI) einstimmig für die Einführung
des aktiven und passiven Wahlrechts
für Drittstaatenangehörige ausgesprochen. Was heißt das für die Mainzerinnen und Mainzer mit ausländischen
Wurzeln?
„Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gibt es bereits in 16
EU-Staaten und die Einführung eines
solchen Wahlrechts in Deutschland ist
längst überfällig“, erklärt dazu der migrationspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Ferenc Szinte.
„Es ist doch offensichtlich, dass man
keine erfolgreiche Integrationspolitik
betreiben kann, solange man Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit
demokratischer Teilhabe verwehrt.“
Szinte verweist in diesem Zusammenhang
auf das Pogramm zur Kommunalwahl
2009, in dem DIE LINKE diese Forderung
aufgreift: „In Mainz leben rund 30.000
Menschen ohne deutschen Pass. Für uns
ist es ganz selbstverständlich, dass Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren und
Jahrzehnten hier leben, das volle Wahlrecht erhalten.“
Zwar habe man hier in Mainz keinen direkten Einfluss auf die Einführung eines
solchen Wahlrechts, aber auch bundespolitisch verfolge DIE LINKE dieses Ziel. So
heißt es in den programmatischen Eckpunkten der Partei: „Allen in Deutschland
und der Europäischen Union lebenden
und arbeitenden Menschen stehen gleiche
Rechte einschließlich des Wahlrechts zu.“
Leider sehen die Taten oft anders aus als
Worte. In der Stadtratssitzung am 5. Mai
trennte sich die Spreu vom Weizen. Die
CDU stimmte gemeinsam mit den Republikanern gegen ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen. „Unglaublich,
dass eine so weltfremde Einstellung dann
auch noch öffentlich in den Reden der
CDU-Stadträte diskutiert wird!“, empört
sich Linken-Stadträtin Gudrun Hölzl.
„Wenn man schon selbst die Verantwortung nicht übernehmen muss, dann sollte
doch wenigstens ein deutliches Signal für
eine weltoffene und gerechte Gesellschaft
auch aus dieser Ecke kommen. Von den
Populisten noch weiter rechts erwartet ja
niemand was anderes, aber die demokratischen Parteien sollten hier mit einer
Stimme sprechen“, meint Hölzl. (sthe)
Seite 8
Rote Laterne
August 2010
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Mainz-Rätsel
Kommunaler Bürgerhaushalt in Mainz
Alles nur Wahlkampf?
Liest man die Kommunalprogramme
der demokratischen Parteien im Stadtrat, so klingt das ja recht zuversichtlich.
Von größeren Mitspracherechten und
besseren Mitgestaltungsmöglichkeiten
ist hier die Rede, von der Öffnung der
Entscheidungsprozesse in der kommunalen Demokratie, von der Einbeziehung der Ideen der Bürgerinnen und
Bürger und von der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Verteilung der städtischen Gelder. Lediglich die CDU und
die FDP schweigen sich in ihren Programmen zum Thema „Beteiligung/
mehr Demokratie“ aus.
Doch wie sieht die Realität aus? Da gab
es mal eine Bürgerversammlung, die
aber auf einen unglücklichen Termin in
der Vorweihnachtszeit gelegt und
zudem nur recht kurzfristig publik gemacht wurde. Da gab es auch einmal
einen „bürgerfreundlich“ aufgearbeiteten Haushalt, der im Rathaus ausgelegt
und den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt wurde. Ja, es gab sogar im Jahr
2006 schon mal einen Antrag, ein „Konzept für eine weitergehende Bürgerbeteiligung zu entwickeln“, das im Jahr
2009 zur Umsetzung kommen sollte.
Was ist aus diesen Ansätzen geworden?
Bürgerversammlungen finden kaum
noch statt. Ein gut lesbarer und nachvollziehbarer Haushalt blieb eine einmalige Aktion. Der Antrag wurde in den
Finanzausschuss verwiesen und dort
„kontrovers diskutiert“, zu einem Ergebnis, bzw. einem Stadtratsbeschluss
kam es nicht. Nun gab es Anfang diesen
Jahres wiederum einen Prüfantrag zur
Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushaltes. Auch dieser wurde in den
Finanzausschuss verwiesen, bislang ist
er jedoch noch nicht mal auf der Tagesordnung erschienen. Und wurde auch
nicht nachgefragt. Also doch nur Wahlkampfthema?
Die Fraktion DIE LINKE macht sich für
einen Bürgerhaushalt stark, der den
Einwohnerinnen und Einwohnern
echte Entscheidungsmöglichkeiten einräumt. Jede Mainzerin und jeder Mainzer muss in alle Belange unserer Stadt
endlich ernsthaft mit einbezogen werden. Deshalb wollen wir das BerlinLichtenberger Modell in Mainz realisieren.
Wir bleiben dran. Und wir fordern alle
Einwohnerinnen und Einwohner der
Stadt Mainz auf, den kommenden Landeswahlkampf zu nutzen, die Politiker
an ihre Versprechen zu erinnern und
ihr Recht auf Demokratie und Teilhabe
einzufordern! (högu)
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Das Lösungswort lautet:
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Autor: , Copyright:
1
Mainzer Getränk; Skandalgesellschaft
Engl.: auf
Gedanke
Weibl. Vorname
Römischer Tempel in Mainz
Auswärtiges Amt, Abk.
Mainzer Kleinkunsttheater
Tortenstück
MZer Regierungsform/
Schlappschwanz (meenzerisch)
10. Neue Verwaltungsabteilung
11. Neues Fortbewegungsmittel
12. Siegerteam
13. Ausruf
14. Energie-Unternehmen
15. Ausruf des Esels
16. persönliches Fürwort
17. Abkürzung Normal Null
18. Schadstoffausstoß
19. persönliches Fürwort
20. Lateinische Abkürzung „beachte“
21. Monat
22. Chem. Zeichen für Stickstoff
23. Wiese
24. Englisch: essen
25. Männliches Hormon
26. Vorsilbe: Untergrund
27. Befruchtbar
28. Nordwesteuropäer
29. Absonderung
30. Podest
31. Abkürzung: Meisterschaft
32. Vers
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33. Universelle Programmiersprache
34. Koalitionsgespräche
35. Straße, Weg
36. Autobahnhotel
37. Arabisch: Sohn
38. Lat.: Die Fromme
39. Abk.: id est
40. Fluß durch Florenz
41. Männl. Vorname
42. Süßspeise
43. Kahl
44. Abk. Amerikan. Versicherungsnr.
45. TV-Sender
46. Bergmulde
47. Kunst
48. unbekleidet
49. Weibl. Vorname
50. Abk.: Behörde
51. Musiknote
52. Hepatitis-Virus
53. Sozialhilfe/ engl.: sein
54. Filmempfindlichkeit
55. Baskische Untergrundorganisation
56. Nicht glatt
57. Flächenmaß
58. Industrienorm
59. amerikan.: Zeug
60. Abk.: Führerschein
61. Auerochse
62. Kernig
63. Edelspeise