Vorlage Nr. 184/2014

Fachbereich: Recht und Sicherheit
Gemeinderatsvorlage Nr.184/2014
Vorlage an
GR
Sitzung am
11.12.2014
Vorberatung
ja
nein
Sperrvermerk
für Presse
ja
nein
Aktenzeichen
123.41
VA
AUT
OR-W
OR-T
öffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
nichtöffentlich
04.12.14
OR-W
OR-T
Beirat
VA
AUT
Beteiligte FB:
Stichwort
Sperrzeitregelung an Fastnacht
Beteiligung des
Umweltschutzbeauftragten
ja
nein
Folgekostenberechnung
ja
nein
Regelung der Sperrzeit an den Fastnachtstagen 2015
1. Bericht
Auf gemeinsamen Antrag des Athletenvereins Sulgen, des Sportvereins Sulgen und der
Handballabteilung Schramberg vom 30.01.2014 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am
13.02.2014 dem Erlass einer Rechtsverordnung zugestimmt, in welcher die Sperrzeit an
den Fastnachtstagen 2014 von „Schmotzigem Donnerstag“ bis Freitag vor Fastnacht, und
Freitag bis Samstag vor Fastnacht für alle Stadtteile ganz aufgehoben wurde. Da der
Antrag so kurzfristig einging, war damals eine Vorberatung in den Ortschaftsräten und im
Ausschuss für Umwelt und Technik zeitlich nicht mehr möglich. Der Gemeinderat hat sich
in der Diskussion dafür ausgesprochen, eine einheitliche Regelung für das gesamte
Stadtgebiet zu treffen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Aufhebung der Sperrzeit nur für die
Fastnachtstage 2014 festzulegen. Die Regelung soll nicht automatisch für die Folgejahre
gelten. Ab 2015 soll die bisherige Sperrzeitverordnung vom 31.01.2007 wieder gelten.
Nach Angaben der Polizei hat sich die erweiterte Aufhebung der Sperrzeit an Fastnacht
2014 nicht erkennbar negativ ausgewirkt. Zu erwähnen ist jedoch eine gefährliche
Körperverletzung am Freitagmorgen um 7.45 Uhr in Sulgen.
Im Ortsteil Waldmössingen gingen mehrere Anwohnerbeschwerden ein. Es sei über die
gesamte Fasnacht hinweg nachts zu laut gewesen und es seien Verunreinigungen
hinterlassen worden. Im Ortsteil Tennenbronn wurde die Verkürzung der Sperrzeit nicht
genutzt.
Polizei und Ordnungsverwaltung geben zu bedenken, dass grundsätzlich mit jeder
fortschreitenden Stunde das Risiko der alkoholbedingten Auseinandersetzungen steigt.
Mit Schreiben vom 11.11.2014 ging bei der Verwaltung erneut ein Antrag der oben
genannten Vereine ein. Darin wird eine Aufhebung der Sperrzeit während der Fastnacht
2015 analog der Regelung für die Fastnacht 2014 gewünscht. Zur Begründung wird der
Antrag beigefügt.
2. Beschlussvorschlag
Es wird vorgeschlagen, die bisherige Sperrzeitregelung aus dem Jahr 2007 beizubehalten.
Schramberg, den 17.11.2014
Wegner
FB 2
Penning
FB 2
P. Weisser
FB 2
3. Aufnahme auf die Tagesordnung
des Ortschaftrates Tennenbronn am 24.11.2014
des Ortschaftsrates Waldmössingen am 25.11.2014
des Ausschusses für Umwelt und Technik am 04.12.2014
des Gemeinderates am 11.12.2014
Thomas Herzog
Oberbürgermeister
U. Weisser
FB 1
Antrag des Schramberg , den 11.11.2014 Athletenvereins Sulgen , Ringerhütte Der HSG Schramberg , HaBaBar Sportvereins Sulgen , Kickerstube An die große Kreisstadt Schramberg Berneckstraße 9 78713 Schramberg Fachbereich Recht und Sicherheit z.Hd.Frau Wegner Antrag auf Änderung der Rechtsverordnung über die Sperrzeit an den Fasnetstagen 2015 Sehr geehrte Frau Wegner , wir bitten sie hiermit unseren nachfolgenden gemeinsamen Antrag bei der nächsten möglichen Gelegenheit in der Gemeinderatssitzung dem Gremium zur Abstimmung vorzulegen . Wir beantragen die oben genannte Rechtsverordnung wie folgt zu ändern : Die Sperrzeit sollte , wie bereits 2014 auch an den Fasnachtstagen Donnerstag Nacht auf Freitag Nacht und Freitag Nacht auf Samstag Nacht aufgehoben werden . Wir begründen dies entsprechend den im Vorjahr bereits gestellten Antrag und haben dies nachfolgend nochmals kurz zusammengefasst : Das Schnurren am Schmotzigen Donnerstag in den Lokalen des Stadtteils Sulgens hat sich bereits seit Jahren als Höhepunkt der Sulgener Fasnet etabliert . Erfahrungsgemäß endet das Aufsagen der Gruppen in der Regel zwischen 01 Uhr und 01 Uhr 30 Freitag morgens . Es hat sich ebenfalls eingebürgert , daß viele Besucher der Schnurrantenvorträge nach der Lokalfasnet die Besenwirtschaften Kickerstube und Ringerstube und Haba ‐ Bar aufsuchen um dort weiter feiern zu können . Wir hatten daher bereits im Vorjahr beantragt die Sperrzeiten an diesen beiden Fasnetstagen aufzuheben . Der Gemeinderat hatte in der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2014 die Aufhebung der Sperrzeiten für 2014 an diesen beiden Fasnetstagen beschlossen und genehmigt . Es wurde mit der Maßgabe zugestimmt , daß diese Änderung vorerst nur über die Fasnetstage 2014 gilt und nicht automatisch für die Folgejahre gilt . Wir beantragen , daher hiermit , daß diese Regelung auch für die Fasnet 2015 angewandt werden darf . Nach unserem Kentnissstand sind mit der Sperrzeitverlängerung 2014 keine Probleme aufgetreten , sodaß aus unserer Sicht nichts gegen eine Weiterführung dieser Regelung spricht . Mit freundlichen Grüßen und im Namen der Vereine AV Sulgen , HSG Schramberg und SV Sulgen Georg Haas Vorstand Spielbetrieb SV Sulgen