gemeinderatsvorlage
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GEMEINDERATSVORLAGE Amt: Datum: Bauamt 4. Oktober 2006 Zu TOP 6 der Öffentlichen Sitzung am 19.09.2006 Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhofmeister Kosten: Vorgesehen im 15.875,-- € Haushaltsstelle: Haushaltsansatz: 7700-9350.001 0,00 € Mittel stehen keine zur Verfügung Deckungsvorschlag: 6300-9500.020 Straßenendausbau Goldbühl I. Sachverhalt: Für den Bauhofmeister steht derzeit ein PKW „Ford Escort“, Baujahr 1990 mit 160.000 km Laufleistung zur Verfügung. Dessen Zuverlässigkeit war in den letzten Wochen nicht mehr gegeben, da das Fahrzeug immer wieder stehen blieb. Der Escort hat noch TÜV bis Januar 2007. Daher war von der Verwaltung frühzeitig zu überlegen, wie weiter vorgegangen werden soll. Bereits bei der letzten TÜV-Abnahme wurde vom Prüfer ein so hoher technischer Verschleiß festgestellt, dass eine erneute TÜV-Vorführung im Januar ohne höheren Reparaturaufwand nicht sinnvoll ist. Es wurde dann überlegt, ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Auf Grund der Einsatzgebiete des Bauhofs ist es sinnvoll, ein Fahrzeug mit entsprechend hoher Bodenfreiheit und mit Allradantrieb zu beschaffen. Nach Prüfung der Marktsituation bietet das Modell Suzuki Jimny Diesel als Kleinallradfahrzeug diese Voraussetzungen. Eine Abfrage im Internet ergab, dass entsprechende gebrauchte Fahrzeuge mit einem Preis um 14.000,-- € gehandelt werden. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge mit einem Dieselmotor, welcher der Schadstoffklasse Euro 3 entspricht. Der Motor eines Neufahrzeuges mit Dieselmotor entspricht dagegen der Schadstoffklasse Euro 4 und hat einen Russfilter. Wegen des relativ geringen Preisunterschieds zwischen Gebraucht- und Neuwagen sowie wegen der besseren Umweltverträglichkeit schlägt die Verwaltung vor, ein Neufahrzeug anzuschaffen. Beim Suzuki-Vertragshändler Autohaus Schädler in Singen-Beuren wurde ein Angebot eingeholt. Der Preis für einen Neuwagen beträgt einschließlich Anhängerkupplung 15.875,-- € incl. 16 % Mehrwertsteuer. Die Verwaltung schlägt vor, für den Bauhof ein neues Fahrzeug wie oben dargestellt zu beschaffen und in diesem Zusammenhang das bisherige Fahrzeug KN-HP 795 in Zahlung zu geben. Außerdem wird auch das Fahrzeug KN-AR 296, der Ford Fiesta des Bauamts, mit in Zahlung gegeben. Das Fahrzeug mit Baujahr 1990 hat einen Kilometerstand von 65.000 km und eine TÜV-Laufzeit bis Mai 2007. Die laufenden 2 Kosten für die Unterhaltung dieses Fahrzeugs lagen im Jahr 2005 mit 58 Cent/km und im Jahr 2004 mit 37 Cent/km wesentlich höher als die Kilometerpauschale an Mitarbeiter in Höhe von 22 Cent/km. Es wurde daher verwaltungsintern vereinbart, dass die Dienstfahrten des Bauamts so organisiert werden sollten, dass ein gemeinsames Fahrzeug ausreicht und dass bei Fahrzeugengpässen die Mitarbeiter jeweils ihre eigenen Fahrzeuge einsetzen und die Kosten entsprechend erstattet bekommen. Welche Preise für die Inzahlungnahme erzielt werden können, ist derzeit noch nicht bekannt. Haushaltsrechtlich würde eine Beschaffung des Neufahrzeugs noch in diesem Jahr eine überplanmäßige Ausgabe darstellen. Für diese ist der Gemeinderat zuständig. Als Deckungsmittel stehen Einsparungen beim Straßenbau Goldbühl zur Verfügung. II. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Neufahrzeuges für den Bauhof „Modell Suzuki Jimny“ einschl. Anhängekupplung, zum Preis von 15.875,00 € incl. 16% Mehrwertsteuer beim Vertragshändler Schädler. Die Fahrzeuge KN-HP 795 sowie KN-AR 293 werden in Zahlung gegeben bzw. anderweitig veräußert. Die hierfür erforderliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000 € wird genehmigt. ................................... Bürgermeister ........................... Amtsleiter ...................................... Sachbearbeiter