20081216neu_Ergebnisse GR

Transcription

Anträge zum Haushalt 2009/2010
Antrags-Nr.:
001
Antragsteller:
Grüne und Unabhängige
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 03
Stichwort:
Streichung Beratung für Verwaltungsreform
Antrag:
Streichung Beratung für Verwaltungsreform
Haushaltsstelle 1.0007.6550.000-
Minderausgaben:
2009: 40.000 €
2010: 40.000 €
Verwaltungsvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerledigung der Verwaltung
ist eine Daueraufgabe, erst recht in finanziell schwierigen Zeiten. Die Verwaltung sollte
sich wie Betriebe in der Privatwirtschaft immer wieder zeitlich befristet dem kritischen
Blick unabhängiger externer Projektbegleiter stellen. Für die Anpassung der
Gesellschaftsverträge und Satzungen der Beteiligungsunternehmen an die im Jahr 1999
geänderten Vorschriften der Gemeindeordnung sowie für die Fortbildung für Vertreter
der Stadt in Organen der Gesellschaften nach der Kommunalwahl 2009 ist externer
Sachverstand und Beratung erforderlich.Gegenüber dem Ansatz 2002 (150 T€) wurde
der Ansatz bereits um 73 % reduziert. (Kürzung gegenüber 2008 um 33 %).
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse:
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
11
11
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Antrag abgelehnt durch Beschluss über GR-Drucksache 08/140/19 Ziff. 1.3 (31-0-10).
ja
nein
Enth.
1
Antrags-Nr.:
002
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 06
Stichwort:
Verbesserung der städtischen Homepage
Antrag:
Verbesserung der städtischen Homepage
Übersetzung der städtischen Homepage und Verbesserung der Barrierefreiheit
(z.B. Vorleseoption)
Zusätzliche Qualitätskriterien: Barrierefreiheit und Anzahl der übersetzten Seiten
im Kontrakt berücksichtigen
Antrag durch Mail vom 09.12.2008 vom Antragsteller für erledigt erklärt.
Mehrsprachigkeit
Die Übersetzung der städtischen Internetseite ist nicht finanzierbar. Alleine eine
Übersetzung in türkischer Sprache würde rund 270.000 Euro kosten. Dazu kämen noch
die Kosten für die Übersetzungen in weitere Sprachen, die Kosten für die technische
Umsetzung und die Kosten für die laufende Pflege. Seit März 2008 gibt es auf der
Startseite von www.reutlingen.de einen Banner mit der Frage "Neu in Reutlingen" in
mehreren Sprachen. Wenn man auf diesen Banner klickt kommt man auf eine
Unterseite der Rubrik "Ausländer, Integration und Migration" mit mehrsprachigen
Hinweisen zu den Migrationsdiensten vom Deutschen Roten Kreuz, der Bruderhaus
Diakonie und der Caritas. Hier findet man auch das Faltblatt "Dolmetscherpool".Bereits
in der VKSA-Sitzung vom 26.2.2008 wurde die gleiche Anfrage von Stadträtin Groß zum
Thema Mehrsprachigkeit von Herrn Hahn wie oben beschrieben beantwortet.
Barrierefreiheit / Vorleseoption
Der städtische Internetauftritt entspricht den Richtlinien der BITV (Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung). Folgende Funktionen sind eingerichtet:
- Zoom-Funktion / Schrift vergrößern
- Darstellung schwarz/weiß und weiß/schwarz
- Tastatursteuerung (für motorisch Behinderte)
-Optimiert und gestestet für Screenreader- Die Templates sind CSS basiert
- Alternative Texte für Fotos und Grafiken
-Erklärende Texte für Tabellen und Links
-Sprachwechselauszeichnungen
Diese genannten Funktionen sind Hauptbestandteil einer barrierefreien Internetseite.
Zusätzlich setzen blinde und stark sehbehinderte Menschen eine entsprechende
Software (Screenreader) für die Nutzung des Internets ein. Die geforderte Vorleseoption
ist für einen barrierefreien Internetauftritt somit nicht zwingend notwendig.
2
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag ist durch
Erklärung des Antragstellers
erledigt.
ja
2
nein
11
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Antrag erledigt durch Beschluss über GR-Drucksache 08/140/19 Ziff. 1.1 (41-0-0).
ja
nein
Enth.
3
Antrags-Nr.:
003
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 07
Stichwort:
Verzicht auf Wiki-Reutlingen
Antrag:
Verzicht auf Wiki-Reutlingen
Aus Kontrakt streichen
Dem Antrag wird zugestimmt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag ist durch die
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt.
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
4
Antrags-Nr.:
004
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 02
Stichwort:
Zuschauer-Sitze im Sitzungssaal erneuern
Antrag:
Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die Zuschauer-Sitze im Sitzungssaal erneuert
werden müssen
Ziel ist es, die Benutzer- und Zuhörerfreundlichkeit des Ratssaales zu erhöhen
Der Antrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
Der Zustand der Zuschauersitze im Sitzungssaal ist der Verwaltung bekannt. Über eine
Erneuerung der Zuschauersitze im großen Sitzungssaal kann erst entschieden werden,
wenn voraussichtlich 2009 die Vorschläge zu den Gestaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen des gesamten Ratsgebäudes vorliegen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
5
Antrags-Nr.:
005
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 09
Stichwort:
Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Antrag:
Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Ausbau des jetzigen Beteiligungshaushaltes zu einem echten Bürgerhaushalt
Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2005/2006 fand erstmals eine
Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren statt. Dieses wurde mit GR-Beschluss vom
31.01.2006 für den Haushalt 2007/2008 weiter entwickelt, in den die Ergebnisse einer
Arbeitsgruppe - bestehend aus Stadträten aller Fraktionen und Vertretern der
Verwaltung - Aufnahme fanden.
Das aktuelle Haushaltsverfahren basiert auf dem GR-Beschluss vom 28.06.2007 zur
GR-Drs. 07/010/03.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
11
Enth.
0
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
33
Enth.
1
6
VKSA
Antrags-Nr.:
006
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 08
Stichwort:
Verstärkte Antragsstellung auf Finanzzuweisungen im Bereich des Klimaschutz
Antrag:
Verstärkte Antragsstellung auf Finanzzuweisungen im Bereich des Klimaschutz
Beibehaltung von 5 statt der geplanten 2 Anträge im Kontrakt
Haushaltsstelle 2...-
Die Stadt schöpft Fördermöglichkeiten umfassend aus. Jedes Projekt wird auf seine
Förderfähigkeit geprüft. Daraus ergeben sich dann die entsprechenden Förderanträge.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
10
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
34
Enth.
0
7
VKSA
Antrags-Nr.:
007
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 83
Stichwort:
Kein städtischer Zuschuss für die Sanierung Stoll-Areal
Antrag:
Kein städtischer Zuschuss für die Sanierung Stoll-Areal.
Haushaltsstelle 2.6150.3510.000-0221
2.6150.9870.000- 0221
Deckungsvorschlag:
2009: 40.000 €
2010: 40.000 €
Eine Umschichtung eines Teils der Mittel auf das Sanierungsgebiet Altstadt wurde
beantragt und bereits bewilligt.
Die restlichen Mittel sind für die Handlungsfähigkeit im Sanierungsgebiet erforderlich.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
7
Enth.
4
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
8
Antrags-Nr.:
008
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 37
Stichwort:
Einrichtung einer zusätzliche OASE
Antrag:
Einrichtung einer zusätzliche OASE.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der GWG über die Realisierung zu verhandeln.
Haushaltsstelle 1.6200..-
Es sind bereits 4 OASEn in Betrieb.
Aktuell ist die 5. OASE in der Planungsphase.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Vom Antragsteller durch
Stellungnahme der
Verwaltung für erledigt
erklärt.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
9
Antrags-Nr.:
009
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 60
Stichwort:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Orschel
Antrag:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Orschel
Deckungsvorschlag: je HH-Jahr: 36.500 €
Die Stadt ist vertraglich direkt und über die Neue BWS verpflichtet, die anteiligen
Bewirtschaftungskosten für die noch nicht veräußerten Stellplatzanteile (244 Stellplätze)
an die Parkanlagen Orschelallee Reutlingen GbR zu bezahlen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
11
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
10
Antrags-Nr.:
010
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 06
Stichwort:
Änderung des Gesellschaftszweckes der Neuen BWS wg. Parkanlage Orschelallee
Antrag:
Änderung des Gesellschaftszwecks der Neuen BWS mit dem Ziel, die weitere
Beteiligung an der Parkanlage Orschelallee Reutlingen GbR rechtlich zu
ermöglichen.
Änderung des Gesellschaftszwecks der Neuen BWS mit dem Ziel, die weitere
Beteiligung an der Parkanlage Orschelallee Reutlingen GbR rechtlich zu
ermöglichen.
Durch die Änderung des Gesellschaftszwecks kann den Vorgaben des
Rechnungshofs entsprochen werden, ohne dass die Stadt selbst die Beteiligung
an der Parkanlage Orschelallee GbR übernehmen muss.
Deckungsvorschlag:
Minderausgaben
2009: 1,328 Mio. €
ergänzender Antrag
Prüfauftrag, ob Anteile von der GWG übernommen werden können.
Die Antragstellerin beantragt die Änderung des Gesellschaftszwecks der Neuen BWS
GmbH, um Ausgaben im VmHH von 1,328 Mio. € zu vermeiden. Auch bei einer
Änderung des Gesellschaftsvertrags muss das Darlehen im Haushaltsplan 2009
veranschlagt werden.
Die Stadt Reutlingen ist mit 23,1 % und die Neue BWS GmbH ist mit 25,5 % an der
Orschelallee GbR beteiligt. Die Stadt Reutlingen ist zu 100 % an der Neuen BWS GmbH
beteiligt. Die Neue BWS GmbH hatte 1995 zum Erwerb von 198 Stellplätzen einen
zinsfreien Zwischenkredit in Form eines Kassenkredits von der Stadt Reutlingen
erhalten. Es besteht seit 1997 noch eine Verbindlichkeit von 1,3 Mio. EUR. Dieser
Betrag wird bei der Stadt im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge veranschlagt. Die
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte bereits im Prüfungsbericht vom 31.07.2002
darauf hingewiesen, dass die Darlehensbeträge aus Gründen der Laufzeit und des
Finanzierungszwecks gem. § 1 Abs.1 Ziffer 7 i.V.m. § 46 Nr. 2 Buchst. e GemHVO
sowie Hinweis 2.3.4 VwV-VmR als gewährter Investitionskredit im Vermögenshaushalt
finanziert werden müssen. Anlässlich der aktuellen Prüfung hat die GPA die Stadt
aufgefordert, die Finanzierung des Darlehens, ggf. unter Zurückstellung anderer
Vorhaben, unverzüglich im Haushalt zu veranschlagen und durchzuführen.
11
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Der Prüfauftrag wird
weiterverfolgt.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
12
Antrags-Nr.:
011
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 06
Stichwort:
Förderung des allgemeinen Sozial-Mietwohnungsbaus in Reutlingen
Antrag:
Förderung des allgemeinen Sozial-Mietwohnungsbaus in Reutlingen durch
geeignete Maßnahmen (UA 0350).
Die Stadt Reutlingen fördert die Schaffung von Mietwohnraum, mindestens in
derselben Größenordnung wie jährlich in Reutlingen Mietwohneinheiten aus der
Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen.Dies soll durch folgende
Maßnahmen erreicht werden:Städtischer Baugrund wird der GWG Reutlingen und
anderen freien Bauträgern zu einem um 20 % reduzierten Preis zur Verfügung
gestellt, wenn die Unternehmen im Gegenzug Mietpreis- und
Belegungsbindungen für die zu errichtenden Mietwohneinheiten einräumen.
Nach wie vor besteht ein Mangel an Mietwohnraum. Das Land hat die Förderung
des Mietwohnungsbaus eingestellt. Mit dieser Reutlinger Initiative wird dem
Mangel etwas abgeholfen.
Mindereinnahmen:
2009: 250.000 €
2010: 250.000 €
Vom Antragsteller im GR am 16.12.2008 zurückgezogen.
Die Stadt baut selbst keine Wohnungen. Diese Aufgabe wurde der GWG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Reutlingen mbH - übertragen. Der Zweck der
Gesellschaft ist es, im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung u. a. vorrangig eine
sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung
sicherzustellen. Die Mieten der ca. 7.800 Wohnungen der GWG sind überwiegend dem
preiswerten Segment zuzuordnen und liegen ohnehin unterhalb des Reutlinger
Mietspiegels. Auch ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt baut die GWG als
eines der wenigen Unternehmen in Baden-Württemberg noch Mietwohnungen. In
diesem Zusammenhang wird auch auf den sog. "Sickereffekt" verwiesen, d. h., dass
Erwerber von Eigentumswohnungen/Eigenheimen preisgünstige Mietwohnungen frei
machen. Mehr Engagement kann von der kommunalen Wohnungspolitik in Reutlingen
und der städtischen Tochter GWG nicht erwartet werden. Die Förderung des sozialen
Mietwohnungsbaus ist in erster Linie Aufgabe des Landes, das sich hieraus weitgehend
verabschiedet hat. Der Schwerpunkt der Landeswohnraumförderung lag in den
vergangenen Jahren eindeutig bei der Wohneigentumsförderung.
13
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
6
nein
7
Enth.
2
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
ja
nein
Enth.
14
VKSA
Antrags-Nr.:
012
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 07
Stichwort:
Förderung von adäquatem, bezahlbarem Mietraum für Familien
Antrag:
Förderung von adäquatem, bezahlbarem Mietwohnraum für Familien mit
mehreren Kindern.
Familien mit mehreren Kindern finden, wie in allen großen Städten BadenWürttembergs, auch in Reutlingen nahezu keinen, in der Größe geeigneten, für
sie bezahlbaren, Mietwohnraum.Um dem zu begegnen, setzt die Stadt Reutlingen
die GWG Reutlingen durch Überlassung deutlich verbilligten Baugrunds in die
Lage, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 25 für Familien adäquate und
bezahlbare Mietwohnungen zu errichten.
Vor allem kinderreiche Familien haben in Reutlingen seit Jahren Schwierigkeiten
preiswerten Wohnraum zu finden. Speziell 4-, 5-, und 6-Zimmerwohnungen
fehlen.Unser Land braucht mehr Kinder. Diejenigen Familien, die bereits mehrere
Kinder haben, dürfen nicht vor unnötige Probleme gestellt werden. Deshalb
sollen in den kommenden beiden Jahren gesamt 50 Familien ein neues Heim auf
günstigem Boden finden können.
Mehrausgaben:
2009: 250.000 €
2010: 250.000 €
Deckungsvorschlag:
Finanzierung aus den Kapitalerträgen der GWG
Vom Antragsteller im GR am 16.12.2008 zurückgezogen.
Siehe Stellungnahme zu Antrag Nr. 11.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
6
nein
7
Enth.
2
BVUA
15
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
16
Antrags-Nr.:
013
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Ohmenhausen
Antrag vom:
11.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 05
Stichwort:
Anschaffung von zwei Drahtlos-Mikrofone für die Turn- und Festhalle
Antrag:
Es wird gebeten Mittel für die Anschaffung von zwei Drahtlos-Mikrofonen für die
Turn- Festhalle in Ohmenhausen bereitzustellen.
1.5600.5390.000-
Die Anschaffung von zwei Drahtlos-Mikrofone für die Turn- und Festhalle erfolgt in
2009, finanziert aus dem laufenden Etat zur Gebäudeunterhaltung.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
17
Antrags-Nr.:
014
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Rommelsbach
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.08 Ziff. 05
Stichwort:
Großleinwand Wittumhalle
Antrag:
Die Wittumhalle wird vermehrt an Veranstalter vermietet, die bei ihren Tagungen
oder Versammlungen Multi-Media-Anwendungen verwenden und erwarten, dass
in der Halle eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist.
Die Verwaltung versteht den Antrag als Auftrag, den tatsächlichen Bedarf, die
voraussichtliche Nachfrage bei entsprechender Preisgestaltung und möglichen
Bereitstellungsvarianten zu prüfen. Über das Ergebnis wird berichtet.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Ergänzung der
Stellungnahme der
Verwaltung:
Es wird zeitnah berichtet.
Der Antrag ist nicht erledigt.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
18
Antrags-Nr.:
015
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Sondelfingen
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 12
Stichwort:
Neubestuhlung der Turn- und Festhalle
Antrag:
Neubestuhlung der Turn- und Festhalle
Die Neubestuhlung ist in 2012 vorgesehen. Hierfür werden ca. 44.000 € benötigt.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
19
Antrags-Nr.:
016
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Sickenhausen
Antrag vom:
09.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.01 Ziff. 04
Stichwort:
Beschallungsanlage für die Turn- und Festhalle Sickenhausen
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Sickenhausen beantragt, die über 30 Jahre alte
Beschallungsanlage durch eine neue, zeitgemäße und funktionelle Anlage zu
ersetzen.
Die technische Überprüfung vor Ort fand vor kurzem statt.
Dabei wurde festgestellt, dass die Lautsprecher im hinteren Hallendrittel defekt sind.
Der Ersatz der gesamten Anlage wird empfohlen. Die notwendigen Mittel von 8.600 €
werden in die Änderungsliste aufgenommen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
14
nein
0
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Antrag angenommen durch Beschluss über GR-Drucksache 08/140/19 Ziff. 1.4 (41-0-0).
ja
nein
Enth.
20
Antrags-Nr.:
017
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 02
Stichwort:
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Reutlingen (Planungsrate)
Antrag:
Im Stadtgebiet Reutlingen sollte ein geeingnetes Gelände zur Einrichtung eines
Wohnmobilstellplatzes ausgewiesen und eingerichtet werden. Entweder
zentrumsnah oder mit guter Anbindung an den ÖPNV.
Begründung:
Zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Reutlinge im Bereich Tourismus ist ein
Wohnmobilstellplatz eine anstrebenswerte Ergänzung. Am 01.01.07 waren in
Deutschland mehr als 413 000 Wohnmobile zugelassen. Nach neueren
Untersuchungen gibt ein Übernachtungsgast 50,-- bis 100,-- Euro pro Tag aus.
Wohnmobilstellplätze werden in zahlreichen Führern und Internetauftritten
veröffentlicht und fördern dadurch den Bekanntheitsgrad der Stadt.
Mehrausgaben: 7.500 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsreste (evtl. StaRT)
Die Verwaltung sucht bereits nach geeigneten Wohnmobilaufstellplätzen. Gerade
hinsichtlich dem stetig steigenden Städte- und Kulturtourismus wäre ein
Wohnmobilstellplatz auch für die Stadt Reutlingen eine Bereicherung des Angebots. Im
zuständigen Ausschuss wird über den aktuellen Stand berichtet. Der Ausweis einer
Planungsrate ist nicht erforderlich.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
ja
nein
Enth.
21
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
22
Antrags-Nr.:
018
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 04
Stichwort:
Plakatwände durch City-Light-Boards ersetzen.
Antrag:
Plakatwände durch City-Light-Boards ersetzen.
Die bisherigen Standorte der Plakatwände werden an die Fa. Wall abgegeben und
sollen durch City-Light-Boards ersetzt werden. Dies verbessert das Stadtbild.
Zusätzliche Einnahmen können im Haushalt eingestellt werden.
Durch den Ersatz der Plakatwände kann das Erscheinungsbild der Stadt
verbessert werden, Zusätzliche Einnahmen können dem HH zugeführt werden.
Mehreinnahmen:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Der Werbenutzungsvertragspartner der Stadt, die Wall AG Berlin, hat uns auf
Nachfrage mitgeteilt, dass ein Ersatz der Plakatwände durch CLB-Anlagen nicht
wirtschaftlich und sie deshalb daran nicht interessiert ist.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Der Antrag wird vom
Antragsteller
zurückgezogen.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
23
Antrags-Nr.:
019
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 68
Stichwort:
Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wirtschaftsförderung
Antrag:
Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wirtschaftsförderung.
Verzicht auf die Konzentration auf Biotechnologie sowie Einführung einer
Verpflichtung zur Rückzahlung nach erfolgreicher Gründung im Rahmen der
geplanten Überarbeitung. Außerdem Berücksichtigung der Energieeffizienz und
entsprechende Beratung der Unternehmen.
Die Überarbeitung der Förderrichtlinien für das städtische Existenzgründungsprogramm
ist bereits in den Zielen und Projekten für 2009 enthalten (siehe Kontrakt zu UA 7910).
Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich bei ihrer Existenzgründungsförderung
keinesfalls nur auf die Biotechnologie, sondern fördert alle Branchen. Derzeit (Stand:
11/2008) werden 24 Betriebe aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen
gefördert.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
2
nein
13
Enth.
0
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
6
nein
35
Enth.
0
24
VKSA
Antrags-Nr.:
020
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 64
Stichwort:
Erhöhung der Förderung für Existenzgründer
Antrag:
Erhöhung der Förderung für Existenzgründer.
Mehrausgaben:
2009: 100.000 €
2010: 100.000 €
Für die Förderung von Existenzgründern stehen jährlich 125.000 € zur Verfügung. Für
2009 ist die Änderung der Förderrichtlinien für das städtische
Existenzgründungsprogramm vorgesehen (siehe Kontrakt zum UA 7910). Die
eingeplanten Mittel für 2009 und 2010 sind auch nach der Änderung der
Förderrichtlinien und bei einer Erhöhung der Förderung ausreichend.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
1
nein
12
Enth.
2
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
8
nein
30
Enth.
1
25
VKSA
Antrags-Nr.:
021
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 67
Stichwort:
Streichung des Zuschusses für das Baustellen-Management von StaRT
Antrag:
Streichung des Zuschusses für das Baustellen-Management von StaRT.
Die Berücksichtigung der Belange von Anwohnern gehört zum üblichen
Aufgabenbereich des Stadtmarketings und muss nicht gesondert bezuschusst
werden.
Deckungsvorschlag:
2009: 30.000 €
2010: 30.000 €
Begleitend zu den Straßen- und Tiefbauarbeiten in der Altstadt soll ein
Baustellenmarketing durchgeführt werden. Die Ziele und entsprechenden Maßnahmen
des Baustellenmarketings sind vielseitig und gehen weit über die Berücksichtigung der
Belange von Anwohnern hinaus. Die Baumaßnahmen in der Innenstadt beeinträchtigen
einen wichtigen Attraktivitätsfaktor für die Stadt, von dem viele Geschäfte, Arbeitsplätze,
Kunden und Gäste abhängen. Es wurde daher ein umfassendes Marketingkonzept
erstellt. Das Konzept beinhaltet eine Vielzahl auf Zielgruppen und Strategien
ausgerichteter Marketingmaßnahmen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
2
nein
13
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
26
Antrags-Nr.:
022
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 66
Stichwort:
Streichung des Zuschusses an Technologieförderung RT/TÜ GmbH
Antrag:
Streichung des Zuschusses an Technologieförderung RT/TÜ GmbH.
Deckungsvorschlag:
2009: 196.500 €
2010: 324.000 €
Die Verwaltung verweist auf die Begründung zu dem gleichlautenden Antrag, der bereits
zum Haushalt 2007/2008 gestellt wurde.
Die Verwaltung hält an der Aufrechterhaltung der Technologieförderung RT-TÜ fest und
damit verbunden an der entsprechenden finanziellen Ausstattung. Erfahrungsgemäß ist
der Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur ein zeit- und kapitalintensiver Prozess. Mit
der Technologieförderung werden Firmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen, um
ein Gegengewicht zum weiter rückläufigen produzierenden Gewerbe zu bilden. Die
Leerstände in den Technologiegebäuden (vorrangig in TÜ) nehmen ab. Das
Technologiegebäude Aspenhaustr. 25 ist voll belegt.Die Risikoverteilung ist
Geschäftsgrundlage des bestehenden Kooperationsvertrages über den Aufbau des
Interkommunalen Technologieparks Tübingen-Reutlingen, bei der der Abmangel –
gleich ob er in Tübingen oder Reutlingen entsteht – von beiden Kommunen je hälftig
getragen wird.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
2
nein
13
Enth.
0
BVUA
27
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
28
Antrags-Nr.:
023
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 65
Stichwort:
Streichung des Zuschusses an BioRegio Management GmbH
Antrag:
Streichung des Zuschusses an BioRegio Management GmbH.
Deckungsvorschlag:
2009: 91.700 €
2010: 91.700 €
Ein Austritt wäre im Übrigen auch im Hinblick auf die Anstrengungen der Stadt
Reutlingen im wichtigen Zukunftsfeld Biotechnologie nicht sinnvoll. Es bestehen
vertragliche Verpflichtungen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
2
nein
12
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
29
Antrags-Nr.:
024
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 63
Stichwort:
Streichung des Zuschusses an Standortagentur
Antrag:
Streichung des Zuschusses an Standortagentur.
Deckungsvorschlag:
2009: 25.000 €
2010: 25.000 €
Die Tätigkeit der Standortagentur ist mittel- bis langfristig ausgelegt. Die
Standortagentur ist eine gemeinsame Marketingplattform ihrer zahlreichen kommunalen
Gesellschafter und der regionalen Wirtschaft, sie stützt den Wirtschaftsstandort sowie
den Regionalgedanken und das Regionalbewusstsein. Die Verwaltung verweist auf die
Begründung zum gleichlautenden Antrag, der bereits zum Haushalt 2007/2008 gestellt
wurde.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
11
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
30
Antrags-Nr.:
025
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 72
Stichwort:
Erhöhung des Kostendeckungsgrades der Gaststätten auf 60% bzw. 65%
Antrag:
Erhöhung des Kostendeckungsgrads der Gaststätten auf 60% (2009) und 65%
(2010).
Langfristiges Ziel ist die Erreichung einer vollständigen Kostendeckung.
Deckungsvorschlag:
2009: 9.318 €
2010: 14.582 €
Ergänzender Antrag CDU
Prüfauftrag, Zuschussbedarf auf 0 zu reduzieren
Im betreffenden Unterabschnitt sind die Gaststätten Herrmanns, Hofgut Alteburg und
das Rosengartencafé in der Pomologie geführt. Das langfristige Ziel einer vollen
Kostendeckung ist unrealistisch. Kurzfristig sind neben vertraglichen Pflichten die
wirtschaftlichen Realitäten zu beachten. Die Erhöhung des Kostendeckungsbeitrages
kann durch Erhöhung der Erträge und/oder durch Absenkung der Aufwendungen
erfolgen. Nicht nur bei der vorliegenden Vollkostenrechnung führt ein erhöhter
Kostendeckungsbeitrag nicht zwangsläufig zu einer Mehrung verfügbarer
Haushaltsmittel. Dazu folgendes mathematisches Beispiel: 50 Ertrag zu 100 Aufwand =
50 % Kostendeckung; 150 Ertrag zu 200 Aufwand = 75 % Kostendeckung.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
a) Der Antrag wird
abgelehnt.
BVUA
b) Ergänzender Antrag CDU
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
a) 2;b) 14
nein
a) 13;b) 1
Enth.
a) 0;b) 0
31
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
a) Der Antrag wird abgelehnt.
b) Ergänzender Antrag CDU
ja
a) 6 ;b) 39
nein
a) 33 ;b) 0
Enth.
a) 0 ;b) 0
32
Antrags-Nr.:
026
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 21
Stichwort:
Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete weiterentwickeln
Antrag:
Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete weiterentwickeln.
Als gemeinsame Aufgabe von Finanzdezernat und Baudezernat müssen die
Bemühungen zur Vereinbarung neuer interkommunaler Zusammenarbeit bei
Gewerbe- und Industriegebieten verstärkt werden. Darüber ist im ersten Halbjahr
2009 zu berichten und Planungsfortschritte sind zu erläutern.
Die Suche nach geeigneten neuen Industrie- und Gewerbegebieten ist in
Reutlingen schwierig. Deshalb müssen die Bemühungen zur Zusammenarbeit in
der Region verstärkt werden. Reutlingen übernimmt in der Region vielfältige
Aufgaben, die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind. Die Gemeindegrenzen dürfen keine Entwicklungshindernisse für neue Industrie- und Gewerbeflächen darstellen. Nur mit einer starken Partnerschaft ist eine weiter erfolgreiche
Ansiedlungspolitik zu erreichen. Dabei können alle beteiligten Partner profitieren.
Im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklung stellt die interkommunale Zusammenarbeit
eine wichtige Säule dar. Aufgrund der sehr guten Erfahrungen mit interkommunalen
Gewerbegebieten und aufgrund des nunmehr knapper werdenden
Gewerbeflächenangebots hat die Verwaltung in der letzten Zeit u. a. die Gespräche mit
den für interkommunale Gewerbegebiete in Frage kommenden Nachbargemeinden
intensiviert (siehe GR-Drs 08/007/08).
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
ja
nein
Enth.
33
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
34
Antrags-Nr.:
027
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 92
Stichwort:
Verzicht auf gemeinsames Gewerbegebiet mit Pfullingen und Eningen
Antrag:
Verzicht auf gemeinsames Gewerbegebiet mit Pfullingen und Eningen.
Deckungsvorschlag:
2009:100.000 €
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
1
nein
13
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
5
nein
35
Enth.
0
35
VKSA
Antrags-Nr.:
028
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 07
Stichwort:
Verschiebg. Oder Reduzierg. Aufstockung der Kapitalrücklagen
Antrag:
Verschiebung oder Reduzierung der Aufstockung der Kapitalrücklagen der
Komm. Erschließungsgesellschaft Reutlingen/Kirchentellinsfurt und der GER
Gewerbeimmobilien Reutlingen GmbH.
Durch die Verschiebung der Kapitalrücklagenerhöhung kann der Doppelhaushalt
entlastet werden, wenn keine zwingenden Gründe für die sofortige vollständige
Rücklagenerhöhung vorliegen.
2.8700.9870.000- 0170
Deckungsvorschlag:
Minderausgaben 2009: 2,952 Mio. €
KE-Nord:
Das interkommunale Industriegebiet Reutlingen-Nord/Kirchentellinsfurt soll erweitert
werden. Die Erschließung des Erweiterungsgebiets wird die KE-Nord übernehmen,
Erschließungsbeginn ist für das Jahr 2009 geplant. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität
musste die KE-Nord bereits in den Vorjahren Kassenkredite bei der KGE-West
aufnehmen. Mit dem Kassenkredit werden getätigte Erschließungsaufwendungen
vorfinanziert. Zur Finanzierung der anstehenden Erschließungsmaßnahmen (753.000
Euro) muss die Eigenfinanzierung der Gesellschaft verbessert werden, da die KE-Nord
die Vorfinanzierung nicht aus eigener Kraft bestreiten kann.
Aufgrund der aktuellen Steuerrückgänge nimmt die Verwaltung von ihrem bisherigen
Vorschlag Abstand und verzichtet auf die eigentlich notwendige Zuführung zur
Kapitalrücklage. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft gezwungen ist, am Kapitalmarkt
Darlehen aufzunehmen. Die dadurch entstehenden Schuldendienstbelastungen werden
die künftigen Betriebs- und Finanzergebnisse entsprechend belasten und ggf. spätere
Haushalte der Stadt tangieren. Der Mitgesellschafter Kirchentellinsfurt wurde über diese
Änderungen informiert.
GER:
Bezüglich der aktuellen Steuerrückgänge nimmt die Verwaltung auch von ihrem
ursprünglichen Ansinnen Abstand, die Schieflage der Kapitalstruktur des städtischen
Tochterunternehmens in der im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Höhe
abzumildern. Die Forderung an die Stadt in Höhe von 2,5 Mio. EUR wird daher nur in
jährlichen Raten von 500.000 EUR von der Stadt getilgt.
Der letzte Jahresabschluss 2006 weist wie bereits im Vorjahr eine bilanzielle
Überschuldung der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft hat gegenüber der Stadt eine
Forderung von rund 2,5 Mio. EUR. Durch den Ausgleich dieser Forderung würde die
Gesellschaft in die Lage versetzt, ihre Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
abzubauen und die Zinsbelastung zu reduzieren. Dies würde sich zudem positiv auf das
Betriebergebnis und damit auf den von der Stadt zu leistenden Verlustausgleich
auswirken. Ein entsprechend erhöhter Verlustausgleich durch den städtischen
Verwaltungshaushalt ist demzufolge noch in die Änderungsliste aufzunehmen.
36
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Vom Antragsteller durch Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.
ja
nein
Enth.
37
VKSA
Antrags-Nr.:
029
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 91
Stichwort:
Verzicht auf Kapitalaufstockung GER
Antrag:
Verzicht auf Kapitalaufstockung GER.
Deckungsvorschlag:
Minderausgaben 2009: 2,5 Mio €
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
2
nein
12
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Vom Antragsteller durch Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.
ja
nein
Enth.
38
VKSA
Antrags-Nr.:
030
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 76
Stichwort:
Erhöhung Kostendeckungsgrad Wohn- u. Geschäftsgrundstücke auf 100%
Antrag:
Erhöhung des Kostendeckungsgrads der Wohn- und Geschäftsgrundstücke
auf 100%.
Deckungsvorschlag:
2009: 100.800 €
2010: 97.900 €
Vom GMR wurden im Laufe des Jahres 2008 alle nach dem Mietspiegel 2007
zulässigen Mieterhöhungen durchgeführt, ebenso wurden die bei gewerblichen
Mietverhältnissen zulässigen Index-Mieterhöhungen realisiert. Die Ansätze sind in der
Haushaltsplanung 2009/2010 enthalten.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Der Antrag wurde am
25.11.2008 abgelehnt.
BVUA
VKSA
Der Antrag wurde am
02.12.2008 zurückgezogen
ja
2
nein
13
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
39
Antrags-Nr.:
031
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 23
Stichwort:
Bestand an Tauschgrundstücken bei der Stadt
Antrag:
Bestand an Tauschgrundstücken bei der Stadt
Der Kontrakt des UA 8810 "Wohn- und Geschäftsgrundstücke" des Amt für
Wirtschaft und Immobilien (S.237) wird bei den Aufgaben wie folgt verändert:In
Satz 1 wird das Wort "derzeit" eingefügt, sodass es heißt:"Mit der Neuordnung
der Gebäudewirtschaft verbleiben 90 Wohn- und Geschäftsgrundstücke, die für
öffentliche bzw. städtische Aufgaben derzeit nicht mehr benötigt werden, beim
Amt für Wirtschaft und Immobilien." Danach wird eingefügt:"Diese Grundstücke
sind ein Wertbestand der Stadt. Sie sind als Tauschgrundstücke, als Optionen für
Wohnungs- und Gewerbebau und für andere städtische Notwendigkeiten zu
betrachten. Darüber hinaus können Grundstücke verkauft werden."Satz 2
entfällt - Satz 3 bleibt
Der Stadt muss ein Bestand an Grundstücken zur Verfügung stehen, um aktive
Grundstückspolitik betreiben zu können.
Modifizierung SPD im GR am 16.12.2008:
Streichung letzter Satz ("Darüber hinaus....")
Dem Antrag wird zugestimmt. Der Kontrakt wird entsprechend ergänzt.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
7
nein
7
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Der modifizierte Antrag wird abgelehnt.
ja
17
nein
21
Enth.
3
40
VKSA
Antrags-Nr.:
032
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 24
Stichwort:
Verkauf Planie 20-22 an die GWG/Beauftragung Realisierung Theatersaal
Antrag:
Verkauf Planie 20-22 an die GWG und Beauftragung mit der Realisierung des
Theatersaals
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung des EURechts ein Verkauf der Immobilien Planie 20 – 22 an die GWG und deren
Beauftragung zur Realisierung des Theatersaals erfolgen kann.Alternativ ist zu
prüfen, ob eine Veräußerung und Beauftragung an die GWG oder einen Dritten
möglich wäre.
Durch den Verkauf und die Beauftragung der GWG könnte die Umsetzung der
gemeinderätlichen Beschlüsse gefördert und auch beschleunigt werden.Sollte EURecht zwingend entgegenstehen, ist die Alternative in Erwägung zu ziehen.
Mehrausgaben: Verwaltungskosten
Deckungsvorschlag: Verkaufserlös 3 Mio. €
Der Antrag entspricht nicht der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgehensweise (GRDrs. 08/019/01.1). Derzeit wird an der Erstellung des Gesamtkonzepts gearbeitet. Die
Einbindung von Investoren, insbesondere der GWG, die großes Interesse an dem
Projekt signalisiert hat und sich an einem möglichen Bewerbungsverfahren beteiligen
will, wird angestrebt und nach Vorliegen der Planungen im Gemeinderat zu entscheiden
sein.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
25.11.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag wird im Rahmen
"2. Spielstätte Tonne"
weiterverfolgt.
Stellungnahme der
Der Antrag wird im Rahmen
"2. Spielstätte Tonne"
weiterverfolgt.
ja
nein
Enth.
41
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
42
Antrags-Nr.:
033
Antragsteller:
FDP/BMR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/07.01 Ziff. 01
Stichwort:
Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen in 2009 und 2010
Antrag:
Die FDP/BMR-Fraktion beantragt den Verkauf städtischer Grundstücke und
Gebäude, die nicht für öffentliche Zwecke benötigt werden. Zum Verkauf
stehende Grundstücke (zum Beispiel das ehemalige Heinzelmann-Areal an der
Planie) werden auch der GWG angeboten. Die Stadtverwaltung prüft gleichzeitig,
welche öffentliche genutzten Grundstücke und Gebäude (zum Beispiel
Kinderbetreuungseinrichtungen) von der GWG übernommen werden können.
2.8820.3400.000- 0001
Mehreinnahmen:
2009: 1 Mio. €
2010: 1 Mio. €
1. Zum Antrag Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude, die nicht für öffentliche
Zwecke benötigt werden:
Der Antrag wird hinsichtlich der Mehreinnahmen abgelehnt. Die Stadtverwaltung kommt
dieser Aufgabe laufend nach. Siehe GR-Drs. 08/001/02 neu..
Die geplanten Einnahmenansätze 2009/2010 berücksichtigen sämtliche möglichen
Veräußerungserlöse.
2. Zum Antrag Verkauf auch öffentlich genutzter Grundstücke an die GWG:
Die Verwaltung versteht diesen Antrag als Prüfauftrag.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
8
nein
6
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Nr. 34
ja
nein
Enth.
43
VKSA
44
Antrags-Nr.:
034
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 05
Stichwort:
Verkauf sanierungsbedürftiger Immobilien an die GWG
Antrag:
Verkauf sanierungsbedürftiger Immobilien an die GWG
Die Stadt verkauft Immobilien, die nicht zwingend im städtischen Eigentum
verbleiben müssen an die GWG. Vorrangig sind solche Immobilien zu veräußern,
die nicht mehr genutzt werden und abgerissen werden sollen. Am Beispiel der
ehemaligen Gaststätte Lamm in Mittelstadt wird der Handlungsbedarf deutlich.
Durch den Verkauf der nicht benötigten Immobilien an die GWG wird die
Möglichkeit einer neuen Nutzung geschaffen. Insbesondere zum Abbruch
vorgesehene städtische Immobilien, schaden dem Stadtbild. Der Verkauf an die
GWG soll nicht mit Vorgaben für die weitere Verwertung oder Nutzung,
abgesehen von einem zeitnahen Abbruch, verbunden werden.
Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen 2009/2010:1,5 Mio €
Modifizierter Antrag CDU
Mehreinnahmen 2009/2010: 0,5 Mio €
Modifizierung CDU wird zurückgenommen im GR 16.12.2008:
in ursprüngl. Form abstimmen
Modifizierung FDP im GR am 16.12.2008:
Veräußerung nicht ausschließlich an GWG
Der Antrag wird hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen abgelehnt. Gleichzeitig
versteht die Verwaltung den Antrag als Prüfauftrag, in dieser Angelegenheit erneut auf
die Stadtbezirke zuzugehen.
Derzeit gibt es noch 77 Immobilien, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht
zwingend in städtischem Eigentum verbleiben müssen. Diese Objekte sind jedoch
großteils nicht verkäuflich, weil z. B. die städtebauliche Zukunft von Grundstücken noch
nicht geklärt ist und diese weiterhin zurückbehalten werden sollen. Allein 58 dieser
Objekte liegen in Stadtbezirken. Beabsichtigte Veräußerungen sind bislang oftmals am
Veto der Bezirksgemeinden gescheitert. Ein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke
an die GWG (vgl. GR-Drs. 08/001/02 neu) ist in Vorbereitung. Dabei dreht es sich um
ca. 1 Mio. Euro. Diese Verkaufserlöse sind bereits im vorliegenden
Haushaltsplanentwurf als Einnahmen des Vermögenshaushalts eingeplant.
45
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Der modifizierte Antrag wird
abgelehnt.
ja
6
nein
7
Enth.
1
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Dem modifizierten Antrag wird zugestimmt.
ja
21
nein
20
Enth.
0
46
VKSA
Antrags-Nr.:
035
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 18
Stichwort:
Zuschuss Weihnachtsmarkt benennen
Antrag:
Zuschuss Weihnachtsmarkt benennen
Im Kontrakt des UA 8820 Sonstiges Grundvermögen, unbebaute Grundstücke (S.
239) wird das allgemeine Ziel:"Attraktivierung des Albtorplatzes in der
Vorweihnachtszeit"ersetzt durch"Zuschuss an die Betreiber des
Weihnachtsmarkts zur Attraktivierung des Albtorplatzes in der Vorweihnachtszeit.
Zur Haushaltsklarheit gehört es, dass die Empfänger des Zuschusses auch
genannt werden.
Modifizierter Antrag für die Kontraktänderung:
Erhöhung der Attraktivität des Albtorplatzes in der Vorweihnachtszeit,
insbesondere während des Weihnachtsmarktes
Die Betreiber des Weihnachtsmarktes erhalten keinen Zuschuss zur Attraktivierung des
Albtorplatzes in der Vorweihnachtszeit. Vielmehr sorgt die Stadt für eine Attraktivierung
des Albtorplatzes in der Vorweihnachtszeit und tritt dazu ggf. in ein Auftragsverhältnis
mit einem entsprechenden Anbieter, beispielsweise einer Eislaufbahn, ein.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Dem modifizierten Antrag
wird zugestimmt.
ja
9
nein
0
Enth.
5
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
47
Antrags-Nr.:
036
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 93
Stichwort:
Veräußerungen am Dietweg
Antrag:
Veräußerungen am Dietweg.,
Deckungsvorschlag:
2009: 275.000 €
2010: 275.000 €
Auf die Begründung in den letzten Haushalten wird verwiesen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
10
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
48
Antrags-Nr.:
037
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 94
Stichwort:
Veräußerungen am Scheibengipfel
Antrag:
Veräußerungen am Scheibengipfel.
Deckungsvorschlag:
2009: 750.000 €
2010: 750.000 €
Auf die Begründung in den letzten Haushalten wird verwiesen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
11
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
49
Antrags-Nr.:
038
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 24
Stichwort:
Kommunaler Ordnungsdienst in den Bezirksgemeinden UA 1100
Antrag:
Kommunaler Ordnungsdienst in den Bezirksgemeinden UA 1100
Der Kontrakt des UA 1100 - Amt für öffentliche Ordnung - (Seite 243) wird bei der
Bußgeldabteilung/Vollzugsdienst nach dem Satz:Einrichtung Kommunaler
Ordnungsdienst ergänzt um den Satz:"Die Präsenz in den Bezirksgemeinden wird
verstärkt."
Aus den Bezirksgemeinden gibt es Hinweise, dass die Anwesenheit des
Kommunalen Ordnungsdienstes notwendig ist und dass der Vollzugsdienst zu
wenig anwesend ist.
Im Rahmen der Beschlussfassung zur Einrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes
wurde zugesagt, die Überwachungspräsenz in den Bezirksgemeinden im Rahmen des
Möglichen zu verstärken. Der Kontrakt UA 1100 - Amt für öffentliche Ordnung wird
entsprechend ergänzt.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
VKSA
Es wird von der Verwaltung
über die Umsetzung
berichtet.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
50
Antrags-Nr.:
039
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 79
Stichwort:
Installation stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
Antrag:
Installation von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Unter den
Linden (Bhf) und Rommelsbacher Straße (nach dem Tunnel) und weitere.
Haushaltsstelle 2.1100.935.-
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
Die Anschaffungskosten für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (Laseranlage)
betragen ca. 70.000 Euro, ihr Betrieb verursacht laufenden Betriebs- und darin
Personalaufwand. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt sind weitere
stationäre Messanlagen an den genannten Punkten nicht vordringlich. Die Stadt wird in
diesen Bereichen weiterhin mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen und
zusätzlich Kontrollen per Laserpistole durch die Polizei anregen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
6
nein
9
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
51
Antrags-Nr.:
040
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 17
Stichwort:
Zeitnahe Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Bezirksgemeinderäte
Antrag:
Zeitnahe Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Bezirksgemeinderäte
Der Kontrakt zu den Bezirksämtern (UA 0010) erscheint uns unvollständig. Aus
verschiedenen Bezirksgemeinderäten wird beklagt, dass Anfragen und Anträge
nicht im erwarteten Zeitraum bearbeitet werden. Diese Anforderung richtet sich
dabei an die Fachämter, welche die Antworten erarbeiten. Wir beantragen die
Ergänzung der Kontrakte.
Der von den Bezirksgemeinderäten des öfteren beklagten, verspäteten
Bearbeitung von Anfragen und Anträgen muss abgeholfen werden. Wir
beantragen, dass die entsprechenden Amtskontrakte ergänzt werden.
Modifizierter Antrag CDU im VKSA am 26.11.2008:
Ebenso zeitnahe Bearbeitung der Anfragen und Anträge des Gemeinderats.
Es bedarf keiner Ergänzung der Kontrakte, da alle Anfragen und Anträge der
Bezirksgemeinderäte - wie sonst auch - schnellstmöglich bearbeitet werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
wird zugestimmt.
angenommen.
ja
15
12
nein
1
0
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
52
Antrags-Nr.:
041
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Bronnweiler
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.05 Ziff. 04
Stichwort:
Stühle für den Sitzungssaal des Bronnweiler Rathauses
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Bronnweiler beantragt einstimmig, die erforderlichen
Mittle für die Beschaffung neuer Stühle für Sitzungssaal Bronnweiler im Haushalt
2009/2010 einzustellen.
Die Beschaffung der neuen Stühle erfolgt in 2008.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
53
Antrags-Nr.:
042
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 04
Stichwort:
Verstärkter Einsatz von Car-Sharing
Antrag:
Verstärkter Einsatz von Car-Sharing
Aufnahme als Ziel für das Hauptamt im Kontrakt
Eine Ausdehnung des Car-Sharing-Einsatzes (bisher 1 Pkw) ist nicht geplant.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
Verwaltung berichtet im
VKSA über Nutzung und
Kosten des Fahrzeugpools
einschl. Car-Sharing.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
54
Antrags-Nr.:
043
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 25
Stichwort:
Sachgemäße Ergänzung des Stellenplans
Antrag:
Sachgemäße Ergänzung des Stellenplans
Die pauschale Kürzung des Stellenplans in der letzten Haushaltsrunde ging zu
Lasten der Qualität der Arbeit der Stadtverwaltung. Die pauschale Kürzung soll
zurückgenommen werden, sodass die Möglichkeit entsteht, entsprechend den
Aufgaben personelle Verstärkungen vorzunehmen.
Mit der Rücknahme des Beschlusses entsteht die Möglichkeit, an den
notwendigen und unabdingbaren Stellen zur Gewährleistung der Aufgabenerledigung personelle Ergänzungen vorzunehmen.
Mehrausgaben: nach Vorschlag der Verwaltung
Deckungsvorschlag: Kreisumlage - Minderausgabe
Auf die Vorlage Aufgabenbewältigung im Baudezernat (GR-Drs. 08/007/14) wird
verwiesen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag ist durch Vorlage
der Stellenplanvorlage
erledigt.
Der Antrag ist durch Vorlage
der Stellenplanvorlage
erledigt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
55
Antrags-Nr.:
044
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 05
Stichwort:
Erhöhung der Ausbildungsquote
Antrag:
Erhöhung der Ausbildungsquote
Änderung der Kennziffer beim Leistungsumfang auf 7,0 im Kontrakt
Die Ausbildungsquote von 7,0 % ist, bezogen auf die Normalstellen, bereits erreicht.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
56
Antrags-Nr.:
045
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 10
Stichwort:
Förderung des Fairen Handels
Antrag:
Förderung des Fairen Handels
Zusätzliches Ziel: Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels nach ILO
in den Kontrakt ausnehmen
Der faire Handel wird bereits gefördert (GR-Drs. 08/091/01).
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Die Verwaltung wird im
Kontrakt eine
entsprechende
Formulierung aufnehmen.
Stellungnahme der
erklärt.
Die Verwaltung wird im
Kontrakt eine
entsprechende
Formulierung aufnehmen.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
57
Antrags-Nr.:
046
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 11
Stichwort:
Verstärkter Einsatz von Recycling-Produkten
Antrag:
Verstärkter Einsatz von Recycling-Produkten
Zusätzliches Ziel für das Hauptamt.
für den Kontrakt
Die Stadt Reutlingen hat am Städte-Wettbewerb um den Recyclingpapier-Einsatz
teilgenommen und einen beachtenswerten 4. Platz eingenommen (siehe GR-Drs.
08/092/01).
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
58
Antrags-Nr.:
047
Antragsteller:
FDP/BMR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/07.01 Ziff. 03
Stichwort:
Parken in den städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern
Antrag:
Die FDP/BMR-Fraktion beantragt, dass in den städtischen Tiefgaragen und
Parkhäusern vom 1. Januar 2009 an für die ersten beiden Stunden der Parkzeit
keine Gebühren mehr erhoben werden. Der entstehende Fehlbetrag wird durch
Anhebung der Gebühren bei längerem Parken (ab der 3. Stunde) ausgeglichen.
Diese Maßnahme gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2009. Im dritten Quartal 2009
legt die Stadtverwaltung einen ersten Erfahrungsbericht vor, auf dessen Basis
über das weitere Vorgehen entschieden wird.
1.6860.1100.000-
Siehe GR-Drs. 06/005/16.1
In dieser Drucksache wird der Antrag der BMR/FDP-Fraktion (GR-Drs. 06/005/16) auf
das 2-stündige kostenlose Parken mit anschließend erhöhter Parkgebühr in
Abstimmung mit RT-Aktiv und StaRT vom Gemeinderat abgelehnt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
1
nein
14
12
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
59
Antrags-Nr.:
048
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 01
Stichwort:
Schaffung von 10 zusätzlichen Stellen, Abschaffung d.Wiederbesetzungssperre
Antrag:
Wie in unserem Sozialantrags-Paket ausgeführt sollen die zusätzlichen Stellen
zur Optimierung der Leistungserfüllung dienen und ein positives
beschäftigungspolitisches Zeichen setzen.
Mehrausgaben:
2009: 500.000 Euro
2010: 500.000 Euro
Antrag zur Schaffung von 10 neuen Stellen unspezifisch und daher nicht beantwortbar.
Bei Wiederbesetzungssperren handelt es sich um ein gängiges Instrument der
Personalwirtschaft, das weiterhin angewandt wird.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
2
nein
14
13
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
6
nein
24
Enth.
10
60
Antrags-Nr.:
049
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 12
Stichwort:
Einrichtung der Stelle eines Ombudsmanns / einer Ombudsfrau
Antrag:
Einrichtung der Stelle eines Ombudsmanns / einer Ombudsfrau
Unsere Bürger werden mit ihren Anliegen und Anträgen in allen Bereichen unserer
Verwaltung gut beraten und informiert. Durch die Einrichtung entsteht in einer serviceund bürgerorientierten Verwaltung wie in Reutlingen kein zusätzlicher Nutzen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Vom Antragsteller durch die
bevorstehende Behandlung
des Antrags Soziale Stadt
für erledigt erklärt.
Vom Antragsteller durch die
bevorstehende Behandlung
des Antrags Soziale Stadt
für erledigt erklärt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
61
Antrags-Nr.:
050
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 06
Stichwort:
Antrag zur Intensivierung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten
Antrag:
Der Jugendgemeinderat Reutlingen beantragt die Angleichung aller
Städtepartnerschaften der Stadt Reutlingen im Hinblick auf finanzielle
Zuwendungen. Die Mittel zur Pflege jeder Partnerschaft sollen im Haushalt zu
gleichen Teilen veranschlagt werden. Alle Partnerstädte sollen gleichbehandelt
werden.
Mehrausgaben:
2009: 30.000 €
2010: 30.000 €
Modifizierter Antrag SPD im VKSA am 26.11.2008:
Streichung der letzten zwei Sätze im Antrag des Jugendgemeinderats
Die Aufstockung der finanziellen Zuwendungen für die Aktivitäten im
Städtepartnerschaftsbereich ist generell wünschenswert. Allerdings sind viele
Begegnungen und Austausche mit den Partnerstädten von unterschiedlichen
Rahmenbedingungen abhängig, z. B. Pflege und Erhaltung gewachsener Strukturen,
die auch dem Bedarf entsprechen, unterschiedliche Interessenslagen,
Möglichkeiten/Umfang und Bedarf am Schüleraustausch, unterschiedliche Reisekosten,
Bürgerkriegsverhältnisse an der Elfenbeinküste und in Tadschikistan, anstehende
Verwaltungstumstrukturierung in Ellesmere Port & Neston. Die
Städtepartnerschaftsaktivitäten sind zudem auch von Projekten (z. B. Heimattage,
Behördenfußballturnier alle zwei Jahre, Teilnahme am Reutlinger Weihnachtsmarkt etc.)
oder Jubiläen abhängig, so dass die finanzielle Zuwendung im Einzelfall zu beurteilen ist.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
a) Der Antrag des
Jugendgemeinderats wird
abgelehnt.
a) Der Antrag des
Jugendgemeinderats wird
abgelehnt.
b) Der modifizierte Antrag
der SPD wird abgelehnt.
b) Der modifizierte Antrag
der SPD wird außerhalb der
Haushaltsberatungen
behandelt.
ja
a) 4
a) 0
b) 6
nein
a) 10
a) 8
b) 8
Enth.
a) 2
a) 7
b) 1
62
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
a) Der Antrag des Jugendgemeinderats wird abgelehnt.
b) Der modifizierte Antrag der SPD wird außerhalb der Haushaltsberatungen behandelt.
ja
a) 7
nein
a) 35
Enth.
a) 9
63
Antrags-Nr.:
051
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 22
Stichwort:
Erhöhung des Ansatzes für die Städtepartnerschafts-Jubiläen
Antrag:
Mehrausgaben:
2010: 5.000 Euro
Für die (unechten) Städtepartnerschafts-Jubiläen 20-jähriges Jubiläum mit Szolnok 20jähriges Jubiläum mit Duschanbe 40-jähriges Jubiläum mit Bouake, sind im
Haushaltsentwurf im Jahr 2010 Mittel eingeplant.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
11
8
Enth.
2
5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
24
Enth.
10
64
Antrags-Nr.:
052
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 23
Stichwort:
Streichung Städtepatenschaft Schweidnitz
Antrag:
Streichung Städtepatenschaft Schweidnitz
Deckungsvorschlag:
Minderausgaben:
2009: 1.200 Euro
2010: 1.200 Euro
Der Antrag wird erneut abgelehnt.
Seit dem 01.03.1953 besteht die Patenschaft zur schlesischen Stadt Schweidnitz. Die
Stadt unterstützt diese Patenschaft mit einem jährlichen Zuschuss für das Hilfswerk
Schweidnitz und Geburtstagswünschen an ehemalige Schweidnitzer. Der Reutlinger
Gemeinderat bekundete mit dieser Patenschaftsübernahme die
"Schicksalsverbundenheit mit den Heimatvertriebenen und die große kulturelle
Bedeutung des deutschen Ostens". Die Verwaltung hielte es für eine Missachtung des
Leids dieser Menschen, würde die Patenschaft aufgekündigt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
13
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
65
Antrags-Nr.:
053
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 16
Stichwort:
Städtepartnerschaften - Pflege der europäischen Idee
Antrag:
Städtepartnerschaften - Pflege der europäischen Idee, Aktivierung des
Gedankens der Partnerschaft - Entwicklung neuer sozial bestimmter
Kontaktmöglichkeiten.
Die Pflege der Städtepartnerschaften muss ergänzt werden um das Ziel, die
Kontakte lebendig zu erhalten und geeignete Wege zu suchen, sie wieder neu bei
der Jugend zu wecken. Dazu gehört auch die Suche nach neuen Kontakten mit
sozialen Aufgabenstellungen: - Förderung von Erfahrungen im Bereich der
Ausbildung und der Berufstätigkeit mit Praktika.- Förderung der Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen- Förderung der Beteiligung von Menschen in
prekären Lebenslagen.Als Aufgabe muss die Pflege einer europäischen Idee
formuliert werden.Wir beantragen die Weiterentwicklung des Kontrakts und eine
Befassung im Gemeinderat über die Neuformulierung.
Aus unterschiedlichen Gründen ist die Beteiligung an Partnerschaftstreffen
weniger geworden. Die Begeisterung für die europäische Idee und für den
Kontakt zu Partnern verringert sich. Neue Lebenslagen machen auch neue
Formen der Partnerschaft erforderlich. Wir beantragen, dass der Kontrakt um
diese Veränderungen ergänzt und verändert wird. Über das Ergebnis beantragen
wir einen Bericht und Diskussion im Gemeinderat.
Dem Antrag wird teilweise zugestimmt.
Die im Antrag genannten Aufgabenstellungen sind im Kontrakt bereits enthalten. Der
Ergänzung des Kontrakts um "Förderung des Europäischen Gedankens bei der
Städtepartnerschaftsarbeit" wird zugestimmt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
66
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
67
Antrags-Nr.:
054
Antragsteller:
Einzelmitglied Herr Ziegler
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 52
Stichwort:
Verstärkte Förderung Kataloge städtischer Museen und Ausstellungen
Antrag:
Verstärkte Förderung Kataloge städtischer Museen und Ausstellungen
Begründung: früheres hohes Niveau an unter Beteiligung der Stadt
veröffentlichten Katalogen hat unter Kürzungsmaßnahmen vergangener Jahre
erheblich gelitten. Für eine Stadt, die sich wieder verstärkt um ihr kulturelles
Profil bemüht, besteht dafür jetzt Aufholbedarf.
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Eine Erhöhung der Ausgabenansätze für Kataloge bei den Museen wäre
wünschenswert, ist derzeit aber nicht finanzierbar.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
6
3
nein
9
8
Enth.
1
3
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
17
nein
21
Enth.
3
68
Antrags-Nr.:
055
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 25
Stichwort:
Beibehaltung der Anzahl der Sonderausstellungen im Naturkundemuseum auf 6
Antrag:
Beibehaltung der Anzahl der Sonderausstellungen im Naturkundemuseum auf 6
Die Zahl der Sonderausstellungen im Naturkundemuseum kann nicht erhöht werden, da
hierfür die veranschlagten Mittel im Hauhaltsplanentwurf nicht ausreichen würden. In
2008 und 2007 waren jeweils eine Sonderausstellung mehr im Programm, da hierfür
keine Leihgebühren und Transportkosten anfielen sowie Mithilfe bei Auf- und Abbau
vereinbart wurde.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Die Verwaltung berichtet im
VKSA am 12.12. über das
Thema (eigene
Ausstellungen,
Fremdausstellungen,
Kosten).
ja
3
2
nein
13
8
Enth.
0
5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
69
Antrags-Nr.:
056
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 24
Stichwort:
Geänderte Zielformulierung für das Naturkundemuseum
Antrag:
Geänderte Zielformulierung für das Naturkundemuseum
Ersetzen des Punktes 3 der allgemeinen Ziele durch folgende Formulierung:
Vermittlung der ökologischen Zusammenhänge im Kontrakt
Die geänderte Zielformulierung kann im Kontrakt unter "Ziele/Standards" bei Punkt 3
aufgenommen werden. Es heißt dann dort: "Den Menschen als Teil der Natur begreiflich
zu machen sowie Vermittlung ökologischer Zusammenhänge"
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
70
Antrags-Nr.:
057
Antragsteller:
Kunstverein Reutlingen
Antrag vom:
28.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 05
Stichwort:
Zuschuss an Kunstverein Reutlingen
Antrag:
Zuschuss an Kunstverein Reutlingen
Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf eingestellt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
71
Antrags-Nr.:
058
Antragsteller:
Stiftung für konkrete Kunst
Antrag vom:
23.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 14
Stichwort:
Zuschuss für 2009 und 2010 zum laufenden Stiftungsbetrieb
Antrag:
Zuschuss für 2009 und 2010 zum laufenden Stiftungsbetrieb
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
72
Antrags-Nr.:
059
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 27
Stichwort:
Beibehaltung der Forschungen zur Stadtgeschichte im Stadtarchiv
Antrag:
Beibehaltung der Forschungen zur Stadtgeschichte im Stadtarchiv
Mehrausgaben:
2009: 7.000 Euro
2010: 7.000 Euro
An die Einstellung der Forschungen zur Stadtgeschichte im Stadtarchiv ist nicht gedacht.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
6
2
nein
10
9
Enth.
0
4
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
73
Antrags-Nr.:
060
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 15
Stichwort:
Kulturelle Vorbereitung des Stadthallenstarts
Antrag:
Kulturelle Vorbereitung des Stadthallenstarts
Der Kontrakt für kulturelle Veranstaltungen und Kulturförderung muss ergänzt
werden um die Vorbereitung des Starts der Stadthalle. Die Kulturveranstaltungen
in der neuen Stadthalle werden nicht nur eine Verlagerung aus der Listhalle sein,
sondern auch neue Konzepte und Formate werden sich aus den Möglichkeiten
entwickeln. Die Vermarktung der kulturellen Möglichkeiten in der neuen
Stadthalle braucht einen konzeptionellen Vorlauf. Um diese Aufgabe muss der
Kontrakt im Unterabschnitt 3300 ergänzt werden.
Die erfolgreiche Stadthalle ist ein Ziel der Reutlinger Kulturpolitik. Dies braucht
konzeptionelle Überlegungen, welche den Kontrakt des Kulturamts ergänzen
müssen. Dabei ist auch die Kooperation mit Vereinen und Einrichtungen
anzustreben. Wenn die Übernahme dieser Aufgabe zusätzliche personelle
Ressourcen erfordert, so ist dies zu benennen, damit die Lösung der Frage
diskutiert werden kann.
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Ein Betreiberkonzept mit Nutzungsprofil für die neue Stadthalle wird derzeit erarbeitet.
Die beschriebene Aufgabe, für die neue Stadthalle Konzepte und Formate zu
entwickeln, wird Aufgabe des künftigen Hallenmanagements sein. Das Kulturamt wird
einbezogen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Die Verwaltung berichtet,
Verweis in die
Sachberatung.
Stellungnahme der
Die Verwaltung berichtet,
Verweis in die
Sachberatung.
ja
nein
Enth.
74
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
75
Antrags-Nr.:
061
Antragsteller:
Städtepartnerschaftsverein Reutlingen-Bouaké e.v.
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 42
Stichwort:
Finanzielle Unterstützung
Antrag:
Mehrausgaben:
2009: 1.000 Euro
2010: 2.000 Euro
Bei analoger Anwendung der Kulturförderungsrichtlinien kann eine Förderung erst dann
erfolgen, wenn der Verein mindestens seit 5 Jahren besteht. Die Vereinsgründung
erfolgte erst im laufenden Jahr.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
1
0
nein
13
12
Enth.
2
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
76
Antrags-Nr.:
062
Antragsteller:
Produzentengalerie Pupille
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 45
Stichwort:
Übernahme der Miete
Antrag:
Übernahme der Miete
Mehrausgaben:
2009. 4.920 Euro
2010: 4.920 Euro
Die Produzentengalerie Pupille hat seit März 2007 städtische Räume in der PeterRosegger-Straße 97 angemietet und am 12. Oktober 2007 nach den
Renovierungsarbeiten eröffnet. Hierzu hat die Pupille aus dem Kulturfonds einen
einmaligen Zuschuss erhalten.Eine dauerhafte Förderung analog der
Kulturförderungsrichtlinien kann erst erfolgen, wenn die Institution über 5 Jahre hinweg
als eingetragener Verein Bestand hat. Die Eintragung erfolgte jedoch erst zum Juli 2008.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
1
0
nein
14
12
Enth.
1
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
77
Antrags-Nr.:
063
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 26
Stichwort:
Mietkostenzuschuss an die Produzentengallerie Pupille
Antrag:
Mietkostenzuschuss an die Produzentengallerie Pupille
Mehrausgaben:
2009: 2.500 Euro
2010: 2.500 euro
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
2
nein
13
12
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
78
Antrags-Nr.:
064
Antragsteller:
Landestheater Württemberg-Hohenzollern Tübingen Reutlingen
Antrag vom:
02.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 07
Stichwort:
Zuschuss zum Betrieb einer Landesbühne
Antrag:
Betrieb einer Landesbühne mit Theatervorstellungen im Spielgebiet und in den
Sitzstädten Tübingen und Reutlingen.
Mehrausgaben:
2009: 3.500 €
2010: 12.300 €
Der Antrag wird hinsichtlich der weiteren Mehrausgaben abgelehnt.
Der Haushaltsentwurf enthält bereits eine Erhöhung des Zuschusses um 3.000 € in
2009 und weiteren 2.900 € in 2010. Die Tarifkostensteigerung wurde entsprechend des
Anteils des Zuschusses der Stadt Reutlingen an der Gesamtfinanzierung berücksichtigt.
Die beantragte Zuschusserhöhung für die Aufnahme des Spielbetriebs im neuen
Theatersaal (3.000 € in 2009, 10.000 € in 2010) wurde nicht in den Haushaltsansatz
aufgenommen, da im Vermögenshaushalt 2009 und 2010 zunächst zwei Planungsraten
von 150.000 € in 2009 und 100.000 € in 2010 eingestellt sind.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag hinsichtlich der
Mehrausgaben wird
abgelehnt.
Mehrausgaben wird
abgelehnt.
ja
3
0
nein
13
14
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
79
Antrags-Nr.:
065
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 53
Stichwort:
LTT: Gastspiele Planie 22
Antrag:
LTT: Gastspiele Planie 22
Begründung: siehe Antrag LTT
Mehrausgaben:
2009: 3.000 €
2010: 10.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Mehrausgaben wird
abgelehnt.
Mehrausgaben wird
abgelehnt.
ja
3
0
nein
13
14
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
6
nein
33
Enth.
2
80
Antrags-Nr.:
066
Antragsteller:
Naturtheater Reutlingen
Antrag vom:
27.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 10
Stichwort:
Zuschuss Naturtheater Reutlingen
Antrag:
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 2009 und 2010 für die laufende
Theaterarbeit und für Investitionen an der Theateranlage
2.3300.9870.000-
Mehrausgaben:
2009: 10.000 € für laufende Theaterarbeit
9.800 € für Investitionen
2010: 15.000 € für laufende Theaterarbeit
39.800 € für Investitionen
a) Bei einer Finanzierung von geringfügig Beschäftigten für die Verwaltung, den
Bühnenbau sowie für den Kostümverleih durch einen höheren Zuschuss sieht die
Verwaltung die Gefahr, dass die Motivation der bisher in hohem Maß ehrenamtlich
Engagierten im Naturtheater durch den Einsatz bezahlter Mitarbeiter beeinträchtigt
werden könnte.
b) Eine Erhöhung des Investitionszuschusses zur Kompensation des Wegfalls des
Landeszuschusses für laufende Investitionen wurde auf Grund der langjährigen Praxis
der Drittelfinanzierung (Land bzw. Landesverband der Amateurtheater BadenWürttemberg / Stadt und Landkreis Reutlingen / Naturtheater) abgelehnt. Eine
Verdolung des Schlattwiesenbaches ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
a) Der Antrag hinsichtlich
des Investitionszuschusses
wird abgelehnt.
b) Gemeinsame
Abstimmung mit Antrag Nr.
67
Der Antrag hinsichtlich des
Zuschusses für die laufende
Theaterarbeit wird
abgelehnt.
a) Der Antrag hinsichtlich
des Investitionszuschusses
wird abgelehnt.
b) Der Antrag hinsichtlich
des Zuschusses für die
laufende Theaterarbeit wird
abgelehnt.
ja
a)3
b)3
a) 0
b) 2
nein
a)13
b)13
a) 14
b) 13
Enth.
a)0
b)0
a) 0
b) 0
81
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
82
Antrags-Nr.:
067
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 29
Stichwort:
Zuschuss für die laufende Arbeit des Naturtheaters erhöhen
Antrag:
Zuschuss für die laufende Arbeit des Naturtheaters erhöhen
Mehrausgaben:
2009: 10.000 Euro
2010: 15.000 Euro
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung
mit 66b)
Erledigt durch Abstimmung
Antrag Nr. 66 b)
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
83
Antrags-Nr.:
068
Antragsteller:
Stiftung Württembergische Philharmonie Reutlingen
Antrag vom:
29.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 15
Stichwort:
Zuwendung zugunsten der Stiftung Württembergische Philharmonie Reutlingen
Antrag:
Bewilligung einer Zuwendung zugunsten der Stiftung Württembergische
Philharmonie Reutlingen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010, teilweise
Finanzierung des Orchesterbetriebs
Mehrausgaben:
2009: 102.065 €
2010: 109.461 €
Dem Antrag wurde mit der Erhöhung des Zuschusses um 123.700 € in 2009 und
weiteren 106.200 € in 2010 teilweise entsprochen. Die Tarifkostensteigerung wurde
entsprechend des Anteils des Zuschusses der Stadt Reutlingen an der
Gesamtfinanzierung berücksichtigt. Mit einem Schreiben an das Ministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg wurde das Land gebeten, die
Tarifsteigerungen ebenfalls entsprechend seines Anteils an der Gesamtfinanzierung der
Württembergischen Philharmonie mitzutragen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
4
2
nein
12
11
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
84
Antrags-Nr.:
069
Antragsteller:
Theater Reutlingen Die Tonne gGmbH
Antrag vom:
13.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 16
Stichwort:
Teilweise Finanzierung der Programmarbeit Theater Tonne
Antrag:
Teilweise Finanzierung der Programmarbeit Theater Reutlingen Die Tonne gGmbH
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
85
Antrags-Nr.:
070
Antragsteller:
Theater Patati Patata
Antrag vom:
28.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 12
Stichwort:
Zuschuss zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebs
Antrag:
Zuschuss zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebs
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
86
Antrags-Nr.:
071
Antragsteller:
franz.K e.V.
Antrag vom:
29.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 04
Stichwort:
Bezuschussung soziokulturelles Zentrum
Antrag:
Bezuschussung soziokulturelles Zentrum
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
87
Antrags-Nr.:
072
Antragsteller:
Philharmonia Chor Reutlingen e.V.
Antrag vom:
22.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 13
Stichwort:
Defizitausgleich Classic-Open-Air
Antrag:
Defizitausgleich Classic-Open-Air
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
88
Antrags-Nr.:
073
Antragsteller:
Knabenchor Capella Vocalis
Antrag vom:
16.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 03
Stichwort:
Projekte/Aufführungendes Chores, Konzertbetrieb
Antrag:
Projekte/Aufführungendes Chores, Konzertbetrieb
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
89
Antrags-Nr.:
074
Antragsteller:
LAG Theater Pädagogik BaWü e.V.
Antrag vom:
22.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 06
Stichwort:
Zuschuss zur Arbeit im theaterpädagogischen Bereich
Antrag:
Zuschuss zur Arbeit im theaterpädagogischen Bereich
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
90
Antrags-Nr.:
075
Antragsteller:
Nepomuk Kulturverein e.V.
Antrag vom:
29.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 11
Stichwort:
Zuwendung für laufende Programmarbeit
Antrag:
Zuwendung für laufende Programmarbeit
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
91
Antrags-Nr.:
076
Antragsteller:
Musikschule
Antrag vom:
30.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 09
Stichwort:
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Antrag:
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
92
Antrags-Nr.:
077
Antragsteller:
Mundartgesellschaft Württemberg e.V.
Antrag vom:
29.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 08
Stichwort:
Zuschuss zur Ausrichtung der Mundart-Wochen
Antrag:
Zuschuss zur Ausrichtung der Mundart-Wochen
Der bisherige Zuschuss reicht aus, wie die Rechnungsergebnisse 2006 und 2007
zeigen. Das geringe Defizit in der Größenordnung von 600 € wird als Eigenanteil der
Mundartgesellschaft verstanden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
4
0
nein
11
12
Enth.
0
3
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
93
Antrags-Nr.:
078
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 28
Stichwort:
Zusätzlicher Zuschuss an die Mundart-Gesellschaft
Antrag:
Zusätzlicher Zuschuss an die Mundart-Gesellschaft zur Ausrichtung der
Mundartwochen
Mehrausgaben:
2009: 3.000 Euro
2010: 3.000 Euro
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
94
Antrags-Nr.:
079
Antragsteller:
Volkshochschule Reutlingen
Antrag vom:
30.04.2008 /
1.3220.7020.0001.2910.7010.000-
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 17
Stichwort:
Zuschussantrag VHS, Jugendkunstschule, Abendgymnasium
Antrag:
Antrag auf Bewilligung eine Zuwendung für die Haushaltsjahre 2009/2010 für die
VHS, Jugendkunstschule und das Abendgymnasium
Mehrausgaben:
2009: 2.300 €
2010: 2.300 €
Über die Änderungsliste ist zusätzlich ein Betrag von 1.500 € zu berücksichtigen, da die
Miete für die Räume von GMR erhöht wurde und die Stadt davon lt. Beschluss des
VKSA vom 18.04.1985 1/3 übernimmt.
Differenz von 800 € beruht auf falscher Zuordnung der Mieterhöhung (anteilige Nutzung
im VHS-Zuschuss berücksichtigt).
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Aufnahme in die
Änderungsliste erledigt.
Aufnahme in die
Änderungsliste erledigt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
95
Antrags-Nr.:
080
Antragsteller:
Katholisches Bildungswerk
Antrag vom:
21.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 02
Stichwort:
Angebot Erwachsenenbildung
Antrag:
Angebot Erwachsenenbildung
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
96
Antrags-Nr.:
081
Antragsteller:
Haus der Familie
Antrag vom:
19.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 01
Stichwort:
Angebote des Hauses der Familie
Antrag:
Erhaltung der Angebote des Hauses der Familie
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
97
Antrags-Nr.:
082
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 03
Stichwort:
Nutzung der Stadtbibliothek für Schüler u. Studenten über 18 Jahren
Antrag:
Der Jugendgemeinderat beantragt für alle Reutlinger Schülerinnen und Schüler,
sowie für aller Studentinnen und Studenten über 18 Jahren die Möglichkeit der
jahresbeitragsfreien Nutzung der Stadtbibliothek Reutlingen.
Mindereinnahmen:
2009: 37.500 €
2010: 37.500 €
Die Entrichtung der Jahresgebühr ab 18 Jahren für die Ausleihe von Medien in Höhe
von 15 €, d.h. 1,25 € pro Monat, ist auch für Schüler, Auszubildende und Studenten
leistbar. Die Nutzung aller Medien der Stadtbibliothek vor Ort und der Zugriff auf
unterschiedlichste Datenbanken ist bereits kostenlos. Der Zugang zu den wichtigen
Bildungsquellen ist damit schon heute für alle geboten und gewährleistet. Die
Mindereinnahmen in Höhe von 37.500 Euro hätten Auswirkung auch auf die
Medienbeschaffung. Im übrigen wird auf die im Jugendgemeinderat am 08.10.2008 und
im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss am 26.11.2008 behandelte GR-Drs.
08/005/24.3 verwiesen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Antrag durch Beschluss
über GR-DS 08/005/24.3
erledigt.
über GR-DS 08/005/24.3
erledigt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
98
Antrags-Nr.:
083
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 32
Stichwort:
Kostenlose Benutzung der Stadtbibliothek für SchülerInnen, Studierende,
Antrag:
Kostenlose Benutzung der Stadtbibliothek für SchülerInnen, Studierende,
Auszubildende sowie Wehr- und Zivildienstleistende
Mindereinnahmen:
2009:10.000 Euro
2010:10.000 Euro
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
über GR-DS 08/005/24.3
erledigt.
über GR-DS 08/005/24.3
erledigt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
99
Antrags-Nr.:
084
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 31
Stichwort:
Erhöhung des Ansatzes für die Medienbeschaffung der Stadtbibliothek
Antrag:
Erhöhung des Ansatzes für die Medienbeschaffung der Stadtbibliothek
Mehrausgaben:
2009: 25.000 Euro
2010: 25.000 Euro
Die Erhöhung des Ausgabenansatzes wäre wünschenswert, ist aber derzeit nicht
finanzierbar.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
6
nein
10
8
Enth.
3
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
17
nein
24
Enth.
0
100
Antrags-Nr.:
085
Antragsteller:
Schwäbischer Albverein e.V. Ortsgruppe Bronnweiler
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 41
Stichwort:
Mietzuschuss Vereinsräume
Antrag:
Mietzuschuss Vereinsräume
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
101
Antrags-Nr.:
086
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 11
Stichwort:
Weiterentwicklung der Konzepition des Heimatmuseums
Antrag:
Weiterentwicklung der Konzepition des Heimatmuseums
Zu den Aufgaben des Heimatmuseums muss die Weiterentwicklung der
Museumskonzeption hinzugefügt werden. Die vor Jahren angedachte
Erweiterung des Heimatmuseums muss konzeptionell bearbeitet und für die
Umsetzung vorbereitet werden. Diese Aufgabe muss in den Kontrakt
aufgenommen werden.
In der Haushaltskonsolidierung wurden die Ausgaben im Bereich des
Heimatmuseums beschnitten. Zu den Aufgaben des Museums gehört neben dem
Sammeln und Bewahren auch das Erforschen und Erschließen des Museums.
Hierzu ist die Weiterentwicklung der Konzeption notwendig.
Für die Erweiterung des Heimatmuseums in den Häusern der Oberamteistraße liegt seit
langem ein Konzept vor. Im Zusammenhang mit der baulichen Planung (siehe auch
Antrag Nr. 198), wie im Beschluss der GR-Drs. 06/007/12 vorgesehen, muss dieses
Konzept überarbeitet werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
102
Antrags-Nr.:
087
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 33
Stichwort:
Erhöhung der Anzahl der Ausstellungen im Heimatmuseum auf 4
Antrag:
Erhöhung der Anzahl der Ausstellungen im Heimatmuseum auf 4
Die Ausstellungsplanung ist abhängig von den vorhandenen finanziellen, personellen
und zeitlichen Kapazitäten und lässt sich nicht beliebig ausdehnen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
12
11
Enth.
1
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
103
Antrags-Nr.:
088
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 51
Stichwort:
Kunst im öffentlichen Raum
Antrag:
Kunst im öffentlichen Raum
Begründung: für unsere Stadt besteht seit Längerem wieder deutlicher Bedarf an
Kunst vor öffentlichen Gebäuden, Schulen, auf Plätzen, Grünanlagen etc.
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Die Einschätzung, dass für Reutlingen seit längerem wieder ein deutlicher Bedarf an
Kunst im öffentlichen Raum besteht, wird geteilt. Bevor entsprechende Haushaltsmittel
zur Verfügung gestellt werden, sollte dafür ein Konzept entwickelt werden. Im
Zusammenhang mit der Umgestaltung Straßen, Wege, Plätze ist dies im Rahmenplan
Altstadt vorgesehen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
104
Antrags-Nr.:
089
Antragsteller:
Antrag vom:
/
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 36
Stichwort:
Vorbereitung und Erstellung von Qualitätsberichten für Heime
Antrag:
Vorbereitung und Erstellung von Qualitätsberichten für Heime für
behinderte Menschen.
Aufnahme als Arbeitsziel des Sozialamts
Die Erstellung von Qualitätsberichten ist Sache der Heimaufsicht (Landratsamt
Reutlingen).
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
1
2
nein
13
12
Enth.
2
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
105
Antrags-Nr.:
090
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 35
Stichwort:
Vorbereitung und Erstellung eines Sozialplans für Menschen mit Behinderung
Antrag:
Vorbereitung und Erstellung eines Sozialplans für Menschen mit Behinderung
und psychisch kranke Menschen.
Aufnahme als Arbeitsziel des Sozialamts
Die Sozialplanung für Menschen mit Behinderung und psychisch kranken Menschen ist
im Landkreis Reutlingen beim Kreissozialamt angesiedelt. Der Stadt Reutlingen wurde i.
R. der Delegationssatzung die Wahrnehmung von Aufgaben u. a. der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 - 60 SGB XII) übertragen. Nicht von
der Aufgabenübertragung umfasst ist beispielsweise der Abschluss von
Leistungsvereinbarungen mit Leistungsanbietern der Behindertenhilfe. Eine
eigenständige und auf das Stadtgebiet Reutlingen begrenzte Sozialplanung ist der
Delegationsgemeinde Reutlingen nicht möglich und macht auch keinen Sinn. Die Stadt
Reutlingen wird vom Landkreis Reutlingen bei der Sozialplanung jeweils angemessen
einbezogen und beteiligt: Erfahrungen, Erkenntnisse oder Bedürfnisse fließen in die
Sozialplanung des Landkreises ein.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
10
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
106
Antrags-Nr.:
091
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 34
Stichwort:
Erstellung eines Armutsberichtes
Antrag:
Erstellung eines Armutsberichtes
Wird im Kontrakt als weiteres Ziel aufgenommen.
In enger Abstimmung mit dem Sozialamt der Stadt Reutlingen, hat die Liga der freien
Wohlfahrtspflege die Federführung für die Erstellung eines Sozialberichtes für die Stadt
Reutlingen übernommen. Sowohl die Stadt wie auch der Landkreis werden sich mit
ihren Aufgabenbereichen daran aktiv beteiligen. Konkrete inhaltliche Überlegungen zu
Art, Umfang und Inhalt sind bereits im Gange.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Es wird folgende
Formulierung in den
Kontrakt aufgenommen:
"Mitwirkung der Stadt
Reutlingen bei der
Erarbeitung an einem
Sozialbericht".
Stellungnahme der
erklärt.
Es wird folgende
Formulierung in den
Kontrakt aufgenommen:
"Mitwirkung der Stadt
Reutlingen bei der
Erarbeitung an einem
Sozialbericht".
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
107
Antrags-Nr.:
092
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 14
Stichwort:
Vermeidung von Anglizismen
Antrag:
Vermeidung von Anglizismen
Im Kontrakt Seniorenarbeit im UA 4310 des Sozialamts (Seite 361) wird bei den
konkret messbaren Zielen das Wort:"Casemanagement" ersetzt durch das
Wort:"Fallbearbeitung".
Die Verständlichkeit der Ziele muss auch für Laien gegeben sein. Generell muss
es ein Ziel sein, die Formulierungen allgemein verständlich zu schreiben.
"Casemanagement" ist ein feststehender fachlicher Begriff in der Sozialarbeit. Er
umfasst verschiedene Aspekte, die über die bloße "Fallbearbeitung" hinausgehen.
Dennoch wird zur besseren Verständlichkeit die Formulierung um das Wort
"Fallbearbeitung" ergänzt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
108
Antrags-Nr.:
093
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 08
Stichwort:
Übernachtungsheime/Übernachtungsstelle für wohnsitzlose Frauen - Inv.Zusch
Antrag:
Übernachtungsheime - Übernachtungsstelle für wohnsitzlose Frauen Investitionszuschuss.
Die Schaffung einer besonderen Einrichtung für Frauen ist notwendig. Die
Aufgabenstellung ist in den Kontrakt des Sozialamts im Unterabschnitt 4350
aufzunehmen. Die Arbeiterwohlfahrt entwickelt gemeinsam mit der GWG das
Projekt „Frauenzimmer“. Zu den Investitionskosten der Arbeiterwohlfahrt
beantragen wir einen städtischen Zuschuss.
Immer mehr Frauen gehören zu den wohnungslosen Menschen. Hierfür ist eine
besondere Einrichtung notwendig. Es handelt sich hier um einen einmaligen
Investitionszuschuss zu dem geplanten Projekt, das Aufnahmehaus,
Dauerwohnplätze und Fachberatung beinhalten soll. Die Arbeiterwohlfahrt muss
einen immensen Eigenanteil zum Bau durch Spenden einwerben. Die Stadt
unterstreicht mit dem Investitionszuschuss die Wichtigkeit des Projekts. Die
laufende Finanzierung ist Aufgabe des Landkreises.
Mehrausgaben:
2009: 10.000 €
Die AWO Reutlingen wird im Gebäude Färberstr. 1 eine Fachberatungsstelle für Frauen
mit Gruppenraum und ein Aufnahmehaus mit 5 Plätzen sowie 2
Einpersonenappartements für befristetes Wohnen für wohnungslose Frauen in
Reutlingen errichten. Es handelt sich um eine Einrichtung der Gefährdetenhilfe nach §
68 SGB XII. Das Gebäude wird von der GWG vermietet, die Investitionskosten für den
Umbau des Gebäudes betragen 391.200 € zuzüglich Einrichtung in Höhe von 34.532 €.
Das Land bezuschusst mit 144.213 €, der KVJS mit 36.053 €. Die GWG übernimmt die
komplette Bauplanung, Fachplanung und Bauleitung in Höhe von 65.000 €. Die AWO
muss die restlichen 180.266 € übernehmen (lt. Bewilligungsbescheid vom 22.10.2008).
Der Anteil der AWO wiederum wird finanziert durch die Aktion Mensch (Antragstellung
in Höhe von 108.000 €, Bewilligung liegt nicht vor) und Spenden. Die Verwaltung schlägt
vor, dass die Stadt sich bei den Investitionskosten mit 10.000 € beteiligt unter Maßgabe,
dass mind. zwei der 7 Plätze dauerhaft mit Bürgerinnen aus der Stadt Reutlingen belegt
werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
16
14
nein
0
0
Enth.
0
0
109
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
110
Antrags-Nr.:
094
Antragsteller:
Einzelmitglied Frau Dr. Ailinger
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 11
Stichwort:
Bis 2013 für mindestens 35% der Kleinkinder Betreuungsplätze
Antrag:
Ich beantrage, dass entsprechend der Zielsetzung der Bundesregierung auch
Reutlingen kontinuierlich bis 2013 für mindestens 35% der Kleinkinder
Betreuungsplätze schafft, die nach den Empfehlungen der Kinder- und
Jugendverbände als Kleinkindbetreuungsplätze bezeichnet werden (Definition
des Betreuungsarten anbei).
Bisher wird in Reutlingen die Kleinkindbetreuung durch Hinzurechnung bereits
bestehender, ehrenamtlich organisierter Spielgruppen (zwischen 10 und 15
Stunden pro Woche geöffnet, verteilt auf 2-3 Tage pro Woche) wesentlich
verbessert dargestellt. Berufstätigkeit ist mit diesem Zeitangebot aber nicht
möglich. Das Landesjugendamt bezeichnet daher Gruppen mit wöchentlichen
Öffnungszeiten unter >15 Stunden als Spielgruppen und nicht als
Kleinkindgruppen. Es gilt aber die gesetzliche Vorgabe, dass bis 2013 für 35%
der Kinder im Alter von ein bis unter drei Jahren Kleinkindbetreuungsplätze
vorgehalten werden müssen Die langen Wartelisten zeigen, dass noch
erheblicher Ausbaubedarf besteht.
Gegenfinanzierung s. o.
Der Gemeinderat hat einen Versorgungsgrad von 30 % für alle Kinder unter 3 Jahren
beschlossen (GR-Drucksache 07/069/02). Diese 30 % sollen im Unterschied zum
Antrag in einem breiteren Altersbereich (3 statt wie im Antrag ausgewiesen 2
Jahrgänge) erreicht werden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Nutzerverhaltens ist
diese Berechnungsgrundlage sehr realistisch. Eine eventuell nötige Nachsteuerung des
Platzausbaus kann in den kommenden 5 Jahren auf der Basis der Entwicklung der
Geburtenraten und des Nutzerverhaltens erfolgen. Aktuell gilt es zuerst einmal, in einer
großen finanziellen und personellen Kraftanstrengung bis 2013 über 400 Kleinkindplätze
zu schaffen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
0
nein
12
11
Enth.
1
3
111
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
112
Antrags-Nr.:
095
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 12
Stichwort:
Förderung von Spielgruppen mit Öffnungszeiten unter 15 Stunden
Antrag:
Spielgruppen mit Öffnungszeiten unter 15 Stunden sollen wie im letzten Haushalt
weiter gefördert und bei Bedarf ausgebaut werden. Sie haben hohe
sozialpolitische Bedeutung für isoliert lebende Kleinfamilien und Integration von
Familien mit Migrationshintergrund. Fehlende Landesmittel werden durch die
Stadt ausgeglichen.
Gegenfinanzierung s.o.
Im HH-Kontrakt 2009/2010 sind Mittel sowohl für den Ausbau, wie für den weiteren
Betrieb bestehender Kleinkindgruppen mit einem Betreuungsumfang unter 10 Stunden,
wie auch im Bereich 10- bis 15-Wochenstunden vorgesehen. Der Umfang der Gruppen
wurde mit dem AK Kleinkindgruppen und mit den Anmeldezahlen der Eltern und dem
damit offensichtlichen Bedarf abgestimmt. Wie sich die Förderung dieses Bereichs nach
dem Abschluss der Novellierung der Landesförderung der Kleinkindbetreuung
verändert, ist derzeit noch nicht abschließend darstellbar, da das
Gesetzgebungsverfahren noch läuft. Nach Verabschiedung der entsprechenden
Gesetze wird die Verwaltung die bisherige Förderpraxis überprüfen, den neuen
gesetzlichen Gegeben-heiten anpassen und dem GR zur Entscheidung vorlegen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
113
Antrags-Nr.:
096
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 02
Stichwort:
Ganztagesbetreuung:
Antrag:
Ganztagesbetreuung:
Nach dem TABGesetz muss die Stadt Reutlingen bis spätestens 1. Oktober 2010
den Bedarf an Ganztagesplätzen decken. Die bisher in Reutlingen als
Besonderheit geführten 75%-Plätze sind nur an zwei Tagen in der Woche über
Mittag geöffnet und daher keine Ganztagesplätze. Sie sind im Bereich verlängerte
Öffnungszeiten darzustellen, da sie an drei Tagen in der Woche Öffnungszeiten
unter 7 Stunden bieten (s. Definition des Landesjugendamts anbei). Ich
beantrage, dass im Bedarfsplan Betreuungsplätze nur bei täglichen
Öffnungszeiten ab 8 Stunden als Ganztagesplätze aufgeführt werden.
Die Verwaltung ermittelt den tatsächlichen Fehlbestand und sorgt für die
erforderlichen Mittel.
Gegenfinanzierungsvorschlag s. o.
Die sog. 75 %-Plätze umfassen eine Wochenbetreuungszeit von 38 Wochenstunden
und gliedern sich in 3 x 6 Stunden bis 13.30 bzw. 14 Uhr und in 2 x 10 Stunden bis 17
Uhr; die Eltern wählen, ob sie 5 mal Mittagessen oder 2 mal Mittagessen in Anspruch
nehmen wollen. Das Landesjugendamt hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass dieses
Betreuungsmodell zu den verschiedenen Bausteinen der Ganztagesbetreuung zählt und
sinnvoll die 40- und 50-Stunden Bausteine ergänzt. Anteil der 38-Stunden-Plätze im
Bereich 3 - 6 Jahre: 19,4 % der 439 Ganztagesplätze sind 38-Stunden-Plätze im
Bereich 0 - 3 Jahre: 5 % der 419 Betreuungsplätze sind 38-Stunden-Plätze. Eltern
nehmen das Betreuungsmodell umfassend und gerne an, insbesondere da, wo in der
Schule an zwei Tagen eine Betreuung angeboten wird und damit für die Familie mit
mehreren Kindern ein sich sinnvoll ergänzendes Konzept entsteht.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
0
nein
13
13
Enth.
0
1
114
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
2
nein
39
Enth.
0
115
Antrags-Nr.:
097
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 04
Stichwort:
Reduzierung der Schließtage in Kinderbetreuungseinrichtungen
Antrag:
Reduzierung der Schließtage in Kinderbetreuungseinrichtungen
In den Kontrakt der Tagesbetreuung für Kinder UA 4640 ist die Ermöglichung der
Berufstätigkeit der Eltern durch die Reduzierung der Schließtage als Aufgabe
aufzunehmen. Dabei ist in einem ersten Schritt die Reduzierung der Schließtage
auf 20 anzustreben.Dies kann auch durch das wechselnde Schließen
benachbarter Betreuungseinrichtungen/Gruppen und die gegenseitige
Beaufsichtigung ermöglicht werden.
Die Reduzierung der Schließtage ist für berufstätige Eltern eine Frage der
Grundversorgung. Hier geht es nicht nur um soziale Aspekte, sondern auch um
wirtschaftliche Notwendigkeiten.Das Sozialamt muss die personellen und
organisatorischen Möglichkeiten hierzu weiterentwickeln.
Bisher decken die Schließtage den tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen ab.
Bei einer Reduktion der Schließtage ohne Absenkung der Personalschlüssel müßte sich
der Personalschlüssel zum Ausgleich der 10 Schließtage von heute 1,75 auf dann 1,84
erhöhen. Damit entsteht im Personalkostenansatz eine Erhöhung um 5 % der
Personalkosten, d. h. für das HH-Jahr 2009: 759.350 € Mehrkosten und für das HH-Jahr
2010: 796.000 € Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind vor dem Hintergrund des Ausbaus
der Kindertagesbetreuung nicht finanzierbar. Bereits seit 2005 besteht die Möglichkeit
für Eltern, in städt. Tageseinrichtungen bei Schwierigkeiten in der Umsetzung von
Schließzeiten eine benachbarte Tageseinrichtung zu besuchen. Die städt.
Tageseinrichtungen stimmen dazu seit 2005 ihre Schließzeiten aufein-ander ab und
ermöglichen damit dieses Netzwerk. Der damit verbundene organisatorische Aufwand
wurde kostenneutral umgesetzt. Die Stadtverwaltung ist mit den freien Trägern im
Gespräch mit dem Ziel, dass diese dem städt. System beitreten und damit das Netz der
Möglichkeiten noch dichter wird und alle Eltern - trägerunabhängig - diese Möglichkeit
haben.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
116
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
117
Antrags-Nr.:
098
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 03
Stichwort:
Schließtage in Einrichtungen
Antrag:
Ich beantrage, die Zahl der jährlichen Schließtage in Einrichtungen mit
Ganztagesbetreuung auf 20 Tage zu reduzieren. Gegenfinanzierung s. o..
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
6
0
nein
9
12
Enth.
1
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
2
nein
24
Enth.
15
118
Antrags-Nr.:
099
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 03
Stichwort:
Werbung in Betrieben verstärken für Belegung von Kindergarten/Kindertagespl
Antrag:
Die Werbung für die Belegung von Kindergarten- und Kindertagesplätzen in den
Betrieben wird verstärkt.
Die Unternehmen in Reutlingen sollen verstärkt auf die Angebote der
Kinderbetreuung hingewiesen werden. Ziel soll sein, dass mehr Unternehmen
Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiter anmieten.
Mehrausgaben:
2009: 1.000 €
2010: 1.000 €
Deckungsvorschlag: Lfd. Haushalt
Die Verwaltung betreibt auf verschiedenen Ebenen Werbung und Marketing für die
verschiedenen Formen der betrieblich unterstützten Kindertagesbetreuung: Maßnahmen
sind u. a. Präsenz auf dem IHK-Portal, Präsenz auf der städt. homepage, Presseartikel,
Faltblätter, die auch von der Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, konkrete Beratung
von Firmen und Erarbeitung passgenauer Modelle für Firmen, Unterstützung von
Firmen bei Bedarfsumfragen in der Belegschaft, Herstellung von Kontakten zwischen
den Tageseinrichtungen mit Betriebsbelegplätzen und interessierten Firmen;
regelmäßiger Kontakt mit der IHK auf der Arbeitsebene. Die bisherigen Erfahrungen
zeigen, dass diese Maßnahmen nicht kurz-, sondern erst mittelfristig zusammen mit
einem Umdenken in den Betrieben greifen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
119
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
120
Antrags-Nr.:
100
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 05
Stichwort:
Gebührenfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung
Antrag:
Gebührenfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung
Vorschulische Erziehung ist Bildungszeit und muss deshalb für die Eltern
gebührenfrei sein. Im ersten Schritt wird das Jahr vor der Einschulung im
Regelkindergarten gebührenfrei.
Die frühkindliche Bildung hat nachweislich einen wesentlich höheren Stellenwert
als landläufig gedacht wird. Es geht in den Kindergärten um Bildung und nicht
nur um Betreuung. Soziale, kognitive und emotionale Kompetenzen werden
erlernt und sind die Voraussetzung für den späteren schulischen Erfolg. Auch
Integration ist ein zunehmend wichtiges Thema. Denn durch die Grundlagen, die
die Kinder in den Kindergärten erlernen, wird ein Grundstein auf dem Weg zu
gleichen, guten Lebenschancen gelegt. Die gesamte vorschulische Erziehung
zählt bekannter Maßen zur Bildungszeit unserer Kinder. Deshalb muss sie
gebührenfrei sein.
Mehrausgabe:
2009: 1.000.000 €
2010: 1.000.000 €
Alle Kindertagesbetreuungsangebote haben den gesetzlichen Auftrag, Bildung,
Erziehung und Betreuung entsprechend SGB VIII zu erfüllen. Sie unterstützen
maßgeblich die Entwicklung und Bildung aller Kinder. In Reutlingen besuchen nach
Erhebungen der Stadtverwaltung und Schulen 100 % der Kinder im Vorschulalter eine
Tageseinrichtung (vgl. Gemeinderats-Drucksache 06/005/30.1) - die Akzeptanz und
Notwendigkeit des Besuchs einer Tageseinrichtung aus Sicht der Eltern wird damit
deutlich. Das letzte Kindergartenjahr bei allen Trägern beitragsfrei zu stellen, würde zu
einem Einnahmeverlust von 996.000 € führen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit,
die Kindertagesbetreuung quantitativ und qualitativ auszubauen, kann auf diese
Einnahmen nicht verzichtet werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
6
5
nein
10
7
Enth.
0
0
121
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
16
nein
25
Enth.
0
122
Antrags-Nr.:
101
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 46
Stichwort:
Verzicht auf automatische Erhöhung der Kinderbetreuungs-Gebühren
Antrag:
Verzicht auf die automatische Erhöhung der Kinderbetreuungs-Gebühren mit dem
Landesrichtsatz
Mehrausgaben:
2009: 380.000 €
2010: 560.000 €
Die Besuchgelder decken im Durchschnitt aktuell 12 % der Kosten in der
Kindertagesbetreuung ab und sind damit auch im Vergleich zu anderen Kommunen
niedrig. Der Ansatz des Bundes 20 % der Kosten aus Elterngebühren abzudecken,
unterstreicht diese Aussage. Ein Verzicht auf die jährlichen Erhöhungen verringert bei
steigenden Personal- und Sachkosten den Einnahmenanteil durch die Elterngebühren.
Damit werden die finanziellen Möglichkeiten, die Kindertagesbetreuung quantitativ und
qualitativ weiterzuentwickeln, kontinuierlich verringert.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
11
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Nr. 102.
ja
7
nein
31
Enth.
3
123
Antrags-Nr.:
102
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 52
Stichwort:
Beendigung der jährlichen automatischen Gebührenerhöhung
Antrag:
Beendigung der jährlichen automatischen Gebührenerhöhung für
Kinderbetreuung. Begründung: Zu einer kinderfreundlichen Kommune passt es
nicht, dass jährlich die Gebühren für Kinderbetreuung steigen. Immer mehr
Kommunen verzichten daher schon seit mehreren Jahren auf
Gebührenerhöhungen. In anderen Bereichen werden Gebühren, Abgaben oder
Steuern auch nicht automatisch jährlich erhöht.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
11
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Antrag Nr. 101.
ja
nein
Enth.
124
Antrags-Nr.:
103
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 51
Stichwort:
Neuregelung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen
Antrag:
Neuregelung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen entsprechend dem
Stuttgarter Gebührenmodell (Anlage). Eltern deren Einkommen unterhalb der
bisherigen Einkommensstufe III (< 35.000 Euro Bruttoeinkommen) liegen und
deren Kindergartengebühren nicht von der Jugendhilfe übernommen werden,
werden von den Gebühren befreit.
Begründung:
Das bisherige Reutlinger Gebührensystem birgt einen erheblichen Aufwand an
Überwachungs- und Abrechnungsbürokratie. Hinzukommt Verwaltungsaufwand
durch die jährliche Änderung der Gebührensätze. Die Einkommensstufen sind in
Reutlingen so ungünstig angelegt, dass z. B. Familien mit einem
Monatseinkommen von 3000 Euro (vor Steuern, nach Abzug des
Sozialversicherungsanteils) bereits in die höchste Gebührenklasse fallen.
Unter 100 Städten liegt Reutlingen bei Kita-Gebühren für eine Familie mit zwei
Kindern und einem Jahresbrutto von 45.000 Euro auf Rang 80 und damit bei den
Großstädten mit den höchsten Gebühren.
Reutlinger Kindern, die z. B. nur vormittags ca. 4 Stunden im Kindergarten
verbringen, wird z. Z. derselbe Gebührensatz berechnet wie Kindern, die täglich 6
Stunden dort verbringen. Immer mehr Städte bieten daher die Betreuungszeit in
Zeitmodulen an.
Die Verpflegungskosten werden in Reutlingen überdurchschnittlich hoch in
Rechnung gestellt. In Tübingen, Stuttgart, Sindelfingen und Ludwigsburg werden
maximal 50 bis 69 Euro für die Vollverpflegung pro Monat angerechnet, in
Reutlingen 90 Euro pro Monat.
Gegenfinanzierung s. o..
Das Gebührenmodell der Stadt Stuttgart bringt aus Sicht der Verwaltung keine
Verbesserung für die Eltern. Mit dem Wegfall der Einkommensabhängigkeit werden
Familien mit geringem Einkommen, die keine Unterstützung aus sozialer Hilfe oder
wirtschaftlicher Jugendhilfe erhalten, unverhältnismäßig belastet; höhere
Einkommensgruppen im Gegenzug entlastet. Die Betrachtung des Gebührenmodells in
Korrelation zum Betriebsformenkatalog stellt ebenso keine Veränderung dar. Auch
heute können z. B. Eltern durch die in RT gegebenen Buchungsbausteine, 30-, 31-, 38-,
40-, 50-Wochenstunden ebenso viel Buchungsflexibilität erzielen wie in Stuttgart aus der
verbindlichen Zubuchung von Früh- und Spätdiensten entsteht. Fachlich ist zu
ergänzen, dass aus päd. Sicht die Zubuchung von Früh- und Spätdiensten, die nicht
durch das Stammpersonal, sondern wie in Stuttgart durch sog. geeignete
Nichtfachkräfte gestaltet werden eine Qualitätsreduktion entsteht. In RT werden die
gesamten Öffnungszeiten vom Stammfachpersonal abgedeckt!
125
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
0
nein
14
14
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
126
Antrags-Nr.:
104
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 06
Stichwort:
Verbesserung der Betreuungsqualität
Antrag:
Verbesserung der Betreuungsqualität durch Anhebung des
Betreuungsschlüssels auf 1,9 ErzieherInnenstellen pro Regelkindergartengruppe.
Eine pauschale Anhebung des Basispersonalschlüssels ist wünschenswert und
unterstreicht die umfassenden Erwartungen an die Bildungseinrichtung Tagesstätte und
die individuelle Förderung aller Kinder. Die Frage des Betreuungsschlüssels ist deshalb
umfassendes Thema beim KELEG-Überprüfungsprozess und wird im Rahmen dieses
Prozesses sowohl fachlich wie mit seinen finanziellen Auswirkungen diskutiert. Durch
die anstehende Novellierung des Kinder-tagesbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg
und des Finanzausgleichgesetzes ist derzeit die zukünftige Finanzierung der
Kindertagesbetreuung im kompletten Umbruch. Sobald hier Klarheit besteht, wird das
Kuratorium Kindertagesbetreuung der Steuerungsgruppe des KELEGÜberprüfungsprozesses (Vertreter aller Fraktionen, Vertretung des GERK und der freien
Träger unter Leitung von BM Hahn) priorisierte Vorschläge für die qualitative
Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung unterbreiten. Eine isolierte Anhebung des
Betreuungsschlüssels mit einem jährlichen Mehrbedarf von 1.281.000 € ist deshalb
abzulehnen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
0
nein
13
9
Enth.
0
6
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
25
Enth.
9
127
Antrags-Nr.:
105
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 45
Stichwort:
Schaffung von 3 weiteren "Springer"-Stellen für die Kinderbetreuung
Antrag:
Schaffung von 3 weiteren "Springer"-Stellen für die Kinderbetreuung
Mehrausgaben:
2009: 120.000 €
2010: 120.000 €
Eine Erhöhung der Springerstellen ist aufgrund der steigenden Platzzahlen
überlegenswert. Aktuell ist jedoch gerade vor dem Hintergrund der erforderlichen
Platzausweitung im Kleinkindbereich eine Erhöhung und damit eine weitere Ausweitung
der Personalstellen nicht finanzierbar.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
10
9
Enth.
3
4
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
24
Enth.
10
128
Antrags-Nr.:
106
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 05
Stichwort:
Sprachförderung im Kindergartenbereich
Antrag:
Der Jugendgemeinderat beantragt, dass zusätzlich Mittel zur Förderung der
Sprache im Kindergartenbereich im Doppelhaushalt bereit gestellt
werden.Zusätzliche Personalkosten sollen aus diesen zusätzlichen Mitteln bezahlt
werden.
Mehrausgaben:
2009: 54.000 €
2010: 54.000 €
Ganzheitliche und intensive Sprachförderung wird in den Tageseinrichtungen der Stadt
umfassend durchgeführt. Im Doppelhaushalt 2009/2010 ist bereits eine Ausweitung der
Sprachfördergruppen auf 33 Sprachfördergruppen 2009 und 37 Sprachfördergruppen
2010 vorgesehen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
4
6
nein
9
6
Enth.
3
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
129
Antrags-Nr.:
107
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 41
Stichwort:
Kürzung des kalkulatorischen Haushaltsansatzes „Interne Mieten“
Antrag:
Im Haushalt 2009-2010 beantrage ich die Kürzung des kalkulatorischen
Haushaltsansatzes „Interne Mieten“ um 500.000 Euro. Der HH-Ansatz von bis zu
4,3 Mio Euro für ca. 56 städtische Kindertageseinrichtungen ist zu hoch.
Für zukünftige HH-Pläne beantrage ich die differenzierte Darstellung der
Gebäudemanagementkosten (Bsp.: Stadt Tübingen) für die einzelnen städtischen
Kindertageseinrichtungen nach folgenden Kriterien:
·Miete bzw. Zinsen/ Verzinsung des Anlagekapitals und Abschreibung
·Gebäudeunterhaltung
·Unterhaltung der Außenanlagen
·Geräteanschaffung
·Reinigung
·Stromkosten
·Heizungskosten
Die Veranschlagung basiert auf der Regelung in § 14 Abs. 4
Gemeindehaushaltsverordnung:
„Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten zentraler Dienststellen, die einzelnen
Leistungen zuzurechnen sind, sollen zwischen den beteiligten Einzelplänen, Abschnitten
und Unterabschnitten des Verwaltungshaushalts erstattet werden (innere
Verrechnungen)“.
Auf frühere Erklärungen der Verwaltung, insbesondere im Rahmen des
Doppelhaushaltes 2007/2008, wird verwiesen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
0
nein
13
13
Enth.
1
0
130
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
131
Antrags-Nr.:
108
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 42
Stichwort:
Reduzierung der Verwaltungskosten
Antrag:
Reduzierung der Verwaltungskosten durch Reduzierung der
Personalverwaltungsaufwendungen (bisher 384.000 Euro) um 150.000,
Stadtkassenaufwendungen (bisher 155.000) um 100.000 Euro, Beendigung der
Einkommensüberprüfung der Elterneinkommen (40.000 Euro), vereinfachte
Gebührenermittlung und Bürokratieabbau (z. B. Beendigung des
Videographierens).
Personalverwaltungsaufwendungen und Stadtkassenaufwendungen sind nicht
reduzierbar.
Diese Veranschlagung basiert auf der Regelung in § 14 Abs. 4
Gemeindehaushaltsverordnung:
„Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten zentraler Dienststellen, die einzelnen
Leistungen zuzurechnen sind, sollen zwischen den beteiligten Einzelplänen, Abschnitten
und Unterabschnitten des Verwaltungshaushalts erstattet werden (innere
Verrechnungen)“.
Die Beendigung der Einkommensüberprüfung der Elterneinkommen kann nicht
erfolgen, da die Ergebnisse der bisherigen Überprüfung eindeutig zeigen, dass die
Selbsteinschätzung der Eltern in 2/3 der Fälle nicht korrekt ist.
Die Überprüfung wird daher in 2009 ausgeweitet.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
2
0
nein
13
12
Enth.
1
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
132
133
Antrags-Nr.:
109
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 09
Stichwort:
Abgabe städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen an freie Träger
Antrag:
Abgabe städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen an freie Träger.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle sich bietenden Möglichkeiten auszuschöpfen,
Kinderbetreuungseinrichtungen in freie Trägerschaften zu überführen.
Der Anteil städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen ist in Reutlingen
vergleichsweise hoch. Deshalb sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
neue oder bestehende städtische Einrichtungen an freie Träger abzugeben.Das
städtische Personal in diesen Einrichtungen kann durch
Personalumschichtungen bei den geplanten zusätzlichen städtischen
Kinderbetreuungsangeboten eingesetzt werden. Auf diese Weise müssen weniger
neue Stellen geschaffen werden.
1.4640..-
Minderausgaben
2009: 0,150 Mio. €
2010: 0,150 Mio. €
Dem Antrag wird dem Grunde nach zugestimmt, hinsichtlich der finanziellen
Auswirkungen abgelehnt.
Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren gezielt den Anteil der freien Träger
ausgebaut und handelt kosequent nach dem Grundsatz der Subsidiarität. So wurden die
ehemals städtischen Kindergärten Herderstraße und Ernst-Reuter-Straße an die
Evangelische Kirche, der Kindergarten Sickenhäuser Straße an pro juventa und der
Kindergarten Mähderstraße an die Wichtelstube e. V. abgegeben; das neue Kinderhaus
Lindach wird zukünftig von der kath. Gesamtkirchengemeinde geführt und ein
wesentlicher Teil des Ausbaus in der Kleinkindbetreuung erfolgt über die Stärkung und
den Ausbau der sog. Eltern-Kind-Vereine. Mit der Vergabe der Trägerschaft des
Kinderhauses Lindach hat die Verwaltung zum ersten mal erfolgreich ein umfasssendes
Bewerbungsverfahren zur Übertragung der Trägerschaft durchgeführt. Dazu wurden 16
regionale und überregionale Träger zur Bewerbung eingeladen, zwei Träger haben eine
Bewerbung abgegeben. Die Vergabe der Trägerschaft bestehender oder neuer
Tageseinrichtungen an freie Träger erfordert im Gegenzug auch deren Interesse an
dieser Tätigkeit und vor allem die Bereitschaft, den Eigenanteil zu tragen. Die
Verwaltung wertet den Antrag als Ermutigung, den eingeschlagenen Weg
weiterzugehen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Formulierung für Kontrakt
wird nachgereicht.
Formulierung für Kontrakt
wird nachgereicht.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
134
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
135
Antrags-Nr.:
110
Antragsteller:
AWO Ortsverein Reutlingen e.V.
Antrag vom:
13.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 28
Stichwort:
Erhöhung des Zuschusses für den Fahrtkostenersatz
Antrag:
Erhöhung des Zuschusses für den Fahrtkostenersatz bei der Stadtranderholung
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
136
Antrags-Nr.:
111
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 47
Stichwort:
Ausweitg. des ber.Personenkreises für das Reutlinger Gutscheinheft
Antrag:
Ausweitung des berechtigten Personenkreises für das Reutlinger Gutscheinheft.
Mehrausgaben:
2009: 200.000 €
2010: 200.000 €
Der Gemeinderat hat zuletzt am 06.02.2007 die Kriterien des Reutlinger
Gutscheinheftes um die Bestandteile des Kindergutscheinheftes erweitert (GR-Drs.
07/032/01). Am 17.07.2008 wurde über die Entwicklung des Gutscheinheftes berichtet
(GR-Drs. 08/005/07.1). Eine Erweiterung des berechtigten Personenkreies
beispielsweise auf ALG II-Bezieher, Wohngeldempfänger oder Personen mit
Leistungsansprüchen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ohne deutliche
Aufstockung des Budgets des Gutscheinheftes nicht möglich. Eine Entscheidung über
die Erweiterung des Personenkreises hängt deshalb vor allem davon ab, ob und wenn
ja welche Regelungen zur Bezuschussung und Finanzierung des Kindertagesstättenund Schulessens im Rahmen des Haushaltsverfahrens getroffen werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
9
6
Enth.
4
5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
24
Enth.
10
137
Antrags-Nr.:
112
Antragsteller:
Arbeitskreis Leben e.V.
Antrag vom:
27.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 20
Stichwort:
Finanzielle Unterstützung für die Räumlichkeiten
Antrag:
Mehrausgaben:
2009: 1.120 €
2010: 2.280 €
Eine jährliche vierprozentige Erhöhung der bisherigen Zuschusshöhe (Miet- und
Barzuschuss 28.000 €/Jahr) aufgrund der Personal- und Sachkostensteigerungen wird
abgelehnt, da im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen der Stadt für soziale Institutionen
grundsätzlich keine pauschale Erhöhung gewährt wird.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 113.
mit Antrag Nr. 113.
ja
8
3
nein
8
5
Enth.
0
5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Antrag Nr. 113.
ja
22
nein
17
Enth.
2
138
Antrags-Nr.:
113
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 49
Stichwort:
Finanzielle Unterstützung für die Räumlichkeiten des AK Leben
Antrag:
Finanzielle Unterstützung für die Räumlichkeiten des AK Leben
Mehrausgaben:
2009: 1.120 €
2010: 2.280 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Antrag
Nr. 112
mit Antrag Nr. 112.
ja
3
nein
5
Enth.
5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Antrag Nr. 112
ja
nein
Enth.
139
Antrags-Nr.:
114
Antragsteller:
Caritas Neckar-Alb Reutlingen
Antrag vom:
04.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 23
Stichwort:
Zuschuss Modellprojekt "Solidarisches Handeln"
Antrag:
Zuschuss Modellprojekt "Solidarisches Handeln"
Mehrausgaben:
2009: 5.000 €
2010: 5.000 €
Das Projekt "Solidarisch Handeln" der Caritas Neckar-Alb wird von der Verwaltung
gefördert, da es mit geschulten Ehrenamtlichen niederschwelligen Menschen mit
sozialen Problemen unterstützt und begleitet wird. Es handelt sich um eine Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements im sozialen Bereich. Im Vordergrund steht Hilfe zur
Selbsthilfe. 2008 wurde einmalig über den Sozialfonds ein Zuschuss von 4.500 €
gewährt. Für den Doppelhaushalt 2009/2010 wurden 9.500 €/jährlich beantragt. Die
Verwaltung schlägt vor, 4.500 €/jährlich zu gewähren. Das Projekt erstreckt sich über
den gesamten Landkreis. Dieser Zuschuss bezieht sich auf Aktivitäten in der Stadt für
Reutlinger Bürger.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 115.
ja
3
2
nein
12
10
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
140
Antrags-Nr.:
115
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 50
Stichwort:
Zuschuss an Caritas Neckar-Alb für Modellprojekt „Solidarisches Handeln
Antrag:
Zuschuss an Caritas Neckar-Alb für Modellprojekt „Solidarisches Handeln"
Mehrausgaben:
2009: 5.000 €
2010: 5.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Nr. 114
ja
2
nein
10
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
141
Antrags-Nr.:
116
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
29.09.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.01 Ziff. 01
Stichwort:
Mietzuschuss für den sozialen Kleiderladen von AWO und Caritas
Antrag:
Für den sozialen Kleiderladen von AWO und Caritas ist ein Mietzuschuss in Höhe
von jählich 9.000 € vorzusehen.
Mehrausgaben:
2009: 9.000 €
2010: 9.000 €
In Reutlingen gibt es bereits eine Kleiderkammer für Bedürftige, die von der Stadt einen
Mietzuschuss erhält. Die Verwaltung sieht in der Einrichtung eines sog. sozialen
Kleiderladens eine Doppelstruktur, die zu vermeiden ist. Im Übrigen steht dies in
Konkurrenz zu gewerblichen Second-Hand-Läden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 117.
Dem Antrag wird
zugestimmt. Die Zahlung
des Mietzuschusses steht
unter dem Vorbehalt, dass
die Träger die Miete nicht
aus eigenen Mitteln
bestreiten können.
Dem Antrag wird
zugestimmt. Die Zahlung
des Mietzuschusses steht
unter dem Vorbehalt, dass
die Träger die Miete nicht
aus eigenen Mitteln
bestreiten können.
mit Antrag Nr. 117.
ja
14
12
nein
1
1
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
142
Antrags-Nr.:
117
Antragsteller:
Interfraktioneller Antrag
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/09.01 Ziff. 02
Stichwort:
Mietzuschuss sozialer Kleiderladen AWO und Caritas
Antrag:
Mietzuschuss sozialer Kleiderladen AWO und Caritas;
Die AWO und die Caritas erhalten ab 2009 einen jährlichen Mietzuschuss für den
sozialen Kleiderladen in Höhe von max. 9000.- €.Die Zahlung des Mietzuschusses
steht unter dem Vorbehalt, dass die Träger die Miete nicht aus eigenen Mitteln
bestreiten können.
Bezieher kleiner Einkommen nutzen verstärkt Angebote zu günstiger
Beschaffung von Kleidung. Erfahrungen der Träger in anderen Städten haben
gezeigt, dass das Angebot besser angenommen wird, wenn der Kleiderladen
einen gut erreichbaren Standort hat.
Mehrausgaben
2009: 9.000 €
2010: 9.000 €
Deckungsvorschlag: Mittel des Sozialfonds
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Nr. 116.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
mit Antrag Nr. 116.
ja
12
nein
1
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
143
Antrags-Nr.:
118
Antragsteller:
Familienforum
Antrag vom:
15.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 25
Stichwort:
Verwaltungskostenzuschuss allgemein
Antrag:
Verwaltungskostenzuschuss allgemein
Mehrkosten:
2009: 2.000 €
2010: 2.000 €
Die Aktivitäten des Familienforums dienen dem Ausbau der Familienfreundlichkeit in der
ganzen Stadt. Verwaltungskosten, die für diese Aufgaben der evangelischen
Familienbildungsstätte entstehen, sollen deshalb ersetzt werden. Im
Haushaltsplanentwurf ist eine Anhebung des bisherigen Zuschusses von 1.500 Euro auf
3.000 Euro/Jahr bereits vorgesehen. Die Übernahme von Personalkosten wird
abgelehnt, da alle am Familienforum beteiligten Institutionen ihre Mitarbeiter
unentgeltlich im Rahmen der Arbeitszeit zur Mitarbeit im Familienforum entsenden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
mit Nr. 119.
ja
3
2
nein
12
9
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
144
Antrags-Nr.:
119
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 51
Stichwort:
Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses für das Familienforum
Antrag:
Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses für das Familienforum.
Mehrausgaben
2009: 2.000 €
2010: 2.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Nr. 118.
ja
2
nein
9
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
145
Antrags-Nr.:
120
Antragsteller:
Bürgertreff Unter den Leuten e.V.
Antrag vom:
15.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 22
Stichwort:
Antrag:
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
146
Antrags-Nr.:
121
Antragsteller:
Verein Arbeiterbildung e.V.
Antrag vom:
05.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 19
Stichwort:
Barzuschuss und Lohnkostenzuschuss
Antrag:
Antrag auf Barzuschuss in Höhe von 2.500 € und Lohnkostenzuschuss in Höhe
von 20.000 €
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Der Verein Arbeiterbildung erhält einen jährlichen Miet- und Nebenkostenzuschuss in
Höhe von 2.500 €. Dieser Ansatz wird in der selben Höhe fortgeführt. Eine dauerhafte
Stellenfinanzierung in Höhe von 20.000 € ist weder begründbar noch finanzierbar.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 122 und 123.
ja
3
2
nein
13
9
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Antrag Nr. 122 und 123.
ja
7
nein
27
Enth.
7
147
Antrags-Nr.:
122
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 03
Stichwort:
Arbeiterbildung e.V.: Lohnkostenzuschuss für Beratungstätigkeit SGB II
Antrag:
Arbeiterbildung e.V.: Lohnkostenzuschuss für Beratungstätigkeit SGB II
Begründung: siehe Antrag Verein
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Nr. 121.
über Antrag Nr. 121.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
148
Antrags-Nr.:
123
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 48
Stichwort:
Lohnkostenzuschuss an Arbeiterbildung e.V.
Antrag:
Lohnkostenzuschuss an Arbeiterbildung e.V.
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Nr. 121.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
149
Antrags-Nr.:
124
Antragsteller:
Aids-Hilfe Tübingen-Reutlingen e.V.
Antrag vom:
18.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 18
Stichwort:
Antrag:
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
150
Antrags-Nr.:
125
Antragsteller:
Pfunzkerle e.V.
Antrag vom:
28.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 24
Stichwort:
Finanzielle Unterstützung allgemein
Antrag:
Finanzielle Unterstützung allgemein
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
151
Antrags-Nr.:
126
Antragsteller:
Blaues Kreuz Reutlingen e.V.
Antrag vom:
30.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 21
Stichwort:
Investitionszuschuss
Antrag:
Investitionszuschuss zum Einbau einer zusätzlichen Toilette Gebäude
Stadtbotenstraße 7
Mehrausgaben:
2009: 12.000 €
Der Zuschuss wurde in der zugesagten Höhe von 9.500 Euro in 2008 gewährt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
152
Antrags-Nr.:
127
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 81
Stichwort:
Investitionszuschuss an das Blaue Kreuz für Geb. Stadtbotenstraße 7
Antrag:
Investitionszuschuss an das Blaue Kreuz für Gebäude Stadtbotenstraße 7.
Mehrausgaben:
2009: 12.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Antrag zurückgezogen
Der Antrag wird vom
Antragsteller
zurückgezogen.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
153
Antrags-Nr.:
128
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 18
Stichwort:
Beibehaltung von Autorenlesungen an Schulen
Antrag:
Beibehaltung von Autorenlesungen an Schulen
Mehrausgaben:
2009. 10.000 €
2010: 10.000 €
Die Finanzierung von Autorenlesungen gehört nicht zu den Aufgaben des Schulträgers
Stadt Reutlingen, der derzeit auf vielen schulischen Feldern erhebliche Finanzmittel
aufwendet. Auf die Beschlüsse zur Schulsozialarbeit an Realschulen oder die
Einrichtung von Ganztagesschulen wird beispielhaft hingewiesen. Autorenlesungen
können aus Sicht der Verwaltung auch durch die Schulgemeinde vor Ort organisiert und
finanziert werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
4
2
nein
9
8
Enth.
3
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
154
Antrags-Nr.:
129
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 19
Stichwort:
Erarbeitung einer Konzeption für die Schulsozialarbeit
Antrag:
Vor dem Hintergrund des Antrags der Rossbergschule Gönningen soll geprüft
werden, wie die Schulsozialarbeit auch an anderen Schulen ausgebaut werden
soll.
Der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit über die kürzlich beschlossene Ausweitung
bei den Realschulen hinaus, d.h an allen Schulen, ist finanziell nicht leistbar. Der Antrag
der Rossbergschule ist nach den bisher angelegten Maßstäben nicht zuschussfähig.
Auch das Kreisjugendamt kommt zu diesem Ergebnis.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
8
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
155
Antrags-Nr.:
130
Antragsteller:
Rossbergschule Gönningen
Antrag vom:
27.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 32
Stichwort:
Zuschuss für Schulsozialarbeit
Antrag:
Zuschuss für Schulsozialarbeit
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
nein
13
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
156
Antrags-Nr.:
131
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 20
Stichwort:
Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans
Antrag:
Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans
Aufnahme als Arbeitsziel des Amts für Schulen, Jugend und Sport im Sinne
unseres Sozialantrags-Paket
in den Kontrakt
Beantwortung im Rahmen der Antwort zum Antragspaket Soziale Stadt GR-Drs.
08/005/70
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
9
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
157
Antrags-Nr.:
132
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 15
Stichwort:
Erhöhung der Ansätze für Lehr- und Lernmittel in allen Schulen
Antrag:
Erhöhung der Ansätze für Lehr- und Lernmittel in allen Schulen
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Entsprechend den Empfehlungen des Schulbeirats Erhöhung der Ansätze Lehrund Lernmittel
2009 um 176.000 € und 2010 um 174.000 €.
Modifizierter Antrag FWV im GR am 16.12.2008:
Beträge mit Sperrvermerk
Antrag Grüne und Unabhängige durch Mail vom 09.12.2008 vom Antragsteller für
erledigt erklärt.
Der Mittelansatz orientiert sich am Rechnungsergebnis 2007. Eine Anhebung ist nicht
finanzierbar.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
a) Der modifizierte Antrag
der SPD wird angenommen.
b) Abstimmung Antrag
damit erledigt
a) Der modifizierte Antrag
der SPD wird angenommen.
b) Abstimmung Antrag
damit erledigt
ja
a) 7
a) 6
nein
a) 6
a) 3
Enth.
a) 3
a) 2
158
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
a) Der modifizierte Antrag der SPD wird abgelehnt.
b) Der modifizierte Antrag der FWV wird angenommen.
ja
a) 19; b) 30
nein
a) 19; b) 11
Enth.
a) 3; b) 0
159
Antrags-Nr.:
133
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 17
Stichwort:
Zuschuss an die Fördervereine für Betreuungsangebote in den Ferien
Antrag:
Zuschuss an die Fördervereine für Betreuungsangebote in den Ferien (10.000 € je
Schulart)
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Keine Zuständigkeit der Stadt (Freiwilligkeitsleistung). Die Stadt engagiert sich hier
bereits mit Burzelbach, Zuschuss an AWO und der Unterstützung der Fördervereine an
den Schulen.Soweit überhaupt ein Ausbau von Freiwilligkeitsleistungen in Betracht
kommt, dann in der schulischen Ganztagesbetreuung, die sehr stark mit den
städtischen Verpflichtungen als Schulträgerin verwoben ist. So auch GR-Drs. 08/017/03.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
8
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
32
Enth.
1
160
Antrags-Nr.:
134
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 21
Stichwort:
Wiedereinführung der 2. Schulreinigung
Antrag:
Wiedereinführung der 2. Schulreinigung
Mehrausgaben:
2009: 150.000 €
2010: 150.000 €
Der Reinigungstandard bei öffentlichen Gebäuden ist im Wesentlichen nicht abhängig
von der Anzahl der Reinigungen, sondern von deren Qualität und fachgerechter
Ausführung. Daher ist eine 2. Hauptreinigung im kommunalen Vergleich völlig unüblich.
Derzeit werden die Unterhaltsreinigung und die Hauptreinigung gezielt verbessert. Das
GMR wird hierzu das zuständige Gremium über das weitere Vorgehen bei der
Reinigung informieren. Bei Wiedereinführung einer 2. Hauptreinigung in Schulen wäre
mit Mehrkosten in Höhe von ca. 200-250 000 € zu rechnen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
11
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
161
Antrags-Nr.:
135
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 16
Stichwort:
Dauerhafte Einrichtung eines Fonds zur Subventionierung von Mittagessen
Antrag:
Dauerhafte Einrichtung eines Fonds zur Subventionierung von Mittagessen für
alle SchülerInnen
Mehrausgaben:
2009: 500.000 €
2010: 500.000 €
Das Thema wird in einer gesonderten Vorlage zum Thema "Reutlinger
Familienoffensive", Verlängerung der Freiwilligkeitsleistung Mittagessensversorgung
bedürftiger Kinder und Jugendlicher, Modellprojekt Aufsuchende niederschwellige
Familienbegleitung in Reutlingen, weitere Unterstützung der Schulfördervereine bei der
Organisation des Schulmittagessensabschließend behandelt.
Diese Vorlage bearbeitet alle Anträge der Fraktionen zu diesem Thema.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
10
10
Enth.
3
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
6
nein
35
Enth.
0
162
Antrags-Nr.:
136
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 03
Stichwort:
Bildungsgerechtigk.Schülermittagessen/Ganztagesbetreuung für Familien mit
Antrag:
Bildungsgerechtigkeit- Schülermittagessen in der Ganztagesbetreuung für
Familien mit Gutscheinheft.
Die Ermöglichung eines 1-Euro-Schülermittagessens für Kinder mit
Gutscheinheft muss fortgesetzt werden.
Die ersten Erfahrungen mit der Regelung eines 1- Euro-Essens für Kinder sind
noch zu kurz, um Bewertungen vorzunehmen. Deshalb beantragen wir die
Verlängerung. Mit der Einführung eines Starterbetrags zum Schuljahresbeginn
hat der Bund seine Verpflichtung für Kinder übernommen. Bildung wird damit ein
wenig gerechter erreichbar. Für das Schülermittagessen hat der Bund leider keine
vergleichbare Regelung beschlossen. Deshalb muss die Stadt als
Freiwilligkeitsleistung ihre Verantwortung für die Kinder der Stadt wahrnehmen.
1.4700.7010.000-
Mehrausgaben:
2009: 200.000 €
2010: 200.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
über GR-DS 08/016/09.1.
über GR-DS 08/016/09.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Erledigt durch Abstimmung über GR-DS 08/016/09.1.
ja
nein
Enth.
163
Antrags-Nr.:
137
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 02
Stichwort:
Schülermittagessen für alle Schülerinnen und Schüler zum Preis von 1€
Antrag:
Die Stadt wird an allen Reutlinger Schulen für alle Reutlinger Schülerinnen und
Schüler, deren Eltern dies wünschen, ein Mittagessen zum Preis von 1 € anbieten.
Die Differenz zum Kostenpreis wird von der Stadt finanziert. Für den städtischen
Zuschuss ist eine Dynamisierung, orientiert an der Preissteigerungsrate,
vorzusehen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Der Antrag wird vom
Antragsteller
zurückgezogen.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
164
Antrags-Nr.:
138
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 07
Stichwort:
Ganztagesbetreuung in Schulen
Antrag:
Ganztagesbetreuung in Schulen.
Um es allen Schülern und Schülerinnen zu ermöglichen, am gemeinsamen
Mittagessen in den Mensen teilzunehmen, werden die Mensen bezuschusst, so
dass ein Essen nicht mehr als 2 Euro kostet. Wohngeldempfänger und
Gutscheinheftbesitzer werden von den Essenskosten befreit.
Begründung: Die Stadt Reutlingen hat in einer Untersuchung bereits festgestellt,
dass Kinder hungern müssen, weil sie sich kein Essen leisten können.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
über GR-DS 08/016/09.1.
über GR-DS 08/016/09.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
165
Antrags-Nr.:
139
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 21
Stichwort:
Zuschuss Mahlzeiten in Schulmensen und Kindertagesstätten
Antrag:
Zuschuss Mahlzeiten in Schulmensen und Kintertagesstätten auch für Familien
ohne Gutscheinheft
1.4640..-
Begründung:
Antrag Familienforum vom 21.10.2008 mit der Modifikation, dass Bezuschussung
nur an Kinder / Schüler erfolgt, deren Eltern diese Leistungen in Anspruch
nehmen wollen.
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Mit Schreiben vom 12.12.2008 vom Antragsteller durch Stellungnahme der
Verwaltung für erledigt erklärt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
über GR-DS 08/016/09.1.
über GR-DS 08/016/09.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
166
Antrags-Nr.:
140
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 01
Stichwort:
Kostenbegrenzung beim Schülermittagessen-Grundzuschuss für die Ausgabe
Antrag:
Kostenbegrenzung beim Schülermittagessen-Grundzuschuss für die Ausgabe.
Statt einer Deckelung des Essenspreises schlagen wir einen erhöhten
Personalkostenzuschuss als Grundzuschuss vor. (Wir erinnern an unseren
bereits gestellten Antrag.) Außerdem soll die Stadtverwaltung bei den
Fördervereinen anregen, dass verstärkt für die Mitgliedschaft geworben wird.
Durch den Mitgliedsbeitrag, verstanden als Solidaritätsbeitrag, kann das
Mittagessens zusätzlich gefördert werden.
Auch für Durchschnittsfamilien ist die Finanzierung des Schülermittagessens auf
Dauer ein Problem. Wenn mehrere Kinder an mehreren Tagen zur
Ganztagesschule gehen, wird das Essen sehr teuer. Um den Fördervereinen die
Möglichkeit zur Preisbegrenzung des Essens zu geben, ist ein Grundzuschuss
geeignet, welcher die Personal- und Verwaltungskosten abdeckt.
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Deckungsvorschlag: Minderausgabe Kreisumlage
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
über GR-DS 08/016/09.1.
über GR-DS 08/016/09.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
167
Antrags-Nr.:
141
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 02
Stichwort:
Sicherung der Qualität beim Schülermittagessen
Antrag:
Sicherung der Qualität beim Schülermittagessen
Um die Fördervereine bei der Gewährleistung der Essensqualität zu beraten, wird
bei Stadtverwaltung eine entsprechende Fachperson beschäftigt. Stellenumfang
0,5.
Die Qualität des Schülermittagessens ist an den verschiedenen Schulen in
Reutlingen sehr unterschiedlich. Durch die individuellen Ursprünge der Angebote
für Mittagessen sind in der Vergangenheit diese Unterschiede entstanden. Nun ist
es an der Zeit einen einheitlichen Standard garantieren zu können. Hierfür soll
eine Fachperson den Fördervereinen beratend zur Seite gestellt werden.
Mehrausgaben:
2009: 30.000 €
2010: 30.000 €
Es ist konstitutiver Bestandteil des Reutlinger Modells der Schulfördervereine, dass
Betreuungsleistungen und Essen bzw. Entscheidungen hierüber schulindividuell
geregelt werden. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an Orientierungshilfen für
Organisation und Durchführung des Mittagessens. Durch den Städtetag und den
Landesverband der Schulfördervereine werden regelmäßig Infoveranstaltungen und
Schulungen durchgeführt. Durch DGE-Empfehlungen liegen definierte Standards zur
Orientierung im Qualitätsbereich vor.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
ja
6
4
nein
9
8
Enth.
0
0
168
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
169
Antrags-Nr.:
142
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 39
Stichwort:
Umsetzung der Leitlinien Jugendarbeit 2006 und 2009
Antrag:
Umsetzung der Leitlinien Jugendarbeit 2006 und 2009: je 95.800 € für die
Umsetzung der bezifferten, priorisierten Maßnahmen der Leitlinien 2006 und
(prophylaktisch) Aufstockung auf jeweils 100.000€ zusätzlich für die Umset-zung
der Fortschreibung 2009.
Mehrausgaben:
2009: 152.500 €
2010: 134.500 €
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden entsprechend der Rangfolge und der im
Doppelhaushalt eingestellten Mittel abgearbeitet. Soweit durch die Fortschreibung der
Leitlinien für die Jahre 2009 und 2010 noch zwingende, zusätzliche und nicht
vorhersehbare Bedarfe entstehen, stehen mit dem Sozialfonds der Abteilung Jugend im
begrenzten Umfang Mittel zur Verfügung.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
3
2
nein
12
12
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
34
Enth.
0
170
Antrags-Nr.:
143
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Betzingen
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 03
Stichwort:
Jugendtreff Style – Verlängerung der Öffnungszeiten
Antrag:
Es wird die Überprüfung des Bedarfs der Verlängerung von Öffnungszeiten im
Jugendtreff Style gefordert.
Der Bedarf an einer Verlängerung der Öffnungszeiten wurde nicht im Rahmen der
Leitlinien erörtert. Die Jugendtreffs der Stadt Reutlingen verfügen durch ihre 2 x 50 %
Stellenbesetzungen über ein begreztes Deputat an Öffnungszeiten (ca. 16 Stunden).
Der aktuelle Bedarf wird von den Mitarbeiter/-innen regelmäßig bewertet und darauf ggf.
mit einer Verlagerung der Öffnungszeiten reagiert. Ein unabdingbarer Bedarf an
zusätzlichen Öffnungszeiten ist dem Amt für Schulen, Jugend und Sport nicht bekannt
und müsste im AK Leitlinen bewertet werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Verwaltung nimmt
Gespräche mit der Leitung
des Jugendtreffs sowie dem
Bezirksbürgermeister auf.
Stellungnahme der
Verwaltung nimmt
Gespräche mit der Leitung
des Jugendtreffs sowie dem
Bezirksbürgermeister auf.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
171
Antrags-Nr.:
144
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 24
Stichwort:
Verlängerung Öffnungszeiten Jugendtreff Style in Betzingen
Antrag:
Verlängerung Öffnungszeiten Jugendtreff Style in Betzingen
Begründung: siehe Antrag Stadtbezirk Betzingen
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
ja
1
nein
12
Enth.
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
172
Antrags-Nr.:
145
Antragsteller:
KuRT e.V.
Antrag vom:
30.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 31
Stichwort:
Zuschuss zur Finanzierung des KuRT Umsonst und Draußen Festivals
Antrag:
Zuschuss zur Finanzierung des KuRT Umsonst und Draußen Festivals
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
173
Antrags-Nr.:
146
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 22
Stichwort:
KuRT: Zuschuß Festival Umsonst und Draußen
Antrag:
KuRT: Zuschuß Festival Umsonst und Draußen
Begründung: siehe Antrag Institution
2009: 5.000 €
2010: 5.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
174
Antrags-Nr.:
147
Antragsteller:
KuRT e.V.
Antrag vom:
29.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 30
Stichwort:
Vereinszuschuss
Antrag:
Vereinszuschuss nach Mitgliederzahl
Mehrausgaben:
2009: 2.160 €
2010: 2.160 €
Der Antrag wurde nicht im Rahmen der Leitlinien gestellt und steht deshalb außerhalb
der Jugendplanung. Die beantragte pauschale Förderung nach Mitgliederzahl im
Bereich der Jugendvereine, -verbände und Jugendeinrichtungen entspricht zur Zeit nicht
der Zuschusspraxis der Stadt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
0
0
nein
12
14
Enth.
3
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
175
Antrags-Nr.:
148
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 43
Stichwort:
Betriebskostenzuschuss an KuRT e.V. ohne Bindung an die Mitgliederzahl
Antrag:
Betriebskostenzuschuss an KuRT e.V. ohne Bindung an die Mitgliederzahl.
Mehrausgaben:
2009: 2.000 €
2010: 2.000 €
Der Antrag wurde nicht im Rahmen der Leitlinien gestellt und steht deshalb außerhalb
der Jugendplanung. Die Förderung von rein ehrenamtlich organisierten Jugendvereinen
wird - mit Ausnahme einer Übernahme von Mietkosten - über die Förderung der
Jugendverbandsarbeit pauschal über den Stadtjugendring e.V. abgewickelt. Dieser
erhält dafür jährlich 11.504 €. Im Übrigen siehe Stellungnahme zu Antrag Nr. 147.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
4
2
nein
10
13
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
176
Antrags-Nr.:
149
Antragsteller:
Arbeitskreis Leben e.V.
Antrag vom:
09.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 26
Stichwort:
Zuschuss für eine Mitfinanzierung einer Online-Jugendberatung
Antrag:
Zuschuss für eine Mitfinanzierung einer Online-Jugendberatung
Mehrausgaben:
2009: 9.000 €
2010: 9.360 €
Eine Online-Beratung für suizidgefährdete junge Menschen ist aus
jugendpädagogischer Sicht eine sinnvolle Ergänzung des Beratungsangebots in
Reutlingen. Allerdings ist das Projekt nicht in den Leitlinien für die Jugendarbeit
aufgenommen und daher auch nicht im AK Leitlinien priorisiert. Sollten zusätzliche Mittel
für die Jugendarbeit bereit gestellt werden können, haben die priorisierten, aber nicht
finanzierten Maßnahmevorschläge Vorrang (ab Nr. 7). Eine Priorisierung dieses
Beratungsangebots kann erst im Rahmen der aktuell begonnenen Fortschreibung der
Leitlinien erfolgen. Vor allem wäre die Beteiligung der beiden Landkreise Reutlingen und
Tübingen als Jugendhilfeträger sowie von ihnen angehörigen Städten und Gemeinden
zu klären.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 150 und 151
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
8
8
nein
7
6
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Antrag Nr. 150 und 151
ja
20
nein
20
Enth.
0
177
Antrags-Nr.:
150
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 28
Stichwort:
Online Jugendberatung youth-life-line des AK Leben e.V.
Antrag:
Online Jugendberatung youth-life-line des AK Leben e.V.
Die mit hohem ehrenamtlichem Engagement junger Leute durchgeführte OnlineJugendberatung youth-life-line für Jugendliche bei Suizidgefahr wird im
Zusammenwirken mit der Stadt Tübingen, den Landkreisen Reutlingen und
Tübingen und dem Land Baden-Württemberg gefördert.
Die herkömmliche Beratung erreicht Jugendliche bei Suizidgefahr nicht. Nach der
5-jährigen Förderung des Peerprojekts youth-life-line durch die Landesstiftung ist
der Erfolg dieser online-Beratung erwiesen. Eine Fortsetzung ist dringend nötig.
Die Einbindung von ehrenamtlichem Engagement Jugendlicher unterstreicht den
besonderen Wert dieses Projekts.
Mehrausgaben:
2009: 9.000 €
2010: 9.000 €
Deckungsvorschlag: Kreisumlage - Minderausgaben
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 149.
Nr. 149
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
178
Antrags-Nr.:
151
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 40
Stichwort:
Zuschuss für die Mitfinanzierung einer Online-Jugend-Beratung des AK Leben
Antrag:
Zuschuss für die Mitfinanzierung einer Online-Jugend-Beratung des AK Leben.
Mehrausgaben:
2009: 9.000 €
2010: 9.360 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 149.
Nr. 149
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
179
Antrags-Nr.:
152
Antragsteller:
Galerie Zelle e.V.
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 43
Stichwort:
Antrag:
Mehrausgaben:
2009: 25.000 €
Der Klärungsprozess der Abteilung Jugend zur finanziellen Situation des Vereins
Galerie Zelle e.V. ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung ist der
Auffassung, dass - mit einem tragfähigen Konzept der Entschuldung und einem
geordneten Plan zum zukünftigen Betrieb der Einrichtung - der Bestand dieses
namhaften jugendkulturellen Angebots in Reutlingen städtischerseits unter bestimmten
Voraussetzungen unterstützt werden könnte.
Nach der endgültigen Klärung des Sachstandes wird die Verwaltung Vorschläge zum
weiteren Verfahren unterbreiten und zur Beschlussfassung vorlegen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 153
ja
1
0
nein
14
15
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Antrag Nr. 153
ja
2
nein
37
Enth.
2
180
Antrags-Nr.:
153
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 07
Stichwort:
Erhaltung des Jugendkulturzentrums Kulturschock Zelle e.V.
Antrag:
Zur Rettung und Erhaltung des traditionellen Jugendkulturzentrums Kulturschock
Zelle e.V.wird beantragt, dass 25.000€ im Haushalt eingestellt und mit
Sperrvermerk versehen werden. Das Geld wird benötigt um vorhandeneSchulden
abzubauen und soll freigegeben werden, sobald der Verein seine
Steuererklärungnachgereicht hat und somit seine Gemeinnützigkeit wiedererlangt
hat, sowie über sechs Monate keine weiteren Schulden aufbaut.
Mehrausgaben:
2009: 25.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 152
ja
0
nein
15
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
181
Antrags-Nr.:
154
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 23
Stichwort:
Zelle: Anteilige Abdeckung Defizit 2008
Antrag:
Zelle: Anteilige Abdeckung Defizit 2008
Begründung: siehe Antrag Zelle; restliche Abdeckung durch LK, KSK, Sonstige
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
Antrag modifiziert durch Schreiben vom 12.12.2008:
Wie Antrag Nr. 155, dieser wird gemeinsamer Antrag
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 152
ja
3
nein
13
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Nr. 155.
ja
19
nein
20
Enth.
2
182
Antrags-Nr.:
155
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 30
Stichwort:
Teilweise Übernahme der Schulden der Galerie Zelle
Antrag:
Teilweise Übernahme der Schulden der Galerie Zelle
Mehrausgaben:
2009: 10.000 Euro
Modifizierter Antrag Grüne und Unabhängige im VKSA am 04.12.2008:
Antrag im Grundsatz gleichlautend wie Antrag Nr. 153 Jugendgemeinderat
(Sperrvermerk,...), nur abweichender Betrag
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
angenommen.
ja
8
8
nein
8
6
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Nr. 154
ja
nein
Enth.
183
Antrags-Nr.:
156
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 30
Stichwort:
Suchtprävention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
Antrag:
Suchtprävention bei Alkoholmissbrauch von Jugendlichen.
Die Verwaltung organisiert einen Diskussionsprozess mit Fach- und
Interessensgruppen . Es werden Mittel in Höhe von 22.000 € für eine halbe
Personalstelle und 20.000 € für Projekte, die aus der Fachdiskussion entstehen
können, zur Verfügung gestellt.
Auf der Fachebene werden Fragen zu veränderten Konsum- bzw. Trinkgewohnheiten vonJugendlichen aufmerksam verfolgt. Auch in Reutlingen in dem
Klinikum am Steinenberg ist man mit steigenden Zahlen von Jugendlichen, die
sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, konfrontiert.Der Landkreis begegnet
dieser Situation u.a. mit einem Alkoholpräventionsprojekt nach dem
Bundesmodellprojekt Hart am Limit (HaLT). Es sind für 2009 dort 30.000 €
vorgesehen. Die Stadt Metzingen hat sich mit „Metzingen schaut hin“ bereits für
ein eigenes Sucht-präventionsprojekt entschieden.Auch im ganzen Stadtgebiet
Reutlingens soll nun ein verantwortlicher Umgang mit Alkohol mit den
entsprechenden Stellen in der Verwaltung, Schulen, Vereinen und Verbänden,
Kirchen, Jugendarbeit, Interessensgruppen, Wirtschaft, Gastronomie und Handel,
Polizei und engagierten Bürgern thematisiert werden. Ziel ist es, im Alltag Rituale
und Umgang mit Alkohol zu hinterfragen und nachhaltige Lösungen zur
Einhaltung von Jugendschutz und einem verantwortlichen Umgang mit Alkohol
im Gemein-wesen zu erreichen.
Mehrausgaben:
2009: 42.000 €
2010: 42.000 €
Diese Thematik fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Reutlingen als
Jugendhilfeträger.
Das Problem des Alkoholkonsums von Jugendlichen wird unabhängig hiervon im
Rahmen der Jugendarbeit in allen Einrichtungen und Arbeitsansätzen als
Querschnittsthema behandelt. Damit ist dort grundsätzlich eine Alltagsbegleitung junger
Menschen gewährleistet, die allerdings nicht ausschließlich auf eine Suchtprävention
fokussiert ist. Die Diskussion mit Fachgruppen findet bereits statt (AK Suchtprophylaxe,
AK Sucht). Ergänzend wird der Landkreis im Rahmen seines Engagements im HaLT
Projekt im "proaktiven Teil" vor allem im Rahmen des erzieherischen Jugendschutzes
tätig. Dieses Projekt erfasst auch Reutlinger Jugendliche, die auffällig wurden. Diese
Aktivitäten nehmen dem Antrag die Dringlichkeit und geben die Möglichkeit, die
Erfahrungen in Metzingen ("Metzingen schaut hin") mit in die weiteren Planungen
einfließen zu lassen. Im Jugendbereich wird sich der AK Leitlinien in der Fortschreibung
weiter mit der Problematik befassen und ggf. konkrete Projektvorschläge unterbreiten.
Bei regelmäßige gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt in
Jugendtreffpunkten und in jugendorientierter Gastronomie wird die Einhaltung des
Jugendschutzes überwacht und ggf. durchgesetzt.
184
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt. Das
Thema wird in der ersten
Jahreshälfte 2009 im
VKSA/FiA behandelt.
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt. Das
Thema wird in der ersten
Jahreshälfte 2009 im
VKSA/FiA behandelt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
185
Antrags-Nr.:
157
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 38
Stichwort:
Erhöhung des Zuschusses an die Stiftung Jugendwerk
Antrag:
Erhöhung des Zuschusses an die Stiftung Jugendwerk zur Aufstockung der
Öffnungszeiten des Jugendcafés.
Mehrausgaben:
2009: 40.000 €
2010: 40.000 €
Der Bedarf an einer Verlängerung der Öffnungszeiten des Jugendcafés wurde nicht im
Rahmen der Leitlinien erörtert. Die regelmäßigen Öffnungszeiten der Einrichtung sind
bei einer vollständigen Besetzung (Stellendeputat von 2,75 Vollzeitstellen) auf über 30
Stunden kalkuliert. Der aktuelle Bedarf wird von den Mitarbeiter/-innen regelmäßig
bewertet und auf Veränderungen ggf. mit einer Verlagerung der Öffnungszeiten reagiert.
Ein unabdingbarer Bedarf an zusätzlichen Öffnungszeiten ist dem Amt für Schulen,
Jugend und Sport nicht bekannt und müsste im AK Leitlinen bewertet werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
3
2
nein
9
9
Enth.
4
4
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
186
Antrags-Nr.:
158
Antragsteller:
Kulturwerkstatt e.V.
Antrag vom:
11.04.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 29
Stichwort:
Erhöhung des Zuschusses zum Betrieb der Kulturwerkstatt
Antrag:
Erhöhung des Zuschusses zum Betrieb der Kulturwerkstatt
Mehrausgaben:
2009: 16.846 €
2010: 16.606 €
Die Notwendigkeit der Erhöhung des Zuschusses an die Kulturwerkstatt wurde im AK
Leitlinien bestätigt und mit der Rangfolge 8 versehen. Im Haushaltsentwurf sind die
Maßnahmen Nr. 1-6 enthalten. Nach der Realisierung der Erhöhung des Zuschusses für
den Aktivitätsspielplatz e.V. (Nummer 7 der Priorisierung des AK Leitlinien - siehe GRDrs.08/140/12. 27-1) steht die weitere Absicherung der Arbeit der Kulturwerkstatt e.V.
(Computerwerkstatt) in der Rangfolge der bislang noch nicht finanzierten
Jugendarbeitsmaßnahmen an zweiter Stelle. Teile der Personalkostensteigerungen sind
bereits im Haushaltsentwurf enthalten.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 159
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
5
10
nein
10
5
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
19
nein
22
Enth.
0
187
Antrags-Nr.:
159
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 42
Stichwort:
Betriebskostenzuschuss an die Kulturwerkstatt
Antrag:
Betriebskostenzuschuss an die Kulturwerkstatt
Mehrausgaben
2009: 16.846 €
2010: 16.606 €
Antrag im GR am 16.12.2008 modifiziert:
Beträge wie Nr. 160
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 158.
Nr. 158
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung Anträge Nr. 159-162.
ja
33
nein
3
Enth.
5
188
Antrags-Nr.:
160
Antragsteller:
WiR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/08.01 Ziff. 04
Stichwort:
Kulturwerkstatt:50% Medienstelle
Antrag:
Kulturwerkstatt:50% Medienstelle.
WiR beantragt jeweils 16.000.- € für 2009 und 2010 für eine 50% Medienstelle
der Kulturwerkstatt.
Mit der Medienarbeit wird seit Jahren hervorragende Sozialarbeit geleistet. Seit
nunmehr 20 Jahren ist sie eine nicht mehr weg zu denkende Institution. Der
Einfluss
der Medien Internet & Co auf Jugendliche und Kinder wird immer stärker. Ein
verantwortungsvoller Umgang mit den Medien ist wichtig und muss auch von der
Stadt unterstützt werden.
Mehrausgaben:
2009: 16.000.- €
2010: 16.000.- €
Modifizierter Antrag WiR im VKSA am 04.12.2008:
Beträge wie Antrag Nr. 158
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 161und 162.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Nr. 158
ja
11
nein
5
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
189
Antrags-Nr.:
161
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 29
Stichwort:
50% Stelle für die Medienarbeit in der Computerwerkstatt d. Kulturwerkstatt
Antrag:
50 % Stelle für die Medienarbeit in der Computerwerkstatt der Kulturwerkstatt e.V.,
Trotzdem, dass in der Kulturwerkstatt mit Teilzeitkräften und 1/3 Ehrenamtlichen
seit Jahren im Schnitt 12.000 Kinder und Jugendliche Kultur erleben und sich
unter anderem technisch weiterbilden, droht durch wegfallende Zuschüsse nun
die Schließung. Deshalb soll durch die Förderung in der Medienarbeit mit einer
50%-Stelle die Existenzgefahr abgewendet werden.
Seit 2005 sind von den Fördermitteln für die Kulturwerkstatt durch Landes- und
Europamittelkürzungen insgesamt 110.000 € weggefallen. Da die Förderquoten
weiterhin sinken, ist ein kommunaler Zuschuss von großer Wichtigkeit um
Komplementärfinanzierung beantragen zu können.Mit der Kulturwerkstatt handelt
es sich um eine bundesweit einmalige Einrichtung. Durch sie können Kinder und
Jugendliche Schlüsselkompetenzen wie ihre Sozial und Medienkompetenz
ausbauen. Eine Schließung der Einrichtung wäre für Reutlingen fatal.
Mehrausgaben:
2009: 11.000 €
2010: 11.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 160.
Nr. 158
ja
nein
Enth.
190
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
191
Antrags-Nr.:
162
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 03
Stichwort:
Zuschuss für Kulturwerkstatt e.V.
Antrag:
Durch wegfallende bzw. sinkende Zuschüsse von Bund und Land ist das
Fortbestehen der Kulturwerkstatt Reutlingen e.V. ernsthaft gefährdet. Für die
Computerwerkstatt ist eine 0,5 Stelle zur Aufrechterhaltung dringend erforderlich.
Begründung:
Die bundesweit einmalige Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zur
Integration und Sozialisation von Jugendlichen in Reutlingen. In
Computerwerkstatt und Musikwerkstatt werden Jugendliche professionell an
kontinuierliches, kreatives und zielorientiertes Gestalten herangeführt. Mehr als
31000 Teilnehmerstunden im Jahr 2007 zeugen vom regen Interesse und großer
Akzeptanz bei den jugendlichen. Bei einer Schließung wären die Jugendlichen
nicht mehr sozial eingebunden, was langfristig zu höheren Kosten führen würde.
Mehrausgaben:
2009: 11.000 €
2010: 11.000 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsreste
Modifizierter Antrag FWV im VKSA am 04.12.2008:
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 160.
Nr. 158
ja
nein
Enth.
192
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
193
Antrags-Nr.:
163
Antragsteller:
Stadtjugendring Reutlingen e.V.
Antrag vom:
18.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 34
Stichwort:
Erhöhung der Personalstellen um 0,44 Stellenanteile
Antrag:
Erhöhung der Personalstellen um 0,44 Stellenanteile
Die Notwendigkeit der Erhöhung des Zuschusses an den Stadtjugendring wurde im AK
Leitlinien bestätigt und mit der Rangfolge 9 versehen. Im Haushaltsentwurf sind die
Maßnahmen Nr. 1-6 enthalten. Nach der Realisierung der Erhöhung des Zuschusses für
den Aktivitätsspielplatz e.V. und die Kulturwerkstatt e.V. ( Nummer 7 und 8 der
Prioirsierung des AK Leitlinien - siehe GrDrs. 08/140/12, 27-1 und 29) steht die weitere
Absicherung der Arbeit des Stadtjugendrings in der Rangfolge der bislang noch nicht
finanzierten Jugendarbeitsmaßnahmen an dritter Stelle. Teile der
Personalkostensteigerungen sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 164.
ja
3
3
nein
13
10
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
194
Antrags-Nr.:
164
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 44
Stichwort:
Personalkostenzuschuss an den Stadtjugendring wegen gestieg.Arbeitsbelastg.
Antrag:
Personalkostenszuschuss an den Stadtjugendring wegen gestiegener
Arbeitsbelastung.
Mehrausgaben:
2009: 16.788 €
2010: 15.717 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 163.
Nr. 163
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
195
Antrags-Nr.:
165
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 04
Stichwort:
Projektzuschuss für Migrations- und Integrationsarbeit
Antrag:
Der Jugendgemeinderat beantragt, dass das Integrationsprojekt „Come in
Contract“ des Stadtjugendringes mit jeweils 4500 € in 2009 und in 2010
unterstützt wird.Dabei entspricht die Summe einer Projektstelle von 3h/Woche.
Der zu finanzierende Personalaufwand soll in erster Linie koordinieren, planen
und Fremdmittel für die Arbeit einwerben.
Mehrausgaben:
2009 4.500 €
2010: 4.500 €
Aus Sicht der Verwaltung war das Projekt "Come in Contract" 2008 unter
Schirmherrschaft der OB ein Erfolg in Reutlingen. Deshalb schlagen wir vor, dass der
Antrag des JGR im Frühjahr 2009 dem Ausländerrat vorgelegt wird (voraussichtlich
Anfang März 2009). In jedem Jahr beschließt der Ausländerrat in seiner ersten Sitzung
über Anträge von Integrationsprojekten mit einer Gesamthöhe von 15 000 €. Die
Einzelzuschüsse für Integrationsprojekte sind unter dem Budget des Referates für
Migrationsfragen (Amt 55) UA 4360 eingestellt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
8
7
nein
8
7
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
20
nein
17
Enth.
0
196
Antrags-Nr.:
166
Antragsteller:
Aktivitätsspielplatz e.V.
Antrag vom:
14.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 27
Stichwort:
Barzuschuss und Investitionszuschuss
Antrag:
Barzuschuss für den Betrieb des Investionsspielplatzes sowie
Investitionszuschuss
2.4600..-
Mehrausgaben:
2009: 15.798 € Barzuschuss
10.000 € Investitionszuschuss
2010: 14.342 € Barzuschuss
Investitionszuschuss Kletterturm:
Antrag durch außerordentlichen Zuschuss an den Aktivitätsspielplatz e.V. im Jahr 2008
erledigt. Dieser Zuschuss wurde aus dem nicht verbrauchten und an die Stadt
Reutlingen im Jahr 2008 zurückgezahlten Zuschuss der Stiftung Jugendwerk aus dem
Jahr 2006 finanziert.
Betriebszuschuss:
Der Aktivitätsspielplatz beantragt die Erhöhung des Zuschusses zur Erweiterung des
pädagogischen Personalschlüssels von 1,5 auf 2,0 Stellen. Dieser Bedarf ist bislang
nicht in den Leitlinien der Jugendarbeit priorisiert. Der Bedarf ist daher zunächst durch
den AK Leiltlinien in der nächsten Fortschreibung zu bewerten. Die vom AK Leitlinien
(nach den in den Haushaltsentwurf aufgenommenen Maßnahmen der Nummern 1-6)
unter Nummer 7 priorisierte Erhöhung des Zuschusses für den Aktivitätsspielplatz e.V.
bezieht sich auf den Ersatz des Zivildienstleistenden. Diese Anstellung eines
Bediensteten im Tierbereich hätte zur Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung
des Tierbereichs Vorrang. Dies wurde auch vom Verein bestätigt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
a) Gemeinsame
Abstimmung mit Antrag Nr.
167.
Betriebskostenzuschuss:
a) Betriebskostenzuschuss:
b) Investitionszuschuss:
Stellungnahme der
b) Investitionszuschuss:
Stellungnahme der
ja
a) 6
a) 2
nein
a) 10
a) 8
197
a) 0
Enth.
a) 5
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
198
Antrags-Nr.:
167
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 41
Stichwort:
Betriebskostenzuschuss an den Aktivitätsspielplatz
Antrag:
Betriebskostenzuschuss an den Aktivitätsspielplatz
Mehrausgaben:
2009: 15.798 €
2010: 14.342 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 166 a)
Nr. 166 a)
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
199
Antrags-Nr.:
168
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 80
Stichwort:
Zuschuss zum Neubau des Kletterturms auf dem Aktivitätsspielplatz
Antrag:
Zuschuss zum Neubau des Kletterturms auf dem Aktivitätsspielplatz.
Mehrausgaben:
2009: 10.000 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
200
Antrags-Nr.:
169
Antragsteller:
ARS Arbeitsgemeinschaft Reutlinger Sportvereine e.V.
Antrag vom:
20.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 44
Stichwort:
Erhöhung Sportförderung sowie Baukostenzuschüsse
Antrag:
Erhöhung Sportförderung sowie Erhöhung Baukostenzuschüsse für Sportvereine
2.5600.9870.000- 0900
Mehrausgaben Sportförderung:
2009: 13.400 €
2010: 13.400 €
Zustimmung zur Erhöhung der Sportförderung:
1. Die Sportförderung bewegt sich in Reutlingen auf einem hohen Niveau. Der
Zuschussbedarf beträgt allein im Verwaltungshaushalt in 2009 und 2010 je ca. 3,2 Mio.
Euro. Zuletzt wurden die Zuschüsse zum Betrieb der vereinseigenen Anlagen zum
Doppelhaushalt 2007/2008 von 61.000 Euro auf 71.000 Euro erhöht. Die beantragte
Erhöhung um 9.000 € auf 80.000 € der Sportförderung wird unter anderem mit der
Steigerung der Energiepreise begründet. Insofern entsteht auch für die Reutlinger
Sportvereine mit eigenen Anlagen ein entsprechender Mehraufwand.
2. Die Förderung der Vereinsarbeit ist seit dem Beschluss des neuen
Sportförderprogramms (1997) unverändert. Der Aufwand für die Vereine hat sich im
Bereich der Verwaltung (verstärkte Einrichtung von Geschäftsstellen, Anpassung der
Computerausstattungen, Mehrwertsteuererhöhung usw.) in den letzten 10 Jahren
erhöht. Insofern wird die beantragte Erhöhung um 4.400 Euro befürwortet.
3. In den Jahren 2009/2010 könnten sich durch die Häufung großer Projekte
Finanzierungsengpässe ergeben. Um eine für die Vereine erträgliche Streckung der
Finanzierung über mehrere Jahre zu erreichen, schlägt die Verwaltung vor, den
Haushaltsansatz für die Investitionszuschüsse von 128.000 Euro für die nächsten 4
Jahre um jeweils 3.000 Euro auf dann 131.000 Euro/Jahr zu erhöhen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
mit Anträge Nr. 170 und 171.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
16
15
nein
0
0
Enth.
0
0
201
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
202
Antrags-Nr.:
170
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 11
Stichwort:
Erhöhung des Zuschusses zur Sportförderung
Antrag:
Erhöhung des Zuschusses zur Sportförderung
Der Zuschuss für Sportförderung wird entsprechend dem Antrag der ARS
erhöht.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Übertrag von 50 % der
Investitionsmittel aus dem HH 2010 in den HH 2009 möglich ist.
Der Zuschuss zur Sportförderung muss erhöht werden, um die Vereine in die
Lage zu versetzen, ihre Arbeit kontinuierlich weiter zu führen.Durch die hohen
Investitionen im Jahr 2009 kann die Situation entstehen, dass kleinere
Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können. Die Verwaltung soll daher
prüfen, ob eine Übertragung von Investitionsmitteln aus 2010 nach 2009 möglich
ist.
2.5600.9870.000- 0100
Mehrausgaben:
2009: 13.400 €
2010: 13.400 €
Deckungsvorschlag: Beantragte Minderausgaben/Mehreinnahmen
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 169.
Nr. 169
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
203
Antrags-Nr.:
171
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 53
Stichwort:
Erhöhung der Unterstützung der Sportvereine f.Betriebskosten/Aufwandsentsch
Antrag:
Erhöhung der Unterstützung der Sportvereine für Betriebskosten und
Aufwandsentschädigungen
Mehrausgaben:
2009: 13.400 €
2010: 13.400 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 169.
Nr. 169
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
204
Antrags-Nr.:
172
Antragsteller:
TSG Reutlingen
Antrag vom:
30.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 36
Stichwort:
Fortführung Mitfinanzierung hauptamtl. Stelle Behindertensportabteilung
Antrag:
Fortführung Mitfinanzierung hauptamtl. Stelle Behindertensportabteilung
Mehrausgaben:
2009: 2.274 €
2010: 2.274 €
Die Mischfinanzierung der hauptamtlichen Stelle der TSG-Behindertensportabteilung ist
über das städtische Sportförderprogramm mit 10.226 Euro jährlich fest im städtischen
Haushalt eingeplant. Die letzte Erhöhung des Zuschusses ist 2002 erfolgt (von 7.700 €
auf 10.226 €).
Personalkostensteigerungen werden auch in anderen Zuschussbereichen der Stadt
nicht durch "Regelerhöhungen" aufgefangen (Personalkostenangaben TSG:
2007/2008 - 65.000 €, 2009/2010 - 72.000 €).
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Anträge Nr. 172-174
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
9
8
nein
5
5
Enth.
2
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung Anträge Nr. 172-174
ja
19
nein
17
Enth.
3
205
Antrags-Nr.:
173
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 52
Stichwort:
Mitfinanzierung einer hauptamtl. Stelle in der Behindertenabteilung der TSG
Antrag:
Mitfinanzierung einer hauptamtlichen Stelle in der Behindertensportabteilung der
TSG.
Mehrausgaben:
2009: 2.274 €
2010: 2.274 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 172.
Nr. 172
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
206
Antrags-Nr.:
174
Antragsteller:
WiR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/08.01 Ziff. 01
Stichwort:
TSG Reutlingen:Zuschuss der Stadt Reutlingen wie von der TSG beantragt
Antrag:
TSG Reutlingen:Zuschuss der Stadt Reutlingen wie von der TSG beantragt.
Mitfinanzierung einer hauptamtlichen Stelle für die Behindertensportabteilung.
Die Stadt übernimmt die Zahlung von 12.500.- € für 2009.
Der Stellenwert des Behindertensports in Reutlingen in Zusammenarbeit mit
Reutlinger Sport-Vereinen muss unterstützt werden.
Mehrausgaben:
2009: 2.274 €
Deckungsvorschlag: --Verwaltungsvorschlag:
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 172.
Nr. 172
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
207
Antrags-Nr.:
175
Antragsteller:
Antrag vom:
26.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 08
Stichwort:
Ferienbetreuung
Antrag:
Die Stadt bietet Sportvereinen und Initiativen, die Ferienbetreuung anbieten
möchten, in Schulen und Sporthallen kostenlos die Möglichkeit dazu.
Begründung: Es ist allgemein bekannt, dass berufstätige Eltern mit einem
Urlaubsanspruch von 6 Wochen pro Jahr die Schulferien nicht überbrücken
können. Hinzukommt, dass die Kinder kaum noch Aktionsräume im Freien haben,
zunehmend in Kleinfamilien isoliert leben und unter geistigen, seelischen und
körperlichen Folgen des Bewegungsmangels leiden. Es ist daher notwendig
auch in den Ferien Spiel- und Bewegungsangebote anzubieten. Zahlreiche
Rückmeldungen der Eltern belegen, dass die städtischen Ferienangebote in
Reutlingen nicht ausreichen. Ferner würden Sportvereine gerne Angebote in
Sporthallen oder Schwimmbädern anbieten.
Vgl. Antrag Nr. 133.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Das Thema soll außerhalb
der Haushaltsberatungen
weiterverfolgt werden.
Das Thema soll außerhalb
der Haushaltsberatungen
weiterverfolgt werden.
ja
3
0
nein
12
14
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
208
Antrags-Nr.:
176
Antragsteller:
Schachverein Reutlingen
Antrag vom:
13.05.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 33
Stichwort:
Mietzuschuss
Antrag:
Mietzuschuss für Vereinsräume im Gebäude Eisenbahnstraße 14, Betzingen
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
209
Antrags-Nr.:
177
Antragsteller:
TSG Reutlingen
Antrag vom:
10.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 35
Stichwort:
Investitionszuschuss für Kleinsporthalle
Antrag:
Investitionszuschuss für Kleinsporthalle
a) Sonderzuschuss in Höhe von 190.000 €
b) Regelzuschuss aus dem Sportförderprogramm
Mehrausgaben:
2009:190.000 €
Die Frage, ob für das Projekt der TSG - wie beim Kletterhallenprojekt des DAV - ein
Sonderinvestitionszuschuss zu rechtfertigen ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Vor
allem die Frage der intensiven Mitnutzung durch Schulen und ggf. Kindergärten ist nicht
hinreichend geklärt. Darüber hinaus fehlt es auch an einer Finanzierungs- und
Kostenübersicht.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die notwendigen Schritte abzuwarten und dann zu
einem späteren Zeitpunkt über Grund und Höhe eines Zuschusses zu entscheiden
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
210
Antrags-Nr.:
178
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 02
Stichwort:
Ausländerrat wird durch einen vom GR gewählten Ausländerbeirat ersetzt.
Antrag:
Der Ausländerrat wird durch einen vom Gemeinderat gewählten Ausländerbeirat
ersetzt.Vorschläge können von den Vereinen und Institutionen der ausländischen
Bürgerinnen und Bürger Reutlingens eingebracht werden.Die Geschäftsausgaben
des Ausländerrats werden im HH 2010 um 7000.- € gesenkt. Dieser Betrag soll
zusätzlich für Sprachförderung eingestellt werden.
Der Ausländerrat wird durch einen vom Gemeinderat gewählten Ausländerbeirat
ersetzt.Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ausländerrat und
Ausländervertretungen ein Modell für eine effektivere Ausländerbeteiligung zu
entwickeln.Die Geschäftsausgaben des Ausländerrats werden im HH 2010 um
7000.- € gesenkt. Dieser Betrag wird zusätzlich für Sprachförderung eingestellt.
Die Wahlbeteiligung bei den Ausländerratswahlen ist äußerst gering. Der für die
Wahlen erforderliche Aufwand steht dazu in keinem vertretbaren Verhältnis. Die
Stadt Stuttgart hat bereits den Weg beschritten und den Ausländerrat durch einen
Ausländerbeirat ersetzt.Die eingesparten Mittel können sinnvoll für
Sprachförderung eingesetzt werden.
Über die Zukunft des Ausländerrates wird in diesem Gremium seit längerem intensiv
beraten. Hierzu wurde eine Kommission des Ausländerrates gegründet. Mit Ergebnissen
ist noch in 2009 zu rechnen. Diesem Prozess sollte nicht vorgegriffen werden. Die
Verwaltung wird dem Gemeinderat die Ergebnisse zur Beratung vorlegen. Im Übrigen ist
die Umwandlung in einen Ausländerbeirat nicht automatisch mit einer Reduktion des
Aufwands für dieses Gremium verbunden, wie das Beispiel in Stuttgart zeigt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Der Antrag wird außerhalb
der Haushaltsberatungen im
Rahmen des
Integrationskonzeptes im
Sept./Okt. 2009
weiterverfolgt.
Stellungnahme der
erklärt.
der Haushaltsberatungen im
Rahmen des
Integrationskonzeptes im
Sept./Okt. 2009
weiterverfolgt.
ja
nein
Enth.
211
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
212
Antrags-Nr.:
179
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 04
Stichwort:
"Alleswisser Reutlingen"
Antrag:
Sammlung aller Angebote von Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen,
Beratungsstellen usw. mit dem Ziel diese zentral unter einer Telefonnummer und
im Internet abrufbar zu machen. Es soll keine neue Stelle bei der Verwaltung
geschaffen werden, sondern im Rahmen eines großen "runden Tisches" o.ä. die
Initiative ergriffen werden die o.g. Gruppierungen zusammenzuführen, damit
diese das Projekt später in gemeinschaftlicher Selbstverwaltung aufbauen und
durchführen können.
Planungsrate für "Initialzündung" von 8000,-- €
1.4..-
Begründung:
Es gibt in Reutlingen sehr viele, häufig ehrenamtliche Einrichtungen, die den
Menschen in unserer Stadt Angebote für fast alle Probleme und Lebenslagen
machen. Leider wissen die Menschen für die das Angebot gedacht ist, oft nichts
davon. Bereits bestehende Listen wie die vierteljährlich im GEA erscheinende
Beratungsstellenseite, Heft des Familienforums, Leitfaden für Ältere und andere
sollten koordiniert und unter einer Auskunftsstelle zusammengeführt werden.
Sucht man heute im Internet unter "Hilfsangebote in Reutlingen" erhält man 3050
!! Seiten zur Auswahl.
Durch die Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle deren Telefonnumer und
Internetadresse möglich täglich publiziert werden, könnten Anbietende und
Suchende wesentlich einfacher und vor Allem kurzfristig zusammengeführt
werden.
Mehrausgaben:
2009: 8.000 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsreste
Die Anzahl der ehrenamtlichen Initiativen, Vereine und Verbände im Sozialbereich ist so
groß und die Fragen, Anliegen und Wünsche zu Sozialem so vielseitig, dass nicht alles
Wissen dazu an einer Stelle - ohne hohe zusätzliche Personalressourcen - zu bündeln
ist. Wer in Reutlingen telefonisch Auskunft möchte, kann sich jedoch stets an die
zentrale Auskunftsstelle der Telefonzentrale des Rathauses wenden. In der
Telefonzentrale ist das Wissen über alle Fachbereiche im Rathaus gebündelt, die
ihrerseits wiederum Fragen rund um das Thema „Beratungsstellen“, Familie“,
„Selbsthilfe“, "Krankheit/Behinderung", „Bürgerschaftliche Initiativen" u. v. m.
beantworten bzw. an entsprechende Wissenträger, Initiativen, Vereine und Verbände in
der Stadt weitervermitteln können. Die Stadtverwaltung unterstützt das Bürgeranliegen
nach rascher Information im vorgeschlagenen Sinne u. a. bereits dadurch, dass sie
allen Initiativen, Vereinen und Institutionen auf der Homepage der Stadt eine Plattform in
Form einer Datenbank zur Verfügung stellt, in der sich alle mit ihren Angeboten
präsentieren können. Dieses Angebot wird jedoch nur schleppend genutzt, da 1. alle
Gruppierungen, Initiativen, Vereine und Verbände mit dem personellen Aufwand der
regelmäßigen Aktualisierung überfordert sind, und 2. die Bürger erfahrungsgemäß im
Internet eher auf unstrukturierte Suchmaschinen wie z. B. „Google“ zurückgreifen.
213
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
214
Antrags-Nr.:
180
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 13
Stichwort:
Bürgerbüro Bildung
Antrag:
Bürgerbüro Bildung
Einrichtung einer einheitlichen Erstanlaufstelle für alle Fragen der Bildung und
Betreuung vom Kleinkind bis zum Schüler.
Um das wachsende und differenzierte Angebot im Bereich der Bildung und
Betreuung möglichst allen Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen, richtet
die Stadt ein Bürgerbüro Bildung ein.Hier werden alle Fragen zu diesem
Themenkomplex angenommen, so weit wie möglich beantwortet und ggf. weitere
Gespräche und Auskünfte vermittelt.
Mehrausgaben:
2009: 5.000 €
Die bisher vorhandenen Beratungsinstanzen in den Bereichen Kindergarten, Schulen,
Jugendamt und sonstigen Institutionen reichen völlig aus. In der Regel haben Eltern
lebensaltersrelevante Fragestellungen. Im Übrigen wäre eine Anlaufstelle mit der Fülle
der Detailfragen völlig überfordert, der Schnittstellenaufwand wäre immens. Mit dem
vorgeschlagenen Mittelansatz wäre eine solche Anlaufstelle nicht zu finanzieren.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
215
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
216
Antrags-Nr.:
181
Antragsteller:
FDP/BMR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/07.01 Ziff. 04
Stichwort:
Verteilung städtischer Zuschüsse
Antrag:
Die FDP/BMR-Fraktion beantragt die Einrichtungen von „Runden Tischen“ der
Vereine, Verbände, Organisationen und Institutionen in den Bereichen Soziales
und Kultur. Dort soll künftig die Verteilung der städtischen Zuschüsse bis zu
einer Einzelsumme von 50 000 Euro vorgenommen werden.
Freiwilligkeitsleistungen der Stadt werden nicht pauschal zur Verfügung gestellt,
sondern projekt- bzw. aufgabenbezogen ausgezahlt. An die Zuschüsse ist die
Durchführung bestimmter Aufgaben für bestimmte Zielgruppen verbunden. Aus diesem
Grund stehen keine Zuschüse zur freien Verteilung durch Runde Tische zur Verfügung.
Darüber hinaus brauchen die Zuschussnehmer Planungssicherheit seitens der Stadt,
damit sie Personal beschäftigen und mittelfristige Planungen erstellen können. Gerade
im Blick auf neue Anträge und deren Chance auf Bezuschussung bietet das bisherige
Verfahren die beste Möglichkeit.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
1
1
nein
14
14
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
217
Antrags-Nr.:
182
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 22
Stichwort:
Entwicklung Wohn- und Dienstleistungspark auf Gelände Bosch Rommelsbach
Antrag:
Entwicklung eines Wohn- und Dienstleistungsparks auf dem Gelände BoschRommelsbach.
Das Gelände Bosch-Rommelsbach ist wegen der Verkehrsanbindung als
Industriegelände nicht entwicklungsfähig. Als Wohnstandort ist es gut geeignet.
Als Wohn- und Dienstleistungspark können wohnverträgliche Dienstleistungen
und Gewerbe gemeinsam mit Wohnmöglichkeiten entwickelt werden. Dadurch
werden kurze Wege zum Arbeitsplatz in einem Stadtviertel möglich.
Die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Bosch-Rommelsbach-Gelände werden bereits
geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Gelände zu einem Wohnund Dienstleistungspark entwickelt werden kann.
FinA
BVUA
Datum
25.11.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
218
Antrags-Nr.:
183
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 56
Stichwort:
Berücksichtigung ökologischer Standards bei Erstellung von Bebauungsplänen
Antrag:
Berücksichtigung ökologischer Standards bei Erstellung von Bebauungsplänen
Zusätzliche Aufgabe des Amts für Stadtentwicklung und Vermessung im Sinne
unseres Klima-Antrags.
Die Berücksichtigung ökologischer Standards in der Bauleitplanung ist Bestandteil des
Baugesetzbuchs und damit gesetzlicher Auftrag und bedarf keiner zusätzlichen
Ausweisung im Kontrakt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
219
Antrags-Nr.:
184
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 55
Stichwort:
Schaffung von Stellen zur internen Planbearbeitung
Antrag:
Schaffung von Stellen zur internen Planbearbeitung beim Amt für
Stadtentwicklung und Vermessung.
Die Stellenschaffungen können im Rahmen unseres Antrags auf zusätzliche
Stellen umgesetzt werden, es bestehen Einsparpotenziale durch die
Verringerung externer Vergaben.
Deckungsvorschlag:
2009: 337.000 €
2010: 267.000 €
Auf die Vorlage 08/007/14: Aufgabenbewältigung im Baudezernat (zwei zusätzliche
Stellen) wird verwiesen.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
ja
2
2
2
nein
14
10
13
Enth.
o
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
220
Antrags-Nr.:
185
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 57
Stichwort:
Reduzierung der Fremdvergaben beim Amt für Stadtentwicklung und Vermessung
Antrag:
Reduzierung der Fremdvergaben beim Amt für Stadtentwicklung und
Vermessung.
Reduzierung der fremdvergebenen Verfahren zur Bautechnischen Prüfung auf
100.
Die Bearbeitung von Planungsaufgaben erfordert aufgrund der zunehmenden
gesetzlichen Regelungsdichte (Bundesrecht/EU-Recht) verfahrensbegleitend immer
öfter die Erstellung spezifischer Gutachten, wie z. B. Schallschutzgutachten,
Klimagutachten, artenschutzrechtliche Untersuchungen und Einzelhandelsgutachten.
Durch eine Reduzierung dieser externen Vergaben ist die normgerechte Bearbeitung
bestimmter Verfahren nicht mehr sichergestellt. Als weitere externe Leistung sichern
Wettbewerbe eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität.
Im Übrigen gehört die bautechnische Prüfung nicht zum Aufgabengebiet des Amts für
Stadtentwicklung und Vermessung.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
8
Enth.
0
2
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
221
Antrags-Nr.:
186
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 01
Stichwort:
Ortsentwicklungskonzept GR-Drucksache Nr. 01/101/1
Antrag:
Notwendige Voraussetzung für die städtebauliche Entwicklung Sondelfingens
sowie künftige Verkehrsführungen insbesondere die Anbindung an die B 464.
Für die Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes Sondelfingen sind im Entwurf des
Doppelhaushalts 2009/2010 Haushaltsmittel bereits vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
222
Antrags-Nr.:
187
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 05
Stichwort:
Bebauungsplan, Grunderwerb und Ausbau „Im Bungertle“
Antrag:
Bebauungsplan und Grunderwerb für die Straße „Im Bungertle“ zwischen
Gebäude 28 und Talwiesenweg im Haushaltsjahr 2009.Vollständiger Ausbau der
Straße „Im Bungertle“ zwischen Gebäude 28 und Römersteinstraße im
Haushaltsjahr 2010.
Der Ausbau zwischen Reutlinger Straße und Talwiesenweg ist
erschließungsbeitragspflichtig und damit über die NBWS/SER abzuwickeln.
Voraussetzung für den Ausbau ist eine Ausbauplanung, ein rechtskräftiger
Bebauungsplan und Grunderwerb erforderlich. Als erster Schritt ist eine
Anliegerinformation vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
223
Antrags-Nr.:
188
Antragsteller:
Antrag vom:
11.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 08
Stichwort:
Einstellung von Planungsmittel zur Umgestaltung der Ortsmitte
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der
Ortsmitte in Ohmenhausen (Gomaringer Straße, Hansenstraße und Turmstraße)
bereitzustellen. Insbesondere die Pläne von Architekt Hartmaier zur
Verschönerung des Ortsbildes durch eine Veränderung der Gomaringer Straße,
Hansenstraße und Turmstraße sollen hierbei berücksichtigt werden.
Im Haushaltsplanentwurf 2009/2010 sind 10.000 EUR für die Planung der Ortsmitte
Ohmenhausen zur Beauftragung des Architekturbüros Hartmaier bereits vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
224
Antrags-Nr.:
189
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Reicheneck
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.07 Ziff. 02
Stichwort:
Neubau Dorfplatz Reicheneck
Antrag:
Mit einstimmigem Beschluss stellt der Bezirksgemeinderat Reicheck erneut den
Antrag, die anfallenden Kosten für den Neubau des Reichenecker Dorfplatzes mit
einem Betrag von 50.000 € aufzunehmen und festzuschreiben.
Mehrausgaben:
2009/2010: 50.000 €
Dem Antrag wird dem Grunde nach zugestimmt.
Der Dorfplatz ist Bestandteil des GWG-Projekts "Neue Ortsmitte Reicheneck". Der
Dorfplatz wird in diesem Zusammenhang von der Bezirksgemeinde in Eigenleistung
erstellt. Erforderliche Materialkosten werden von der Stadt getragen. Sobald Zeitpunkt
und Umfang der Maßnahme präzisiert sind, werden die erforderlichen Mittel bereit
gestellt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
225
Antrags-Nr.:
190
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Mittelstadt
Antrag vom:
06.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.03 Ziff. 03
Stichwort:
Sanierung der Rathausfassade in Mittelstadt
Antrag:
Im Zuge der Umgestaltung des Rathausumfeldes ist es dringend erforderlich, die
Fassade des Rathauses zu sanieren. Des weiteren wird angeregt, in diesem
Zusammenhang die energetische Situation des Gebäudes zu untersuchen.
Die Sanierung der Fassade ist im Anschluss an die Straßenbaumaßnahme in 2010
vorgesehen. Die erforderlichen Mittel sind im Budget des Gebäudemanagements
enthalten.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
16
13
nein
0
0
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
226
Antrags-Nr.:
191
Antragsteller:
Antrag vom:
06.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.03 Ziff. 02
Stichwort:
Abbruch des ehemaligen Gasthaus Lamm, Stadtstraße 3, Reutlingen-Mittelstadt
Antrag:
Das Gebäude des ehemaligen Gasthaus Lamm, Stadtstraße 3, ReutlingenMittelstadt ist seit vielen Jahren leerstehend und baufällig. Für eine noch zu
entwickelnde künftige Nutzung der Fläche ist das Gebäude abzubrechen.
Modifizierter Antrag im BVUA:
Abstimmung über Stellungnahme der Verwaltung
Ohne einen Arrondierungskauf des Grundstücks Stadtstraße 5 ist ein isolierter Abbruch
des ehemaligen Gasthauses Lamm problematisch, weil die Bauwerke teilweise
zusammengebaut sind. Für das Arreal bestehen erste Überlegungen für ein
Gesamtkonzept (Geschäftshaus, Kinderbetreuungseinrichtungen), in die die
Bezirksgemeinde eingebunden ist. Mit der GWG werden Gespräche über Grunderwerb
und eine mögliche Projektentwicklung geführt. Über Zeitpunkt und Höhe des
Grunderwerbserlöses kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 192.
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
ja
14
11
13
nein
0
2
0
Enth.
2
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
227
Antrags-Nr.:
192
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 17
Stichwort:
Abbruch des Gebäudes "ehem.Gasthaus Lamm" Mittelstadt
Antrag:
Abbruch des Gebäudes "ehemaliges Gasthaus Lamm" Mittelstadt
Dem Antrag von Mittelstadt wird dadurch entsprochen, dass das Gebäude an die
GWG veräußert wird, verbunden mit der Auflage eines sofortigen Abbruchs. Das
geräumte Gelände muss vom Erwerber bis zu einer Folgebebauung/Folgenutzung
in einem für das Ortsbild ansehnlichem Zustand gehalten werden.
Der Zustand des Gebäudes ist dem Ortsbild abträglich. Durch einen Verkauf und
das vorübergehende Anlegen einer gepflegten Freifläche wird das Ortsbild an
zentraler Stelle verbessert.
2.6150..-
Mehreinnahmen entsprechend dem Verkaufserlös
Siehe Stellungnahme zu Antrag 191.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung
Modifizierter Antrag Nr. 191
Siehe Abstimmung
Siehe Abstimmung
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
228
Antrags-Nr.:
193
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.05 Ziff. 03
Stichwort:
Rathausanbau für die historische Feuerwehrleiter Bronnweiler
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Bronnweiler beantragt, die noch fehlenden Mittel für den
Rathausanbau Bronnweiler im Haushaltsjahr 2009 bereit zu stellen.
Mehrausgaben:
2009 ca. 15.000 €
Der Bezirksgemeinderat mit seinen Vereinen hat eine Konzeption erarbeitet, wonach der
Anbau für die Feuerwehrleiter im ausgefahrenen Zustand innerhalb eines
Kostenrahmens von 35 000 Euro erfolgen kann. Planung und Ausführung erfolgen in
Eigenregie. Vor Ort ist bereits eine erhebliche Summe durch Spenden
zusammengekommen. Dieses Engagement wird unterstützt und 15 000 Euro als
städtischer Anteil im Haushaltsplan bereitgestellt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Nr. 194
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
13
13
nein
1
0
Enth.
1
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
229
Antrags-Nr.:
194
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 06
Stichwort:
Anbau an das Rathaus Bronnweiler zur Unterbringung von alten Feuerwehrgerät
Antrag:
Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind für den Anbau zur Unterbringung von alten
Feuerwehrgeräten an das Rathaus im Stadtbezirk Bronnweiler 17.000,-- Euro
einzustellen.
Die Feuerwehrabteilung Bronnweiler ist noch im Besitz einer hölzernen Drehleiter
und verschiedener anderer Brandwehrgerätschaften. Um diese Geräte
unterzubringen und den Bürgern zu zeigen, möchte die Bezirksgemeinde einen
verglasten Anbau an das Rathaus erstellen und hat dafür bereits durch Aktionen
und Spenden 17.000,-- Euro Eigenkapital angespart. Eine kostenlose Planung
liegt ebenfalls bereits vor.
Um dieses bürgerschaftliche Engagement anzuerkennen, stellen wir den Antrag
für diesen Abau einen Zuschuss von ebenfalls 17.000,-- Euro zu gewähren.
Deckungsvorschlag:
Die Finanzierung soll aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen.
Modifizierter Antrag der FWV:
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 193.
Nr. 193
ja
nein
Enth.
230
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
231
Antrags-Nr.:
195
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Degerschlacht
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.02 Ziff. 01
Stichwort:
Planungsrate zur Planung eines Anbaus an der Auchtertschule
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt die Planungsrate vom Haushaltsjahr 2010 auf
das Haushaltsjahr 2009 vorzuziehen und Mittel für die Realisierung in die
mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Dem Antrag wird zugestimmt, die Planungsrate wird auf 2009 vorgezogen.
Die Nutzung des Gebäudes ist durch durchgeführte Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen
bis auf weiteres gesichert. Durch die im Doppelhaushalt (neu: 2009) eingestellte
Planungsrate kann bis zum nächsten Haushalt eine Konzeption erarbeitet werden.
Daraus ergeben sich Ansätze für die konkreten Kosten. Vor Beginn der Planungen
muss anhand der prognostizierten demografischen Entwicklung der Schulraumbedarf
insgesamt festgestellt werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 196
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
15
13
14
nein
0
0
0
Enth.
0
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
232
Antrags-Nr.:
196
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 16
Stichwort:
Planungsrate Klassenzimmer Auchtertschule Degerschlacht
Antrag:
Planungsrate Klassenzimmer Auchtertschule Degerschlacht
Dem Antrag von Degerschlacht wird dahingehend entsprochen, dass die
Planungsrate aus dem HH 2010 in den HH 2009 vorgezogen wird.
Die Planungen für eine Erweiterung der Auchtertschule müssen auf der
Grundlage des vorhandenen und künftigen Bedarfs vorrangig betrieben werden,
um zeitgerecht über die Notwendigkeit und Größenordnung von Baumaßnahmen
entscheiden zu können.
Mehrausgabeen:
2009: 25.000 €
Deckungsvorschlag: Übertrag aus 2010 in 2009
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
Nr. 195.
Nr. 195
Nr. 195
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
233
Antrags-Nr.:
197
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 06
Stichwort:
Ganztagesbetreuung Mörike-Schule
Antrag:
Die notwendigen Finanzmittel, damit die Mörike-Schule zur Ganztagsschule
ausgebaut werden kann, werden beantragt.
1.2150..-
Hinweis:
Stellungnahme der Verwaltung ist durch die Änderungsliste überholt.
Die entsprechenden Mittel sind im Vermögenshaushalt 2009 und 2010 enthalten. (2009:
300.000 € / 2010: 350.000 €)
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
15
3
7
nein
0
0
0
Enth.
1
10
7
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
40
nein
1
Enth.
0
234
Antrags-Nr.:
198
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 12
Stichwort:
Häuserzeile Heimatmuseum- Oberamteistr. 30/32, Planungsrate
Antrag:
Häuserzeile Heimatmuseum- Oberamteistr. 30/32, Planungsrate.
Die Sanierung der zur Erweiterung des Heimatmuseums vorgesehenen
historischen Gebäude muss vorbereitet werden. Die Bebauung der Baulücke
muss konzeptionell überplant werden. Die Planung muss neben der Konzeption
auch die baulichen Möglichkeiten umfassen.
Die Sanierung der ältesten Häuser unserer Stadt kann nur begrenzt aufgeschoben
werden. Der derzeitige Zustand der Häuserzeile ist für das Umfeld, aber auch
unter sonstigen städtebaulichen Aspekten untragbar. Auch im Hinblick auf die
Heimattage ist hier ein Baufortschritt dringendst erforderlich. Deshalb muss die
Planung weiterbetrieben werden. Planungsrate im UA 3630 des
Vermögenshaushalts (Seite 666)
Mehrausgaben:
2009: 10.000 €
2010: 10.000 €
keine Mehrausgaben für diesen Antrag
Dem Antrag wird dem Grunde nach zugestimmt. Die Mittel für die Planung sind
aus dem Budget des Gebäudemanagements zu finanzieren, damit der Beschluss
des Gemeinderats aus dem Jahr 2006 zeitnah umgesetzt wird.
Dem Antrag wird dem Grunde nach zugestimmt. Die Mittel für die Planung sind aus dem
Budget des Gebäudemanagements zu finanzieren.
Die aktuelle Beschlusslage besagt, dass die Stadtverwaltung ein Nutzungskonzept
erarbeitet, die GWG die Gebäude übernimmt und dieses Konzept umsetzt. Das sanierte
Objekt soll auf der Grundlage einer Kostenmiete durch die Stadt angemietet werden.
Derzeit ist die Stadtverwaltung mit dem Landesdenkmalamt und den weiteren
Beteiligten (GWG, VHS) im Gespräch, um ein Konzept für diesen Gesamtbereich zu
erarbeiten.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
ja
16
13
15
nein
0
0
0
Enth.
0
0
0
235
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
236
Antrags-Nr.:
199
Antragsteller:
Antrag vom:
06.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.03 Ziff. 01
Stichwort:
Ersatzräumlichkeiten für den Jugendtreff Mittelstadt
Antrag:
Die Standortgenehmigung des jetzigen Jugendtreffs in Form eines Containers in
der Schießwieslenstraße läuft in 2009 aus. Hierfür werden Ersatzräumlichkeiten
benötigt. Sowohl für einen Ersatzstandort als auch für eine neue Lösung (z.B.
Jugendbüro) sind im Doppelhaushalt entsprechende Mittel zu veranschlagen.
Derzeit wird in Abstimmung mit dem Bezirksgemeinderat und unter wissenschaftlicher
Begleitung die Konzeption für die Offene Jugendarbeit in Mittelstadt überarbeitet. Das
Ergebnis dient als Grundlage für die weitere Standortsuche und -entscheidung, für die
bereits verschiedene Vorschläge vorliegen. Die Entscheidung sollte danach erfolgen.
Baurechtlich ist bis zu dieser Klärung eine weitere Nutzung des Jugendtreffs am
bisherigen Standort möglich. Die Verlängerung der Baugenehmigung wurde beantragt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
237
Antrags-Nr.:
200
Antragsteller:
Antrag vom:
24.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 03
Stichwort:
Jugendtreff Ohmenhausen
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten sich mit Nachdruck für die schnellstmögliche
Verwirklichung neuer Jugendräume in Ohmenhausen einzusetzen. Die Planung
für die Räumlichkeiten soll nicht erst 2010 und eine evtl. Umsetzung der
Maßnahme im Jahr 2011 erfolgen, wie in der Stellungnahme der Verwaltung
angegeben. Bereits im Haushaltsjahr 2009 sollen Mittel für die Planung und die
Realisierung eingestellt werden, sodass mit dem Bau der Jugendeinrichtung am
vorgeschlagenen Standort auf dem Behelfsparkplatz, gegenüber des
Ohmenhäuser Friedhofs nach Möglichkeit schon 2009 begonnen werden kann.
Mehrausgaben:
2009/2010: 450.000 €
a) Ergänzender Antrag Stadtrat Rupp
2009 Planungsmittel und 2010 Mittel für den Bau
veranschlagen
Die Notwendigkeit einer zeitnahen Realisierung des Baus eines Jugendtreffs in
Ohmenhausen wurde im AK Leitlinien in der Umsetzung für die Jahre 2009/10
vorgesehen. Die bereits erfolgte Standortvorprüfung präferiert eine gute, wenn auch
befristete Lösung in der Hornstraße. Eine schnellere Realisierung ist nicht machbar, da
am gewünschten Standort erst das Planungsrecht geschaffen bzw. geklärt werden
muss, ob stattdessen ein mobiler Jugendtreff an diesem Standort befristet genehmigt
werden sollte.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
04.12.2008
Antrag
a) Antrag Stadtrat Rupp
b) Der Stellungnahme der
Verwaltung wird zugestimmt
mit Ergänzung durch BVUA
vom 27.11.2008
a) Antrag Stadtrat Rupp
1.) Antrag
Bezirksgemeinderat
Der Stellungnahme der
Verwaltung mit Ergänzung
durch den BVUA vom
27.11.2008 wird zugestimmt.
b) Antrag
Bezirksgemeinderat
Der Bezirksgemeinde ist
diese Ablehnung ausführlich
zu erläutern.
2.) Antrag Stadtrat Rupp
ja
a) 3, b) 16
a)3, b) 3
1.) 11 2.) 2
nein
a) 13, b) 0
a) 9, b) 9
1.) 3
2.) 10
Enth.
a) 0, b) 0
a) 1,b) 1
1.) 1
2.) 3
238
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
239
Antrags-Nr.:
201
Antragsteller:
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.08 Ziff. 02
Stichwort:
Sanierung Turn- und Festhalle
Antrag:
Die Turn- und Festhalle Rommelsbach ist fast 50 Jahre alt. Entsprechend ist auch
der bauliche Zustand einschließlich Küche und Sanitärräume. Daran ändert auch
die kürzlich erfolgte Dachsanierung nichts. Es ist der Wunsch des
Bezirksgemeinderates, dass eine Generalsanierung bis zum 50. Jahrestag der
Einweihung am 20.01.2011 abgeschlossen sein sollte. Unaufschiebbar sind
jedoch die Sanierung der Küche und die Instandhaltung der Fenster.
Mehrausgaben:
2009/2010: ca. 200.000 €
Die Verwaltung versteht den Antrag als Anregung, die Vorschläge zu prüfen, und dem
Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten (Prüfantrag).
Im Herbst/Winter 2007 musste, um den Betrieb der Halle aufrecht erhalten zu können,
die Dachkonstruktion für 250.000 € ertüchtigt werden (GR-Drucksache 07/030/04). Die
Minimalsanierung der Küche soll aus laufenden Mitteln der Gebäudeunterhaltung
erfolgen, so dass diese weiterbetrieben werden kann. Im Rahmen der Planung zur
Sanierung der Dachkonstruktion wurde der Gesamtzustand der Halle untersucht. Die
gesamte Gebäudetechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) ist veraltet und entspricht
nicht mehr dem Stand der Technik. Die FairEnergie hat im April 2007 allein die Kosten
für die Sanierung der Gebäudetechnik auf rd. 800.000 € beziffert. Hinzukommen die
begleitenden baulichen Maßnahmen, die Sanierung der Küche und der Fassade samt
Fenstern. Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass im UG die ortsansässige
Feuerwehr untergebracht ist. Bei Sanierung sind die Anforderungen an die neue
Erdbebennorm zu berücksichtigen, die sicherheitsrelvante Einrichtungen (Feuerwehr)
erhöhte Anforderungen hat. Es ist somit von einer Gesamtsanierung mit Kosten in Höhe
von rd. 1,8 Mio. € auszugehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
4
0
nein
12
13
Enth.
0
0
240
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
4
nein
37
Enth.
0
241
Antrags-Nr.:
202
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 19
Stichwort:
Sanierung der Turn- und Festhalle Rommelsbach
Antrag:
Sanierung der Turn- und Festhalle Rommelsbach
Dem Antrag von Rommelsbach wird dahingehend entsprochen, dass Mittel zur
Sanierung von Küche, Duschen und Umkleideräumen in den HH 2009 und 2010
eingestellt werden. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, zeitnah eine
Kostenberechnung für eine Generalsanierung vorzulegen.
Für die weitere Nutzung sollen vorrangig Küche, Duschen und Umkleideräume
saniert werden. Die Kosten für eine Generalsanierung sind zu erheben, um über
das Bereitstellen weiterer Haushaltsmittel in den Folgejahren entscheiden zu
können.
Modifizierter Antrag
Mittel von 100.000 € stehen für Sofortmaßnahmen im Sanitärbereich zur
Verfügung.
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
ja
15
13
nein
0
0
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
41
nein
0
Enth.
0
242
VKSA
Antrags-Nr.:
203
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 01
Stichwort:
Senkung des Haushaltsansatzes Neubau Carl-Diem-Sporthalle
Antrag:
Der HH-Ansatz zum Neubau der Carl-Diem-Sporthalle wird im Jahr 2009 um 0,5
Mio. € und im Jahr 2010 um 1,75 Mio. € reduziert.
Im Haushalt 2008 sind 2 Mio. € für den Neubau der Carl-Diem-Sporthalle
eingesetzt, die bisher nur in einer Höhe von 0,250 Mio. € abgeflossen sind. 1,25
Mio. € können als HH-Rest in die HH 2009 und 2010 übertragen werden.Mit den
gesenkten Ansätzen wird eine Überfinanzierung des Projekts vermieden.
Deckungsvorschlag:
2009: 0,50 Mio €
2010: 1,25 Mio. €
Es handelt sich um keine Überfinanzierung. Für dieses Projekt werden keine
Haushaltsreste 2008 gebildet. Es wurde eine Neuveranschlagung im Haushaltsentwurf
vorgenommen.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
8
nein
5
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
243
Antrags-Nr.:
204
Antragsteller:
FDP/BMR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/07.01 Ziff. 02
Stichwort:
Erweiterung der Rathaus-Tiefgarage im Zuge der Marktplatz-Neugestaltung.
Antrag:
Die FDP/BMR-Fraktion beantragt die Bereitstellung von 50 000 Euro im
Vermögenshaushalt zur Prüfung der Möglichkeiten einer Erweiterung der
Rathaus-Tiefgarage im Zuge der Marktplatz-Neugestaltung.
Mehrausgaben:
2009 und 2010: 50.000 €
Deckungsvorschlag:
Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude
Die Prüfung erfolgt außerhalb der Haushaltsberatungen. Eine Mitteilungsvorlage ist für
den BVUA vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
244
Antrags-Nr.:
205
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 04
Stichwort:
Anbau an die Julius-Kemmler-Halle, Planungsrate 50.000 €
Antrag:
Die Umkleideräume der Julius-Kemmler-Halle werden, seit sie nicht mehr als
Sport-, sondern als Festhalle Verwendung findet; als Stuhllager „missbraucht“.
Auch die neue Bestuhlung der Halle hat nichts daran geändert; ein nennenswerter
Raumgewinn wurde dadurch nicht erreicht. Es fehlen also weiterhin
Möglichkeiten, bspw. um sich umziehen zu können o.ä.; die Halle braucht eine
Umkleide, bzw. Garderobe für Künstler usw.
Mehrausgaben:
2009/2010: 50.000 €
Durch die Anschaffung neuer stapelbarer Stühle und die Instandsetzung der
Lagermöglichkeiten unter der Tribühne sowie der Herstellung eines neuen Zugangs zum
Stuhllagers wurde die Raumsituation in der Kemmlerhalle verbessert. Ob darüber
hinaus weitere Verbesserungen möglich sind, wird mit dem Bezirksgemeinderat erörtert.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
8
4
nein
7
9
Enth.
1
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Antrag wird zurückgestellt.
Er wird im ersten Halbjahr 2009 im BVUA behandelt.
ja
nein
Enth.
245
VKSA
Antrags-Nr.:
206
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 73
Stichwort:
Umsetzung der Barrierefreiheit
Antrag:
Umsetzung der Barrierefreiheit.
Zusätzliches Ziel bei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen soll die Berücksichtigung der Barrierefreiheit sein.
Die Einhaltung der Barrierefreiheit ist eine Forderung aus der Landesbauordnung BadenWürttemberg. Bei Neubauten wird dieser Forderung uneingeschränkt nachgekommen.
Bei Nutzungsänderungen und baulichen Änderungen wird ebenfalls entsprechend der
Landesbauordnung verfahren und Barrierefreiheit hergestellt. Die gesetzlichen
Anforderungen gelten für Neubauten. Für vorhandene Gebäude/Nutzungen gilt der
Bestandsschutz.
Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen verfolgt die Stadt bei ihren öffentlichen
Bauten das Ziel, bei Umbauten, Anbauten bzw. Erweiterungen Barrierefreiheit auch für
den Gebäudebestand zu erreichen. Eine Aufnahme in den Kontrakt ist nicht erforderlich.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
246
Antrags-Nr.:
207
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 74
Stichwort:
Erstellung eines Energieberichts
Antrag:
Erstellung eines Energieberichts
Aufnahme als zusätzliches Ziel des Gebäudemanagements.
Die Erstellung eines Energieberichts ist mit der Einführung des Energiemanagements
im Gebäudemanagement vorgesehen (s. GR-Drs. 08/007/17). Im Kontrakt bereits
berücksichtigt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
247
Antrags-Nr.:
208
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 23
Stichwort:
Sperrvermerk für den Zuschussbedarf des GMR
Antrag:
Sperrvermerk für den Zuschussbedarf des GMR
Das Gebäudemanagement Reutlingen wurde mit dem Ziel gegründet,
kostendeckendes Gebäudemanagement zu betreiben. Diese Ziel muss weiter
verfolgt und der Gemeinderat über die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen zur
Kostenreduzierung informiert werden.Der Zuschuss wird deshalb mit einem
Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden durch den FiA freigegeben, nachdem
dargelegt wurde, welche Bereiche Zuschussbedarf auslösen.
Das GMR wurde mit dem Ziel gegründet, kostendeckend zu arbeiten. Für die
Jahre 2009 und 2010 sind steigende Mittel für die Bezuschussung
vorgesehen.Der Sperrvermerk soll dazu dienen, den Gemeinderat in die weitere
Entwicklung des GMR stärker einzubinden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Es ist zutreffend, dass das Gebäudemanagement u. a. mit dem Ziel eines nachhaltigen
Beitrags zur Haushaltskonsolidierung gegründet wurde. Aus diesem Grund ist unter
Haushaltsstelle 1.8800.8800.000 ein Konsolidierungsbeitrag des GMR in Höhe von
300.000 € für 2009 und 400.000 € für 2010 enthalten. Da das GMR das Vermieter/Mieter-Prinzip und die damit verbundene Refinanzierung konsequent anwendet,
kommen Einsparungen ausschließlich den Nutzerämtern zugute. Mehrausgaben sind
wiederum von den Nutzerämtern zu finanzieren. Insoweit sind bereits die im Haushalt
enthaltenen Konsolidierungsbeiträge ein ehrgeiziges Ziel für das GMR.
Das GMR ist grundsätzlich kostendeckend. Ursache für das Defizit sind Bereiche, die
nicht abgerechnet werden, z.B. historische Gebäude (Tübinger Tor, Stadtmauer,
Notariate ...)
Der Zuschussbedarf im Unterabschnitt 8800 ist vor diesem Hintergrund mit 212.900 € (=
0,8% der Gesamtausgaben 2009) bzw. 544.400 € (= 1,8% der Gesamtausgaben 2010)
auch im Hinblick auf das Gesamtvolumen der Einnahmen und Ausgaben sehr gering.
Ein Sperrvermerk für den Zuschussbedarf des 8800 wäre deshalb nicht sachgerecht.
Das GMR wird im Rahmen einer separaten Mitteilungsvorlage über die bisherigen
Maßnahmen und Ergebnisse zur Kosteneinsparung berichten, auch über die neu
hinzugekommenen umfangreichen Aufgaben.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
7
2
nein
6
4
Enth.
3
3
248
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
17
nein
13
Enth.
10
249
Antrags-Nr.:
209
Antragsteller:
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.08 Ziff. 04
Stichwort:
Sanierung Fassade Gebäude Darrenstraße 7 (Farrenstall)
Antrag:
Die Sanierungsbedürftigkeit ist seit längerem bekannt. Die Ausführung wurde
bereits im Rahmen des Haushalts 2007/2008 auf das Jahr 2009 zurückgestellt.
Das Dach des Gebäudes wurde 2004 neu eingedeckt, damit ist die Gebäudesubstanz
gesichert. Das Gebäude wird überwiegend von Vereinen als Lagerraum genutzt. Die
Fassade sollte saniert werden. Die anstehenden Arbeiten werden auf mindestens ca.
10.000 € geschätzt. Auf Grund der erforderlichen Priorisierung der
Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen ist dies nicht finanzierbar. Einer Fassadensanierung
in Eigenleistung durch die nutzenden Vereine steht die Verwaltung aufgeschlossen
gegenüber.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
1
0
nein
11
10
Enth.
3
1
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
250
Antrags-Nr.:
210
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 18
Stichwort:
Sanierung des Gebäudes Darrenstraße Rommelsbach "Farrenstall"
Antrag:
Sanierung des Gebäudes Darrenstraße Rommelsbach "Farrenstall"
Dem Antrag von Rommelsbach wird durch den Verkauf des Gebäudes an die
GWG entsprochen.
Der schlechte Zustand des Gebäudes ist seit längerem bekannt. eine geplante
Sanierung wurde im laufenden Haushalt zurückgestellt. Da die Stadtverwaltung
offensichtlich derzeit keine Sanierungsmittel zur Verfügung stellen kann, soll das
Objekt an die GWG veräußert werden.
Mehreinnahmen entsprechend dem Verkaufserlös
In den vergangenen Jahren wurde ein Verkauf des Gebäudes in Rommelsbach durch
den Bezirksgemeinderat stets abgelehnt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
9
5
nein
5
8
Enth.
2
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
ja
nein
Enth.
251
VKSA
Antrags-Nr.:
211
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 12
Stichwort:
Sanierung Waghäusle Altenburg
Antrag:
Sanierung Waghäusle Altenburg
Dem Antrag von Altenburg wird insoweit entsprochen, dass weitere Schäden mit
höheren Folgekosten vermieden werden.
Die Sanierung der Schäden am Waghäusle muss durchgeführt werden, um eine
Ausweitung der vorhandenen Schäden zu verhindern.
Eine Sanierung in Eigenleistung wäre wünschenswert; die Materialkosten werden
von der Stadt übernommen.
Das Gebäude dient Vereinen als Lager. Die Verkehrssicherheit wird im Rahmen der
Gebäudeunterhaltung gewährleistet, der Bestandsschutz ist gegeben. Einer Sanierung
in Eigenleistung durch die nutzenden Vereine steht die Verwaltung aufgeschlossen
gegenüber.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
ja
16
13
nein
0
0
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
252
Antrags-Nr.:
212
Antragsteller:
Förderverein Ortskern Betzingen e.V.
Antrag vom:
12.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 37
Stichwort:
Betriebskostenzuschuss Zehntscheuer Betzingen
Antrag:
Betriebskostenzuschuss Zehntscheuer Betzingen
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
253
Antrags-Nr.:
213
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 14
Stichwort:
Zertifizierung der Stadtverwaltung nach EMAS
Antrag:
Zertifizierung der Stadtverwaltung nach EMAS
Aufnahme als weiteres Ziel des Umweltbeauftragten in den Kontrakt
Die Zertifizierung der Stadtverwaltung nach EMAS (Europäisches
Umweltmanagementsystem) hat hohe interne und externe Kosten bei der
Erstzertifizierung, verbunden mit weiteren Kosten bei den Nachfolgezertifizierungen zur
Folge. Im Übrigen nimmt die Akzeptanz dieses Systems laut Recherchen im Internet
stetig ab.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
13
11
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
254
Antrags-Nr.:
214
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 27
Stichwort:
Reutlinger Photovoltaik-Programm auf städtischen Gebäuden
Antrag:
Reutlinger Photovoltaik-Programm auf städtischen Gebäuden.
Die Stadt legt mit ihren Töchtern ein eigenes Programm zur Stromgewinnung aus
Photovoltaik auf städtischen Gebäuden aus und finanziert dies aus den
Überschüssen bei der Förderung der Einspeisevergütung.
Zur Versorgung mit Strom müssen alle regenerativen Quellen genutzt werden. Mit
ihrem eigenen Programm zu den städtischen „Solardächern“ trägt die Stadt zur
CO²-Reduzierung bei. Die Investitionskosten refinanzieren sich über die
Einspeisevergütung.Mit einem solchen Programm werden darüber hinaus auch
private Interessenten ermutigt und in ihren Investitionsabsichten gestärkt. Wenn
die Stadt mit gutem Beispiel voran geht, werden auch private Investitionen folgen.
Das Gebäudemanagement hat bereits eine Vielzahl von städtischen Dächern
(insbesondere Schulen) für Photovoltaikanlagen (Bürgersolaranlagen) bereitgestellt.
Eine Vermietung weiterer städtischer Dächer wird seitens der Verwaltung nicht
befürwortet. Die Gründe hierfür werden in der Mitteilungsvorlage GR-Drs. 08/007/15
Photovotaikanlagen auf städtischen Gebäuden dargestellt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Der Antrag wird vom
Antragsteller aufgrund der
Stellungnahme der
erklärt..
Der Antrag wird vom
Antragsteller aufgrund der
Stellungnahme der
erklärt..
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
255
Antrags-Nr.:
215
Antragsteller:
Antrag vom:
27.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/13.01 Ziff. 10
Stichwort:
Solardachbörse
Solardachbörse für Gebäudesanierung
Antrag:
Hiermit beantrage ich die Organisation einer „Solardachbörse“ für Reutlingen
nach dem Vorbild der Stadt Tübingen innerhalb der nächsten vier Wochen. Erlöse
aus der Vermietung der Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen zur
Gebäudesanierung verwendet werden. Im HH-Plan soll vorerst eine
Ausgabenposition mit 1000 Euro und eine Einnahmenposition mit 10.000 Euro
dafür eingerichtet werden.
Begründung: Anlässlich eines plötzlich unsicher gewordenen Geldmarktes sind
Sachwerte ein beliebtes Anlageobjekt. Photovoltaikanlagen versprechen nicht nur
ökologische, sondern auch ökonomische Rendite.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
10
11
Enth.
3
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
34
Enth.
0
256
VKSA
Antrags-Nr.:
216
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 75
Stichwort:
Bereitstellung von Dachflächen für private Photovoltaik-Anlagen
Antrag:
Bereitstellung von Dachflächen für private Photovoltaik-Anlagen.
Aufnahme als zusätzliches Ziel des Gebäudemanagements.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
13
11
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
34
Enth.
0
257
VKSA
Antrags-Nr.:
217
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 19
Stichwort:
Verlagerung Waldkindergarten/Veräusserung Schießwärterhaus
Antrag:
Verlagerung des Waldkindergartens in den ListhofVeräusserung des alten
Schießwärterhauses.
Der Listhof, als eine weit über Reutlingen hinaus vielbeachtete und vorbildliche
umweltpädagogische Einrichtung, bietet auch für den Waldkindergarten ideale
Vorraussetzungen für die Unterbringung in diesem Bereich.
Weg von öffentlichen Straßen gibt es in Wald und Flur um das UBZ Listhof
vielfältige Mög-lichkeiten, die Konzeption des Waldkindergartens zu
verwirklichen. Auf dem Gelände gibt es auch Möglichkeiten, bei entsprechender
Wetterlage einen Unterschlupf in einer Hütte oder einem Bauwagen zu finden. Die
Erreichbarkeit ist durch die Linie 5 auch mit dem ÖPNV gegeben. Für
Elternabende stehen Räumlichkeiten im Listhof zur Verfügung.Bei der weiteren,
vorhandenen Infrastruktur sind Synergien zu erwarten.Eine Gruppe des
Waldkindergartens ist heute schon in einem Bauwagen untergebracht. Die zweite
Gruppe hat einen Raum im alten Schießwärterhaus zur Verfügung.Dieses Haus ist
in einem miserablen energetischen Zustand.Bei einer Sanierung nach heutigem
Maßstab sind für die Stadt enorme Kosten im 6-stelligen Bereich zu erwarten. Der
bisherige Bewohner im Obergeschoß (städt.Mitarbeiter) hat bereits seit längerem
sein Kaufinteresse angemeldet.
2.8810..-
Finanzierung: Einnahmen aus Verkauf (70.000 €)
Die räumliche Situation des UBZ bei Gebäuden und Areal lässt eine Unterbringung des
Waldkindergartens derzeit nicht zu. Freien Trägern obliegt im Übrigen gemäß SGB VIII
im Rahmen der Subsidiarität die Hoheit in der konzeptionellen und organisatorischen
Ausgestaltung ihrer Kindertagesbetreuungsangebote.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Der Antrag wird vom
Antragsteller
zurückgezogen.
ja
nein
Enth.
258
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
259
Antrags-Nr.:
218
Antragsteller:
BUND Kreisgruppe Reutlingen
Antrag vom:
16.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 40
Stichwort:
Zuschuss Umweltberatung
Antrag:
Zuschuss Umweltberatung
Mehrausgaben:
2009: 1.500 €
2010: 1.500 €
Über die Änderungsliste zum Haushalt ist zusätzlich ein Betrag von 1.500 € zu
berücksichtigen, da der Betrag versehentlich nicht aufgenommen worden ist.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
260
Antrags-Nr.:
219
Antragsteller:
Trägerverein UBZ Listhof e.V.
Antrag vom:
30.09.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 39
Stichwort:
Erhöhung Zuschuss Personalkosten
Antrag:
Erhöhung Zuschuss Personalkosten
Mehrausgaben:
2009: 9.800 €
2010: 9.800 €
Mit dem bisherigen Zuschuss werden die Kosten für die beiden Mitarbeiter gedeckt. Die
Verwaltung schlägt vor, die vorhandene 50-%-Geschäftsleiterstelle auf 100 % zu
erhöhen; Aufnahme in die Änderungsliste. Weitergehende Personalkosten zur
Finanzierung eines Regelaufstiegs und der Zusatzversorgung sind Angelegenheit des
Trägervereins.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Anträgen Nr. 220 und
221.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
9
5
nein
7
8
Enth.
0
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Anträgen Nr. 220 und 221.
ja
23
nein
18
Enth.
0
261
VKSA
Antrags-Nr.:
220
Antragsteller:
WiR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/08.01 Ziff. 02
Stichwort:
Listhof Reutlingen:Mehrkosten Personal
Antrag:
Listhof Reutlingen:Mehrkosten Personal;
Die Stadt übernimmt die tariflich bedingten Mehrkosten für die hauptamtlichen
Mitarbeiter des Listhofes in Höhe von je 9.800.- € für 2009/10.
Der Listhof stellt für die Stadt ein Vorzeigeprojekt im Bereich Naturerziehung und
Umweltschutz/-bildung dar, welches weit über die Stadtgrenzen Reutlingens
hinaus bekannt ist und als Werbeträger für die Stadt gesehen werden muss. Die
Handlungsfähigkeit des Personals muss auf lange Dauer gesichert werden.
Mehrausgaben:
2009: 9.800 €
2010: 9.800 €
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 219
Nr. 219
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
262
VKSA
Antrags-Nr.:
221
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 13
Stichwort:
Erhöhung des Personalkostenzuschusses an den Trägerverein UBZ Listhof
Antrag:
Erhöhung des Personalkostenzuschusses an den Trägerverein UBZ Listhof
Mehrausgaben:
2009: 9.800 €
2010: 9.800 €
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 219
Nr. 219
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
263
VKSA
Antrags-Nr.:
222
Antragsteller:
Antrag vom:
24.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 02
Stichwort:
Hinweisschilder für geplanten Rundwanderweg in Ohmenhausen
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt das Einstellen von Mitteln in Höhe von 2.500 €
für die Beschaffung von Hinweisschildern, die am geplanten Rundwanderweg in
Ohmenhausen aufgestellt werden sollen.
Mehrausgaben:
2009/2010: 2.500 €
Eine Aufnahme in das PLENUM-Programm wird angestrebt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
2
nein
13
9
Enth.
0
3
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
264
Antrags-Nr.:
223
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 05
Stichwort:
Bolzplatz in der Brentanostraße – Erhöhung des Ballfangzauns
Antrag:
Der seit langem bestehende Bolzplatz in der Brentanostraße weist zwar die nach
DIN 18034 nötige Höhe von 4 Metern auf, allerdings kommt es laufend zu
Beschwerden der Anwohner über Schäden am angrenzenden Haus. Hier muss
Abhilfe geschaffen werden.Die von der Verwaltung angesprochene Lösung
erscheint dem Bezirksgemeinderat nicht alternativlos zu sein. Bspw. könnte ein
Netz über den gesamten Platz gespannt werden. Der Bezirksgemeinderat fordert
eine pragmatische Lösung.
Der vorhandene Ballfangzaun hat die für Ballfangzäune an Bolzplätzen nach DIN 18034
erforderliche Mindesthöhe von 4 m. Hinter dem Zaun befinden sich hohe Bäume, daran
schließt sich eine Doppelgarage an, dann folgt das Wohngebäude. Der Bolzplatz ist für
Kinder bis 12 Jahren.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
4
0
nein
11
12
Enth.
1
2
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
265
Antrags-Nr.:
224
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 13
Stichwort:
Erhöhung Ballfangzaun Bolzplatz Brentanostraße, Betzingen
Antrag:
Erhöhung Ballfangzaun Bolzplatz Brentanostraße, Betzingen
Dem Antrag von Betzingen wird insoweit entsprochen, dass weitere Schäden in
der Nachbarschaft verhindert werden.
Der Antrag ist sinnvoll, um künftig ein gedeihliches Miteinander der
Bolzplatznutzer und der Nachbarschaft zu gewährleisten.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Der Antrag wird vom
Antragsteller
zurückgezogen.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
266
Antrags-Nr.:
225
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 07
Stichwort:
Bau eines Basketballplatzes am Spielplatz Fürsthaldeweg
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Betzingen spricht sich dafür aus, die Maßnahme
entsprechend des Vorschlags der Verwaltung umzusetzen.
Der Antrag ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt (siehe GR-Drs.
08/140/01).
Bei dem Haushaltsantrag handelt es sich um die Fortsetzung eines
Beteiligungsprojektes mit Jugendlichen aus den Jahren 2003/2004 (auch unter dem
Stichwort Kriminalprävention). Damals wurde von 66 eine mit dem Bezirksgemeinderat
abgestimmte Gesamtplanung für den Kinderspielplatz Firsthalde erstellt, in der u.a. das
Streetballfeld enthalten war. Wegen der Vielzahl der Maßnahmen war damals der Bau
des Streetballfeldes nicht mehr möglich. Der Betzinger Arbeitskreis Jugend möchte jetzt
zusammen mit dem Jugendtreff Style und den dort betreuten Jugendlichen dieses
Streetballfeld vorwiegend in Eigenleistung durch die Jugendlichen bauen, so dass bei
der Maßnahme in der Hauptsache nur Materialkosten anfallen würden. Der AK Jugend
würde sich mit 1000 €, ebenso der Stadtbezirk Betzingen aus dem Grünflächenbudget
mit 1000 € beteiligen. Die restlichen 5000 € sollten von der Stadt aus laufenden Mittel
bereitgestellt werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
267
Antrags-Nr.:
226
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 14
Stichwort:
Basketballplatz am Firsthaldeweg Betzingen
Antrag:
Basketballplatz am Firsthaldeweg Betzingen
Dem Antrag von Betzingen wird insoweit entsprochen, dass das laufende
Jugendprojekt ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann.
Der Antrag fördert das laufende Jugendprojekt und ist auch unter dem
Gesichtspunkt der kommunalen Kriminalprävention eine zielorientierte
Maßnahme.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Nr. 225.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
268
Antrags-Nr.:
227
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Reicheneck
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.07 Ziff. 01
Stichwort:
Neubau eines Kleinspielfeldes
Antrag:
Mit einstimmigem Beschluss stellt der Bezirksgemeinderat Reickeneck erneut
den Haushaltsantrag, den Neubau eines Kleinspielfeldes an angedachter Stelle
außerhalb Reichenecks mit einem Betrag von 128.000 € aufzunehmen und
festzuschreiben.
Mehrausgaben:
2009/2010: 128.000 €
Der Bedarf für den Neubau eines Kleinspielfeldes im Außenbereich von Reicheneck (bei
den Tennisplätzen) ist nicht nachgewiesen. Er ist daher in der Sportstättenplanung 2010
nicht enthalten. Vor Einstellung eines Haushaltsansatzes muss eine Bedarfsprüfung
erfolgen. Mit dem Entwurf der Sportstättenplanung wurde 2002 der Neubau eines
Kleinspielfeldes (im Ortsbereich) in den Maßnahmenkatalog aufgenommen. Hierfür
waren seinerzeit 128.000 € in der mittelfristigen HH-Planung vorgesehen. Im Rahmen
der Fortschreibung des Maßnahmenkataloges hat sich jedoch herausgestellt, dass das
an der Turn- u. Festhalle vorhandene Rasenkleinspield für den derzeitigen Bedarf
ausreichend ist. Deshalb wurde in der Sportstättenplanung mit der Nr. 4 des
Maßnahmenkataloges, statt eines Neubaus die Sanierung des vorhandenen Bolzplatzes
vorgesehen. Die hierfür vorgesehenen Mittel von 50.000 € wurden im HH 2007/2008
bereitgestellt. Inzwischen wurde der Bolzplatz in einen guten Zustand versetzt.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
0
0
nein
16
13
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
269
270
Antrags-Nr.:
228
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 07
Stichwort:
Kleinspielfeld neben der Sporthalle Hohensteig
Antrag:
Das asphaltierte Kleinspielfeld neben der Sporthalle Hohensteig soll
umgewandelt werden in einen besandeten Kunstrasen mit ausreichender
Beleuchtung evtl. montiert am Gebäude Sporthalle Hohensteig.
Dieses Maßnahme ist bereits im Entwurf des Haushaltsplanes 2009/2010 für 2009
enthalten. Die Maßnahme ist in der Sportstättenplanung 2010 (GR-Drs. Nr. 07/108/01)
als Ziffer 21 enthalten.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
271
Antrags-Nr.:
229
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 54
Stichwort:
Erstellung eines Baumkatasters und einer Baumschutzsatzung
Antrag:
Erstellung eines Baumkatasters und einer Baumschutzsatzung.
Erweiterung der Zielvereinbarung mit dem Amt für Straßen, Umwelt und Verkehr
auf den Schutz und die Erhaltung der Bäume in der Stadt, nicht nur auf deren
Verkehrssicherung.
Wurde am 06.11.2008 im BVUA mehrheitlich abgelehnt (siehe GR-Drs. 006/005/17).
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
272
Antrags-Nr.:
230
Antragsteller:
Antrag vom:
09.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.01 Ziff. 03
Stichwort:
Kleinkinderspielbereich an der Friedrich-Silcher-Schule
Antrag:
Einrichtung eines Kleinkinderspielbereichs und Beschaffung von Spielgeräten für
Kleinkinder für den Kinderspielplatz an der Friedrich-Silcher-Schule
Die gewünschten Spielgeräte für Kleinkinder können über die Haushaltsstelle
"Spielmöglichkeiten in Schulhöfen" abgedeckt werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
273
Antrags-Nr.:
231
Antragsteller:
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.08 Ziff. 03
Stichwort:
Verlegung Fußweg durch den Spielplatz beim Sportgelände Altenwaldstraße
Antrag:
Der Fußweg verläuft mitten durch den Spiel- und Bolzplatz und verbindet das
Gebiet Mähder mit dem Schul- und Sportgelände Altenwaldstraße/Reisweg. Er ist
sehr stark frequentiert. Da auch jugendliche Radfahrer diesen Weg benutzen
kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern. Die
Verkehrsschaukommission hat bei der Begehung festgestellt, dass es unmöglich
sei, dieses Problem verkehrsrechtlich zu lösen.Eine Verlegung des Weges aus
der Mitte des Spielplatzes an den Rand wird als die einzig mögliche und wirksame
Maßnahme angesehen, die Konfliktsituation Radfahrer/spielende Kinder zu
entschärfen.
Mehrausgaben:
2009/2010: 10.000 - 15.000 €
Die gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere im
Einmündungsbereich, kann durch eine versetzte Abschrankung erreicht werden. Mittel
werden aus dem Budget des Fachamts finanziert.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Antrag Nr. 233.
ja
2
0
nein
14
14
Enth.
0
1
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
274
Antrags-Nr.:
232
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 20
Stichwort:
Planungsrate Verlegung Fußweg Altenwaldstraße Rommelsbach
Antrag:
Planungsrate Verlegung Fußweg Altenwaldstraße Rommelsbach
Dem Antrag von Rommelsbach wird mit einer Planungsrate in Höhe von 20.000.- €
entsprochen.
Die aktuelle Situation muss möglichst bald verbessert werden. Da noch keine
Planungen und Kostenschätzungen vorliegen, müssen Planungskosten
bereitgestellt werden.
Mehrausgabeen: 20.000 €
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Der Antrag wird aufgrund
der Stellungnahme der
Verwaltung vom
Antragsteller
zurückgezogen.
des Haushalts weiterverfolgt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
275
Antrags-Nr.:
233
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 12
Stichwort:
Verlegung Fußweg durch Spielplatz bei Sportgelände Altenwaldstraße
Antrag:
Verlegung Fußweg durch Spielplatz bei Sportgelände Altenwaldstraße
siehe Antrag Stadtbezirk Rommelsbach
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 231
Nr. 231
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
276
Antrags-Nr.:
234
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 09
Stichwort:
Pflege und Entwicklung öfentlicher Räume in RT-Volkspark u. Pomologie
Antrag:
Pflege und Entwicklung öffentlicher Räume in Reutlingen - Volkspark und
Pomologie.
Die Qualitätsverbesserung der Freiräume verbunden mit der optimierten
Kostenkontrolle verbessert die Nutzbarkeit, die Aufenthaltsqualität und das
Erscheinungsbild der städtischen Grünanlagen. In Pomologie und Volkspark soll
entsprechend dem Konzept begonnen werden.
1.1100.2600.000-
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Deckungsvorschlag:
Bußgeldeinnahmen kommunaler Ordnungsdienst
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Antragsteller:
Anpassung des Antrags an die Änderungliste
Dem Antrag wird zugestimmt, hinsichtlich der Höhe jedoch abgelehnt.
Für die Umsetzung des Pflegekonzepts für Volkspark und Pomologie werden für 2009
und 2010 jeweils 25.000 Euro in die Änderungsliste aufgenommen. Erwartete
Mehreinnahmen aus der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sind bereits
im Haushalt veranschlagt und können als Deckung nicht herangezogen werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
277
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
278
Antrags-Nr.:
235
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Oferdingen
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.06 Ziff. 01
Stichwort:
Umgestaltung Dorfplatz
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.05.2008 die Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs in der Mittelstädter Straße unter Einbeziehung des
Rathausvorplatzes und des Dorfplatzes (s. Ortsentwicklungskonzepts 2004)
einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung am 16.10.2008
erneut einstimmig bekräftigt und die Mittel zur Ausführung dieses Antrags in den
Haushalt 2009/2010 beantragt. Bereits beim Bau des Seniorenzentrums wurde auf
diese Maßnahme hingewiesen. Seinerzeit wurde mitgeteilt, es soll die
Fertigstellung des Heims abgewartet werden. Dies ist nun schon 1 ½ Jahre in
Betrieb. Wir beantragen diese Maßnahme zu dritten Mal. Wir verweisen auf die
Planung des Amts für Straßen, Umwelt und Verkehr/Stadtentwicklung und
Vermessung.
2.6300..-
Mehrausgaben:
2009 und 2010: 220.000 €
Der Grundsatzbeschluss zum Ortsentwicklungskonzept Oferdingen wurde vom
Gemeinderat gefasst. (Siehe GR-Drs. 04/059/01). Zwischenzeitlich ist das projektierte
Pflegeheim in Betrieb gegangen, in der Folge wurde die zugesagte Gehwegabsenkung
zur Verbesserung der Begehbarkeit für die Bewohner des Seniorenheims durchgeführt.
Die Mittelstädter Straße wird seit Frühjahr 2007 während der Kanalbaumaßnahme in der
Neckartenzlinger Straße in Mittelstadt bis Frühjahr/Mitte 2009 als Umleitung genutzt.
Erst nach Entlastung der Mittelstädter Straße können bauliche Maßnahmen erfolgen. In
der Zwischenzeit sind eine Planskizze und eine Grobkostenschätzung erstellt worden.
Darauf aufbauend soll die Entwurfsplanung als Grundlage für die Ausschreibungen
erstellt werden. Hierfür sind Planungsmittel in 2009 eingestellt. Es ist vorgesehen, mit
dem zentralen Element der Ortsmitte, dem Dorfplatz, zu beginnen. Hierfür werden
zusätzlich 50.000 Euro in die Änderungsliste für 2010 aufgenommen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
279
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
280
Antrags-Nr.:
236
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 05
Stichwort:
Angebot Ortsentwicklungskonzept Oferdingen
Antrag:
Angebot Ortsentwicklungskonzept Oferdingen
Der Bezirksgemeinderat Oferdingen hat für den Doppelhaushalt 2009/2010 die
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs vor dem Seniorenzentrum und
dem Rathaus unter Einbeziehung des Dorfplatzes im Zusammenhang mit dem
Ortentwicklungskonzepts 2004 einstimmig beschlossen und die Einstellung von
250.000,-- Euro beantragt.
Die Verwaltung hat seinserzeit in Aussicht gestellt, diese Baumaßnahme mit der
Inbetriebnahme des Seniorenzentrums zu realisieren.
In der Zwischenzeit ist das Seniorenzentrum seit rund 18 Monaten in Betrieb, die
Baumaßnahme jedoch nicht einmal angefangen und im Haushalt 2009 sollen
hierfür gerade mal 30.000,-- Euro eingestellt werden.
Die FWV-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind für die genannte Baumaßnahme 250.000,-Euro einzustellen und die Bauarbeiten bis Ende des Jahres 2010 fertigzustellen.
Diese Maßnahme kann durch den Verkauf von städtischen Grundstücken im
Ortszentrum von Oferdingen finanziert werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
281
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
282
Antrags-Nr.:
237
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 82
Stichwort:
Bereitstellung von Mittel für Marktplatzsanierung/Beschluß Gesamtkonzept
Antrag:
Bereitstellung von Mitteln für die Marktplatzsanierung erst nach Beschluss über
ein Gesamtkonzept, Verzicht auf Verpflichtungsermächtigungen über 5,29 Mio €.
Die Umgestaltung und Sanierung vom Marktplatz wird im Grundsatzbeschluss (GR-Drs.
08/034/02) zum Gestaltungskonzept "Straßen, Wege, Plätze -Altstadt" als Bauabschnitt
5 aufgeführt und ist in dem genannten Ansatz nicht enthalten.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
3
nein
11
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
283
Antrags-Nr.:
238
Antragsteller:
Jugendgemeinderat
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/11.01 Ziff. 01
Stichwort:
Skateranlage Tübinger Tor
Antrag:
Im Doppelhaushalt wird eine ausreichende Summe für die Ersetzung und
Vergrößerung der Skateranlage am Tübinger Tor bereitgestellt.
Mehrausgaben:
2009 und 2010: mind. 50.000 €
Die Skateranlage ist im Zusammenhang mit den Freiraumplanungen zum Bürgerpark zu
sehen. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Mit einem Eingriff in diese Fläche ist nach
dem derzeitigen Stand während des Doppelhaushalts 2009/2010 nicht zu rechnen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
284
Antrags-Nr.:
239
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 02
Stichwort:
Überprüfung und Instandsetzung aller Straßen und Wege
Antrag:
Überprüfung und Instandsetzung aller Straßen und Wege
Dem Prüfauftrag wird im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht
regelmäßig entsprochen und notwendige Maßnahmen werden in Absprache mit dem
Bezirksamt ergriffen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
285
Antrags-Nr.:
240
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 08
Stichwort:
Verkehrssicherheit zwischen Rosnetstraße und Gebäude Reichenecker Str. 66
Antrag:
Herstellung der Verkehrssicherheit zwischen Rosnetstraße und Gebäude
Reichenecker Straße 66 incl. Erneuerung der Stützmauer im Böschungsbereich
beim Bezirksamt, Gebäude Alte Schule
Die erforderlichen Planungsmittel sind in den Haushalt 2009 eingestellt. Die
Verkehrssicherheit ist nicht gefährdet.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
286
Antrags-Nr.:
241
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 04
Stichwort:
Gehweggeländer
Antrag:
Gehweggeländer entlang der Reichenbachstraße auf Höhe des alten Bauhofs
instandsetzen.
Gehweggeländer entlang Braikinbachweg zwischen Hopfengartenstraße und
Schleestraße instandsetzen.
Der Zustand der Geländer wird überprüft und wenn notwendig mit Mitteln der laufenden
Unterhaltung zeitnah instandgesetzt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
287
Antrags-Nr.:
242
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 03
Stichwort:
Durchfahrtssperre (Pfosten) bei der Burrisbrücke
Antrag:
Angeleuchtete Durchfahrtssperre (Pfosten) bei der Burrisbrücke in Verlängerung
zur Rebengartenstraße
Nach Ansicht der Verkehrsschaukommission ist der Einbau eines Sperrpfostens nicht
vordringlich. Aus haftungsrechtlichen Gründen müsste zudem im Bereich des geplanten
Sperrpfostens eine Lichtquelle geschaffen werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
0
0
nein
16
15
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
288
Antrags-Nr.:
243
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 09
Stichwort:
Vollausbau der Ebne Straße einschl. Gehweg
Antrag:
Vollausbau der Ebne Straße einschl. Gehweg
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 255.000 € sind für das HH-Jahr 2012 eingestellt.
Bis zum Zeitpunkt des Vollausbaus werden die zum Erhalt der Verkehrssicherheit
notwendigen örtlichen Reparaturen ausgeführt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
0
0
nein
15
15
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
289
Antrags-Nr.:
244
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 10
Stichwort:
Buscap an der Haltestelle Reutlinger Atr. / Grummetweg
Antrag:
Buscap an der Haltestelle Reutlinger Atr. / Grummetwegin Fahrtrichtung
Mittelstadt
Ergänzender Antrag Stadtrat Treutlein:
Finanzierung aus Titel Reichenecker Str. in Höhe von 50.000 € (2.6300 VHZ 9003)
Die erforderliche öffentliche Fläche zur Errichtung des Buswartehäuschens ist nicht
vorhanden. Darüber hinaus fungiert der Haltepunkt vorwiegend als Ausstiegshaltestelle,
deshalb ist diese Bushaltestelle nicht in der vordringlichen Bedarfsplanung enthalten.
Die Verwaltung ist offen bezüglich einer alternativen Lösung.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
wird zugestimmt.
Dem Antrag wird ohne
Buswartehäuschen
zugestimmt.
ja
13
15
nein
0
0
Enth.
1
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
290
Antrags-Nr.:
245
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.04 Ziff. 11
Stichwort:
Buscap an der Reichenbachstraße
Antrag:
Buscap an der Reichenbachstraße entsprechend GR-Drucksache Nr. 08/029/01
Der Gehweg ist im Bereich der Bushaltestellenüberdachung nur 1,50 m breit. Einbauten
im Gehwegbereich als Spritzschutz sind nicht möglich. Eine Verbreiterung der
Aufstellfläche ist zwingend erforderlich.Siehe GR-Drs 08/029/01
Die Maßnahme ist derzeit nicht finanzierbar.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
VKSA
Nr. 244 wegen der
Finanzierung.
ja
11
15
nein
3
0
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
291
Antrags-Nr.:
246
Antragsteller:
Antrag vom:
23.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 01
Stichwort:
Planung der ‚kleinen Ortsumgehung’ Ohmenhausen
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Planung für die „kleinen Ortsumfahrung“ von
Ohmenhausen in Angriff zu nehmen und 200.000 Euro hierfür bereitzustellen.
2.6300..-
Mehrausgaben:
180.000 €
Wie in GR-Drs. 07/078/02 ausgeführt, wird die gewünschte Straßennetzergänzung im
Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans untersucht.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
0
1
nein
16
14
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
292
Antrags-Nr.:
247
Antragsteller:
Antrag vom:
11.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 06
Stichwort:
Kreisverkehr/Ampelanlage Einmündung zur L383
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit Nachdruck beim Regierungspräsidium
Tübingen für den Bau eines Kreisverkehrs oder einer Ampelanlage an der
Einmündung der Verbindungsstraße von Ohmenhausen zur L383 einzusetzen,
sowie Mittel für die Beteiligung an der Finanzierung und der Planung
bereitzustellen.
Die Zuständigkeit für den Kreisverkehr liegt bei der Straßenbauverwaltung/RP. Die Stadt
wird auf das RP zugehen und die Frage klären, ob und unter welchen Umständen ein
Kreisverkehr realisiert werden kann. Eine Bereitstellung von finanziellen Mitteln ist
derzeit nicht erforderlich.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
293
Antrags-Nr.:
248
Antragsteller:
Antrag vom:
11.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 07
Stichwort:
Um- und Ausbau des Weges von der Wasenstraße zum Hasenberg
Antrag:
a) Die Verwaltung wird aufgefordert, die dringend notwendigen
Sanierungsmaßnahmen entlang des Weges von der Wasenstraße zum Hasenberg
durchzuführen und die Wegbeleuchtung zu verbessern. Außerdem hat die
Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Weg im Herbst von fallendem Laub
befreit und in den Wintermonaten geräumt und gestreut wird.
b) Modifizierter Antrag Stadtrat Lorenz:
Einstellung einer Planungsrate von 5.000 € für den Umbau des Weges von der
Wasenstraße zum Hasenberg
Die Instandhaltung erfolgt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Bei diesem Weg
bestehen Anliegerpflichten gemäß der Satzung über die Verpflichtung der
Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom
05.10.1989. Dies betrifft somit sowohl die Laubbeseitigung als auch
Winterdienstleistungen. Dies ist bereits in einem Gespräch mit dem Bezirksamt 2002
geklärt worden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
a) Der Antrag wird
abgelehnt.
a) Der Antrag wird
abgelehnt.
b) Vertagt auf 16.12.2008
b) Dem modifizierte Antrag
wird zugestimmt.
ja
a) 2
a) 1; b) 14
nein
a) 14
a) 13; b) 0
Enth.
a) 0
a) 0; b) 0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
a) Der Antrag wird abgelehnt.
b) Dem Antrag wird zugestimmt.
ja
a) 1; b) 41
nein
a) 39 ; b) 0
Enth.
a) 1; b) 0
294
VKSA
295
Antrags-Nr.:
249
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 22
Stichwort:
Sanierung Treppe von der Wasenstraße zum Hasenberg, Ohmenhausen
Antrag:
Sanierung Treppe von der Wasenstraße zum Hasenberg, Ohmenhausen
Dem Antrag von Ohmenhausen wird durch Aufnahme in die zu fertigende
Prioritätenliste Strassensanierung entsprochen.
Die zeitnahe Sanierung vermeidet höhere Folgekosten. Die Maßnahme muss sich
jedoch in die Prioritätenliste einfügen.
2.0300..-
Mehrausgaben: Beantragte Sanierungsmittel
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
erledigt durch Abstimmung
über den Modifizierten
Antrag Nr. 248 b)
ja
6
nein
8
Enth.
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Erledigt durch Abstimmung über Nr. 248
ja
nein
Enth.
296
VKSA
Antrags-Nr.:
250
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Altenburg
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.09 Ziff. 01
Stichwort:
Planung einer zweiten Auffahrt zur B464
Antrag:
Die Verkehrssituation, die sich im Zusammenhang mit der Anbindung der K 6721
an die B464 ergibt, bleibt weiterhin ungeklärt.
Der Bezirksgemeinderat bittet um Prüfung und weitere Veranlassung.
Der Zuständigkeitsbereich liegt hier beim Regierungspräsidium, da außerhalb der
Ortsdurchfahrt. An der Einfahrt wird zunächst durch das Regierungspräsidium eine
Lückenampel installiert; das Regierungspräsidium untersucht den Bau eines zweiten
Auffahrastes.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
297
Antrags-Nr.:
251
Antragsteller:
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.09 Ziff. 02
Stichwort:
Rückbau und Umgestaltung der Donaustraße/Isarstraße
Antrag:
Rückbau und Umgestaltung der Donaustraße/Isarstraße
Im Vermögenshaushalt sind für die Planung einer Verkehrsberuhigung in der
Donaustraße 30.000 € eingestellt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
298
Antrags-Nr.:
252
Antragsteller:
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.09 Ziff. 04
Stichwort:
Fußweg vom Erlenbach zum Städtischen Kindergarten (Neuanlage)
Antrag:
Fußweg vom Erlenbach zum Städtischen Kindergarten (Neuanlage)
b) Antrag Stadtrat Straub
Planungsrate von 5.000 €
Der Hang, in dem der neu anzulegende Weg auf Wunsch des Bezirksgemeinderats in
Serpentinen geführt werden soll, ist ein Rutschhang. Die Kosten für den ca. 250 m
langen Weg (bei 6 % Längsneigung) liegen nach unserer Grobeinschätzung bei 200.000
€. Dies ist im Verhältnis zur erwartenden Nutzung unverhältnismäßig hoch. Außerdem
würde dies erheblich in den Außenspielbereich des Kindergartens bei der Schule
eingreifen, der reduziert werden müsste.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
a)Der Antrag wird abgelehnt.
a)Der Antrag wird abgelehnt.
b) Der Antrag von Stadtrat
Straub wird abgelehnt.
b) Der Antrag von Stadtrat
Straub wird abgelehnt.
ja
a) 2, b) 3
a) 1; b) 1
nein
a) 12, b) 12
a) 12; b) 10
Enth.
a) 2, b) 1
a) 1; b) 3
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
299
Antrags-Nr.:
253
Antragsteller:
Antrag vom:
08.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.09 Ziff. 05
Stichwort:
Fuß- und Radweg Richtung Oferdingen entlang der Verbindungsstraße
Antrag:
Fuß- und Radweg Richtung Oferdingen entlang der Verbindungsstraße
Zwischen Altenburg und Oferdingen existieren bereits zwei Wegeverbindungen, am
Wald entlang und über die landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Maßnahme ist
deshalb nicht erforderlich.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Nr. 254
ja
1
0
nein
14
11
Enth.
1
3
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
300
Antrags-Nr.:
254
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 11
Stichwort:
Bau Fuß- und Radweg nach Oferdingen
Antrag:
siehe Antrag Stadtbezirk Altenburg
Mehrausgaben:
2009: 100.000 €
2010: 100.000 €
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 253
Nr. 253
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
301
Antrags-Nr.:
255
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 01
Stichwort:
Instandsetzung Straßen
Antrag:
Instandsetzung Fahrbahnbelag von Bergäckerweg (Restfläche), Karl-Digel-Weg,
Bruckäckerweg, Unterer Stichweg, Auwiesen-, Bonlanden-, Ohmenhäuser Straße,
Quellenstraße, Julianenweg und der Straße Im Dorf.
Die ausschließliche Erneuerung der Fahrbahnbeläge im Bergäckerweg, Karl-Digel-Weg,
Bruckäckerweg, Auwiesenstraße, Bonlanden und Ohmenhäuser Straße ist nicht
sinnvoll. Es ist bei all diesen ein Voll- oder Teilausbau notwendig, da die Straßen an die
vielen Grundstückseinfahrten angepasst werden müssen. Außerdem sind umfangreiche
Maßnahmen für eine geordnete Ableitung des Oberflächenwassers und eine
Neugestaltung der Verkehrsfläche erforderlich. Da insgesamt auch mittelfristig die
Erneuerung der Abwasserkanäle erforderlich ist, müssen diese Straßen im Rahmen von
Neubauprojekten von Grund auf neu gebaut werden. Die notwendigen Mittel hierfür
können nicht aus der laufenden Straßenunterhaltung bereit gestellt werden. Ab dem
Jahr 2010 sind Kanalbaumaßnahmen in diesen Straßen vorgesehen. Der Vollausbau
dieser Straßen muss in die langfristige Erhaltungsplanung für das Reutlinger
Straßennetz zeitlich eingepasst werden. S. GR-Drs. 08/007/11 S.3. Die Straße Im Dorf
wird im Zuge der Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Jettenburger Straße Ende
2009/Anfang 2010 instandgesetzt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
302
Antrags-Nr.:
256
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 02
Stichwort:
Sanierung des Parkplatzes am Sportgelände Haldenäckerweg
Antrag:
Der Parkplatz am Sportgelände Haldenäckerweg ist mit dem falschen Material
belegt. Es sollte durch ein wasserdurchlässiges, gewaschenes Material ersetzt
werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag).
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag).
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
303
Antrags-Nr.:
257
Antragsteller:
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.11 Ziff. 06
Stichwort:
Erneuerung der Brücke über die Echaz in der Hoffmannstraße
Antrag:
Die Verschiebung der Sanierung der Brücke in die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
durch den Bezirksgemeinderat nicht unterstützt. Die Sanierung muß zeitnah
ausgeführt werden.
Die derzeitige Benutzung der Brücke mit Gewichtsbeschränkung erfordert keine
zeitnahe Erneuerung. Der Erneuerungszeitpunkt 2013 ist ausreichend. Bis dahin muss
Treibgut im Hochwasserfall mit einem Bagger von der vorhandenen Standfläche am
Bachufer herausgefischt werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
9
1
nein
6
6
Enth.
1
6
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
17
nein
20
Enth.
4
304
VKSA
Antrags-Nr.:
258
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.05 Ziff. 01
Stichwort:
Straßensanierung im Stadtteil Bronnweiler
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Bronnweiler beschließt einstimmig die Straßen „Im
Weiler“, Taubbronnenweg“, Erlenstraße“, und „Kirchhofstraße“, sowie den
Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses zu sanieren.
Die Unterhaltung wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt.
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Nr. 259
ja
5
4
nein
11
10
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Nr. 259
ja
15
nein
24
Enth.
2
305
VKSA
Antrags-Nr.:
259
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 15
Stichwort:
Straßensanierg Im Weiler, Taubbronnenweg, Erlenstr., Kirchhofstr. Bronnw.
Antrag:
Straßensanierung Im Weiler, Taubbronnenweg, Erlenstraße und Kirchhofstraße
in Bronnweiler
Dem Antrag von Bronnweiler wird in der Form entsprochen, dass die
sanierungsbedürftigen Strassen in die beantragte Prioritätenliste aufgenommen
werden.
Der Antrag unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Prioritätenliste zur
Sanierung und Instandhaltung der Reutlinger Verkehrswege zu erstellen und
einen Sanierungsplan zu entwerfen.
Mehrausgaben: Aus beantragten Mitteln für Straßensanierung
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Nr. 258.
Nr. 258
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmung Nr. 258.
ja
nein
Enth.
306
VKSA
Antrags-Nr.:
260
Antragsteller:
Antrag vom:
13.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.05 Ziff. 02
Stichwort:
Verlegung des Radwegs beim „Alten Bahndamm“
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat Bronnweiler beantragt die erforderlichen Mittel zur
Verlegung des Radwegs im Bereich alter Bahndamm / Bundesstraße im
Haushaltsjahr 2009.
Gefahr für Radfahrer nicht ersichtlich. Es besteht kein Handlungsbedarf.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
1
0
nein
15
15
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
307
Antrags-Nr.:
261
Antragsteller:
Bezirksgemeinderat Gönningen
Antrag vom:
17.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.12 Ziff. 01
Stichwort:
Neugestaltung des Straßenabschnitts in der oberen Hauptstraße
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt, dass die Neugestaltung und
Verkehrsberuhigung des Straßenraumes und des Platzes zwischen Dorfplatz und
Gasthaus „Zum Schwan“ in den Haushaltsjahren 2009/2010 realisiert werden soll.
Mehrausgaben:
2009/2010: ca. 190.000 €
Das Ortsentwicklungskonzept soll im Jahr 2009 verabschiedet werden. Die
erforderlichen Planungsmittel stehen im Doppelhaushalt zur Verfügung.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
308
Antrags-Nr.:
262
Antragsteller:
Antrag vom:
06.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.03 Ziff. 04
Stichwort:
Sanierung der Wieslenstraße (Teilstück)
Antrag:
Das Teilstück der Wieslenstraße (ca. 150 m) zwischen Am Wieslenbach und der
Metzinger Straße ist seit vielen Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Bereits
mehrfach wurde beantragt, diesen Teilabschnitt zu sanieren. Dringend
erforderlich ist dabei die Errichtung eines Gehweges.
In der Wieslenstraße ist Kanalneubau erforderlich. Frühestens nach Abschluss von
RÜB und Hauptsammler Neckartenzlinger Straße mit Ortskerngestaltung und
verschiedenen anderen Hochwassermaßnahmen kann dies umgesetzt werden.
Aufgrund anderer dringlicherer Kanalbauprojekte wird diese Maßnahme in diesem
Bereich in den Jahren 2009 ff. noch nicht konkret ins Auge gefasst.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
0
0
nein
16
14
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
309
Antrags-Nr.:
263
Antragsteller:
Antrag vom:
09.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.01 Ziff. 01
Stichwort:
Belagserneuerung Festplatz Sickenhausen
Antrag:
Der Bezirksgemeinderat beantragt, eine Fläche von 20 x 20 m mit einem
Asphaltbelag zu versehen.
Für den Bau des Sportplatzes wurde der Parkplatz genutzt. Der Parkplatz wird nach
Abschluss der Arbeiten wieder instand gesetzt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
310
Antrags-Nr.:
264
Antragsteller:
Antrag vom:
09.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.01 Ziff. 02
Stichwort:
Sanierung Straße Weilweg zwischen Nibelungen- und Degerschlachter Straße
Antrag:
Die Einstellung einer Planungsrate um die Sanierung der Straße Weilweg
zwischen Nibelungen- und Degerschlachter Straße zu planen und die Kosten zu
ermitteln.
Ergänzung BezBM Fritz im GR am 16.12.2008:
Planungsrate 15.000 €
Bis auf weiteres werden, wenn notwendig, ausschließlich Reparaturen zum Erhalt eines
verkehrssicheren Zustandes ausgeführt. Der Bau eines Gehwegs ist nicht zwingend
erforderlich.
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
0
0
nein
16
15
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Der ergänzte Antrag wird abgelehnt.
ja
6
nein
34
Enth.
1
311
VKSA
Antrags-Nr.:
265
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 21
Stichwort:
Sanierung Weilweg Sickenhausen
Antrag:
Sanierung Weilweg Sickenhausen
Dem Antrag von Sickenhausen wird durch Aufnahme in die zu fertigende
Prioritätenliste Strassensanierung entsprochen.
Die zeitnahe Sanierung vermeidet höhere Folgekosten. Die Maßnahme muss sich
jedoch in die Prioritätenliste einfügen.
Mehrausgaben: Beantragte Sanierungsmittel
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
10
7
nein
1
6
Enth.
5
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
34
nein
0
Enth.
7
312
VKSA
Antrags-Nr.:
266
Antragsteller:
Antrag vom:
16.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.08 Ziff. 01
Stichwort:
Ausbau Kreisverkehr Württ. Straße/Bayern- und Mähderstraße
Antrag:
Für den Ausbau des Kreisverkehrs sind im Haushalt 2007/2008 Mittel in Höhe von
150.000 € eingestellt. Die Ausführung war für die 2. Jahreshälfte 2008 vorgesehen.
Da für die Zeit der Vollsperrung der Kniebisstrasse die Württemberger Straße als
Umleitungsstrecke dient, wurde von Seiten des Tiefbauamts vorgeschlagen, den
Ausbau des Kreisverkehrs in das Jahr 2009 zu verschieben. Diesem Vorschlag
hat der Bezirksgemeinderat Rommelsbach in der Sitzung am 29.05.2008 in
Absprache mit dem Tiefbauamt unter der Bedingung zugestimmt:, dass die
Planungen Anfang 2009 so weit vorangetrieben werden, dass der
Bezirksgemeinderat noch in seiner jetzigen Zusammensetzung den Baubeschluss
(für die 2. Jahreshälfte 2009) fassen kann.
Mehrausgaben:
2009: 150.000 €
Mit dem Bau des Kreisverkehrs kann frühestens nach Beendigung der Baumaßnahme
in der Kniebisstraße/Ortsmitte Rommelsbach Mitte 2010 begonnen werden. Hierfür
werden im Haushalt 2010 20.000 Euro und im Jahr 2011 130.000 Euro zusätzlich in
die Änderungsliste aufgenommen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
313
314
Antrags-Nr.:
267
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 07
Stichwort:
Bau des Kreisverkehres im Stadtbezirk Rommelsbach
Antrag:
Die FWV-Gemeinderatsfraktion hat zum Haushalt 2007/2008 den Bau des
Kreisverkehres in Rommelsbach beantragt. Hierfür wurden in 2008 150.000,-- Euro
eingeplant. Durch den Beginn des Ausbaues der Kniebisstaße bis Ende 2009
musst dieses Bauvorhaben zurückgestellt werden.
Zur raschen Realisierung nach dem Ausbau der Kniebisstraße, beantragen wir die
Planung des Kreisverkehres im Jahr 2009 und die Baufertigstellung im Jahr 2010.
Deckungsvorschlag:
Die im Jahr 2008 veranschlagten Mittel in Höhe von 150.000,-- Euro sind zu
übertragen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
315
Antrags-Nr.:
268
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 08
Stichwort:
Instandhaltungs- und Pflegekonzept öffentlicher Verkehrsraum
Antrag:
Instandhaltungs- und Pflegekonzept öffentlicher Verkehrsraum.
Für das Instandhaltungs- und Pflegekonzept der öffentlichen Verkehrswege, das
die Verwaltung derzeit erarbeitet, müssen zusätzliche Haushaltsmittel eingesetzt
werden. Für 2009 500.000.- €; für 2010 1 Mio. €.
Durch die rechtzeitige Instandhaltung und Pflege der öffentlichen Verkehrswege
können steigende Reparaturkosten vermieden werden.
2.6300..-
Mehrausgaben:
2009: 0,5 Mio. €
2010 1,0 Mio. €
Deckungsvorschlag: Beantragte Mehreinnahmen/Minderausgaben
Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Instandhaltung des Verkehrswegenetzes
wäre wünschenswert, ist jedoch derzeit nicht finanzierbar. Auf die GR-Drs. 07/005/105,
08/007/01 und 08/007/11 wird verwiesen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
4
5
nein
11
7
Enth.
1
3
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
13
nein
24
Enth.
4
316
VKSA
Antrags-Nr.:
269
Antragsteller:
Antrag vom:
25.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/14.01 Ziff. 04
Stichwort:
Verkehr: Karlsplatz zwischen Wandelknoten und Bismarckstraße/Bahnhofsvorpl.
Antrag:
Verkehr: Karlsplatz zwischen Wandelknoten und
Bismarckstraße/Bahnhofsvorplatz: Städtebauliche und Verkehrsplanung
Begründung: städtebauliche Anbindung Gebiet nördliche Karlstraße an
Innenstadt, insbesondere für Fußgänger; künftiges Einbinden Stadtbahn Kreuzung B 28: niveauvergleich? - , Verknüpfung ÖPNV mit Hbf
Mehrausgaben:
2009: 100.000 €
2010: 100.000 €
Mit Schreiben vom 12.12.2008 vom Antragsteller für HH-Beratung
zurückgenommen und gesondert außerhalb weiterverfolgt.
Der Gemeinderat hat am 27.03.2007 für den Bereich "City Nord" ein
Bebauungsplanverfahren eingeleitet und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt,
erforderliche Schritte zur Vorbereitung eines städtebaulichen Ideenwerbes
durchzuführen (siehe GR-Drs. 07/039/01). Im Verwaltungshaushalt des
Doppelhaushaltes 2009/2010 sind für das Wettbewerbsverfahren entsprechende Mittel
vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Stellungnahme der
ja
nein
Enth.
317
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
318
Antrags-Nr.:
270
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 20
Stichwort:
Durchlass für Mensch und Tier unter der L 383
Antrag:
Durchlass für Mensch und Tier unter der L 383
Das Baudezernat plant einen Durchlass unter der L 383 auf Höhe des Listhofes.
Schon seit Jahren gibt es sowohl aus dem Listhof, aber auch von
Erholungssuchenden den Wunsch nach einer fußläufigen Verbindung unter
dieser Straße, die die zahlreichen Möglichkeiten der Attraktivitäten in der freien
Natur auf beiden Seiten der Straße verbindet.Die hohe Zahl an Fallwild kann
ebenfalls gesenkt werden, wenn durch entsprechende Leiteinrichtungen die
momentane Barriere überwunden wird.Wir sind immer wieder bei Eingriffen in die
Natur (z.B.Umgehungsstrassen) auf der Suche nach sinnvollen Ausgleichsmaßnahmen. Diese Unterführung würde alle Vorraussetzungen erfüllen. Um bei
nächster Gelegenheit damit zum Zuge zu kommen, beantragen wir eine
entsprechende Kostenschätzung und Planung, um zum richtigen Zeitpunkt
gewappnet zu sein.Planungs-Kostenansatz : 10.000 €
Mehrausgaben:
2010: 10.000€
Modifizierter Antrag:
Der Antrag wird vom Antragsteller als Prüfaufrag verstanden. Die Maßnahme soll
als Ausgleichsmaßnahme für andere Baumßnahmen verwendet werden.
Die Zuständigkeit für den Straßenbaumaßnahme liegt bei der Straßenbauverwaltung/RP.
Aus Sicht der Stadt ist diese Maßnahme gegenwärtig weder vordringlich noch
finanzierbar.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Der Antrag wird von der
Verwaltung als Prüfauftrag
verstanden.
Von Seiten der Verwaltung
wird berichtet..
Der Antrag wird von der
Verwaltung als Prüfauftrag
verstanden.
Von Seiten der Verwaltung
wird berichtet..
ja
nein
Enth.
319
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
320
Antrags-Nr.:
271
Antragsteller:
WiR
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/08.01 Ziff. 03
Stichwort:
Verlängerung der RSV-Buslinie Altenburg
Antrag:
Verlängerung der RSV-Buslinie Altenburg.
Verlängerung der RSV-Buslinie bis in das Gewerbegebiet Steigäcker (Firma Manz).
Die fahrtechnische Erschließung des Gewerbebetriebes ist durch die Erweiterung
und die Neuansiedlung verschiedener Firmen dringend erforderlich. Die Zahl der
dort beschäftigten Personen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen
sind, steigt stetig und es muss dafür gesorgt werden, dass sie in angemessener
Zeit ihren Arbeitsplatz erreichen können.
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Die Verwaltung versteht den Antrag als Anregung, die Vorschläge zu prüfen, und über
das Ergebnis zu berichten (Prüfantrag).
Derzeit läuft eine Firmenbefragung zum Bedarf. Die Stadt befürwortet die Einrichtung
einer eigenwirtschaftlichen Linie.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag).
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag).
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
321
Antrags-Nr.:
272
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 10
Stichwort:
Ergänzung und Verbesserung des Radwegentzes
Antrag:
Ergänzung und Verbesserung des Radwegenetzes
Das Radwegenetz soll verstärkt ausgebaut werden. Lücken, Fehlführungen und
Problemstellen sollen verändert und geschlossen werden, neue Ansätze wie
Radstraßen oder Zwei-Richtungs-Ausbau von gut gelegenen Radwegen sind ins
Auge zu fassen.Dabei ist eine ständige Beteiligung der Fahrrad-Initiative und des
ADFC sicherzustellen.
Das Radwegenetz in Reutlingen ist weiterhin in einem deutlich
verbesserungsfähigen Zustand. Netzlücken gehören zur Realität, gefährliche
Vorfahrtsregelungen sind ebenfalls festzustellen.Darüber hinaus sind innovative
Ansätze, wie komplette Radstraßen oder für Zwei-Richtungsverkehr eingerichtete
Radwege in Reutlingen nicht realisiert. Um die Attraktivität der Stadt als Radstadt
zu erhöhen, sollen neue Konzepte getestet und bei Erfolg konsequent umgesetzt
werden.
Mehrausgabenen:
2009: 100.000 €
2010: 100.000 €
Zur Verbesserung des Radwegenetzes stehen pro Jahr 100.000 Euro zur Verfügung.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
ja
nein
Enth.
322
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
323
Antrags-Nr.:
273
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 88
Stichwort:
Zusätzliche Schaffung und Verbesserung von Radwegen an geeign. Stellen
Antrag:
Zusätzliche Schaffung und Verbesserung von Radwegen an geeigneten Stellen.
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
12
11
Enth.
1
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
324
Antrags-Nr.:
274
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 86
Stichwort:
Vervollständigung Echaz-Begleitweg durch Treppe/Rampe an Mörikestraße
Antrag:
Vervollständigung des Echaz-Begleitwegs durch eine Treppe/Rampe an der
Mörikestraße.
2.6900..-
Mehrausgaben:
2009: 25.000 €
Der beantragte zusätzliche Aufgang ist nicht notwendig, da etwa 100 m weiter, an den
Gehweg Hindenburgstraße, ein Aufgang ohne Treppen angeschlossen ist.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag)
Stellungnahme der
Verwaltung erledigt
(Prüfauftrag)
VKSA
Mittel werden nicht
veranschlagt.
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
325
Antrags-Nr.:
275
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 84
Stichwort:
Sanierung Unterführung Westbahnhof
Antrag:
Sanierung Unterführung Westbahnhof.
Mehrausgaben:
2009: 300.000 €
Modifizierter Antrag CDU am 16.12.2008:
Sofortmaßnahmen Unterführung Westbahnhof 150.000 €
Grüne und Unabhängige schließen sich diesem modifizierten Antrag an.
Die Unterführung wird verkehrssicher instandgehalten. Größere Maßnahmen zur
grundsätzlichen Verbesserung sollen zusammen mit dem Programm Tübinger Vorstadt
ab 2012 ausgeführt werden. Dies wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die im
Frühjahr 2009 fortgeführt wird, weiter konkretisiert.
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
3
13
nein
13
0
Enth.
0
2
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
38
nein
1
Enth.
0
326
VKSA
Antrags-Nr.:
276
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 87
Stichwort:
Weitere bauliche Maßnahmen für verkehrsberuhigte Bereiche
Antrag:
Weitere bauliche Maßnahmen für verkehrsberuhigte Bereiche.
Mehrausganen:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Hierfür sind im Haushalt 2009/2010 jeweils 50.000 Euro vorgesehen.
Vgl. GR-Drs. 08/018/02 und 08/018/03.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
13
12
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
327
Antrags-Nr.:
277
Antragsteller:
Freunde der Zahnradbahn Honau-Lichtenstein e.V.
Antrag vom:
08.07.2008 /
GR-Nr.
08/140/12.00 Ziff. 38
Stichwort:
Investitionszuschuss Fahrzeughallen
Antrag:
Investitionszuschuss Fahrzeughallen am Bahnhof Reutlingen West
Bei dem beantragten Zuschuss handelt es sich um eine neue Freiwilligkeitsleistung, die
nicht finanzierbar ist.
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
6
nein
7
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
328
Antrags-Nr.:
278
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 85
Stichwort:
Erste Planungsrate für Fahrzeughallen am Westbahnhof
Antrag:
Erste Planungsrate für Fahrzeughallen am Westbahnhof für den Verein der
Freunde der Zahnradbahn Honau-Lichtenstein e.V.
Mehrausgaben:
2009: 10.000 €
FinA
Datum
25.11.2008
Antrag
ja
6
nein
7
Enth.
1
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
329
Antrags-Nr.:
279
Antragsteller:
CDU
Antrag vom:
24.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/03.01 Ziff. 10
Stichwort:
Senkung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung
Antrag:
Senkung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Betriebszeiten
der Straßenbeleuchtung verkürzt werden können. Außerdem soll geprüft werden,
ob schon jetzt die technischen Möglichkeiten bestehen, einzelne Lampen in
verkehrsarmen Zeiten abzuschalten, bzw. ob die Nachrüstung der Technik hierfür,
mittel- bis langfristig rentierlich ist.Die Belange der kommunalen
Kriminalprävention sind zu berücksichtigen.
Steigende Energiekosten erfordern zwingend, alle technischen Möglichkeiten zur
Kostensenkung auszuschöpfen und Standards an das zwingend Notwendige
anzupassen. Die Belange der kommunalen Kriminalprävention sind zu
berücksichtigen, um die Schaffung von Angsträumen zu vermeiden.
Minderausgaben
2009: 100.000 €
2010: 100.000 €
Seit 2005/2006 wird die Straßenbeleuchtung in Reutlingen flächendeckend reduziert
betrieben (s. GR-Drs.93/119/2, 04/109/01, 06/098/01). Nach den von der FairEnergie
vorliegenden Überlegungen können nur dann weitere Energieeinsparungen erfolgen,
wenn jährlich in die Straßenbeleuchtungstechnik 200.000 Euro investiert werden.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
mit Nr. 280
Dem Antrag wird
zugestimmt.
Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
12
15
nein
1
0
Enth.
3
0
330
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Nr. 280
ja
36
nein
3
Enth.
2
331
Antrags-Nr.:
280
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 59
Stichwort:
Senkung des Stromverbrauchs für die Straßenbeleuchtung
Antrag:
Senkung des Stromverbrauchs für die Straßenbeleuchtung.
Untermauerung des verbal formulierten Ziels durch entsprechende Einsparvorgaben im Abschnitt "Leistungsumfang".
BVUA
FinA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Nr. 279.
Nr. 279
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
332
VKSA
Antrags-Nr.:
281
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 58
Stichwort:
Senkung des Stromverbrauchs für Lichtsignalanlagen
Antrag:
Senkung des Stromverbrauchs für Lichtsignalanlagen.
Verbesserung der Vorgaben für den Stromverbrauch im Abschnitt
"Leistungsumfang".
Die Reduzierung des Stromverbrauchs wird unter Einsatz der LED-Technik bereits
praktiziert. Dies ist beim Stromverbrauch bereits berücksichtigt.
Die LED-Technik wird bei jedem Austausch/jeder Umrüstung und jedem Neubau
vorgesehen.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
Stellungnahme der
erklärt.
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
333
Antrags-Nr.:
282
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 61
Stichwort:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Lederstraße
Antrag:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Lederstraße.
Deckungsvorschlag:
2009: 70.600 €
2010: 76.300 €
Das Parkhaus Lederstraße weist ein kameralistisches Defizit in Höhe von 76.300 € in
2009 und 70.600 € in 2010 auf. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung ist die
Verzinsung des Anlagekapitals mit 111.000 € in 2009 und 105.300 € in 2010 als Gewinn
aus dem Betrieb zu betrachten. Der in Form der Abschreibungen ausgedrückte
Werteverzehr mit 95.000 € in 2009 und 2010 wird jedoch voll erwirtschaftet.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
13
10
Enth.
0
1
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
334
Antrags-Nr.:
283
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 89
Stichwort:
Einrichtung eines Schrankensystems am Parkhaus Lederstraße
Antrag:
Einrichtung eines Schrankensystems am Parkhaus Lederstraße.
Mehrausgaben:
2009: 30.000 €
Modifizierte Stellungnahme der Verwaltung:
Die Möglichkeiten zur Entwicklung eines Schrankensystems oder auch
Möglichkeiten zur Erhöhung der Benutzerakzeptanz werden 2009 angegangen,
entwickelt zund umgesetzt.
Verweis auf GR-Drs. 06/005/16.1. Das Parkhaus Lederstraße ist mit seinen Auf-,
Abfahrt- und Umfahrtrampen so organisiert, dass eine Verlegung der Schrankenanlage
nach innen technisch nicht möglich ist. Zudem ist die Länge der Ausfädelungsspur von
der B 312 nicht ausreichend lang, um eine 95 %ige Sicherheit gegen Überstau, wie sie
an Hauptverkehrsstraßen gefordert werden muss, einzuhalten. Möglichkeiten zur
weiteren Erhöhung der Benutzerakzeptanz werden außerhalb des Haushalts geprüft.
Die Möglichkeiten zur Entwicklung eines Schrankensystems oder auch Möglichkeiten
zur Erhöhung der Benutzerakzeptanz werden 2009 angegangen, entwickelt zund
umgesetzt.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
modifizierte Stellungnahme
der Verwaltung erledigt.
ja
nein
Enth.
335
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
336
Antrags-Nr.:
284
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 62
Stichwort:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Bantlinstraße
Antrag:
Kostendeckender Betrieb des Parkhauses Bantlinstraße.
Deckungsvorschlag:
2009: 93.500 €
2010: 100.100 €
Das Parkhaus Bantlintraße weist ein kameralistisches Defizit in Höhe von 100.100 € in
2009 und 93.500 € in 2010 auf. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung ist die
Verzinsung des Anlagekapitals mit 152.600 € in 2009 und 146.000 € in 2010 als Gewinn
aus dem Betrieb zu betrachten. Der in Form der Abschreibungen ausgedrückte
Werteverzehr mit 110.700 € in 2009 und 2010 wird jedoch voll erwirtschaftet.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
3
nein
13
12
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
337
Antrags-Nr.:
285
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 69
Stichwort:
Planung einer ÖPNV-Ringlinie
Antrag:
Planung einer ÖPNV-Ringlinie.
Im Rahmen der Überarbeitung der ÖPNV-Linien im Nordraum wird eine Ringlinie
geplant, die - ohne Umweg zum ZOB - die Teilorte verbindet.
Der Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans
abgearbeitet.
Der Antrag wird zuständigkeitshalber an die RSV weitergeleitet. Die Verwaltung begrüßt
grundsätzlich die Einführung eigenwirtschaftlicher Linien.
Der Antrag wird im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans
abgearbeitet.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
338
Antrags-Nr.:
286
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 90
Stichwort:
Beschleunigung des Planungsprozesses für die Stadtbahn
Antrag:
Beschleunigung des Planungsprozesses für die Stadtbahn.
Mehrausgaben:
2009: 50.000 €
2010: 50.000 €
Derzeit läuft die standardisierte Bewertung, die erforderlich ist, um Zuschüsse zu
beantragen; eine Beschleunigung des Verfahrens ist nicht möglich.
FinA
BVUA
Datum
09.12.2008
27.11.2008
Antrag
ja
3
4
nein
9
11
Enth.
4
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
29
Enth.
5
339
VKSA
Antrags-Nr.:
287
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 26
Stichwort:
Energieversorgung aus Wasserkraft
Antrag:
Energieversorgung aus Wasserkraft.
Zur Ermöglichung des Baus weiterer Wasserkraftwerke durch die Stadtwerke wird
ein Suchlauf an den Reutlinger Gewässern unternommen. Gegebenenfalls werden
Kooperationen mit anderen Kommunen angestrebt.
Die Wasserkraft steht als regenerative Energiequelle in Reutlingen zur Verfügung.
Moderne Wasserkraftwerke erlauben eine effektive Nutzung. Zur Erhöhung der
Eigenerzeugung sind auch kleine Schritte hilfreich. In Zusammen-arbeit mit
anderen Kommunen können weitere Möglichkeiten genutzt werden.
Mehrausgaben:
2009: 20.000 €
2010: 20.000 €
Mod. Antrag
Mittel für Begleitmaßnahmen der Wasserkraft, insbes. für pädagogische Zwecke
Der Antrag ist in den zuständigen Gremien der SWR GmbH und der FairEnergie GmbH
zu stellen. In Reutlingen hat die Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle hohe
Bedeutung. Die kürzliche Inbetriebnahme des Lohmühlewehres sowie die FE-Planung
zur Reaktivierung der Wernerschen Mühle und einer Anlage in Pfullingen zeigen diese
ebenso wie das Angebot Echaz Strom der FairEnergie.
FinA
BVUA
Datum
25.11.2008
27.11.2008
Antrag
wird zugestimmt.
Keine Zuständigkeit BVUA
für diesen, im
Finanzausschuss,
modifizierten Antrag.
ja
14
nein
0
Enth.
0
340
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
37
nein
3
Enth.
1
341
Antrags-Nr.:
288
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 71
Stichwort:
Förderung der Energiegewinnung aus erneuerb. Energien (Biomasse, Wasserkr.)
Antrag:
Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien (Biomasse,
Wasserkraft,...).
Die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke wirkt darauf hin, dass diese sich
vermehrt im Bereich der regenerativen Energien engagieren.
Modifizierter Antrag Stadtrat Rupp:
Der Antrag wird als Kontraktergänzung verstanden.
Die FairEnergie GmbH stellt bereits seit dem Jahr 2000 jährlich einen Betrag von bis zu
256.000 € (ohne MwSt) für die Förderung von regenerativen Energien bereit. Im
Zeitraum von 2000 bis 2007 wurden 13 Projekte initiiert und ca. 1,5 Mio. € (ohne MwSt)
ausgegeben. So wurden erhebliche Investitionen in Wasserkraftwerke,
Photovoltaikanlagen und in die Biogasanlage Eningen getätigt. Derzeit plant die
FairEnergie eine Biogasanlage in Münsingen. Dem Anliegen der Grünen wird schon seit
Jahren nachgekommen.
FinA
BVUA
Datum
25.11.2008
27.11.2008
Antrag
abgelehnt.
abgelehnt.
ja
3
7
nein
11
8
Enth.
0
0
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
342
Antrags-Nr.:
289
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 70
Stichwort:
Rückkauf der Anteile an der Fair-Energie von der EnBW
Antrag:
Rückkauf der Anteile an der Fair-Energie von der EnBW.
Die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke wirkt auf einen Rückkauf hin
Modifizierter Antrag
Antrag wird außerhalb des Haushalts weiterverfolgt
Hauptgesellschafter der FairEnergie GmbH sind die Stadtwerke Reutlingen GmbH. Der
Antrag wäre zunächst im Aufsichtsrat der SWR GmbH zu behandeln. Für den Kauf der
Anteile hat
die EnBW, früher NWS, ca. 50,1 Mio. EUR aufgewendet. Die Anteile könnten nur
erworben werden, wenn der Gesellschafter EnBW bereit wäre, seine Anteile zu
veräußern. Basis eines Verkaufspreises wäre der Ertragswert des Unternehmens.
Derzeit müsste von einem Kaufpreis von ca. 70 Mio. EUR ausgegangen werden. Die
SWR GmbH wäre nicht in der Lage, diesen Kaufpreis aus eigener Kraft zu bestreiten.
Sie müsste daher entsprechende Darlehen am Kapitalmarkt aufnehmen. Die
Zinsbelastung in Höhe von ca. 4 Mio. Euro jährlich hätte erhebliche Auswirkungen auf
den Bilanzgewinn der Stadtwerke GmbH und damit auf den städtischen Haushalt.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
Eine Beratung im
Finanzauschuss zu diesem
Thema wird erfolgen.
BVUA
ja
nein
Enth.
343
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
344
Antrags-Nr.:
290
Antragsteller:
FWV
Antrag vom:
22.10.2008 /
1.9000.0010.0001.9000.0030.000-
GR-Nr.
08/140/06.02 Ziff. 08
Stichwort:
Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Antrag:
Ausführlicher Antrag:
1. Festsetzung der Hebesätze für 2009/2010
- Grundsteuer A auf 320 v.H.
- Grundsteuer B auf 320 v.H.
- Gewerbesteuer auf 350 v.H.
2. Durch Umrechnung der Haushaltsansätze mit diesen Hebesätzen ergeben
sich Wenigereinnahmen von ca. 10 Mio Euro, die wie in der Begründung
dargestellt , ausgeglichen werden sollen.
Weitere Begründung: siehe Antrag
Deckungsvorschlag:
1. Weniger Kreisumlage auf der Basis von 31 Punkten
2009: 1,9 Mio € ;
2010: 2,9 Mio €
2. Rücklagenentnahme aus überschusszuführungen beim Rechnungsabschluss
2009: 1,5 Mio € (aus 2007); 2010: 2,2 Mio. € (aus 2008, geschätzt)
3. Weniger Zuführung Vermögenshaushalt, z.B. als Ausgleich im
Vermögenshaushalt zeitliche Schiebung "Parkanlage Orschelallee,
Übernahme der Gesellschaft"
2009: 1,5 Mio. €;
ergibt wieder:
2009: 4,9 Mio €;
2010: 5,1 Mio €
Abtimmung
a) Reduzierung Hebesatz Grundsteuer B auf 320%
b) Reduzierung Hebesatz Gewerbesteuer auf 350%
Mit Rücksicht auf eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine Absenkung der beschlossenen
Realsteuerhebesätze nicht möglich. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist im Vergleich
der baden-württembergischen Großstädte nach wie vor unterdurchschnittlich. Die
Aufgaben einer Großstadt ließen sich nicht mit den Einnahmen einer Kleinstadt
finanzieren. Auf die Auswirkungen für die Gewerbesteuerzahler, auch im
Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform, ist hinreichend hingewiesen
worden. Nach den jüngsten Berechnungen ist lediglich mit einem Aufkommen aus der
Gewerbesteuer in Höhe von 42 Mio. Euro in 2009 (bisher: 51 Mio. Euro) und 45 Mio.
Euro in 2010 (bisher: 54 Mio. Euro) zu rechnen. Der beschlossene Hebesatz für die
Grundsteuer ist im Vergleich zu anderen Großstädten weiterhin deutlich
unterdurchschnittlich.
Aufgrund der aktuellen Rückgänge der Steuereinnahmen werden die genannten
Deckungsvorschläge, soweit möglich, zum Ausgleich des Haushalts eingesetzt.
345
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
a) Dem Antrag wird
zugestimmt.
BVUA
b) Dem Antrag wird
zugestimmt.
ja
a)9, b) 8
nein
a) 6; b) 7
Enth.
a) 0; b) 0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
Gemeinsame Abstimmung mit Antrag Nr. 291
a) Grundsteuer B:
b) Gewerbesteuer:
ja
a) 24; b) 21
nein
a) 17; b) 20
Enth.
a) 0 ; b) 0
346
VKSA
Antrags-Nr.:
291
Antragsteller:
Interfraktioneller Antrag
Antrag vom:
17.10.2008 /
1.9000.0010.0001.9000.0030.000-
GR-Nr.
08/140/09.01 Ziff. 01
Stichwort:
Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Antrag:
Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.
Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden für die HH-Jahre 2009
und 2010 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 320 v. H.Grundsteuer B auf 320 v. H.;
Gewerbesteuer auf 350 v. H. der Steuermessbeträge.
Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer wird auf 13,2 Mio.
gesenkt.Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird
beibehalten.
Die Finanzlage der Stadt und die zu erwartenden Einahmen in 2009 und 2010 aus
den wichtigsten Steuern und Zuweisungen sind auskömmlich zur Deckung des
Haushalts.Steigende Einnahmen aus der Grundsteuer sind unter Beibehaltung
des gültigen Hebesatzes nicht zu erwarten, der Ansatz muss deshalb reduziert
werden.Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist auch ohne eine
Erhöhung des Hebesatzes realistisch und bedarf keiner Änderung. Die
Verwaltung hat 51 Mio. für das Jahr 2009 mit einer Hebesatz-erhöhung um 30 %
und Mehreinnahmen von 3,7 Mio. veranschlagt. Ohne die veranschlagten
Mehreinnahmen läge der Ansatz für 2009 bei 47,3 Mio. und damit unter der
Schätzung für 2008.Ergänzende Begründung mündlich durch die Antragsteller.
Mehrausgaben:
2009: 1,3 Mio. €
2010: 1,3 Mio. €
Deckungsvorschlag: Entnahme der Rücklagenverzinsung aus der Rücklage
Mit Rücksicht auf eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine Absenkung der beschlossenen
Realsteuerhebesätze nicht möglich. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist im Vergleich
der baden-württembergischen Großstädte nach wie vor unterdurchschnittlich. Die
Aufgaben einer Großstadt ließen sich nicht mit den Einnahmen einer Kleinstadt
finanzieren. Auf die Auswirkungen für die Gewerbesteuerzahler, auch im
Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform, ist hinreichend hingewiesen
worden. Nach den jüngsten Berechnungen ist lediglich mit einem Aufkommen aus der
Gewerbesteuer in Höhe von 42 Mio. Euro in 2009 (bisher: 51 Mio. Euro) und 45 Mio.
Euro in 2010 (bisher: 54 Mio. Euro) zu rechnen. Der beschlossene Hebesatz für die
Grundsteuer ist im Vergleich zu anderen Großstädten weiterhin deutlich
unterdurchschnittlich.
347
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Siehe Abstimmungen zu
Anträgen Nr. 290 a) und
290 b).
BVUA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
348
VKSA
Antrags-Nr.:
292
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
22.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.01 Ziff. 31
Stichwort:
Kreiumlage Wenigerausgabe
Antrag:
Kreisumlage Wenigerausgabe
2009: 2.000.000 Euro
2010: 2.000.000 Euro
Die Reduzierung der Kreisumlage erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden
Haushaltsentwurfes des Landkreises Reutlingen. Danach reduziert sich die Kreisumlage
um ca. 1,9 Mio. € in 2009 und um ca. 4,0 Mio. € in 2010 im Vergleich zum
Haushaltsentwurf.
Diese Änderungen werden von der Verwaltung wie üblich über die Änderungsliste zum
Haushalt berücksichtigt und dienen zum teilweisen Ausgleich für den Einnahmeausfall in
der Allgemeinen Finanzwirtschaft, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
349
Antrags-Nr.:
293
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 77
Stichwort:
Reduktion Kreisumlage auf 31%
Antrag:
Reduktion Kreisumlage auf 31%.
Deckungsvorschlag:
2009: 2.000.000 €
2010: 2.000.000 €
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
erklärt.
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
350
Antrags-Nr.:
294
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 78
Stichwort:
Verzicht auf globale Minderausgabe ("Konsolidierungsbeitrag Dezern. I-IV")
Antrag:
Verzicht auf die globale Minderausgabe ("Konsolidierungsbeitrag Dezernate I-IV").
Mehrausgaben:
2009:185.100 €
2010:189.600 €
FinA
BVUA
VKSA
Datum
02.12.2008
04.12.2008
Antrag
ja
2
2
nein
9
12
Enth.
3
1
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
7
nein
22
Enth.
9
351
Antrags-Nr.:
295
Antragsteller:
Antrag vom:
28.10.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.01 Ziff. 95
Stichwort:
Zusätzliche Tilgung von Krediten
Antrag:
Zusätzliche Tilgung von Krediten.
Mehrausgaben:
2010: 1.363.595 €
Eine zusätzliche Tilgung von Krediten ist aufgrund der Entwicklung in der Allgemeinen
Finanzwirtschaft nicht möglich, vgl. Stellungnahme zu Antrag 290.
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
ja
2
nein
12
Enth.
0
BVUA
VKSA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
352
Antrags-Nr.:
296
Antragsteller:
Antrag vom:
11.06.2008 /
GR-Nr.
08/140/10.10 Ziff. 04
Stichwort:
Glocke für die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Ohmenhausen
Antrag:
Glocke für die Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Ohmenhausen
Zuständigkeitshalber wird dieser Antrag an den Eigenbetrieb TBR weitergeleitet.
Haushaltsstelle
FinA
Datum
02.12.2008
Antrag
Stellungnahme der
BVUA
VKSA
ja
nein
Enth.
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
353
Antrags-Nr.:
297
Antragsteller:
Volkshochschule Reutlingen
Antrag vom:
26.11.2008 /
GR-Nr.
Stichwort:
Ausgleich tarifbedingter Personalkostensteigerungen
Antrag:
Antrag der VHS und der msr auf vollständigen Ausgleich der realen tarifbedingten
Personalkostensteigerungen im Jahr 2008
Mehrausgaben:
2009 125.000 €
1. Der Antrag der VHS und der msr auf vollständigen Ausgleich der realen tarifbedingten
Personalkostensteigerungen von ca. 125.000 € im Jahr 2008 wird abgelehnt.
2. Der Kassenkredit vom 06.06.2006 in Höhe von 60.000 € wird in einen verlorenen
Zuschuss umgewandelt.
3. Sollte sich im Jahr 2010 wegen eines höheren Tarifabschlusses eine Differenz
zwischen geplanten Personalkostensteigerungen (2%) und tatsächlichen
Personalkostensteigerungen ergeben, sollen diese im Jahr 2011 ausgeglichen werden.
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
26.11.2008
Antrag
Dem Verwaltungsvorschlag
wird zugestimmt.
1. Der Antrag der VHS und
der msr auf vollständigen
Ausgleich der realen
tarifbedingten
Personalkostensteigerungen
von ca. 125.000 € im Jahr
2008 wird abgelehnt.
Dem Verwaltungsvorschlag
wird zugestimmt.
1. Der Antrag der VHS und
der msr auf vollständigen
Ausgleich der realen
tarifbedingten
von ca. 125.000 € im Jahr
2008 wird abgelehnt.
2. Der Kassenkredit vom
06.06.2006 in Höhe von
60.000 € wird in einen
verlorenen Zuschuss
umgewandelt.
2. Der Kassenkredit vom
06.06.2006 in Höhe von
60.000 € wird in einen
verlorenen Zuschuss
umgewandelt.
3. Sollte sich im Jahr 2010
wegen eines höheren
Tarifabschlusses eine
Differenz zwischen
geplanten
(2%) und tatsächlichen
ergeben, sollen diese im
Jahr 2011 ausgeglichen
werden.
3. Sollte sich im Jahr 2010
wegen eines höheren
Tarifabschlusses eine
Differenz zwischen
geplanten
(2%) und tatsächlichen
ergeben, sollen diese im
Jahr 2011 ausgeglichen
werden.
ja
14
15
nein
0
0
354
2
Enth.
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
355
Antrags-Nr.:
298
Antragsteller:
SPD
Antrag vom:
01.12.2008 /
GR-Nr.
08/140/04.02 Ziff.
Stichwort:
Umbau Mensabereich Hermann-Kurz-Schule
Antrag:
Wegen der akuten Mängel im Flächenangebot und der Ausstattung der Mensa der
Hermann-Kurz-Schule wird im Vorgriff auf den Umbau und die energetische
Sanierung der Hermann-Kurz-Schule der Mensabereich in bestehenden Räumen
der Hermann-Kurz-Schule neu konzipiert und gebaut.
Mehrausgaben:
2009 150.000 €
Betrag mit Sperrvermerk
FinA
BVUA
VKSA
Datum
09.12.2008
04.12.2008
Antrag
wird zugestimmt.
wird zugestimmt.
ja
16
15
nein
0
0
Enth.
0
0
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
nein
Enth.
356
Antrags-Nr.:
299
Antragsteller:
Antrag vom:
09.12.2008 /
GR-Nr.
08/140/05.02 Ziff.
Stichwort:
Verzicht auf die Stadthalle
Antrag:
Die Stadt Reutlingen bekennt sich vorrangig zu Sicherung und Qualitätsausbau
bestehender Angebote und Institutionen. Vor dem Hintergrund der kommunalen
Finanzknappheit verzichtet sie deshalb auf den Neubau der Stadthalle. Die
bislang zweckgebundenen Mittel werden, soweit sie nicht für die Sanierung der
Listhalle benötigt werden, für den Schuldenabbau eingesetzt, um so den
Schuldendienst der Stadt zu reduzieren und die Finanzlage zu entspannen.
FinA
Datum
09.12.2008
Antrag
ja
2
nein
14
Enth.
0
BVUA
Gemeinderat:
Datum
16.12.2008
Antrag
ja
5
nein
33
Enth.
0
357
VKSA

20081216neu_Ergebnisse GR

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