Staatsnah - junge Welt

Transcription

faulheit & arbeit
Sonnabend/Sonntag,
25./26. Juni 2016, Nr. 146
n Drucksachen
n Schwarzer Kanal
n Reportage
n ABC-Waffen
Die Welt wird unter Kapitalexporteuren
verteilt. Vor 100 Jahren stellte Lenin seine
Imperialismusstudie fertig. Klassiker
Der Nationensortierer. Ein Redakteur der
Süddeutschen Zeitung verabschiedet Großbritannien in die Bedeutungslosigkeit
Willkommen im City Plaza. In Athen bietet
ein besetztes Hotel Flüchtlingen Obdach.
Von Lena Wöhler
Flügge Helden, Kartoffelschmeißer, Empörte und ein Aschenputtler. Vier Kalendergeschichten von Erasmus Schöfer
SWEN PFÖRTNER/DPA- BILDFUNK
»Was die Yozgats mehr schmerzt,
ist die Rolle von Temme«
mnesty International
hat gerade einen Bericht vorgestellt, in dem
Deutschland »staatliches Versagen bei der
Untersuchung der Morde des ›NSU‹«
vorgeworfen wird. Die Rede ist auch
von »Behördenfehlern«, die auf institutionellen Rassismus schließen
lassen. Gemeint ist »kollektives Versagen« aufgrund eines rassistischen
Tunnelblicks. Aus Ihrer Sicht erklärt
das aber nicht alles. Warum?
Man muss zwei Dinge trennen. Das eine
ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes
und der Terrorserie. Da ist natürlich eine Menge passiert – es gab gravierendes
Fehlverhalten, im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden Akten geschreddert;
V-Leute sind ums Leben gekommen. Das
allein gibt einem schon erheblich zu denken. Das andere ist: Wie konnte es überhaupt zu dieser Terrorserie kommen? Und
Gespräch
Mit Thomas Bliwier. Über die Sicht des Nebenklageanwalts im NSU-Prozess,
wo Beate Zschäpe als Angeklagte lügen darf – aber ein Geheimdienstzeuge nicht.
Theoretisch zumindest
Thomas Bliwier
… ist seit 1984 Rechtsanwalt in Hamburg und seit 1997
Fachanwalt für Strafrecht. Im Münchner Prozess gegen
Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des »Na-
ANGELIKA WARMUTH/LNO/DPA-BILDFUNK
A
tionalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vertritt er mit
seinen Kanzleikollegen die Eltern und Geschwister von
Halit Yozgat, der am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren
in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in
Kassel erschossen wurde. Erst im November 2011 konnten dieser und neun weitere Morde dem NSU zugeordnet werden.
da sehe ich mehr als ein Versagen. Wir
haben auch eindeutige Belege dafür, dass
der NSU durch staatliche Stellen, Finanzmittel des Verfassungsschutzes gefördert
worden ist. Stichwort: Geldzuwendungen
an den »Thüringer Heimatschutz«, wo sich
die Beteiligten radikalisiert haben, in Form
von V-Mann-Honoraren des dortigen Landesamtes für Tino Brandt. Hinzu kam die
Verhinderung der Festnahme des unter-
getauchten Trios durch den Verfassungsschutz Brandenburg, der damals bestimmte
Erkenntnisse – Stichwort Waffenbeschaffung für drei untergetauchte Neonazis in
Sachsen – nicht weitergegeben hat.
Natürlich haben wir eine relativ konzentrierte Aufarbeitung auch durch Untersuchungsausschüsse, die es zum Beispiel
im Fall des Attentats auf das Münchner
Oktoberfest 1980 bis heute nicht gab.
Sie vertreten im NSU-Prozess mit
Ihren Kollegen die Angehörigen
von Halit Yozgat, der 2006 in Kassel
erschossen wurde, als ein hessischer
Verfassungsschützer am Tatort war.
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht
der Geheimdienstler Andreas Temme?
Wir wissen, dass Herr Temme nicht nur in
Untersuchungsausschüssen, sondern auch
in der Hauptverhandlung in München die
Unwahrheit gesagt hat. Das kann man an
verschiedenen Punkten nachweisen. Es
gibt eine Zeitschiene, die belegt, dass er
die Tat wahrgenommen haben muss. Für
uns ist ein maßgeblicher Aspekt, dass er
am Montag nach der Tat schon vormittags in einer Dienststelle davon gesprochen
hat, dass für diesen Mord die Pistole vom
Typ »Ceska« verwendet wurde, die auch
bei der bundesweiten Mordserie benutzt
Ayse und Ismail Yozgat
am zehnten Todestag
ihres Sohnes bei der
Gedenkfeier für Halit
Yozgat und die anderen
NSU-Opfer am 6. April
2016 in Kassel
Staatsnah
Gespräch mit Thomas Bliwier, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess: Über die
Lügen des Geheimdienstzeugen Andreas
Temme, die Rolle Beate Zschäpes und
die Finanzierung von Neonazis durch den
Verfassungsschutz. Außerdem: Vier Kalendergeschichten von Erasmus Schöfer
n Fortsetzung auf Seite zwei
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Kungeln
Kürzen
Kontern
Kämpfen
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Mit der
»neuen Linken« in der Ukraine
auf NATO-Kurs gegen Russland
Hartz-IV-Novelle: Murks mit System.
Repressalien und Kontrollen
werden ausgeweitet
Spanien: Linksbündnis »Unidos Podemos« könnte bei Wahlen am
Sonntag deutlich zulegen
Berliner Solidaritätspreis für die
Antifaschistin Esther Bejarano.
Laudatio von Rolf Becker
Keine Einigung über
Zulassung von Glyphosat
EPA/OLIVIER HOSLET/DPA-BILDFUNK
Big Bang
KAI PFAFFENBACH/REUTERS
Briten stimmen für Austritt aus der
Europäischen Union. Arbeiter verweigern
Labour und Gewerkschaften die
Gefolgschaft. Schotten und Nordiren
diskutieren Abspaltung vom Vereinigten
Königreich. Von Christian Bunke, Manchester
Londons Big Ben in Schieflage: Wohin Britannien nun kippt, ist offen
E
ntsetzen in Brüssel, Verluste
an den Börsen, Kurssturz des
Pfund Sterling, hilflose Kommentare in den Hauptstädten: Die Briten haben den Austritt aus der EU beschlossen, und Premierminister David
Cameron hat seinen Rücktritt bis zum
Parteitag der Konservativen im Oktober angekündigt. Im Referendum vom
Donnerstag, das erst am Freitag morgen ausgezählt war, stimmten 52 Prozent für den »Brexit«, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die
Beteiligung lag bei 72 Prozent.
Es waren vor allem Menschen aus
der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Wie tief das
Misstrauen gegen den Staat und die
politische Klasse inzwischen reicht,
ließ sich schon am frühen Donnerstag nachmittag erkennen. In nordenglischen Städten brachten viele ihre
eigenen Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit, weil sie die bereitgelegten Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie
fürchteten, dass ihre Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel
so gefälscht werden könnten.
Viele von denen, die für den
»Brexit« stimmten, sind klassische
Wähler der sozialdemokratischen
Labour-Partei. Sie folgten somit weder der Linie ihres Parteichefs Jeremy
Corbyn noch der des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. »Viele unserer Gemeinden fühlen sich aufgrund
der Sozialkürzungen verschiedener
aufeinanderfolgender Regierungen
betrogen. Gerade die Ärmsten leiden
am meisten. Ihre Gemeinden haben
die meisten Kürzungen zu verkraften
und sollen gleichzeitig viele Migranten aufnehmen, ohne dass ihnen dafür
staatliche Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden«, fasste Corbyn das Ergebnis am Tag nach dem Referendum
zusammen. In den kommenden Wochen und Monaten wird er sich mit Angriffen des rechten Parteiflügels auseinandersetzen müssen. Dieser wirft
ihm vor, nicht energisch genug gegen
den »Brexit« gekämpft zu haben. Um
politisch überleben zu können, wird er
jenen Radikalismus zurückgewinnen
müssen, der ihn in die Position der
Labour-Parteichefs katapultiert hatte.
Bei den Konservativen stehen Monate des Hauens und Stechens bevor,
ihre künftige Handlungsfähigkeit
steht auf dem Spiel. Cameron kündigte zwar seinen Rücktritt, aber keine
Neuwahlen an. Letztere würden sehr
wahrscheinlich Labour an die Regierung und den Tories eine Niederlage
bringen. Einen sofortigen Urnengang
forderte am Freitag Dave Nellist, der
Sprecher des linken Wahlbündnisses
TUSC (Gewerkschaftliche und sozialistische Koalition). Auch der rechtspopulistische UKIP-Führer Nigel Farage
macht sich Hoffnungen und verlangte
die Bildung einer »Brexit-Regierung«.
Mit der Entscheidung für den
»Brexit« kehrt die nationale Frage auf
die politische Tagesordnung zurück. In
Schottland hat sich eine Mehrheit für
den Verbleib in der EU ausgesprochen.
Damit steigt der Druck auf die Scottish
National Party (SNP), ein neues Referendum für die Unabhängigkeit des
Landes durchzuführen – um auf diese
Weise in die EU zurückzukehren. Die
Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, sagte bereits,
die Möglichkeit eines solchen Referendums bestehe definitiv. Auch in
Nordirland votierte eine Mehrheit gegen den Austritt. Sinn-Féin-Parteichef
Gerard »Gerry« Adams gab in einer
Stellungnahme »englischen Wählern«
die Schuld am Ergebnis und forderte
ebenfalls eine Volksabstimmung über
den Übertritt Nordirlands in die Republik Irland.
In der Bundesrepublik reagierte
das Establishment geschockt und mit
Schuldzuweisungen auf die Entscheidung der Briten. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
erhoben Vorwürfe gegen die Staats-
und Regierungschefs, die mit Alleingängen die »Europaskepsis« angefacht
hätten. »Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben
Europaskepsis und Nationalismus den
Boden bereitet«, erklärte die Parteiund Fraktionsspitze der Linken. »Mit
dem heutigen Tag ist der Kampf um
eine neue soziale und politische Idee
für ein Europa des Friedens und der
Weltoffenheit neu entbrannt«, teilten
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,
Katja Kipping und Bernd Riexinger
mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sprach von einem »Einschnitt
für Europa«. Es komme jetzt darauf
an, den Menschen zu vermitteln, wie
sehr die EU dazu beitrage, ihre Situation zu verbessern. Dem entgegnete der
Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele,
die arbeitenden Menschen in Europa
spürten konkret, »wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt,
ihr Leben zu verschlechtern«. Deshalb
begrüße die DKP die Entscheidung der
britischen Wähler, die Union zu verlassen. »Dabei sehen wir natürlich auch
die rechten Kräfte im ›Brexit‹-Lager.
Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu
schüren. Diese Kräfte sind und bleiben
unsere Gegner«, betonte Köbele.
Siehe auch Seite 8
Brüssel. Die Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union haben sich am
Freitag in Brüssel nicht auf eine
Verlängerung der Zulassung für
das Herbizid Glyphosat einigen
können. Am Montag wird deswegen die EU-Kommission über das
weitere Vorgehen zu Beratungen
zusammenkommen. Die aktuelle
Europa-Zulassung der Chemikalie
läuft Ende Juni aus.
Frankreich und Malta stimmten
nach Angaben von Diplomaten gegen den von der EU-Kommission
eingebrachten Vorschlag einer
vorläufigen Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Er
sah vor, dass die europäische Chemikalienagentur ECHA in dieser
Zeit eine neuerliche Bewertung
zu möglichen Risiken vornimmt.
Glyphosat steht im Verdacht, Krebs
auszulösen. Der US-amerikanische
Konzern Monsanto, den Bayer
übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze erwirtschaftet. (dpa/Reuters/jW)
Bundestag ändert Gesetz
über Erbschaftssteuer
Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag das Gesetz über
die Erbschaftssteuer geändert. Die
Koalition hatte sich erst vor wenigen Tagen auf die Neuregelung der
Steuerprivilegien für Unternehmenserben verständigt. Eine Mehrheit für die Reform in der Länderkammer bei der Abstimmung in
zwei Wochen zeichnet sich jedoch
bislang nicht ab.
Die Grünen, auf deren Stimmen
Union und SPD im Bundesrat angewiesen sind, lehnten das Gesetz
am Freitag im Parlament ab und
forderten neue Verhandlungen ein.
Auch die Linkspartei kritisierte
das Gesetz scharf. Die SPD zeigte
sich offen für einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Für die Reform stimmten
447 Parlamentarier, 119 votierten
dagegen, drei enthielten sich.
(Reuters/jW)
wird herausgegeben von
1.850 Genossinnen und
Genossen (Stand 22.6.2016)
n www.jungewelt.de/lpg
2
POLITIK
Sonnabend/Sonntag, 25./26. Juni 2016, Nr. 146
Schadenersatzklagen wegen Stillegung
des AKW Biblis: CDU-Regierung
öffnete dem RWE-Konzern Tür und Tor
dafür. Ein Gespräch mit Janine Wissler
I
BORIS ROESSLER/DPA-BILDFUNK
m Hessischen Landtag fand Rücktritte zu erwarten sind. Alles
am Mittwoch eine letzte De- wird ausgesessen, das ist schon seit
batte zum Abschlussbericht den ausländerfeindlichen Kampazur Abschaltung des Atomgnen und den schwarzen Kassen
kraftwerks Biblis im März 2011 des früheren Ministerpräsidenten
statt. Das BundesverwaltungsRoland Koch so. Im Abschlussbegericht hatte die Stillegung
richt zur Biblis-Abschaltung schiebt
Ende 2013 als rechtswidrig
die jetzige schwarz-grüne Landesverworfen. Wird nun der Steuregierung die Schuld auch noch auf
erzahler für die Kosten heranBeamte im Ministerium ab. Diese
gezogen, die sich
Einschätzung teilen
aus Schadenersatzwir nach der Zeugenklagen des Betreibefragung keinesfalls.
bers RWE ergeben
Die Beamten hatten
könnten?
nämlich ausdrücklich
Ob Schadensersatz
gewarnt, dass der befällig wird, werden die
schrittene Weg KonGerichte entscheiden.
zernen Tür und Tor für
RWE hat seine FordeKlagen öffnen könnte.
rungen auf bis zu eine
Der Grünen-Poliviertel Milliarde Euro
tiker Frank Kaufbeziffert und will das Janine Wissler ist Vorsit- mann nannte es »unGeld nun vom Land zende der Linksfraktion im verschämt«, dass die
Hessen und dem Bund Hessischen Landtag und Atomwirtschaft jetzt
einklagen. Wir halten
deren Obfrau im BiblisMillionen erstreiten
das für eine Frechheit Untersuchungsausschuss will. Wie sehen Sie
angesichts der Tatdie Rolle der Grüsache, dass sich die
nen?
Atomkonzerne jahrzehntelang auf Ja, ja, recht hat er. Aber ausgerechKosten der Allgemeinheit berei- net die Grünen in Hessen beteiligen
chert haben. Der eigentliche Skan- sich daran, die ehemalige atomdal ist jedoch, dass die damalige freundliche Landesregierung reinhessische CDU-FDP-Landesregie- zuwaschen. Angesichts ihrer Gerung die Konzerne mit dem soge- schichte und früheren Verbundennannten Atommoratorium geradezu heit mit der Antiatombewegung ist
zum Gang vors Gericht eingeladen das bemerkenswert. Offensichtlich
hat: Statt eine rechtssichere gesetz- ist ihnen die Vasallentreue zu Boufliche Lösung zu schaffen, hat sie fier und zur hessischen CDU wichtimit einem bereits damals augenfäl- ger als ihr einstiges Herzensthema.
lig rechtlich wackeligen Konstrukt
Kann Die Linke nach dem Dedem Land Schaden zugefügt. Schon
saster noch etwas bewegen?
jetzt sind deshalb Gerichts- und An- Wir werden weiter Druck machen,
waltskosten in Millionenhöhe ent- um die Energiewende voranzutreistanden. Dieses CDU-Wahlkampf- ben und die großen Konzerne zu
manöver könnte die Steuerzahler entmachten. Wir haben im Laufe
viel Geld kosten.
der Untersuchung Einblicke in den
Wie sind die Erfolgsaussichten
Umgang von Politik und Atomwirtdes Konzerns?
schaft miteinander gewinnen könOb und in welcher Höhe RWE tat- nen. Wir haben gehört, dass Rosächlich Schadensersatz zugespro- nald Pofalla, damals Kanzleramtschen wird, ist ungewiss. Aber schon minister, sich mit dem damaligen
die Entscheidungen des Hessischen RWE-Chef Jürgen Großmann zum
Verwaltungsgerichts und des Bun- Abendessen getroffen hat, privat in
desverwaltungsgerichts mit der dessen Villa. Weiter gibt es einen
Feststellung der Rechtswidrigkeit Briefwechsel in vertrautem Tonfall
der Abschaltverfügung sind wahr- zwischen Großmann und Minilich keine gute Ausgangssituation sterpräsident Bouffier. Um diesen
für das Land. Sie könnten nun für Sumpf trockenzulegen, brauchen
das Landgericht Essen bindend wir weiter das Engagement der ausein, wo derzeit der Schadensersatz- ßerparlamentarischen Bewegung.
prozess läuft.
Welche Rolle spielt die SPD?
Die Linke moniert, der hessiWir haben ein gemeinsames Minsche Ministerpräsident Volker
derheitenvotum mit der SPD verabBouffier sowie die damalige
schiedet, sind uns weitgehend einig
Landesumweltministerin Lucia in der Einschätzung der Vorgänge.
Puttrich, beide CDU, hätten,
Bedenklich ist das Verhalten der
wären sie in anderen BundesGrünen, die sich schützend vor die
ländern so tätig gewesen, längst CDU und damit vor die Atomlobzurücktreten müssen …
by stellen. Die Atomfrage mit allen
Leider sind in der hessischen Lan- Altlasten wird uns noch lange bedespolitik die Grenzen des An- schäftigen.
stands dermaßen verschoben, dass
insbesondere in der CDU keine
Interview: Gitta Düperthal
PAULO WHITAKER/REUTERS
»Grüne stellen
sich schützend vor
die Atomlobby«
Martialischer Auftritt: Spezialkräfte der Polizei vor der PT-Zentrale in São Paulo
Temer? Themenwechsel!
Brasilien: Exminister verhaftet, Polizei durchsucht Zentrale der
Arbeiterpartei in São Paulo
M
it Brecheisen sprengten
sie die Türen auf. Der Autoverkehr wurde umgeleitet. Schwerbewaffnete in den militärisch anmutenden Tarnuniformen der
Schnellen Eingreiftruppe der Bundespolizei bezogen Posten vor dem Haus.
Die Einheit ist auf die Bekämpfung
von Unruhen spezialisiert und wird unter anderem zur Absicherung von Großereignissen eingesetzt. Man kennt
sie vor allem von Polizeiaktionen in
den Favelas, den ärmeren Vierteln
von Städten wie Rio de Janeiro. Acht
Stunden lang durchsuchten am Donnerstag Beamte den Sitz der Führung
der Arbeiterpartei (PT) im Zentrum
der Metropole São Paulo nach Beweismitteln. Die Aktion wird mit Korrup
tionsermittlungen der Operation »Custo Brasil« legitimiert, einem Ableger
der großangelegten Lava-Jato-Untersuchungen zu illegalen Netzwerken
rund um die Konzerne Petrobras und
Odebrecht. Gelder sollen in diesem
Fall über Kommunikationsfirmen ver-
schoben worden sein. Ermittelt wird
seit einem Jahr.
Die Arbeiterpartei verurteilte die
Aktion als politisch motiviertes Spektakel. Es handle sich um »einen erneuten Versuch, die PT zu kriminalisieren«. Die Partei habe »nichts zu verstecken«. Ein solches Vorgehen gegen
eine Parteizentrale stellt ein Novum in
der Zeit nach der Militärdiktatur dar.
Am selben Tag wurde neben weiteren
Beschuldigten in Brasília der führende PT-Politiker Paulo Bernardo, zehn
Jahre lang Minister unter Lula da Silva und der suspendierten Staatschefin
Dilma Rousseff, verhaftet. Die Festnahme erfolgte in der Dienstwohnung
seiner Ehefrau, der Senatorin Gleisi
Hoffmann. Eine dafür erforderliche
Erlaubnis des Obersten Gerichts gab
es nicht, Ermittlungsrichter Sérgio
Moro durfte einmal mehr seine Kompetenzen überschreiten. Hoffmann
gehört dem Senatsausschuss an, der
demnächst über eine endgültige Amtsenthebung von Rousseff – die Vollen-
dung des politischen Staatsstreichs –
zu entscheiden hat.
Die Polizeiaktionen verschieben die
öffentliche Wahrnehmung. In ihrem
Zentrum standen zuletzt Interimspräsident Michel Temer und sein Kabinett,
das bereits drei Minister wegen Ermittlungen zu Korruption und Behinderung
der Justiz einbüßte. Der Generalstaatsanwalt möchte die gesamte Führungsspitze von Temers PMDB hinter Gittern sehen. Auch über etliche Politiker
der konservativen PSDB senkt sich die
Dunkelheit. Die gescheiterte evangelikale Präsidentschaftsbewerberin Marina Silva wird ein toter Zeuge nicht
mehr belasten können. Immer mehr
Details dazu, wie Politiker der meisten
Parteien bei öffentlichen Aufträgen die
Hände aufhielten und die Kassen für
kostspielige Wahlkämpfe füllten, kommen ans Licht. Von links wird die PT
dafür kritisiert, hierin bei den bürgerlichen Parteien in die Schule gegangen
zu sein. Die Justiz wird nun fast nur in
ihre Richtung aktiv.
Peter Steiniger
NACHRICHTEN
Dutzende Tote durch
Unwetter in China
Peking. Einen Tag nach den Tornados
und Unwettern in Ostchina ist die Zahl
der Toten auf 98 gestiegen. Rund 800
Menschen seien verletzt worden, berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Xinhua. Das stürmische Wetter,
begleitet von Hagelschauern und heftigen Niederschlägen, verwüstete am
Donnerstag einen ganzen Landstrich
bei der Stadt Yancheng in der Provinz
Jiangsu nördlich von Shanghai. Einige
Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das Staatsfernsehen sprach von
»enormen Schäden«. (dpa/jW)
Türkei bombardiert
kurdische Gebiete
Kobani. Die türkische Armee hat mehrmals die kurdischen Gebiete im Norden
Syriens beschossen. Wie die Nachrichtenagentur Firat am Freitag meldete,
wurde am Tag zuvor die westlich von
Kobani gelegene Ortschaft Koreli von
der Türkei aus unter Feuer genommen.
Außerdem haben laut Angaben der
Volksverteidigungseinheiten YPG die
türkischen Streitkräfte in der Nacht zu
Freitag YPG-Stellungen bei dem Dorf
Aschme mit schweren Waffen beschossen. Die YPG ist der bewaffnete Arm
der in den kurdischen Gebieten Syriens
herrschenden Partei PYD. Diese wird
von Ankara als Ableger der illegalen
PKK angesehen.
(jW)
Brandanschlag aus
wirtschaftlichen Motiven
Nürnberg. Der erste große Anschlag der
Serie von Brandstiftungen in Asylbewerberheimen war wohl nicht fremdenfeindlich motiviert, sondern ein
Fall von Wirtschaftskriminalität. Um
ihre Baufirma vor dem wegen geforderter Nachbesserungen beim Brandschutz drohenden Bankrott zu retten,
sollen zwei Mitarbeiter im Dezember
2014 die neu hergerichtete Unterkunft
im mittelfränkischen Vorra angezündet und mit Hakenkreuzen besprüht
haben.
Der 50 Jahre alte Firmenchef und ein
42 Jahre alter Bauarbeiter sitzen nun
wegen Brandstiftung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie bestreiten die Vorwürfe. (dpa/jW)
»Antiterrorpaket« im
Bundestag durchgepeitscht
Berlin. Angeblich zum Schutz vor Terroranschlägen darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen.
Der Bundestag beschloss dazu am
Freitag mit den Stimmen der Koalition
ein neues »Antiterrorpaket«. Regierung
und Koalition brachten es im Eiltempo
durch die parlamentarischen Gremien,
was die Opposition scharf kritisierte.
Konkret kann der Verfassungsschutz
künftig mit Partnerdiensten gemeinsame Dateien anlegen. Beim Kauf von
Prepaidkarten muss die Identität des
Kunden überprüft werden. Bei einem
Terrorverdacht können künftig auch
Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren
gespeichert werden. (Reuters/jW)
SCHWERPUNKT
Unheilige Allianz
Hintergrund
»Frieden ist Krieg«
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf
NATO-Kurs gegen Russland. Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung
ist am Aufbau einer Promaidan»Linken« beteiligt. So förderte sie
zum Beispiel im April 2014 eine
Tagung mit dem Titel »Linke und
Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend
von der »Linken Opposition« (LO)
initiierten »Sozialen Bewegung«
war. Dort wurde eine Umfrage
präsentiert, laut der 93 Prozent
der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der
Anteil der Faschisten und anderer
radikaler Rechter sehr gering.
Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit
dem »Zentrum für Arbeits- und
GLEB GARANICH/REUTERS
D
ie linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer
sicher gehen. Sie setzt nicht auf
die historische prosowjetische oder eine
andere marxistische Linke − sie fördert
eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die
den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin
als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der
Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons
USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer
der konkurrierenden imperialistischen
Mächte gegen eine andere stellen, wird
auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der
»unabhängigen Linken« zum NATOEU-Block auf der einen und zu Russland
auf der anderen Seite geworben.
Diese Agenda verfolgt die RLS mit
ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten
Expansionskurs des Westens bis an die
Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst
recht die untergegangene Sowjetunion
und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO).
Im April 2014 hat sich die LO (nicht
zu verwechseln mit der gleichnamigen
Struktur der ukrainischen KP) mit der
»unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist
Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik
zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen
Version von Syriza mausern möchte. Zu
den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik
wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke
Organisationen in der Ukraine kassiert)
aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).
Laut ihrem Selbstverständnis steht die
LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro
ukrainischen und prorussischen Kräften.
Aber von Berührungsängsten gegenüber
ukrainischen Nationalisten keine Spur:
Die LO hat den Euromaidan offensiv
unterstützt. Sachar Popowitsch und sein
Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt
des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner
der RLS, marschierten auf dem Maidan
mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite
mit Ultrarechten. Die LO befürwortete
3
Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013)
auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit
dem Westen.
Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014
erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit
und an Russland, sie anzuerkennen«,
und kündigte an, sie nur »praktisch«,
(wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden SwobodaPartei) keineswegs politisch zu unterstützen.
Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor
Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise
Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den
nicht anerkannten Volksrepubliken zu
beteiligen. Die »US-amerikanische anti
imperialistische Haltung« sollte gegen
die »imperialistische Aggression Russ
lands« gestärkt werden, so Ustinows
Verständnis von Äquidistanz.
Nicht nur mit beiden Beinen im ProNATO-Lager, sondern auch im rechten
Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also
LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die
Organisation »Autonomer Widerstand«
nicht nur als »Genossen« − in Odessa
haben sie sogar gemeinsam mit ihr ei-
ne Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan
Banderas Ukrainische Aufständische
Armee (UPA) veranstalten (sie hatte
im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung
verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch
tschenko von der LO war bis zu seinem
Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO)
in Odessa: einer faschistischen Partei
(Kernorganisation des Rechten Sektors)
mit paramilitärischem Arm, die 2004
schlagende Argumente für die »Orange
Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert
hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum.
Bis heute begrüßt er seine ehemaligen
Kameraden öffentlich als »Freunde«.
»Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil
wir an der vordersten Front im Ringen
des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er
standen«, sagte Ischtschenko 2014 über
seine unabgeschlossene Vergangenheit.
Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn
auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein
bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel
»Linke Aktivisten in der Ukraine leben
gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-
Projektkoordinatorin in der Ukraine,
und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite
führt ein Link auf die Homepage der
Bandera-Nazis.
Obwohl LO maximal zwei Dutzend
Aktive zählt, werden Konferenzen und
andere Veranstaltungen mit Referenten
der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus
dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder
die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen
und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.
Das Dekommunisierungsgesetz und
andere Repressionsmaßnahmen gegen
die ukrainischen Kommunisten haben
Räume eröffnet für eine, wie Kritiker
meinen, »gefälschte Linke«. Um die
Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von
Stiftungsgeldern längst ein Monopol
hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue
Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen
der unheiligen Allianz mit Faschisten,
die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert
mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum
Abnicken einer neuen Eskalation mit
Russland.
Sozialforschung« die Tagung
»Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten
für die Berichterstattung »aus
dem Bereich ATO« (»Anti
terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die
Militäroffensive der ukrainischen
Armee in der Ostukraine), wie
es in der Ankündigung hieß: u. a.
mit Yana Salakhova von George
Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist,
Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält
die Brandstifter von Odessa für
»Patrioten« und die Proteste
der Angehörigen der Opfer für
»ukrainophob«.
Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research
Center in Kiew, beispielsweise
2014 eine Reihe unter dem Titel
»Frieden ist Krieg« mit MaidanPropagandafilmen, die dem
Betrachter u. a. nahelegen, die
Militarisierung der ukrainischen
Gesellschaft »als Resultat der
russischen Aggression im März
2014« zu begreifen.
Ebenso promotet die Stiftung
moderate Nationalisten aus der
Künstlerszene: Sergij Schadan,
laut RLS ein »linker Schriftsteller«, wird im August auf dem
»Banderstadt«-Festival auftreten, dem großen Stelldichein der
ukrainischen Faschisten. (sws/dko)
»Neue Visionen«: RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine mit »wirklicher Revolution« gegen den Kommunismus
N
elia Vakhovska ist Publizistin
und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew
tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der
»Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche
nach »neuen Visionen«. »Die Rechten
bergen keine richtige Gefahr für die im
Grunde genommen liberale Regierung«,
präsentierte sie eine davon zum ersten
Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand
es ausschließlich aus bürgerlichen und
militanten Rechten wie Swoboda) im
März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin.
Vakhovska leugnete nicht die rechte
Gewalt, wartete aber mit einer ganz eigenen Interpretation der fröhlichen Urständ auf, die die Banderisten und andere faschistische Bewegungen in der
Ukraine feiern: »Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda
neu entstanden als eine Einbildung«,
meint Vakhovska – eine These, die die
Herzen aller antirussischen Hardliner
bei den Linke-Koalitionspartnern in
spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber
jeden Sozialisten erschaudern lassen
dürfte. Offenbar hat Vakhovska die
Hunderte von Uniformen und Fahnen
mit den Symbolen von Banderas UPA
auf dem Maidan übersehen, ebenso
das fünf Meter hohe Porträt des altneuen Nationalhelden neben der großen Bühne.
Sehr spezielle Ansichten vertritt sie
auch, wenn es um die Geschichte der
Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik
geht: »Der Begriff der Linken an sich
ist natürlich diskreditiert, dank unserer sowjetischen Vergangenheit, dank
unseres postkolonialen Zustands«,
gab Vakhovska zum besten – unwidersprochen. An jenem Abend gab es den
»Gegenpart« nicht, den die Stiftung
gewöhnlich nicht versäumt, Antiimperialisten und anderen marxistischen
Linken zum Zweck des »pluralen Meinungsstreits« an die Seite zu setzen.
Keine zwei Meinungen gibt es auch,
wenn Vakhovska mit den ukrainischen
Kommunisten abrechnet, die sich am
Antimaidan beteiligt haben und deren
Aktivisten vor den neuen Machthabern
ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert
wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen EuromaidanAnhängern und ihren Gegnern, darunter
die marxistische Organisation Borotba,
in Charkiw und in Odessa bildeten
die »Points of no return«, positioniert
sich Vakhovska in einem von der RLS
publizierten Beitrag nicht etwa gegen
die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das
Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied
von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im
Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter
auch Partner der RLS wie das Visual
Culture Research Center. Darin wird die
Isolation von Borotba gefordert − sie
»unterstützen die autoritäre sowjetische
Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat
Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen
Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu
den Trägern der Kampagne gegen die
Marxisten gehört.
Susann Witt-Stahl
POLITIK
Zitat des Tages
Vielen Dank für die
Presseanfragen; aber
wir haben die ganze
Nacht Champagner
getrunken …
Der Europaabgeordnete Martin
Sonneborn (Die Partei) auf
Facebook zum Thema »Brexit«
»ACAB« darf straflos
gezeigt werden
Karlsruhe. Das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination
»ACAB« als Abkürzung für
»All Cops Are Bastards« (Alle
Polizisten sind Bastarde) ist
an sich noch keine strafbare
Polizistenbeleidigung. Eine
Verurteilung setzt voraus, dass
sich die Äußerung auf eine
überschaubare und abgegrenzte
Personengruppe bezieht, wie
das Bundesverfassungsgericht
in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied (Az.
1 BvR 257/14 und 1 Bv).
Die Richter hoben damit
Verurteilungen von Fußballfans
wegen Beleidigung auf. Sie
verwiesen darauf, dass die Äußerung zunächst eine nur »allgemeine Ablehnung der Polizei
und ein Abgrenzungsbedürfnis
gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck«
bringe und insoweit noch vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Beleidigung liege erst vor, wenn die
Parole »personalisiert« an eine
abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei. (AFP/jW)
Neue Behörde soll
Verschlüsselung knacken
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat »Überlegungen«
bestätigt, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zum Mitlesen
verschlüsselter Internetkommunikation zu stärken. Es gehe darum, »wie Sicherheitsbehörden
noch besser in die Lage versetzt
werden können, ihre bestehenden Befugnisse besser zu nutzen,
und wie die hierfür notwendigen
technischen Verbesserungen erreicht werden können«, sagte ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag.
Die Süddeutsche Zeitung, NDR
und WDR hatten am Donnerstag
berichtet, die Regierung plane
den Aufbau einer neuen Sicherheitsbehörde. Hintergrund sind
offenbar Probleme staatlicher
Stellen, Telefone oder Messenger-Apps zu knacken. Die neue
»Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich«
solle im kommenden Jahr ihre
Arbeit aufnehmen. (AFP/jW)
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Einladung zur »Linken Gesprächsrunde«
Aufzeichnung eines Dialogs mit der
Fraktionsvorsitzenden der »Linken« im
Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Diskussion zum Thema »Quo vadis Die LINKE«
Mo., 27.6., 18 Uhr, Mediengalerie
Berlin, Dudenstr. 10, (nahe U 6, U-Bhf. Platz der Luftbr.)
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
Rektoren Kontra geben
Kultusminister erhöhen Druck auf Hochschulen, an zentraler Studienplatzbörse
teilzunehmen. Von Ralf Wurzbacher
I
n die Diskussion um das zentrale
Vergabesystem für zulassungsbeschränkte Studienplätze kommt
Bewegung. Weil auch fünf Jahre nach
dessen Inbetriebnahme durch die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) der
Stand des Erreichten weit hinter den
Erfordernissen zurückbleibt, erhöht die
Politik den Druck auf die Hochschulen.
Laut Kultusminister der Länder müssen
diese ihre Anstrengungen verstärken,
um das Verfahren zum Erfolg zu führen.
Wegen der Zumutungen für angehende
Studierende plädiert die Linkspartei für
eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Die erkennt allerdings »keinen
Regulierungsbedarf«.
Wie die SfH am Donnerstag gegenüber junge Welt mitteilte, werden zum
anstehenden Wintersemester 102 Universitäten und Fachhochschulen am sogenannten Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) teilnehmen. Das sind
zwar 13 mehr als im Vorjahr, aber bei
weitem nicht genug, um einen reibungslosen Ablauf bei der Versorgung von
Bewerbern zu gewährleisten. Solange
die Hochschulen die große Mehrzahl
der Studienplätze weiterhin auf eigene
Faust verteilen, ist das System nur von
begrenztem Wert. Das Hauptproblem:
Viele Interessenten fragen gleich mehrere Angebote an verschiedenen Standorten an. Erhält ein Bewerber einen
Zuschlag und meldet sich andernorts
nicht ab, bleibt er dort als Karteileiche gelistet. Das führt regelmäßig dazu,
dass Studienplätze noch zum Semesterauftakt verwaist sind und erst nach langwierigen und aufwendigen Nachrückverfahren besetzt werden.
Das DoSV wurde ersonnen, um dieses Chaos aufzulösen, indem es idealerweise bundesweit sämtliche NCStudiengänge über das Onlineportal
Hochschulstart.de zuteilt. Aktuell gibt
es rund 180 staatliche Hochschulen, die
Studienplätze mit örtlichem Numerus
Clausus (NC) anbieten. Allerdings spiegelt die Lücke von 80 Unis, die bisher
noch nicht mitziehen, längst nicht das
ganze Ausmaß der Unzulänglichkeiten
wider. Die meisten Teilnehmer sind bis-
MICHAELA REHLE/REUTERS
4
Linker Platz frei, rechter Platz frei – der »Numerus Clausus« (NC), der die Studienplätze regulieren soll, führt mal zu leeren, mal zu überfüllten Hörsälen. TU München, 25. Mai 2016
her nur mit einem Bruchteil ihrer Möglichkeiten auf Sendung. Laut SfH haben
besagte 102 Hochschulen insgesamt
784 Studienangebote in die Datenbank
eingespeist. Bei aktuell mehr als 18.000
Studienangeboten und vor dem Hintergrund, dass über 40 Prozent aller Studiengänge mit einem NC belegt sind,
erscheint die Bilanz sehr bescheiden.
Immerhin benennt die Politik endlich
die Ursachen der Misere. Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtete
am Mittwoch über ein Schreiben der
Kultusministerkonferenz (KMK) ans
Bundesbildungsministerium, im dem
es heißt, die Lage sei »nicht zufriedenstellend«. Die derzeitigen Möglichkeiten des Zulassungsmanagements seien
»ausgereizt«, nötig wäre deshalb eine
flächendeckende Einführung des DoSV.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der
Bundestagfraktion Die Linke von Ende
April hatte auch die Bundesregierung
konstatiert, dass sich die »volle Wirk-
samkeit« nur entfalten könne, sobald
»möglichst alle« mitmachten. Wenngleich die Regierung in ihrer Replik der
Forderung der Linkspartei nach einem
»Bundeshochschulzulassungsgesetz«
eine Absage erteilt (»kein Regulierungsbedarf«), lassen sich ihre Einlassungen zumindest doch als Bekenntnis
lesen, das System zum Erfolg führen
zu wollen.
Das war nicht immer so. Auch in
den Medien wurde in der Vergangenheit
häufig der falsche Eindruck erweckt,
die Quelle des Übels läge im System
selbst und der Ausweg in dessen Abwicklung. Verzerrend war und ist insbesondere die Darstellung, wonach das
DoSV Schuld daran habe, dass Tausende Studienplätze wiederholt gar keinen
Abnehmer gefunden hätten. Im Wintersemester 2015/16 waren dies 11.500.
Für den Hochschulexperten Kurt Bunke
geht der Leerstand allerdings zum großen Teil auf das Konto der Hochschulen
selbst, »weil diese zu strenge NCs ansetzen, um damit ihre vom Land finanzierten Ausbildungskapazitäten künstlich aufzublasen«. Ganze Studiengänge
würden auf dem Papier mit scharfen
Zugangsbeschränkungen bereitgestellt;
die Plätze blieben ungenutzt, »wenn
keiner sie haben will oder der Zugang
versperrt wird«, erklärte er am Freitag
gegenüber junge Welt.
Die Hochschulrektorenkonferenz,
die den Erfolg des DoSV in der Vergangenheit eher behindert denn befördert hat, gerät mit dem neuesten KMKVorstoß in die Defensive. SfH-Sprecher
Patrick Holtermann hofft derweil, dass
sich der Dialog zwischen Hochschulen und Länderministerien intensiviert.
»Nur wenn man miteinander redet, können Dinge konstruktiv voranschreiten
und gegebenenfalls auch beschleunigt
werden.« Holtermann geht davon aus,
dass es mit dem Vollbetrieb im Wintersemester 2018/19 klappt.
Geheimdienst füttert AfD-Propaganda
Hamburger Verfassungsschutzchef referiert vor Bürgerschaftsfraktion
I
n der Affäre um die antisemitischen
Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon forderten
die Baden-Württemberger Jusos jüngst
die Beobachtung der Alternative für
Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz. Ein Schritt, der seit Monaten von vielen Politikern in Berlin und
anderswo für geboten gehalten wird. In
Hamburg dagegen tritt der Leiter des
Landesamtes, Torsten Voß, als Referent bei einer Veranstaltung der AfD in
seiner offiziellen Funktion auf – und
findet nichts Anrüchiges dabei. Im
prunkvollen Kaisersaal des Rathauses
sprach Voß am Montag auf Einladung
der AfD-Bürgerschaftsfraktion über Islam und Islamismus. Von den rund 150
Zuhörern bekam er eine Menge Gegenwind, wie das Hamburger Abendblatt
berichtete. Dass er die Öffentlichkeitsarbeit der rechten Partei mit seinem
Besuch gefüttert hat, sorgte allerdings
in Hamburg für erstaunlich wenig Widerworte.
Sie habe den Auftritt von Voß bei der
AfD-Fraktion vorher kritisch gesehen,
sagte die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, gegenüber junge Welt.
Als Zuhörerin habe sie festgestellt, dass
er seine Sache ordentlich gemacht habe.
»Voß ist auf geballte Ressentiments gestoßen und hat nicht nachgegeben, sondern auf Rechtsstaatlichkeit gepocht«,
so Schneider. Daher wolle sie ihm »keinen Stein nachwerfen«.
Ähnlich sah das Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der in Hamburg mitregierenden
Grünen. »Ich denke, es war von Herrn
Voß nicht falsch, der Einladung als Referent nachzukommen«, erklärte sie gegenüber jW. »Ich halte es allerdings für
eine Gratwanderung, auf der auch wir
uns in der Auseinandersetzung mit der
AfD immer bewegen.« Es führe nicht
zur Aufwertung der AfD, in diesem Kontext die Rolle und Aufgaben des Verfassungsschutzes deutlich zu machen und
sich dabei auch von Forderungen der
AfD zu distanzieren.
Verfassungsschutzchef Voß antwortete auf eine Anfrage von jW per Mail
mit ein paar lapidaren Sätzen. Information der Öffentlichkeit sei eine wichtige
Aufgabe des Verfassungsschutzes, und
er habe bereits auf Veranstaltungen von
SPD, Grünen, FDP und CDU gesprochen. Die AfD sei »kein Beobachtungsobjekt« seines Amtes. Die Frage, ob er
auch einer Einladung der Linkspartei
folgen würde, bejahte er. Dazu Christiane Schneider: »Wir haben nicht vor,
Herrn Voß einzuladen.«
Das Hamburger Abendblatt, das in
den Augen vieler Leser mehr und mehr
zur Hauspostille der Hamburger AfD
wird, widmet dem Voß' Auftritt einen
langen Beitrag. Dass der Verfassungsschutzchef hier einer Partei mit einer
rassistischen und islamophoben Ausrichtung die Aufwartung gemacht hat,
wird mit keinem Wort thematisiert. Nur
die Überschrift (»Brisanter Auftritt bei
der AfD«) lässt erahnen, dass das Gastspiel an sich auch kritikwürdig sein
könnte.
Seit Monaten wird eine Beobachtung
der AfD durch den Verfassungsschutz
diskutiert. So sprach sich SPD-Chef
Sigmar Gabriel im Februar dafür aus,
nachdem die AfD-Chefin Frauke Petry
gefordert hatte, an der Grenze notfalls
auf Flüchtlinge schießen zu lassen.
Für den Präsidenten des Bundesamtes,
Hans-Georg Maaßen, ist die AfD aber
nicht rechtsextremistisch. Wie ein Mantra wiederholt er, dass seine Behörde
die Rechtspopulisten nicht beobachten
will. Da halfen auch die Hinweise von
Linke-Chefin Katja Kipping nicht, die
Positionen der AfD seien »in weiten
Teilen rassistisch« und Teile der Partei
hätten »enge Verbindung zur extremen
Rechten bis hin zu Neonazis«. Dass ein
Video des Auftritts von Voß auf der Homepage »Politically Incorrect« landete,
einer stramm rechten Propagandaseite,
war vorhersehbar.
Kristian Stemmler
POLITIK
Hartz-IV-Novelle: »Murks« 9.0
Kaum Nachfrage nach
Mindestlohnausnahmen
Berlin. Die für Langzeiterwerbslose möglichen Ausnahmen
vom Mindestlohn werden
kaum nachgefragt, sie verursachen allerdings erhebliche
Verwaltungskosten. Das geht
aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine
Grünen-Anfrage hervor, die der
Nachrichtenagentur AFP am
Freitag vorlag. Demnach wurden von August 2015 bis Mai
2016 insgesamt 2.110 Bescheinigungen ausgestellt, die für sechs
Monate das Unterschreiten des
gesetzlichen Mindestlohns von
8,50 Euro erlauben. Die bisherigen Verwaltungskosten belaufen
sich nach Angaben des Ministeriums auf 267.542 Euro oder
7,84 Euro pro Einzelfall.(AFP/jW)
Bundestag beschließt neunte Änderung des Gesetzes. Doch keine Kürzungen für
Alleinerziehende. Repressalien und Kontrollen werden aber ausgeweitet. Von Susan Bonath
D
gen hätten die harte Praxis gegenüber
unter 25jährigen kritisiert. Ihnen droht
schon beim ersten »Pflichtverstoß« eine Kürzung um 100 Prozent.
Linke-Chefin Katja Kipping erwähnte in der Debatte vor der Abstimmung
als einzige ein geplantes »zweites
Sanktionsregime«. Sie meinte damit
die mit der Gesetzesänderung ermöglichte Ausweitung sogenannter Ersatzansprüche der Behörden gegenüber
Leistungsbeziehern. Jobcenter dürfen
damit nun auch dann gezahlte Beträge
zurückfordern, wenn Betroffene »die
Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten,
nicht verringert oder erhöht« haben.
Hat also ein Klient einen angebotenen
Job nach Ansicht des Amtes selbstverschuldet nicht bekommen oder nicht
angenommen, kann ihm die Behörde
den Lohn, den er damit verdient hätte,
in Rechnung stellen oder von künftigen
Bezügen abziehen – auch rückwirkend
und bis zu vier Jahre lang. Explizit geregelt wurde auch, dass die Familienmitglieder des Betroffenen ebenfalls für
dessen nicht ausreichendes »Mitwir-
ken« haften sollen. Dagegen werden die
Rechte von Hartz-IV-Beziehern gegenüber den Ämtern weiter beschnitten.
Schon jetzt dürfen Personen, denen ein
fehlerhafter Bescheid erteilt wurde, nur
für ein Jahr rückwirkend rechtswidrig
vorenthaltene Leistungen einfordern.
Im Gesetz ist nun außerdem festgelegt,
dass Personen, die nach Vorliegen eines
neuen höchstrichterlichen Urteils zu
einem Sachverhalt Widerspruch gegen
einen Bescheid des Jobcenters einlegen, Nachzahlungen rückwirkend nur
bis zum Datum dieses Urteils verlangen
können, auch wenn sie schon viel länger zu wenig Geld erhalten.
Ferner will die Regierung Leistungsberechtigte intensiver kontrollieren:
Automatische Datenabgleiche mit
anderen Behörden und Banken sollen
monatlich statt vierteljährlich erfolgen.
Umzüge werden fast unmöglich, wenn
die neue Wohnung teurer als die alte
ist. Kipping bezeichnete die Novelle
als »Murks«. Arbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) müsse sie zurücknehmen.
Räume von ThyssenKrupp durchsucht
Bremen. Im Zusammenhang mit
Bestechungsvorwürfen gegen
die Rüstungsfirma Atlas Elektronik hat die Bremer Staatsanwaltschaft Räumlichkeiten von
Thyssen-Krupp in Essen durchsucht. Das bestätigte der Bremer Staatsanwalt Frank Passade
am Freitag. Die Ermittler hätten
ein früheres Vorstandsmitglied
des Konzerns, Thomas Kremer,
im Visier. Bei den Ermittlungen
geht es um die mutmaßliche
Bestechung ausländischer
Amtsträger. Atlas Elektronik ist
ein Gemeinschaftsunternehmen
von Thyssen-Krupp Marine Systems und Airbus. (Reuters/jW)
Henkel übernimmt
US-Konzern Sun Products
Düsseldorf. Für 3,2 Milliarden
Euro übernimmt der Konsumgüterhersteller Henkel mit
seinen Marken wie Persil und
Schwarzkopf den US-Waschmittelkonzern Sun Products.
Mit dem Zukauf steige Henkel
zur Nummer zwei auf dem
nordamerikanischen Waschmittelmarkt auf, erklärte das
Düsseldorfer Unternehmen am
Freitag.
Zum Henkel-Konzern gehören eine Reihe bekannter Marken wie Pril und Pattex.
(AFP/jW)
Von Hartz IV sind fast 1,7 Millionen Kinder betroffen. Sobald sie 15 sind, gelten sie als erwerbsfähig. Bei Tausenden
Minderjährigen wird am Existenzminimum gekürzt
Lasst das Zeug im Boden!
Bundestag verabschiedet Gesetzespaket zum
»Fracking«. Von Wolfgang Pomrehn
die Entwürfe erst wenige Stunden vorher zu sehen.
Am Freitag stimmte dann die
Mehrheit von Union und SPD dafür,
dass Fracking im Sandstein, wie
es beispielsweise in Niedersachsen
praktiziert wird, auch künftig erlaubt
ist. Außerdem wird die Tür für das
Fracking in Schiefervorkommen offengehalten. Hier werden zumindest Probebohrungen möglich sein, um in ein
paar Jahren über das Thema endgültig
zu entscheiden. Neu ist allerdings,
dass es mehr Einschränkungen gibt,
beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen und in gewissem Rahmen
öffentliche Anhörungen durchgeführt
werden – Dinge, die dem bisher geltenden Bergrecht fremd sind. Das wird
zumindest Hebel für die zahlreichen
örtlichen Bürgerinitiativen bieten, die
es überall in den potentiell betroffenen
Regionen gibt.
Natürlich durfte in der Bundestagsdebatte am Freitag der Hinweis auf
den bösen Russen nicht fehlen. Frank
Schwabe (SPD) betonte, Deutschland
müsse so viel Gas wie möglich selbst
fördern, um der Abhängigkeit von
Importen aus Sibirien zu entkommen.
Das ist allerdings nicht nur ein außenpolitisch fragwürdiges, sondern auch
ein ökonomisch dürftiges Argument.
Rund sieben Prozent des deutschen
Gasbedarfs wurden zuletzt noch durch
inländische Förderung gedeckt. Seit
Jahren geht dieser Anteil in raschem
Tempo zurück, da die Vorräte langsam
erschöpft sind. Von einer auch nur zeitweisen Gasautarkie bliebe Deutsch-
land selbst bei Ausbeutung aller Ressourcen weit entfernt. Bestenfalls käme
ein kleiner Boom heraus. Die deutsche
Förderung würde vielleicht wieder
zwölf Prozent des Bedarfs decken. Die
Beantwortung der Frage, wie die Energieversorgung langfristig gesichert
werden kann, würde ein wenig vertagt.
Der Preis für diesen ohnehin nur
kurzfristigen Aufschub wäre hoch: Gefahren für die Trinkwasserversorgung,
erhöhte Krebsraten, wie sie schon
heute in einigen Erdgasförderregionen
verzeichnet werden, und, wie jüngste
Studien aus den USA zeigen, voraussichtlich auch zusätzliche Treibhausgasemissionen in Form von bei der
Förderung entweichendem Methan.
Angesichts des Klimawandels und der
Tatsache, dass ein größerer Teil des
Erdöls, der Kohle und des Erdgases
ungenutzt bleiben muss, wenn die
Regierungen die im Dezember in Paris
verabschiedeten Klimaschutzziele
ernst meinen, die Schlussfolgerung
aus den Risiken eigentlich nur heißen:
Lasst das Zeug im Boden!
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Rohstoffe|
Politik|
Menschenrechte
Konferenz zu Menschenrechtsverletzungen durch
»resource grabbing«
und Chancen sozialer
Entwicklung durch lokale
Wertschöpfungsketten
Am 1. und 2. Juli 2016
Franz–Mehring–Platz 1
10243 Berlin
Informationen unter:
linksfraktion.de/termine
rosalux.de/event/55912
V.i.S.d.P. Heike Hänsel, Jan Korte
I
deales Timing: Die Öffentlichkeit
ist im Fußballfieber, der weniger
sportbegeisterte Teil der Bevölkerung ist von Großbritanniens spektakulärem EU-Austrittsvotum absorbiert,
da kann die Bundesregierung mal
eben in aller Stille und Eile ein paar
unpopuläre Gesetzesvorhaben durchs
Parlament schleusen. Zum Beispiel das
sogenannte Fracking-Paket. Hier geht
es um Regelungen für die Fördermethode des hydraulischen Frakturierens
(engl. Fracturing, kurz Fracking), bei
der mittels Bohrungen und Sprengungen in großer Tiefe in Gestein eingeschlossene Gasvorkommen erschlossen
werden. Mehr als ein Jahr lang hat
es in den Hinterzimmern der großen
Koalition vor sich hin gedümpelt, dann
landete es mit wenigen Tagen Vorlauf
plötzlich und für Außenstehende völlig
unvermittelt als nachträglich eingeschobener Punkt auf der Tagesordnung
des Bundestages. Auch im zuständigen
Parlamentsausschuss, der zuvor noch
über die Gesetze abzustimmen hatte,
bekamen die Oppositionsabgeordneten
setzten Grundrechtsverstoß«. Dadurch
würden »Arme obdachlos« und könnten »sich nicht ausreichend ernähren«,
sagte er im Bundestagsplenum. Knapp
eine Million Hartz-IV-Strafen wurden
2015 verhängt, rund 50.000 davon waren sogenannte Vollsanktionen. Über
16.000mal traf es dabei Minderjährige
zwischen 15 und 17 Jahren (jW vom
Dienstag).
Der CDU-Politiker Kai Whittaker
warf der Linksfraktion vor, mit einer
»Debattenkultur wie bei der AfD« ein
»Medienspektakel« ausgelöst zu haben. Und Stephan Stracke (CSU) betonte: »Wir wenden uns strikt gegen
jede Verwässerung von Sanktionen.«
Das gelte für Hartz IV wie für das neue
»Integrationsgesetz«. Der GrünenSozialexperte Wolfgang StrengmannKuhn warf den Regierungsfraktionen
vor, das Recht auf Existenz sei derzeit
nicht gewahrt. Es müssten enorme bürokratische Hürden überwunden werden, um Hilfe zu erhalten. Der Politiker
plädierte erneut dafür, Sanktionen vorerst auszusetzen. Alle Sachverständi-
ROLF VENNENBERND/DPA - BILDFUNK
ie Linke spricht von rigiden
Verschärfungen, die Grünen
sprechen von einem »bürokratischen Zusatzbündel«. Harsche Kritik
kommt auch von Sozialverbänden und
Gewerkschaften. Trotzdem setzten die
Regierungsfraktionen CDU/CSU und
SPD am Donnerstag abend das »Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung« durch. Selbst JobcenterPersonalräte hatten moniert, es sei
»nicht mal ein Reförmchen«. Nun muss
es noch durch den Bundesrat, im August soll es in Kraft treten.
Union und SPD lobten ihre Novelle.
Gut sei etwa, dass Jobcenter intensiver
mit Jugendämtern zusammenarbeiten
und auch Auszubildende künftig aufstockendes Hartz IV beantragen könnten. Abgeordnete der Regierungsparteien priesen die auf ein Jahr verlängerten
Bewilligungszeiträume. Dabei hatte die
Bundesregierung kürzlich auf Anfrage
der Linksfraktion eingeräumt, dass dies
in über 40 Prozent der Fälle längst
Praxis ist.
Zwar »bedauerte« der SPD-Abgeordnete Markus Paschke, dass die besonders strenge Sanktionspraxis gegen 15bis 24jährige nicht abgemildert wurde
und selbst die Mieten weiterhin gekürzt
werden dürfen. Seine Partei habe aber
durchgesetzt, dass Alleinerziehenden
nun doch kein Geld gekürzt werde, wenn
ihre Kinder Tage beim anderen Elternteil verbringen. Auch bei der Zwangsverrentung sei man zurückgerudert. Geplant war, 63jährigen die Fortzahlung
der Leistungen zu verweigern, wenn sie
nicht vorzeitig Altersbezüge beantragen
und damit lebenslange Abschläge in
Kauf nehmen. Diese Erpressungspraxis
bleibt bei anderen aber erlaubt. So darf
etwa Müttern Hartz IV verwehrt werden, wenn sie Unterhaltsansprüche für
ihre Kinder nicht geltend machen.
Die Kürzungen des mit Hartz IV festgelegten Existenzminimums um zehn,
30, 60 oder 100 Prozent, die Leistungsbeziehern bei versäumten Terminen,
zu spät eingereichten Unterlagen, zuwenig nachgewiesenen Bewerbungen
oder abgelehnten Maßnahme- und Arbeitsangeboten drohen, versteht Matthias Birkwald (Die Linke) als »fortge-
5
POLITIK
Xi trifft Putin in
Taschkent
Taschkent. Der chinesische
Staatspräsident Xi Jinping hat
am Freitag am Rande des Treffens der Shanghaier Organisa
tion für Zusammenarbeit (SCO)
in Taschkent seinen russischen
Amtskollegen Wladimir Putin
getroffen. Radio China International berichtete, die Gespräche
dienten dazu, die politische
und strategische Kooperation
zwischen den beiden Ländern
zu vertiefen. Ebenfalls am
Freitag fand in der usbekischen
Hauptstadt ein gemeinsames
Treffen zwischen Xi, Putin und
dem mongolischen Präsidenten
Tsachiagiin Elbegdordsch statt.
Im Mittelpunkt stand die Intensivierung der Zusammenarbeit
im Rahmen der SCO. (jW)
Exminister in Senegal
begnadigt
Dakar. Der wegen Korruption
zu sechs Jahren Haft verurteilte
Sohn des früheren senegalesischen Präsidenten Abdoulaye
Wade ist begnadigt worden. Der
frühere Superminister Karim
Wade wurde in der Nacht zu
Freitag freigelassen, wie die
senegalesische Regierung bestätigte. Der 47jährige war vor drei
Jahren unter dem Verdacht festgenommen worden, Staatsgelder in Höhe von 178 Millionen
Euro veruntreut zu haben.
(dpa/jW)
Syrische Armee erzielt
Geländegewinne
Damaskus. Spezialkräfte der syrischen Armee haben am Donnerstag gemeinsam mit Einheiten der libanesischen Hisbollah
mehr als 25 Weiler im Damaszener Vorort Daraja von der
islamistischen Miliz Adschnad
Al-Scham zurückerobert. Das
berichtete das arabische Nachrichtenportal Al-Masdar-News
am Freitag. Die Dschihadisten
seien nun eingekesselt. Die syrischen Streitkräfte würden gemeinsam mit ihren Verbündeten
ihre Offensive fortsetzen, heißt
es in der Bericht weiter. (jW)
MIKHAIL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN/REUTERS
6
Sieg ganz Kolumbiens
Vertreter von Guerilla und Regierung unterzeichneten in Havanna Abkommen über
Waffenstillstand. Von Volker Hermsdorf
N
ach mehr als 50 Jahren Krieg
reichten sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos
und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens
(FARC-EP), Timoleón Jiménez, am
Donnerstag in Havanna die Hände.
Beim Friedensprozess gebe es jetzt
»keinen Weg zurück« mehr, erklärte
Kubas Präsident Raúl Castro, nachdem
die Leiter der Verhandlungsdelegationen beider Seiten das Abkommen über
einen dauerhaften Waffenstillstand
unterzeichnet hatten. Der kubanische
Präsident überreichte Santos und Jiménez die Urkunden. »Der Frieden wird
der Sieg ganz Kolumbiens sein, aber
auch der unseres Amerikas«, sagte
Castro in einer kurzen Ansprache während der feierlichen Zeremonie, an der
zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs sowie UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon teilnahmen.
Das Abkommen sieht die Niederlegung der Waffen durch die Rebellen
vor und enthält im Gegenzug Sicherheitsgarantien für die Mitglieder der
FARC-EP und der politischen Opposition in Kolumbien. Zudem verpflichtet sich die Regierung, kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die
für Morde an Gewerkschaftern und
Menschenrechtsaktivisten verantwortlich sind. In einem gemeinsamen
Kommuniqué bezeichnen beide Seiten
diese Organisationen als »Nachfolger
des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke«. Ebenfalls vereinbart wurde die »Verfolgung kriminellen Verhaltens, das die Umsetzung
des Abkommens und den Aufbau des
Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag,
der nach Informationen aus den Verhandlungsdelegationen noch im Juli
abgeschlossen werden soll. In Bogotá
erklärte der Sprecher der linken Basisorganisation Marcha Patriótica,
David Flórez, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass man die Einigung zwischen
Die größte Gefahr für Frieden,
Sicherheit und Gerechtigkeit
geht von paramilitärischen
Gruppen aus, die bisher nicht
ernsthaft bekämpft wurden.
Friedens gefährden kann«. FARC-Comandante Jiménez erklärte nach der
Unterzeichnung, die FARC-EP wollten nun ohne Sektierertum und Hegemoniebestrebungen einen Beitrag zur
Neuformierung der kolumbianischen
Linken leisten. Präsident Santos ließ
dagegen durchblicken, dass er auf ein
Verschwinden der bisherigen Guerilla
hofft.
Guerilla und Regierung am 15. Juli
mit Aktionen in zahlreichen Städten
feiern wolle. Das Mitglied des Zentralkomitees der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, Gabriel Becerra,
bezeichnete das Abkommen als die
bedeutendste Nachricht für sein Land
seit Jahrzehnten. Becerra würdigte die
Vermittlerrolle der kubanischen Regierung und des früheren venezolani-
schen Präsidenten Hugo Chávez, ohne
die der Friedensprozess nicht möglich
gewesen wäre. Er hoffe jetzt darauf,
dass sich für das kolumbianische Volk
in den nächsten Jahren die Möglichkeit
für eine politische Alternative eröffne.
Bei aller Euphorie wies Raúl Castro
jedoch darauf hin, dass in den Gesprächen »noch immer wichtige und
schwierige Fragen zu klären« seien. Er
versicherte, dass Kuba in seiner Funktion als Garant und Verhandlungssitz
weiterhin alle notwendigen Mittel zur
Verfügung stellen werde, um endgültig
ein Ende des Konflikts zu erreichen.
Zu den Hürden gehört unter anderem
die noch ausstehende Verhandlung mit
der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee
(ELN). Die größte Gefahr für Frieden,
Sicherheit und Gerechtigkeit geht jedoch von paramilitärischen Gruppen
aus, die bisher nicht ernsthaft von der
Regierung bekämpft wurden. Deren
Todesschwadronen ermorden Gewerkschafter, vertreiben Bauern von ihren
Ländereien, um Platz für Plantagen
der Großgrundbesitzer zu schaffen,
und massakrieren Indigene und Afrokolumbianer, die den Plänen internationaler Multis im Weg stehen.
Zu hohe Hürden
USA: Der von Polizisten verursachte Tod des Schwarzen Freddie Gray bleibt für sie folgenlos
K
eine Gerechtigkeit für Freddie
Gray: Der Tod des bei seiner
Festnahme im April 2015 an
einem Genickbruch gestorbenen Afroamerikaners aus Baltimore wird für die
verantwortlichen Polizisten folgenlos
bleiben. Wie die Baltimore Sun berichtete, wurde der Hauptbeschuldigte Caesar
Goodson vom Vorwurf des Totschlags
freigesprochen. Nach der »vernichtenden Niederlage der Staatsanwaltschaft«
schätzen sachkundige Juristen die Chancen nun als »zunehmend trübe« ein, dass
es gegen einen der sechs Polizisten doch
noch zu einem Schuldspruch kommen
werde. Ein erster Prozess hatte bereits
mit Freispruch geendet, ein weiterer wegen einer Jury geplatzt, die sich nicht auf
einen Urteilsspruch einigen konnte (jW
berichtete).
Die Sun zitierte am Freitag den ehemaligen Bundesrichter Steven H. Levin mit der Aussage, von Staatsanwälten, die eine solche Reihe von Niederlagen einstecken müssen, sei eigent-
lich zu erwarten, dass sie überprüfen,
welche der noch ausstehenden Anklagen sie besser fallenlassen sollten. Levin ließ jedoch keinen Zweifel daran,
dass die leitende Anklägerin Marilyn
J. Mosby weiter Druck machen werde,
die geplanten Verfahren gegen Goodsons Kollegen durchzuführen. Mosby
habe mit ihren Ermittlungen gegen die
sechs Beamten »in der Öffentlichkeit
hohe Erwartungen geweckt«.
Die Untersuchungen zum Tod des
ohne jede konkrete Beschuldigung auf
offener Straße festgenommenen 25jährigen Freddie Gray waren von Polizeiführung und Justiz erst infolge tagelanger Proteste und Demonstrationen der
schwarzen Bevölkerung von Baltimore aufgenommen worden. Auch nach
dem Freispruch für Goodson zogen
Unterstützer der Bewegung »Gerechtigkeit für Freddie Gray« spontan vor
das Gerichtsgebäude, um gegen das
»Schandurteil« zu protestieren. »Die
machen weiter wie bisher«, zitierte die
New York Times den Aktivisten Duane Davis. »Niemand wird verurteilt,
wenn er einen Schwarzen umgebracht
hat. Schwarze Leben zählen eben nicht
im weißen Amerika!«
Nicht wenige hatten gehofft, es werde in Grays Fall endlich Gerechtigkeit
geben. Richter Barry Williams hatte
zu Beginn des Prozesses den Eindruck
vermittelt, er wolle Goodson zur Rechenschaft ziehen. In der Beweisaufnahme schränkte Williams allerdings
die Möglichkeiten der Anklage ein,
Beweismittel und Zeugen so in die
Hauptverhandlung einzubringen, dass
sie auch in noch offenen Verfahren
zu einem Strafurteil führen könnten.
Die Staatsanwaltschaft habe ihn »nicht
davon überzeugen können, dass es
sich um ein schweres Verbrechen handelte«, als Gray in einem Van zum
Polizeirevier abtransportiert wurde
und dort leblos ankam. Insbesondere hatte sich Williams laut Sun skeptisch gegenüber der Annahme gezeigt,
Gray, dessen Hände auf dem Rücken
gefesselt waren, sei im Gefangenentransporter nicht vorschriftsmäßig angeschnallt gewesen. Damit hatte die
Anklage ihre Vorwürfe des Totschlags
und der fahrlässigen Körperverletzung
mit Todesfolge begründet. Grays Tod
infolge von Goodsons »rabiatem Fahrstil« sei verursacht worden, weil er
»wie ein Tischtennisball durch den
Wagen flog«, wie Mosby es beschrieb.
In seiner Urteilsbegründung erklärte der Richter, es sei der Anklägerin
»nicht gelungen, die hohe Hürde für
einen Schuldspruch zu überspringen«.
Der nächste Prozess wird gegen den
Polizisten Brian Rice erwartet, der
die Festnahme Grays veranlasst hatte.
Prozessbeobachter Douglas Colbert,
Juraprofessor an der Universität von
Maryland, erklärte laut Sun, er erwarte
nun endlich Angaben darüber, warum
die ganze Polizeiaktion gegen Gray
überhaupt in Gang gekommen war.
Jürgen Heiser
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POLITIK
Zäsur in Spanien
Deutsche sitzen im
Gazastreifen fest
Linksbündnis Unidos Podemos könnte bei den Wahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft
werden. Rechte malt das Gespenst »Venezuela« an die Wand. Von Carmela Negrete, Sevilla
S
Alberto Garzón (links) und Pablo Iglesias, die Spitzenkandidaten von Unidos Podemos, beim Plakatieren
bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A
Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona
und Santiago de Compostela. Sie, etwa
die Bürgermeisterinnen Ada Colau in
der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der
Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz
nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche
Verschuldung konnte vielerorts deutlich
abgebaut werden, weil das Geld nicht
mehr für Prestigeprojekte verschleudert
wird. In einigen Gemeinden werden die
Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen
Unidos Podemos verspricht,
den brutalen Sozialabbau der
vergangenen Jahre rückgängig zu
machen.
gegen Armut und Zwangsräumungen
von Wohnungen ergriffen.
Nach den Wahlen im Dezember gelang es den spanischen Parteien nicht,
eine tragfähige Regierungskoalition zu
bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis
von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch
beim nächsten Anlauf dürfte das anders
aussehen. Den Prognosen zufolge wird
die PSOE am Sonntag das schlechteste
Ergebnis ihrer Geschichte erzielen.
Tief in der andalusischen Provinz,
wohin man nur mit dem Bus oder
mit dem Auto kommt, fernab der
Hauptstadt Sevilla, scheint der Wahlkampf weit weg. Die meisten Plakate
haben Löcher und sind ausgeblichen.
Offenbar sind sie noch vom Dezember übriggeblieben. Auf einem steht
»Wählt PSOE«, auf einem anderen
»Wählt PP«. Doch auch hier hängen
die strahlend neuen Plakate von Unidos Podemos. Sie symbolisieren die
Zäsur, die sich in Spanien gerade
vollzieht.
Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre
rückgängig zu machen, und präsentiert
sich als einziger Gegner des Diktats von
EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will
man auf erneuerbare Energie umstellen,
dadurch Arbeitsplätze schaffen und die
Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle
Forderungen der spanischen Linken auf
der Strecke geblieben. Ein Austritt aus
der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch
wichtiger Industriezweige findet sich im
Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich,
dass sich die PSOE nach der Wahl doch
noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren
Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt.
Siehe Seite 9
Noch einmal streiken vor dem Urlaub
Arbeitsniederlegung in Belgien. Gewerkschaft fordert Ende der Kürzungspolitik. Hafen blockiert
A
m Freitag hat erneut ein Generalstreik große Teile Belgiens
lahmgelegt. In Brüssel fuhren
weder Metro noch Busse und Straßenbahn. Auch in Gent, Sint-Truiden und
Antwerpen kam es zu Behinderungen.
Züge blieben in den Bahnhöfen stehen,
der internationale Fernverkehr war ebenfalls gestört. Auf dem Flughafen von
Brüssel mussten Reisende länger warten, bis sie ihre Koffer aufgeben konnten. In Antwerpen räumte die Polizei
brennende Blockaden, die Hafenarbeiter
an den Zufahrten zu den Kais errichtet
hatten. Dabei wurden Bruno Verlaeckt,
der Antwerpener Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, und
ein weiterer Aktivist verhaftet, wie die
Tageszeitung Gazet van Antwerpen berichtet.
Die Verhaftung führte zu einer scharfen Reaktion der ABVV. »Wir verurteilen das dreiste Eingreifen der Antwerpener Ordnungsmacht und fordert
Gaza. Insgesamt 92 deutsche
Staatsangehörige werden von der
israelischen Besatzungsmacht
daran gehindert, den abgeriegelten Gazastreifen zu verlassen.
Das geht aus einer am Freitag
veröffentlichen Pressemitteilung
von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, hervor, die sich auf Informationen
des Auswärtigen Amtes bezieht.
Groth kritisierte zudem, dass die
deutsche Botschaft keine Hilfe
leiste. »Die israelische Regierung
und israelische Behörden müssen
die Praxis, Menschen an der Ausreise zu hindern, sofort beenden.
Dies gilt selbstverständlich auch
für die im Gazastreifen lebenden
Palästinenser«, heißt es in der
Erklärung. (jW)
Hillary kann auf Stimme
von Sanders hoffen
AP PHOTO/DANIEL OCHOA DE OLZA
ie kennt sich in der Politik nicht
gut aus, sagt sie, aber sie habe
Angst, dass »wenn Podemos
an die Macht kommt, in Spanien alles
schiefläuft, so wie in Venezuela, wo sie
herkommen«. Es ist irgendeine Frau,
die ich an einer Bushaltestelle in Sevilla
treffe. Bei ihr hat die Propagandakampagne der bislang regierenden rechtskonservativen Volkspartei (PP) mit ihrem
Überraschungsfaktor Venezuela verfangen. Seit Podemos immer mehr Gewicht
in der spanischen Politik gewinnt, wird
der Partei von rechten Politikern und
Journalisten immer wieder vorgeworfen,
sie würde heimlich von der Regierung
in Caracas finanziert. Das wäre eine
Straftat, illegale Parteienfinanzierung,
es konnte bislang jedoch nie bewiesen
werden. Angesichts der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, die das südamerikanische Land derzeit durchlebt, ist das Ziel
der Kampagne einfach nur, dass irgendwas Negatives in den Köpfen der Leute
schon hängenbleiben wird.
An einem Kiosk ein paar Meter von
der Bushaltestelle entfernt kann man das
Wahlprogramm von Podemos kaufen.
Es sieht aus wie ein Ikea-Katalog, kostet
1,80 Euro und hängt neben den Tagesund Wochenzeitungen. Es ist erst das
dritte Mal, dass die erst Anfang 2014
gegründete Partei bei landesweiten Wahlen antritt. Bei der Europawahl 2014 kam
Podemos aus dem Stand auf knapp acht
Prozent, bei der Parlamentswahl 2015
erreichte sie 12,7 Prozent. Für die Wahl
am Sonntag hat sie eine Allianz mit der
Vereinten Linken (IU) unter dem Slogan »Unidos Podemos« (Vereint können
wir) gebildet, die nach den letzten Umfragen zweitstärkste Kraft im Parlament
werden könnte, hinter der PP, aber vor
den Sozialdemokraten der PSOE.
Seit 2015 regieren Podemos-Politiker
7
die sofortige Freilassung. Streiken ist
ein Recht«, schrieb die Gewerkschaft in
einer Presseerklärung. Die Polizei verteidigte indes ihr Vorgehen: »Den Hafen blockieren, das tolerieren wir nicht«,
sagte ein Sprecher gegenüber Gazet van
Antwerpen.
Die ABVV hatte zur landesweiten Arbeitsniederlegung aufgerufen, um einmal mehr gegen die Politik der rechtsliberalen Regierung von Premierminister
Charles Michel zu protestieren. »Weniger Einkommen, mehr Rechnungen.
Härter und flexibler arbeiten. Länger
arbeiten. Einsparungen auf dem Rücken
der einfachen Frau und des einfachen
Mannes. Trotz des Protests macht die
Regierung weiter mit ihrer Abbruchpolitik. Das Maß ist voll. Streiken ist unser
Mittel«, heißt es im Aufruf der ABVV.
Weil sich die christliche Gewerkschaft
dem Ausstand nicht anschließen wollte,
waren die Auswirkungen geringer als
bei den gemeinsamen Streiks zuvor. Sie
waren aber immer noch erheblich. »Wir
zielen auf ökonomischen Schaden«, hatte Mil Luyten von der ABVV bereits
im Vorfeld gegenüber der Zeitung De
Morgen erklärt.
Im Hafen von Antwerpen ist der Verlust besonders hoch. Schiffe konnten
nicht auslaufen, weil die Schleusenwärter der Arbeit fernblieben und Aktivisten
die Schleusentore blockierten. Zwischen
20 bis 50 Millionen Euro seien der flämischen Wirtschaft am Freitag durch die
Lappen gegangen, rechnet die Industrieund Handelskammer »Voka« vor. »Und
es sind schon schwere Zeiten im Nachgang der Anschläge«, klagen die Bosse.
Jetzt noch der Brexit. »Diese Aktion ist
komplett unverantwortlich!«
Dabei boomt Antwerpen. Der Hafen
hat sich beim Containerumschlag erst
vor kurzem an Hamburg vorbei auf Platz
zwei in Europa geschoben. Hinter Rotterdam. Doch bei den Arbeitern kommt
vom Boom nichts an. Statt dessen wer-
den Stellen gekürzt, was mehr Stress
für die restliche Belegschaft bedeutet.
Am Ende bleibt trotzdem weniger im
Portemonnaie, weil der Lebensunterhalt
immer teurer wird.
Der Streik vom Freitag soll einer Ankündigung der Gewerkschaft zufolge
der letzte vor den Sommerferien sein,
der Arbeitskampf macht nun erst einmal Urlaub. Auch unter den Wachleuten
in den Gefängnissen in der Wallonie
bröckelt nach acht Wochen die Streikbereitschaft immer mehr. Am Freitag
wurde nur noch in zwei von zehn Haftanstalten gestreikt. In die Zellen kehrt allmählich der Alltag zurück; die zeitweise
als Schließer eingesetzten Soldaten der
belgischen Armee sind in die Kasernen
zurückgekehrt. »Das macht es möglich,
Häftlingen in U-Haft Besuch zu erlauben, und die bereits Verurteilten können
duschen und telefonieren«, teilte eine
Sprecherin der belgischen Haftanstalten
Anfang der Woche mit. Gerrit Hoekman
New York. Bei der Präsidentschaftswahl in den USA kann die
Kandidatin der Demokratischen
Partei, Hillary Clinton, laut
einem Medienbericht auch mit
der Unterstützung ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders
rechnen. Der Sender MSNBC
berichtete am Freitag, Sanders
habe angekündigt, Clinton zu
wählen. (Reuters/jW)
Siehe Seite 8
Prozess gegen Zuma
läuft weiter
Johannesburg. Ein Gericht in Pretoria hat am Freitag im Rechtsstreit um die rund 800 Korruptionsvorwürfe gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma
einen Berufungsantrag gegen die
Strafverfolgung gegen ihn abgelehnt. Bei dem Verfahren geht es
um Vorwürfe der Korruption und
Geldwäsche im Zusammenhang
mit einem milliardenschweren
Waffengeschäft. (dpa/jW)
Nepalesen sollen
Afghanistan verlassen
Kabul. Die nepalesische Regierung hat ihren Bürgern untersagt, weiterhin in Afghanistan
zu arbeiten. Das meldete die
Kathmandu Post am Donnerstag
abend. Von der Entscheidung
wären auch die meist aus Nepal
stammenden Gurkhas betroffen,
die die UN-Büros und Botschaften bewachen. Am Montag
waren bei einem Selbstmordanschlag der Taliban 14 Gurkhas
getötet worden. (dpa/jW)
Albanische Fischer vor
Ägypten entführt
Tirana. Zwei albanische Fischer
sind vor der ägyptischen Küste
entführt worden. Das aufgebrachte Schiff befindet sich zur Zeit
vermutlich in den Gewässern
vor Alexandria. Das berichtete
das Nachrichtenportal IBNA am
Donnerstag. Der ägyptische Entführer fordere laut Eigentümer
des Schiffes 70.000 Euro, sonst
würde er es mit der Besatzung
versenken.
(jW)
8
ANSICHTEN
Deutschland und das britische Referendum
Sieg für Berlin
Von Arnold Schölzel
W
ahlen können historische
Bedeutung haben. Das
Votum für einen EU-Austritt von 52 Prozent der Teilnehmer
am britischen Referendum zählt dazu. Die Krise des Staatenkonstrukts,
die Kluft zwischen Regierenden
und Regierten liegt so offen zutage
wie selten zuvor. Die EU wurde seit
1990 zum wichtigsten Instrument im
Kampf von internationaler Finanzoligarchie und Industriekapital zur
Aushebelung der parlamentarischen
Demokratie. Eine Legitimation in
der Bevölkerung hat sie spätestens
seit dem Nein bei den Referenden
Frankreichs und der Niederlande
2005 zum sogenannten Verfassungsvertrag und der damals gezeigten
souveränen Verachtung für den Wählerwillen nicht mehr.
Die Diktatur der Finanzoligarchen
bleibt von einem Ergebnis wie dem
vom Donnerstag fast unberührt. Der
größte Investmentfonds der Welt,
Blackrock, ließ am Freitag erklären,
der EU-Austritt »ändert nichts am
Umgang mit Investitionen und Kunden in Europa«. Das Votum werde
zwar für »eine lange Periode der Unsicherheit in Politik, Wirtschaft und
an den Märkten« sorgen, andererseits
eröffneten sich neue »Möglichkeiten«. Das ist zwar Spekulantensprech, die realen Wirtschaftsströme
zwischen Großbritannien und den
übrigen EU-Staaten dürften allerdings tatsächlich kaum berührt
werden. Von Grenzen lässt sich das
Großkapital wenig beeindrucken,
siehe Norwegen und Schweiz.
Unmittelbar betroffen von dem
Ausscheiden ist der »polnische
Klempner«, den schon der Front
National in Frankreich als Symbol
für Lohndrückerei und die Verdrängung einheimischer Arbeiter für
seine soziale Demagogie nutzte. Das
britische Referendum wurde, wie
der Morning Star formulierte, »von
Rechten einberufen«. Dementsprechend rassistisch war deren Kampagne. Es gab dennoch sehr gute
Gründe dafür, dass Sozialisten und
Kommunisten für den EU-Austritt
stimmten. Ein wichtiges Hindernis
für mehr Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen wurde aus
dem Weg geräumt.
Strategisch gesehen ist das Referendumsergebnis ein Sieg für Berlin,
zumindest ein weiterer Schritt hin zur
Stärkung des deutschen Imperialismus in der EU und darüber hinaus.
Mit Großbritannien verlässt eine Nuklearmacht die EU, gleichzeitig kündigt Angela Merkel an, die deutschen
Rüstungsausgaben nicht nur auf die
von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern an die 3,4 Prozent der
USA anzunähern. Das geschieht zu
einem Zeitpunkt, da die Hamburger
Zeit ankündigt, auf dem Warschauer
NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli werde das Thema Atomwaffen »nach
oben rücken«. Die »Abschreckung«,
also die westliche Angriffsstrategie,
wird wieder offiziell Doktrin. Auch
in Großbritannien, einer – wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien zeigen
– der aggressivsten imperialistischen
Mächte der Gegenwart. Den Willen
des Kriegspaktes zur Weltherrschaft
hat das Referendum nicht geändert,
nach gegenwärtigem Stand der Dinge
könnte es ihn sogar befördert haben.
Die Deutschen rüsten jedenfalls
ökonomisch und militärisch verstärkt
auf.
»Demokratischer Sozialist« des Tages
D
ie Revolution, sagte Bernie
Sanders einst, sei »das Leben gegen den Tod«. Hat der
Todesstern gewonnen, ist das Leben
besiegt? Sanders, der den Vorwahlkampf der US-Demokraten gehörig
durcheinandergewirbelt hat, will ab
sofort seine Widersacherin Hillary
Clinton unterstützen.
Gegen diese botoxerstarrte Charaktermaske des Kapitals hatte der
Senator aus Vermont monatelang einen guten Lauf. Der »Avatar der Wall
Street«, so Sanders über die ehemalige First Lady, sei in erster Linie ihren
millionenschweren Wahlkampfspendern verpflichtet. Das kam gut an,
vor allem bei den jungen Wählern.
Misstrauen war dennoch angebracht. Sanders, bereits in den
Neunzigern Befürworter des Militärschlags gegen Jugoslawien, hält auch
AP PHOTO/JOHN LOCHER
Bernie Sanders
weiterhin manche NATO-Einsätze
für gerechtfertigt. »Bomber-Bernie«,
diesen Spitznamen hatten ihm
enttäuschte linke Weggefährten verpasst. Für Euphorie war bei diesem
Kandidaten genausowenig Raum und
Berechtigung wie weiland bei Barack
Obama.
Was bleibt? Vielleicht eine schmale Schneise für künftige linke Politik.
Vielleicht aber auch nur das Quäntchen geborgte Fundamentalkritik,
das Clinton gut wird brauchen können, um gegen einen sozialdemagogischen Donald Trump zu bestehen.
Erst Sanders hat Clinton gezwungen,
soziale Themen aufzugreifen. Umsetzen wird sie all das natürlich niemals. Trump neigt zwar verbal zum
dritten Weltkrieg. Clinton hingegen
hat schon bewiesen, dass sie Kriege
führen kann – und will. Ebola oder
Anthrax also. Feel the Hillary.
Gewonnen hat Clinton, von der
es bei Youtube, dem Anlass entsprechend, einen sage und schreibe
zehnstündigen Zusammenschnitt mit
hysterischem Gelächter anzuschauen
gibt. Verloren haben Zehntausende
junge Menschen, die sich hinter Sanders gestellt hatten – und die nun die
Gelackmeierten sind. (sc)
https://youtu.be/orYcAiFqknU
»Ich bin froh über jede
Kamera, die weg ist«
In Hannover wurde gegen Polizeiüberwachung geklagt.
Ein Teilerfolg. Ein Gespräch mit Michael Ebeling
S
ie haben gegen die Videoüberwachung der Polizeidirektion Hannover im öffentlichen Raum geklagt. Wie hat das
Verwaltungsgericht entschieden?
Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55
von 77 aktiven Überwachungskameras
abschalten. Eine weitere in der Nähe
des Messegeländes wurde bereits vor
der Verhandlung deaktiviert. Von den
22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen sieben dem Objektschutz vor dem
türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, vier hängen an Verkehrsknotenpunkten und elf an Standorten, bei
denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und
angeblich ein Abschreckungseffekt
besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung
und Aufzeichnung von Personen und
Aktivitäten durch Heranzoomen und
Schwenken erlaubt. Als Rechtsgrundlage soll der Paragraph 32 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung herhalten.
Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?
Ich bin froh über jede Kamera, die weg
ist. Insofern spüre ich schon eine gewisse Genugtuung, nachdem wir jahrelang
mit unserer Kritik nicht ernst genommen worden sind. Endlich wurde juristisch festgestellt, dass diese Videoüberwachung ein Problem ist. Lange
genug hat es ja auch gedauert. Das
Verfahren zog sich über viereinhalb
Jahre hin und wurde von der Polizeidirektion immer wieder mit der Begründung verschleppt, irgendwann gäbe es
ein neues Polizeigesetz und damit eine
neue rechtliche Grundlage. Dann seien
meine Einwände hinfällig.
Also ein weitgehender Erfolg?
Michael Ebeling lebt in Hannover und
ist Datenschutzaktivist. Er gehört der
Gruppe »freiheitsfoo« an, die aus dem
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
hervorgegangen ist
Nicht so ganz. Ich soll ein Viertel der
Kosten tragen. Außerdem besteht die
Gefahr eines Schusses nach hinten,
denn mit der Begründung, an Orten
mit »erhöhter Kriminalität« und »abstrakter Terrorismusgefahr« sei Überwachung erlaubt, lassen sich natürlich
auch an vielen anderen Stellen Kameras installieren. Im Innenausschuss hat
sich die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen das Anbringen neuer Kameras ausdrücklich
vorbehalten.
Wird sich die Polizeiführung an
das Urteil halten?
Nach Zustellung der schriftlichen Begründung besteht die Möglichkeit, in
Berufung zu gehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie dies tut. Darüber hinaus ist
von einer Übergabe von vielen der 55
abzuschaltenden Kameras an die Verkehrsmanagementzentrale die Rede.
Bei der ergäben sich aber genau dieselben rechtlichen Probleme, und bekanntlich darf die Polizei im Zuge der
vereinbarten gegenseitigen Hilfe bei
»besonderen Gelegenheiten« auf die
Verkehrskameras zugreifen. Außerdem
ist noch nicht klar, wie und bis wann
die Geräte aus dem Betrieb zu nehmen sind. Da bestehen also durchaus
Schlupflöcher und Anlass zu erhöhter
Wachsamkeit unsererseits.
Was haben wir von dem erwähnten neuen Polizeigesetz zu erwarten?
Schwer zu sagen. Obwohl bereits seit
zwei Jahren ein Entwurf existiert, ist
dieser bislang noch nicht öffentlich gemacht worden. Einzig die Polizeigewerkschaften und der Datenschutzbeauftragte wurden informiert und haben
sich dazu intern schriftlich geäußert,
wie man hört.
Was haben Sie als Gruppe »freiheitsfoo« weiter vor?
Erst mal werden wir das schriftliche Urteil abwarten. Wenn es so Bestand hat,
ist es eine Chance, weil es Ansatzpunkte für Widerstand gegen viele andere
Polizeikameras jenseits von Hannover
liefert. Der Gerichtsentscheid hat ohne
Frage landesweite Ausstrahlungskraft.
Viele Leute begrüßen zwar solchen Widerstand, haben aber
Angst, sich selbst durch Beteiligung daran erst recht staatlicher
Überwachung und Verfolgung
auszusetzen. Wie sehen Sie das?
Meiner Erfahrung nach bietet gerade
Öffentlichkeit und Transparenz des eigenen Tuns einen guten Schutz dagegen. Ansonsten, ja: »Angst essen Seele
auf.« Wenn man einen begründeten
Verdacht hat, dass man überwacht wird,
lohnt sich auf jeden Fall ein schriftliches Auskunftsersuchen. Ich habe auf
diesem Wege schon mehrfach meine
Polizeiakten eingesehen und klage derzeit auf vollständige Einsicht.
Interview: Andreas Schuchardt
Abgeschrieben
Die Kommunistische Partei Britanniens erklärte am Freitag zur
»Brexit«-Entscheidung:
Das Ergebnis des Referendums kommt
einem gewaltigen und potentiell desorientierenden Schlag gleich, der sich
gegen die herrschende kapitalistische
Klasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen
Verbündeten in der EU, den USA, dem
IWF und der NATO richtet. Das Volk
hat gesprochen, und sein souveräner
Wille gebietet jetzt, dass das Parlament
in Westminster seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss
ihre Anstrengungen nun verdoppeln,
um das Referendum in eine Niederlage
für die gesamte Achse aus EU, IWF und
NATO zu verwandeln. (…)
Die Kommunistische Partei vertraut
auch nicht darauf, dass eine ToryRegierung, die von anderen mit dem
Großkapital, dem Imperialismus und
dem Neoliberalismus verbündeten Parlamentariern wie Boris Johnson, Michael Gove, Liam Fox und Iain Duncan
Smith geführt wird, sich dem Druck
der City of London (dem Börsenbezirk,
jW), den großen Konzernen, der USA
und NATO widersetzen, die allesamt
Britanniens Austritt aus der EU verhindern wollen.
Wenn eine alternative Regierung keine Mehrheit im Unterhaus zustande
bringt, müssen unverzüglich Neuwahlen ausgerufen werden.
Das alles macht es um so wichtiger,
dass die Labour-Partei sofort zusichert,
das Ergebnis des Referendums zu respektieren und umzusetzen. Desweiteren sollte sie ihre Entschlossenheit erklären, Bedingungen für einen Ausstieg
und künftige Verträge mit der EU und
anderen Ländern auf Grundlage neuer
Arrangements zu verhandeln, die die
Interessen der arbeitenden Menschen
hierzulande und international vor die
des Großkapitals und des kapitalistischen »freien Marktes« stellen. (…)
Wir müssen nun dafür kämpfen sicherzustellen, dass ein Britannien außerhalb der »Festung Europa« seine
Freiheit nutzt, Menschen aus aller Welt
willkommen zu heißen, um hier zu arbeiten, zu studieren und als sicherer
Hafen für Asylbewerber und Flüchtlinge in Europa führend zu sein.
Übersetzung: jW
Auch der steirische Landesverband
der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) kommentierte das britische Referendum:
Das Votum Großbritanniens für einen
EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass
die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger
Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich
sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt
die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich
jetzt selbst ein Bild machen können, ob
die vorhergesagten Szenarien im Falle
eines Austrittes tatsächlich eintreten.
Mit dem Beitritt zur Europäischen
Union haben viele Menschen große
Hoffnungen verbunden: Wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Frieden, gemeinsame
Umwelt- und Sozialstandards sollten
Verbesserungen für alle in den Mitgliedsstaaten bringen. Schon bald zeigte
sich aber: Die EU ist ein Vehikel für den
neoliberalen Umbau der Gesellschaft.
Die Kluft zwischen den Eliten, die
von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau
stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer
weitere Teile der EU umfasst, ist davon
nicht zu trennen. Das »Brexit«-Votum
ist ein weiterer Ausdruck eines politischen Systems, in dem die Interessen der
Mehrheit jenen einer wirtschaftlichen
Elite untergeordnet werden. (…)
KAPITAL & ARBEIT
Linke Alternative
Stahl: Thyssen und Tata
wollen fusionieren
Düsseldorf. Thyssen-Krupp und
der Stahlableger des indischen
Tata-Konzerns stehen nach
einem Bericht des Manager Magazins kurz vor einer Grundsatzeinigung auf eine Fusion ihrer
europäischen Stahlsparten. Bereits in wenigen Wochen könnte
eine entsprechende Übereinkunft unterzeichnet werden,
in der die Partner ihre Absicht
zu einem Vertragsabschluss
bekunden, berichtete das Blatt
vorab. Geplant sei ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem die
Partner jeweils die Hälfte der
Anteile halten.
(Reuters/jW)
Vor Wahl in Spanien: Thomas Piketty, James K. Galbraith und weitere
Wirtschaftsfachleute unterstützen Bündnis »Unidos Podemos«. Von Robert Ojurovic
E
Die junge WeltLadengalerie
lädt ein!
Sonderöffnung
am 25. Juni 2016
JON NAZCA/REUTERS
Eintritt frei! Spenden erwünscht!
Gemeinsam in eine bessere Zukunft: Unidos-Podemos-Spitzenpolitiker vor Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Jerez
kommenden Wahlgang nicht einfacher
als nach dem letzten. Auch wenn alles
auf eine eindeutige Machtverschiebung
im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.
Unabhängig von politischen Konstellationen bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das
Programm von Unidos Podemos den
falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann
auch ein Fingerzeig für die gesamte
EU. »Heutzutage hat das Pro-KopfEinkommen in der Euro-Zone nicht
das Niveau von vor der Finanzkrise
erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus
dem Jahr 2007. Im Land wurde nur
einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären
Arbeitsverhältnisse haben drastisch
zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Ar-
Das Wichtigste vom Wirtschaftstag
D
nehmer könne man ja das Arbeitszeitie Termine des Regierungsgesetz etwas lockern. Das hatte die zupersonals drängeln sich
ständige Ministerin, Andrea Nahles,
vor der Sommerpause. Am
vorgeschlagen. Ergebnisse wurden
Donnerstag musste das halbe Bunnicht erwartet, und die
deskabinett mit den
gab es auch nicht. Aber
Chefs einiger Arbeitdie Tarifpartner sind
geberverbände und den
sich und der lieben KoGewerkschaftsoberen
alition einen Tag lang
einen ganzen Arbeitstag
demonstrativ wieder
auf Schloss Meseberg
näher gekommen.
verbringen. Es ging um
die geringer werdende
Nicht so nah jedoch,
Tarifbindung. Nur die
wie zwei Tage zuvor,
Hälfte der Betriebe sei
als der »Wirtschaftsrat
noch von Tarifverträgen Unser Autor ist Finanzder CDU« in Berlin
erfasst, berichtete Wirt- journalist und Publizist. Er
im Hotel Maritim
schaftsminister Sigmar übernimmt ab Juli als Chef- seinen großen »WirtGabriel. Das wollen wir redakteur die Leitung der
schaftstag« abhielt.
nicht, log Angela Mer- Wochenzeitung Unsere Zeit Das Gremium ist wekel, die blinzelnd in der (UZ) der DKP
niger bekannt als der
Sonne neben Gabriel
Bundesverband der
stand. Vielleicht könne man AnreiDeutschen Industrie (BDI) oder andeze für die Unternehmen schaffen,
re Spitzenverbände. Was daran liegt,
dass im CDU-Wirtschaftsrat nicht alle
damit sie wieder mehr Tarifverträge
schließen, sagte sie. Für willige Unter- Fragen, die das Kapital interessieren,
mutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer
Erklärung. Gleichzeitig warnen sie,
dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei
PP Brüssel versprochen hat, nur die
soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz
eines leichten Wirtschaftsaufschwungs
und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011
auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter
»verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone
mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts
gegeben, unter der Bedingung, dass bis
Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro
gestrichen (»eingespart«) werden.
Das Manifest verfolgt eine andere
Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die
Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen
Produktionsgefüges könnte neue,
besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitätsund Wachstumspakt zu reformieren
und mit »lauter und klarer Stimme«
eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten
Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese
seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«,
da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz,
Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen
Konzerne untergeordnet würden.
Unidos Podemos zeigt sich für die
Unterstützung der Experten dankbar:
»Was gut für Spanien ist, ist gut für
ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa
einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez.
Sonnabend, 25.6., 15 Uhr,
Lesung und Podiumsgespräch:
»Roter Vogel erzählt«
Das Werk der indianischen Schriftstellerin,
Aktivistin und Musikerin Zitkala-Ša
Mit Übersetzer und Herausgeber
Frank Elstner
Berliner Buchpremiere:
»For eyes only«
Die wahre Geschichte des
Agenten Horst Hesse
Mit dem Autor Peter Böhm
Rolf Becker liest:
»Du kamst zur Welt und
fandest keine Blüten«
Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
behandelt werden müssen. Er kann
sich auf die wichtigen konzentrieren,
sieht sich als die »Speerspitze der
Erneuerung der Wirtschaft«, wie der
seit einem Jahr amtierende Präsident
Werner M. Bahlsen (Eigentümer und
Chef der gleichnamigen Keksfirma)
formuliert. 11.000 Mitglieder hat der
Verein. Die klassische Lobbyarbeit
hat man nicht nötig. Der Rat ist wesentlicher Bestandteil der wichtigsten
Partei des Großkapitals und bestimmt
so ohnehin, was in Berlin entschieden
wird. Mit Popelkram muss er sich
nicht befassen.
Wirklich Wichtiges hatte Merkel
am Wochenende davor geklärt: Die
Erbschaftssteuer bleibt trotz des Einspruchs des Bundesverfassungsgerichtes harmlos. Kein Kapitalist in diesem
Land muss fürchten, dass seine Kinder mehr als nur einen kleinen Obolus
zahlen müssen, ehe sie die Firma,
den Betrieb oder den Großkonzern
übereignet bekommen. Das Erbrecht
und das Erbschaftssteuerrecht sind
wichtig, damit die Akkumulation nur
durch Krisen, aber eben nicht durch
Staatseingriffe unterbrochen wird. Die
Steuer darauf fördert die Neigung der
Kinder und Enkel, Kasse zu machen.
Sie ist damit das Einfallstor für ausländische Hedgefonds und sonstige
Heuschrecken.
Den zweiten Punkt trug die Kanzlerin im Kreise der ihr besonders Lieben
selbst vor: Die Militärausgaben sollen
deutlich erhöht werden. Der Wehretat
mache in Deutschland nur 1,2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts aus, in
den USA 3,4 Prozent. Das müsse sich
angleichen. Europa könne sich nicht
allein verteidigen. Dass der Feind,
gegen den es sich zu verteidigen gelte,
Russland sei, wurde vorausgesetzt.
Von »buh« rufenden Unternehmern,
die ihre Geschäfte mit Russland im
Zuge dieser Merkel-Strategie dahinschwinden sehen, wurde nichts
bekannt.
FOTOS: THOMAS NEUMANN , CHRISTIAN DITSCH
ine Gruppe von 177 prominenten Ökonomen hat in dieser Woche ihre Unterschriften
unter das Manifest »Ending austerity
policies to open a new time in Europe« gesetzt. Darin verlangen sie, dass
Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von
Experten wie Thomas Piketty, James
K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes
Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel
und in der Euro-Zone zu verantworten.
Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten
Text ihre Unterstützung für das linke
Parteienbündnis »Unidos Podemos«
(»vereint können wir«). Im Schatten
des »Brexit«-Referendums finden am
Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs
Monaten statt. Nach der Wahl vom 20.
Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament
wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.
Unidos Podemos, die kürzlich formierte Allianz aus der Protestbewegung
»Podemos«, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen Kräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen
auf dem zweiten Platz mit knapp 25
Prozent gesehen. Die rechtskonservative Volkspartei Partido Popular (PP) um
den aktuell amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bleibt demnach
zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein
Ergebnis um jene knapp 29 Prozent
aus der Dezemberwahl prognostiziert
wird, ein Verlust von über 15 Prozent
im Vergleich zur Parlamentswahl 2011.
Die spanische Sozialdemokratie und
ihre »sozialistische« Partei PSOE, die
geschichtlich immer eine der beiden
stärksten Fraktionen im Parlament
stellte, liegen in den Umfragen bei
ungefähr 20 Prozent, die neoliberale
Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf
fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem
9
Gedichte und Prosa von Georg Weerth
(1822–1856), dem »ersten Dichter des
deutschen Proletariats«
(Friedrich Engels)
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10
FEUILLETON
Platz vier:
Haselnusseis
52 Wochen zum Sammeln (24). Fair geht vor. Von Reverend Christian Dabeler
W
as sind die beliebtesten
Eissorten in Deutschland? Richtig: 1. Vanille,
2. Schokolade, 3. Erdbeere.
Interessanter sind die Folgeplätze: 4. Haselnuss, 5. Stracciatella, 6. Joghurt , 7. Sahne-Kirsch
(Amarena), 8. Latte Macchiato,
9. Pistazieneis. 10. Mango.
Das hat der Verband der italienischen Speiseeishersteller
bekanntgegeben.
(dpa/jW)
Led Zep
bleiben reich
ed Zeppelin kann aufatmen: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat
die britische Rockband von
dem Vorwurf freigesprochen,
bei ihrer legendären Ballade
»Stairway to Heaven« (1971)
die Anfangsakkorde von dem
drei Jahre älteren Lied »Taurus«
der US-Band Spirit geklaut
zu haben. Beide Bands waren
Ende der 60er gemeinsam auf
Tour. Es ging um Tantiemen in
Höhe von 500 Millionen USDollar, die dieses Lied schon
eingespielt hat. Weil bis 1976
nur Noten von Stücken urheberrechtlich geschützt waren
und nicht Originalaufnahmen,
ließ der Richter keine Tonaufzeichnung als Beweismittel zu.
Musikwissenschaftler spielten
den Geschworenen die Stücke
vom Blatt ab, die Arrangements
blieben also außen vor. (dpa/jW)
Weg mit den
Klappentexten
D
er Schriftsteller KarlHeinz Ott (»Endlich
Stille«) hat gefordert, »alle
Klappentexte aus den Romanen
(zu) verbannen«. Er tat dies am
Donnerstag bei seiner Laudatio
auf den Schriftsteller Thomas
Hettche (»Pfaueninsel«), der in
Greifswald mit dem WolfgangKoeppen-Literaturpreis ausgezeichnet wurde. Ott will keine
Klappentexte mehr, »um den
Blick nicht von vornherein auf
eine angebliche Handlung und
ein angebliches Thema einzuengen. Vielleicht geht es ja um
ganz anderes, als die Waschzettel versprechen, nämlich
um jeden einzelnen Satz, jedes
einzelne Wort, jeden einzelnen,
in Sprache gebannten Augenblick.« An Hettche würdigte Ott
dessen Prosa, die »ganz und gar
der Gegenwart verpflichtet ist,
auch und gerade dort, wo Surreales und Märchenhaftes den
Erzählton prägen. (dpa/jW)
CHRISTIAN REVEREND DABELER
L
Es war tatsächlich die fairste Auto
wäsche, die er je erlebt hatte.
Der Künstler ist das wahre Opfer
W
er sich mit Tanz beschäftigt, hat bald seinen eigenen Vaslav Nijinsky. Der
polnisch-russische Ballerino, der 1913
als Choreograph »Le sacre du printemps« uraufführte, galt schon zu Lebzeiten als Tanzgott: Er sprang nicht
einfach in die Höhe, sondern vermochte in der Luft scheinbar zu schweben.
Viele seiner Posen auf Fotos sind bis
heute unerreicht. Als Mensch aber hatte Nijinsky ein schweres Schicksal; seine Karriere, bei den Ballets Russes in
Paris angesiedelt, musste er beenden,
weil er an Schizophrenie erkrankte.
Jetzt hat Marco Goecke, aus Wuppertal stammendes Choreographietalent,
im Theaterhaus Stuttgart seinen ganz
eigenen »Nijinski« mit der Gauthier
Dance Company vorgestellt. Die eingedeutsche Schreibweise deutet schon
an: Hier geht es um persönliche Phantasien zum Thema. Darin ist der Titelheld, der Künstler an sich, der Gesellschaft zum Fraß vorgeworfen.
Im Vorspiel geht es um die reine
Kunst. Ein Tänzer rast diagonal auf die
Spielfläche, entfaltet sich in hechelnden, blitzschnellen, mal kantigen, mal
geschmeidigen Bewegungen. Ein geflügeltes Wesen (Garazi Perez Oloriz)
Marco Goecke schuf
für die Gauthier
Dance Company
im Theaterhaus
Stuttgart einen
rasanten »Nijinski«
kommt dazu, als Tanzmuse Terpsichore. Und ein Mann mit Pelzkragen
(autark: David Rodríguez als Ballettimpresario Sergej Djagilew) verspürt
seine Berufung: Das russische Ballett
im Westen bekannt zu machen. Er
gründet die Ballets Russes, deren bedeutendster Protagonist Nijinski wird.
In Szenen mit symbolischem Gehalt
zeigt Goecke Aufstieg und Fall des
Tanzgenies. Ein schneller Rhythmus
pocht durch die Tänzerkörper. Die Kostüme, vorwiegend Anzughosen, und
von Kaltgrau bis Warmgelb changierendes Licht (Udo Haberland) lenken
den Blick auf die zuckenden, mit den
Armen wedelnden Tänzer. Vogelflugbewegungen ergeben sich. Nijinskis
Beziehung zur Mutter, sein Erblühen
im Ballettsaal, der Drill durch den Im-
presario – all das reiht sich zur festlichpompösen Musik von Chopins Klavierkonzerten aneinander.
Rosario Guerra tanzt die Titelfigur
voll Hingabe und auch mit jener Eckigkeit, die das Problematische am früheren Wundertänzer wiedergibt. Manchmal darf er mit Pirouetten brillieren,
zumeist aber geht es um seriell wiederholte, minimalistische Bewegungen.
Weite Sprünge gibt es kaum, dafür viel
ästhetisches Gehampel auf dem Platz,
für Goeckes Körpersprache typisch.
Vom echten Nijinsky wird vor allem
sein »Nachmittag eines Fauns« zitiert.
Doch zur Musik von Claude Debussy entwickelt sich schwuler Paartanz,
Zungenküsse inklusive, statt der erotischen Nymphenballade des Originals.
Nijinsky war bisexuell, was ihn selbst
womöglich am meisten verunsicherte.
Ein Pas de deux mit seinem Arzt, eine Art Spiegelbild-Tanz, ergibt denn
auch: Der Doktor bestätigt nur sich
selbst. Eine getanzte Kritik am Gesundheitswesen und seinen Falschuntersuchungen und Fehldiagnosen. Bis
heute gilt: Wer einen guten Arzt fand,
der halte an ihm fest!
»Nijinski« hingegen ist auf sich zurückgeworfen. Immer öfter rastet er
aus, hat Wutausbrüche. Oder er steht
nur da – sozusagen körperlich verstummt. Ein Erfolg jagte den nächsten,
dann ist plötzlich Schluss damit. Nijinski – ein Wrack. Seine Hochzeit mit
der Tänzerin Romola (oft mütterlich:
Maria Prat Balasch) half da nicht; bald
zündelt der Star vor sich hin. Eine
zweite Frau, »Etwas« genannt und seinen Tanztod darstellend, ergreift die
Macht.
Mit kühler Distanz treibt Anna Süheyla Harms den bedauernswerten Nijinski in den Wahn – und in die bildende Kunst. Er fertigt im Sanatorium wie
besessen Zeichnungen an. Tatsächlich
sind diese Bilder berühmt, viele bewahrt die Stiftung John Neumeier in
Hamburg auf: Elliptische Bewegungen
spiegeln das gebrochene Verhältnis
von Nijinski zur lebendigen Wirklichkeit. So auch Goeckes meisterhaftes
Stück, weshalb hier einmaliges Ansehen fast nicht reicht. Übrigens ist auch
John Neumeiers Ballett »Nijinsky«
bald wieder zu sehen: Ab 24. September beim Hamburg Ballett. Beides
lohnt sich.
Gisela Sonnenburg
Wieder am 25., 26. Juni und
20.–23. Juli (www.theaterhaus.com)
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Einmal in 100 Jahren. Nach dem »Brexit« wird es hart, aber fair
E
s kam, wie es kommen musste.
Die Großbriten haben am Donnerstag die EU für ungültig erklärt. Einen erneuten Beitritt Europas
zum Vereinigten Königreich wir es
nicht umsonst geben. Die Verhandlungsbedingungen sind hart, aber fair.
Für einen erneuten Beitritt Europas
zum UK verlangt Großbritannien folgendes: Linksverkehr auf den Straßen,
Porridge einmal am Tag, Half a pint
Lager statt einer Maß Helles beim
Münchener Oktoberfest, vertragliche
Garantien, dass England mindesten
einmal in hundert Jahren FußballEuropameister wird, Boris Johnson
wird Berlins neuer Klaus Wowereit
von Berlin, und das ist gut so! Sonst
kann alles beim alten bleiben. Rule,
Britannia!
Dusan Deak
FEUILLETON UND SPORT
11
EM
KEVIN JAIRAJ/USA TODAY SPORTS/REUTERS
REUTERS STAFF / REUTERS
Shake it up, Brady!
»Wir beten sehr viel« – Argentinier beim Halbfinale in Houston
D
ie »Copa América Centenario«
in den USA geht zu Ende, wie
sie begonnen hat. In der Nacht
zum Sonntag kommt es in Glendale zu
einer Neuauflage des Eröffnungsspiels.
Die von Jürgen Klinsmann gecoachten
Gastgeber spielen gegen das Kolumbien von José Néstor Pékerman um Platz
drei. Im großen Finale treffen dann in
der darauffolgenden Nacht in East Rutherford (New Jersey) Argentinien und
Chile aufeinander – eine Wiederholung
des Eröffnungsspiels der Gruppe D (Anstoß jeweils zwei Uhr MESZ, beides live
auf Sat.1). Vizeweltmeister und Titelverteidiger standen sich zudem bereits im
Endspiel der vorigen Copa gegenüber.
Das 4:3 nach Elfmeterschießen war für
Chile der größte Erfolg der Verbandsgeschichte und es gibt Menschen, die
hoffen, dass es die Jungs dabei auch
belassen. Man soll nicht übertreiben.
Dafür sind Komiker und Politiker da,
beim Balltreten muss das Runde ins Ekkige und Aus die Maus.
Kopf, Hacke, Copa
Latin Lovers extra. Das älteste Fußball-Kontinentalturnier der
Welt endet, wie es begonnen hat. Von André Dahlmeyer
Argentinien muss den Titel gewinnen, sonst werden Spieler, Betreuerstab
und die verschwiegenen Pillenheinis der
Nationalauswahl verdroschen, gevierteilt und von einem Obelisken heruntergeschmissen. So will es in einem Land
wie Argentinien das Drehbuch. Zahlreiche U-20-WM-Titel und die Olympiasiege von 2004 und 2008 begeisterten
nur Fußballfans. Die Herren des großen
Geldes brauchen allerdings Titel, »die
sich vermarkten lassen«. Beiseite gesprochen, müssen diese Asozialen natürlich außerhalb des Gesetzes bekämpft
werden, denn Gesetze sind für Reiche
Mein Freund Hein. Ein Liedchen
gemacht, die bestimmte Dinge einfach
nicht einsehen wollen.
Als das Halbfinale der Argentinier
gegen die Klinsi-Boyz begann, vernahm
ich eine Stimme aus dem Inneren meines Schädels. »Ich will, dass Lavezzi
ein Tor schießt. Jetzt. Lavezzi ist einfach
geil.« Sechs, sieben, acht Sekunden später war die Pille im Netz. Kurze Ecke
zwischen Ezequiel Lavezzi und Éver
Banega, Pass zu Lionel Messi am Halbmond, und der lupft das Runde an den
Fünfer, wo Lavezzi zum 1:0 einköpft.
Abgesehen davon, dass der Flügelflitzer
fast nie Tore macht, macht er sie schon
Gedicht zeigen. Von Wiglaf Droste
Es klingelt an der Tür, da steht Freund Hein.
»Was für ’ne Überraschung, komm doch rein!
Legst du ab?, nein, du magst kein Gestrippe,
Denn dann sieht man dein Gerippe,
Komm tritt näher, komm tritt ein, mein Freund Hein!
Ungern nur lass ich dich ziehen, mein Freund Hein.
Unterwegs bei Tag, Nacht, Wetter, Wind, allein,
Doch du musst ja deine Arbeit machen,
Ganze und nicht halbe Sachen,
Und musst zuverlässig sein, mein lieber Hein.
Bitte setz dich, mein Freund Hein, was soll es sein?
Willst du’n Kurzen, einen Longdrink, ein Glas Wein?
Stört es dich, wenn ich noch gar nichts trinke,
Weil ich ehrfürchtig versinke,
Vor dir, mein Freund Hein, mein Freund Hein.
Drum sei wacker und nicht traurig, mein Freund Hein,
Denn du bist mit deinem Schicksal nicht allein.
Wir sind Sisyphus, nicht Sissi,
Aber dann heißt’s Schluss und tschüssi.
Dann ist Feierabend, auch für dich, Freund Hein.
Es ist Ehrfurcht, nicht Furcht, mein lieber Hein,
Ehrfurcht vor dem Alter, das muss sein.
Komm, lass uns ein bisschen sitzen,
Lebensweisheiten verspritzen,
Denn das geht so gut mit dir, mein Freund Hein.
Hast du’s auch schon auf der Pumpe, mein Freund Hein?
Ach, das ist doch schnurz und wumpe, lieber Hein!
Was die Leute sich erzählen,
Wenn wir beide uns vermählen,
Ist mir so egal, wie’s dir ist, mein Freund Hein.
Blass und schmal geworden bist du, mein Freund Hein.
All das Töten, Sterben, Morden, haut das rein?
Und hast du, mein schwarzer Riese,
Eine fiese Mid-death-Krise?
Komm, hör auf, das kann nicht sein, mein Freund Hein.
Ja, das ist uns beiden gleich, mein Freund Hein.
Ob lebendig oder Leich, mein Freund Hein,
Macht es uns auch kreidebleich,
So macht’s uns doch beide gleich,
Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein!
Was ist denn los mit dir, mein Freund Hein?
Pinkelte ich dir etwa ungewollt ans Bein?
Bitte bleib noch eine Weile,
Mensch, wir haben keine Eile,
Komm, bleib sitzen, ruh dich aus, mein lieber Hein.
Bitte lass dir nicht einreden, gerade du wärst zu hart.
Denn du bist nun mal der erste und der letzte Demokrat.
Du machst ob schlau, ob dumm, ob arm oder ob reich,
Alle Menschen auf der Welt alle, alle gleich,
Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein!
Gleich und frei und brüderlich, mein lieber Hein!«
gar nicht mit dem Kopf! Muss ich Ihnen
noch etwas von dem atemberaubenden
Freistoß erzählen, den Messi zum 2:0 in
den Winkel latzte? In Zeiten, in denen es
fast allen auf der Erdenmurmel schlechtgeht, sind das Dinge, die vielen eine
immense Freude bereiten. Argentinien
gewann am Ende 4:0, Messi ist seit dem
Freistoß Rekordtorschütze der Albiceleste, Lavezzi flog in der zweiten Halbzeit
rücklings über eine dicht am Spielfeldrand aufgestellte Yanquee-Werbebande,
zog sich eine Luxationsfraktur des linken Ellenbogens zu und fällt länger aus.
Beim zweiten Semifinale zwischen
Chile und Kolumbien wurde die Halbzeitpause auf knapp drei Stunden ausgedehnt. Vorsorglich wurden dabei auch
die Tribünen im Soldier-Field-Stadion
in Chicago geräumt. »Gefährliches Wetter nähert sich. Suchen sie Unterschlupf
auf«, stand auf den Anzeigetafeln. Der
südamerikanische Verband Conmebol
vermeldete über Twitter vier Blitzeinschläge im Stadion. Vor der Katastrophenübung waren halb so viele Tore gefallen. Charles Aránguiz und José Pedro
Fuenzalida hatten in den Minuten sieben
und elf getroffen. Dabei blieb es dann,
auch weil der Kolumbianer Carlos Sánchez nach einer Stunde Gelb-Rot sah.
Einerseits wäre Chile die Titelverteidigung zu gönnen. Andererseits braucht
Argentinien inzwischen wohl schon Mitleid. Auswahllehrer Gerardo Martino
hat in diesem Jahr noch keinen einzigen
Peso Gehalt bezogen. Der größte argentinische Geldschein ist der Hundert-PesoLappen. Derzeit hat der einen Wert von
sechs Euro. Aber wir lassen uns hier
nicht unterkriegen. Wir beten sehr viel.
Und manchmal essen wir sogar.
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Nein, du musst jetzt wirklich gehen, mein Freund Hein?
Schade, aber wenn du’s sagst, muss es so sein.
Nimm noch einen für die Straße,
Es ist zugig auf der Gasse.
Pass gut auf dich auf da draußen, mein Freund Hein.
Dublin. In Deutschland mag
es schon eine zwingende und
bedrückende Selbstverständlichkeit sein, überall stets als der
Erste zu enden und alles andere
als beleidigend und demütigend
zu empfinden. In Irland ist das
Erreichen des Achtelfinals der
Fußball-EM 2016 eine Sensation, und die Begeisterung
darüber durchdringt das ganze
Land.
Seriöse Radiosender spielten
am Morgen nach dem 1:0 gegen
Italien den Klassiker »Twist and
Shout« in einer textlich leicht
geänderten Version; weil der
Goalgetter des entscheidenden
Spiels Brady heißt, ertönte im
Äther die Hymne: »Come on,
Come on, Come on, Come on,
Brady!«, und mit Blick auf das
kommende Match gegen die
französische Nationalmannschaft hieß es nicht mehr »and
shout it all out«, sondern »and
throw the French out!«
Wer solchen übermütigen
Unfug mit bösartigem Nationalchauvinismus verwechselt, weiß
nichts über die kindliche Seele,
die dem Menschen innewohnt.
Wiglaf O’Droste
Nicht EM
Achtung, Kinnlade
Gelsenkirchen. Am Sonntag steht
bei der Mitgliederversammlung
auf Schalke der Aufsichtsratsboss Clemens Tönnies zur Wiederwahl. Nach »Tönnies raus«Rufen in der Kurve haben sich
auch Aufsichtsratsmitglieder
gegen den milliardenschweren
Fleischfabrikanten ausgesprochen. Der drohte: »Wenn ich
gehe, dann mache ich dem Verein ein Abschiedsgeschenk – da
fällt allen die Kinnlade runter.«
(sid/jW)
Nicht EM
Peace!
Berlin. Die Volkshochschule
Berlin-Mitte organisiert am
Sonntag zusammen mit Fußballklubs von Geflüchteten
aus Eritrea und Äthiopien ein
Turnier für den Frieden. Aufeinander treffen sollen Geflüchtete
aus Staaten, die Krieg gegeneinander führen. Dazu gibt es
Musik und Kulinarisches aus
den Regionen, eine spezielle
Kaffeezeremonie und ein Kinderprogramm. Beginn ist 11 Uhr
im Poststadion in der Lehrter
Straße, Berlin-Moabit.
(jW)
12
THEMA
Am vergangenen Sonntag wurde Esther
Bejarano in Berlin mit dem vom Bündnis für
Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde
(BüSGM) vergebenen »Preis für Solidarität
und Menschenwürde« ausgezeichnet. Die am
15. Dezember 1924 in Saarlouis geborene Jüdin
überlebte das Vernichtungslager Auschwitz,
in das sie am 20. April 1943 deportiert worden
war. Nach Verschleppung ins KZ Ravensbrück
konnte sie auf einem der Todesmärsche, zu
denen Häftlinge von den Nazischergen gezwungen wurden, fliehen. Die Befreiung vom
Faschismus durch die Rote Armee erlebte sie
am 3. Mai 1945 im Mecklenburgischen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Laudatio, die der Schauspieler Rolf Becker aus Anlass der Preisverleihung auf Esther Bejarano
gehalten hat. (jW)
CHRISTIAN-DITSCH.DE
L
iebe Schwester Esther,
eine Liebeserklärung deines
»kleinen Bruders«, wie du, die
»große Schwester«, mich nennst,
als erstes, bevor die Ehrungen und
Auszeichnungen genannt seien, die doch dem so
angemessen sind, was du nach allem Erlittenen
beigetragen hast, um den uns Nachfolgenden
zu einer besseren, vernunftgeleiteten Welt zu
verhelfen.
»Wozu noch Auszeichnungen« – diese Frage
stand am Anfang unseres Gespräches, als wir uns
vor wenigen Tagen darüber verständigten, worauf
es heute, und nicht nur bei dieser Feier ankommt.
»Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste
Tat« – im Sinne dieser Aufforderung von Rosa
Luxemburg lasst uns, liebe Genossinnen und
Genossen und sehr geehrte Gäste, auch bei der
anschließenden Diskussion versuchen, einander
näherzukommen, beizutragen zur Überwindung
unvermeidbarer und vermeidbarer Widersprüche
sowohl unter uns wie in fast allen antifaschistischen Gruppierungen und Parteien – beizutragen vor allem zur Orientierung der arbeitenden
und arbeitslosen Bevölkerung, die, den Fehl- und
Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten
bürgerlicher Medien und Politik ausgesetzt, sich
mehrheitlich noch nicht als unterdrückte Klasse
begreift.
Wozu noch Auszeichnungen? Du hast zahlreiche erhalten, benötigt keine – dein Lebenswerk
spricht, wie das vieler anderer deinesgleichen,
für sich – auch politisch Andersdenkende, sogar
unsere politischen Gegner kommen nicht umhin, das anzuerkennen: Die Biermann-RatjenMedaille der Freien und Hansestadt Hamburg,
das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, dem das
Große Bundesverdienstkreuz folgte, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Saarlouis, der liebevolle
Empfang von Papst Franziskus sind Ausdruck
dieser Tatsache.
Wozu also der »Preis für Solidarität und Menschenwürde 2016«, der dir, wie es in der Ankündigung heißt, für dein »mutiges Engagement gegen
Rechtsextremismus und Rassismus« verliehen
wird? Er gehört wie die »Carl-von-OssietzkyMedaille der Internationalen Liga für Menschenrechte« und der »Clara-Zetkin-Frauenpreis« zu
den bislang noch zu wenig beachteten Ehrungen unsererseits – nicht nur als Anerkennung
und Würdigung persönlicher Leistungen und
Verdienste, sondern als Aufforderung zu konsequentem Denken, Sagen und Tun – mit deinen
Worten: »Aufklärung tut not«.
Vorrangige Anliegen, die dich – oft quälend –
bewegen, seit du dem Grauen der Vernichtungslager im faschistischen Deutschland entkommen
bist: Erinnern an das Geschehene. Erinnern,
nicht nur der Erinnerung wegen, sondern um zu
verhindern, dass sich – in welch neuer Form auch
immer – Vergleichbares wieder ereignen kann.
Mit deinen Worten: »Ihr habt keine Schuld an
dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn
ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst
alles wissen, was damals geschah. Und warum es
geschah.«
Am 21. September 2008, hast du in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben: »Mit Entsetzen entnahmen wir der Presse,
dass in Litauen ehemalige jüdische Partisanen
und Partisaninnen für ihren Widerstand gegen
den mörderischen Faschismus unter deutscher
Besatzung von der Staatsanwaltschaft verfolgt
werden. Ihnen wird Mord und Kooperation mit
»Ich will nicht noch mal erleben, was ich damals erlebt habe«, sagte Esther Bejarano in ihrer Dankesrede zur Preisverleihung. Ihr Engagement gegen Krieg und Faschi
Konferenz 2016 mit Kutlu Yurtseven von der Microphone Mafia (links) und ihrem Sohn Joram
»Wir verdanken dir
unendlich viel«
Laudatio für Esther Bejarano aus Anlass der Verleihung des »Preises für Solidarität
und Menschenwürde«. Von Rolf Becker
›sowjetischen Terroristen‹ vorgeworfen. Ein
Blick in die litauische Geschichte lässt diesen
Vorwurf noch unglaublicher erscheinen, als er
ohnehin schon ist.
Bereits wenige Tage vor dem Einmarsch der
deutschen Wehrmacht in Litauen wurden im Juni
1941 bei dem Pogrom von Kowno 1.200 Jüdinnen
und Juden von Litauern ermordet. Ein Großteil
der litauischen Bevölkerung begriff die Besatzung durch Nazideutschland als Unterstützung
in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion. Wer
als litauische Jüdin oder Jude der Vernichtung
entgehen wollte, dem blieb kein anderer Weg als
der in den Untergrund. Gemeinsam mit sowjetischen Partisaninnen und Partisanen kämpften
litauische Jüdinnen und Juden um ihr Überleben
und die Befreiung vom Faschismus.
Im November 1941 wurden auch Margarethe
und Rudolf Loewy mit einem Deportationszug
aus Breslau verschleppt und in Kowno ermordet,
die Eltern der unterzeichnenden Esther Bejarano.
Wir protestieren gegen die erneute Verfolgung
der ehemaligen jüdischen Partisaninnen und Partisanen und fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin,
auf, vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für die Vernichtung der Jüdinnen und
Juden Europas, im Namen der Bundesregierung
Ihr Wort zu erheben.«
Dein Brief an die Bundeskanzlerin ist unbeantwortet geblieben, nicht nur, weil offene Briefe
von Regierungsseite grundsätzlich nicht beantwortet werden, sondern weil es an Bereitschaft
zum geforderten und erforderlichen Eingreifen
mangelt: Verdienstkreuze ja, Konsequenzen
nein.
Nicht nur deine Eltern, auch zahlreiche Angehörige eurer Familie hast du verloren. Erst vor
acht Tagen, am 11. Juni, erfuhrst du bei einem
Gastspiel in Bad Arolsen, zusammen mit Joram,
deinem Sohn, und den Rappern der »Microphone
Mafia«, durch deinen Besuch des ITS, dem dort
ansässigen Internationalen Ermittlungsdienst für
NS-Verfolgte, vom wirklichen Schicksal deiner
Schwester Ruth: Bislang war deine Annahme, sie
sei 1942 beim Versuch der Flucht in die Schweiz
von deren Grenzpolizei nach Deutschland zurückgeschickt und dann erschossen worden. Aufgrund der dort gespeicherten Unterlagen weißt
du heute, seit einer Woche, 73 Jahre danach: Deine Schwester wurde nach der Zurückweisung der
Schweizer Behörden an die der Deutschen nach
Auschwitz deportiert und dort im Dezember 1942
ermordet, wenige Monate bevor du am 20. April
1943 dorthin gebracht wurdest. »Ich werde so lange kämpfen, bis es keine Nazis mehr gibt«, hast
du nach Einblick in die Dokumente gesagt.
Mir unvergesslich: Auf dem Rückweg vom
Grab deiner Großeltern auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee vor drei Jahren der
Gang über den Deportationsplatz in der Großen
Hamburger Straße, neben der jüdischen Knabenschule, in der noch das Klavier deines damals
ermordeten Onkels steht. 55.000 jüdische Bürger
THEMA
ismus bleibt unermüdlich (hier auf der Rosa-Luxemburg-
Berlins wurden von hier zum Anhalter Bahnhof und von da in Viehwagons nach Auschwitz
geschafft – eine der vielen warst du. 70 Jahre
danach – deine spärlichen Worte, dein Schweigen machten klar, warum du nicht unbegleitet
an diesen Ort zurückkehren wolltest. Unausgesprochen, aber gegenwärtig als Konsequenz die
Mahnung Adornos, »Denken und Handeln so
einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«.
»Nie wieder Krieg« – kaum jemand wird widersprechen. Zu bedenken dabei: Auch die Kapitalisten wollen den Krieg nicht, »sie müssen
ihn wollen«, wie Brecht 1954 warnend gesagt
hat. Entsprechend beschwichtigend, also vernebelnd, sind die von dir besorgt wahrgenommenen
Erklärungen ihrer Vertreter in Regierungen und
Medien: Die NATO verstärke ihre Truppen und
Waffenarsenale vom Baltikum bis in den Nahen
und Mittleren Osten, um den Expansionsbestrebungen Russlands begegnen zu können – dass
deutsches Militär mal wieder 150 Kilometer vor
Leningrad (heute Petersburg) stationiert wird, sei
der Politik Putins geschuldet. Nicht nur am Hindukusch, auch im Baltikum und im Nahen Osten
wird Deutschland, wird Europa, wird »unsere
Freiheit« verteidigt.
»Sagen, was ist« – Tatsachen wie diese benennen und nochmals benennen, so wie bei den
Protesten letzter Tage gegen die Militärbasis der
USA in Ramstein und die von dort aus gesteuerten Kriegs- und Drohneneinsätze, benennen
vor allem in Betrieben und Gewerkschaften, deren Führungen die Brisanz der gegenwärtigen
Kriegsvorbereitungen zu entgehen scheint. Mit
Bertolt Brecht: »Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal
zuwenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen
erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen
Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen
ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller
auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was
unwahr ist).
Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das
getan werden kann, was sie zum Verschwinden
bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.«
Viele Themen, die dich und uns bewegen,
wären noch auszuführen: deine Forderung, gegen
die unmenschlichen Rückführungsaktionen der
Roma nach Serbien und ins Kosovo aufzutreten. Mit deinen Worten: »Sie sind wie wir in
Auschwitz und anderen Lagern als ›unwertes Leben‹ vernichtet worden. Und heute abschieben?«
Oder zur Flüchtlingsfrage, bereits vor zwei Jahren, als der Hamburger Senat und der Hamburger
Bürgermeister Olaf Scholz die Aufnahme der
Lampedusa-Flüchtlingsgruppe verweigerte: »Wir
können doch nicht heute noch immer Menschen
wie Tiere behandeln.« Und zu den Begründungen der Ablehnung dieser, gemessen an heutigen
Flüchtlingszahlen kleinen Gruppe durch die Hansestadt: »Der Senat muss nur wollen.«
Hier nicht ausführbar, aber, wie mit dir besprochen, mit dem Hinweis auf deine Bücher
schon damals eine kleine Minderheit. Es waren
jüdische Arbeitskollegen, die mir sagten: ›Dich
hat Hitler wohl vergessen zu vergasen‹.
Trotzdem war und ist Israel meiner Ansicht
nach bis heute wichtig als Heimstätte für verfolgte Jüdinnen und Juden. Wir Jüdinnen und
Juden brauchen Israel. Aber in den Grenzen von
1948! Die Palästinenserinnen und Palästinenser
brauchen einen eigenen Staat, sie müssen Land
dafür bekommen, und ihnen muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden. Deshalb unterstütze
ich die ›Jüdische Stimme für einen gerechten
Frieden‹.«
Nachdem du deine Ausführungen vor den
Schülern beendet hattest, kam ein Schüler zu dir
ins Foyer und fragte, ob du Hunger hättest, etwas
zu essen und zu trinken haben möchtest. »Essen
nicht, ein Glas Wasser gern.« Der Junge brachte
das Wasser. Es war, wie dir die Lehrerin dann
erklärte, der palästinensische Schüler.
Liebe Esther, lass mich zum Schluss noch
sagen, was ich dir wieder und wieder sagen
möchte: Deine Augen. Deine liebevollen Augen. Weitergebend vor jedem Wort dein Ja zum
Leben, deine Freude am Leben. Offen für alles,
BJOERN KIETZMANN
Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.«
Deiner Befürchtung, wie der Wirtschaftskrise
vor 1933 könne der heutigen ein weiterer, die
gesamte Menschheit bedrohender Krieg folgen,
ist kaum zu widersprechen. Für die Unternehmerseite und ihre Regierungen gibt es bekanntlich nur zwei Wege aus der Krise: Erstens eine
gründlichere Ausbeutung vorhandener Märkte,
also Angriff auf die Existenzbedingungen der Bevölkerungen auch in den hochindustrialisierten
Ländern, Beispiel: Griechenland. Und zweitens
die Erschließung neuer Märkte, also Krieg.
Du wirst nicht müde, wieder und wieder zu
fordern, Geschichte differenziert zu betrachten,
aus Fehlern und Fehleinschätzungen zu lernen,
um ihre Wiederholung zu vermeiden. Zu hinterfragen, wie es 1933 zur Niederlage der Arbeiterbewegung und ihrer großen Parteien SPD und
KPD in Deutschland kommen konnte, die dem
Faschismus die Machtübernahme ermöglichte.
Ins Heute zu fragen, wie wir angesichts der europaweit fortschreitenden Rechtsentwicklung
die Widersprüche untereinander, die Konfusion
und Differenzen zwischen und innerhalb gesellschaftskritischer Gruppierungen und Parteien
überwinden.
Moshe Zuckermann hat uns als Hinweis gegeben, was zur Entwicklung dieser Widersprüche
maßgeblich beigetragen hat, was sich geändert
hatte: »Deutschland war mittlerweile das ›wiedervereinigte Deutschland‹, und die Vergangenheit war nicht mehr die Nazi-, sondern die StasiVergangenheit, jene ›stalinistische Erbschaft‹,
die dem bundesrepublikanischen Diskurs wie ein
unerwartetes Geschenk, das die unbeschwerte
Vertauschung der einen Vergangenheit mit der
anderen ermöglichte, in den Schoß gefallen zu
sein schien.«¹
»Nie wieder Faschismus«. Vor sechs Jahren,
Esther, am 8. Mai 2010, hast du gesagt: »Als ich
1960 mit meiner Familie nach Hamburg kam,
hoffte ich, in ein demokratisches Land zu kommen, das seine Lektion aus dem Faschismus
gelernt hatte. Auch das war naiv. Auch das musste
ich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen.
Schon bald waren wir mit alten und neuen Nazis
konfrontiert.
Bis heute ist in der BRD diese wichtigste
Lehre, das Verbot aller faschistischen Organisationen, nicht gezogen worden. Das ist zwar im
Grundgesetz verankert, wird aber nicht umgesetzt. So lange Nazis marschieren können, werde
ich nicht aufhören, gegen sie zu kämpfen. Auch
wenn die NPD noch so sehr gegen mich hetzt und
mir droht.«
»Nie wieder Faschismus«. Kein Widerspruch
hier unter uns, aber besorgte Blicke ins Land, in
die Länder ringsum. Nur unzureichend gelingt
es uns, unsere demokratischen Rechte zu verteidigen: das Recht auf Arbeit, auf ein angstfreies,
menschenwürdiges Dasein, das Recht unserer
Kinder auf eine lebenswerte Zukunft. Rechte,
die täglich und fortschreitend eingeschränkt werden – durch Lohnraub, Arbeitsplatzabbau, Reduzierung von Ausbildungsplätzen, Kürzungen
bei Kindergärten, Schulen und Universitäten,
Sparzwänge im Gesundheitswesen, Rentenklau,
Ausgrenzung von Menschen, die im derzeitigen
Produktionsprozess nicht benötigt werden und
aus Sicht derer, die von ihm profitieren, überflüssig werden.
Aus einer Rede der DGB-Vorsitzenden für
Südosthessen, Ulrike Eifler, vom 25.3.2016:
»Man hat manchmal das Gefühl, wir sind über
die Anfänge eines neuen Faschismus schon hinaus. Noch haben wir es in der Hand. Wir müssen
darüber reden, was das Wesen von Faschismus
ist.«
Bertolt Brecht schrieb 1935 in »Faschismus
und Kapitalismus«: »Es kann in einem Aufruf
gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die
ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm
nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz
an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der
wird den Faschismus nicht loswerden, sondern
ihn brauchen.«
Und im gleichen Jahr in »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«:
»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil
die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil
sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten
13
Der Laudator: Rolf Becker
und Publikationen ausgelassen, deine und die
Geschichte deiner Familie. Nur dies noch:
Vor kurzem hast du, wie so oft, vor Schülern
gesprochen, diesmal in der Geschwister-SchollSchule in Tübingen, etwa 400 waren in der Aula
versammelt. Darunter ein Junge aus Palästina,
der sich zunächst geweigert hatte, dir, einer Jüdin,
also Feindin, zuzuhören, sich dann aber doch
dazu entschlossen hatte. Du erzähltest, als Israel
dein Thema war, mit anderen Worten, aber inhaltlich etwa gleich, was ich jetzt aus deinem Buch
vorlese:
»Ich gehörte zu den so genannten Displaced
persons. Displaced heißt soviel wie »entheimatet«, also Menschen, die keine Heimat mehr
haben, entwurzelt sind. Ich war völlig entwurzelt.
Es gab in diesem Land keinen Ort und keine
Menschen mehr, wohin ich hätten gehen können:
keine Eltern – sie, meine Schwester und fast alle
Verwandten waren von den Nazis ermordet worden – und kein Elternhaus. Kein Ort, nirgends.
Die Frage ›Warum Israel?‹ war für mich deshalb ganz einfach zu beantworten: Wohin sonst?
Damals wollte ich so schnell wie möglich zu
meiner Schwester Tosca und deren Mann Hans
Lebrecht nach Palästina. Im September 1945 bin
ich in Haifa angekommen. Ich war 20 Jahre alt,
und vor mir lag mein ganzes Leben.
In Palästina wollte ich ein Land aufbauen, in
dem alle Menschen friedlich zusammen leben
konnten. Eine Heimstätte für die, die dort schon
lebten, und Zufluchtsstätte für die verfolgten
Jüdinnen und Juden dieser Welt. Die arabischen
Einflüsse haben mich völlig fasziniert, und mich
als Künstlerin inspiriert. Als Israel 1948 gegründet wurde, war ich glücklich. Das war mein Land,
hier wollte ich die Lehren aus zwölf Jahren Nazidiktatur umsetzen: Nie wieder Krieg – nie wieder
Faschismus.
Das war eine völlig naive Vorstellung, wie
ich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen
musste. Fortschrittliche Menschen wie Tosca und
Hans sowie mein Mann Nissim und ich waren
trotz allem, noch immer. Immer noch neugierig,
suchend und fragend, wachsam besorgt, prüfend
und zweifelnd. Zornig über das zunehmende
Unrecht, die Dummheit, die Lügen, die nicht
gezogenen Konsequenzen aus so viel Geschichte.
Auschwitz – du weißt aus eigenem Leiden, die
Todesgleise enden dort nicht, wenn wir untätig
bleiben. Wohin führt, was begann mit den Bomben auf Belgrad, Kabul und Bagdad? Und was ist
mit Palästina? Und was wird aus uns und unseren
Kindern?
Deine Augen. Perspektive, leidvoll gewonnen,
in Zuversicht weitergegeben, wie mit deinen Liedern – deiner Stimme, deiner wunderschönen
Stimme: Wir leben trotzdem.
Dank, liebe Esther. Wir danken dir. Wir verdanken dir viel, unendlich viel. Mit dem »Preis
für Solidarität und Menschenwürde«, der dir jetzt
ausgehändigt wird, lässt sich nur unzulänglich
ausdrücken, was uns seit langem bewegt, noch
lange bewegen wird.
Anmerkung
1 Moshe Zuckermann: Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den
politischen Kulturen Israels und Deutschlands, Wallstein Verlag,
Göttingen 1998, S. 39
»Du kamst zur Welt und fandest keine Blüten«. Gedichte und Prosa von Georg Weerth,
gelesen von Rolf Becker. Am heutigen Sonnabend in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6,
10119 Berlin, Beginn 19 Uhr. Um Anmeldung unter
030 / 53 63 55 - 56 oder [email protected] wird
gebeten.
Lesen Sie Montag auf den jW-Themaseiten:
Südkorea: Politische Repression
und Geschichtsrevisionismus
Von Rainer Werning
14
RAT & TAT
Das Problem in Kriegen sind nicht die
erlaubten und unerlaubten Waffen, das
Problem sind die Kriege als solches. Darauf
sollte man scharf und unmissverständlich
reagieren, anstatt sich in Details
zu verstricken.
Leserbriefe
Immer auf der richtigen Seite
Zu jW vom 22. Juni: »Nicht-EM: Inquisition,
sagt die Duma«
Der internationale Leichtathletikverband IAAF
hat die russischen Leichtathleten wegen systematischen Dopings für alle internationalen Wettkämpfe gesperrt. Dadurch ist auch die Teilnahme an den
Olympischen Spielen in Rio in Frage gestellt.
Der bekannte ARD-Korrespondent Hajo Seppelt
hat mit seinen umfangreichen Recherchen dafür
eine Fülle von Beweismaterial geliefert, an dem es
sicher keine Zweifel gibt. Die Analysen und Berichte der WADA, als Weltantidopingagentur, zeigen,
dass es eine Vielzahl von Ländern gibt, in denen
Athleten des Dopings überführt wurden. Daraus
ergibt sich nun die Frage, warum Hajo Seppelt nur
in einem einzigen Land, nämlich in Russland, über
zwei Jahre Recherchen durchgeführt hat. In keinem anderen Land hat er ähnliche Untersuchungen
vorgenommen. Warum nicht in den USA, wo die
weltweit bekanntesten Dopingsünder wie Lance
Armstrong, Marion Jones und Justin Gatlin beheimatet sind?
Weiterhin stellt sich die Frage, warum Hajo Seppelt die Arbeit der WADA gemacht hat, die eigentlich für solche Untersuchungen zuständig ist. Offensichtlich wollte er die entscheidenden Argumente für eine Sperre der russischen Athleten liefern.
Was ist der Hintergrund, ging es wirklich um den
sauberen Sport, oder waren es doch politische Motive? Die Art der Vorgehensweise von Hajo Seppelt
spricht eindeutig für das letztere. Ein Beobachter
hat es so formuliert: Wenn wir die Russen schon
nicht auf der Tartanbahn besiegen können, dann
müssen wir eben andere Methoden anwenden.
Die Aussagen der aus Russland geflohenen
Athleten und Funktionäre wurden der Entscheidung der WADA mit zugrunde gelegt, sie gelten
als Whistleblower und werden als Helden für die
Wahrheitsfindung verehrt. Im Gegensatz dazu wird
der Whistleblower Edward Snowden in den USA
als Verräter bezeichnet und von der Justiz verfolgt.
So einfach ist das mit der Wahrheit, man muss nur
wissen, wer die Guten sind, dann steht man immer
auf der richtigen Seite.
Hilmar Kürschner, Ruhla
Propagandalüge gegen Sozialismus
Zu jW vom 15. Juni: jW-Spezial »Phantastische
Literatur«; »›Meine Aufgabe ist simpel:
Das Unfassbare in Worte zu fassen‹«
(…) Dariusz Muszer hat es geschafft, (…) in einer
linken Zeitung unwidersprochen eine der schwersten Geschichtslügen und Propagandawaffen gegen
die Sowjetunion und gegen den Sozialismus im allgemeinen unterzubringen. Die Lüge über eine angeblich bewusst von Stalin provozierte Hungerkatastrophe in der Ukraine, schon von Goebbels in Vorbereitung des Jahre später erfolgenden Überfalls
auf die Sowjetunion verbreitet, erfuhr erste massive
Unterstützung außerhalb Nazideutschlands, als die
Chicago American (Eigentum von William Hearst,
Gründer der Yellow Press und Freund Hitlers) am
18.2.1935 titelte: »Sechs Millionen Menschen sterben Hungers in der Sowjetunion«.
Diese Lüge, bekannt auch unter dem suggestiven
Namen »Holodomor«, blendet die Tatsache heftiger Klassenkämpfe um die Bildung von Kolchosen
zu Beginn der 1930er Jahre aus, in deren Verlauf
Kulaken Sabotageaktionen durchführten und sogar
ihr eigenes Vieh abschlachteten, um »ihren« Besitz nicht miteinbringen zu müssen. Insbesondere
führten nebenher auch noch Zusammenstöße mit
rechten ukrainischen Nationalisten, den späteren
Nazikollaborateuren, zu einschneidenden Nahrungsmittelengpässen.
Genau jene heute wieder als Nationalhelden verehrten Blutsäufer verbreiteten nach dem Zweiten
Weltkrieg aus dem US-Exil heraus und in enger
Zusammenarbeit mit US- und britischem Geheimdienst erneut das antisowjetische Märchen vom
»ukrainischen Holocaust«. Erweiterte Neuauflagen
erfuhr es in den 1950ern unter Joseph McCarthy
und in den 1980ern während Ronald Reagans Präsidentschaft. Und dank moderner Medien hat diese
Lüge, neben der über das angebliche NKWD-Massaker in Katyn, nichts von ihrer brüllenden Lautstärke eingebüßt, während die Wahrheit es ungleich
schwerer hat, sich Gehör zu verschaffen, zumal die
meisten ernstzunehmenden Zeitzeugen mittlerweile verstorben sind.
Michael Zöpfel, Jena
Seltsame Logik
Reaktion. Was wiederum bedeutet, Menschen
mit MG-Salven und »normalen« Bomben umzubringen, sei völlig legitim. Diese allgemein
anerkannte Logik erschließt sich mir nicht. Das
Problem in Kriegen sind nicht die erlaubten und
unerlaubten Waffen, das Problem sind die Kriege
als solches. Darauf sollte man scharf und unmiss
verständlich reagieren, anstatt sich in Details zu
verstricken, welche Waffen eventuell oder vielleicht auch nicht gerade eingesetzt werden. (…)
Thomas Klein, per E-Mail
Dichter der Tschuktschen
Zu jW vom 4./5. Juni: »Nördlich der
Baumgrenze«
»Vieles, was über kleine Völker geschrieben
wird, ist eine Phantasie von Leuten, die durch
ein Fernglas auf das Ufer schauen«, schreibt Juri
Rytchëu, der erste und wunderbare Dichter der
12.000 Tschuktschen, in seinem letzten Buch
»Alphabet meines Lebens«. In seinen Büchern,
die im Unionsverlag erschienen sind, ist alles
über Landschaft, Lebensgewohnheiten, Sprache,
Seele und Politik zu erfahren, in so meisterhafter
und intensiver Weise, dass Rytchëu (1930–2008)
getrost neben Aitmatow und Galsan Tschinag
bestehen kann. Wer sich wirklich für diese Menschen interessiert, möge auf die wahren Vertreter
zurückgreifen. Es lohnt sich.
Ursel Held, Kühren
Einsendungen bitte an:
[email protected]
Zu jW vom 18./19. Juni: »Ankaras schmutziger
Krieg«
Per Post: junge Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin, Kennwort: Leserbriefe
Im Artikel heißt es, sollten tatsächlich Streubomben eingesetzt worden sein, dann muss es eine
scharfe und unmissverständliche Reaktion der
Bundesregierung und der NATO geben. Aber
das heißt doch, sollte diese Munition tatsächlich
nicht eingesetzt worden sein, dann gibt es keinen
Grund für eine scharfe und unmissverständliche
Bitte beachten Sie, dass Leserbriefe keine redaktionelle Meinungsäußerung darstellen. Die junge Welt-Redaktion behält sich vor,
Leserbriefe zur Veröffentlichung auszuwählen und zu kürzen. Leserbriefe sollten eine Länge von 2.500 Zeichen (etwa 390 Wörter)
nicht überschreiten. Kürzere Briefe haben größere Chancen, abgedruckt zu werden. Bitte achten Sie auch darauf, dass sich Leserbriefe an die junge Welt mit konkreten Inhalten der Zeitung auseinandersetzen sollten. Ein Hinweis auf den Anlass Ihres Briefes sollte
am Anfang vermerkt sein (Schlagzeile und Erscheinungsdatum
des betreffenden Artikels bzw. Interviews).
Ihre Leserbriefredaktion
Liebe Leserin, lieber Leser!
Medien
Veranstaltungen
VORSCHLAG
n DLF-Magazin | Do., 19.15 Uhr, DLF
Michael Jackson’s Journey
from Motown to Off the
Wall
Rassistische Lügen
Der Deutschlandfunk berichtet über eine Gruppe in Leipzig, die es sich zur
Aufgabe gemacht hat, hetzerische Gerüchte gegen Flüchtlinge zu sammeln
und mit Quellenangaben zu widerlegen. Auf Hoaxmap.org sind bereits 400
Fälle dokumentiert. Stimmungsmache
unter Kleinbürgern wie zu Hochzeiten
der Inquisition. Darunter sind Gerüchte über »Landratsämter, die angeblich
Markenklamotten an Geflüchtete verteilen, Flüchtlinge, die ihren Einkauf
nicht bezahlen oder ein erfundener
Überfall auf drei Neonazis«. Innenminister Thomas de Maizière darf natürlich nicht fehlen. Er musste bereits
kleinlaut einräumen, dass seine Behauptung »70 Prozent der Männer unter
40 Jahren, die abgeschoben werden sollen, werden vor einer Abschiebung für
krank und nicht transportfähig erklärt«
nur auf »Erfahrungswerten« beruhten.
Jüngster Eintrag: Focus online und
Bild.de behaupteten, ein FKK-Verein
müsse aus Rücksicht auf Asylsuchende
schließen – natürlich frei erfunden, wie
Journalisten des Vice-Magazins nach
Recherchen herausfanden. (sz)
Im Februar 2016 kam Spike Lees
Dokumentarfilm »Michael Jackson’s
Journey from Motown to Off the
Wall« gemeinsam mit einer exklusiven Fassung des Erfolgsalbums »Off
The Wall« in die Läden. Mit »Off the
Wall«, einem der meistverkauften Alben aller Zeiten, schuf Michael Jackson einen Meilenstein in der Geschichte des Pop. Soweit. Die dunklen Seiten
von Jacksons Vita stehen dann auf einem anderen Blatt? Ja?
Arte, Sa., 21.45
sich im Zeugenschutzprogramm befinden und deswegen unter dem Namen
Blake in der Normandie leben. Sehr
lustig! USA/F 2013, mit Robert De
Niro (Fred Blake/Giovanni Manzoni), Michelle Pfeiffer (Maggie Blake),
Tommy Lee Jones (Robert Stansfield),
Regie: Luc Besson.
RTL, So., 20.15
TODD GRAY/ARTE FRANCE
NACHSCHLAG
»Michael Jackson’s Journey from
Motown to Off the Wall«von Spike Lee
Kowalski & Schmidt
Deutsch-Polnisches Journal
Miteinander reden, miteinander senden. Bardzo dobrze.
RBB, So., 18.32
Gestrandet im Paradies
Die drei Überlebenden eines Schiffsunglücks, Millionär Jack Matson, Ehefrau Jennifer und der junge Manuel,
stranden auf einer einsamen Karibikinsel. Schnell kommt es zum Wettstreit
zwischen den Männern um die schöne
Frau. Zu billig? Hallo – sonst läuft nur
Fußball! Und »Brexit«-Sondersendungen, klar. USA/GB/LUX 2005, Regie:
Stewart Raffill.
ZDF, Sa., 23.30
Westpol
Politik in Nordrhein-Westfalen
Wenigstens einer hält die Fahne der
aktuellen Berichterstattung hoch. Wir
wollen was wissen! Danke, WDR.
WDR, So., 19.30
Malavita – The Family
Der Film über eine US-Mob-Familie,
die – ausgerechnet! – Manzonis, die
Bis 29.7.2016
Du kannst anfangen zu
beten
Eigentlich »Adieu l’ami«, auf Deutsch
auch noch dümmer unter dem Titel
»Bei Bullen ›singen‹ Freunde nicht«
gelaufen. Nach dem Ende des Algerien-Kriegs wird der Arzt Dino Barran
aus dem französischen Militärdienst
entlassen. Das Angebot seines Kameraden Franz Propp, mit ihm als Söldner
in den Kongo zu gehen, schlägt Barran
aus. Während Propp sich mit Gaunereien über Wasser hält, lässt Dino sich
von einer geheimnisvollen Frau für ein
Geschäft anheuern: Er soll sich übers
Wochenende in einem Bürogebäude
einschließen lassen und während dieser
Zeit den Tresor des Unternehmens knacken. Das Ungewöhnliche an dem Coup:
Barran darf nichts entwenden. F/I 1968,
mit Alain Delon (Dino Barran), Charles Bronson (Franz Propp), Regie: Jean
Herman.
3sat, So., 23.55
■ Ausstellung
Zeichnungen von Erich Wegener (1904–1956)
Der Arbeiterzeichner Erich Wegener war Mitglied der KPD und der
»Assoziation Revolutionärer Bildender Künstler Deutschlands« (ASSO).
Es ist die erste Einzelausstellung des Künstlers.
Galerie • Buchhandlung • Treffpunkt
Torstr. 6 • 10119 Berlin • Mo. bis Do. 11–18 Uhr, Fr. 10–14 Uhr
www.jungewelt.de/ladengalerie
Eintritt frei! Spenden erbeten!
Abbildung: Erich Wegener, Sodafabrik in Würselen (wahrscheinlich 1930)
»Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?« Kundgebung und Agitprop-Theater der Kampagne für Opfer
rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Sonntag, 26.6., 15–18 Uhr, Görlitzer
Park, Berlin-Kreuzberg. Info:
www.kop-berlin.de
Film: »Mirar Morir«. Die Dokumentation (2015, Spanisch mit engl. Untertiteln) befasst sich mit der Rolle
des mexikanischen Militärs beim Verschwinden der 43 Studenten in Ayotzinapa, Guerrero. Sonntag, 26.6., 19.30
Uhr, Raf-ASZ, Flüelastr. 54, Zürich. Info:
www.chiapas.ch
Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Die Istanbuler Polizei
geht gewaltsam gegen Transgender,
Lesben und Schwule vor. Dagegen
richtet sich diese Kundgebung des Vereines B2Aktion+ am Sonntag, 26.6., 16
Uhr, Tiergartenstraße 19–21, Berlin
»Meinst du, die Russen woll(t)en
Krieg?« Der Krieg gegen die Sowjetunion im Widerstreit von Erinnerung,
Darstellung und politischer Wertung.
Vortrag und Aussprache mit Prof. Horst
Schützler. Montag, 27.6, 19.30 Uhr im
ZAKK (Studio), Fichtenstr. 40, Düsseldorf. Veranstalter: Friedensforum
Düsseldorf u. a.
»AFD aufhalten!« Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Robert
Andreasch (a.i.d.a. e. V.). Themen u. a.:
Entwicklung, Personal, Inhalte und Aktionen der AfD Bayern. Verhältnis von
CSU und AfD. Wer finanziert die AfD?
Mittwoch, 29.6., 19 Uhr, EineWeltHaus,
Schwanthalerstr. 80, München. Eine
Veranstaltung der jW-Leserinitiative
München u. a.
[email protected]
GESCHICHTE
15
Montag: Politisches Buch | Dienstag: Betrieb & Gewerkschaft | Mittwoch: Antifa | Donnerstag: Medien | Freitag: Feminismus | Samstag: Geschichte
Entmachtung der Profiteure
Am 30. Juni 1946 entschied die Bevölkerung Sachsens über die Enteignung der Kriegsund Naziverbrecher. Von Horst Schneider
PICTURE-ALLIANCE / AKG-IMAGES
D
er Volksentscheid in Sachsen
am 30. Juni 1946, der zur Enteignung der Profiteure des
faschistischen Krieges führte, war die
wichtigste und folgenreichste Aktion
bei der antifaschistisch-demokratischen
Umwälzung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands. An
dem Votum nahmen 93,71 Prozent der
3.693.511 stimmberechtigten Bürger teil.
77,62 Prozent stimmten dem Gesetzentwurf zur Enteignung zu, 16,56 Prozent
lehnten ihn ab. 5,82 Prozent der Stimmen waren ungültig. Die Entscheidung
betraf insgesamt 1.861 Betriebe, Vermögenswerte und Immobilien. In der bundesdeutschen »Erinnerungsschlacht«
um die historische Einordnung der DDR
wird dem Ereignis seit jeher große Aufmerksamkeit gewidmet. Meist gilt der
Volksentscheid als Zeichen des Stalinismus und wird als Teil einer Etablierung
des Sowjetsystems im Osten Deutschlands bezeichnet.
In mehreren Büchern fassten Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts für
Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden die unmittelbare Nachkriegsgeschichte Sachsens
mit dem Begriff »Diktaturdurchsetzung« zusammen. »Diktaturdurchsetzung in Sachsen« und »Die Partei der
Diktaturdurchsetzung« lauten die Titel
jener Werke. In letzterem, 2002 in einer Neuausgabe erschienenen Werk bezeichnen die Autoren Stefan Donth und
Mike Schmeitzner den Volksentscheid
von 1946 als »Schein der Legitimation«
für die »Herrschaftskonsolidierung«
der SED. Ihr Urteil lautet: »Zu einem
Testlauf für Wahlen in der SBZ stilisierte Stalin persönlich im Januar 1946
einen Volksentscheid über die endgültige und entschädigungslose Enteignung
der von der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland, jW)
bereits im Oktober 1945 sequestrierten
Betriebe von ›Nazi- und Kriegsverbrechern‹. Dieser Volksentscheid, den die
Führung der KPD bereits im März 1946
auf ihrer Reichskonferenz thematisierte,
sollte nach Ulbrichts Auffassung nur in
Sachsen durchgeführt werden, da dieses
Land ›als eins der stark industrialisierten Länder des Reiches und als Land mit
der stärksten Industrie in der sowjetischen Besatzungszone als Schrittmacher
in der Veränderung der Produktionsverhältnisse vorangehen‹ müsse.«
Die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen entsprachen in Wirklichkeit jedoch schlicht der Programmatik beider
großer Arbeiterparteien. Nicht nur die
KPD plädierte für die Enteignungen;
auch im »Prager Manifest« der SPD
vom Januar 1934 finden sich derartige
Forderungen. Das »Manifest« forderte
als »Maßnahmen zur dauernden völligen Entmachtung des besiegten Geg-
Wella Wilhelm (rechts) beim Lesen des Volksentscheids am 30. Juni 1946. Die Kommunistin war bereits 1919 Mitglied der
KPD geworden. Von 1946 bis 1950 war sie Landtagsabgeordnete der SED in Sachsen.
ners« unter anderem die Einsetzung
eines Revolutionstribunals sowie die sofortige entschädigungslose Enteignung
der Großgrundbesitzer und der Schwerindustrie. Verlangt wurde weiterhin die
Vergesellschaftung der Großbanken.
Nach der »restlose(n) Zerstörung der
kapitalistisch-feudalen und politischen
Machtpositionen der Gegenrevolution«
sollte »der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung« beginnen, »gewählt nach
allgemeinem, gleichem und direktem
Wahlrecht in Einzelwahlkreisen«.
Stellenweise klang das »Prager Manifest« der SPD-Führung vom Januar 1934
revolutionärer als die programmatischen
Erklärungen der KPD von 1945. Das
trifft auch auf manche damalige Rede
des ab SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher zu, der im Mai 1946 Vorsitzender der SPD wurde. In jenem Monat
beschimpfte er die Kommunisten dann
bereits als »rotlackierte Faschisten«.
Nicht nur, dass Schumacher den Sozialismus zur »Tagesaufgabe« erklärte.
Er formulierte außerdem in den »Politischen Richtlinien für die SPD« im
August 1945: »Aus dem Klassencharakter des Nazismus ergibt sich zu seiner Überwindung als Konsequenz: der
Sozialismus. Die Voraussetzung ist die
völlige Zerbrechung der finanzkapitalistischen, imperialistischen und militärischen Linie. Die Arbeit kann sich nicht
im Negativen erschöpfen. Das positive
Ziel und einzige ausreichende Sicherung
gegen die Wiederkehr solch volkszerstö-
render und weltgefährdender Kräfte ist
die Änderung der ökonomischen und gesellschaftspsychologischen Voraussetzungen der deutschen Politik.« Dieser
Erkenntnis folgten die »Richtlinien für
die Wirtschaftspolitik der SPD«, die von
den Delegierten auf dem Parteitag der
SPD in Hannover 1945 angenommen
wurden.
Auch das christdemokratische Spektrum in Gestalt der CDU stellte 1947
fest, dass der Kapitalismus dem Recht
und der Würde des Menschen nicht
entspräche. In Sachsen unterstützten im
Juni 1946 die Bischöfe beider großen
Konfessionen den Volksentscheid. Diejenigen, die diesen als Schritt in die Diktatur verteufeln, hätten noch größere
Schwierigkeiten bei ihren Geschichtsklitterungen, wenn sie die Ereignisse
innerhalb eines gesamtdeutschen oder
gar internationalen Rahmens betrachten würden. Deshalb verzichten sie
wohl wissend auf den Vergleich mit
der Entwicklung in den Westzonen, in
Nordrhein–Westfalen, Westberlin und
Hessen. Dabei liegt insbesondere der
Vergleich mit Hessen nahe.
Dort stimmten die Wahlberechtigten
am 1. Dezember 1946 über den Artikel
41 ihrer Verfassung ab, der heute noch
gültig ist. Im Artikel 41 heißt es: »In
Gemeineigentum wird überführt: der
Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung,
die Betriebe der Energiewirtschaft und
das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen.« Artikel 40
definiert den Begriff Gemeineigentum
folgendermaßen: »Gemeineigentum ist
Eigentum des Volkes. Die Verfügung
über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher
Bestimmung solchen Rechtsträgern
zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, dass das Eigentum ausschließlich
dem Wohle des ganzen Volkes dient
und Machtzusammenballungen vermieden werden.«
In Hessen gab es 78, 9 Prozent gültige Jastimmen für den Artikel 41, der
Enteignungen vorsah. Da die SPD damals bei den hessischen Landtagswahlen 43 Prozent und die KPD 10,7 Prozent der Stimmen gewonnen hatte,
müssen auch hier viele Wähler aus dem
bürgerlichen Lager der Enteignung von
Schlüsselindustrien zugestimmt haben.
Die Umsetzung des Volkswillens wurde allerdings von der Besatzungsmacht
USA verboten. Auch der strikte Antikommunist Kurt Schumacher hatte
entgegen früherer Bekenntnisse kein
Interesse an einer Umwälzung der Eigentumsverhältnisse. In Sachsen gab
es hingegen nicht nur die Zustimmung
und Unterstützung der sowjetischen
Besatzungsmacht, es gab vor allem
die Einheit der Arbeiterbewegung. Die
Zusammenarbeit von SPD und KPD
war der entscheidende subjektive Faktor, der dem Volksentscheid in Sachsen
zum Erfolg verhalf. Der Vergleich mit
der Abstimmung in Hessen 1946 zeigt,
wie lächerlich der Vorwurf der »Diktaturdurchsetzung« ist.
Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes
D
as sächsische Volk hat durch
Volksentscheid am 30. Juni
1946 das nachstehende Gesetz angenommen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1: Das ganze Vermögen der
Nazipartei und ihrer Gliederungen
und die Betriebe und Unternehmen
der Kriegsverbrecher, Führer und aktiven Verfechter der Nazipartei und des
Nazistaates wie auch die Betriebe und
Unternehmen, die aktiv den Kriegsverbrechern gedient haben und die der
Landesverwaltung Sachsen übergeben
wurden, werden als enteignet erklärt
und in das Eigentum des Volkes überführt.
Artikel 2: Die gewerblichen
Betriebe, die durch dieses Gesetz
zum Eigentum des Volkes erklärt
werden und in einer besonderen Liste genannt sind, gehen auf Grund
dieses Gesetzes in das Eigentum
der Landesverwaltung Sachsen oder
der Selbstverwaltung der Stadt- und
Landkreise sowie der Stadt- und
Dorfgemeinden oder auch der Genossenschaften oder Gewerkschaften
über.
Artikel 3: Die enteigneten Betriebe
und Unternehmen, die nicht unter
Artikel 2 fallen, werden an Privatpersonen verkauft.
Artikel 5: Die Einnahmen aus dem
Verkauf der Betriebe und enteigneten
Vermögenswerte werden zugunsten
der Waisen, Witwen, Umsiedler,
Bombengeschädigten und Invaliden
verwendet.
Zitiert aus: Institut für MarxismusLeninismus beim Zentralkomitee der
SED (Hrg.): Geschichte der Deutschen
Arbeiterbewegung. Band 6. DietzVerlag, Berlin 1966
Anno ...
26. Woche
1921, 1. Juli: In Shanghai wird
die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ins Leben gerufen.
Unter ihren vermutlich 13 Gründungsmitgliedern befindet sich
auch der spätere Staatschef der
Volksrepublik China, Mao Zedong. Die meisten der in Shanghai Versammelten entstammen
der 1919 hauptsächlich von
Studenten gegründeten antiimperialistischen »Bewegung des
vierten Mai«.
1941, 27. Juni: Das Bataillon 309, eine Einheit der NSOrdnungspolizei in den von
den Deutschen besetzten Gebieten, ermordet im polnischen
Białystok bis zu 2.000 Juden.
Die Menschen werden zusammengetrieben und in der Große
Synagoge der Stadt eingesperrt,
die daraufhin angezündet wird.
Die Eingeschlossenen verbrennen bei lebendigem Leib.
1976, 4. Juli: Eingeflogene
Elitesoldaten der israelischen
Armee befreien auf dem ugandischen Flughafen Entebbe die
Passagiere einer am 27. Juni von
der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP) gekaperten,
mit insgesamt 258 Menschen
besetzten Maschine der französischen Fluggesellschaft Air
France aus der Gewalt ihrer Entführer. Die Geiselnehmer hatten
zuvor sämtliche jüdische Geiseln ausgesondert, während sie
die übrigen bis auf zehn junge
Franzosen gehen ließen. Mit der
Aktion sollte die Freilassung
von insgesamt 53 Inhaftierten
aus Gefängnissen in Israel und
Europa erreicht werden, unter
ihnen Mitglieder verschiedener
Stadtguerillaorganisationen. Bei
Schusswechseln im Zuge der
Militäroperation werden die sieben anwesenden Geiselnehmer,
schätzungsweise 20 ugandische
Soldaten und ein israelischer
Soldat getötet.
2001, 28. Juni: Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević wird von den
jugoslawischen Behörden an
das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert.
Nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember 2000 im Amt bestätigt worden war, hatte eine prowestliche
Protestbewegung am 5. Oktober
des Jahres seinen Sturz herbeigeführt. In die Amtszeit des
seit 1987 regierenden Milošević
fällt der vom 28. Februar 1998
bis 10. Juni 1999 dauernde
Angriffskrieg der NATO gegen
Serbien. Dieser wurde mit
angeblichen Verbrechen gegen
die albanische Bevölkerung
Serbiens begründet.
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Herausgeberin: Linke Presse Verlags- Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.
(Infos unter www.jungewelt.de/lpg). Die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint
in der Verlag 8. Mai GmbH.
Adresse von Genossenschaft, Verlag und Redaktion: Torstraße 6, 10119 Berlin.
Geschäftsführung: Dietmar Koschmieder.
Chefredaktion: Arnold Schölzel (V. i. S. d. P.), Stefan Huth (stellv.).
Verlagsleiter: Peter Borak.
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Verlag 8. Mai GmbH,
Torstraße 6, 10119 Berlin,
oder faxen an die
0 30/53 63 55-48.
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chon rekordverdächtig, was
die Genossinnen und Genossen von der DKP da auf die
Beine stellen, davon können Sie sich
ja heute anhand des Programms, das
dieser Ausgabe beiliegt, selbst überzeugen. Auf den Seiten 22 und 23
finden Sie übrigens die Veranstaltungen der jungen Welt, im eigenen
Zelt am Leninplatz – und auch wir
ackern zur Zeit heftig, um zu einem
wunderbaren Fest beizutragen. Das
ist zwar schon traditionell das größte
der organisierten und nichtorganisierten Linken im Lande, aber das
Besondere am diesjährigen Pressefest ist, dass es schon am Freitag, den
1. Juli mit vollem Programm startet
und bis Sonntag abend ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Politik,
Essen und Trinken für die Besucher
bereithält. Das sollten Sie sich nicht
entgehen lassen! Wir eröffnen un-
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Kostenlos! Unverbindlich! Endet automatisch!
Muss nicht abbestellt werden!
Einfach zum jW-Kennenlernen!
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* Und hier das Kleingedruckte:
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Leserbefragung zur Qualität der Zeitung, der Zustellung und
zur Fortführung des Abonnements kontaktieren. Der Verlag
garantiert, dass die Daten ausschließlich zur Kundenbetreuung
genutzt werden. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen (per E-Mail: [email protected] oder per Post: Verlag 8. Mai
GmbH, Aboservice, Torstraße 6, 10119 Berlin).
Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift.
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Auftritt des kubanischen Liedermachers Gerardo Alfonso, auf der
Karibikinsel ein richtiger Star. Dort
kennt man seine Lieder, etwa das
zu den Weltfestspielen oder das für
Che Guevara, andere sind zur Erkennungsmelodie kubanischer TV-Serien
geworden. Zur Zeit bereitet er im Auftrag der UNESCO ein großes Projekt
»Auf der Route der Sklaven« vor – so
wird auch seine neue CD heißen. Eines seiner aktuellen Lieder ist auf der
CD zu finden, die der neuen Melodie
und Rhythmus mit Schwerpunkt Kuba beiliegt. Gleich im Anschluss an
das UZ-Pressefest spielt Gerardo am
Montag in Hamburg (TschaikowskySaal der russischen Gemeinde) und
dann in acht weiteren Städten (München, Stuttgart, Basel, Braunschweig,
Spenden bitte auf folgendes Konto:
Verlag 8. Mai GmbH, Postbank Berlin,
Verwendungszweck: Comandante Fidel
IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00,
BIC: PBNKDEFF
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Feiern mit Wladimir Iljitsch!
Chemnitz, Leipzig, Rostock und
Berlin). Der Vorverkauf läuft! Mit
den Veranstaltungen sollen nicht nur
kubanische Kunst und Kultur dem
Publikum nahegebracht, nicht nur
die außergewöhnliche Ausgabe der
Musikzeitschrift Melodie und Rhyth-
Marketing: Katja Klüßendorf (-16);
Aktionsbüro: Ingo Höhmann (-50);
Archiv/jW-Shop: Stefan Nitzsche (-37);
Anzeigen: Silke Schubert (-38);
Vertrieb/Aboservice: Jonas Pohle (-82);
Ladengalerie: Michael Mäde (-56).
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos
übernimmt die Redaktion keine Verantwortung.
Abonnements, Adressänderungen und Reklamationen:
Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin, Tel.:
0 30/53 63 55-81/82, Fax: -48. E-Mail: [email protected]
sere Lenin-Bar am Freitag um 17
Uhr, es folgt ein Konzert der Gruppe Quijote mit Liedern von Mikis
Theodorakis, und ab 20 Uhr berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar
Koschmieder über Angriffe auf die
junge Welt. Anschließend laden wir
zum Stammtisch ein. Samstag und
Sonntag geht es im jW-Zelt weiter,
unter anderem mit Hans Modrow,
Fritz Streletz, Klaus Eichner, Dota
Kehr, Jorgito Jerez, Diane Garrett,
Gerardo und Tobías Alfonso, Pascal
Gabay, Bernd Köhler, Achim Bigus,
Frank Baier, Ulla Jelpke und vielen
anderen. Dekoriert wird unsere Lenin-Bar mit Kunstwerken, Plakaten
und Fotografien zum Thema Lenin
– samt und sonders Spenden unserer Leserinnen und Leser! Lassen
Sie sich überraschen!
(jW)
Mehr Infos: www.jungewelt.de/
pressefest
Treffen mit Gerardo!
mus beworben werden: Die Konzerte
sollen zu einem Treffen der lokalen
Linken werden! Kommt deshalb alle –
und bringt viele Freunde, Kollegen
und Genossen mit!
(jW)
www.melodieundrhythmus.com/
viva-cuba-tour
Kämpfen wie Fidel!
Weil es der Genosse einfach verdient, bereiten wir unsere große Plakataktion zum 90. Geburtstag
von Fidel Castro vor: In Deutschland wird dem Comandante in 10 Städten auf 90 Großplakaten von
Leserinnen und Lesern der Tageszeitung junge Welt gedankt! Diese Idee haben wir gemeinsam mit der
Solidaritätsvereinigung Schweiz–Kuba entwickelt. In der Alpenrepublik wird das gleiche Motiv in kleinerem Format über 100mal sogar in 26 Orten zum Einsatz kommen. Insgesamt kostet uns dieses agitatorische Vergnügen 22.049 Euro, wobei mittlerweile 13.209 Euro an Spenden bzw. Zahlung abgesichert
sind. Gerne dürfen auch Sie noch Ihr Scherflein zum Gelingen des Geburtstagsgrußes beitragen. Und es
gibt erste Überlegungen, wie die Aktion noch erweitert werden kann: Am Samstag, den 13. August sollen direkt vor den Plakaten bzw. an anderen Orten Geburtstagsparties stattfinden. Auch dies nicht einfach nur, um
auf den Genossen Castro anzustoßen, und auch nicht nur, weil Linke mit unterschiedlichen Hintergründen
mal wieder was zum Feiern brauchen (obwohl schon das genug Grund für so ein Treffen wäre): Von der
Lebensgeschichte des Jubilars wollen wir uns inspirieren lassen und uns mal wieder darüber verständigen, wie bestehende Verhältnisse auch hier in Europa geändert werden können! (jW)
Mehr Infos: www.jungewelt.de/fidel-castro
Abopreise Print: Normalabo Inland mtl. 35,90 Euro;
Sozialabo mtl. 26,90 Euro; Solidaritätsabo mtl. Euro 45,90;
Abopreise Ausland (EU) wie Inland zzgl. 13,10 Euro/monatl.
Versandkostenzuschlag. Abopreise online: Normalabo Inland
mtl. 14,90 Euro; Sozialabo mtl. 9,90 Euro; Solidaritätsabo mtl.
18,90 Euro; Onlineabo für Printabonnenten mtl. 5,00 Euro; für
Abonnenten der Wochenendausgabe mtl. 7,00 Euro
Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFF.
Abokonto: IBAN: DE70 1001 0010 0634 8541 07.
Anzeigenkonto: IBAN: DE81 1001 0010 0695 4951 08.
Shop/Spendenkonto: IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00.