Europawahl - Drehscheibe

TEIL 01
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SAMSTAG, 6. / SONNTAG, 7. JUNI 2009
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KOMMENTAR
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MEINUNG/ANALYSE
P2
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MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
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Europa muss sich ändern
S
tell’ Dir vor, es ist
des Europaparlaments
Europawahl und
erkennen können. Das
keiner geht hin:
aber ist nicht der Fall.
Was abgedroschen
Weil es menschlich ist,
klingt, ist fast wahr. Seit
dass negativen Eingrif1979 ist die Wahlbeteilifen in den Alltag Beachgung von 62 auf 45,6 Protung geschenkt wird, Pozent gefallen. Dieser
sitives aber schnell
VON DR. CHRISTIAN
Trend dürfte sich fortsetselbstverständlich ist,
KUCZNIERZ, MZ
zen. Leider.
tun sich ErrungenschafAllerdings ist die Euten wie Freizügigkeit,
ropäische Union daran aber selber
Wegfall der Grenzkontrollen oder Anschuld. Die miesen Umfragewerte
gleichung der Handygebühren schwer
kommen nicht von ungefähr. Diese
damit, Europa zu einem Thema fürs
Woche stellte sich heraus, dass die
Herz zu machen.
meisten Spitzenkandidaten der ParteiEntscheidend dabei ist das bisherien bei der Europawahl so gut wie unge Nicht-Vorhandensein einer politibekannt sind. Die SPD- und Linkeschen Europadebatte. Über Europa
Kandidaten Martin Schulz und Lothar wird immer erst gesprochen, wenn es
Bisky kannten nur jeweils sechs Proentweder zu spät ist oder die Bürger
zent der Befragten, den Grünen Reinbitteschön ihr Kreuz machen sollen.
hard Bütikofer nur vier und den CDU- Schlimmer noch: In allen Parteien
Spitzenmann Hans-Gert Pöttering –
wird schnell über „die in Brüssel und
immerhin amtierender Präsident des
Straßburg“ geschimpft, wenn dort eiEuropäischen Parlaments – nur zwei
ne unbequeme Entscheidung gefällt
Prozent. Ausreißer nach oben ist die
wird. Dass sie selbst mitgestimmt hatFDP-Frontfrau Silvana Koch-Mehrin,
ten, fällt einer Art „EU-Alzheimer“
die 13 Prozent der Befragten kannten.
zum Opfer, frei nach dem Motto: „Was
Das sind erbärmliche Werte
kümmert mich mein Geschwätz von
Fragt man die Europaabgeordneten, gestern?“ Das alles macht die EU für
warum die Bekanntheits- und Beliebt- viele so attraktiv wie Lebertran: Erträgheitswerte derart im Keller sind,
lich nur in homöpathischen Dosen.
kommt oft: Die Wahrnehmung sei zu
Nimmt man dazu Wahlkampagnen,
schlecht, weil die Medien falsch bedie den Charme von Kaffeefahrten ohrichteten. Das aber ist falsch. Sicher:
ne gratis Heizdecken versprühen,
Die Aufregung über den Krümmungs- kann nur eine sinkende Wahlbeteiligrad der Gurke, das Aus für die
gung herauskommen.
Schlachtschüssel aufgrund einer HygiAllein: Die EU ist wichtig. Der
ene-Richtlinie oder die Abschaffung
Großteil der nationalen Gesetze hat ihder Glühbirne bietet sich für eine
ren Ursprung in Brüssel. Und daran
Schlagzeile besser an, als die Verabwird sich nichts ändern. Im Gegenteil:
schiedung einer Umwelt-Richtlinie.
Nach Inkrafttreten des Lissabon-VerWarum? Weil die Gurke, die Schlacht- trags wird das Europaparlament noch
schüssel und die Glühbirne den Menmehr Einfluss bekommen. Aus Frustschen näher sind. Wenn die EU in den ration oder Gleichgültigkeit nicht zu
Alltag der Menschen eingreift, wird
wählen ist daher der falsche Weg. Wer
Europa konkret. Und hier liegt das
die Chance hat, mitzubestimmen, was
Problem und die Lösung zugleich.
in Europa passiert, sollte diese auch
Wer auch immer einen Sessel in
wahrnehmen. Die Parteien müssen
Straßburg bekommt nach diesem
derweil dringend anfangen, den MenSonntag, sollte sich vor Augen führen, schen zu erklären, was sie in Brüssel
dass die Menschen wissen wollen, wa- machen. Sonst verliert die EU das, was
rum sich etwas ändert. Sie müssen die sie neben der Akzeptanz am drinSinnhaftigkeit der EU und vor allem
gendsten benötigt: Ihre Legitimation.
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WEITERE KOMMENTARE
Flugzeugunglück: Hat Air France auf
Kosten der Sicherheit der Passagiere
gespart?
➤ Weltspiegel
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Große Geste: Beim Besuch von Obama
in Dresden und Buchenwald gab es viele
bewegende Momente.
➤ Politik
EUROPAWAHL VON A BIS Z
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die Iren. Lettland, Zypern, Malta und
die Slowakei bitten ihre Bürger am
6. Juni um ihr Kreuzchen. In manchen Mitgliedstaaten dauert die
Wahl zwei Tage: Italien und Tschechien stimmen am 6. und 7. Juni ab.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
➜ Vom 4. bis 7. Juni wählen die Europäer eine neue Volksvertretung. Unsere Korrespondentin Hanna Roth hat
dazu Fakten, Anekdoten und Flurfunk
zusammengetragen.
FRAGE DER WOCHE
Trotz herber Kritik vonseiten der Union ist
der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer weiter für eine Einführung der
Pkw-Maut in Deutschland.
Wie stehen Sie zu einer Gebühr für die
Benutzung bundesdeutscher Autobahnen?
Ich halte das für eine gute Idee, die Autobahnen
hätten dringend eine Sanierung nötig und dafür
sollten alle aufkommen, die diese auch benutzen.
Prinzipiell ein guter Ansatz, aber damit werden
wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die
für Sprit und KfZ-Steuer sowieso schon tief in die
Tasche greifen müssen.
Eine Pkw-Maut ist keine Lösung, allein die
Einführung einer solchen Gebühr würde viel zu
viel kosten.
Ergebnis von letzter Woche:
Die Weichen für die Lockerung des
Rauchverbots sind gestellt:
CSU und FDP brachten ihren Gesetzentwurf in
den Gesundheitsausschuss des Landtags ein.
Tritt das Gesetz nach der weiteren parlamentarischen Behandlung in Kraft, darf künftig in
Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen
größerer Wirtshäuser wieder geraucht werden.
Wie beurteilen Sie die Gesetzesänderung?
Stimmen Sie ab unter www.mittelbayerische.de
Falsch! Passivrauchen ist nun mal schädlich
und insofern sollte der Schutz der Nichtraucher an erster Stelle stehen.
58,98%
Richtig und gerecht – endlich wurden in der
Diskussion auch einmal die Interessen der
Raucher gehört.
36,49%
Es ist mir egal, Hauptsache die Diskussion
hat endlich ein Ende!
4,61%
Prinzessinnen zweitrangig?
MONARCHIE Dänen sollen über
Thronfolgeregelung abstimmen – doch sie interessieren
sich nicht dafür.
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VON THOMAS BORCHERT, DPA
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KOPENHAGEN. Dänemarks Ruf als Land
mit richtig guten Chancen für Frauen
steht vor einem überraschenden Härtetest: Nach Umfragen gilt in Kopenhagen als immer wahrscheinlicher,
dass die Einführung der Gleichberechtigung von Prinzessinnen bei der
Thronfolge per Volksabstimmung an
diesem Sonntag scheitert. Letzte Umfragen brachten zwar eine klare Mehrheit für den Vorschlag der Regierung.
Umgerechnet auf Stimmberechtigte
aber betrug sie nur 36 Prozent, und das
reicht nicht. Nach den dänischen Regeln müssen mindestens 40 Prozent
der stimmberechtigten vier Millionen
Bürger der Änderung der Verfassung
zustimmen.
Massiv von 10 auf 23,6 Prozent gestiegen ist nach neuesten Umfrage des
Megafon-Institutes die Zahl derjenigen, die mit Nein oder, als Protest, ungültig stimmen wollen. „Die Wähler
stimmen über ganz andere Dinge ab“,
seufzte die royalistisch gesonnene Zeitung „Jyllands-Posten“. Gut die Hälfte
der Wählerschar will ganz zu Hause
bleiben, obwohl man gleichzeitig auch
eine Stimme für die Europawahl abgeben könnte.
Für viele steht die Frage einer geschlechtsneutralen Thronfolge eigentlich nicht so recht auf der Tagesordnung. Königin Margrethe II. (69) und
Prinz Henrik (74) haben mit Kronprinz Frederik (41) und Prinz Joachim
(39) nur männliche Thronanwärter in
die Welt gesetzt. Als Frederiks erstes
Kind kam 2005 mit Prinz Christian
ebenfalls wieder ein Junge als royaler
Nachwuchs, gefolgt von der inzwischen zwei Jahre alten Prinzessin Isabella.
Ein praktisches Problem könnte es
also erst in mehreren Jahrzehnten ge-
ben, wenn nach dem zu erwartenden
König Frederik X. und dessen Sohn
König Christian XI. die nächste Generation von Prinzen und Prinzessinnen
„dran“ wäre. Dass sie für eine Entscheidung zu den Wahlurnen eilen sollen,
die aller Wahrscheinlichkeit nach in
80 Jahren Auswirkungen haben wird,
leuchtet vielen Dänen und auch
durchaus an Gleichberechtigung interessierten Däninnen nicht so recht ein.
So konnten sich Gegner der Monarchie sowie auch Verfechter einer umfassenden Modernisierung von Dänemarks 150 Jahre alter Verfassung überraschend viel Gehör verschaffen. Still
dagegen musste, wie immer in politischen Fragen, die Königsfamilie selbst
bleiben. Was aber Königin Margrethe
II. nicht daran gehindert hat, in einem
Interview vor vier Jahren ganz eigene
Vorstellungen von einer geschlechtsneutralen Thronfolge kundzutun:
„Am besten wäre, wenn immer im
Wechsel ein Mann auf eine Frau und
umgekehrt auf dem Thron folgen würde.“
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Z wie Zahltag...
... oder der Tag der Wahrheit: Obwohl
nicht in allen Ländern am selben Tag
gewählt wird, erreicht die Spannung
am 7. Juni ihren Höhepunkt. Denn
erst wenn die allerletzte Stimme ausgezählt ist, werden sämtliche Ergebnisse veröffentlicht. Beobachter rechnen damit, dass am Sonntag gegen
22 Uhr erste Resultate vorliegen. Als
erstes haben Niederländer und Briten bereits am 4. Juni an die Urnen
gerufen, einen Tag darauf wählten
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Karikatur: Mester
Juso-Chefin mit viel Realitätssinn
PORTRÄT Marietta Eder will
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ihren Verband öffnen und
aus den Hinterzimmern herausholen.
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VON GUSTAV NORGALL, MZ
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Natürlich beherrscht sie
das übliche Vokabular: „Wir Jusos sind
ein linker, feministischer, internationaler und sozialistischer Richtungsverband.“ Angesichts der zweifelnden
Nachfrage, ob man mit dieser Rhetorik
im Jahr 2009 Anhänger findet, muss
Marietta Eder schmunzeln und erzählt
gleich noch von einem Vorurteil, das
ihr entgegenschlägt. „Jusos lachen
nicht und diskutierten am liebsten
über Kommas in Anträgen.“
Seit April ist die 31-Jährige Vorsitzende der bayerischen Jungsozialisten.
Doch die Anhängerin des demokratischen Sozialismus hat sich ihren Realitätssinn erhalten. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung auch durch,
weil sie unter anderem dafür plädierte,
auf die Bürger mehr zuzugehen, statt
sie mit Parolen zu beglücken. „Politik
verändert man nicht in Internetforen
sondern im realen Leben.“
Die Niederbayerin studierte in
Bamberg politische Wissenschaften.
1998 machte sie bei der Juso-Hochschulgruppe mit, seit 2001 ist sie SPDMitglied. Die Gründe für ihr Engage-
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PROTEST GEGEN NPD
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➤ Die Jusos wollen Flagge zeigen. Zusammen mit verschiedenen anderen Jugendorganisationen demonstrieren die
Jungsozialisten heute ab 11 Uhr in Straubing gegen den „Bayerntag“ der rechtsextremen NPD.
➤ Juso-Chefin Marietta Eder hofft auf
viele solcher gesellschaftlichen Bündnisse gegen rechts. Es sei wichtig, klar zu
zeigen, dass man in Straubing keine
Neonazis haben wolle. Die NPD trifft
sich jedes Jahr in einer anderen Stadt
zum „Bayerntag“– heuer in Straubing.
REGENSBURG.
Marietta Eder
Foto: altrofoto.de
ment: Sie will die Gesellschaft mitgestalten und das können man effektiv
nur als Parteimitglied. Sie verweist auf
die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Das Mitgliederbegehren gegen diese Politik sei von bayerischen Jusos initiiert worden. „Wir haben die Agenda
verändert“, urteilt sie ein wenig stolz.
Im Bundestagswahlprogramm 2009
sei von diesem Neoliberalismus nur
mehr wenig zu finden. Warum ging
sie nicht gleich zu den Linken? „Solidarität endet nicht an der Stadtmauer“, wehrt sie ab. Die Linke sei ihr zu
engstirnig, zum Beispiel in der Europapolitik. Allerdings mahnt sie dazu, in
Bündnisdebatten offen zu sein. „Wenn
wir über Ampeln und große Koalitionen sprechen, müssen wir auch über
ein Linksbündnis reden können.“ Der
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SPD rät sie zu Selbstbewusstsein: „Wir
müssen klare Kante zeigen.“ Dazu gehöre das Bekenntnis zu einer integrierten Gesamtschule und die Absage an
eine Ökonomisierung der Bildung.
Gerne abschaffen würde sie das Ehegattensplitting, einführen würde sie
eine Vermögensteuer.
Lust auf Politik machen – das ist
das Ziel von Marietta Eder. 7100 Mitglieder zählen die bayerischen Jusos –
Tendenz steigend. Sie will raus aus den
Hinterzimmern, den Verband öffnen.
Als Wahlkampfmanagerin von Florian Pronold, dem designierten Landesvorsitzenden der bayerischen SPD, hat
Eder bereits Erfahrung gesammelt.
Wird sie irgendwann für sich selbst
Wahlkampf machen? Da lacht sie wieder – und sagt nicht voreilig nein.
SEITE 36
MONTAG, 16. SEPTEMBER 2013
REGENSBURG
RE_REP_S
MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
Verkehr: Was hat Vorfahrt?
KOMMUNIKATION Der Papst tut es, Angela Merkel auch: Beide nutzen die Platt-
form Twitter, um Botschaften in höchstens 140 Zeichen zu verschicken.
Diese Länge ist heute Vorgabe für die Antworten unserer Politiker.
ZIELE Die Mittelbayerische Zeitung hat Direktkandidaten im Bundeswahl-
kreis 220 Regensburg gefragt: Wie würden Sie die Weichen in der Verkehrspolitik stellen?
CSU
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
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„Wir müssen mehr Mittel für
den Ausbau der Infrastruktur
in der Region bei den Verhandlungen für den neuen
Bundesverkehrswegeplan
bekommen.“
.....
SPD
Karl Söllner
.....
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.....
„Neue Antriebe, die nicht auf
Öl basieren. Fahrgeschwindigkeiten senken, Schienenverkehr ausbauen, bessere
Abstimmung der Verkehrsträger.“
.....
Grüne
Florian Eckert
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„Wir brauchen in Deutschland eine Verkehrspolitik, die
sparsamere Autos und Elektroantriebe fördert und Vorfahrt gibt für Fußgänger,
Fahrrad, Bus und Bahn.“
.....
Freie Wähler
Sebastian Hopfensperger
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„Sanierung beschädigter Autobahnen, Verlagerung des
Schwerlastverkehrs auf die
Schiene, Attraktivität der
Bahn fördern, ÖPNV ausbauen.“
.....
FDP
Horst Meierhofer
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Mit welchem Mix organisiert man Mobilität für die Menschen? Wir fragten Bundestags-Direktkandidaten, was für
sie in der Verkehrspolitik Vorfahrt hat.
Foto: dpa, Hubert Lankes
Die Linke
ÖDP
Wolfgang Wittich
Claudia Wiest
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„Ziel ist ein Moratorium beim
Straßenbau. Bestandserhaltung und Entschärfung von
Unfallschwerpunkten müssen Vorrang vor Neu- und
Ausbauprojekten haben.“
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„Wir brauchen eine intelligente Vernetzung der Mobilität:
Fußgänger, Rad, Bus, Bahn
und Auto. Ich will Vorrang der
Schiene bei Gütern, Sozialtarife und Mobilität für alle.“
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Piraten
Alternative für Deutschland
Jan Kastner
Verena Brüdigam
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BUNDESTAGSWAHL
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BEI UNS IM NETZ
➲ Wahlen 2013
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„Der Individualverkehr ist ein
Luxus, den wir uns in
Deutschland nicht mehr leisten sollten. Deswegen: Ausbau eines flächendeckenden
ÖPNV.“
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„Es muss auf alle Fälle deutlich mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen,
damit Deutschland wirtschaftlich konkurrenzfähig
bleibt.“
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➤ Am 22. September wählen 61,8 Millionen Wahlberechtigte den Bundestag.
➤ In den vergangenen 64 Jahren waren
im Bundestag meist nur wenige Parteien
vertreten. Gelangten in den ersten Deutschen Bundestag noch elf Parteien, wurde 1953 die bundesweite 5-ProzentSperrklausel eingeführt. Es kamen also
nur Parteien in den Bundestag, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen
oder drei Direktmandate erreichten.
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.....
.....
„Wir brauchen in Deutschland Investition in Erhalt und
Ausbau von Straße und
Schiene und keine ideologischen Vorbehalte gegen individuelle Mobilität.“
Alle Informationen zur Landtagswahl
in Bayern und zur Bundestagswahl
finden Sie unter
➤ www.mittelbayerische.de/wahlen
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POLITIK
MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
MITTWOCH, 27. MAI 2009
P5
Hier schlägt das Herz Europas: Straßburg ist einer der beiden Tagungsorte des Europaparlamentes.
TEIL 01
Foto: dpa
Die Positionen zu Europa
Am 7. Juni entscheiden die Wähler. Doch für welche Europa-Politik stehen die fünf großen deutschen Parteien?
Hanna Roth, unsere Korrespondentin in Brüssel, hat die
einzelnen Wahlprogramme durchforstet und ausgewertet.
WAHL
Europa
allgemein
EUROPA
WAHL 2009
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DIE LINKE
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Europäische
Agrarpolitik
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Die Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister sollen verschärft werden und Manager
vermehrt zur Verantwortung
gezogen werden. Die CSU will
keine gemeinsamen Euro-Anleihen.
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Die Partei lehnt den Reformvertrag von Lissabon ab. Dafür soll
in der EU ein europäisches Sozialmodell vertraglich verankert
werden. „Demokratische Teilhabe“ und „weltweiter Frieden“
sind die beiden weiteren wichtigen Schlagworte.
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Strikte Kontrolle ist gefragt.
„Wir wollen, dass die Finanzmärkte durch Kapitalverkehrskontrollen, durch eine Steuer
auf Finanztransaktionen sowie
durch die Vereinbarung von
Wechselkurszielzonen reguliert wird.“ Hedgefonds und Private Equity Fonds sollen verboten werden.
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Agrarbeihilfen sollen für nachhaltige Landnutzungskonzepte
und existenzsichernde Arbeitsplätze fließen. Exportsubventionen will Die Linke abschaffen.
Auch Gentechnik wird abgelehnt.
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Die EU soll mehr Finanzmittel
für den Klima- und Regenwaldschutz bereitstellen. Anstelle
des Emissionshandels fordert
die Partei „radikale ordnungspolitische Eingriffe in die Energiewirtschaft“.
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Erst soll der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden. Kroatien
würde man auch so aufnehmen. Ebenso Island, Norwegen
und die Schweiz, falls diese Länder in die EU wollten. Eine Entscheidung über die Aufnahme
der Türkei vertagen die Liberalen auf die übernächste Legislaturperiode.
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Bis 2050 soll Europa seinen
CO2-Ausstoß um bis zu 95 Prozent reduzieren und komplett
auf erneuerbare Energien umsteigen. „Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern
eine Hochrisikotechnologie.“
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Die Erweiterung sehen die Sozialdemokraten als „Paradebeispiel für die Gestaltungskraft
vorausschauender Friedenspolitik“. Am Ziel des EU-Beitritts
der Türkei hält die SPD fest,
ebenfalls an der Beitrittsperspektive des westlichen Balkans.
Mehr Markt und Eigenverantwortung wollen die Liberalen.
Die EU müsse sich in der Welt
für verbindliche Klimaziele einsetzen und ihr Emissionshandelssystem mit denen der Nachbarkontinente vernetzen.
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Die Partei will eine Phase der
Konsolidierung und Vertiefung. Ein Erweiterungstempo
wie in den letzten Jahren wird
abgelehnt. Für die Türkei will
die Partei keine Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft.
Das EU-Klimapaket soll zügig
umgesetzt werden. Darüber hinaus soll eine Klimaschutzrichtlinie Maßnahmen für bisher noch nicht erfasste Bereiche wie Landwirtschaft, Bau
und Verkehr formulieren.
Kernkraft lehnt die Partei ab.
Die Partei fordert den „Ausstieg
aus der alten Subventionslogik“. Die derzeitige EU-Agrarpolitik fördere eine industrialisierte Landwirtschaft. Ökobauern sollen deshalb weiter Geld
erhalten. Landwirte müssten
zudem das Recht haben, ihre
Erzeugungsmenge flexibel dem
Bedarf anzupassen.
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EU-Erweiterung
Die CSU plädiert für einen integrierten Ansatz aus Energiesparen, dem Ausbau erneuerbarer
Energien und dem Einsatz kohlenstoffarmer Energieerzeugung. Brüssel soll nicht darüber
entscheiden dürfen, ob grüne
Gentechnik in den Ländern
zum Einsatz kommt.
Ein stufenweiser Umbau der
EU-Finanzierung auf nationale
Ko-Finanzierung. Die Liberalen
wollen auch die Direktzahlungen ab 2014 schrittweise reduzieren sowie das Ende der
Milchquote zum März 2015.
Finanzmärkte sollen konsequent reguliert werden. Die Partei fordert zudem eine europäische Finanzmarktaufsicht sowie klare Haftungsregeln für
Manager. Steueroasen sollen
ausgetrocknet werden.
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Strukturschwache ländliche
Gebiete sollen, im Gegensatz
zur Landwirtschaft, stärker gefördert werden. Mit Blick auf
die Lebensmittelknappheit in
Entwicklungsländern setzt die
Partei auf Marktöffnung und
den weiteren Abbau von AgrarSubventionen.
Die Partei fordert eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht,
die bei der EZB angesiedelt ist.
Die EU soll die Funktionsfähigkeit des Marktes durch ein Mindestmaß an Gesetzen sicherstellen.
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Klima- und
Umweltpolitik
Die Partei verspricht, für „eine
preisstabilisierende Milchmengensteuerung“ einzutreten.
Kontrollen der Landwirte sollen gebündelt, bürokratische
Auflagen vereinfacht werden.
Eine europäische Agentur soll
Ratingagenturen registrieren
und kontrollieren. Schädliche
Leerverkäufe, bei denen auf fallende Aktienkurse spekuliert
wird, will die Partei verbieten.
Steueroasen sollen trockengelegt werden, Manager persönlich haftbar gemacht werden.
Sie wollen einen Grünen New
Deal für Europa. Dabei soll soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung verbunden werden. Wirtschaftliche
Dynamik müsse durch Investitionen in den Klimaschutz entstehen.
GRÜNE
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Die Liberalen haben die Vision
eines „Europas der Bürger“. Die
Forderung: Über Bürger- und
Freiheitsrechte, über Datenschutz und Migration, über Justizfragen und Grundrechteschutz soll das Europaparlament mitentscheiden.
FDP
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Die Partei setzt sich für eine
„europäische Sozialunion ein,
die den gleichen Rang wie die
Wirtschafts- und Währungsunion haben muss“. In ganz Europa soll deshalb gelten: „gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am
gleichen Ort.“
SPD
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Finanz- und Wirtschaftsbereich
Bürger sollen bei wichtigen Fragen, z.B. ob ein Land der EU beitreten darf, per Volksabstimmung mitentscheiden. Bundesund Landtag sollen bei allen
EU-Gesetzesvorhaben zwingend angehört werden.
CSU
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PROGRAMME
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Die Partei bekennt sich zum
Fortgang des Erweiterungsprozesses. Die EU-Kriterien müssen aber eingehalten werden.
Für den westlichen Balkan soll
die EU Verantwortung übernehmen. Die Türkei wollen die
Grünen auf dem Weg in die EU
unterstützen.
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Lothar Bisky und Co. fordern eine solidarische Erweiterung:
Bedürftige Länder sollen mehr
Fördergelder bekommen, dafür
müsse der EU-Haushalt aufgestockt werden. Eine Position
zur Türkei findet sich nicht im
Programm.
TEIL 02
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FREITAG, 15. MAI 2009
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EUROPA
Journ_FR
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15. MAI
EREIGNISSE
2008 Der Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn billigt das Modell der großen Koalition für den Börsengang. Danach
wird eine Tochter für die Verkehrs- und
Logistiksparten ausgegliedert, an der
sich Investoren beteiligen können.
2007 Die Nachrichtenagentur Reuters
und der US-Informationsdienstleister
Thomson schließen sich zu Thomson-Reuters zusammen.
2004 Die Ukraine gewinnt zum ersten
Mal den Eurovision Song Contest. Siegerin in Istanbul ist Ruslana mit ihrem
Song „Wild Dances“. Der deutsche
Max Mutzke erreicht mit „Can’t Wait
Until Tonight“ den achten Platz.
1997 Mit großer Mehrheit beschließt
der Bundestag das Gesetz über die
Strafbarkeit der Vergewaltigung in der
Ehe.
1989 Nach dreißig Jahren findet erstmals wieder ein Gipfeltreffen zwischen
der Sowjetunion und China statt. Der
sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow trifft in Peking ein.
1957 Großbritannien zündet in der Nähe der Weihnachtsinsel (Kiritimati) im
Pazifik seine erste Wasserstoffbombe.
1948 Arabische Staaten greifen das
am Tag zuvor gegründete Israel an.
1928 In Australien beginnt der „Royal
Flying Doctor Service“, ein Rettungsdienst für das unwegsame Binnenland,
mit seinem ersten Rettungsflug.
1879 Das Reichsnahrungsmittelgesetz
tritt in Kraft. Es ermächtigt die Polizei,
bei Händlern Nahrungsmittelproben
zu nehmen, um die Waren auf ihre Unbedenklichkeit hin zu prüfen.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
GEBURTSTAGE
Ulrich Beck (65), deutscher Soziologe
(„Risikogesellschaft“)
Trini Lopez (72), amerikanischer Musiker („If I Had A Hammer“)
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
TODESTAGE
Ernst Mosch, deutscher Musiker,
(1925-1999)
Edward Hopper, amerikanischer Maler („Nachtschwärmer“), (1882-1967)
MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
Schluss mit Vorurteilen über Europa
EU Viele Klischees über die
Vorurteil Nummer 3:
Die EU macht alles gleich
Gemeinschaft halten sich
hartnäckig. MZ-Korrespondentin Hanna Roth räumt
mit den gängigsten auf.
Vom vorgeschriebenen Krümmungsgrad der Gurke bis zur Supervorschrift
für Traktorsitze: Brüsseler Bürokraten
ersinnen eine lästige Vorschrift nach
der anderen – lautet ein Mythos, der
sich besonders hartnäckig am Leben
hält. Dabei zeigen beide Beispiele, dass
die EU damit lediglich die Wünsche
von Handel und Industrie umgesetzt
hat. Als Brüssel die Gurke vergangenes
Jahr im Zuge von Bürokratiesparmaßnahmen in Freiheit entließ, jammerte
der Handel, dass nun Durcheinander
in den Gemüsekisten herrschen werde. Ausgerechnet die nationalen Regierungen, die der EU gerne Gleichmacherei vorwerfen, bremsen nun die Bemühungen Brüssels. Die Kommission
will nämlich noch weitere unnötige
Standards für Obst und Gemüse abschaffen.
EUROPA
WAHL 2009
Die EU ist zu teuer, zu bürokratisch, macht alles gleich – und
Deutschland ist Zahlmeister: Stimmt
das wirklich? Hier die Antworten auf
die gängigsten Vorurteile.
BRÜSSEL.
Vorurteil Nummer 1: Die EU
ist ein bürokratischer Moloch
Dazu sei vorweg geschickt: Ja, es
stimmt, die EU ist bürokratisch. Dennoch sollte man die Kirche im Dorf
lassen. Denn schließlich verteilt Brüssel Gelder, wie Agrar- oder Regionalsubventionen. Da es sich um Gemeinschaftsgeld handelt, agiert die Behörde
nicht anders, als nationale Stellen das
tun: Anträge und Formulare garantieren, dass die Fördertöpfe solide verantwortet werden. Auch ein Blick auf die
Brüsseler Beamtenschar widerlegt das
Vorurteil. Insgesamt rund 30 000 sind
in Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof und Zentralbank beschäftigt.
Rechnet man das hoch auf die Anzahl
aller EU-Bürger, arbeiten bei der EU
weniger Menschen als in einer Verwaltung einer mittelgroßen Stadt. Am
Frankfurter Flughafen sind doppelt so
viele Arbeitnehmer angestellt.
Vorurteil Nummer 2:
Die EU ist zu teuer
Sieht man sich die Riesensummen an,
die einzelne Staaten derzeit in Finanzinstitute und Konjunkturpakete pumpen, erscheint der EU-Haushalt gera-
Vorurteil Nummer 4: Deutschland
ist der Zahlmeister der EU
„Zu viel Bürokratie!“ lautet ein beliebter Vorwurf an Brüssel.
dezu lächerlich klein. Lediglich rund
130 Milliarden Euro hat die Gemeinschaft für 2009 zur Verfügung. Rechnet man das auf die EU-Bevölkerung
um, zahlt jeder Bürger ungefähr
235 Euro in die Brüsseler Kasse ein.
Zum Vergleich: Deutschland wird in
diesem Jahr mit rund 288 Milliarden
Euro mehr als doppelt so viel Geld ausgeben.
Der größte Teil aus dem EU-Haushalt, nämlich 59 Milliarden Euro bzw.
43 Prozent, fließen in die Landwirt-
Foto: dpa
schaft. Strukturschwache Regionen
bekommen in diesem Jahr ungefähr
gleich viel. Die Verwaltungskosten,
das heißt Beamtengehälter, GebäudeOrganisation und so weiter machen
nur ungefähr acht Milliarden Euro
aus. Der Parlamentshaushalt schlägt
mit rund einer Milliarde Euro zu Buche. Die Verteilung der Gelder mag angezweifelt werden, die Gesamtsumme
ist jedoch erträglich. Schließlich erhalten alle Einzahler einen großen Teil
des Geldes wieder zurück.
Hierbei dürfte es sich um einen der beliebtesten EU-Mythen handeln. Es
stimmt zwar, dass die Bundesrepublik
größter Nettozahler ist – sie überweist
jährlich zirka 22 Milliarden Euro in
die EU-Kasse und bekommt rund
15 Milliarden über die Fördertöpfe
wieder heraus. Dennoch zahlen andere Länder hochgerechnet auf ihre Einwohner mehr. Während Deutschland
mit seinen 82 Millionen Bürgern rund
74 Euro netto pro Kopf für die EU berappt, zahlt Luxemburg pro Bürger
185 Euro, die Niederlande 162 Euro
und Schweden 86 Euro. Gerne wird
beim Schimpfen über die EU auch vergessen, dass Deutschland wie kein anderes Land von der EU-Handelszone,
dem Binnenmarkt, profitiert. Bereits
ein Jahr nach der Ost-Erweiterung
2004 betrug das Volumen für Exporte
innerhalb Europas 68 Milliarden Euro.
1994 waren es 17 Milliarden Euro.
FERNSEH-PROGRAMM VON FREITAG
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9.00 Tagesschau 9.05 Der
Papst in Israel. Live 10.00
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Die Jahresschau (VPS 11.10)
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von Frühjahrsblühern 13.00
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Zoogeschichten aus
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17.00 J I Tagesschau
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17.54 I Die Parteien zur
Europawahl
18.00 I Verbotene Liebe
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18.50 I Eine für alle –
Frauen können’s
besser
19.20 I Das Quiz
19.55 I Börse im Ersten
5.30 Morgenmagazin 9.00
Tagesschau 9.05 Volle Kanne – Service täglich. Gericht
stärkt Verbraucherrechte
bei Kreditkartenstreit /
Tomatencarpaccio. Zu Gast:
Ulrike Kriener (Schauspielerin) 10.30 Alisa – Folge
deinem Herzen 11.15 girl
friends – Freundschaft mit
Herz 12.00 Tagesschau
12.15 drehscheibe Deutschland 13.00 Mittagsmagazin
14.00 I heute – in
Deutschland
14.15 I Die Küchenschlacht
15.00 I heute – Sport
15.15 I Tierisch Kölsch
16.00 heute – in Europa
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deinem Herzen
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17.15 hallo deutschland
17.45 J I Leute heute
Magazin
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19.00 J I heute
19.20 J I Wetter
19.25 I Die
Rettungsflieger
Rabenväter. Arztserie
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7.00 Les Années Lycée 7.15
Tele-Gym 7.30 Panoramabilder / Bergwetter 9.00
Der Papst im Heiligen Land
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Nashorn, Zebra & Co. 10.55
Rote Rosen 11.45 laVita
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Alpen
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Bauernprotest gegen
Dumping-Milchpreise
19.45 J Chiemgauer
Volkstheater
Der Bauerndiplomat
Lustspiel. Aufz.
21.15 J Der Kaiser von
Schexing
Familienserie
21.45 Rundschau
22.00Kanal fatal Die schrille Sketchshow
22.30Bayerischer Kabarettpreis 2009 U.a.:
SenkrechtstarterPreis: Philipp Weber /
Musikpreis: Rainald
Grebe / Hauptpreis:
Alfred Dorfer
0.00 Unter 4 Augen
Mit Miroslav Nemec
0.30 Rundschau
7.30 Alles was zählt 8.00
Unter uns 8.30 Gute Zeiten,
schlechte Zeiten 9.00
Punkt 9 9.30 Mitten im
Leben! 10.30 Mein Baby
11.00 Die Kinderärzte 11.30
Unsere erste gemeinsame
Wohnung 12.00 Punkt 12
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Show. Flatrate Partys – Ich
trinke bis zum Umfallen!
15.00 Mitten im Leben!
16.00 I Mitten im Leben!
17.00 I 112 – Sie retten
dein Leben
17.30 I Unter uns
18.00 I Explosiv –
Das Magazin
18.30 I Exclusiv
18.45 I RTL aktuell
19.05 I Alles was zählt
19.40 I Gute Zeiten,
schlechte Zeiten
Daily Soap
20.15 Wer wird Millionär?
Moderation:
Günther Jauch
21.15 I Die ultimative
Chart Show – Die
Lieblingshits der
Frauen Gäste: Mirja
und Sky du Mont, Andrea Kiewel, Thomas
M. Stein / Showacts:
Ronan Keating, Silbermond, Snow Patrol
0.00 I Nachtjournal
Mod.: Christof Lang
0.27 I Wetter
0.35 I Frei Schnauze
XXL Mit Johanna
Klum, Hennes Bender,
Tetje Mierendorf,
Oliver Welke
5.30 Frühstücksfernsehen.
Alexander Walzer. Live
10.00 Pures Leben – Mitten
in Deutschland 11.00 Richterin Barbara Salesch 12.00
Richter Alexander Hold
13.00 Britt. Gefühlschaos –
heute will ich endlich
Klarheit! 14.00 Zwei bei
Kallwass. Beziehungskonflikte im Gespräch 15.00
Richterin Barbara Salesch
16.00 Richter Alexander
Hold
17.00 Niedrig und Kuhnt
Heiß begehrt –
kalt erwischt
17.30 Niedrig und Kuhnt
Oder Regionalprogr.
18.00 Das Sat.1-Magazin
18.30 Anna und die Liebe
19.00 Lenßen & Partner
19.30 K 11 – Kommissare
im Einsatz
20.00Nachrichten
20.15 Die beste Idee
Deutschlands Show
21.45 Einfach Bach!
22.15 Die dreisten Drei –
Die Comedy WG
(15/15) Vorerst l
etzte Folge der
Comedyshow
22.45 Mensch Markus
(12/12)
Vorerst letzte Folge
der Sketch-Comedy
23.15 Two Funny – Die
Sketch Comedy
23.45 Hausmeister Krause
– Ordnung muss
sein Comedyserie
0.15 Die witzigsten Werbespots der Welt
6.50 Do It Yourself – S.O.S.
7.20 Do It Yourself – S.O.S.
7.50 Alle hassen Chris 8.15
Malcolm mittendrin 8.40
Malcolm mittendrin 9.10
Scrubs – Die Anfänger
10.05 Mein erster Freund,
Mutter und ich. TV-Komödie,
D 2003 12.00 SAM 14.00
We Are Family! So lebt
Deutschland 15.00 U20 –
Deutschland, deine Teenies
16.00 Deine Chance!
3 Bewerber – 1 Job
17.00 taff Styling-Vorbild
Tochter. Live
18.00 Newstime
18.10 Die Simpsons
Der Tortenmann
schlägt zurück
18.40 Die Simpsons
Die erste Liebe
19.10 Galileo Cyber-Mobbing. Wissensmagazin
20.15 ★ J Die purpurnen
Flüsse 2 – Die Engel
der Apokalypse
Thriller, /GB/I 2004
Mit Jean Reno, Benoît
Magimel, Christopher
Lee, Camille Natta,
Augustin Legrand,
Gabrielle Lazure u.a.
Regie: Olivier Dahan
22.15 Galileo Mystery
Schönheit. Magazin
23.10 Focus TV Moderation:
Christiane Gerboth
0.10 ★ Narc Thriller,
USA/CDN 2002. Mit
Ray Liotta, Jason Patric, Chi McBride u.a.
Regie: Joe Carnahan
2.10 CineTipp
ORF 2
VOX
KABEL 1
RTL 2
13.15 Frisch gekocht mit Andi
und Alex 13.40 Julia 14.25
Alisa 15.10 Sturm der Liebe
16.00 Barbara-Karlich-Show
17.05 Heute in Österreich
17.40 Frühlingszeit 18.30
Konkret: Das Servicemagazin
18.51 Infos und Tipps 19.00
Bundesland heute 19.20
Dancing Stars 19.30 ZiB
19.49 Wetter 19.55 Sport
20.05 Seitenblicke 20.15 Ein
Fall für zwei 21.15 Am Schauplatz 22.00 ZiB 2 22.30
Angsthasen. TV-Tragikomödie, D 2007 0.05 ★ Singin’ in
the Rain – Du sollst mein
Glücksstern sein. Musikkomödie, USA 1952
8.15 Die Nanny 8.45 Die
Nanny 9.10 O.C., California
10.10 Gilmore Girls 11.10 Die
Nanny 11.40 Die Nanny
12.10 McLeods Töchter
14.05 O.C., California 15.00
Gilmore Girls 16.00
Menschen, Tiere & Doktoren
17.00 Menschen, Tiere &
Doktoren 18.00 Wissenshunger 18.30 Kochchampion
19.00 Das perfekte Dinner
19.50 Unter Volldampf 20.15
Unser Traum vom Haus
(1/14) 21.15 Ab ins Beet!
Die Garten-Soap (1/14)
22.15 Spiegel TV Thema
0.15 vox nachrichten
0.35 NZZ Format
11.15 King of Queens 11.40
King of Queens 12.10 Two
And A Half Men 12.40 Two
And A Half Men 13.10 What’s
Up, Dad? 13.35 What’s Up,
Dad? 14.05 Eine schrecklich
nette Familie 14.35 Eine
schrecklich nette Familie
15.05 King of Queens 15.30
King of Queens 16.00 News
16.10 Two And A Half Men
17.00 Abenteuer Leben –
Täglich Wissen 18.30 Das
Fast-Food-Duell 19.10 Achtung Kontrolle! 20.15 Ghost
Whisperer 21.10 Cold Case
22.10 Medium 0.05 ★ Die
nackte Wahrheit. Erotikfilm,
USA 1998 1.20 nightquiz
11.00 Big Brother 12.00 One
Piece 12.30 Detektiv Conan
12.55 Storm Hawks 13.25
Pokémon 13.50 Pokémon
14.15 Pokémon 14.45 Digimon 15.10 Yu-Gi-Oh! 15.30
My Pokito 15.40 Naruto
Shippuden 16.05 Hinterm
Sofa an der Front 17.00 Still
Standing 18.00 Immer
wieder Jim 19.00 Big Brother
20.00 News 20.15 ★ Die
Maske 2 – Die nächste Generation. Fantasyfilm, USA
2005. 21:10 RTL II Kino-Tipp
22.05 ★ Underworld. Fantasyfilm, USA 2003 0.20 ★
Underworld. Fantasyfilm,
USA 2003 2.35 News
21.45
20.00 J I Tagesschau
20.15 J I Licht über
dem Wasser
TV-Liebesfilm, D
2009. Mit Gesine
Cukrowski, Filip
Peeters u.a.
Regie: Olaf Kreinsen
21.43 I Die Parteien zur
Europawahl
21.45 J TatortInvestigativ
TV-Krimi, D 2007
Mit Robert Atzorn u.a.
Regie: Claudia Garde
23.15 I Tagesthemen
23.32 J I Pfarrer Braun
Der siebte Tempel
TV-Krimi, D 2003
Mit Ottfried Fischer
Regie: Martin Gies
1.00 I Nachtmagazin
1.20 J 60 x Deutschland
1.35 ★ Ignition – Tödliche Zündung Thriller,
CDN/USA 2001
20.15
20.15 J Der Kriminalist
Zerschlagene Träume
Krimiserie
Mit Christian Berkel
21.15 J I SOKO Leipzig
Das Netz. Krimiserie
Mit Andreas SchmidtSchaller, Marco Girnth
22.00 J I heute-journal
22.30 I aspekte Wir sind
sechzig! – Die
Bundesrepublik feiert
Geburtstag – aspekte
geht auf Zeitreise
23.00 I Lanz kocht
Zu Gast: Lea Linster,
Cornelia Poletto, Kolja
Kleeberg, Alfons
Schuhbeck, Alexander Herrmann
0.00 I heute nacht
0.15 Bayerischer Fernsehpreis 2009 – Der
Blaue Panther Gala
2.15 I heute
★ TIPP DES TAGES ★
Das Boot – Director’s Cut
3Sat I 22.25 Uhr Frankreich
1941: Der deutsche Kapitän
Hellriegel (Jürgen Prochnow,
l., mit Klaus Wennemann)
und seine Mannschaft stechen mit der U 96 in See.
Bald ist der erste feindliche
Zerstörer in Sicht.
KINDERKANAL
13.50 Mimis Plan 14.10
Schloss Einstein – Seelitz
15.00 Elephant Princess
16.00 Tigerenten Club Xtra
16.30 Tupu 16.55 Horseland
17.15 Jibber Jabber 17.35 Jacob 2/2 18.00 Kikoriki 18.15
Clifford 18.40 Benjamin: bärenstark! 18.50 Sandmann
3 SAT
17.15 Zapp 17.45 schweizweit
18.00 ARD-exclusiv 18.30
nano 19.00 Bayerischer
Fernsehpreis 2009 – Der
Blaue Panther. Live 21.30
3satBörse 22.00 ZiB 2
22.25 ★ Das Boot –
Director’s Cut. Kriegsdrama,
D 1981-1996 1.40 10vor10
(VPS 21.50)
WDR
10.00 Lokalzeit 10.30 Akt.
Stunde 11.10 Leopard,
Seebär & Co. 12.00 Monitor
12.30 Hier u. Heute 12.45
Aktuell 13.00 In aller Freundschaft 13.45 60 x Deutschland 14.00 Lokalzeit NRW
15.00 Planet Wissen 16.05
daheim & unterwegs 16.55
Aktuell 17.05 daheim &
unterwegs 18.05 Hier u. Heute 18.20 Servicezeit: Essen &
Trinken 18.50 Akt. Stunde
19.30 Lokalzeit 20.00 Tagesschau 20.15 Als Arbeiterjungs Profifußballer wurden
21.00 Der Trödel-King 21.45
Kölner Treff. Live 23.15 ★
Mach’s noch einmal, Sam.
Komödie, USA 1971 0.35
Erlebnisreisen-Tipp 1.00
Domian. Live
RADIOPROGRAMM
BAYERN 2
7.05 radioWelt 8.30 kulturWelt 9.05 radioWissen
10.05 Notizbuch. Was ist der
Gesellschaft das freiwillige
Bürgerengagement eigentlich wert? 12.05 Tagesgespräch 13.05 radioWelt
14.05 radioSpitzen. Aufn.
15.05 Schalom 15.20 Sozusagen! 15.30 Nahaufnahme 16.05 Eins zu Eins 17.05
radioWelt 18.05 IQ – Wissenschaft und Forschung
18.30 radioMikro 19.05
Zündfunk 20.00 Nachrichten 20.30 „Klinik“ 22.30
Nahaufnahme 23.05 nacht
mix 0.05 Nachtsession
BAYERN 4
12.05 Music-Hall 13.05
Cantabile 15.05 Pour le
Piano – Tastenspiele 16.05
Leporello 19.05 Kammermusik 20.05 7. musica viva
Veranstaltung. Sinfonieorchester des Bayerischen
Rundfunks, Leitung: Kristjan
Järvi, Solist: Jan Vogler,
Violoncello. Live 22.05
Orgelmusik. Bernhard Buttmann 23.05 Jazztime. Jazz
auf Reisen. Aktueller deutscher Jazz. Mit lyrischem
Zauber. Die Band des Gitarristen Max Frankl. Aufnahme
0.05 ARD-Nachtkonzert
Das komplette
TV-Programm
finden Sie am
Dienstag in unserer rtv-Beilage
Sonderzeichen: I Stereo C Dolby v Hörfilm
J für Gehörlose E Breitbild ★ Spielfilm G Zweikanal
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BILDER Eindrücke vom Weltkulturerbetag in Regensburg unter ➥ WWW.MITTELBAYERISCHE.DE
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GEBURTSTAG Donald Duck, der be-
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TEIL 01 MONTAG, 8. JUNI 2009
Stromsparen im Haus
ist oft ganz leicht
Es geht ohne großen Aufwand oder
teure Anschaffungen: Ob in der Küche, bei der Beleuchtung, beim Gebrauch von Elektrogeräten – mit
Kleinigkeiten kann man Energie
➤ VERBRAUCHERSEITE
sparen.
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KULTUR
Welterbetag wurde zu
Geschenk für Bürger
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KULT
„Gothic-Szene“ zeigte
Humor vor dem Dom
Schwarze Samtröcke bei den Damen, ein langer Leder-Mantel bei
den Herren, Nietenarmbäder und
Schminke um die Augen: Rund 200
heftig bestaunte „Gothics“ trafen
➤ LOKALES
sich in Regensburg.
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INHALT
WELTSPIEGEL
WIRTSCHAFT
KULTUR
TV/VERBRAUCHER
LOKALES
BUNTES
MITTEN IN BAYERN
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TEIL 01
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TEIL 03
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IN EIGENER SACHE
Gibt es ein Thema, das Sie besonders bewegt? Schreiben Sie uns:
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Alle Vorhersagen ➤ TEIL 01
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KONTAKT
MITTELBAYERISCHER VERLAG
Margaretenstraße 4
93047 Regensburg
Telefon
(0800) 207 207-0
Online
www.mittelbayerische.de
10324
4 194033 101103
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OPEN-AIR-FESTIVAL Stars bei
Roger Federer schreibt mit Sieg
in Paris Geschichte. ➤ SPORT
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„Rock im Park“ begeistern Zehntausende von Fans. ➤ BAYERN
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65. JAHRGANG / NR. 129 / 1,10 EURO
Die Christsozialen holen in Bayern
48,1 Prozent. Die SPD
rutscht auf neue Tiefmarken.
Die CSU hat sich bei der
Europawahl vom Tief des vergangenen Jahres erholt und nähert sich wieder der Fünfzig-Prozent-Marke. Laut
einer Hochrechnung des Bayerischen
Fernsehens überwinden die Christsozialen ohne Probleme die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde und liegen in
Bayern bei 48,1 Prozent. Das sind hohe Verluste im Vergleich zur Europawahl 2004 (57,4 Prozent), aber ein
deutlich besseres Ergebnis als beim
Landtagswahlfiasko 2008 (43,4 Prozent). „Ich darf heute vermelden: Die
Christlich Soziale Union ist wieder
da“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Bundesweit musste die Union von
Kanzlerin Angela Merkel deutliche
Verluste hinnehmen, bleibt aber mit
Abstand stärkste Kraft. CDU und CSU
erreichten zusammen 38,1 Prozent
(2004: 44,5 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Vertrauensbeweis: „Es gibt eine
klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP.“
Die Sozialdemokraten mit ihrem
Kanzlerkandidaten
Frank-Walter
Steinmeier fuhren mit 21,0 Prozent
ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei
einer bundesweiten Wahl seit 1949
ein und lagen damit noch unter dem
Negativrekord von 21,5 Prozent 2004.
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl beträgt der Abstand zwischen Union und SPD damit 17 Prozentpunkte. „Wir wussten um die
Mobilisierungsprobleme“, sagte SPDChef Franz Müntefering in Berlin. Es
sei nicht gelungen, diese aufzulösen.
Die Grünen konnten ihr bestes Ergebnis auf Bundesebene mit 12,1 Prozent (2004: 11,9 Prozent) übertreffen.
„Wir haben Platz drei gemacht, den
wollen wir auch bei der Bundestagswahl machen“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer. Die FDP
erzielte mit 10,6 Prozent (6,1 Prozent)
ein Rekordergebnis. „Keine Partei hat
so zugelegt wie wir“, rief FDP-Chef
Guido Westerwelle den Anhängern in
der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Lin-
MÜNCHEN.
Gleich mehrfach beschenkt wurden die Regensburger am Wochenende: Während die Rotarier eine
Welterbeskulptur spendierten, war
fast überall freier Eintritt – sogar
beim Schifferfahren. ➤ LOKALES
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EUROPAWAHL
LOKALES
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Europawahl: Die CSU
kann wieder lachen
TIPPS FÜR DEN ALLTAG
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ZEITUNG FÜR REGENSBURG – GEGR. 1945
Eine Initiative der Mittelbayerischen Zeitung
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TENNIS Der Schweizer
liebteste Pechvogel der Welt, wird
75 Jahre alt. ➤ BUNTES
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Erleichterung bei der CSU nach dem erfolgreichen Sprung ins Europaparlament: Horst Seehofer umarmt Generalsekretär Alexander Dobrindt (l.) und den Spitzenkandidaten Markus Ferber.
Fotos: dpa/ddp
EUROPAWAHLEN 2009
Ergebnis in Deutschland
Stimmenanteil in Prozent (Gewinne/Verluste)
31% (-5,5%)
CDU
CSU
7,1% (-0,9%)
SPD
12,1% (+0,2%)
CDU
CSU 8 (9)
GRÜNE 13 (13)
34 (40)
FDP 12 (7)
Ratlos nach dem SPD-Desaster:
Franz Müntefering
DIE
LINKE 9 (7)
10,6% (+4,5%)
FDP
LINKE
SPD 23 (23)
21% (-0,5%)
GRÜNE
Sitze für Deutschland
im Europaparlament
7,5% (+1,4%)
SONSTIGE
10,7% (+0,8%)
99 Sitze
von 736
Wahlbeteiligung: 42,5%
(2004: 43,0%)
MZ-Infografik
ARD Hochrechnung 22.00 Uhr
ke konnte sich mit 7,5 Prozent (6,1
Prozent) etwas verbessern.
In Bayern rutschte die SPD sogar
auf 12,9 Prozent ab, das schlechteste
Ergebnis seit 1945. Der scheidende
SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler kommentierte das Ergebnis als
„Schlag in die Magengrube“. Die Freien Wähler mit ihrer Spitzenkandidatin Gabriele Pauli scheiterten bei ihrer
ersten Europa-Kandidatur an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde. Damit
in Klammern
Sitze 2004
wird ein Antreten bei der Bundestagswahl zunehmend unwahrscheinlich.
Die FDP legte im Freistaat deutlich
zu und erzielt mit 9,0 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl in
Bayern (2004: 4,2 Prozent). „Das ist die
Bestätigung, dass die Liberalen einen
festen Platz in Bayern gefunden haben“, sagte die FDP-Kandidatin Nadja
Hirsch. Die Grünen können mit 11,5
Prozent rechnen und verlieren damit
leicht im Vergleich zu 2004, als die
Feiern den FDP-Sieg: Guido Westerwelle und Silvana Koch-Mehrin
Partei mit 11,7 Prozent ihr Spitzenergebnis in Bayern erreichte.
Die Beteiligung an der Europawahl
fiel auf einen historischen Tiefstand.
Nach einer Hochrechnung gingen
EU-weit nur noch 43,0 Prozent aller
Wahlberechtigten an die Urnen. Vor
fünf Jahren waren es 45,47 Prozent gewesen. In Deutschland interessierten
sich noch weniger Bürger für Europa:
Nur 42,5 Prozent gingen zur Wahl.
(dpa/ddp)
➤ SONDERSEITEN
Fusion rückt näher
Erste Leichen geborgen
Die Handelskonzerne
Arcandor und Metro wollen die Warenhausketten Karstadt und Kaufhof
zusammenlegen. Bei einem Krisentreffen gestern wurde beschlossen, in
konkrete Gespräche über die Bildung
einer Deutschen Warenhaus AG einzutreten, wie der Kaufhof-Mutterkonzern Metro mitteilte. Der KarstadtMutter Arcandor droht die Insolvenz.
SÃO PAULO.
UNTERNEHMEN Karstadt soll mit Kaufhof zusammengehen
DÜSSELDORF.
Es sei ein Verhandlungs-Fahrplan
vereinbart worden, teilte Metro weiter mit. Zunächst solle geprüft werden, welche Häuser und Standorte eine wirtschaftliche Perspektive hätten.
Für betroffene Mitarbeiter solle eine
Transfergesellschaft gegründet werden. Karstadt und Kaufhof haben zusammen mehr als 50 000 Beschäftigte.
(dpa)
➤ WIRTSCHAFT
KATASTROPHE Luftwaffe findet Absturz-Opfer im Atlantik
Die brasilianische Marine
findet immer mehr Leichen des Unglücksfluges AF 447. Gestern bargen
die Einsatzteams weitere vier tote Passagiere aus dem Meer. Zudem wurden
mehrere Leichen auf hoher See treibend gesichtet, die jetzt so schnell wir
möglich geborgen werden sollten,
sagte ein Luftwaffensprecher in der
Einsatzzentrale in Recife. Damit sind
mittlerweile sechs der 228 Flugzeuginsassen des Airbus tot aus dem Wasser geborgen worden. An Bord der Maschine befanden sich auch 28 Deutsche. Am Samstag hatte die Marine
zwei tote männliche Passagiere gefunden. Über den Zustand der Leichen
wollte der Sprecher keine Angaben
machen. Das sei nicht im öffentlichen
➤ WELTSPIEGEL
Interesse. (dpa)
TEIL 01
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MONTAG, 8. JUNI 2009
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EUROPAWAHL
P2
KOMMENTAR
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Europa? Na und!
E
s wäre so wichtig
und ein bisschen die Lingewesen, der Euroke. Die FDP hatte sich
päischen Union eiinsgeheim wohl sogar
nen großen Vertrauensnoch mehr erhofft. Zubeweis entgegenzubrindem ist deren Ergebnis
gen und das EU-Parlanoch ein reiner Vertraument auf seinem Weg zu
ensvorschuss, verspricht
mehr Einfluss in einem
sie doch, durch eine reVON MANFRED SAUERER, MZ
demokratischen Europa
formierte Steuerpolitik
beeindruckend zu legitifür Arbeit und Wohlmieren. Gerade jetzt wäre es wichtig
stand in Deutschland zu sorgen.
gewesen, da weltweit die FinanzmärkDas wirtschaftliche Modell der Lite schwächeln, die Volkswirtschaften
beralen für Europa – mehr Markt und
einbrechen, kriegerische Auseinander- Eigenverantwortung in einem „Eurosetzungen zunehmen und das Erdklipa der Bürger“ – sieht dagegen neben
ma sich dramatisch verändert. Wer
dem „New Deal“ der Bündnisgrünen
hat die besten Antworten darauf? Es
fast ein wenig blass aus. Doch ob letzkönnte die EU sein, aber ihre Bürger
tere mit ihrer Forderung nach Investivergessen, deren Architektur zu stärtionen in eine ökologische Wirtschaft
ken – auch die Deutschen.
richtig verstanden wurden, bleibt ofGestern gingen 42,5 Prozent der
fen. Immerhin konnten sie ihr respekDeutschen zur Europawahl – eine betables Ergebnis von 2004 erneut ein
schämend niedrige Zahl vor dem Hinwenig steigern.
tergrund, dass dieses Staatenbündnis
Die SPD rutscht dagegen langsam
auf dem alten Kontinent Frieden,
ins Bodenlose. Die blamablen 21,5 ProWohlstand und Freiheit für eine halbe zent vor fünf Jahren wurden noch der
Milliarde Menschen garantiert. Weltdamals laufenden Diskussion um die
weit ist dies ohne Beispiel. Aber man
Schrödersche Reformagenda zugestraft Europa lieber ab, weil man es
schrieben. Dass es nun noch einmal
nicht schätzt, wenn Richtlinien und
schlechter wurde, machte die Sozis in
Verordnungen sich in den persönliBerlin und München gestern sprachchen Alltag mischen. Und oft schüren und ratlos. Mit dem Thema soziale Gedann genau jene Volksvertreter kräftig rechtigkeit allein ist halt nichts zu gedie Brüssel-Verdrossenheit, deren Parwinnen. Die SPD muss den Wählern
teifreunde zuvor an diesen Entscheischon noch genauer erklären, was sie
dungen beteiligt waren.
anders machen will als etwa die Linke,
Das schadet einer gedeihlichen Ent- die ebenfalls die Gerechtigkeitskarte
wicklung der EU und nutzt offensicht- spielt. Dass die Linke nicht deutlich
lich den Absendern der Kritik. So hat
mehr von der aktuellen Krisensituatider Slogan von Parteichef Horst Seeho- on profitiert, verwundert ohnehin.
fer, wonach lediglich CSU-Wähler
Seltsam unschlüssig wirkt derzeit
dem Freistaat eine eigene Stimme in
auch die CDU. Dass die Merkel-Partei
Europa geben, durchaus gezogen. Die
zusammen mit der CSU die 44,5 ProBayern sehen sich von Brüssel in ihzent von 2004 nicht würde wiederhorem Selbstverständnis durchaus ein
len können, war zwar zu erwarten.
gestört und haben daher dem Selbstbe- Doch die Verluste sind enorm. Was
wusstsein der Christsozialen wieder
macht die Christdemokraten derzeit
auf die Sprünge geholfen. „Die CSU ist überhaupt attraktiv? Nur bei den über
wieder da“, kommentierte ein erleich60-Jährigen legten sie noch zu.
terter Seehofer die knapp 50 Prozent
Die deutschen Bürger wissen derfür seine Partei. Der Fingerzeig für die
zeit nicht, ob ihre politischen Vertreter
Bundestagswahl im September beim Kampf gegen die Krise mehr richsteht für die CSU aber darin: Weiter
tig oder mehr falsch machen. Das letzfleißig arbeiten, denn das verlorene
te Vertrauen fehlt, und das bekamen
Vertrauen in vielen Wählerschichten
nun auch viele zu spüren, die auf einer
ist längst noch nicht komplett zurück- ganz anderen, nämlich der europäigewonnen!
schen Bühne agieren. Gerecht ist das
Grund zum Jubeln hatten gestern
nicht, aber dem Wähler ist es egal.
ansonsten nur die FDP, die Grünen
Wenn er überhaupt wählt.
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WEITERE KOMMENTARE
Biennale in Venedig: Bei der Wahl der
Gewinner des Goldenen Löwen hatte die
➤ Kultur
Jury eine glückliche Hand.
Organspende: Warum vererben wir
unsere Organe nach dem Tod nicht
➤ Bayern
einfach weiter?
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PRESSESTIMMEN ZUR EUROPAWAHL
„Europa bewegt die Bürger nicht. Anders ist die im Vergleich zum Jahr 2004
nochmals niedrigere Wahlbeteiligung
nicht zu erklären. Trotz wachsender
Bedeutung des EU-Parlaments stoßen
die Europawahlen bei zu vielen Menschen immer noch auf Desinteresse.
Stark verbreitet ist der Irrglaube, dass
in Brüssel und Straßburg keine wesentlichen Entscheidungen fallen. Mit
einem müde dahin plätschernden
Wahlkampf haben die Parteien wenig
getan, um dieses Missverständnis aus
der Welt zu räumen.“
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„In Zeiten der Krise richtet sich das Interesse der Menschen ins eigene Land;
europäische Freunde sind im Kampf
um Jobs mehr denn je Wettbewerber.
In unsicherer Zeit aber, das lehren alle
Wahlen, neigen die Bürger zu bewährten Kräften. So darf sich die Kanzlerin
trotz deutlicher Verluste gerade für die
CDU als Gewinnerin mangels Gegenwehr fühlen. Denn die Sozialdemokraten haben trotz des Wechsels von Beck
zu Müntefering offenbar keine Strategie gefunden.“
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„Würde man die EU-Wahl als Test für
die Bundestagswahl sehen, dann ist
das Resultat ganz bitter, ja katastrophal für die SPD und ihr Führungsduo
Steinmeier und Müntefering. Der Abwärtstrend der Genossen hält unvermindert an.“
„Bayerns CSU spürt schon wieder Rückenwind. Nach dem Absturz bei der
Landtagswahl hat die Partei völlig
überraschend die magische 50-Prozent-Marke wieder fest im Blick. Das
Phänomen CSU bleibt lebendig.“
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MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
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BEI UNS IM NETZ
➲ Diskutieren Sie mit! ➲ Lesen Sie mehr.
Angeblich plant El Kaida zur Bundestagswahl einen Anschlag auf Deutsche.
Wie sicher fühlen Sie sich vor möglichen Terrorakten?
➤ www.mittelbayerische.de/forum
Warum man vor dem Wandern die Nackenmuskulatur dehnen sollte, erfahren Sie bei uns im Netz unter:
➤ www.mittelbayerische.de/gesundheit
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Keiner war je größer: Die rund 94 Zentimeter langen Wahlzettel bei den Europawahlen gestern waren die längsten
Wahlzettel überhaupt, die bei bundesweiten Wahlen in der Nachkriegszeit zum Einsatz kommen.
Foto: dpa
Bundespolitik gab Ausschlag
UMFRAGE Die Europawahl ist
dennoch keine Testwahl für
September, sagt die Forschungsgruppe Wahlen.
Für die Gewinne und Verluste der Parteien sind zunächst die besondere Ausgangslage der Parteien
2004 sowie die aktuelle innenpolitische Situation verantwortlich – so
sieht es die Forschungsgruppe Wahlen
in einer ersten Analyse. Die geringe
Wahlbeteiligung spielt dabei ebenfalls
eine wichtige Rolle, Europapolitik
oder europäische Themen hatten hingegen nur eine geringe Bedeutung. Für
57 Prozent der Befragten stand bei ihrer Entscheidung die Bundespolitik,
und nur für 36 Prozent das Geschehen
in Straßburg und Brüssel im Vordergrund. Als Testwahl für die Entscheidung im Bund im September ist sie jedoch nicht geeignet – schon allein deshalb, weil im September bei der Bundestagswahl rund doppelt so viele
Wähler an der Wahl teilnehmen werden wie jetzt. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelingt es der Union traditionell besser ihre Wählerschaft zu mobilisieren als der SPD. Auch der Anteil
der Splitterparteien wird bei der Bundestagwahl wesentlich niedriger sein.
Für die erneut geringe Wahlbeteiligung ist weniger Verdruss oder EuroMANNHEIM.
paskepsis verantwortlich, sondern
vielmehr Desinteresse und die als gering wahrgenommene Bedeutung der
europäischen Parlamentsebene. Während sich ganz allgemein 45 Prozent
der Befragten stark für Politik interessieren, sind es mit Blick auf Europa 30
Prozent. 85 Prozent der Deutschen halten Entscheidungen des Bundestages,
aber nur 56 Prozent die des Europaparlamentes für wichtig. Zwar bezeichnen 75 Prozent die Europäische Einigung als gute Sache (schlecht: 20 Prozent). Damit, wie in der EU Politik gemacht wird, sind aber nur 31 Prozent
zufrieden (unzufrieden: 59 Prozent).
Die EU-Mitgliedschaft oder die
Reichweite supranationaler Politik bewerten die Deutschen nüchtern-pragmatisch; an der Erweiterung der Gemeinschaft oder ihren Institutionen
gibt es Kritik: In der Mitgliedschaft sehen 48 Prozent für unser Land gleichermaßen Vor- und Nachteile (eher
Vorteile: 26 Prozent; eher Nachteile:
22 Prozent). 39 Prozent bezeichnen
den Einfluss aus Brüssel und Straßburg als gerade richtig (zu viel: 35 Prozent; zu wenig: 15 Prozent). Allerdings
stimmen 63 Prozent der Aussage zu,
dass in den letzten Jahren zu viele Länder in die EU aufgenommen wurden;
für 68 Prozent sind die EU-Institutionen zu abgehoben und bürgerfern. Mit
48 Prozent erzielt die Union bei Wählern ab 60 Jahren ihr bestes Ergebnis,
allerdings schneidet sie in allen anderen Altersgruppen deutlich unterdurchschnittlich ab, bei den 30- bis 44Jährigen sind es 34 Prozent, bei den 45bis 59-Jährigen 33 Prozent und bei den
unter 30-Jährigen nur noch 29 Prozent.
Die SPD kommt ebenfalls bei den
Wählern ab 60 Jahren auf ihr bestes
Ergebnis (25 Prozent), zu den anderen
Altersgruppen ist der Abstand aber
nicht ganz so groß, am schlechtesten
schneidet sie bei den 30- bis 44-Jährigen mit 17 Prozent ab.
Die Grünen werden in allen Altersgruppen bis 59 Jahren jeweils drittstärkste Kraft, bei den Wählern ab 60
Jahren erzielen sie aber nur fünf Prozent. Die FDP wird in allen Altersgruppen zweistellig mit Ausnahme der
Wähler ab 60 Jahren, bei denen sie
neun Prozent erreicht. Auch in allen
Bildungsgruppen wird die Union
stärkste Partei. Dabei erzielt sie, wie
auch die SPD, ihr bestes Ergebnis bei
den Wählern mit Hauptschulabschluss (Union: 45 Prozent, SPD: 28
Prozent). Umgekehrt schneiden die
Grünen und auch die FDP bei Wählern mit höherem Bildungsabschluss
am besten ab (Grüne: 23 Prozent, FDP:
13 Prozent).
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
➜ Die Forschungsgruppe Wahlen befragte 1333 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in der Woche vor der Wahl
sowie auf 19 888 Wähler am Wahltag.
Pauli will eigene Partei gründen
PARTEIEN Die Spitzenkandida-
tin der Freien Wähler will
mit neuen Ideen bei der Bundestagswahl antreten.
Die zu den Freien
Wählern übergetretene ehemalige
Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli
will mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antreten. Dies kündigte
sie in einem Interview nach der Europawahl an. Nach den Pfingstferien will
die Politikerin, die für die Freien Wähler (FW) im Landtag sitzt und bei der
Europawahl gestern als deren Spitzenkandidatin antrat, demnach die Leitgedanken des Parteiprogramms formulieren. Sie sollen sich vom „gewohnten
Strickmuster linker oder rechter Positionen“ unterscheiden. Geprägt werden solle die Partei im Wesentlichen
durch ihre Person, wobei Pauli betonte: „Ich bleibe mir treu.“
NÜRNBERG/BERLIN.
Allerdings will sie nicht den Freien
Wählern den Rücken kehren. Die
schnelle Umwandlung der FW in eine
Partei sei nur schwer möglich. „Diejenigen Freien Wähler, die nicht mitziehen wollen, müssen nicht mitziehen;
und diejenigen, die diesen politischen
Weg weitergehen wollen, können in
die neue Partei eintreten. Da bin auch
ich dabei.“ Ihren Sitz für die FW im
Landtag will Pauli behalten.
Im Landkreis Fürth schlug der
„Pauli-Effekt“ bei der Europawahl voll
durch: Mit 18,2 Prozent der Stimmen
wurden die FW zur zweitstärksten
Partei hinter der CSU (34,5 Prozent).
Feierlaune kam bei den FW gestern
aber nicht auf. Rund sieben Prozent erzielten sie zwar bayernweit, aber auf
Bundesebene lagen sie unter der notwendigen Fünf-Prozent-Hürde – und
dies bedeutet einen recht deutlichen
Rückschlag für die bundespolitischen
Ambitionen der eher in den Kommunen verankerten Vereinigung.
Gabriele Pauli
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Foto: dpa
AIWANGER: „ES WIRD ENG“
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➤ Die Freien Wähler (FW) in Bayern sehen sich trotz des verpassten Einzugs in
das Europaparlament nicht als Verlierer.
„Ich kann mit dem Ergebnis sehr gut leben“, sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger.
➤ Mit Blick auf die Bundestagswahl
sagte Aiwanger: „Mit einem Ergebnis
von um die zwei Prozent wird es natürlich sehr eng werden.“ (dpa)
EUROPAWAHL
MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
P3
Die Botschaft der
CSU lautet: Wir
sind wieder da
WAHLPARTY Mit fast 50 Pro-
zent sind Parteichef Horst
Seehofer und seine Anhänger sehr zufrieden.
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VON KATIA MEYER-TIEN, MZ
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Der rote Teppich, der zur
Wahlparty der CSU führt, ist blau, und
Alexander Dobrindt braucht fast 15
Minuten, bis er sich die zehn Meter
durch die Journalisten und Fernsehkameras zum Eingang gekämpft hat: Es
ist zehn vor sechs, alle warten auf die
ersten Hochrechnungen. „Schaun mer
mal“, sagt der CSU-Generalsekretär
immer wieder, er sieht müde aus.
Drinnen sammeln sich langsam
kleine Grüppchen vor den Fernsehern,
einige Partygäste halten kleine Teller
vom Buffet in der Hand, es gibt bayerische Kartoffelsuppe, Jungschweinebraten, Leberkäse und Wurstsalat. Keinen Sekt. Gedämpfte Erwartung. „Es
kommt alles auf die Wahlbeteiligung
an“, sagt einer. „Ich hab gehört, die soll
nicht schlecht sein“, antwortet ein anderer. Die Blicke wandern zum Fernseher.
MÜNCHEN.
Jubel nach der ersten Prognose
„In 15 Sekunden haben wir die erste
Prognose“, heißt es dort, es wird still
im Saal. „Gleich wissen wir‘s“, raunt
einer seinem Nachbarn zu. Zehn Sekunden.
Eine
Fernsehkamera
schwenkt über die Menge. Fünf Sekunden. Auch wer sich jetzt noch unterhält, hat ein Auge auf den Bildschirm. Dann, endlich: 49,5 Prozent
für die CSU in Bayern. Wer eben noch
scheinbare Gelassenheit zur Schau getragen hat, reißt die Arme hoch. Jubel,
Klatschen, fünf, zehn Sekunden lang,
die Ergebnisse der anderen Parteien gehen im kollektiven Jubel unter. Dann
die erste Prognose für Gesamtdeutschland: 31 Prozent für die CDU, 7,5 für
die CSU. Die Gesichter erschlaffen in
entspanntem Grinsen. Fast das Ergebnis von 2004. Kein Wahldebakel.
Der CSU-Spitzenkandidat Markus
Ferber erscheint jetzt in der Menge, es
regnet Glückwünsche von allen Seiten, und auch Alexander Dobrindt
grinst jetzt, als er auf die Bühne klettert: „Die CSU ist wieder da“, ruft er,
MONTAG, 8. JUNI 2009
TEIL 01
SPD im
Fahrstuhl
nach unten
EUROPAWAHL Fassungslosigkeit bei Stiegler nach dem
Absturz der Genossen
„wir haben ein großes Stück an Vertrauen zurückbekommen!“, und alle
Anspannung der vergangenen Wochen scheint von ihm abzufallen, als
er schließlich jubelt: „Die CSU ist die
tollste Partei Deutschlands!“, und
dann bedankt er sich noch bei Ministerpräsident Horst Seehofer.
Es ist 18 Uhr 25, als der schließlich
erscheint, und als er auf der Bühne
steht, da tauchen plötzlich Fähnchen
auf, blau-weiß für Bayern, blau-gold
für Europa. Hurra-Rufe, als auch er
verkündet, dass die CSU wieder da sei.
Als er dann dem Generalsekretär zum
Wahlergebnis und zum Geburtstag
gratuliert, stimmt jemand hinten links
im Saal ein Geburtstagslied an.
Versteinerte Mienen, Fassungslosigkeit und am Ende auch ein
Rest Galgenhumor – die bayerische
SPD muss am Sonntagabend bei ihrer
Party zur Europawahl das schlechteste
Ergebnis im Freistaat seit 1945 „feiern“. „Wir sehen jetzt, dass der Fahrstuhl noch ein paar Etagen kennt“,
kommentiert der scheidende Landeschef Ludwig Stiegler. Dass es noch weiter hinunter gehen könnte als auf die
15,3 Prozent vor fünf Jahren, damit
hatte keiner bei den leidgeprüften bayerischen Sozialdemokraten gerechnet.
Nun liegen sie laut Hochrechnung bei
12,6 Prozent und müssen sich Fragen
gefallen lassen, ob sie künftig Splitterpartei sein werden.
MÜNCHEN.
Zwei wichtige Ziele erreicht
Seehofer grinst und singt mit „Zum
Geburtstag viel Glück“, bevor er fortfährt: „Ich habe mir drei Ziele gesetzt,
und davon haben wir jetzt zwei erreicht“, ruft er, „Erstens: Unser Bürgerpräsident Horst Köhler ist wiedergewählt worden, zweitens: Ein gutes Abschneiden bei der Europawahl – das
Ziel haben wir heute erreicht, meine
Damen und Herren!“, und wieder
leuchten die Fahnen, als Seehofer als
nächste Etappe die Bundestagswahl
am 27. September ausgibt, das Ergebnis sei noch keine Vorentscheidung.
„Ich habe mit dem Ergebnis nicht
gerechnet“, sagt Seehofer. Noch einmal brandet da Jubel auf. „Ich bin
glücklich, dass uns die bayerische Bevölkerung in diesem Maße wieder mit
Vertrauen ausgestattet hat, darauf
lässt sich aufbauen in den kommenden Wochen“, sagt er. Ausschlaggebend seien eine große Geschlossenheit, ein klarer Kurs und die inhaltliche und personelle Erneuerung nach
der Landtagswahl gewesen, meint er.
„Ich verstehe es einfach nicht“
Totenstill ist es, als die erste Prognose
über die Leinwand flimmert. Die Kameras sind auf die Funktionäre gerichtet, die versuchen, nicht mit der Wimper zu zucken und die Pleite einzuräumen. „Ich habe mir alles vorgestellt,
nur nicht einen Rückwärtsgang“, erklärt Stiegler und Spitzenkandidat
Wolfgang Kreissl-Dörfler sagt nur:
„Ich verstehe es einfach nicht.“
Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) zieht auf Platz 6 für Oberfranken in das Europaparlament ein. Minister Guttenberg herzt sie. Foto: ddp
SO WÄHLTE BAYERN
vorläufiges amtl. Endergebnis
48,1% (57,4%)
CSU
12,9% (15,3%)
SPD
11,5% (11,7%)
GRÜNE
LINKE
Gewinne / Verluste
Vergleich zur Europawahl 2004
9,0% (4,2%)
FDP
FREIE
WÄHLER
Guttenberg in vieler Munde
Auch den Namen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hört man an diesem Abend
immer wieder, wenn man die CSU-Anhänger nach den Gründen für das gute
CSU-Ergebnis fragt. „Gott mit Dir, Du
Land der Bayern“, ruft er dann, „und
jetzt feiern wir für den einen Abend!“
Feiern tut auch der Oberpfälzer
Landtagsabgeordnete Markus Sackmann. Mit einem Glas Weißwein in
Europawahl 2009
Stimmenanteil in Prozent
6,7% (–)
2,3% (0,9%)
SONSTIGE
-9,3% -2,4% -0,2% +4,8% +1,4%
CSU
9,5%
Wahlbeteiligung: 42,4 % (2004: 39,7 %)
SPD
GRÜNE
FDP
in Klammern: Ergebnis 2004
der Hand steht er in der Menge: „Dass
es so positiv ausgeht, das hätte ich
nicht erwartet“, sagt er, und dass die
Oberpfälzer Kandidaten unglaublich
viel gekämpft hätten. Jeden Tag seien
sie unterwegs gewesen, zusammen
mit dem klaren Bekenntnis der CSU
zur sozialen Marktwirtschaft und den
LINKE
MZ-Infografik
wirtschaftspolitischen Kurskorrekturen der vergangenen Wochen sei das
entscheidend für das Ergebnis gewesen. Albert Deß ist nicht auf der Party,
aber der Kelheimer Europaabgeordnete Manfred Weber lässt sich blicken:
„Es hätte niemand geglaubt“, sagt er
glücklich, „aber wir sind wieder da!“
Ein Trostpreis für die Oberpfalz
Landes-Vize Adelheid Rupp verlangt:
„Wir müssen schonungslos mit uns
selber ins Gericht gehen.“ An den Themen habe es nicht gelegen. Die SPDWähler hätten sich nicht mobilisieren
lassen, lautet die einhellige Einschätzung. Zudem habe die SPD an Freie
Wähler und an die Linke abgeben
müssen. „Ich glaube, die können noch
dreimal die Landesbank ruinieren und
werden immer noch gewählt“, sagt
Kreissl-Dörfler mit Blick auf die CSU,
die sich gegenüber der Landtagswahl
wieder verbesserte. Für den Herbst
gibt er sich aber kämpferisch: „Wir
werden immer noch gewählt – wir
werden einen super Bundestagswahlkampf hinlegen.“
Trotz des schlechten Ergebnisses
schickt die bayerische SPD wegen der
guten Platzierung auf der Bundesliste
nun drei statt zwei Abgeordnete ins
EU-Parlament – ein „Trostpreis“, sagt
Stiegler. Neben Kreissl-Dörfler ziehen
Kerstin Westphal aus Franken und Ismail Ertug aus der Oberpfalz ein. (dpa)
Weber und Deß bestätigt – Neuling Ertug kommt für die SPD
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VON FRITZ WINTER, MZ
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Europaparlament mit drei
Abgeordneten vertreten.
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ERGEBNISSE Ostbayern ist im
ALBERT DEß, CSU
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Vertriebsberater einer Krankenkasse
hatte auf dem sicheren Platz 20 der
SPD-Bundesliste kandidiert und tritt
in der Oberpfalz die Nachfolge von
Gerhard Schmid an, der bis 2004, zuletzt als Vizepräsident, im Europaparlament saß. 2004 war der Oberpfälzer
Europakandidat Michael Zirpel auf
Listenplatz 27 gescheitert.
Manfred Weber sprach nach dem
Wahlergebnis von einem „Super-Tag“:
„Europa braucht die Sozialdemokratie. Ich bin bereit,
Verantwortung zu tragen.“
ISMAIL ERTUG, SPD
.....
„Die CSU ist wieder da. Wir sind
glaubwürdige Vertreter unserer Heimat“, sagte er. Im Vergleich mit dem
Ergebnis der Landtagswahlen habe
man einen großen Sieg eingefahren.
Das stärke der Bayern-Gruppe im Europäischen Parlament den Rücken.
Albert Deß forderte, den Bürgern
die Europapolitik künftig noch näher
zu bringen. „Europa darf nicht immer
nur auf Negatives reduziert werden“,
„Die CSU ist wieder da. Wir
sind glaubwürdige Vertreter
unserer Heimat.“
MANFRED WEBER, CSU
.....
„Wir müssen den Bürgern die
Europapolitik künftig noch
näherbringen.“
.....
kampf gab es bei der CSU in Niederbayern und der Oberpfalz gestern
Abend fröhliche Gesichter. Weil ihre
Partei bundesweit gesehen die FünfProzent-Hürde locker übersprang, sind
Albert Deß (62) aus Röckersbühl
(Landkreis Neumarkt) und Manfred
Weber (37) aus Wildenberg (Landkreis
Kelheim) wieder im Europaparlament
vertreten.
Weber, Europaabgeordneter seit
2004, Bezirksvorsitzender der Niederbayern-CSU und innenpolitischer
Sprecher der EVP-Fraktion, hatte auf
Platz 3 der CSU-Liste kandidiert. Der
Landwirt Albert Deß, der von 1990 bis
2004 dem Deutschen Bundestag angehörte und ebenfalls seit 2004 in Brüssel sitzt, war auf Platz 5 nominiert. Insgesamt entsendet die CSU acht (bislang neun) Europaabgeordnete.
In große Fußstapfen tritt Ismail Ertug (34) aus Amberg. Der strategische
.....
REGENSBURG. Nach einem Zitter-Wahl-
.....
sagte er. Es werde sehr viel gute Arbeit
geleistet. Die Freien Wähler, an die er
Stimmen verlor, kritisierte er. „Ohne
sie hätten wir jetzt zwei CSU-Europaabgeordnete mehr in Brüssel.“
Ismail Ertug bedauerte, dass es der
SPD nicht gelungen sei, das eigene Klientel an die Wahlurnen zu bringen.
Europa brauche aber die Sozialdemokratie. „Es kann nicht sein, dass die
Marktradikalen die Gewinner sind“,
sagte er. In Brüssel wolle er die Oberpfalz als Region mitten in Europa in
den Köpfen verankern. „Ich bin bereit,
die Verantwortung zu übernehmen.“
Die CSU-Bezirksvorsitzende Emilia
Müller zeigte sich hochzufrieden mit
dem Abschneiden ihrer Partei. „Wir
haben für dieses Ergebnis gekämpft
und offensichtlich auf die richtigen
Themen gesetzt“, sagte sie. Den Menschen sei bewusst geworden, dass das
Europäische Parlament gleich bedeutend sei mit den Parlamenten der 27
Mitgliedsstaaten. Für die Oberpfalz bedeute dies, dass man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen, aber auch mit starker Stimme für
die Interessen der Landwirte eintreten
könne.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz
Schindler nannte das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten „eine
Schande für die 107 Jahre alte SPD in
Bayern“. Ihm fehle jegliche Erklärung,
vor allem weil die Kandidaten mit aller Kraft gekämpft hätten. „Das Ergebnis scheint ganz oben in Berlin zu verantworten zu sein“, sagte er. Diejenigen, die früher SPD gewählt hätten,
seien offenbar gar nicht mehr zur
Wahl gegangen.
TEIL 01
MONTAG, 8. JUNI 2009
FDP sieht
Bestätigung
für Wandel
PARTEIEN Die FDP fühlt sich
als Gewinner der Wahl –
und hat mit Nadja Hirsch
ein neues bayerisches Gesicht in Straßburg.
Die FDP setzt ihren Aufschwung unvermindert fort. Bei der
Europawahl kamen die Liberalen nach
Hochrechnungen mit starken Gewinnen auf 10,9 Prozent. „Keine Partei hat
so zugelegt wie wir“, rief Parteichef
Guido Westerwelle gestern Abend den
begeisterten Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Partei habe
ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht, betonte er.
Zufriedenheit auch bei den bayerischen Liberalen: Sie sehen sich nach
den Hochrechnungen als großer Gewinner bei der Europawahl. Die bayerische FDP liegt bei 8,2 Prozent. Generalsekretärin Miriam Gruß zeigte sich
gestern nach Bekanntgabe der ersten
Prognosen „sehr glücklich, sehr zufrieden“. Gruß wertete das Abschneiden
ihrer Partei auch als „Signal für eine
schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl“. Der stellvertretende
FDP-Landesvorsitzende Martin Zeil
sprach von einer „Bestätigung unserer
Regierungsarbeit in Bayern“.
MÜNCHEN.
Jung, aber nicht unerfahren
Mit dem guten Ergebnis dürfte auch
die Münchner FDP-Politikerin Nadja
Hirsch den Sprung ins Europaparlament geschafft haben. Die 30-Jährige
sieht im Ergebnis der FDP einen Beleg
für einen Wandel in Bayern. „Es ist eine Bestätigung dafür, dass sich die Zeiten in Bayern geändert haben“, sagte
sie gestern. Hirsch ist mit ihren 30 Jahren eine der jüngsten Kandidaten im
Wahlkampf gewesen. Als unerfahren
möchte sie nicht dargestellt werden,
schließlich sei sie bereits seit sieben
Jahren im Münchner Stadtrat, wie sie
im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. „Ich widerspreche damit dem
Spruch: Hast du einen Opa, schick ihn
nach Europa.“ Durch ihre Arbeit im
Kommunalparlament habe sie bereits
täglich Kontakt mit europäischer Politik gehabt. Zudem promoviert die Psychologin Hirsch derzeit über die europäische Metropolregion München –
jetzt wahrscheinlich unter erschwerten Bedingungen. Schließlich gilt es
nun, sich mit den neuen Aufgaben in
Straßburg und Brüssel auseinanderzusetzen.
Hirsch sagte, sie würde den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Europaparlament gerne in den Bereich Bürgerrechte oder aber in das Themenfeld „Bildung, Forschung, Innovation“ legen.
Letzteres böte sich aufgrund der Abstimmungsmöglichkeit mit den bayerischen FDP-Ministern Martin Zeil
(Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch
(Wissenschaft) gut an, glaubt Hirsch.
Kommunen sollen stark bleiben
In Straßburg will sich die Münchnerin
für mehr Transparenz, gegen Eingriffe
in den Datenschutz und für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen einsetzen. „Das kommunale
Selbstverwaltungsrecht muss unangetastet bleiben“, sagte Hirsch. Den Vorwurf, dass die Liberalen für die Ideologie stehen, die die Krise mitherbeigeführt hat, kennt Hirsch, lehnt ihn aber
ab. „Liberalismus bedeutet für mich
ein Bekenntnis für den freien Markt
mit klaren Regeln.“
(dpa/ddp/kc)
Nadja Hirsch
EUROPAWAHL
P4
Foto: altrofoto.de
MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
Blankes Entsetzen
und Schadenfreude
in der Hauptstadt
REAKTIONEN Je nach Wahler-
gebnis wird in Berlin die Europawahl als Testfall für die
Bundestagswahl im Herbst
gesehen – oder eben nicht.
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VON REINHARD ZWEIGLER, MZ
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Mit schweigendem Entsetzen
wurden gestern Abend im Berliner
Willy-Brandt-Haus die ersten Schätzungen des Wahlausgangs aufgenommen. In der mit einigen hundert Menschen dicht gefüllten Parteizentrale
war das schwache Abschneiden der
SPD nicht erwartet worden. Es gab viele regungslose Gesichter. Mit 25 plus X
war allgemein schon gerechnet worden. Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier hatte sich für die Rettung
von Opel stark gemacht. Und der Europaspitzenkandidat Martin Schulz hatte einen engagierten Wahlkampf hingelegt. Doch das alles half nichts. Die
Partei konnte sich nicht aus dem Tal,
in das sie bei der vorangegangenen
Wahl vor fünf Jahren noch unter
Kanzler Gerhard Schröder gerutscht
war, befreien. Ganz anders zur gleichen Zeit die Stimmung im KonradAdenauer-Haus. Das eigene Ergebnis
der CDU wurde noch verhalten beklatscht. Kräftiger Jubel brandete erst
auf, als das CSU-Ergebnis verkündet
wurde. Und noch mehr stieg die Stimmung bei der Nachricht, dass die SPD
rund 17 Prozent hinter den beiden
christlichen Schwesterparteien liegt.
BERLIN.
„Wir sind die klaren Sieger“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder
war aus der kleinen Runde der CDUSpitze, die in den Räumen der Parteivorsitzenden Angela Merkel die Hochrechnungen verfolgte, als einer der ersten nach unten gekommen. Mit zufriedenem Gesicht verkündete er: „Wir
sind die klaren Sieger. Der Versuch,
mit Steuergeldern Wahlsiege zu erkaufen, ist nicht aufgegangen“, sagte
der CDU-Mann mit etwas schadenfrohem Blick auf den Noch-Koalitionspartner SPD. Und zur meist gestellten
Frage des gestrigen Europawahlabends
– „War das eine Vorentscheidung für
die Bundestagswahl im Herbst?“ – befand Kauder, es gebe „tatsächlich eine
respektable Mehrheit“ für SchwarzGelb und damit für eine zweite Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel.
Nur zwei Kilometer Luftlinie weiter im SPD-Hauptquartier in BerlinKreuzberg sah dies der Parteivorsitzen-
de Franz Müntefering ganz anders. Er
war bereits zwölf Minuten nach den
ersten Zahlen zusammen mit dem
Spitzenkandidaten Martin Schulz vor
das Mikrophon getreten. Erst jetzt entlud sich der aufgestaute Beifall im
Saal. Die SPD klatschte sich wohl selber Mut zu. Müntefering sprach von
einem „ganz schwierigen Abend“.
Man habe um die „Mobilisierungsprobleme“ gewusst, dennoch sei das Ergebnis „enttäuschend“. Ein Signal für
den Wahlausgang im Herbst sah Müntefering jedoch nicht. Noch wären
112 Tage Zeit bis zur Bundestagswahl.
Dann sei mit einer doppelt so hohen
Wahlbeteiligung zu rechnen, meinte
er. Und mit Blick auf die anderen Parteien, sagte er süffisant, die CDU habe
mit einem Minus von fast sechs Prozent mehr verloren als die SPD. Er sei
außerdem froh, dass „nichts nach
links verloren“ worden sei.
Aufmunterndes von Müntefering
Auf die spätere Frage, ob das Ergebnis
nicht auch eine Schlappe für den
Kanzlerkandidaten
Frank-Walter
Steinmeier gewesen sei, stellte sich der
SPD-Chef demonstrativ vor den Außenminister. „Nicht für Herrn Steinmeier, sondern wir alle miteinander
haben es nicht geschafft, den Menschen hinreichend deutlich zu machen, wie wichtig Europa ist, und dass
sie zur Wahl gehen müssen. Das wird
etwas sein, was im Bundestagswahlkampf wohl eher und besser zu erreichen ist.“ Nach Münteferings aufmunternden Worten leerte sich das WillyBrandt-Haus ziemlich schnell.
Zur gleichen Zeit zitierte FDP-Chef
Guido Westerwelle im Konrad-Dehler-Haus Friedrich Schillers „Freude
schöner Götterfunken“. Keine Partei
habe so zugelegt wie die FDP, jubelte
er über das „beste Ergebnis bei einer
Europawahl“. Die anderen Parteien feierten es schon als Sieg, wenn sie weniger verloren hätten, als erwartet. Nach
ersten Wahlanalysen haben die Liberalen vor allem von Enttäuschten der
Union profitiert. Die bürgerliche
Mehrheit im Herbst sei möglich. Aber
überschwänglich feierte Westerwelle
ein mögliches Schwarz-Gelb im Herbst
gestern Abend nicht. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin
machte eine spitze Bemerkung an die
Adresse der Union, die mit dem Konterfei der Kanzlerin auf Plakaten um
Stimmen geworben hatte. Die SPD
hatte mit Steinmeier plakatiert, obwohl weder er noch Merkel für das Europaparlament kandidierten.
Ernüchtert nach der Wahl: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (links)
und der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz Foto: dpa
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SCHWIERIGE ZEITEN FÜR DIE SPD
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➤ Mit dem Rücken zur Wand standen
die Sozialdemokraten häufig in den vergangen Jahren. Schon bei der Bundestagswahl 2005 büßte sie 4,3 Punkte ein
und kam nur noch auf 34,2 Prozent.
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sen-Wahl im Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten noch um 7,6 Punkte zugelegt – ihr höchster Zugewinn seit der
Bundestagswahl.
➤ Auch vom CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl 2008 konnte die
SPD nicht profitieren. Im Gegenteil: Sie
sank von 19,6 auf 18,6 Prozent. Ein Lichtblick war die Wahl 2006 in RheinlandPfalz, wo 45,6 Prozent für die absolute
Mehrheit im Landtag reichten. (dpa)
➤ Bei sieben von elf Landtagswahlen
hat die SPD seitdem Stimmen verloren.
Besonders bitter fiel die Niederlage bei
der vorgezogenen Hessen-Wahl im Januar 2009 aus. Die SPD sackte um 13
Punkte auf 23,7 Prozent ab. Bei der Hes●
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Mit stolz geschwellter Brust verwies der Grünen-Spitzenkandidat
Reinhard Bütikofer auf die Zuwächse
seiner Partei. Die Grünen kamen noch
vor der FDP auf den dritten Platz. Der
von den Grünen vorgeschlagene New
Deal, ein neuer Gesellschaftsvertrag
für neue Jobs durch neue, umweltfreundliche Technologien, sei von den
Wählern angenommen worden. „Europa wird grüner“, jubelte auch Parteichefin Claudia Roth. Dass die Linke
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ebenfalls ein gutes Ergebnis eingefahren hätte, darauf pochte Parteichef
und Europa-Spitzenkandidat Lothar
Bisky. Seine Partei, die in Karlsruhe gegen den EU-Reformvertrag klagt, stehe
für ein sozialeres Europa und Abrüstung. Aber eigentlich hatte man sich
auf der Wahlparty der Linken ein
zweistelliges Ergebnis gewünscht. Als
eine Art Krisenprofiteur hat die Lafontaine-Partei bei der gestrigen Europawahl nicht gewirkt.
In Brüssel ist nach der Wahl auch vor der Wahl
FOLGEN Europas Bürger ha-
ben ihre Stimme abgegeben.
Jetzt werden die wichtigsten
Posten verteilt.
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VON HANNA ROTH, MZ
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Während die Wahlhelfer
noch die Stimmen auszählen, beginnt
für das Europaparlament schon eine
neue Ära. Die kommenden Wochen
werden zur organisatorischen sowie
personellen Herausforderung. Denn
die Volksvertretung braucht einen
neuen Präsidenten. Auch was die Themen der kommenden Legislaturperiode betrifft, können die 736 Abgeordneten die Hände nicht einfach in den
Schoß legen. Wichtige Dossiers müssen zu Ende gebracht werden.
Ganze fünf Wochen haben die
frisch gewählten Abgeordneten Zeit,
um sich mit den Gepflogenheiten Europas vertraut zu machen. Denn schon
BRÜSSEL.
am 13. Juli geht es zur ersten Plenarsitzung nach Straßburg. Davor startet an
beiden Parlamentssitzen die große Organisationsmaschine. Jeder Volksvertreter braucht ein Büro, zudem muss
er sich Mitarbeiter besorgen. Dann
geht es für die Politiker natürlich als
Erstes darum, sich in Fraktionen zusammenzufinden.
Das ist auf den ersten Blick gar
nicht so einfach, denn die Parteienvielfalt Europas ist groß. Wer passt zu
wem? Inhalte müssen auf Gemeinsamkeiten abgeklopft werden. So haben beispielsweise CDU-Europaparlamentarier schon vor der Wahl angekündigt, die Kandidaten für die künftige Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) genau unter die Lupe zu
nehmen. Denn britische Tories sowie
die tschechische ODS haben ihren
Rückzug angekündigt. In die EVPFraktion wollen aber alle Abgeordneten der italienischen Popolo della Liberta. Dass sich in der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Ber-
lusconi neu gegründeten Partei auch
Neofaschisten tummeln, bereitet CDU
und CSU Unbehagen.
Die erste Plenarwoche im Juli widmet sich den Personalfragen. Feierlich
eröffnet wird die Legislaturperiode
normalerweise vom ältesten Parlamentarier. Doch da dieses Mal der
Chef der französischen Rechtsradikalen, Jean-Marie Le Pen (80) an der Reihe gewesen wäre, hat das Haus extra
seine Geschäftsordnung geändert.
Nun wird nicht der älteste Abgeordnete, sondern der bisherige Parlamentspräsident, der deutsche CDU-Politiker
Hans-Gert Pöttering, die erste Sitzung
leiten.
Für seinen Job muss in dieser Woche ein Nachfolger gefunden werden.
Als heiße Kandidaten gelten der
rechtsliberale polnische Ex-Ministerpräsident Jerzy Buzek und der vatikantreue Italiener Mario Mauro. Gewinnt
Buzek, steht erstmals ein Osteuropäer
an der Spitze des Parlamentes. Die beiden größten Fraktionen – die europäi-
schen Sozialisten (SPE) und die EVP
haben bereits vereinbart, sich in der
kommenden Legislaturperiode die
Parlamentspräsidentschaft wieder zu
teilen. Deshalb bewirbt sich auch der
SPD-Spitzenkandidat, Martin Schulz,
um eine der beiden zweieinhalbjährigen Amtszeiten. Nach der Wahl des
Parlamentschefs werden die Abgeordneten darüber entscheiden, ob José
Manuel Barroso, Kommissionspräsident bleiben darf. Vorraussetzung ist
natürlich, dass er Mitte Juni von den
Staats- und Regierungschefs beim EUGipfel offiziell zum Kandidaten gekürt
wird.
Sind die Posten und Ausschüsse besetzt, geht es an die inhaltliche Arbeit.
Wichtige Themen sind die Energiesicherheit sowie das Verhältnis zu Russland. Natürlich wird auch der mögliche EU-Beitritt der Türkei und der Balkanländer das Parlament beschäftigten. Sollte der Vertrag von Lissabon in
Kraft treten, muss das Plenum künftige Erweiterungsrunden absegnen.