Der Senat von Berlin - Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Senat von Berlin
Fin -I D/I D 32
Berlin, den 29.Juni 2004
9020 3501/3517
2596
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Thema
Bericht über die Tätigkeit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH bei der Umsetzung der Neuorganisation des Facility Managements
Rote Nummern:
keine
Vorgang:
20.Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 31.10.2002 (Drs. 15/907)
Ansätze:
entfällt
Gesamtkosten:
entfällt
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung folgendes beschlossen:
Der Senat berichtet dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses halbjährlich,
erstmals zum Ende 2003, über
• die Tätigkeit der BIM GmbH bei der Umsetzung der Neuorganisation des Facility
Managements, insbesondere zu den Ergebnissen der Standort- und Flächenoptimierung,
• die wirtschaftliche Entwicklung der BIM GmbH, des Sondervermögens und des
LHO-Betriebes,
• die Lieferantenstruktur, insbesondere den Umfang der an kleine, mittelständische
und große Unternehmen vergebenen Aufträge.
2
Hierzu wird berichtet:
I. Gründung und Aufbau der BIM GmbH
Die BIM GmbH wurde auf Grundlage des Abgeordnetenhausbeschlusses vom
31.10.2002 am 07.01.2003 gegründet. Die Geschäftsaufnahme erfolgte am 01.05.2003.
Die BIM GmbH ist Geschäftsführerin des mit Wirkung vom 01.01.2003 gebildeten Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB). In dieser Eigenschaft vermietet sie
einerseits die landeseigenen Gebäude an Dienststellen des Landes Berlin. Andererseits
führt sie auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Vermietung für die
vom Land Berlin in der Vergangenheit angemieteten Dienstgebäude an Dienststellen
des Landes Berlin oder an externe Dritte durch. Weiter hat die BIM GmbH die Aufgabe,
Flächen am Markt für die derzeit von der Neuregelung des Facility Management betroffenen Bereiche der Hauptverwaltung anzumieten. Außerdem ist sie für die Steuerung,
Aufsicht und Kontrolle über den ebenfalls mit o.a. Beschluss gegründeten Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG), der die operativen Dienste in den Bürodienstgebäuden mit Personal des Landes Berlin erbringt, verantwortlich.
Das Sondervermögen bestand zunächst aus 58 Grundstücken und Gebäuden des Verwaltungsgrundvermögens. Bei den vom Land Berlin angemieteten Objekten handelte es
sich um rd. 30 Dienstgebäude.
Dieses rd. 90 Dienstgebäude umfassende Startportfolio ist optimal und effizient zu bewirtschaften. Dazu gehören An- und Vermietung, die bauliche Unterhaltung, ein integriertes Flächenmanagement sowie die Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen.
Die Aufbauorganisation der Gesellschaft orientiert sich an den Kernaufgaben:
Geschäftsleitung
Controlling
Portfoliomanagement
Objektmanagement
Baumanagement
kaufmännisches FM
Technisches FM
Umbauten
Bedarfsfeststellung
Infrastrukturelles FM
Erweiterungsbauten
Anmietung, Vermietung
Medienmanagement
Bauunterhalt
Bei der BIM GmbH waren per 31. März 2004 insgesamt 27 Personen beschäftigt. Davon kamen elf Beschäftigte aus der öffentlichen Verwaltung. Acht Beschäftigte konnten
aus der Arbeitslosigkeit in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen werden. Acht
Personen kamen aus der Privatwirtschaft.
Bewertung des Sondervermögens
3
Aufgabe der Geschäftsführung war es, das Sondervermögen nach den Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs zu bilanzieren. Um am Jahresende 2003 eine ordnungsmäßige
Bilanzierung sicherzustellen, war eine Bewertung der Immobilien notwendig. Die Bewertung erfolgte mit dem Ziel, die Vermögensgegenstände mit einem realistischen Wert
einzuschätzen und handelsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Wertbeeinflussend
waren dabei die Lage und der Zustand der Immobilien. Außerdem sollten durch die Bewertung spätere Abwertungsrisiken soweit wie möglich vermieden werden. Als Bewertungsmethode wurde das Ertragswertverfahren angewandt. Als Datengrundlage diente
dabei das Mietwertgutachten der Firma Ernst & Young (vormals Arthur Andersen). Die
Werte für Grund und Boden wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Bodenrichtwertkarte 2003 ermittelt. Um Bewertungsrisiken zu vermeiden, wurden konservative
Multiplikatoren angesetzt, die dem Umstand Rechnung tragen, dass der Ausbaustandard von Verwaltungsgebäuden regelmäßig unterhalb des Standards privater Gebäude
liegt. Weiter flossen Abwertungen (z.B. für Gebäudeeffizienz/Denkmalschutz und Aufwendungen für ausstehende Instandhaltungsmaßnahmen) in die Wertermittlung ein.
Die Bewertung der Objekte des Sondervermögens ist folgender Übersicht zu entnehmen: (Einbringungswert in Millionen Euro, gerundet):
Bruttowert
Abwertungen
Gebäudeeffizienz
Sanierungsstau
Übrige Wertberichtigung
Summe Abwertungen
Nettowert
Grundstück Gebäude
245,9
372,6
-6,0
-6,0
239,9
-19,5
-112,1
-131,6
241,0
Gesamt
618,5
-19,5
-112,1
-6,0
-137,6
480,9
Die grundsätzliche Vorgehensweise der Bewertung ist sowohl mit dem Wirtschaftsprüfer als auch dem Rechnungshof von Berlin abgestimmt.
Jahresabschluss
Im Rumpfgeschäftsjahr 2003 schließt das SILB nach betriebswirtschaftlicher Betrachtung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro. Dieses Jahresergebnis beruht auf dem Abschluss von Mietverträgen durch die BIM GmbH für folgende
Objekte:
•
•
•
•
•
•
Senatskanzlei (Berliner Rathaus): ab 08/2003
SenFin (Klosterstraße 59): ab 06/2003
SenGesSozV (Oranienstraße 106): ab 06/2003
Rechnungshof von Berlin (An der Urania 4-10): ab 09/2003
Gemeinsames Krebsregister (Brodauer Straße 16-22): ab 10/2003
Beauftragter für Migration (Potsdamer Straße 61-65): ab 10/2003.
Im Laufe des Jahres 2003 wurden Baumaßnahmen mit einem Volumen von 120.000
Euro durchgeführt.
4
Dem Anhang kann die Gewinn- und Verlustrechnung der BIM GmbH sowie die Bilanz
für 2003 und die Gewinn- und Verlustrechnung des SILB sowie dessen Bilanz für 2003
entnommen werden.
II. Aktivitäten der BIM GmbH
1. Mietvertragsabschlüsse mit privaten Vermietern für das Land Berlin
Auf Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 15.09.2003 wurden die zwischen dem Land Berlin und externen Gebäudeeigentümern in der Vergangenheit abgeschlossenen Mietverträge durch die BIM GmbH übernommen. Mit der Übernahme dieser Mietverhältnisse verband sich zugleich die Prüfung der Effektivität der Unterbringung der einzelnen Landesdienststellen. Ziel war, deren Unterbringung zu optimieren
und Haushaltsmittel einzusparen.
Bereits im März 2003 wurde mit Wirkung zum 01.10.2003 ein Mietvertrag über den
künftigen Standort des LAROV/Landesausgleichsamt (Lagl) in der Adalbertstraße/Ecke
Köpenicker Straße abgeschlossen. Die BIM GmbH begleitete die inhaltliche Arbeit am
neuen Standort in Bezug auf die erforderlichen nutzerspezifischen Baumaßnahmen.
Ebenfalls zum 01.10.2003 wurde nach Verhandlungen mit diversen Anbietern für das
Finanzamt Friedrichshain-Prenzlauer Berg am derzeitigen Standort Pappelallee ein
neuer Mietvertrag zu einem erheblich günstigeren Mietzins abgeschlossen.
Das Finanzamt Mitte-Tiergarten konnte nach erfolgreichen Verhandlungen am Standort
Jakobstraße 6, 7 zu deutlich günstigeren Konditionen verbleiben.
Auch die Senatsbibliothek verbleibt nach längerer Verhandlung für weitere zwei Jahre
am derzeitigen Standort Straße des 17. Juni 110 und wird danach in bestehende Strukturen integriert. Mit dem Vermieter konnte zum 01.06.2003 ein neuer Mietvertrag zu
erheblich günstigeren Konditionen geschlossen werden.
Der für das Dienstgebäude Storkower Straße 133 bestehende Mietvertrag wurde gekündigt. Die in diesem Standort untergebrachten Dienststellen des ehemaligen Landesschulamtes werden zum 01.07.2004 in zwei landeseigenen Standorten (AltFriedrichsfelde 60 und Storkower Str. 134) und einem angemieteten Gebäude (Flottenstraße 28-42) untergebracht. Neben den erheblichen Einsparungen gegenüber dem
Status quo und der erfolgreichen Belegungsverdichtung verbleiben künftig etwa 45 Prozent der insgesamt für die Standorte anfallenden Mietzahlungen im Finanzkreislauf des
Landes Berlin.
2. Vertretung des Landes Berlin bei Rechtsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen
Aus einigen in der Vergangenheit vom Land Berlin abgeschlossenen Mietverträgen, die
von der BIM GmbH übernommen wurden, haben sich Rechtsstreitigkeiten ergeben. Die
BIM GmbH hatte in diesen Fällen die fachliche und inhaltliche Begleitung der vom Land
Berlin geführten rechtlichen Auseinandersetzungen übernommen. Hier konnte die Gesellschaft erfolgreich Schaden vom Land Berlin abwenden.
So hatte z.B. eine Vermieterin das Land Berlin im Zuge der Beendigung des Mietverhältnisses auf Feststellung einer Rückbauverpflichtung in Höhe von rund 5,4 Mio € ver-
5
klagt. Durch eine intensive Recherche der Sach- und Rechtslage konnte das Landgericht Berlin davon überzeugt werden, die Klage fast vollständig abzuweisen.
In einem anderen Fall konnte durch einen Vergleich der von der zuständigen Fachverwaltung geschätzte Rückbauaufwand um rund 750.000 € reduziert werden.
3. Steuerung der operativen Dienstleistungen
Bei Übernahme der Gebäude in das Sondervermögen erfolgte eine Analyse aller bestehenden Verträge. Ziel war die Lokalisierung von Optimierungspotential durch eine
einheitliche und strukturierte Vorgehensweise bei der Festlegung von Servicevereinbarungen. Hier zeigen sich erste Erfolge:
Für das Gebäude Klosterstraße 59 wurde zwecks Erhöhung der Reinigungsqualität eine
Ausschreibung der Unterhaltsreinigung vorgenommen. In einem anderen vergleichbaren Dienstgebäude wurde festgestellt, dass die Reinigungsleistungen dort nicht im geschuldeten Umfang erbracht wurden und die Reinigungsfrequenz nicht dem üblichen
Maß entsprach. Durch ein verbessertes Servicecontrolling konnten in diesem Objekt die
Kosten um zwei Drittel gesenkt werden.
Im Bereich der kleinen baulichen Unterhaltung wurden bislang Leistungen auch aufgrund mündlicher Aufträge erbracht. Die Kontrolle der Auftragserledigungen und die
Abrechnungen gestalteten sich damit entsprechend schwierig. Mit der Bündelung aller
Fragen des Bauunterhalts in der BIM GmbH und der konsequenten Anwendung des
Prinzips der schriftlichen Auftragserteilung konnten eine höhere Transparenz der Auftragserledigung erreicht und die Steuerungsmöglichkeiten deutlich verbessert werden.
Es ist geplant, in den Objekten des BIM-Portfolios nachvollziehbare Service-Level einzuführen. Diese gelten dann sowohl für externe Firmen als auch für den LfG. Sie können auch als Leitlinie für die Bewirtschaftung neuer Objekte herangezogen und mit den
auf Nutzerseite bestehenden Ansprüchen gegenübergestellt werden.
Nach Zuweisung des Standortes des ehemaligen Krankenhausstandorts Moabit (Turmstraße) in das Sondervermögen musste die operative Bewirtschaftung vor dem Hintergrund der Liquidation der Krankenhaus Moabit gGmbH neu geregelt werden. Im Wege
einer beschränkten Ausschreibung wurden die erforderlichen Dienstleistungen extern
vergeben, wobei allen Beschäftigten Anstellungsverträge beim Auftragnehmer angeboten wurden. Die Bewirtschaftungskosten werden durch aktives Objektmanagement gegenüber dem Jahr 2002 um ca. 25 Prozent sinken.
Zum Thema Feuerversicherung ergab sich, nachdem der Versicherer eine Prämienerhöhung angekündigt hatte, Handlungsbedarf. Nach Verhandlungen mit verschiedenen
Versicherern und Maklern konnte eine Prämienerhöhung abgewendet werden. Im Ergebnis liegt die Gesamtprämie jetzt niedriger als zuvor. Hingegen wurde bei einer Senatsverwaltung in Fortschreibung bisheriger Verhältnisse eine Erhöhung der Versicherungsprämie um rund ein Drittel veranschlagt, die mit einer Tariferhöhung begründet
wurde.
4.
Datenmanagement
6
Grundlage für ein effizientes Immobiliencontrolling ist eine klare Datenbasis. Bislang
lagen nur unvollständige und unzureichende Daten für die Gebäude des Sondervermögens vor. Das vom Land Berlin seit 1999 genutzte DV-System zur Gebäudebewirtschaftung (CAFM-System) wurde von der BIM GmbH übernommen und wird schrittweise
ausgebaut. Ziel ist eine integrierte Bearbeitung aller Geschäftsprozesse in einem
durchgängigen System. Nach Abschluss der Analyse der vorhandenen Daten wurden
diese plausibilisiert und danach in die neu geschaffene Datenbank der BIM GmbH überführt. Diese erfüllt die Ansprüche aller Fachbereiche und bietet den Vorteil einer widerspruchsfreien Bearbeitung. Die Datenrichtlinie liegt inzwischen vor und wird im Jahr
2004 sukzessive erweitert. Die Erfassung aller Mietverträge wurde im Januar 2004 abgeschlossen. Weitere CAFM-Daten sind die Vertragsdaten im Bereich Bewirtschaftung
und die Bestandsdaten zu den technischen Anlagen, die im Jahr 2004 in speziellen
Modulen erfasst werden. Bei konsequenter Anwendung der Datenrichtlinie kann die
Effizienz aller Dienstgebäude im Land Berlin mit einheitlichen Methoden und Werkzeugen gemessen werden.
Mit der seit Januar 2004 möglichen vollständigen Erfassung der SOLL-/IST-Kosten
können Abweichungen vom Budget frühzeitig erkannt werden. Die im Rahmen einer
Untersuchung des Portfolios ermittelten Kennziffern werden ebenfalls im CAFM-System
hinterlegt und ermöglichen kontinuierliche SOLL-IST-Analysen. Diese Analysen werden
bei der Ermittlung des Handlungsbedarfs bezogen auf einzelne Objekte herangezogen.
5. Modernisierung/Instandsetzung
Eine wesentliche Komponente des Vermieter-/Mieter-Modells ist eine regelmäßige bauliche Unterhaltung. Ziel ist, den vorhandenen Sanierungsstau mittelfristig zu beseitigen.
Der Bereich Baumanagement hatte daher im ersten Rumpfgeschäftsjahr vorrangig die
Aufgabe, die für 2004 vorgesehenen Baumaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro
vorzubereiten. Diese tragen zum großen Teil zur Verbesserung des Brandschutzes in
den Gebäuden bei. Zusätzlich sollen weitere Bauprojekte, die bereits von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begonnen worden waren, begleitet werden. Hierzu gehören die Fertigstellung des Umbaus des Alten Stadthauses und die Grundinstandsetzung des Dienstgebäudes Seelenbinderstraße (Finanzamt Treptow-Köpenick).
6.
Ermittlung des Verdichtungspotentials in landeseigenen Dienstgebäuden
Nach Abschluss der Mietverträge für die Gebäude des Sondervermögens wird gemeinsam mit den gebäudenutzenden Verwaltungen eine Bedarfs- und Belegungsplanung für
jedes Haus erarbeitet. Hierbei ist folgende Vorgehensweise geplant:
•
•
•
•
Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten einer gebäudenutzenden Verwaltung anhand des aktuellen Stellenplans sowie – bei Nutzung mehrerer Gebäude durch eine
Verwaltung – die Zuordnung der Beschäftigten zu dem jeweiligen Gebäude mit Unterstützung der jeweiligen Dienststelle;
Ermittlung der im zeitlich befristeten Überhangeinsatz befindlichen Dienstkräfte pro
Objekt;
Erarbeitung der Belegungsplanung mit den jeweiligen Nutzern;
Ermittlung des Verdichtungspotentials anhand der Belegungsplanung gemeinsam
mit den Nutzern.
Dadurch erhält die BIM GmbH zugleich einen Überblick über den im Sondervermögen
enthaltenen Flächenleerstand. Die dargestellten Schritte bilden die Grundlage für das
weitere strategische Portfoliomanagement, für das auch die Mitwirkung der Mieter be-
7
nötigt wird. In Abhängigkeit von den durchzuführenden Neuvermessungen sämtlicher
Liegenschaften des SILB werden die vorab gewonnenen Erkenntnisse im Bereich der
Leerstandsflächen und des Verdichtungspotentials entsprechend fortlaufend überprüft.
7. Lieferantenstruktur bei der Vergabe von Aufträgen durch die BIM
Im Zeitraum von Übernahme der Bewirtschaftung bis einschließlich März 2004 wurden
seitens der BIM GmbH Dienstleistungen und Handwerksaufträge im Volumen von rund
2,9 Mio. € sowohl für angemietete als auch landeseigene Immobilien vergeben. Die
Vergabe erfolgte nach den für öffentliche Auftraggeber geltenden Grundsätzen.
Große Unternehmen erhielten hiervon ein Volumen von rund 0,6 Mio. € (21%) während
an kleine und mittlere Unternehmen rund 2,3 Mio. € (79%) vergeben wurden.
8. Mitarbeit in verschiedenen Projekten des Landes Berlin
Das Abgeordnetenhaus hat am 31. Oktober 2002 beschlossen, dass das Startportfolio
bis zum Anfang des Jahres 2005 um sämtliche geeigneten Gebäude erweitert werden
soll. Hierzu wurden zwischenzeitlich entsprechende Projektgruppen bei der Senatsverwaltung für Finanzen initiiert, die von der BIM GmbH begleitet werden.
Auch andere Projekte der Berliner Verwaltung, in denen es um ein vereinheitlichtes Liegenschaftsmanagement geht, werden von der BIM GmbH begleitet. Gegenwärtig begleitet die BIM die folgenden Projekte:
•
•
•
•
Einbeziehung der zentral verwalteten Schulen und der Justizgebäude in das zentrale Facility Management,
Überprüfung der Gebäude der Polizei und Feuerwehr im Hinblick auf ihre Eignung
zur Überführung in das zentrale Facility Management,
Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Einführung von Landesämtern,
Fachliche Begleitung des Projektes „Bezirkliches Facility Management“
„Ziele dieser Projekte ist u. a. die Festlegung abgestimmter Methoden bei der Ermittelung von Kennzahlen (Benchmarks), die Einführung nachvollziehbarer ServiceStandards, die Verwendung von Leistungskatalogen und die Anwendung einheitlicher
EDV-Verfahren.“
III. Einsparungen
In ihrem ersten Rumpfgeschäftsjahr 2003 konnte die BIM GmbH für das Land Berlin
bezogen auf das Basisjahr 2002 bereits eine Million Euro aus der Neuverhandlung von
Mietverträgen bzw. der Anmietung neuer Standorte einsparen. Bis zur Vorlage dieses
Berichts konnten weitere Einsparungen realisiert werden, die sich mittlerweile auf einen
durchschnittlichen jährlichen Einsparungsbetrag von rund € 11 Mio. belaufen:
Nutzer
m² alt
Miete alt T€
m² neu
Miete neu T€ Einsparungen T€ p.a.
Senatsbibliothek
3.200
274
3.200
212
62
FA Friedrichshain
9.400
2.044
9.400
826
1.218
14.260
1.522
10.660
1.080
442
FÄ Neukölln
8
LAROV
13.900
4.699
9.900
500
4.199
FA Mitte
12.846
2.913
12.846
873
2.040
ehem. LSA
17.600
4.585
14.000
1.472
3.113
Summen
71.206
16.037
60.006
4.963
11.074
Auch im Zusammenhang mit der Unterbringung des Landesarbeitsgerichts und den neu verhandelten
Mietkonditionen zum derzeitigen Standort Magdeburger Platz 1 konnten im Vergleich zum Status Quo
Einsparungen von rund 29,3 Mio. € über die 10-jährige Mietvertragslaufzeit erzielt werden. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 16.06.2004 die Vorlage zu Unterbringung des Landesarbeitsgerichtes zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Rote Nr. 2530).
Bezogen auf ein volles Jahr entsprechen die bislang erzielten jährlichen Einsparungen gegenüber dem
Jahr 2002 insgesamt einer Kostensenkung um ca. 20 %. Hierzu haben u.a. folgende Einzelmaßnahmen
beigetragen:
•
•
•
•
•
•
•
Flächenreduzierung: 15%
Mieten: 67%
Reinigung: bis zu 50% bei gleicher Qualität
Abfallentsorgung: 34%
Betriebskosten des Gesundheits- und Sozialzentrums Moabit: 25%
Feuerversicherung: 17%
Aufzugswartung: 13%.
Insbesondere bei Anmietungen konnten erhebliche Mietreduzierungen erzielt werden, wie die folgende
Darstellung zeigt:
Vergleich Mieten Neu ./. Alt
100%
90%
80%
70%
60%
50%
31%
La
ro
eh
v
em
.L
an
de
ss
ch
ul
am
t
Fi
na
nz
am
tN
eu
Fi
kö
na
lln
nz
am
tM
itt
e/
Ti
Fi
er
na
ga
nz
rte
am
n
tF
rie
dr
h.
/P
re
nz
l'b
er
g
0%
10%
23%
37%
Se
na
ts
bi
bl
io
th
ek
20%
10%
77%
68%
30%
27%
Ge
sa
m
t
40%
bisherige Miete
neue Miete
9
Im Vergleich zu den Büromieten für den Teilmarkt Ostdeutschland mit den Städten Berlin, Dresden und Leipzig zeigt sich ein noch deutlicheres Bild. Während die Marktpreise
gegenüber dem Basisjahr 1994 um ca. 40 Prozent sanken, erzielte die BIM GmbH eine
Mietreduzierung von insgesamt rund 73 Prozent (siehe folgende Darstellung):
(obere Linie: Index West, mittlere Linie: Index insgesamt, untere Linie: Index Ost)
IV. Ausblick auf die Erweiterung des Startportfolios
Der genannte Beschluss des Abgeordnetenhauses enthält die Zielsetzung, das Startportfolio der BIM GmbH „schrittweise bis zum Anfang des Jahres 2005 auf alle geeigneten Gebäude des Landes Berlin“ zu erweitern. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom
19.11.2002 der geplanten Erweiterung des Startportfolios ausdrücklich zugestimmt und
auch die Justizgebäude sowie die Gebäude der zentral verwalteten Schulen, der Polizei
und der Feuerwehr als Objekte definiert, die auf ihre Eignung im Hinblick auf die Zuweisung dieser Gebäude zum Sondervermögen zu prüfen sind.
Diesem übereinstimmenden Wunsch von Senat und Abgeordnetenhaus wird durch die
inzwischen gebildeten Projektgruppen Rechnung getragen, die gegenwärtig die erwähnten Gebäudetranchen vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung des Sondervermögens überprüfen.
10
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine bzw. s. unter III.
Wir bitten darum, den Beschluss und damit auch den erforderlichen Bericht zum 31.
12.2003 als erledigt zu betrachten.
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister
Dr. Thilo Sarrazin
Senator für Finanzen
Anhang
Gewinn- und Verlustrechnung BIM GmbH 2003
in € 1.000, gerundet
Erträge
Mieteinnahmen
Nebenkosteneinnahmen
Übrige Erträge
Summe Erträge
Aufwendungen
Mietaufwand
Nebenkostenaufwand
Instandhaltung
Übrige bezogene Leistungen
Operative Kosten
Summe Aufwendungen
Ergebnis vor Steuern
Ertragssteuern
Jahresüberschuss
Betriebswirt- Ausgliederung Handelsschaftliche
Mietobjekte
rechtliche
Betrachtung (Treuhand- Betrachtung
verhältnis)
5.743
1.183
1.157
-5.743
-1.183
-5
0
0
1.152
8.083
-6.931
1.152
5.706
1.182
10
0
1.152
-5.706
-1.182
-10
0
0
0
0
0
0
1.152
8.050
-6.898
1.152
33
-33
0
0
0
0
33
-33
0
Für die angemieteten Immobilienobjekte besteht aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages ein Treuhandverhältnis. Während in der betriebswirtschaftlichen Betrachtung
die Mieten und Nebenkosten auszuweisen sind, um die Bewirtschaftung darzustellen,
sind für die handelsrechtliche Betrachtung diese Positionen herauszulösen.
Bilanz BIM GmbH 2003
in € 1.000, gerundet
Aktiva
Anlagevermögen
- darin: Bruttowerte (Anschaffungswerte)
- darin: Abschreibung
Umlaufvermögen
- darin: Liquide Mittel
Summe Aktiva
Passiva
Stammkapital / Rücklagen
Ergebnisvortrag
Jahresüberschuss
Ausschüttung
Rückstellungen, Verbindlichkeiten
Summe Passiva
Betriebswirt- Ausgliederung Handelsschaftliche
Mietobjekte
rechtliche
Betrachtung (Treuhand- Betrachtung
Verhältnis)
51
68
-17
0
0
0
51
68
-17
2.973
1.792
-1.168
0
1.805
1.792
3.024
-1.168
1.856
25
0
33
0
0
0
-33
0
25
0
0
0
2.966
-1.135
1.831
3.024
-1.168
1.856
Für die angemieteten Immobilienobjekte besteht aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages ein Treuhandverhältnis. Während in der betriebswirtschaftlichen Betrachtung die Mieten/
Nebenkosten auszuweisen sind, um die Bewirtschaftung darzustellen, sind für die handelsrechtliche Betrachtung diese Positionen herauszulösen.
Gewinn- und Verlustrechnung SILB 2003
in € 1.000, gerundet
Erträge
Mieteinnahmen
Nebenkosteneinnahmen
Übrige Erträge
Summe Erträge
Aufwendungen
Mietaufwand
Nebenkostenaufwand
Instandhaltung
Übrige bezogene Leistungen
Operative Kosten
Summe Aufwendungen
Ergebnis vor Steuern
Ertragssteuern
Jahresüberschuss
Betriebswirtschaftliche
Betrachtung
Umbuchung
Betriebskosten
für Objekte
ohne
Mietvertrag
Handelsrechtliche
Betrachtung
4.519
1.842
0
0
-1.066
0
4.519
776
0
6.361
-1.066
5.295
0
1.824
121
1.201
506
0
0
0
0
0
0
1.824
121
1.201
506
3.652
0
3.652
2.709
-1.066
1.642
0
0
0
2.709
-1.066
1.642
Für die Objekte, die bereits in 2003 übernommen wurden, ohne dass ein Mietvertrag besteht,
wurden durch das SILB Nebenkosten verauslagt. Für diese Nebenkosten gingen noch keine
Vorauszahlungen ein. Über einen eventuellen Ausgleich ist noch mit der Senatsverwaltung für
Finanzen Einvernehmen herzustellen. Daher waren diese Nebenkosten aus den Erträgen für
eine handelsrechtliche Betrachtung herauszulösen. Unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung
bestünde ein Anspruch des Vermieters auf Begleichung durch den Nutzer.
Bilanz SILB 2003
in € 1.000, gerundet
Aktiva
Anlagevermögen
- darin: Bruttowerte (Anschaffungswerte)
- darin: Abschreibung
- darin: Wertberichtigung Investitionsstau
Betriebswirtschaftliche
Betrachtung
Umbuchung
HandelsBetriebskosten
rechtliche
für Objekte
Betrachtung
ohne
Mietvertrag
480.331
598.640
-518
-117.791
0
480.331
598.640
-518
-117.791
5.481
3.436
-1.066
0
4.414
3.436
Summe Aktiva
485.812
-1.066
484.745
Passiva
Rücklagen
Ergebnisvortrag
Jahresüberschuss
Ausschüttung
479.373
0
2.709
0
0
0
-1.066
0
479.373
0
1.642
0
3.730
0
3.730
485.812
-1.066
484.745
Umlaufvermögen
- darin: Liquide Mittel
Rückstellungen, Verbindlichkeiten
Summe Passiva
Für die Objekte, die bereits in 2003 übernommen wurden, ohne dass ein Mietvertrag besteht, wurden durch das SILB Nebenkosten verauslagt. Für diese Nebenkosten gingen noch
keine Vorauszahlungen ein. Über einen eventuellen Ausgleich ist noch mit der Senatsverwaltung für Finanzen Einvernehmen herzustellen. Daher waren diese Nebenkosten aus den
Erträgen für eine handelsrechtliche Betrachtung herauszulösen. Unter betriebswirtschaftlicher Betrachtung bestünde ein Anspruch des Vermieters auf Begleichung durch den Nutzer.