Tarifwerk AWO Baden-Württemberg

Transcription

Tarifvertrag
vom 18. Dezember 2008
für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (IV AWO BW)
gültig ab 1. Januar 2009
Zwischen dem
Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V.,
Sitz Berlin,
vertreten durch den Vorstand,
einerseits und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Sitz Stuttgart,
vertreten durch die Landesbezirksleitung Baden-Württemberg,
andererseits
wird der nachfolgende Tarifvertrag vereinbart:
Inhalt
I
§
Seite
,t
1
I Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
4
2
Sonderregelungen
5
3
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
5
4
Allgemeine Pflichten, Arbeitsversäumnis
5
5
Belohnungen und Geschenke
6
6
Haftung
6
7
Nebentätigkeiten
7
8
I Ärztliche Untersuchung
7
Personalakte
7
10
Versetzung, Abordnung und Personalgestellung
8
11
Qualifizierung
8
12
Regelmäßige Arbeitszeit
11
13
Sonderformen der Arbeit
14
9
13a
14
I Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
15
I
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
18
15
Arbeitszeitkonto
20
16
Teilzeitbeschäftigung
21
17
Eingruppierung
21
18
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
22
19
Tabellenentgelt
23
20
Stufen der Entgelttabelle
23
21
Allgemeine Regelungen zu den Stufen
24
22
2
I Jahressonderzahlung
25
I
Seite
§
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
23
24
I Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschuss und Nachweispflichten im
26
27
Krankheitsfall
25
Vermögenswirksame Leistungen
29
26
Jubiläumszuwendung
29
I
27
I Sterbegeld
29
28
Berechnung und Auszahlung des Entgelts
30
29
Betriebliche Altersversorgung
31
30
Erholungsurlaub
32
I
I
Zusatzurlaub
34
32
Arbeitsbefreiung
34
33
Führung auf Probe
36
31
34
I Führung auf Zeit
37
35
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
37
36
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
38
37
Zeugnis
39
38
Reisekosten
39
39
Altersteilzeit
39
40
Schutzkleidung
40
41
Ausschlussfrist
40
42
Inkrafttreten
40
Anlage A zu § 19 Tabellenentgelt: Tabelle Entgeltgruppen (Entgelttabelle)
41
Anlage 2: Sonderregelung für Beschäftigte im Beschäftigungs- und
Qualifizierungsbereich
43
Anlage 3: Sonderregelung für Beschäftigte in ambulanten Diensten
47
3
§ 1
Persönlicher und räumlicher Geltungsberekh
(1) Dieser Tarifvertrag gilt mit den Sonderregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden Beschäftigte genannt), die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und deren Arbeitgeber mit Sitz im Bundesland ßadenWürttemberg Vollmitglieder des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e. V. sind.
(2) Unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen nicht:
a)
leitende Ärztinnen/Ärzte (Chefärztinnen/Chefärzte) und leitende Angestellte im
Sinne von § 5 Absatz 3 BetrVG, sofern ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich
besonders vereinbart sind, sowie nicht-ärztliche Beschilftlgte, die ein Entgelt erhalten, das um mindestens 10 vom Hundert über die höchste Entgeltgruppe dieses Tarifvertrags hinausgeht.
b)
Personen, die für die AWO ausschließlich ehrenamtlich tätig sind,
c)
aktive Mitglieder der AWO, deren Mitarbeit bei der Erfüllung satzungsgemäßer
Aufgaben überwiegend durch Beweggründe ideeller oder karitativer Art bestimmt
ist,
d)
geringfügig Beschäftigte, deren Beschäftigung gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2
5GB IV innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder
50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt
wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat übersteigt,
e)
Personen, d'le ausschließlich oder überwiegend zu ihrer Erziehung oder persönlichen Förderung oder aus therapeutischen Gründen beschäftigt werden,
f)
Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. 5GB 111 gewährt
werden,
g)
Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. 5GB 1I1 verrichten,
h)
Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege sowie
VolontärinnenNolontäre und Praktikantinnen/Praktikanten.
Protokollnotiz zu § 1 Absatz 2 f) und g):
Die Tarifvertragspartefen vereinbaren für den Fall der Änderung bestehender oder der Einführung neuer arbeitsmarktpoiitischer Instrumente die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen, um sicherzustellen, dass
die Instrumente zur Beschäftigungsförderung ohne eine wirtschaftliche Mehrbelastung der Arbeitgeber genutzt werden können.
4
Sonderregeiungen
§ :2
Für Beschäftigte
a)
in Beschäftigungs- und Qualifizierungsbereichen (Anlage 2),
b)
in ambulanten Diensten (Anlage 3)
gilt dieser Tarifvertrag mit den Sonderregelungen in den Anlagen, Die Sonderregelungen
sind Bestandteile dieses Tarifvertrags.
§3
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen, Nebenabreden sind nur wirksam,
wenn sie schriftlich vereinbart sind, Sie können gesondert gekündigt werden, soweit
dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.
(2) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden,
wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen, Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(3) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass
vertraglich auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden
ist. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis in einem anderen Berufsfeld beträgt die Probezeit drei Monate; ansonsten entfällt die Probezeit bei unmittelbarer Übernahme in
ein Arbeitsverhältnis.
§4
Allgemeine Pflichten, Arbeitsversäumnis
(1) Die Beschäftigten haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen, Sie sind verpflichtet, den Anordnungen des Arbeitgebers nachzukommen. Dies
gilt auch für Anordnungen zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.
(2) Die Arbeit bei der AWO in Baden und Württemberg verpflichtet alle Beschäftigten, in
Not- und Katastrophenfällen im Betrieb vorübergehend jede ihnen übertragene zumutbare Arbeit auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu verrichten, auch
wenn diese nicht in ihr Arbeitsgebiet fällt.
(3) Ein Fernbleiben von der Arbeit ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vorgesetzten
beziehungsweise dessen Beauftragten zulässig, Kann die Zustimmung den Umständen
nach nicht vorher eingeholt werden, so ist der Arbeitgeber unverzüglich über die
Gründe des Fernbleibens zu unterrichten.
(4) Die Beschäftigten sind verpflichtet, über die ihnen im Arbeitsverhältnis oder außerhalb
des Arbeitsverhältnisses bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren geheime oder
vertrauliche Behandlung ausdrücklich angeordnet ist oder in der Natur der Sache liegt,
Stillschweigen zu bewahren. Die Beschäftigten sind verpflichtet, zu allen Aussagen
über die in Satz 1 genannten Angelegenheiten die vorherige Zustimmung des Arbeit-
5
gebers einzuholen. Sie dürfen zu außerbetrieblichen Zwecken weder sich noch einem
Dritten ohne Genehmigung des Arbeitgebers Kenntnis von elektronisch erfassten Daten, dienstlichen Schriftstücken, Zeichnungen und bildlichen Darstellungen verschaffen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
(5) Die Beschäftigten sind verpflichtet, ihre jeweils aktuelle Anschrift schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann Zustellungen und Willenserklärungen wirksam an die letzte
von der/dem Beschäftigten schriftlich angezeigte Anschrift vornehmen.
§5
Belohnungen und Geschenke
(1) Die Beschäftigten dürfen Belohnungen, Geschenke oder sonstige geldwerte Vorteile
im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit ohne ausdrückliche Zustimmung
des Arbeitgebers weder annehmen noch fordern oder sich rechtlich wirksam versprechen lassen. Dies gilt auch für Zuwendungen, soweit sie auf letztwilligen Verfügungen
beruhen.
(2) Von dem Angebot einer Zuwendung im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit haben die Beschäftigten den Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert zu unterrichten; desgleichen von Zuwendungen aus Testamenten und Erbverträgen, die die
Beschäftigten im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit erhalten.
§6
Haftung
(1) Verletzen die Beschäftigten bei der beruflichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Arbeitsverpflichtungen, so haften sie dem
Arbeitgeber gegenüber für den entstandenen Schaden nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Außerhalb der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr haften die Beschäftigten für
eine nur leicht fahrlässige Verletzung ihrer Arbeitsverpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber nicht. Für eine weitergehend fahrlässige Verletzung ihrer Arbeitsverpflichtungen haften die Beschäftigten dem Arbeitgeber gegenüber bis zur Hälfte des entstandenen Schadens, maximal jedoch in Höhe von zwei regelmäßigen Bruttomonatsentgelten (Tabellenentgelte im Sinne des § 19).
(3) Die Beschäftigten können bei nicht grob fahrlässiger oder nicht vorsätzlicher Verletzung ihrer Arbeitsverpflichtungen von Schadensersatzansprüchen freigestellt werden,
die gegen sie aus Anlass der beruflichen Tätigkeit von Dritten geltend gemacht werden. Die Beschäftigten sind im Außenverhältnis gegenüber dem Dritten im Falle von
Satz 1 freizustellen, wenn und soweit der Arbeitgeber gegenüber dem Dritten für die
Schadensersatzansprüche ebenfalls haftet.
Protokoll notiz zu § 6:
Die vorstehenden Haftungsregelungen beziehen sich auf betrieblich veranlasste Tätigkeiten.
6
§7
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeiten, die von ihrem Umfang üblicherweise gegen Entgelt ausgeübt werden,
dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers aufgenommen oder bei Beginn des Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit
untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers
zu beeinträchtigen.
§8
Ärztliche Untersuchung
(1) Die Beschäftigten sind auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, sich vor ihrer Einstellung und bei begründeter Veranlassung während ihrer Tätigkeit von einer/einem
vom Arbeitgeber zu bestimmenden Betriebsärztin/Betriebsarzt oder Arbeitsmedizinerin/Arbeitsmediziner auf ihren Gesundheitszustand untersuchen zu lassen und die
körperliche Eignung für die vorgesehene Tätigkeit nachzuweisen.
Protokollerktärung zu Absatz 1:
Eine begründete Veranlassung liegt insbesondere vor bei wiederholten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als sechs Wochen im Kalenderjahr, nach schweren Unfällen und bei einem Antrag der
Beschäftigten auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit.
(2) Beschäftigte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder mit gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich
zu untersuchen. Beschäftigte, die mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind,
können in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich untersucht werden.
(3) Beschäftigte im pflegerischen und ärztlichen Bereich werden auf ihr Verlangen oder
auf Verlangen des Arbeitgebers bei begründeter Veranlassung auch bei ihrem Ausscheiden von einem vom Arbeitgeber zu bestimmenden Arzt untersucht.
(4) Die Kosten der Untersuchungen trägt der Arbeitgeber, soweit nicht Leistungen Dritter
in Anspruch genommen werden können. Dies gilt nicht für Untersuchungen vor der
Einstellung, soweit diese gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit
sind. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist den Beschäftigten auf ihren Antrag
bekannt zu geben.
§9
Personalakte
Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie
können das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.
7
§ 10
VersetZ!.mg, Abordmmg und Personalgestellung
(1) Die Beschäftigten können aus unternehmerischen oder betrieblichen Gründen in zumutbarem Umfang versetzt oder abgeordnet werden.
Protokollerklärung zu Absatz 1:
1,
Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einem anderen Betrieb
oder Betriebsteil desselben oder eines anderen Arbeitgebers der AWO in Baden-Württemberg und
unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhäitnisses<
Andere Arbeitgeber der AWO sind Gliederungen der ArbeiterNohllahrt, Gesellschaften, an denen
Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt beteiligt sind, und sonstige Arbeitgeber, mit denen Gliederungen oder Gesellschaften der AWO Kooperationen, Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften
und Ähnliches bilden.
2.
Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einem anderen Betrieb
oder Betriebsteil desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
3.
Während der Abordnung oder Versetzung werden den Beschäftigten abweichend von § 3 Absatz 1
Nummer 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes d'le Leistungen dieses Tarifvertrags weltergewährt.
4.
Zumutbar im Sinne dieses Absatzes sind nur Abordnungen oder Versetzungen bis zu einer Entlernung von 50 Kilometern vom vertragHchen Beschäftigungsort.
5.
Einzelheiten können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
(2) Sollen die Beschäftigten in einen Betrieb oder Betriebsteil außerhalb ihres bisherigen
Beschäftigungsorts versetzt oder voraussichtlich langer als vier Wochen abgeordnet
werden, sind sie vorher zu hören.
(3) Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des
Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglieh geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613 a BGB
sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Protokollerklärung zu Absatz 3;
1.
Personalgestellung ist, unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten.
2.
Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.
§ 11
Qualifizierung
(1) Die Tarifparteien stimmen überein, dass die Qualifizierung der Beschäftigten in der
entwickelten Arbeitswelt unverzichtbar ist. Die Qualifizierung soll es den Beschäftigten
ermöglichen, ihre individuelle Qualifikation kontinuierlich und systematisch in einem
sich verändernden Arbeitsumfeld zu erhalten, anzupassen und zu erweitern. Dies gilt
auch für Nachwuchskräfte. Ständige Bereitschaft zur Qualifizierung ist in der modernen Arbeitswelt eine grundsätzliche Voraussetzung für den Erwerb, den Erhalt und die
Verbesserung des Arbeitsplatzes.
8
(2) Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung ein Angebot dar, aus dem für die Beschäftigten kein individueller Anspruch außer nach Absatz 5 abgeleitet, aber das
durch freiwillige Betriebsvereinbarung wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
(3) Qualifizierung ist die Teilnahme der Beschäftigten an betrieblichen oder überbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, die entweder vom Arbeitgeber angeordnet oder auf
der Grundlage einer schriftlichen Qualifizierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber
und den Beschäftigten durchgeführt werden. Sie sollen dazu dienen,
die ständige Entwicklung des fachlichen, methodischen und sozialen Wissens der
Tätigkeit oder der Berufsfelder zeitnah nachzuvollziehen und erlernen zu können
(Erhaltungsqualifizierung),
veränderte Anforderungen im jeweiligen Beruf oder Tätigkeitsgebiet erfüllen zu
können (Anpassungsqualifizierung),
eine andere, gleichwertige oder höherwertige Tätigkeit beziehungsweise berufliche Funktion übernehmen zu können (Veränderungs- und Verbesserungsqualifizierung).
(4) Eine berufliche Quaiifizierungsmaßnahme ist zeitlich abgegrenzt und inhaltlichmethodisch beschrieben. Sie kann durch interne oder externe Veranstaltungsformen,
aber auch arbeitsplatznah durchgeführt werden. Es besteht eine Teilnahmeverpflichtung der Beschäftigten an den vom Arbeitgeber angeordneten Qualifizierungsmaßnahmen.
Keine Qua!ifizierung ist die Einarbeitung und die Einweisung.
(5) Beschäftigte haben Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht.
Dabei sollen insbesondere veränderte Arbeitsanforderungen, die Wissenserhaltung,
eine notwendige Wissenserweiterung sowie im beruflichen Zusammenhang bestehende fachliche und soziale Entwicklungsaspekte berücksichtigt werden. Das Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. In diesem Fall ist sicherzustellen, dass die individuellen Qualifizierungsbedürfnisse der Beschäftigten angemessene
Berücksichtigung finden. Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu
führen. Die Beschäftigten und ihre jeweils zugeordneten Führungskräfte sind verpflichtet, bei der Ermittlung des Qualifizierungsbedarfes mitzuwirken. Hierzu gehört
insbesondere die Teilnahme an den Qualifizierungsgesprächen.
(6) Die Zeit der Teilnahme an einer vom Arbeitgeber angeordneten beruflichen Qualifizierungsmaßnahme gelten pro Arbeitstag bis zur höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit
als Arbeitszeit, für die ein bezahlter FreistelJungsanspruch besteht. Ordnet der Arbeitgeber eine Qualifizierungsmaßnahme außerhalb eines arbeitsvertraglich möglichen
Einsatzortes der Beschäftigten an, gelten auch die tatsächlichen notwendigen Wegeoder Reisezeiten als zu vergütende Arbeitszeit, soweit sie die Wege- oder Reisezeiten
zu einem arbeitsvertraglieh möglichen Einsatzort der Beschäftigten übersteigen.
Für eine einvernehmlich vereinbarte Qualifizierungsmaßnahme werden die Beschäftigten unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung im
Umfang der durch die Qualifizierung ausgefallenen individuelien Arbeitszeit befreit.
9
Eine Verrechnung von Freistellungszeiten für die Qualifizierung mit dem Jahresurlaub
ist ausgeschlossen. Für die Teilnahme an einer Veränderungs- oder Verbesserungsqualifizierung, die dem Zweck dient, eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten nach
Wegfall der Tätigkeit beziehungsweise des Arbeitsplatzes durch Maßnahmen des Arbeitgebers zu gewährleisten, kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat eine Anrechnung auf den tariflichen Teil des Jahresurlaubs vereinbart werden.
(7) Alle notwendigen angemessenen Kosten für die vom Arbeitgeber angeordneten
Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung trägt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, der Arbeitgeber. Soweit Kosten ganz oder teilweise durch Dritte
nur wegen des Vergütungsanspruchs der Beschäftigten nach Absatz 6 nicht übernommen werden, besteht abweichend von Absatz 6 kein Vergütungsanspruch der
Beschäftigten. Dies gilt nur und soweit die Leistungen von Dritten zu Gunsten der Beschäftigten an die Stelle des entfallenden Vergütungsanspruchs treten.
Im Falle einer Veränderungs- und Verbesserungsqualifizierung kann ein Eigenbeitrag
der Beschäftigten durch Zeit oder Geld vereinbart werden, wenn die Maßnahme der
Qualifizierung über den vom Arbeitgeber angeordneten Umfang oder Inhalt hinausgeht oder eine überwiegende Verwertbarkeit der vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Beschäftigten über die zum Zeitpunkt der Qualifizierungsmaßnahme
ausgeübte Tätigkeit hinaus vorliegt.
Der Geldbeitrag der Beschäftigten soll unter Berücksichtigung des individuellen Einkommens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschäftigten einerseits und
der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers und des Hinausgehens der beruflichen
Qualifizierung über den vom Arbeitgeber angeordneten Umfang oder Inhalt beziehungsweise des Maßes der überwiegenden Verwertbarkeit andererseits vereinbart
werden. Eine Kostenbeteiligung der Beschäftigten ist ausgeschlossen, wenn die Qualifizierungsmaßnahme allein dem Zweck dient, eine Weiterbeschäftigung nach Wegfall
der Tätigkeit beziehungsweise des Arbeitsplatzes durch Maßnahmen des Arbeitgebers
(zum Beispiel Um organisation, Rationalisierung) zu geWährleisten und keine darüber
hinausgehende überwiegende Verwertbarkeit im Sinne des Satzes 1 dieses Unterabsatzes verbleibt.
Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung einbezogen werden.
Die Beschäftigten sind verpflichtet, dem Arbeitgeber alle Aufwendungen für die Qualifizierungsmaßnahme zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Beschäftigten oder aus einem von ihnen zu vertretendem Grunde endet. Entsprechendes
gilt, wenn die Qualifizierungsmaßnahme auf Wunsch der Beschäftigten oder aus ihrem Verschulden abgebrochen wird. Die Ersatzverpflichtung der Beschäftigten besteht
nicht, wenn die Beschäftigten
a) wegen eigener Schwangerschaft oder
b) wegen eigener Niederkunft in den letzten drei Monaten oder
c)
10
wegen einer Erkrankung, die die Ausübung der übertragenen Tätigkeit nicht
mehr zulässt,
gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen haben.
Der Zeitraum der Ersatzverpflichtung ist auf 36 Monate nach Abschluss oder Abbruch
der Qualifizierungsmaßnahme begrenzt Zurückzuzahlen sind 1/36 der Aufwendungen für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis innerhalb dieses Zeitraums nicht
mehr besteht
(8) Zur Förderung der Teilnahme an der Qualifizierung sind die Beschäftigten ständig umfassend und rechtzeitig Ober alle sie betreffenden Qualifizierungsmaßnahmen in betrieblich geeigneter Weise zu informieren. Den Beschäftigten in Eltern- oder Pflegezeit
ist die Möglichkeit zu geben, an der betrieblichen Information teilzunehmen, Anderenfalls sind die Beschäftigten in geeigneter Weise individuell über die Qualifizierungsmaßnahmen zu informieren,
Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 4 wird dokumentiert und den Beschäftigten bei erfolgreicher Teilnahme in geeigneter Weise
bestätigt
(9) Schwerbehinderte Menschen sollen gleichberechtigt an allen Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Alle Maßnahmen sind behindertengerecht zu gestalten. Sofern die Teilnahme oder Gestaltung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung
des Arbeitgebers führen würde, kann der Anspruch erst durchgesetzt werden, wenn
die wirtschaftliche Unzumutbarkeit, insbesondere durch Maßnahmen oder Beteiligungen Dritter (zum Beispielintegrationsamt, Agentur fOr Arbeit), beseitigt wurde.
Beschäftigte in Eltern- oder Pflegezeit können an den Qualifizierungsmaßnahmen
gleichberechtigt teilnehmen; sie sind jedoch nicht zur Teilnahme verpflichtet Ein Vergütungsanspruch für ihre Teilnahme besteht nicht Tatsächlich notwendige angemessene Reisekosten trägt der Arbeitgeber.
Für Beschäftigte mit individuell festgelegten Arbeitszeiten sollen Qualifizierungsmaßnahmen so geplant werden, dass eine Teilnahme in Einklang mit dem Umfang und
der Verteilung der individuell vereinbarten Arbeitszeit steht, soweit dies nicht zu mehr
als nur unerheblichen wirtschaftlichen Zusatzbelastungen führt
§ 12
Regelmäßige Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden.
Der Arbeitgeber kann für Betriebe, Abteilungen oder einzelne Beschäftigte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden anheben. Beschäftigte, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit angehoben ist, erhalten zum Ausgleich drei freie Arbeitstage (AZV-Tage) im Kalenderjahr, bezogen auf eine regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf durchschnittlich fünf Tage pro Woche, Bei Einführung im Laufe des Kalenderjahres entsteht der Anspruch auf AZV-Tage anteilig, Ergänzend gelten die Regelungen zur Berechnung des Erholungsurlaubs. Während der AZV-Tage erhalten die
Beschäftigten das Entgelt nach § 23 Absatz 1 fortgezahlt.
Mindestens zwei AZV-Tage müssen im ersten Kalenderhalbjahr gewährt und genommen werden, Bei einer erstmaligen Einführung der 39-Stunden-Woche im zweiten Ka-
11
lenderhalbjahr kann der Anspruch auf das folgende Kalenderjahr übertragen werden.
Ansonsten ist eine Übertragung ausgeschlossen.
Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit verändert sich entsprechend der zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg für
den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der Fassung für
Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) vereinbarten Wochenarbeitszeit. Es gilt jeweils der
gleiche Rechtsstand wie in dem vorgenannten Tarifbereich.
Bei einer Verringerung oder Erhöhung der Wochenarbeitszeit bleibt es für Altersteilzeitbeschäftigte bei der zu Beginn des Altersteilzeitverhältnisses jeweils geltenden Arbeitszeit.
Teilzeitbeschäftigte, bei denen im Arbeitsvertrag eine feste Stundenzahl vereinbart ist
und bei denen sich mit dem Inkrafttreten einer Arbeitszeiterhöhung das Entgelt wegen einer anderen Relation von ermäßigter zur vollen Arbeitszeit vermindert, ist auf
Antrag der Beschäftigten bis zum 30. Juni 2009 die Stundenzahl für die Zukunft so
aufzustocken, dass die Höhe des bisherigen Bruttoentgelts erreicht wird.
Die regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus
notwendigen betrieblichen oder dienstlichen Gründen auch auf bis zu sechs Tage, verteilt werden.
(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist
ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann
bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein
längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(3) Soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, werden die Beschäftigten am
24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgeltes nach § 23 Absatz 1 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen
Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.
(4) Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember,
sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am
Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.
(5) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch
entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonatsausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 vom Hundert
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 15 Absatz 3 zulässig. § 14 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) bleibt unberührt.
12
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der
Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen
Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a)
Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b)
nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt
sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit
erbringen müssen.
§ 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 gilt in diesen Fällen nicht. § 14 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) bleibt unberührt.
Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen
Sonntag fallen.
(6) Auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann aus dringenden betrieblichen
Gründen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des § 7 Absatz 1
und 2 und des § 12 Arbeitszeitgesetz abgewichen werden.
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf
Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.
(7) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur
Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei
Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
(8l Die Arbeitszeit beginnt und endet am jeweils zugewiesenen Arbeitsplatz. Soweit das
Tragen von Schutz- oder Dienstkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit.
(9l Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen
Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage
mindestens die dienstplanmäßige beziehungsweise betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. Muss bei eintägigen Dienstreisen von Beschäftigten, die in der Regel an mindestens zehn Tagen im Monat außerhalb ihres ständigen Dienstorts arbeiten, am
auswärtigen Geschäftsort mindestens die dienstplanmäßige beziehungsweise betriebsübliche Arbeitszeit abgeleistet werden und müssen für die Hin- und Rückreise
zum und vom Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten mehr als
zwei Stunden aufgewendet werden, wird der Arbeitszeit eine Stunde hinzugerechnet.
13
(10) Durch Betriebsvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45
Stunden eingerichtet werden. Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten
Zeitraums ausgeglichen.
(11) Durch Betriebsvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.
(12) Die Absätze 10 und 11 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und
Schichtarbeit.
Protokollerklärung zu § 12:
G!eitzeitrege!ungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den
Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 10 und 11) möglich. Sie dürfen keine Regelungen
nach Absatz 6 enthalten.
§ 13
Sonderformen der Arbeit
(1) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen
regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Beschäftigten durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu
mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags,
sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die
mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.
Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat
vorsieht.
(2) Die Beschäftigten, die ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind,
der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 13
Absatz 1 Satz 2) vorsieht und die dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens
40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage.
Die Beschäftigten, die ständig Schichtarbeit (§ 13 Absatz 1 Unterabsatz 2) zu leisten
haben, erhalten eine Schichtzulage, wenn
a)
sie nur deshalb die Voraussetzungen des Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht erfüllen,
aal weil nach dem Schichtplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende
von höchstens 48 Stunden vorgesehen ist
oder
bb) weil sie durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nur in je sieben Wochen leisten,
14
b)
die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
aal 18 Stunden
bb) 13 Stunden
geleistet wird,
Die Höhe der Wechselschichtzulage wird im § 14 Absatz 4 vereinbart
Die Höhe der Schichtzulage wird im § 14 Absatz 5 vereinbart
Protokollnotiz zu Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b):
Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von
24 Stunden, Die geforderte Stundenzahl muss im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden, Sieht der $chichtplan mehr als fünf Arbertstage wöchentlich vor, können, falls dies
günstiger ist, der Berechnung des Durchschnitts fünf Arbeitstage wöchentlich zugrunde gelegt werden,
(3) Woche ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr,
(4) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr,
(5) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
Volibeschäftigten (§ 12 Absatz 1 und 6) leisten,
(6) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im
Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 12) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, sofern sie nicht
in dienstplanorganisierten Einrichtungen (SchichHWechselschicht) innerhalb von vier
Wochen und in sonstigen Einrichtungen bis zum Ende der darauf folgenden Woche
ausgeglichen werden, Anstelle des Ausgleichszeitraums von vier Wochen kann der
Ausgleich auch innerhalb des Kalendermonats erfolgen, in dem die Arbeitsstunden
nach Satz 1 angefallen sind, Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken
und möglichst gleichmäßig auf die Beschäftigten zu verteilen,
(7) Abweichend von Absatz 6 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die
a)
im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 12 Absatz 10 über 45
Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus,
b)
im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 12 Absatz 11 außerhalb der Rahmenzeit
angeordnet worden sind,
§13a
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
(1) Beschäftigte in Heimen, die überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben oder denen überwiegend die Betreuung oder Erziehung der untergebrachten Personen obliegt, sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerha!b der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst),
15
Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass
zwar Arbeit anfälit, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
Bereitschaftsdienst darf höchstens zehn Mal im Monat angeordnet werden,
(1,1) Der Bereitschaftsdienst einschließlich der geleisteten Arbeit wird zum Zwecke der
Entgeltberechnung mit 25 vom Hundert als Arbeitszeit bewertet. Dabei wird eine
an gefangene halbe Stunde der ermittelten Arbeitszeit als halbe Stunde gerechnet.
Der Bereitschaftsdienst einschließlich der Arbeitsleistung kann auch durch Freizeit
abgegolten werden,
(1,2) Wenn die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird,
ist die ÜberstundenvergOtung (§ 14) zu zahlen,
(2)
Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
a)
Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß
durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Stufe I Arbeitsleistung innerhalb des Bereit- I Bewertung des Bereitschaftsdienstes
I schaftsdienstes
_ ! als Arbeitszeit
A
I 0 bis 10 vom Hundert
-
115 vom Hundert
B
mehr als 10 bis 25 vom Hundert
25 vom Hundert
C
40 vom Hundert
D
55 vom Hundert
]
I
Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird Stufe B zugeteilt,
wenn die/der Beschäftigte während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22
bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird,
b)
Entsprechend der Zahl der vom der/dem Beschäftigten je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
7ahl der Bereitschaftsdienste
,-'
~
I
Bewertung im Kalendermonat
als Arbeitszeit
1. bis 8, Bereitschaftsdienst
25 vom Hundert
9, bis 12, Bereitschaftsdienst
35 vom Hundert
13. und folgende Bereitschaftsdienste
16
I
145 vom Hundert
l
j
(2.1) Für die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit wird die Überstundenvergütung (§ 14)
gezahlt.
(2.2) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) errechnete Arbeitszeit kann auch durch Freizeit abgegolten werden. Dabei wird eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gerechnet. Bei der Berechnung der Vergütung nach Absatz 2.1 ist in diesem Falie nur
die nach Absatz 2 Buchstabe b) errechnete Arbeitszeit zu berücksichtigen.
(2.3) Die Bereitschaftsdienste werden den einzelnen Stufen aufgrund besonderer Vereinbarung zugewiesen. Die Zuweisung gilt für alle geleisteten Bereitschaftsdienste ohne
Rücksicht auf die im Einzelfalle angefallene Arbeit.
(2.4) Für Ärztinnen/Ärzte erfolgt die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Die besondere Vereinbarung
über die Zuweisung der Bereitschaftsdienste beziehungsweise die Nebenabrede zum
Arbeitsvertrag sind mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die erstmalige Vereinbarung kann jedoch mit einer Frist von einem Monat nach Ablauf von sechs Monaten gekündigt werden.
(3)
Die Beschäftigten sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb
der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beschäftigten vom Arbeitgeber mit einem
Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet werden.
Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich
in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit
der Rufbereitschaft mit 12,5 vom Hundert als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 14) vergütet. Für anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung (§ 14) gezahlt; sie entfällt,
soweit entsprechender Freizeitausgleich gewährt wird. Die Vergütung kann durch
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist mit einer
Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
(4.1) Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sollen - auch zusammen -, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht mehr als zehn Mal im Kalendermonat angeordnet werden.
(4.2) Für die Feststellung der Zahl der Bereitschaftsdienste im Sinne der Absätze 2.1 Buchstabe b) und 4.1 rechnen die innerhalb von 24 Stunden vom Dienstbeginn des einen
bis zum Dienstbeginn des folgenden Tages oder innerhalb eines anders eingeteilten
gleichlangen Zeitraums (24-Stunden-Wechsel) vor, zwischen oder nach der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftszeiten zusammen als ein Bereitschaftsdienst. Werden die innerhalb des 24-Stunden-Wechsels anfallenden Bereitschaftszeiten nicht von derselben/demselben Beschäftigten geleistet oder wird innerhalb von 24 Stunden in mehreren Schichten gearbeitet rechnen je 16 Bereitschaftsstunden als ein Bereitschaftsdienst.
Für die Feststellung der Zahl der Rufbereitschaften im Sinne des Absatzes 4.1 gilt Unterabsatz 2 entsprechend.
(43) Für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft einschließlich der geleisteten Arbeit wird
die Nachtdienstentschädigung nicht gewährt.
17
(5) Für den haus- und betriebstechnischen Dienst ist die Einführung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft über Betriebsvereinbarungen möglich. Zur Ausgestaltung
der Betriebsvereinbarungen sind inhaltlich die Bestimmungen der Absätze 4.1 bis 4.3
mindestens analog anzuwenden
(6) Im Rahmen des § 7 Arbeitszeitgesetz kann unter den Voraussetzungen
a)
einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b)
einer 8elastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und
c)
gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Betriebsvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24
Stunden betragen.
Wird die tägliche Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst Ober 12 Stunden hinaus verlängert, so ist im unmittelbaren Anschluss an diese Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.
§ 14
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) Die Beschäftigten erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde
a)
Überstunden
1 bis 8
9 bis 11
12 bis 15
25 vom Hundert
20 vom Hundert
15 vom Hundert
b)
für Nachtarbeit
c)
für Sonntagsarbeit
d)
bei Feiertagsarbeit
ohne Freizeitausgleich
mit Freizeitausgleich
135 vom Hundert,
35 vom Hundert,
soweit kein Freizeitausgleich nach
§ 12 Absatz 3 erteiit wird, für Arbeit
am 24. Dezember und am 31. Dezember
100 vom Hundert,
e)
f)
18
für
EG
EG
EG
für Arbeit an Samstagen von
13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht
im Rahmen von Wechselschicht oder
Schichtarbeit anfälit
1,30 Euro,
25 vom Hundert,
20 vom Hundert,
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe
c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der/des Beschäftigten
können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 15) eingerichtet ist und die betrieblichen!
dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vom-Hundert-Satz einer Stunde in Zeit umgewandelt und
ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der Jeweiligen Entge!tgruppe
und der individueiien Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.
Protokoll erklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d):
Der Freizeitausgleich muss im Dienstp!an besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falis kein Freizeit
ausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des aui den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 vom Hundert gezahlt.
N
(2) Beschäftigte der Entgeltgruppen 12 bis 15 erhalten nur dann Überstundenvergütung,
wenn die Leistung der Überstunden für sämtliche Beschäftigte ihres Betriebs angeordnet ist. Andere über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Beschäftigte ist durch die Vergütung abgegolten.
(3) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen Gründen
nicht innerhalb des nach § 12 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die!der Beschäftigte je Stunde 100 vom Hundert des
auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
Protokollerk!ärung zu Absatz 3:
Mit dem Begriff "Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im
Sinne der Protokollerklärung zu § 12 anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.
(4) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro monatlich.
Teilzeitbeschäftigte, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Wechselschichtzulage in
voller Höhe.
(5) Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzu!age
von 62,00 Euro monatlich
in den Fällen des § 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
in den Fällen des § 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aal
in den Fällen des § 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb).
19
Protokoll erklärung zu Absatz 5:
Teiizeitbeschäftigte, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Schichtzulage in voller
Höhe.
§ 15
Arbeitszeitkonto
(1) Durch Betriebsvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Soweit
ein Arbeitszeitkorridor (§ 12 Absatz 10) oder eine Rahmenzeit (§ 12 Absatz 11) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten.
(2) In der Betriebsvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb oder in Teilen davon eingerichtet wird. Alle Beschäftigten der Betriebsteile, für
die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.
(3) Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 12 Absatz 2
festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht
durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 14 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 3 sowie in
Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 14 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. Weitere
Kontingente (zum Beispiel Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch
Betriebsvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. Die/Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Betriebsvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in
Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
(4) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen
Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach
Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.
Durch diese Regelung werden aus dem Urlaubsrecht entlehnte Ansprüche nicht begründet
(5) In der Betriebsvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen:
a)
Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen dürfen;
b)
nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das
Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch diefden
Beschäftigten;
c)
die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (zum
Beispiel an so genannten Brückentagen) vorzusehen;
d)
die Folgen, wenn der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich
kurzfristig widerruft.
(6) Der Arbeitgeber kann mit der/dem Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos
vereinbaren. In diesem Fall ist der Betriebsrat zu beteiligen und eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
20
Protokoll erklärung zu den §§ 12 bis 15:
Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden, der Bereitschaftsdienste etc ist nicht mit
dem Arbeitszeitkonto gemäß § 15 gleichzusetzten. Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 15
durch Betriebsvereinbarungen ejngerichtet werden.
§ 16
Teilzeitbeschäftigung
(1) Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als ihre individuelle Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
a)
mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b)
einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung nach Unterabsatz 1 ist auf Antrag auf bis zu drei
Jahre zu befristen, Sie kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor P,blauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu
stellen, Eine weitergehende einvernehmliche Verlängerung der Vereinbarung einer geringeren Arbeitszeit ist möglich.
(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine geringere Ar-
beitszeit vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Arbeitszeitverringerung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
(3) Ist mit Beschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Arbeitszeitverringerung
vereinbart worden, soilen die Beschäftigten bei späterer Besetzung eines Arbeitsplatzes mit. einer höheren Wochenstundenzahl bei gleicher Eignung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden. Die Bevorzugung gilt
nicht, wenn das Volumen der individuellen Wochenarbeitszeit vor ihrer Verringerung
überschritten wird.
§ 17
Eingruppierung
(1) Die Eingruppierung wird im Zusammenhang mit der Entgeltordnung geregelt. über
die neue Entgeltordnung zu diesem Tarifvertrag wird nach einer Tarifeinigung über
eine neue Entgeltordnung im Bereich des öffentlichen Dienstes (TVöD·.ß, kommunal)
verhandelt. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung zu diesem Tarifvertrag
bestimmt sich die Eingruppierung nach den Regelungen des Tarifvertrags zur überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV-ü AWO
BW)
(2) Soweit die Beschäftigungszeit im Zusammenhang mit der Eingruppierung relevant ist,
werden ununterbrochene Beschäftigungszeiten, die unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber der Arbeiterwohlfahrt in BadenWürttemberg zurückgelegt wurden, anerkannt. Die gilt unabhängig von einer Mit-
21
gliedschaft im Arbeitgeberverband. Unterbrechungszeiten von bis zu einem Monat
sind unschädlich.
Andere Arbeitgeber der AWO sind Gliederungen der Arbeitelwohlfahrt und Gesellschaften, an denen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt beteiligt sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 erhalten Beschäftigte die Pflegezulage gemäß Tarifvertrag
über die Tätigkeitsmerkmale, Teil 2 B, Pflegepersonal in Anstalten und Heimen, Protokollerklärung Nummer 1 Absatz 1 zum BMT-AW in Höhe von 46,00 Euro (früher:
90,00 DM) nur, wenn sie examinierte Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung
sind, als solche beschäftigt werden und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Examinierte Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung, die als solche
beschäftigt werden und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, erhalten
die Pflegezulage in Höhe von 23,00 Euro.
Protokollerklärung zu § 17 Absatz 3:
Pflegefachkräfte nach Satz 1 sind Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die Kenntnisse
und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der von ihnen ausgeübten
Funktion und Tätigkeit vermittelt. Das gilt auch für Berufsausbildungen mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, die nach früheren Rechtsbestimmungen erworben wurden, auch wenn sie weniger als drei
Jahre dauerten.
Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer sowie
vergleichbare Hilfskräfte ohne eine mindestens einjährige Ausbildung sind keine Pflegekräfte im Sinne dieser
Regelung.
NIederschrifterklärung der Arbeitgeberseite zu § 17:
Die Arbeitgeberseite beabsichtigt, im Rahmen der Verhandlungen über die neue Entgeltordnung die Eingruppierungsgrundsätze für nicht examiniertes Personal in der pflege erneut zur Verhandlung zu stellen.
§ 18
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
(1) Wird den Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den
Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Eingruppierung entspricht, und haben sie
diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.
(2) Durch besonderen Tarifvertrag kann im Rahmen eines Katalogs, der die hierfür in Frage kommenden Tätigkeiten aufführt, bestimmt werden, dass die Voraussetzung für
die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist, wenn die vorübergehend
übertragene Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat und die/der Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist.
(3) Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 9
bis 14 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das
sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 21 Absatz 4
Satz 1 und 2 ergeben hätte. Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8
22
eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 vom Hundert des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten,
§ 19
Tabellenentgelt
(1) Die/derer Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt Die Höhe bestimmt sich
nach der Entgeltgruppe, in die sieler eingruppiert ist, und nach der für sielihn geltenden Stufe.
(2) Beschäftigte erhalten Entgelt nach der Anlage A, soweit in einer Sonderregelung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind,
§ 20
Stufen der Entgelttabelie
(1) Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fOnf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8
sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang A zu § 20 geregelt.
(2) Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 2 bis 15 werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen die Be- '
schäftigten über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, Die Abweichungen sind im Anhang A zu § 20 geregelt.
1. Ein Berufspraktikum unter Anwendung des TV-Prakt AWO BW oder des Tarifvertrags zur Regelung der
Praktikantenverhältnisse zwischen dem AWO ßundesverband e, V und ver,dilÖTV vom 29, Mai 1998 gilt
grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
2, Die einschlägige Berufserfahrung muss unter vergleichbaren Strukturen und Arbeitsanforderungen erworben und durch Zeugnisse oder vergleichbare Nachweise dargelegt werden.
(3) Die Beschäftigte erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Abhängigkeit
von ihrer Leistung gemäß § 21 Absatz 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit);
Stufe
Stufe
Stufe
Stufe
Stufe
2
3
4
5
6
nach
nach
nach
nach
nach
einem Jahr in Stufe 1,
zwei Jahren in Stufe 2,
drei Jahren in Stufe 3,
vier Jahren in Stufe 4,
fünf Jahren in Stufe 5.
Die Vervveildauer für den Aufstieg von Stufe 3 nach Stufe 4 wird für Beschäftigte, die
ab dem 1. Januar 2009 eingestellt werden, um zwei Jahre verlängert. Dies gilt auch
für von Satz 1 abweichende Verweildauern in Stufe 3.
Sonstige Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang A zu § 20 geregelt.
23
Das Erfordernis der Verlängerung der VerNeildauer in der Stufe 3 für die ab dem 1. Juli 2008 eingestellten
Beschäftigen wird von den Tarifvertragsparteien überprüft, sobald die neue Entge!tordnung zu diesem Tarifvertrag in Kraft tritt.
(4) Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 21 Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Soweit
es zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist, kann den Beschäftigten
bei der Neueinstellung oder bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe anstelle der ihm nach § 20 Absatz 2 zustehenden Stufe der Entgelttabelle eine höhere
Stufe vorweg gewährt werden. Nach Ablauf der für das Erreichen der vorweg gewährten Stufe erforderlichen Zeit beginnt die Zeitberechnung für den nächsten Stufenaufstieg.
§ 21
Allgemeine Regelungen zu den Stufen
(1) Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.
(2) Bei Leistungen des/der Beschäftigten, die erheblich Ober dem Durchschnitt liegen,
kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 5 beziehungsweise 6 jeweils verkürzt werden. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen,
kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 5 beziehungsweise 6 jeweils verlängert werden. Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
Protokollerklärung zu Absatz Z Satz 2:
Bei leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8
und 95GB VII beruhen, Ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6:
entfällt
(3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 20 Absatz 3 stehen
gleich:
24
a)
Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
b)
Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 24 bis zu 26 Wochen, soweit die Beschäftigten in dieser Zeit Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss erhalten,
c)
Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
d)
Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich
ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,
e)
Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
f)
Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von
Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufen laufzeit angerechnet. Bei einer Unterbrechung von mehr
als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der
Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer NeueinsteIlung; die Stufeniaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme, Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vo!lbeschäftigten beschäftigt waren,
werden voll angerechnet,
(4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen
Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2, Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen
Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25,00 Euro in den
Entgeltgruppen 1 bis 8 beziehungsweise weniger als 50,00 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhalten die Beschäftigten während der betreffenden Stufenlaufzeit
anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25,00 Euro
(Entgeltgruppen 1 bis 8) beziehungsweise 50,00 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15), Die
Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung, Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Beschäftigte
der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen, Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 2 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrags,
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.
§ 22
Jahressonderzahlung
(1) Beschäftigte, die am 1, Dezember seit mindestens sechs Monaten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Sonderzahlung,
Davon abweichend kann im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 15GB IV vereinbart werden, dass anstelle einer
Sonderzahlung ein Zuschlag zum Stundenentgelt in Höhe von 0,60 Euro gezahlt wird,
Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung besteht in diesem Fall nicht.
(2) Die Jahressonderzahlung beträgt 83 vom Hundert des den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich jeweils gezahlten monatlichen Tabellenentgelts (§ 19); unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für
Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien, In den Fälien, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des
Bemessungszeitraumes eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausge-
25
übt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am
Tag vor dem Beginn der Elternzeit.
Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der
drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Seschäftigungsumfangs. Ist
im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte
der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, tür die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht
während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat. in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand. maßgeblich.
(3) Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die
Beschäftigten nicht wenigstens für einen Tag Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs
gegen den Arbeitgeber haben.
Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte kein Entgelt
erhalten haben wegen
a)
Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst. wenn sie vor dem 1. Dezember
diesen beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,
b)
Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes,
c)
Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Gesetz zur Einführung des Elterngelds
bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor
Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.
Die Verminderung unterbleibt ebenfalls für Kalendermonate, in denen Beschäftigten
nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht
gezahlt worden ist.
(4) Die Sonderzahlung wird im November ausgezahlt. Sofern keine Vereinbarung nach
Absatz 1 Unterabsatz 2 getroffen ist, kann im Falle einer geringfügigen Beschäftigung
gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 15GB IV die Sonderzahlung in zwölf monatlichen Teilbeträgen zusammen mit dem monatlichen Entgelt ausgezahlt werden.
§ 23
Bemessungsgmndiage für die Entgeltfortzahlung
(1) In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3
Satz 1, §§ 30, 31 und 32 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen
festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich
für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstpian vorgesehenen
Überstunden), Jahressonderzahlungen sowie vermögenswirksame Leistungen, Jubiläumszuwendung und Sterbegeld.
26
Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3:
a) Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen
an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat,
zu Grunde zu legen, Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitsze-itänderung liegenden vollen Kalendermonate
zu
Grunde gelegt
b) Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Wn! Tage 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile,
die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Be-
ginn des Berechnungszeitraums. Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und Satz 2 zu ermitteln.
c) Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben die in die-
sem Zusammenhang auf Basis der Tagesdurchschnitte gezahlten Beträge bel der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 unberücksichtigt.
d) Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die Beschäftigten so
zu stellen,
als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des 8erechnungszeitraums eingetreten.
(2) Entsprechendes gilt bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
§ 24
Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschuss und Nachweispflichten im Krankheitsfall
(1) Werden die Beschäftigten durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, erhalten sie für die Dauer von sechs Wochen nach Maßgabe der § § 3 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz die Entgeltfortzahlung
nach § 23.
Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
wurde,
(2) Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch das Verschulden eines Dritten verursacht, haben
die Beschäftigten dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Es gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, insbesondere der §§ 6 und 7 Entgeltfortzahlungsgesetz.
(3) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die Beschäftigten verpflichtet,
dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, haben die
Beschäftigten eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit
sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen
Arbeitstag dem Arbeitgeber vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert
die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, sind die Beschäftigten verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung unverzüglich vorzulegen.
27
Begründete Einzelfälle liegen insbesondere vor, wenn die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wiederholt unmittelbar
vor oder nach einem Erholungsurlaub der Beschäftigten, Wochenenden oder feiertagen liegen.
(4) Mit Beginn der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit wird ein Zuschuss zu den Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
nach einer Beschäftigungszeit
von
von
von
von
mehr
mehr
mehr
mehr
als
als
als
als
drei Jahren
fünf Jahren
acht Jahren
zehn Jahren
bis
bis
bis
bis
zum
zum
zum
zum
Ende
Ende
Ende
Ende
der
der
der
der
12.
15.
18.
26.
Woche,
Woche,
Woche,
Woche,
bis zur Höhe des Nettoentgelts gezahlt, höchstens jedoch bis zu dem sich aus einem
Bruttoentge!t in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze ergebenden Nettoentgelt.
Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses ist das von der
gesetzlichen Krankenkasse festgesetzte kalendertägliche Bruttokrankengeld, vermindert um 50 vom Hundert der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile
der/des Beschäftigten, die an den Rentenversicherungsträger, den Pflegeversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit abzuführen sind. Bei Beschäftigten, die wegen der Höhe ihres Einkommens nicht krankenversicherungspflichtig sind, .
erfolgt die Berechnung des Krankengeldzuschusses unter Abzug des Krankengeldhöchstsatzes der gesetzlichen Krankenversicherung.
(5) Vollenden die Beschäftigten während der Arbeitsunfähigkeit die zu einer längeren
Bezugsdauer berechtigende Beschäftigungszeit, wird der Krankengeldzuschuss so gezahlt, als wenn die Beschäftigten die längere Beschäftigungszeit bereits zu Beginn der
Arbeitsunfähigkeit vollendet hätten.
(6) Haben die Beschäftigten nicht sechs Monate wieder gearbeitet und werden sie aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig, wird die Entgeltfortzahlung beziehungsweise der Krankenge!dzuschuss insgesamt nur für die nach Absatz 4 maßgebende Zeit gezahlt.
(7) Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
gezahlt. § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. Krankengeldzuschuss wird
zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente
oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln
der Beschäftigten finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im
Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Beschäftigten
haben dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.
28
§ 25
Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten
Vollzeitbeschäftigte 6,65 Euro je Monat, für den sie Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs gegen
den Arbeitgeber haben. Teiizeitbeschäftigte erhalten den Anteil, der ihrer Arbeitszeit entspricht. § 28 Absatz 2 findet Anwendung. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigten dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben mitteilen. Die vermögenswirksame Leistung ist nicht zusa tzversorgu ngspfl ieh ti g.
§ 26
Jubiläumszuwendung
Die Beschäftigten erhalten nach einer ununterbrochenen Tätigkeit bei einem Arbeitgeber
der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg, unabhängig von dessen Mitgliedschaft in
einem Arbeitgeberverband der Arbeiterwohlfahrt, eine Jubiläumszuwendung. Die Höhe
beträgt nach einer Tätigkeit
von 25 Jahren
von 35 Jahren
von 45 Jahren
300,00 Euro,
400,00 Euro,
500,00.
Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.
Andere Arbeitgeber der AWO sind Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt und Gesellschaften, an denen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt beteiligt sind.
§ 27
Sterbegeld
Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt länger als sechs
Monate bestanden und nicht geruht hat, wird den unterhaltsberechtigten Ehegattinnen/
Ehegatten oder Lebenspartnerinnen/lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Kindern ein Sterbegeld gewährt. Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage
des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere Monate das jeweilige Tabellenentgelt der Beschäftigten gezahlt. Die Zahlung des Sterbegelds an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen. Waren
die Beschäftigten teilzeitbeschäftigt, richtet sich die Höhe des Sterbegelds nach § 28 Absatz 2.
29
§ 28
Berechnung und Auszahlung des Entgelts
(1) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist
der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von den Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fälit der letzte Tag eines Monats auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag, erfolgt die Zahlung zum vorhergehenden Bankarbeitstag. Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der
Tagesdurchschnitt nach § 24 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf
ihre Entstehung folgt, fällig.
Protokollerklärungen zu Absatz 1:
1. Teilen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber die für eine lastenfreie beziehungsweise kostengünstigere Übet\!Veisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit,
so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.
2. Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie
jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß
Absatz 1 Satz 1 verschieben.
(2) Soweit tarifvertraglieh nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 19) und alle sonstigen Entgeltbestandteile sowie
Leistungen nach § 22 in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten
durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer VoIlzeitbeschäftigter entspricht.
Schicht- und Wechselschichtzulagen werden auch an Teilzeitbeschäftigte in voller Höhe gezahlt.
(3) Besteht der Anspruch auf das Tabellenentge!t oder die sonstigen Entgeltbestandteile
nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf
Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde
der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in
Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur Ermittlung des auf eine
Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 12 und
entsprechende Sonderregelungen) zu teilen.
(4) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens
0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.
(5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt
Absatz 3 entsprechend.
(6) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile
(zum Beispiel Zeitzuschläge) pauschaliert werden. Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag kann zum Zwecke der Ersparnis von Beiträgen zur Sozialversicherung oder um die
30
Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze in der Sozialversicherung zu vermeiden, gemäß § 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz vereinbart werden, in welcher Höhe der
Anspruch der Beschäftigten auf Vergütungsspitzenbeträge erlischt.
(7) Mit dem Entgelt ist die regelmäßige Arbeitszeit, auch wenn sie nach § 12 verlängert
ist, abgegolten.
§ 29
Betriebliche Altersversorgung
(1.1) Für Beschäftigte, die in der Gruppenversicherung des Versorgungsverbands bundesund landesgeförderter Unternehmen e. V. (VBL-U) versichert sind, gilt die Satzung in
der jeweils gültigen Fassung.
(1.2) Für Altbeschäftigte werden Satzungsänderungen, die die Höhe des Beitrags und Verteilung der Beitragsanteile zwischen Arbeitgeber und Beschäftigter/Beschäftigtem
verändern, nur wirksam, wenn sie durch die Tarifvertragsparteien geprüft und ausdrücklich genehmigt wurden. Entsprechendes gilt für Satzungsänderungen, die die
Leistungen mehr als nur geringfügig ändern.
Protokollerklärung 1 zu § 29 Absatz 1.2:
Die Tarifvertragsparteien sind darüber einig, dass bei Leistungen, die auf Grund von Satzungsanderungen nicht
mehr von der VBL-U erbracht werden, die Grundsätze der Mittelaufbringung unverändert bleiben.
Protokollerklärung 2
zu § 29 Absatz
1.2:
Für erstmals ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt auch für Altbeschäftigte Absatz 1.5.
(l.3.)Alle Beschäftigten haben in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ab dem siebten
Monat, ansonsten ab dem 13. Monat seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, auf
schriftlichen Antrag an den Arbeitgeber Anspruch auf Versicherung unter eigener
Beteiligung in Form der Entgeltumwandlung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersund Hinterbliebenenversorgung, sofern sie bis zum Erreichen des in § 35 genannten
Lebensjahres eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten erreichen können.
(l.4.)Geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Gesetzbuches (5GB IV) haben nur Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, wenn sie die
vollen Rechte der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Dazu muss die/der Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt haben. Geringfügig Beschäftigte gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und Absatz 35GB IV haben keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag.
(1.5.)Der Arbeitgeber erbringt, vorbehaltlich zwingender Satzungs- oder Versicherungsbedingungen, dazu einen Beitrag von 100 vom Hundert des von den Beschäftigten als
ihre Beteiligung umgewandelten Betrags, maximal jedoch 4 vom Hundert des jeweils
gezahlten monatlichen Tabellenentgeltes (§ 19).
31
Protokollerklärung zu § 29 Absatz 1.5:
Soweit die Satzung abweichende Vereinbarungen zulässt, gelten die tariflichen Regelungen als solche.
(1.6) Treten die Voraussetzungen nach Absatz 3 im Laufe eines Kalendermonats ein, entsteht der Anspruch auf Versicherung und den Arbeitgeberbeitrag mit Beginn des auf
den Antrag folgenden Kalendermonats.
(1.7.)Für Zeiten, in denen die Beschäftigten keinen Anspruch auf Entgelt haben oder für
die vereinbarungsgemäß kein Entgelt gezahlt wird, entfällt der Zuschuss des Arbeitgebers entsprechend. Mit den Beschäftigten kann eine weitere Erbringung ihrer Beitragsanteile vereinbart werden. Die Vereinbarung soll auf Antrag der Beschäftigten
abgeschlossen werden, wenn die weitere Erbringung ihrer Anteile nicht gesetzlich
oder nach der Satzung der jeweiligen Versorgungseinrichtung oder den Vertragsbedingungen des jeweiligen Versicherungsunternehmens zwingend ausgeschlossen ist
und dem Arbeitgeber durch die weitere Erbringung keine steuer- oder sozialversicherungsrechtlichen Nachteile entstehen.
(1.8.)Sofern die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Betrieb nicht festgelegt ist, kann der Anspruch der Beschäftigten auch durch die Fortführung einer für
diese bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bestehenden Versicherung erfüllt werden.
Die Bereitschaft dazu muss vom Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags oder
später erklärt werden. Ein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf die Erklärung besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers.
(1.9.) Bei Neuabschlüsse und Tarifwechsel sind gezillmerte Versicherungstarife unzulässig.
Bestehende Versicherungsverträge werden davon nicht berührt.
Protokollerklärung
zu
§ 29 Absatz 1.9.:
"Gezillmerte" Tarife (benannt nach dem Versicherungsmathematiker Zillmer) sind Versicherungstarife, bei
denen mit den eingezahlten Beiträgen zunächst die Versicherungs- und Abschlusskosten sowie sämtliche
Vertriebs- und Akquisitionskosten des Versicherers getilgt werden. Erst danach führen die Beiträge zum Aufbau eines Deckungskapitals und damit zum Aufbau einer Anwartschaft für die Beschäftigten. Das hat zur
Folge. dass die Höhe der Anwartschaften (Rückkaufswert) über lange Zeit nicht einmal die Summe der eingezahlten Beiträge erreicht.
(2) Anderweitige Rechte der Beschäftigten auf Entgeltumwandlung bleiben unberührt.
Ein Anspruch auf einen Arbeitgeberbeitrag besteht dabei nicht.
§ 30
Erholungsurlaub
(1) Die Beschäftigten haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter
Fortzahlung des Entgelts.
(2) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kaienderwoche beträgt der Urlaubsanspruch für die Beschäftigten 29 Arbeitstage in jedem Kalenderjahr
Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert
sich der Urlaubsanspruch entsprechend.
32
Verbleibt nach Berechnung des Urlaubs nach den Unterabsätzen 2 und 3 ein Bruchteil
eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt.
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt oder angetreten werden. Er
kann auch in Teilen genommen werden; dabei muss der Urlaub in ganzen Tagen genommen werden.
(3) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a)
Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr erfolgt nur dann,
wenn dringende betriebliche oder in der Person der/des Beschäftigten liegende
Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in
den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden. Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen genommen worden ist, verfällt.
b)
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhalten die Beschäftigten als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses
ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 2; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt
unberührt.
e)
Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein
Zwölfte!.
d)
Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 28 Absatz 1
genannten Zeitpunkt gezahlt.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht
mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Der Urlaubsanspruch ist nicht mehr erfüllbar und daher nicht abzugelten, wenn die beim Ausscheiden beziehungsweise
beim Eintritt des Ruhens arbeitsunfähigen Beschäftigten die Arbeitsfähigkeit bis zum
Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen nicht wieder erlangen.
(5) Die Beschäftigten an Schulen, Bildungsstätten, Heimschulen, Internaten und ähnlichen
Einrichtungen haben den Urlaub in der Regel während der unterrichtsfreien Zeit zu
nehmen. Dies gilt nicht, soweit sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend außerhalb der unterrichtsfreien Zeit zu erbringen haben. Beschäftigte in Kur- und Erholungseinrichtungen, Saison betrieben und ähnlichen Einrichtungen haben den Urlaub
in der Regel außerhalb der Saison zu nehmen.
(6) Ist den Beschäftigten verha!tensbedingt außerordentlich gekündigt worden oder haben die Beschäftigten das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich
derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der den Beschäftigten in gesetzlicher Höhe
und bei Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe b) zustehen würde.
33
§ 31
Zusatzurlaub
(1) Beschäftigte, deren Arbeitszeit in die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr fällt, erhalten
pro 130 geleistete Nachtarbeitsstunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub im Kalenderjahr.
Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder
dienstplanmäBig im Durchschnitt des Urlaubsjahrs auf mehr als fünf Arbeitstage in der
Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im
Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs für Nachtarbeit.
Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder
dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahrs auf weniger als fünf Arbeitstage in
der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs zuzüglich eines etwaigen Zusatzurlaubs für
Nachtarbeit.
§ 30 Absatz 2. Unterabsatz 3 gilt entsprechend.
Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach Absatz 1 bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und
entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 erfü!lt sind.
(2) Zusatzurlaub wird nur bis zu insgesamt fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr gewährt.
Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Urlaubsjahr zusammen
34 Arbeitstage nicht überschreiten.
Absatz 2. Satz 1 und 2 sind auf den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX oder nach Vorschriften für politisch Verfolgte nicht anzuwenden.
§ 32
Arbeitsbefreiung
(1) Als FäHe nach § 616 BGB, in denen die Beschäftigten unter Fortzahlung des Entgelts
und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß
von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:
a)
Niederkunft der Ehefrau oder
Lebenspartnerin im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes
1 Arbeitstag
b)
Tod der Ehegattin/des Ehegatten,
er Lebenspartnerin/des Lebenspartners
im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
eines Kindes oder Elternteils
2 Arbeitstage
34
cl
Umzug aus unternehmerischem oder
betrieblichem Grund an einen anderen Ort
ein Arbeitstag
d)
25- , 35- und 45-jähriges Arbeitsjubiläum
ein Arbeitstag
e)
schwere Erkrankung
aal
eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt
ein Arbeitstag im Kalenderjahr
bb)
eines Kindes, das das 12. Lebensjahr
noch nicht voilendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch auf
Krankengeld nach § 45 SGB V besteht
oder bestanden hat,
bis zu vier Arbeitstage
im Kalenderjahr
ce)
einer Betreuungsperson, wenn die/der
Beschäftigte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss
bis zu vier Arbeitstage
im Kalenderjahr
Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aal und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf ·Insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
f)
ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn
diese während der Arbeitszeit erfolgen muss
erforderliche nachgewiesene
Abwesenheitszeit
einschließlich erforderlicher
Wegezeiten.
(2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten, soweit die Arbeitsbefreiung
gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit,
gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der
Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen nur insoweit, als die/der Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz dieser Bezüge
geltend machen kann. D·le fortgezahlten Bezüge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs
als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die/der Beschäftigte hat den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
35
(3) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen an bis zu drei Arbeitstagen gewähren. In begründeten Fällen kann unter Verzicht auf die Bezüge beziehungsweise Nachholung der ausfallenden Arbeitszeit kurzfristige Arbeitsbefreiung
gewährt werden, wenn die betrieblichen Belange es gestatten.
Protokol!erklärung zu Absatz 3 Satz 2:
Zu den "begründeten FäHen" können auch solche Anlässe gehören, fÜI· die nach Absatz 1 kein Anspruch auf
Arbeitsbefreiung besteht (zum Beispiel Umzug aus persöniichen Gründen).
(4) Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertretern der Bezirksvorstände, der
Landesbezirksvorstände, der Vorstände der Fachbereiche und des Gewerkschaftsrats
auf Anfordern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Arbeitsbefreiung bis zu acht
Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen elieilt werden, sofern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen kann auf Anfordern der Vereinten
DienstJeistungsgewerkschaft Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts und der
in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
(5) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach
dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts
und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen gewährt werden, sofern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen.
§ 33
Führung auf Probe
(1) Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von
zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens
zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig. Die beiderseitigen Kündigungsrechte sowie § 35 bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten, soweit
sie mit Weisungsbefugnis verbunden sind.
(3) Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, können den Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. Den Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung
eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 21 Absatz 4 Sätze 1
und 2 ergebenden Entgelt gewährt. Nach Fristablauf endet die Erprobung. Bei Bewährung wird die Führungsposition auf Dauer übertragen; ansonsten erhalten die Beschäftigten eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit
36
§ 34
Führung auf Zeit
(1) Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier
Jahren vereinbart werden. Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrags sind zulässig:
a)
in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu
einer Gesamtdauer von acht Jahren,
b)
ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren.
Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a) bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b) zur Hälfte angerechnet werden.
Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten, soweit
sie mit Weisungsbefugnis verbunden sind.
(3) Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, können den Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen
übertragen werden. Den Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 21 Absatz 4 Sätze 1
und 2 ergebenden Entgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächst höheren Entgeltgruppe nach § 17. Nach Fristablauf erhalten Beschäftigten eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
§ 35
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf
a)
mit Ablauf des Monats, in dem die Beschäftigten das für sie maßgebliche Lebensjahr für den ungekürzten Bezug einer Rente wegen Alters vollendet haben,
b)
jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).
(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines
Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Beschäftigten voll oder teilweise erwerbsgemindert sind. Die Beschäftigten haben den Arbeitgeber von der Zusteliung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten, Beginnt die
Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit
Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 925GB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der
Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts. Das Arbeitsverhältnis endet nicht. wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf
37
Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den
eine Rente auf Zeit gewährt wird.
(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die Beschäftigten nach ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und
freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnten, soweit dringende betriebliche
Gründe nicht entgegenstehen und die Beschäftigten innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang des Rentenbescheids ihre Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen.
(4) Verzögern die Beschäftigten schuldhaft den Rentenantrag oder beziehen sie Altersrente nach § 236 oder § 236 a 5GB VI oder sind sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer
Amtsarztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 8 Absatz 1 bestimmten Ärztin/
Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem den
Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist
(5) Sollen die Beschäftigen, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet
hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen.
Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende
gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist
§ 36
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(1) Das Arbeitsverhältnis kann von den Beschäftigten und vom Arbeitgeber unter Einhal-
tung der nachstehenden Fristen ordentlich gekündigt werden. Die Frist beträgt beiderseits
bei einer Beschäftigungszeit von bis zu 6 Monaten
2 Wochen,
bei einer Beschäftigungszeit
von mehr als 6 Monaten bis zu 5 Jahren
von mehr als 5 Jahren
6 Wochen,
3 Monate
zum Schluss eines Kalendermonats,
4 Monate,
5 Monate,
6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Beschäftigungszeit ist die beim Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis ununterbrochene zurückgelegte Zeit
3B
Der ununterbrochen zurückgelegten Zeit stehen gleich:
a)
Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
b)
Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 24 bis zu 26 Wochen, soweit die Beschäftigten in dieser Zeit Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss erhalten,
c)
Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
d)
Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich
ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,
e)
Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
f)
Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
§ 37
Zeugnis
(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein
schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung
und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).
(2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein
Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).
(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein
Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.
§ 38
Reisekosten
(1) Vorbehaltlich einer mitbestimmten betrieblichen Regelung richtet sich die Erstattung
von Auslagen für Dienstreisen nach den für die Bediensteten des Landes BadenWürttemberg jeweils geltenden Vorschriften. Abweichend hiervon kann der Arbeitgeber mit den Beschäftigten die Reisekostenerstattung im Rahmen der steuerrechtlichen
Möglichkeiten vereinbaren.
(2) Der Arbeits- und Einsatzbereich, für den Reisekosten nicht gewährt werden, ist durch
Dienstanweisung besonders festzulegen.
§ 39
A!tersteilzeit
Für die Regelung der Altersteilzeit gilt der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit
für die Arbeitnehmerinnen der Arbeiterwohlfahrt vom 8. Dezember 2005 (TV-ATZ 11), abgeschlossen zwischen dem AWO-Bundesverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. § 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 bleibt unberührt.
39
§ 40
Dienst und Schutzkleidung
Soweit das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder vom
Arbeitgeber angeordnet ist, wird sie vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt
und bleibt dessen Eigentum, Reinigung und Instandhaltung übernimmt der Arbeitgeber.
Die Beschäftigten sind zur pfleglichen Behandlung verpflichtet, Sie haften für die Rückgabe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder auf Anforderung des Arbeitgebers,
§ 41
Ausschlussfrist
(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschiussfrist VOll sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitsvertragspartner geltend gemacht werden,
(2) Ansprüche aus unerlaubten oder mit Strafe bedrohten Handlungen bleiben unberührt
§ 42
Inkrafttreten
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1, Januar 2009 in Kraft
(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum Schluss eines
Kalenderhalbjahres, frühestens zum 31, Dezember 2010 schriftlich gekündigt werden,
Protokollnotiz zu Absatz 2:
Sofern im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung oder im Zusammenhang mit dem Abschluss einer neuen Entgeltordnung im Tarifbereich TVöD-B VKA Veränderungen von Man-
te!bestimmungen vereinbart werden, die mit den Regelungen des TV~AWO-BW identisch sind oder im wesentlichen identisch sind, verpflichten sich die Tarlfvertragsparteien zur Aufnahme von Tarifverhand!ungen, mit
dem Ziel einer entsprechenden Anpassung des TV~AWO-BW
(3) Die Anlage A zu § 19 Absatz 2 (Entgelttabelle) ist mit einer Frist von drei Wochen zum
31, Januar 2010 schriftlich kündbar. § 22 (Jahressonderzahlung) ist mit einer Frist von
drei Wochen zum 30, September 2009 schriftlich kündbar.
Berlin/Stuttgart, den 18, Dezember 2008
Arbeitgeberverband
AWO Deutschland e, V,
ver,di Vereinte Dienst!eistungsgewerkschaft
landesbezirk Baden-Württemberg
Andreas Johnsen
Dagm'ar Schorsch-Brandt
'Ciero Kettler
6ünterB'usch
40
AnlageA
zu § 19 Tabellenentgelt TV AWO BW vom 18. Dezember ZOOS
Tabelle Entgeltgruppen (Entge!ttabelle) TV AWO BW ab 1. Januar 2009monatlich in Euro
Eritg(i!~.· .•. . Grum:lElt1t gelt .'
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Stufe 1 ..•...•.•
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3.493,98
3.882,20
I 4.026,75
4.543,00
4.935,35
3.159,45
3.510,50
3.717,00
4.026,75
4.501,70
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I
I
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3.231,73
3.407,25
3.747,98
4.222,93
3.304,00
3.665,38
4.130,00
H < i 2.508,98
2.891,00
_.
2.787,75
2.994,25
3.304,00
3.753,14
2.416,05
2.684,50
2.891,00
3.097,50
3.489,85
2.127,98
2.364,43
2.488,33
2.818,73
i 3.076,85
3.283,35
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I · · · '..
2.209,55
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2.379,91
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2.023,70
2.126,95
I 2.225,04
2.292,15
2.359,26~
1.935,94
2.034,03
2.132,11
2.204,39
2.256,01
! 1.837,85
1.961,75
2.034,03
2.106,30
2.148,63
.... 1.626,19
1.806,88
1.858,50
1.941,10
2.003,05
2.058,84
,
I
. . . 1.496,09
,i 1.662,33
!
1.713,95
1.765,58
1.879,15
1.997,89
I
.450,00
1.530,00
I
1.383,55
1.412,46
1.610,00
,, 1.486,80
1.742,86
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I
I
1.350,00
1.327,80
1.400,00
I, 1.352,58
I
1
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--
41
I
I
zu Anlage A
zu § 19 Tabellenentgelt TV AWO BW vom 18. Dezember 2008
für Beschäftigte im Pflegedienst:
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5.. . - Stuf. e.c. 6 .
En'tgeltgruppe . \ ..
3)
4)
5)
6)
42
2.615,32
1.910,13
2.416,05
1.705,69
L __ _ _ _
3.118,15
______
~
2.576,09
'2.736,13
______L
-_ _ _ _ _ _ i 2.932,30
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._______
~
_
_
_
~
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9b __ . I
~
-
L
~~--,---,-~~----~------.-+-------+!-----
Anlage 2
ZIlm TV AWO BW vom 18. Dezember 2008
Sonderregelung zum TV AWO BW für Beschäftigte im
Beschäftigungs- und Qualifizierungsberekh
§1
Zielsetzung
Zur Abwendung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung eines Arbeitgebers oder eines
wirtschaftlich selbstständigen Teilbereichs eines Arbeitgebers im Beschäftigungs- und Qualifizierungsbereich, die bei Beibehaltung des gesamten Leistungsangebots entstehen würde, kann eine Anwendungsvereinbarung mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung geschlossen werden.
Wirtschaftlich selbstständige Teilbereiche liegen nur vor, wenn eine in sich geschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Vorgänge und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im
Sinne von § 242 HGB.
Die Anwendungsvereinbarung ist zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V. und dem Arbeit-
geber einerseits sowie der Vereinten Dienst!eistungsgewerkschaft - ver.dt, Landesbezirksleitung Baden-Württemberg, andererseits abzuschließen,
In der Anwendungsvereinbarung ist festzulegen, dass der Arbeitgeber für dre Dauer der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung auf Neu-, Um- oder Ausgründungen des entsprechenden Tätigkeitsbereichs mit dem Ziel
der Anwendung eines anderen Tarifrechts im entsprechenden Tätigkeitsbereich verzichtet. Die Anwendungsvereinbarung beinhaltet auch, dass der Arbeitgeber ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des TV-AWO BIN fallen.
In der Anwendungsvereinbarung soll festgelegt werden, dass betriebsbedingte Kündigungen während der
Laufzeit ausgeschlossen sind. Ausnahmen sind ausdrücklich und begründet in die Anwendungsvereinbarung
aufzunehmen. Die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen setzt die vorherige Prüfung und Zustimmung durch
veLdi im Einzelfall voraus,
Bei betriebsbedingten Kündigungen, die auf dem Verlust von geförderten Projekten beruhen, setzt die inanspruchnahme der aufgenommenen Ausnahmen die vorherige Beratung
mit ver.di voraus.
Die Anwendungsvereinbarung endet bei Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V. sowie bei einer Kündigung der Anwendungsvereinbarung mit Ablauf der Kündigungsfrist ohne Nachwirkung.
43
Anwendungsvereinbarung
§ :2
Befindet sich der Arbeitgeber oder der wirtschaftlich selbstständige Teilbereich in einer
schwierigen wirtschaftlichen Situation, die zu einem dauerhaften Fortfall eines Teils des
leistungsangebots und zu einem erheblichen Fortfall von J',rbeitsplätzen führen würde,
kann in einer Anwendungsvereinbarung geregelt werden, dass bis zu einem Gesamtvolumen von 9 vom Hundert des Entgelts jeder und jedes Beschäftigten
die monatliche Tabellenentgelte abgesenkt werden und/oder
einmalige Zahlungen gemindert oder ausgeschlossen werden und/oder
Zuschläge und Zulagen gemindert oder ausgeschlossen werden und/oder
in der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeberzuschuss vermindert
oder eine Arbeitnehmerbeteiligung vereinbart oder erhöht wird undlader
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigten des Bundes (derzeit 39 Stunden) ohne oder ohne volle Erhöhung des Entgelts erhöht wird oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter
entsprechender vollständiger oder teilweiser Anpassung des Entgelts herab gesetzt
wird,
Die Auswirkungen der Arbeitszeitänderungen auf die nicht in Vollzeit Beschäftigten sind in
der Anwendungsvereinbarung zu regeln,
Die Vereinbarung einer befristeten Verlängerung der Arbeitszeit bis auf das Niveau der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Bundes (zur Zeit 39 Stunden) ist an die gemeinsame Feststellung gebunden, dass die Erreichung der Ziele Beschäftigungssicherung
und Abwehr einer wirtschaftlichen Gefährdung des Arbeitgebers bzw, des wirtschaftlich
selbständigen Teilbereichs trotz Ausschöpfung der anderen Maßnahmen nicht zu erreichen ist
Protokollerklärung 1 zu § 2:
Bei der 8eurteilung, welche Auswirkungen die Anwendung der tariflichen Regelungen auf die Aufrechterhai,
tung der Angebote hat, sind insbesondere die wirtschaftliche Belastung aus der Überleitung einerseits und die
geänderte Vergabepraxis der Kostenträger andererseits zu berücksichtigen.
ProtokoUerklärung 2 zu § 2:
Voraussetzung der Verminderung des Arbeitgeberzuschusses in der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung oder der Vereinbarung oder Erhöhung einer Arbeitnehmerbeteiligung ist deren Zulässlgkeit nach Sat-
zung oder Versicherungsbedingungen der Versorgungseimichtung und damit die tatsächliche Kostenentlas\Ung des Arbeitgebers,
Beschäftigte, für die andere Sonderregelungen gelten, sind für deren Geltungszelt in der Anwendungsvere;n,
barung auszunehmen.
Ebenso können Beschäftigte, die ab dem 1, Januar 2009 eingestellt wurden und in die Stufen lader 2 ihrer
jeweiligen Entgeltgruppe des TV-AWO BW zugeordnet sind, In der Anwendungsvereinbarung ausgenommen
werden.
44
§3
Voraussetzungen für den Abschluss einer Anwendullgsvereillbarung
Voraussetzungen für den Abschluss einer Anwendungsvereinbarung sind:
a)
ein Antrag des Arbeitgebers,
b)
die schriftliche Darlegung und eingehende Erläuterung der wirtschaftlichen Situation
des Arbeitgebers oder des wirtschaftlich selbstständigen Teils,
c)
die Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu b).
Die erforderlichen Unterlagen sind:
aal der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für
den wirtschaftlich selbstständigen Teil der Einrichtung,
bb) die Wirtschaftspianung der laufenden Periode und wenn vorhanden für die nächste Periode,
cc) eine Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen für abzugebende Projektangebote
und der Einfluss der Maßnahmen nach Ziffer 2 darauf,
dd) Ausschreibungstexte der Kostenträger für vergangene Projekte und eine Erläuterung der Vergabeentscheidungen dazu, soweit diese dem ,,,rbeitgeber vorliegen
bzw, bekannt sind.
Die erforderlichen Unterlagen nach Buchstabe b) sind für die Dauer der Anwendungsvereinbarung alljährlich vorzulegen.
§4
Inhalt der Anwendungsvereinbarung
In die Anwendungsvereinbarung sind die Gründe, die zu den darin vereinbarten Maßnahmen führen, aufzunehmen, Wird die Anwendungsvereinbarung für einen wirtschaftlich selbstständigen Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist dieser Teil zu bezeichnen und
mit einer Liste der von der Anwendungsvereinbarung betroffenen Beschäftigten zu kennzeichnen. Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese
Liste vom Arbeitgeber entsprechend fortzuschreiben und bei Bedarf den Tarifvertragsparteien vorzulegen,
§5
Inkrafttreten/Kündigung
Diese Sonderregelung tritt, zeitgleich mit dem TV AWO BW, am 1, januar 2009 in Kraft,
Diese Sonderregelung kann unabhängig von der Laufzeit und den Kündigungsfristen des
TV AWO BW von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009, ohne Nachwirkung gekündigt werden.
45
Anwendungsvereinbarungen, die im Falle einer Kündigung der Sonderregeiung vor Ablauf
der Kündigungsfrist abgeschlossen wurden, bleiben im Falle der Kündigung der Sonderregelung unberührt.
Berlin/Stuttgart, den 18. Dezember 2008
Arbeitgeberverband
AWO Deutschland e. V.
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Baden-Wlirttemberg
Andreas Johnsen
Dagmar Schorsch-Brandt
Gero Kettler
GüntefBusch
46
Anlage 3
zum TV AWO BW vom 18. Dezember 2008
Sonderregelung für Beschäftigte in ambulanten Diensten
§1
Zielsetzung
Zur Abwendung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung eines Arbeitgebers oder eines
wirtschaftlich selbstständigen Teilbereichs eines Arbeitgebers in ambulanten Pflege- oder
Rehabilitationsdiensten, die bei Beibehaltung des gesamten Leistungsangebots entstehen
würde, kann eine Anwendungsvereinbarung mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung
geschlossen werden,
Wirtschaftlich selbstständige Teilbereiche liegen nur vor, wenn eine in sich geschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann, Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspfiichtigen Vorgänge und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im
Sinne von § 242 HGB,
Die Anwendungsvereinbarung ist zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland e, V, und dem Arbeitgeber einerseits sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Landesbezirks!eitung Baden-\Ji"/ürttemberg, andererseits abzuschließen,
In der Anwendungsvereinbarung ist festzulegen, dass der Arbeitgeber für die Dauer der Laufzeit der Anwendungsvereinbarung auf Neu-, Um- oder Ausgründungen des entsprechenden Tätigkeitsbereichs mit dem Ziel
der Anwendung eines anderen Tarifrechts im entsprechenden Tätigkeitsbereich verzichtet. Die Anwendungsvereinbarung beinhaltet auch, dass der Arbeitgeber ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des TV AWO BW fallen.
In der Anwendungsvereinbarung soll festgelegt werden, dass betriebsbedingte Kündigungen während der
Laufzeit ausgeschlossen sind. Ausnahmen sind ausdrücklich und begründet in die Anwendungsvereinbarung
aufzunehmen. Inanspruchnahme dieser Ausnahmen setzt die vorherrge Prüfung und Zustimmung durch ver.di
im Einzelfall voraus.
Sei betriebsbedingten Kündigungen, die auf dem Verlust von geförderten Projekten beruhen, setzt die Inanspruchnahme der aufgenommenen Ausnahmen die vorherige Beratung mit ver,di voraus.
Die Anwendungsvereinbarung endet bei Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband AWO
Deutschland e. V, sowie bei einer Kündigung der Anwendungsvereinbarung mit Ablauf der Kündigungsfrist
ohne Nachwirkung,
§ :2
Anwendungsvereinbarung
Befindet sich der Arbeitgeber oder der wirtschaftlich selbstständige Teilbereich in einer
schwierigen wirtschaftlichen Situation, die zu einem dauerhaften Fortfall eines Teils des
Leistungsangebots und zu einem erheblichen Fortfall von Arbeitsplätzen führen würde,
kann in einer Anwendungsvereinbarung geregelt werden, dass
47
die monatliche Tabeilenentgelte vorübergehend abgesenkt werden und/oder
einmalige
und/oder
Zahlungen
vorübergehend
gemindert oder
ausgeschlossen
werden
Zuschläge und Zulagen vorübergehend gemindert oder ausgeschlossen werden
und/oder
in der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeberzuschuss vorübergehend vermindert oder eine Arbeitnehmerbeteiligung vereinbart oder erhöht wird.
Protokollerklärung 1 zu § 2:
Bel der Beurteilung, weiche Auswirkungen die Anwendung der tariflichen Regelungen auf die Aufrechterhallung der Angebote hat, sind insbesondere die wirtschaftliche Belastung aus der Oberleitung einerseits und die
geänderte Vergütungsvereinbarungen durch die Kostenträger andererseits zu benJ.ckskhtlgen.
Protokollerklärung 2
zu § 2:
Voraussetzung der Verminderung des Arbeitgeberzuschusses in der zusätzlichen betrieblichen Altersversor- .
gung oder der Vereinbarung oder Erhöhung einer Arbeit~ehmerbeteiligung ist deren Zulässigkeit nach Satzung oder Versicherungsbedingungen der Versorgungseinrichtung und damit die tatsächliche Kostenentlastung des Arbeitgebers.
Beschäftigte, für die andere Sonderregelungen gelten, sind für deren Geltungszeit in der Anwendungsvereinbarung auszunehmen. Ebenso können Beschäftigte, die ab dem 1. Januar 2009 eingestellt wurden und in die
Stufen 1 oder 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe des lV AWO BW zugeordnet sind, in der Anwendungsvereinbarung ausgenommen werden.
§3
Voraussetzungen für den Absch!uss einer Anwendungsvereinbanmg
Voraussetzungen für den Abschluss einer Anwendungsvereinbarung sind:
a)
ein Antrag des Arbeitgebers,
b)
die schriftliche Darlegung und eingehende Erläuterung der Situation des Arbeitgebers
oder des wirtschaftlich selbstständigen Teils,
cl
die Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu b).
Die erforderlichen Unterlagen sind:
aal der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für
den wirtschaftlich selbstständigen Teil der Einrichtung,
bb) die Wirtschaftsplanung der laufenden Periode und wenn vorhanden für die nächste Periode,
ce) eine Erlauterung der Kalku!ationsgrundlagen für den Betrieb des ambulanten
Dienstes und der Einfluss der Maßnahmen nach Ziffer 2 darauf,
dd) bisherige Vergütungsvereinbarungen der Kostenträger und eine Erläuterung von
deren Grundlagen, soweit diese dem Arbeitgeber vorliegen bzw. bekannt sind,
48
Die erforderlichen Unteriagen nach Ziffer 3 b) sind für die Dauer der Anwendungsvereinbarung alljährlich vorzulegen.
§ 4,
inhalt der Anwendungsvereinbarung
In die Anwendungsvereinbarung sind die Gründe, die zu den darin vereinbarten Maßnahmen führen, aufzunehmen. Wird die Anwendungsvereinbarung für einen wirtschaftlich selbstständigen Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit
einer Liste der von der Anwendungsvereinbarung betroffenen Beschäftigten zu kennzeichnen. Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese
Liste vom Arbeitgeber entsprechend fortzuschreiben und bei Bedarf den Tarifvertragsparteien vorzulegen.
§5
Inkrafttreten/Kündigung
Diese Sonderregelung tritt, zeitgleich mit dem TV AWO BW, am 1. Januar 2009 in Kraft.
Diese Sonderregelung kann unabhängig von der laufzeit und den Kündigungsfristen des
TV AWO BW von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009, ohne Nachwirkung gekündigt werden.
Anwendungsvereinbarungen, die im Falle einer Kündigung der Sonderregeiung vor Ablauf
der Kündigungsfrist abgeschlossen wurden, bleiben im Falle der Kündigung der Sonderregelung unberührt.
Berlin/Stuttgart, den 1B. Dezember 2008
Arbeitgeberverband
Landesbezirk Baden-Württemberg
Andreas Johnsen
dero Kettler
Günter Büsch
49
Anhang A zu § 20
Besondere Stufen regelungen
für vorhandene und neu eingestellte Beschäftigte
I.
(1) Abweichend von § 20 Absatz 1 ist Endstufe
a) in der Entgeltgruppe 2 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend
- Vergütungsgruppe X BMT-AW 11,
- Vergütungsgruppe IX BMT-AW 11 nach Aufstieg aus X,
- Lohngruppe 1 BMT-AW 11 mit ausstehendem Aufstieg nach 1a,
- Lohngruppe 1a BMT-AW 11,
b) in der Entgeltgruppe 9 die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend
- Lohngruppe 9 BMT-AW 11,
c) in der Entgeltgruppe 9 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend
- Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 ohne Aufstieg nach IVb,
- Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 nach Aufstieg aus Vc,
- Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 nach Aufstieg aus VI (Lehrkräfte),
d) in der Entgeltgruppe 15 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend
- Vergütungsgruppe Ib BMT-AW 11 mit ausstehendem Aufstieg nach la.
(2) Abweichend von § 20 Absatz 2 werden Beschäftigte mit Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 mit ausstehendem Aufstieg nach IVb und IVa der Stufe 1 zugeordnet.
(3) Abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 1 ist in der Entgeltgruppe 1S Eingangsstufe die Stufe 2.
(4) Abweichend von § 20 Absatz 3 Satz 1 gelten für die Stufenlaufzeiten folgende Sonderregelungen:
a) In der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 4 nach sieben Jahren in Stufe 3 bei Tätigkeiten entsprechend der Lohngruppe 9 BMT-AW 11 erreicht.
b) In der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 5 nach neun Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 ohne Aufstieg nach IVb und der Vergütungsgruppe Vb BMT-AW 11 nach Aufstieg aus Vc erreicht.
c) In der Entgeltgruppe 1S werden die Stufen 3 bis 6 nach jeweils 4 Jahren erreicht.
H.
(1) Abweichend von § 20 Absatz 1 ist für die Beschäftigten im Pflegedienst (BMT-AW 11) Eingangsstufe
a) in den Entgeltgruppen 9 und 11 die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend
- AW-KrT XI mit Aufstieg nach AW-KrT XII,
- AW-KrT VIII mit Aufstieg nach AW-KrT IX,
- AW-KrT VII mit Aufstieg nach AW-KrT VIII (9 b),
b) in den Entgeltgruppen 7 und 9 bis 12 die Stufe 3 bei Tätigkeiten entsprechend
- AW-KrT XII mit Aufstieg nach AW-KrT XIII,
- AW-KrT X mit Aufstieg nach AW-KrT XI,
- AW-KrT IX mit Aufstieg nach AW-KrT X,
- AW-KrT VI mit Aufstieg nach AW-KrT VII,
- AW-KrT VII ohne Aufstieg,
- AW-KrT VI ohne Aufstieg,
c) in der Entgeltgruppe 7 die Stufe 2 bei Tätigkeiten entsprechend
- AW-KrT Va mit Aufstieg nach AW-KrT VI,
- AW-KrT V mit Aufstieg nach AW-KrT Va und weiterem Aufstieg nach AW-KrT VI,
- AW-KrT V mit Aufstieg nach AW-KrT Va,
(1 a) Abweichend von § 20 Absatz 2 ist für Beschäftigte im Pflegedienst (BMT-AW 11), die Pflegehilfstätigkeiten
erbringen
und
nicht
mindestens
über
eine
einjährige
Ausbil-
dung/Abschlussprüfung verfügen, in der Entgeltgruppe 3 Eingangsstufe die Stufe 1, auch bei
vorhandener Berufserfahrung.
(2) Abweichend von § 20 Absatz 1 Satz 1 ist für die Beschäftigten im Pflegedienst (BMT-AW 11)
Endstufe in den Entgeltgruppen 7 und 9 bis 11 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend
- AW-KrT X mit Aufstieg nach AW-KrT XI,
- AW-KrT IX mit Aufstieg nach AW-KrT X,
- AW-KrT VI mit Aufstieg nach AW-KrT VII,
- AW-KrT VII ohne Aufstieg,
- AW-KrT VI ohne Aufstieg,
- AW-KrT IV mit Aufstieg nach AW-KrT V,
sowie
für die Beschäftigten im Pflegedienst (BMT-AW 11), die Pflegehilfstätigkeiten erbringen und
nicht mindestens über eine einjährige Ausbildung/Abschlussprüfung verfügen, in der Entgeltgruppe 3 Endstufe die Stufe 5.
(3) Abweichend von § 20 Absatz 3 Satz 1 gelten für die Beschäftigten im Pflegedienst (BMT-AW
11) für die Stufen laufzeiten folgende Sonderregelungen:
a)
in der Entgeltgruppe 12 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5
nach drei Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT
XII mit Aufstieg nach AW-KrT XIII,
b) in der Entgeltgruppe 11 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5
nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT
X mit Aufstieg nach AW-KrT XI,
c)
in der Entgeltgruppe 10 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5
nach drei Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT
IX mit Aufstieg nach AW-KrT X,
d) in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 6 nach zwei Jahren in Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT VIII mit Aufstieg nach AW-KrT IX,
e) in der Entgeltgruppe 9 (9b) wird die Stufe 5 nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten
entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT VII mit Aufstieg nach AW-KrT VIII BMTAWII,
f)
in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 4 nach fünf Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 (9b)
nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppen AW-KrT
VI mit Aufstieg nach VII, AW-KrT VII ohne Aufstieg,
g) in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 4 (9b) nach fünf Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5
(9b) nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AWKrT VI ohne Aufstieg,
h) in der Entgeltgruppe 3 wird für die Beschäftigten im Pflegedienst (BMT-AW 11), die Pflegehilfstätigkeit
erbringen
und
nicht
mindestens
über
eine
einjährige
Ausbil-
dung/Abschlussprüfung verfügen, die Stufe 2 nach 4 Jahren, die Stufe 3 nach 4 Jahren,
die Stufe 4 nach 4 Jahren und die Stufe 5 nach 3 Jahren
erreicht.
Anhang zu den Anlagen A und B
Beschäftigte im Pflegedienst
Abweichend von § 19 Absatz 2 TV AWO BW erhalten die Beschäftigten im Pflegedienst (Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der
Arbeiterwohlfahrt - BMT-AW 11 - Teil I!)
a)
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen AW-KrT Va
mit Aufstieg nach AW-KrT VI, Kr. V mit Aufstieg nach Kr. Va und weiterem Aufstieg nach
AW-KrT VI
- in der Stufe 2 den Tabellenwert der Stufe 3
- in der Stufe 3 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 3,
- in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 3,
- in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 4.
b) in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen AW-KrT V mit
Aufstieg nach AW-KrT VI
- in der Stufe 1 den Tabellenwert der Stufe 2,
- in der Stufe 2 den Tabellenwert der Stufe 3,
- in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 3,
- in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 4.
c)
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT V mit
Aufstieg nach AW-KrT Va
d) in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT IV mit
Aufstieg nach AW-KrT V und weiterem Aufstieg nach AW-KrT Va
- in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 6.
e)
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT IV mit
Aufstieg nach AW-KrT V
- in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe S.
f)
in der Entgeltgruppe 4 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen AW-KrT 11 mit
Aufstieg nach AW-KrT 111 und weiterem Aufstieg nach AW-KrT IV sowie AW-KrT 111 mit Aufstieg nach AW-KrT IV
g)
in der Entgeltgruppe 3 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe AW-KrT 1 mit
Aufstieg nach AW-KrT I1
Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst
gemäß Anhang zu § 20 und der Anlage A zum TV AWO BW vom 18.12.2008
Werte aus Entgeltgruppen der allgemeinen Tabelle
Entgeltgruppe
Kr
12
12a
11
10
11b
11a
10a
9d
9 und 9b
9c
Stufe 3
mit Aufstieg nach XIII
-
-
3.304,00
XI
X
IX
VIII
mit Aufstieg nach XII
mit Aufstieg nach XI
mit Aufstieg nach X
mit Aufstieg nach IX
mit Aufstieg nach VIII
-
-
VI
VII
mit Aufstieg nach VII
ohne Aufstieg
-
-
9a
VI
ohne Aufstieg
-
-
8a
7 und 8
7a
4 und 6
3 und 4
Stufe 2
9b
7, 8 und 9b
4a
3a
Va
V
V
V
IV
IV
II
III
I
Entwicklungsstufen
Stufe 1
XII
VII
Grundentgelt
Zuordnungen Vergütungsgruppen
zu Kr/Kr-Verläufe
mit Aufstieg nach VI
mit Aufstieg nach Va + VI
mit Aufstieg nach Va
mit Aufstieg nach V + Va
mit Aufstieg nach V
mit Aufstieg nach III + IV
mit Aufstieg nach IV
mit Aufstieg nach II
2.994,25
2.891,00
2.818,73
2.736,13
2.488,33
2.065,00
-
2.488,33
Stufe 4
Stufe 5
3.665,83
4.130,00
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St.
4
3.304,00
3.304,00
3.753,14
3.753,14
nach 2 J. St. 3
nach 5 J. St.
4
3.097,50
3.489,85
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St.
4
3.076,85
3.283,35
nach 4 J. St. 3
nach 2 J. St.
4
2.932,30
3.118,15
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St.
4
-
2.818,73
2.932,30
nach 5 J. St.3
nach 5 J. St.
4
-
2.576,09
2.736,13
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St.
4
2.199,23
2.312,80
2.405,73
2.576,09
2.736,13
2.065,00
2.199,23
2.405,73
2.508,98
2.615,32
-
1.837,85
1.806,88
1.961,75
1.858,50
2.225,04
1.941,10
2.292,15
2.003,05
2.416,05
2.148,63
1.910,13
1.705,69
1.626,19
Stufe 6
Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in den TV AWO BW und
zur Regelung des Übergangsrechts (TV-Ü AWO BW)
Zwischen dem
Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.
Sitz Berlin,
v.,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
andererseits
w'lrd der nachfolgende Tarifvertrag vereinbart
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zu einem Vollmitglied des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e, V, in Baden-Württemberg
über den 31, Dezember 2008 hinaus fortbesteht und die am 1, Januar 2009 unter
den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV AWO BW fallen, für die Dauer des ununterbrochenen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses,
Wird ein Arbeitgeber erst nach dem 1, Januar 2009 Vollmitglied des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e, V" so ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an
die Stelle des 31, Dezember 2008 das Datum tritt, welches dem Tag dem Wirksamwerden der Vollrnitgliedschaft vorausgeht, während das Datum des Wirksamwerdens
der Vollmitgliedschaft den 1. Januar 2009 ersetzt.
In der Zeit bis zum 31. Dezember 2010 sind Unterbrechungen bis zu einem Monat unschädlich,
(2) Nur soweit ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrags auch
für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und die unter den Geltungsbereich des
TV AWO BW fallen.
(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 25GB IV, die am
31. Dezember 2008 unter den Geltungsbereich des Übergangstarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 23. Dezember 2004 zwischen dem AWO Bundesverband e. V. und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand
(ÜbgTV BUND West) fallen, finden die bisher jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.
(4) Die Bestimmungen des TV AWO BW gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen trifft
§2
Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TV AWO BW
(1) Der TV AWO BW tritt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag an die Stelle des Übergangstarifvertrags vom 23. Dezember 2004 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (ÜbgTV-BUND West) zwischen dem AWO Bundesverband e. V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - Bundesvorstand
einschließlich der diesen ergänzenden Tarifverträge, soweit in diesem Tarifvertrag oder
im TV AWO BW nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist
Ergänzende Tarifverträge sind insbesondere die in § 1 ÜbgTV BUND West genannten Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren für die Vollmitglieder des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V. in Baden
und Württemberg eine vollständige Ablösung des bisherigen Tarifrechts bei der AWO BW durch den TV AWO
BW. Davon aus-genommen ist lediglich der TV-ATZ 11 vom 8. Dezember 2005 zwischen dem AWO Bundesverband e. V. und dem Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - veLdi.
Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Januar 2009, soweit kein abweichender
Termin bestimmt ist § 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt entsprechend.
Die von den Vollmitgliedern des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e. V> abgeschlossenen Tarifverträge sind von den Tarifvertragsparteien hinsichtlich ihrer Weitergeltung zu prüfen und bei Bedarf bis zum 31. März 2011 an den TV AWO BW anzupassen; die Frist kann von den Tarifvertragsparteien im Einvernehmen mit dem Vollmitglied verlängert werden. Das Recht zur Kündigung der in Satz 1 genannten Tarifverträge bleibt unberührt
(2) An die Stelle des ÜbgTV BUND West tritt bei Anwendung dieses Tarifvertrags der
BMT-AW 11 vom 1. November 1977 zwischen dem AWO Bundesverband e. V. und der
Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Hauptvorstand, vom
1> November 1977 (BMT-AW 11), soweit dieser bei einzelnen Arbeitgebern bis zum
31. Dezember 2008 nicht vom ÜbgTV BUND West abgelöst worden ist
2
Satz 1 gilt auch für solche Tarifverträge, die vor dem 1. Januar 2009 bei einzelnen Arbeitgebern anstelle des ÜbgTV BUND West oder des BMT-AW 11 galten.
(3) Sind in Tarifverträgen nach Absatz 2 Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherungl
Sanierung und/oder Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen, findet ab dem
1. Januar 2009 der TV AWO BW unter Berücksichtigung der materiellen Wirkungsgleichheit dieser Tarifverträge Anwendung. In diesen Fällen ist baldmöglichst die redaktionelle Anpassung der in Satz 1 genannten Tarifverträge vorzunehmen. Bis dahin
wird auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Regelungen der in
Satz 1 genannten Tarifverträge weiter geleistet. Die Überleitung in den TV AWO BW
erfolgt auf der Grundlage des Rechtsstands vom 31. Dezember 2008. Familienbezogene Entgeltbestandteile richten sich ab dem 1. Januar 2009 nach diesem Tarifvertrag.
§3
Überleitung in den TV AWO BW
Die von § 1 Absatz 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Januar 2009 gemäß den nach. folgenden Regelungen in den TV AWO BW übergeleitet. § 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt
entsprechend.
§4
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen
(1) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe (§ 2
Absatz 1 ObgTV BUND West in Verbindung mit dem Text des ehemaligen § 22 BMTAW 11 und dem Text des ehemaligen Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale oder
§ 22 BMT-AW 11 und dem Text des ehemaligen Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale) nach der Anlage 1 den Entgeltgruppen des TV AWO BW zugeordnet.
(2) Beschäftigte, die im Dezember 2008 bei Fortgeltung des ObgTV BUND West, des
BMT-AW 11 oder tariflicher Regelungen ihrer Arbeitgeber die Voraussetzungen für
einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die
Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 höher gruppiert
worden.
(3) Beschäftigte, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des ÜbgTV BUND West, des 8MTAW 11 oder tariflicher Regelungen ihrer Arbeitgeber in eine niedrigere Vergütungsbzvv. Lohngruppe eingruppiert worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Dezember 2008 herabgruppiert worden.
(4) Absatz 1 gilt - nur zum Zwecke der Überleitung - auch für Beschäftigte, die mit Arbeitgebern ohne oder nach Beendigung der Tarifbindung unter Eingruppierung nach
§ 2 Absatz 1 ÜbgTV BUND West in Verbindung mit dem Text des ehemaligen § 22
8MT-AW 11 und dem Text des ehemaligen Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale
oder § 22 BMT-AW II und dem Text des ehemaligen Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale ein vom entsprechenden Entgelt der Vergütungs- bzw. Lohngruppe abgesenktes Entgelt vereinbart haben.
3
Beschäftigte, die mit Arbeitgebern ohne oder nach Beendigung der Tarifbindung ohne
Eingruppierung ein Entgelt vereinbart haben, sind nur zum Zwecke der Überleitung in
die Vergütungs- bzw. Lohngruppe nach § 2 Absatz 1 ÜbgTV BUND West in Verbindung mit dem Text des ehemaligen § 22 BMT-AW 11 und dem Text des ehemaligen
Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale oder § 22 BMT-AW 11 und dem Text des
ehemaligen Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale einzugruppieren, wenn diese
Regelungen bei ihrer Einstellung anzuwenden gewesen wären.
Protoköllerklärung zu Absatz 4:
Diese Regelungen haben keinen Einfluss auf die Höhe des vereinbarten Entgelts. Insbesondere bestehen daraus keine Ansprüche der Beschäftigten auf Ein- oder Umgruppierung oder auf Entgelt entsprechend der Vergütungs- bzw. Lohngruppe.
§ 5
Vergleichsentgelt
(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV AWO BW wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Dezember 2008
erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 bis 5 gebildet. Ab dem 1. Januar 2009
werden die Vergleichsentgelte der übergeleiteten Beschäftigten um 3,25 vom Hundert
erhöht.
(2) Bei Angestellten aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West oder dem BMTAW 1I setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, allgemeiner Zulage
und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne
von § 26 BMT-AW 11 oder von § 2 ÜbgTV BUND West in Verbindung mit dem Text des
ehemaligen § 26 BMT-AW 11 jeweils in Verbindung mit § 29 Abschnitt B Absatz 5 BAT
ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TV AWO BW, ein
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder ein Tarifwerk wesentlich gleichen Inhalts
am 1. Januar 2009 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrags zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. Ferner fließen im Dezember 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach
dem TV AWO BW nicht mehr vorgesehen sind. Funktionszulage in diesem Sinne ist
nicht die Geriatriezulage (Pflegezulage) gemäß § 14. Erhalten Beschäftigte eine GesamtvergOtung gemäß § 27 BMT-AW 11 oder § 2 ÜbgTV BUND West in Verbindung
mit dem Text des ehemaligen § 27 BMT-AW 11, bildet diese das Vergleichsentgelt.
Der Tarifvertrag zur Anpassung des Ortzusch!ags an den Tv'öD fOr die Beschäftigten
der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2008 bleibt unberührt.
(3) Bei Arbeiterinnen/Arbeitern aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West oder
BMT-AW 11 wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Erhalten Beschäftigte nicht den Volllohn (§ 29 Absatz 1 Buchstabe a) BMT-AW 11), gilt Absatz 2 Satz 5 entsprechend.
(4) Beschäftigte, die im Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Stufe erhalten hätten, wer-
4
den für die Bemessung des Vergieichsentgelt5 50 behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2008 erfolgt. § 4 Absatz 2 und 3 gilt bei der Bemessung
des Vergleichsentgelts entsprechend,
Protokollerklärung
zu § 5 Absatz 4:
fällt bei Angestellten, bei denen sich bisher die Grundvergütung nach § 24 BMT-AW 11 bestimmt, im Januar
2009 eine Stufensteigerung mit einer Höhergruppierung zusammen, ist zunächst die Stufensteigerung in der
bisherigen Vergütungsgruppe und danach die Höhergruppierung durchzuführen.
(5) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt
Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage einer/eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten er·
mittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet,
(6) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im Dezember 2008 oder für keinen Tag dieses
Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten,
§ 4 Absatz 4 gilt entsprechend,
§6
Stufenzuordnung der Beschäftigten
(1) Beschäftigte werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwi-
schenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet; mindestens der
Stufe 1.
Zum 1, Januar 2011 steigen die Angestellten in die dem Betrag nach nächsthöhere
reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf,
Zum 1, Januar 2011 steigen die Arbeiterinnen/Arbeiter entsprechend ihrer Beschäftigungszeit in die Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe auf, die sie erreicht
hätten, wenn die Entgelttabelle des TV AWO ßW bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; mindestens jedoch in die nächsthöhere reguläre Stufe ihrer
Entgeltgruppe,
Abweichend von den Unterabsätzen 2 und 3 steigen Beschäftigte, die nach Satz 1
Halbsatz 2 der Stufe 1 zugeordnet werden, am 1. Januar 2010 in die Stufe 2 auf,
wenn sie bei ihrer Einstellung über eine einschlägige Berufserfahrung von einem Jahr
verfügten, Dies gilt auch für Beschäftigte, deren individuelle Zwischenstufe nach Satz
1 zwischen den Stufen 1 und 2 ihrer Entgeltgruppe liegt.
Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des Tv AWO BW,
(2) Werden Beschäftigte vor dem 1, Januar 2011 höhergruppiert (nach § 8 Absatz 1, § 9
Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt
nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe
entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenauf-
5
stieg richtet sich nach den Regelungen des TV AWO BW. Werden Beschäftigte vor
dem 1. Januar 2011 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1
Satz 2 und 3.
(3) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten Ent-
geltgruppe, werden Beschäftigte abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. Werden Beschäftigte aus
einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht.
Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. Die individuelle Endstufe verändert sich um
denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen
des TV AWO BW.
§7
unbesetzt
§8
Bewährungs- und Faiigruppenaufstiege für Angestellte
(1) Aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West oder des BMT-AW 1I in eine der
Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Angestellte, die am 1, Januar 2009 bei
Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit
der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem
sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe
des TV AWO BW eingruppiert. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung
in die Entgeltgruppe 5, wenn die Angestellten aus der Vergütungsgruppe VIII BMTAW 11 mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BMT-AW 11 übergeleitet
worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Angestellten aus der Vergütungsgruppe VI BMT -AW 11 mit ausstehenden Aufstieg nach Vergütungsgruppe V c
BMT-AW übergeleitet worden sind. Voraussetzung für die Höhergruppierung nach
Satz 1 und 2 ist, dass
zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegen gestanden hätten,
und
bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2011, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des
Satzes 2 - § 6 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
6
(2) Aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West in eine der Entgeltgruppen 2 sowie
9 bis 15 übergeleitete Angestellte, die am 1. Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder
Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und
dem 31. Dezember 2010 höhergruppiert worden wären, erhalten ab dem Zeitpunkt,
zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen
Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich
ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der
Höhergruppierung bestimmt hätte. Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass
zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegen gestanden hätten,
und
bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.
Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt
Niederschriftserklärung zu § 8 Absatz 2:
Die Neuberechnung des Verg!eichsentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2
entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des ÜbgTV BUND
West oder des BMT-AW 11 bis spätestens 31. Dezember 2010 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären; dies
gilt unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist.
(4) Für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst findet die Höhergruppierung nach
Absatz 3 auch dann statt, wenn die erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit
nach dem 31. Dezember 2010 erfüllt ist
(5) Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Beschäftigte, deren Eingruppierung sich
nach der Vergütungsordnung für Angestellte im pflegedienst (AW-KrT) richtet, keine
Anwendung.
§9
Vergütungsgruppenzufagen
(1) Aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West oder des BMT -AW II übergeleitete
Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2008 nach der Vergütungsordnung zum BMTAW 11 eine Vergütungsgruppenzuiage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie
übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe der Vergütungsgruppenzulage.
(2) Aus dem Geltungsbereich ÜbgTV BUND West oder des BMT-AW 11 übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Dezember 2008
eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehende Bewährungs- und Fallgruppen-
7
aufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach
bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage, Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31, Dezember 2008 zugestanden hätte,
Voraussetzung ist, dass
am 1, Januar 2009 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der
Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt ist,
zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und
bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben
ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte,
(3) Für aus dem Geltungsbereich des ÜbgTV BUND West oder des BMT-AW II übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31, Dezember
2008 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:
a)
In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den Fallgruppenaufstieg am 31, Dezember 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in
die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV AWO BW eingruppiert; § 8 Absatz 1 Satz
2 bis 5 gilt entsprechend, Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu,
b)
Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am
31. Dezember 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am
1, Januar 2009 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss,
c)
Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 b) gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend für übergeleitete Angestellte, die bei Fortgeltung des ÜbgTV BUND
West oder des BMT-AW 11 bis spätestens 30, September 2010 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten; dies gilt
unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist.
(4) Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b) wird so lange ge- .
zahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und
die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem
Recht weiterhin bestehen, Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um
den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz,
Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 9 Absatz 2 bis 4:
Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung zu verhindern, ist nicht zulässig.
8
§ 10
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger
Tätigkeit
Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2008 eine Zulage nach § 2 ÜbgTV Bund West in
Verbindung mit dem ehemaligen Text des § 22 c BMT-AW Ii zusteht, erhalten nach Überleitung in den TV AWO BW eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach
bisherigem Recht zu zahlen wäre. Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den
31. Dezember 2010 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 die
Regelungen des TV AWO BW über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen
Tätigkeit Anwendung. Für eine vor dem 1. Januar 2009 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, die am 31. Dezember 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen
des § 2 ÜbgTV Bund West in Verbindung mit dem ehemaligen Text des § 22 c Absatz 1
bzw. Absatz 2 BMT-AW I! noch keine Zulage gezahlt wird, gelten die Sätze 1 und 2 ab
dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. Die Sätze 1 bis 3 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die
vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend.
Niederschriftserklärung zu § 10:
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein
Untertall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist
§ 11
Kinderbezogene Entgeltbestandteile
(1) Für im Dezember 2008 berücksichtigte Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des ÜbgTV BUND West oder des BMT-AW I1 in der für Dezember 2008
zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64
oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage
entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die kinderbezogene Entgeltbestandteile oder eine entsprechende Besitzstandszulage für das Kind, für das die Besitzstandszulage an den Beschäftigten gewährt wird, erhält, Kindergeld gezahlt wird.
Die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber
unverzüglich anzuzeigen. Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst,
Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Dezember 2008 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.
Protokollerk!ärung zu § 11 Absatz 1 Satz 1:
Werden im Dezember 2008 für Kinder nur deshalb keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile des ÜbgTV
BUND West oder des BMT-AW 11 gezahlt, weil die Beschaftigten wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit
ohne Entgelt sind, besteht ab der Wiederaufnahme der Entgeltzahlung Anspruch auf Besitzstandszulage.
(2) § 28 Absatz 2 TV AWO BW ist anzuwenden. Die Besitzstandszulage nach Absatz 1
Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifver-
9
tragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. lebensjahr durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten abgefunden werden.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
a)
zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 geborene Kinder der übergeleiteten Beschäftigten,
b)
die Kinder von bis zum 31. März 2009 'In ein Arbeitsverhältnis übernomrnenen
Auszubiidenden, Kranken- und Altenpflege- und Hebammenschülerinnen, sowie
Praktikantinnen und Praktikanten aus tarifvertrag lieh geregelten Beschäftigungsverhältnissen, soweit diese Kinder vor dem 1. Juli 2009 geboren sind.
§l1a
Erholungsurlaub
Beschäftigte, denen bei Inkrafttreten des TV AWO BW bereits ein Anspruch auf jährlichen
Erholungsurlaub von 30 Tagen zustand, behalten abweichend von § 30 TV AWO BW diesen Anspruch für die Dauer des ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses.
§ 12
An Beschäftigte, die am 31. Dezember 2008 für eine Anlage nach § 2 ÜbgTV BUND West
in Verbindung mit dem ehemaligen Text des § 49 BMT-AW 11 oder nach § 49 BMT-AW 11
Leistungen nach § 2 ÜbgTV BUND West in Verbindung mit dem ehemaligen Text des § 48
BMT-AW 11 oder nach § 48 BMT-AW II erhalten, wird diese Leistung in der am 31. Dezember 2008 bestellenden Höhe bis zur Beendigung der Anlage weiter gezahlt.
§ 13
Krankengeldzuschuss
Beschäftigte, die am 1. januar 2009 wegen derselben, schon am 31. Dezember 2008 bestehenden Krankheit arbeitsunfähig sind, erhalten für die Dauer der ununterbrochenen
Arbeitsunfähigkeit den Zuschuss nach § 24 Absatz 4 Satz 2 TV AWO BW nach den Regelungen des § 31 BMT-AW 11.
Protokollerklärung zU § 13:
Dies gilt unabhängig davon, ob am 31. Dezember 2008 noch Entgeltfortzahlung oder schon Krankengeldzuschuss gezahlt wurden.
§ 14
Pflegezulage
Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 1, die die Pflegezulage gemäß Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale, Teil 11 ß. Pflegepersonal in Anstalten und Heimen, Protokollerklärung
Nummer 1 Absatz 1 zum BMT-AW 11 in Höhe von 46,02 Euro (früher: 90,00 DM) oder eine
10
vergleichbare persönliche Zulage tatsächlich erhalten, bekommen diese als Besitzstand
weiter gezahlt, solange und soweit die tariflichen Voraussetzungen im Übrigen ununterbrochen vorliegen.
FOr Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 1, die die Pflegezulage oder eine vergleichbare persönliche Zulage tatsächlich nicht erhalten, gilt § 17 Absatz 3 TV AWO BW auch im ununterbrochenen Arbeitsverhältnis.
§ 15
Abgeltung
Durch Vereinbarung mit den Beschäftigten können Entgeltbestandteile aus Besitzständen,
ausgenommen für Vergütungsgruppenzuiagen, pauschaliert bzw. abgefunden werden.
§ 11 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 16
Eingruppierung
(1) Bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TV AWO BW (mit Entgeltordnung) gelten § 2 ÜbgTV Bund-West in Verbindung mit dem Text der ehemaligen
§§ 22 und 22 a BMT-AW 11 einschließlich des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 bzw. die §§ 22 und 22 a BMT-AW 11 einschließlich des Tarifvertrags
über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 über den 31. Dezember 2008 hinaus
fort. Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieses
Tarifvertrags Anwendung. § 14 bleibt unberührt. An die Stelle der Begriffe Vergütung
und Lohn tritt der Begriff Entgelt.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 2 ÜbgTV in Verbindung mit dem ehemaligen Text des
Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 oder des Tarifvertrags über
Tätigkeitsmerkmale zum ßMT-AW 11 nicht für ab dem 1. Januar 2009 in Entgeltgruppe
1 TV AWO BIN neu eingestellte Beschäftigte.
(3) Abweichend von Absatz 1 werden ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Pflegehilfskräfte ohne mindestens einjährige Ausbildung/Abschlussprüfung in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert.
11
(4)
a)
Abweichend von Absatz 1 werden ab dem 1, Januar 2009 neu eingestellte Beschäftigte mit ungelernten und angelernten Tätigkeiten in den Bereichen
Küche,
Reinigung,
Wäscherei
mit einer bisherigen Ersteingruppierung nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW iI bis maximal Lohngruppe 2 a, deren Arbeitsverhältnis nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrags beginnt, in die Entgeltgruppe 1 S eingruppiert,
Regelbeispiele: Reinigungskraft, Wäschereihilfe, Küchenhilfe und Hauswirtschaftsgehilfin
Bewährungsaufstiege nach dem ehemaligen Tarifvertrag Ober die Tätigkeitsmerkmale bleiben für die Ersteingruppierung ohne Berücksichtigung,
b)
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits am 31. Dezember 2008 bestanden
hat, können in die Entgeltgruppe 1 S übergeleitet werden, Sie erhalten neben
dem regelmäßigen monatlichen Entgelt (§ 19 TV AWO-BW) eine persönliche dynamisierte Besitzstandzulage in Höhe der Differenz zu dem ihnen bis zur Oberleitung zustehenden Entgelt. Die Besitzstandszulage nimmt an Erhöhungen des Tabellen entgelts teil.
Wird mit einer/einem von Absatz 1 und Absatz 2 erfassten Beschäftigten eine ge- .
ringere durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als die Arbeitszeit
vereinbart, die die/der Beschäftigte nach der im Zeitpunkt der Überleitung bestehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung durchschnittlich regelmäßig wöchentlich zu leisten hatte, ist die persönliche ßesitzstandzulage in demselben Verhältnis
zu kürzen, wie die Arbeitszeit herabgesetzt worden ist
c)
Werden Tätigkeitsbereiche nach Buchstabe a) Absatz 1 vom Arbeitgeber in seinen
unmittelbaren Geschäftsbereich integriert (Insourcing), so gelten die folgenden
Regelungen:
Auf Beschäftigte in diesen Tätigkeitsbereichen bei Arbeitgebern, die erstmalig mit
der Oberleitung Vollmitglied des Arbeitgeberverbands werden, finden die Regelungen des Buchstaben b) Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber bzw, einer anderen Gesellschaft der
Arbeitef\'Vohlfahrt in Baden-Würtiemberg besteht (AWO-Tochterunternehmen).
Gehen Beschäftigte für diese Tätigkeitsbereiche aus einem Unternehmen außerhalb der AWO zu einem Arbeitgeber im Geltungsbereich des TV AWO BW über,
erhalten sie für die Dauer von mindestens zwölf Monaten das Monatsbruttoentgelt we'rter, das sie von ihrem früheren .4rbeitgeber erhalten haben, wenn dieses
Entgelt (Lohn oder Vergütung) höher war als das sich nach der Entgeltgruppe 1 S
ergebende Entgelt. Nach Ablauf dieser zwölf Monate kann der das Entgelt nach
12
Entgeltgruppe 1 S übersteigende Betrag über sechs Monate in gleich bleibenden
monatlichen Beträgen abgebaut werden.
Im Falle von Insourcing kann für Beschäftigte nach Buchstabe cl, die bisher keine
betriebliche Altersversorgung hatten, für die Dauer von drei Jahren ab der Überleitung anstelle der nach § 29 IV AWO BW zugesagten Leistung des Arbeitgebers
(Betriebliche Altersversorgung) in Höhe von maximal 4 vom Hundert eine Leistung
in Höhe von 2 vom Hundert geleistet werden.
(4 a)
Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sowie nach Absatz 3
und Absatz 4 sind alle zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen
Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (NeueinsteIlungen und Eingruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3
erste Alternative.
(5) Anpassungen der Eingruppierung auf Grund des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. Bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen
Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Besitzstandszulage vermindert sich nach dem 1. Januar 2011 bei jedem Stufenaufstieg um
die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei
Neueinsteilungen (§ 1 Absatz 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um den
vollen Unterschiedsbetrag. Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben
unberührt.
(6) Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Januar 2009
nicht mehr; §§ 8 und 9 ble'lben unberührt. Satz 1 gHt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe des Tarifvertrags
über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung
einer entsprechenden Tätigkeit wird diese bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung unter den Voraussetzungen des bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in
der bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Absatz 4 gilt entsprechend.
Für den Fall, dass für den TV-O im Bereich des KAV Baden-Württemberg eine abweichende Regelung vereinbart wird, vereinbaren die Tarifvertragsparteien die unverzügliche Aufnahme von Nachverhandlungen für die
Vollmitglieder des Arbeitgeberverbands AWO Deutschiand e. V. in Baden-Württemberg.
(7) In der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung erhalten Beschäftigte, denen ab dem 1. Januar 2009 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach
der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage bemisst, soweit die
Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt sind.
(8) Für Eingruppierungen zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen
Entgeltordnung werden die Vergütungs- und Lohngruppen des Tarifvertrags über die
Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW iI gemäß Anlage 2 den Entgeltgruppen des TV
AWO BW zugeordnet. Absätze 2 bis 4 bleiben unberührt.
13
Bis zum Inkrafltreten der neuen Entgeltordnung verständigen sich die Tarifvertragsparteien zwecks besserer
Übersichtlichkeit tür die Zuordnung der neu eingestellten Beschäftigten gemäß der Vergütungsordnung für
Angestellte im I'flegedienst (AW-Krn auf eine Anwendungstabelle gemäß Anlage 3; dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2. Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass diese Anwendungstabelle -
insbesondere die Bezeichnung der Entgeltgruppen ~ keinen Vorgriff auf die Verhandlungen zur neuen Ent~
geltordnung darstellt.
(9) Die Absatz 1 bis 7 gelten für besondere tarifvertragliche Vorschriften über die Eingruppierungen entsprechend.
Die Torifvertragsparteien sind sich darin einig, dass in der noch zu verhandelnden Entgeltordnung die bisherigen unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen (einschließlich Sozialpädago-
gen/innen und Ingenieuren/innen) auf das- Niveau der vereinbarten Entgeltwerte der Entge!tgruppe 9 ohne
Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Kosten für den Personenkreis, der nach der Übergangsphase nicht
mehr in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert ist) zusammengeführt werden; die Abbildung
von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der Entgeltgruppe 9 bleibt davon unberührt. Sollte hierüber bis zum .
31. März 2011 keine einvernehmliche Lösung vereinbart werden, so erfolgt ab dem 1. April 2011 bis zum
Inkralltreten der Entgeltordnung die einheitliche Eingruppierung aller ab dem 1. April 2010 neu einzugruppierenden Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss nach den jeweiligen Regeln der Entgeltgruppe 9 zu "V b
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 ohne Aufstieg nach IV b (mit und ohne FHAbschluss)" ,
§ 17
Vorübergehende Übertragung einer höl'lerwertigen
Tätigkeit nach dem 31. Dezember 2008
(1) Wird übergeleiteten Beschäftigten in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2009 und dem
31. Dezember 2010 erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet der TV AWO BW Anwendung. Sind Beschäftigte in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Überleitung in eine individuelle Endstufe gilt § 6 Absatz 3 Satz 2 entsprechend,
(2) Bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TV AWO BW gilt § 18 TV
AWO BW mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 2 ÜbgTV Bund West in Verbindung mit dem Text des
ehemaligen § 22 Absatz 2 BMT-AW 11 oder dem Text des ehemaligen § 22 Absatz 2
BMT-AW Ii bestimmen, auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2,
(3) An die Stelle der Begriffe Grundvergütung, Vergütungsgruppe und Vergütung treten
die Begriffe Entgelt und Entgeltgruppe,
Niederschriftserklärung zu § 17:
Die Niederschriftserklärung zu § 10 gilt entsprechend.
14
§ 18
Entgeltgruppe 2 Ü
Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung gelten für
Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder in die Lohngruppen 1 mit
Aufstieg nach 2 und 2 a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2 a eingestellt werden, folgende Tabellenwerte:
Stufe 1
1.551,85
§ 19
Stufe 2
1.724,28
Stufe 3
1.786,23
Stufe 4
1.868,83
Stufe 5
1.925,61
Stufe 6
1.967,95
Abrechnung unständiger Bezügebestandteiie
Bezüge für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2008, die nicht in Monatsbeträgen
festgelegt sind, werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als
ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2008 beendet worden wäre.
§ 20
Inkrafttreten, Laufzeit
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Der Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. März 2011. § 16, mit Ausnahme der Absätze 3 und 4, und
§ 18 einschließlich Anlagen können ohne Einhaltung einer Frist, jedoch nur insgesamt,
schriftlich gekündigt werden, frühestens. zum 31. März 2011, § 18 frühestens zum
31. Januar 2010; die Nachwirkung dieser Vorschriften wird ausgeschlossen.
Arbeitgeberverband
Andreas Johnsen
joero Kettler
Gprrt'er Busch
15
Anlage 1
zum TV-Ü AWO BW vom 18.12.2008
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2008/01. Januar
2009 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung
EG
15
Vergütungsgruppe
i
lohngruppe
la
la
nach Aufstieg aus Ib
Ib
mit ausstehendem Aufstieg nach la
(keine St. 6)
I b ohne Aufstieg nach Ja
14
Ib
11
mit ausstehendem Aufstieg nach lb
13
II
onne Autstieg naChlh
II
nach Autstieg aus 111
111
mit ausstehendem Aufstieg nach 11
111
ohne Aufstieg nach !!
111
nach Aufstieg aus lVa
12
11
-
nach Aufstieg aus 11
I
-
IVa mit ausstehenden Aufstieg nach !!!
IVaöh"ne Aüfstieg nach 111
IVa nach Aufstieg aus lVb
10
-
IVb mit ausstehendem Aufstieg nach !Va
Vb in den ersten 6 Monaten der Berufsausübung, wenn danach
IVb mit Aufstieg nach IVa (Zuordnung zur Stufe 1)
lVb ohne Aufstieg nach IVa
IVb nach Aufstieg aus Vb
9
Vb mit ausstehendem Autstieg nach IVb
9
6)
(Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und
Vb onne Autst!eg nach !Vb
(Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6)
VI) naCh AUfStieg aus Vc
(Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, 'keine Stufe 6)
8
7
Vc mit ausstehenden Aufstieg nach Vb
8a
Vc ohne Aufstieg nach Vb
8
Vc nach Aufstieg aus VI
8
nach Aufstieg aus 7
7
mit ausstehendem Aufstieg nach 8 + 8a
7a
i
i
6
5
7
mit ausstehenden Aufstieg nach 7a
7
nach Aufstieg aus 6
6
VI
mit ausstehendem Aufstieg nach Vc
6a
VI
ohne Aufstieg nach Vc
6
VI
nach Aufstieg aus VII
6
nach Aufstieg aus 5
5
mit ausstehendem Aufstieg nach 6a
VII mit ausstehen-dem Aufstieg nachVI
5a
VII ohne Aufstieg nach VI
5
VII nach Aufstieg aus VII!
5
nach Aufstieg aus 4
4
mit ausstehendem Aufstieg nach 5
I
+ 5a
4a
I
4
4
3
4
nach Aufstieg aus 3
3
VIII nach Aufstieg aus !Xa
3a
VIII mit ausstehendem Aufstieg nach Vif
3
VI!! ohne Aufstieg nach VlI
3
nach Aufstieg aus 2
2
2a mit ausstehendem Autstieg nach 3
2Ü
-
2a
IXa
2
2
2
mit Aufstieg aus 1
1
1a (keine Stute 6)
IX
mit ausstehendem Aufstieg nach lXa o. VW
IX
naenAüTstieg aus X (keine Stufe 6)
X TfZeine StUfe 6)
1 mit ausstehendem Autstieg nach 1 a {keine
Anlage :2
zum TV-Ü AWO BW vom.18.12.2008
Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen
dem 01. Januar 2009 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungs- und Einreihungsvorgänge
EG
Vergütungsgruppe
lohngruppe
15
la
Ib
-
14
13
12
11
mit Autstieg nach la
(zwingend Stufe 1, keine Stufe 6)
ohne Autstieg nach la
Ib
Beschättigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetzen
(11 mit und ohne Aufstieg nach Ib)
[ggf. mit Zulagenregelung nach § 17 Abs. 8
TV AWO NRWJ und weitere Beschäftigte,
die unmittelbar in Verg.Gr. II eingruppiert
sind
-
111
-
mit Autstieg nach 11
ohne Autstieg nach 11
mit Autstieg nach 111
ohne Aufstieg nach III
mit AUfstieg nach IVa
III
IVa
IVa
IVb
Vb
10
in den ersten 6 Monaten der Berufsausübung,
I
-
-
wenn danach IVb mit Aufstieg nach (Va
9
IVb
Vb
Vb
ohne AUfstieg nach IVa
mit Autstieg nach IVb
ohne Aufstieg nach IVb
8
Vc
Vc
mit Aufstieg nach Vb
ohne Aufstieg nach Vb
7
-
6
VI
VI
VII
VII
9
(zwingend Stufe 1, Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe
3, keine Stufen 5 und 6)
(Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe
5
4
-
3
VIII
VIII
2Ü
-
mit Aufstieg nach Vc
ohne Autstieg nach Vc
ohne Autstieg nach VI
mit Autstieg nach VII
ohne Autstieg nach VII
,
2
1
IXa
IX
X
Autstieg nach VIII
mit Autstieg nach aus IXa oder VIII
(keine Stufe 6)
7
mit Aufstieg nach 8 und Ba
7
6
mit Aufstieg nach 7a
mit Aufstieg nach 7 + 7a
6
5
5
4
mit Autstieg
mit Aufstieg
mit Autstieg
mit Autstieg
4
3
mit Autstieg nach 4 und 4a
3
2
2a
2a
2
1
mit Aufstieg nach 3 und 3a
mit Autstieg nach 3
1
mit Aufstieg nach 1a (keine Stufe
nach
nach
nach
nach
6a
6 und 6a
5a
5 und 5a
mit Autstieg nach 2 und 2a
6)
Beschäftigte mit eintachen Tätigkeiten, z.B.
- Essens- und Getränkeausgeberlinnen
- Garderobenpersonal
- Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich
Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höhe, Wege, Grünanlagen, Parks
- Wärter/innen von Bedürfnisanstalten
- Servierer/innen
- Hausarbeiter/i nnen
- Hausgehi Ife/Hausgehi Ifi n
- Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)
Erllänzungen können durch landesbezirklichen Tarifvertrag geregelt werden.
HinweiS:
Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu Vergütungs-/Lohngruppen.
-
Tarifvertrag
für die Auszubildenden der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(TV-AAWO BW)
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
vertreten durch die landesbezirksleitung Baden-Württemberg,
andererseits
§1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Auszubildenden bei den Vollmitgliedern des Arbeitgeberverbands mit Sitz in Baden-Württemberg einschließlich der Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, die in einem staatlich
anerkannten oder als staatlich anerkannt geltendem Ausbildungsberuf ausgebildet werden und d"ren Ausbildungsvertrag nach Inkrafttreten des Tarifvertrags abgeschlossen wird.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
a)
Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe sowie
für Schülerinnen/Schüler für den Beruf der/des Logopäden, Audiometristen
oder Orthopetisten,
b) Praktikantinnen/Praktikanten und VolontärinnenNolontäre,
c)
körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die auf Grund ihrer
Behinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungswerkstätten oder Einrichtungen ausgebildet werden,
d) Teilnehmende in Projekten der außerbetrieblichen Ausbildung gemäß
§ 241 SGB 111.
§2
Ausbildungsvertrag, Nebenabreden
(1) Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag
zu schließen, der neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindestens
Angaben enthält über
a) die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung,
b) Beginn und Dauer der Ausbildung,
c)
Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit,
d) Dauer der Probezeit,
e) Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,
f)
Dauer des Urlaubs,
g) Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden
kann,
h) die Geltung dieses Tarifvertrags sowie einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die für das Ausbildungsverhältnis einschlägigen Betriebsvereinbarungen.
(2) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie
können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart
ist.
(3) Im Übrigen gelten für den Abschluss des Ausbildungsvertrags die Vorschriften
des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowie die jeweiligen Ausbildungsgesetze für
die Gesundheits- und Krankenpflege, die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und die Altenpflege.
§3
Probezeit, Kündigung
Die Probezeit beträgt für Ausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz
vier Monate und bei der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, der
Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege sechs Monate. Während dieser Ausbildungszeit kann das Ausbildungsverhältnis vom Auszubildenden
und vom Ausbilder ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2
§4
Ärztliche Untersuchung
(1) Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung
ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis einer/eines Amts- oder Betriebsärztin/-arztes nachzuweisen. Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 JArbSchG zu
beachten.
(2) Der Ausbildende ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Auszubildende
zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der
Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen
zu erfüllen. Bei der/dem beauftragten Ärztin/Arzt kann es sich um eine/n Betriebsärztin/-arzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine/n anderen Ärztin/Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt
die/der Ausbildende.
(3) Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen oder auf ihren Antrag
bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ärztlich zu untersuchen.
§5
Schweigepflicht, Nebentätigkeit
(1) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren, wie
die Beschäftigten der/des Ausbildenden.
(2) Nebentätigkeiten, die üblicherweise nur gegen Entgelt erbracht werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Ausbildenden aufgenommen oder fortgesetzt werden. Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit
untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach
dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der/des Auszubildenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.
Die Notwendigkeit einer Genehmigung zur Fortsetzung der Nebentätigkeit bezieht sich nur auf
eine bei Beginn der Ausbildung bereits ausgeübte Nebentätigkeit Zur Fortsetzung einer genehmigten Nebentätigkeit während der Dauer der Ausbildung benötigt die/der Auszubildende keine Genehmigung des Ausbildenden.
3
§6
Personalakten
(1) Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen.
(2) Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.
(3) Beurteilungen sind den Auszubildenden unverzüglich bekanntzugeben. Die
Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit
§7
(1) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche
Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das JArbSchG fallen, richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgeblichen Bestimmungen des TV-AWO BW vom 18. Dezember 2008 über die Arbeitszeit.
(2) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist den
Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildung zu geben.
(3) An Tagen, an denen Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Un-
terricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen, dürfen sie nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden. Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen gelten als Ausbildungszeit. Dies gilt auch für die
notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte, sofern
die Ausbildung nach dem Unterricht fortgesetzt wird.
(4) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur
Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.
(5) Auszubildende dürfen nicht über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungszeit
hinaus zu Mehrarbeit herangezogen und nicht mit Akkordarbeit beschäftigt
werden. §§ 21, 23 JArbSchG und § 17 Absatz 3 BBiG bleiben unberührt.
§8
Ausbildungsentgelt
(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende
im
im
im
im
4
ersten Ausbildungsjahr
zweiten Ausbildungsjahr
dritten Ausbildungsjahr
vierten Ausbildungsjahr
635,86
686,13
732,26
796,25
Euro
Euro
Euro
Euro
(2) Davon abweichend beträgt das monatliche Ausbildungsentgelt für Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflege, der Entbindungspflege und der Altenpflege
im ersten Ausbildungsjahr
im zweiten Ausbildungsjahr
im dritten Ausbildungsjahr
759,11 Euro,
820,91 Euro,
922,88 Euro.
(3) Das Ausbildungsentgelt ist zu demselben Zeitpunkt fällig, w'le das den Beschäftigten des Ausbildenden gezahlte Entgelt.
§9
Urlaub
(1) Auszubildende erhalten in jedem Urlaubsjahr 29 Ausbildungstage Erholungsur-
laub unter Fortzahlung ihres Ausbildungsentgelts (§ 8). Im Übrigen kommen
die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen zur Anwendung.
(2) Der Erholungsurlaub ist vorrangig zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeiten zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.
§ 10
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
(1) Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen
vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in
entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung.
(2) Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im
Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse der
billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne
Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen
(zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind zu nutzen.
Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 300
Kilometer, können im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere
Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden. Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort sind, soweit nicht eine
unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, bis zu 20,00 Euro pro Übernachtung erstattungsfähig. Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger
Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sachbezugsverordnung maßgebenden
Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. Bei
unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten.
5
Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.
(3) Ist der Besuch einer auswärtigen Berufsschule vom Ausbildenden veranlasst,
werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und
Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet.
(4) Bei Versetzungen oder Abordnungen werden die Kosten nach Maßgabe des
Absatzes 2 erstattet.
§ 11
Schutzkleidung. Ausbildungsmittel
(1) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben und angeordnet ist, wird sie den Auszubildenden unentgeltlich zur Verfügung gestellt
und bleibt Eigentum des Ausbildenden. Die Auszubildenden haben die Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Ausbildenden, spätestens unaufgefordert mit Ende des Ausbildungsverhältnisses herauszugeben.
(2) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur
Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung zum Ablegen von Zwischenund Abschlussprüfungen erforderlich sind.
§ 12
Entgelt im Krankheitsfalle
(1) Werden Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit ohne
ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag
zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von
bis zu sechs Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei
Wiederholungserkrankungen das Ausbildungsentgelt (§ 8) in entsprechender
Anwendung der für die Beschäftigten der Ausbildenden geltenden Regelungen
fortgezahlt.
(2) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.
(3) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Ausbildenden erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Ausbildenden zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhalten Auszubildende nach Ablauf des
nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem
Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags
zwischen dem Bruttokrankengeld oder dem Bruttoverletztengeld und den sich
nach Absatz 1 ergebenden Nettoausbildungsentgelts, wenn der zuständige
Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall und die Berufskrankheit anerkennt.
6
§ 13
Entgeltfortzahlung in anderen Fällen
(1) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt für insgesamt fünf Ausbildungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf
die Prüfung vorbereiten zu können. Bei der 6-Tage-Woche besteht dieser Anspruch für sechs Arbeitstage.
(2) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbildungstage.
(3) Im Übrigen gelten die für die Beschäftigung des Ausbildenden maßgeblichen
Regelungen zur Arbeitsbefreiung entsprechend.
§ 14
Vermögenswirksame leistungen
Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Auszubildende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro
monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens
für den Kalendermonat, in dem dem Ausbildenden die erforderlichen Angaben
mitgeteilt werden und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.
§ 15
Jahressonderzahlung
(1) Auszubildende, die am 1. Dezember noch im Ausbildungsverhältnis stehen,
haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese beträgt 60 vom Hundert
des den Auszubildenden für November zustehenden Ausbildungsentgelts (§ 8).
Beginnt oder endet das Ausbildungsverhältnis im Laufe eines Jahres, beträgt
der Anspruch für jeden vollen Monat des Ausbildungsverhältnisses ein Zwölftel
des Anspruchs nach Satz 2.
(2) Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem
Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8) zur Zahlung des
Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 12 Absatz 1) haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1
des Mutterschutzgesetzes kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der
Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit
Entgeltanspruch bestanden hat.
7
(3) Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Ausbildungsentgelt ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu
einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.
(4) Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an ihre Ausbildung von ihrem
Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am
1. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit
der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige
Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis.
§ 16
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende
gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Im Falle des Nichtbestehens der
Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der
Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens
um ein Jahr.
(2) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst
nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis, soll er dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitteilen.
(4) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden
a) aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,
b) von den Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.
(5) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt,
ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
§ 17
Zeugnis
Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer
und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden enthalten. Auf deren Verlangen sind auch Angaben
über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.
8
§ 18
Ausschlussfrist
(1) Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb
der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden
oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden.
(2) Ansprüche aus unerlaubten oder mit Strafe bedrohten Handlungen bleiben
unberührt
§ 19
Inkrafttreten. laufzeit
(1) Dieser Tarifvertrag tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft
(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum Schluss
eines Kalenderhalbjahres, frühestens zum 31. Dezember 2010, schriftlich gekündigt werden. Davon abweichend ist § 8 mit einer Frist von drei Wochen
zum 31. Januar 2010 kündbar.
Arbeitgeberverband
veLdi Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Andreas Johnsen
Gero KNtler
6üj):ter Husch
9
Tarifvertrag
für die Praktikantinnen/Praktikanten
der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(TV-Prakt AWO BW)
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
andererseits
§1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf
a) des/der Sozialarbeiterin/Sozialarbeiters, Sozialpädagogin/Sozialpädagogen
und Heilpädagogin/Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die
nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung
als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagogen beziehungsweise Heilpädagogin/Heilpädagogen vorauszugehen hat,
b) der/des pharmazeutisch-technischen Assistentin/Assistenten während der
praktischen Tätigkeit nach § 6 des Gesetzes über den Beruf des Pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Neufassung vom 23. September
1997 (BGBI. I S. 2349)
c)
der/des Erzieherin/Erziehers, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger
während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger vorauszugehen hat,
d) der/des Kinderpflegerin/Kinderpflegers während der praktischen Tätigkeit,
die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Kinderpflegerin/Kinderpfleger vorauszugehen hat,
e)
der/des Masseurin/Masseurs und medizinischen Bademeisterin/Bademeisters während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur und Physiotherapeutengesetz - MPhG)
vom 26. Mai 1994 (BGB! I S. 1084),
f)
weitere Berufsgänge, für die vergleichbare Praktika vorgeschrieben sind,
die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der VoIlmitglied des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e. V. in Baden-Württemberg
ist, dessen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des
TV AWO BW fallen und deren Praktikantenverhältnis nach Inkrafttreten des Tarifvertrags abgeschlossen wird.
Zur Klarsteilung wird festgestellt, dass Praktika, die vor und/oder während der
theoretischen Ausbildung durchgeführt werden, nicht Gegenstand dieses Tarifvertrags sind.
§2
Anzuwendende Bestimmungen
Für den unter § 1 aufgeführten Personenkreis gilt der TV AWO BW mit seinen ergänzenden tariflichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung, mit Ausnahme
der § § 17 bis 21 einschließlich der jeweiligen Anlagen und Anhänge dazu,
-
der Regelungen des ehemaligen Tarifvertrags über Tätigkeitsmerkmale zum
Bundesmanteltarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (BMTAW 11),
der Tarifverträge über die Gewährung von Einmalzahlungen sowie sonstige
weitere Entgelttarifverträge.
§3
Fortzahlung des Entgelts in besonderen Fällen
Der Praktikantin/dem Praktikanten ist das Entgelt für die Zeit der Freistellung zur
Teilnahme an den nach der für den jeweiligen Ausbildungsgang geltenden Regelung vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen, jedoch höchstens bis zu fünf
Arbeitstagen pro Beschäftigungsjahr, fortzuzahlen.
Im Übrigen gilt § 32 TV AWO BW entsprechend.
2
§4
Höhe der Praktikantenvergütung
(1) Die Vergütung der Praktikantinnen/Praktikanten beträgt 70 vom Hundert des
Entgelts der Entgeltstufe 1 der für die Einstellung im jeweiligen Beruf geltenden Entgeltgruppe nach der Anlage zu § 19 1V AWO BW.
(2) Die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen gemäß § 25 1V AWO BW beträgt 13,29 Euro monatlich.
(3) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die/der Praktikantin/Praktikant
a) die Zulagen der Protokollnotiz Nummer 1 zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW 11 Teil I B. 1. Sozial- und Erziehungsdienst, in
voller Höhe,
b) die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 14 Absatz 4 und 5 TV AWO
BW zu drei Vierteln.
§ 5
Inkrafttreten/laufzeit
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Er kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2009.
Arbeitgeberverband
Andreas Johnsen
G,ero Kettler
Güj1ter Busch
3
Tarifvertrag
über eine Einmalzahlung für die Beschäftigten
(IV Einmalzahlung AWO BW)
gültig ab 1. Dezember 2008
Zwischen dem
Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.
Sitz Berlin,
v.,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
andererseits
§1
(1) Vollzeitbeschäftigte, mit Ausnahme von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. November 2008 begründet wurde, erhalten mit dem Entgelt für den Monat Dezember 2008 eine Einmalzahlung. Die Höhe
bemisst sich nach § 2.
Der Anspruch setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 1. Dezember 2008
ununterbrochen fortbestanden hat und darauf der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW) Anwendung findet oder - bei einer Beendigung zwischen dem 1. und dem 31. Dezember 2008 - am 1. Januar 2009 gefunden
hätte.
(2) Nichtvollzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlungen, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten entspricht.
(3) Bestand das Arbeitsverhältnis schon vor dem 1. Juli 2008, besteht der Anspruch auf
Einmalzahlung ungekürzt.
Wurde das Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 2008 begründet, besteht ein Anspruch in Höhe von ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat den das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2008 besteht.
(4) Ist die/der Beschäftigte arbeitsunfähig erkrankt, so erhält die/der Beschäftigte je ein
Zwölftel der jeweiligen Einmalzahlung für jeden Kalendermonat, in dem für mindestens einen Tag Anspruch auf Entgelt oder eine Entgeltersatzleistung durch den Arbeitgeber bestand.
Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte wegen eines
Beschäftigungsverbots nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz kein
Entgelt erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der
Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit im Jahr 2008 Entgeltanspruch bestanden hat.
(5) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.
§2
Höhe der Einmalzahlung
Die Einmalzahlung beträgt 250 Euro.
§3
Inkrafttreten, laufzeit
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 in Kraft und endet mit Ablauf
des 31. Dezember 2008.
Arbeitgeberverband
Andreas Johnsen
Gero Kettler
2
/Gürrter Busch
Tarifvertrag
über eine Einmalzahlung für die Auszubildenden
(TV Einmalzahlung Azubi AWO BW)
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
andererseits
§1
(1) Auszubildende einschließlich der Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und
Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege, mit Ausnahme der Praktikantinnen und Praktikanten und der auszubildenden Teilnehmenden
in Projekten der außerbetrieblichen Ausbildung gemäß § 241 SGB 111, deren Ausbildungsverhältnis vor dem 1. Juli 2008 begründet wurde, erhalten mit der Ausbildungsvergütung für den Monat Dezember 2008 eine Einmalzahlung.
Die Höhe bemisst sich nach § 2.
Der Anspruch setzt voraus, dass das Ausbildungsverhältnis bis zum 1. Dezember 2008
ununterbrochen fortbestanden hat.
(2) Nichtvollzeitbeschäftigte Auszubildende erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlungen,
der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Ausbildungszeit zu
der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von vergleichbaren vollzeitbeschäftigten
Auszubildenden entspricht.
(4) Ist die/der Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt, so erhält die/der Auszubildende je
ein Zwölftel der jeweiligen Einmalzahlung für jeden Kalendermonat, in dem für mindestens einen Tag Anspruch auf Ausbildungsvergütung oder eine Ersatzleistung durch
den Arbeitgeber bestand.
Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die/der Auszubildende wegen
eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz
keine Ausbildungsvergütung erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für
Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit im Jahr 2008 Anspruch
auf Ausbildungsvergütung bestanden hat.
(5) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig.
§2
Höhe der Einmalzahlung
Die Einmalzahlung beträgt 60 Euro.
§3
Inkrafttreten, laufzeit
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 in Kraft und endet mit Ablauf
des 31. Dezember 2008.
Arbeitgeberverband
Andreas Johnsen
Gf2ro Kettler
tiünteF'Buscn
2
Tarifvertrag
zur Anpassung des Ortszuschlags für die Beschäftigten
(TV Ortszuschlag AWO BW)
gültig ab 1. September 2005
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
Sitz Stuttgart,
andererseits
§1
Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, deren Arbeitgeber mit Sitz in BadenWürttemberg Voll mitglieder des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland e. V. sind
und die am 1. Januar 2009 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags TV AWO BW
fallen.
(2) Wird ein Arbeitgeber erst nach dem 1. Januar 2009 Vollmitglied des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V., tritt an die Stelle des 1. Januar 2009 der Tag des Wirksamwerdens der Vollmitgliedschaft.
§2
Anpassung des Ortszuschlags
Im Rahmen des Geltungsbereichs dieses Tarifvertrags erhalten § 26 Absatz 1 BMT-AW II
sowie § 2 ÜbgTV BUND West in Verbindung mit dem Text des ehemaligen § 26 Absatz 1
BMT-AW II ab dem 1. Oktober 2005 folgende Fassung:
"Für den Ortszuschlag gelten die Bestimmungen des § 29 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils geltenden Fassung.
Abweichend von § 29 Absatz 5 BAT gilt:
Ist der Ehegatte eines Arbeitnehmers bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der einen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst oder ein Tarifwerk wesentlich gleichen Inhalts
anwendet, erhält der Arbeitnehmer neben dem Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte. § 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BMT-AW II findet auf den Unterschiedsbetrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten voll beschäftigt ist oder
beide Ehegatten jeweils mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind."
§3
Ausschluss von Ansprüchen
Rückforderungsansprüche auf Grund der rückwirkenden Anpassung des Ortszuschlags
sind ausgeschlossen.
§4
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt mit dem 1. September 2005 in Kraft.
Arbeitgeberverband
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschalt
An.dreas Johnsen
Gero Kettler
2
TV AWO BW Monatsentgelte ab 1.1.2009
EG
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
Stufe 1
3.493,98
3.159,45
2.908,55
2.601,90
2.508,98
2.416,05
2.127,98
1.988,60
1.858,50
1.821,33
1.742,86
1.654,07
1.626,19
1.551,85
1.496,09
Stufe 2
3.882,20
3.510,50
3.231,73
2.891,00
2.787,75
2.684,50
2.364,43
2.209,55
2.065,00
2.023,70
1.935,94
1.837,85
1.806,88
1.724,28
1.662,33
1.350,00
1.327,80
Stufe 3
4.026,75
3.717,00
3.407,25
3.304,00
2.994,25
2.891,00
2.488,33
2.312,80
2.199,23
2.126,95
2.034,03
1.961,75
1.858,50
1.786,23
1.713,95
1.400,00
1.352,58
Stufe 4
4.543,00
4.026,75
3.747,98
3.665,38
3.304,00
3.097,50
2.818,73
2.405,73
2.302,48
2.225,04
2.132,11
2.034,03
1.941,10
1.868,83
1.765,58
1.450,00
1.383,55
Stufe 5
4.935,35
4.501,70
4.222,93
4.130,00
3.753,14
3.489,85
3.076,85
2.508,98
2.379,91
2.292,15
2.204,39
2.106,30
2.003,05
1.925,61
1.879,15
1.530,00
1.412,46
Stufe 6
2.574,02
2.452,19
2.359,26
2.256,01
2.148,63
2.058,84
1.967,95
1.997,89
1.610,00
1.486,80
Pflegedienst:
Stufe 3
2.576,09
EG 8 Stufe 6
2.615,32
EG 7 Stufe 1
1.910,13
EG 6 Stufe 6
2.416,05
EG 4 Stufe 1
1.705,69
EG 9 Stufe 6
3.283,35
EG 9b
Stufe 4
2.736,13
Stufe 5
2.932,30
Stufe 6
3.118,15
Stufe 4
16,35
Stufe 5
17,52
Stufe 6
18,63
TV AWO BW Stundenentgelte ab 1.1.2009 bei 38,5 Std./Woche
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
20,87
18,87
17,38
15,54
14,99
14,43
12,71
11,88
11,10
10,88
10,41
9,88
9,71
9,27
8,94
23,19
20,97
19,31
17,27
16,65
16,04
14,12
13,20
12,34
12,09
11,56
10,98
10,79
10,30
9,93
8,06
7,93
24,05
22,20
20,35
19,74
17,89
17,27
14,86
13,82
13,14
12,71
12,15
11,72
11,10
10,67
10,24
8,36
8,08
27,14
24,05
22,39
21,90
19,74
18,50
16,84
14,37
13,75
13,29
12,74
12,15
11,60
11,16
10,55
8,66
8,27
29,48
26,89
25,23
24,67
22,42
20,85
18,38
14,99
14,22
13,69
13,17
12,58
11,97
11,50
11,23
9,14
8,44
15,38
14,65
14,09
13,48
12,84
12,30
11,76
11,93
9,62
8,88
Pflegedienst:
Stufe 3
15,39
EG 8 Stufe 6
15,62
EG 7 Stufe 1
11,41
EG 6 Stufe 6
14,43
EG 4 Stufe 1
10,19
EG 9 Stufe 6
19,61
EG 9b
TV AWO BW Überstundenentgelte ab 1.1.2009 bei 38,5 Std./Woche
TV AWO BW Überstundenzuschlag ab 1.1.2009 bei 38,5 Std./Woche
(Zuschlag, immer von Stufe 3 der jeweilige EG berechnet und daher für alle Stufen gleich
)
( Stundenentgelt jeweilige Stufe, höchstens Stufe 4 + Zuschlag EG 1-8 = 25%; EG 9-11 = 20%, EG 12-15 = 15% immer der
Stufe 3)
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
24,48
22,20
20,43
18,50
18,57
17,88
15,68
15,34
14,39
14,06
13,45
12,81
12,49
11,94
11,50
26,80
24,30
22,36
20,23
20,23
19,49
17,09
16,66
15,63
15,27
14,60
13,91
13,57
12,97
12,49
10,15
9,95
27,66
25,53
23,40
22,70
21,47
20,72
17,83
17,28
16,43
15,89
15,19
14,65
13,88
13,34
12,80
10,45
10,10
30,75
27,38
25,44
24,86
23,32
21,95
19,81
17,83
17,04
16,47
15,78
15,08
14,38
13,83
13,11
10,75
10,29
30,75
27,38
25,44
24,86
23,32
21,95
19,81
17,83
17,04
16,47
15,78
15,08
14,38
13,83
13,11
10,75
10,29
Stufe 6
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
17,83
17,04
16,47
15,78
15,08
14,38
13,83
13,11
10,75
10,29
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
3,61
3,33
3,05
2,96
3,58
3,45
2,97
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
Pflegedienst:
Stufe 3
EG 9b
18,47
EG 8 Stufe 6
17,83
EG 7 Stufe 1
14,70
EG 6 Stufe 6
16,47
EG 4 Stufe 1
13,12
EG 9 Stufe 6
19,81
Stufe 4
19,43
Stufe 5
19,43
Stufe 6
19,43
TV AWO BW Zuschlag pro Stunde ab 1.1.2009 (38,5 Std./Woche)
Bemessungsgrundlage Stufe 3
Nacht20%
arbeit Samstags1,30 € je arbeit 13-21
Std. für
Uhr
alle
25%
Sonntagsarbeit
35% Feiertags135%
arbeit m. FZA Feiertagsarbeit o.FZA
100%
Arbeit am
24.12. und
31.12.
EG
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
15
14
13
12
11
10
9
9b
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
4,81
4,44
4,07
3,95
3,58
3,45
2,97
3,08
2,76
2,63
2,54
2,43
2,34
2,22
2,13
2,05
6,01
5,55
5,09
4,94
4,47
4,32
3,72
3,85
3,46
3,29
3,18
3,04
2,93
2,78
2,67
2,56
2,09
2,02
8,42
7,77
7,12
6,91
6,26
6,04
5,20
5,39
4,84
4,60
4,45
4,25
4,10
3,89
3,73
3,58
2,93
2,83
32,47
29,97
27,47
26,65
24,15
23,31
20,06
20,78
18,66
17,74
17,16
16,40
15,82
14,99
14,40
13,82
11,29
10,91
24,05
22,20
20,35
19,74
17,89
17,27
14,86
15,39
13,82
13,14
12,71
12,15
11,72
11,10
10,67
10,24
8,36
8,08
Höhe der persönlichen Zulage in € (§ 18 Abs. 3 Satz 2 TV AWO BW)
4,5 v.H. für Beschäftigte EG 1 bis EG 8 ab 1.1.2009
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
89,49
83,63
81,96
78,43
74,43
73,18
69,83
67,32
99,43
92,93
91,07
87,12
82,70
81,31
77,59
74,80
60,75
59,75
104,08
98,97
95,71
91,53
88,28
83,63
80,38
77,13
63,00
60,87
108,26
103,61
100,13
95,94
91,53
87,35
84,10
79,45
65,25
62,26
112,90
107,10
103,15
99,20
94,78
90,14
86,65
84,56
68,85
63,56
115,83
110,35
106,17
101,52
96,69
92,65
88,56
89,91
72,45
66,91
AWO BW 01-01-2009
Pflegedienst:
EG 8 Stufe 6
EG 7 Stufe 1
EG 6 Stufe 6
EG 4 Stufe 1
117,69
85,96
108,72
76,76
Pflegedienst:
Stufe 3
3,08
EG 8 Stufe 6
3,46
EG 7 Stufe 1
3,29
EG 6 Stufe 6
3,18
EG 4 Stufe 1
2,93
EG 9 Stufe 6
2,97
EG 9b
Stufe 4
3,08
Stufe 5
3,08
Stufe 6
3,08
EG
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
Stufe 1
3.493,98
3.159,45
2.908,55
2.601,90
2.508,98
2.416,05
2.127,98
1.988,60
1.858,50
1.821,33
1.742,86
1.654,07
1.626,19
1.551,85
1.496,09
Stufe 2
3.882,20
3.510,50
3.231,73
2.891,00
2.787,75
2.684,50
2.364,43
2.209,55
2.065,00
2.023,70
1.935,94
1.837,85
1.806,88
1.724,28
1.662,33
1.350,00
1.327,80
Stufe 3
4.026,75
3.717,00
3.407,25
3.304,00
2.994,25
2.891,00
2.488,33
2.312,80
2.199,23
2.126,95
2.034,03
1.961,75
1.858,50
1.786,23
1.713,95
1.400,00
1.352,58
Stufe 4
4.543,00
4.026,75
3.747,98
3.665,38
3.304,00
3.097,50
2.818,73
2.405,73
2.302,48
2.225,04
2.132,11
2.034,03
1.941,10
1.868,83
1.765,58
1.450,00
1.383,55
Stufe 5
4.935,35
4.501,70
4.222,93
4.130,00
3.753,14
3.489,85
3.076,85
2.508,98
2.379,91
2.292,15
2.204,39
2.106,30
2.003,05
1.925,61
1.879,15
1.530,00
1.412,46
Stufe 6
2.574,02
2.452,19
2.359,26
2.256,01
2.148,63
2.058,84
1.967,95
1.997,89
1.610,00
1.486,80
Pflegedienst:
Stufe 3
2.576,09
EG 8 Stufe 6
2.615,32
EG 7 Stufe 1
1.910,13
EG 6 Stufe 6
2.416,05
EG 4 Stufe 1
1.705,69
EG 9 Stufe 6
3.283,35
EG 9b
Stufe 4
2.736,13
Stufe 5
2.932,30
Stufe 6
3.118,15
Stufe 4
16,14
Stufe 5
17,29
Stufe 6
18,39
TV AWO BW Stundenentgelte ab 1.1.2009 bei 39 Std./Woche
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
20,60
18,63
17,15
15,34
14,80
14,25
12,55
11,73
10,96
10,74
10,28
9,75
9,59
9,15
8,82
22,89
20,70
19,06
17,05
16,44
15,83
13,94
13,03
12,18
11,93
11,42
10,84
10,66
10,17
9,80
7,96
7,83
23,75
21,92
20,09
19,48
17,66
17,05
14,67
13,64
12,97
12,54
12,00
11,57
10,96
10,53
10,11
8,26
7,98
26,79
23,75
22,10
21,62
19,48
18,27
16,62
14,19
13,58
13,12
12,57
12,00
11,45
11,02
10,41
8,55
8,16
29,10
26,55
24,90
24,36
22,13
20,58
18,14
14,80
14,03
13,52
13,00
12,42
11,81
11,36
11,08
9,02
8,33
15,18
14,46
13,91
13,30
12,67
12,14
11,61
11,78
9,49
8,77
Pflegedienst:
Stufe 3
15,19
EG 8 Stufe 6
15,42
EG 7 Stufe 1
11,26
EG 6 Stufe 6
14,25
EG 4 Stufe 1
10,06
19,36
EG 9 Stufe 6
EG 9b
TV AWO BW Überstundenentgelte ab 1.1.2009 bei 39 Std./Woche
TV AWO BW Überstundenzuschlag ab 1.1.2009 bei 39 Std./Woche
(Zuschlag, immer von Stufe 3 der jeweilige EG berechnet und daher für alle Stufen gleich
)
( Stundenentgelt jeweilige Stufe, höchstens Stufe 4 + Zuschlag EG 1-8 = 25%; EG 9-11 = 20%, EG 12-15 = 15% immer der
Stufe 3)
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
24,16
21,92
20,16
18,26
18,33
17,66
15,48
15,14
14,20
13,88
13,28
12,64
12,33
11,78
11,35
26,45
23,99
22,07
19,97
19,97
19,24
16,87
16,44
15,42
15,07
14,42
13,73
13,40
12,80
12,33
10,03
9,83
27,31
25,21
23,10
22,40
21,19
20,46
17,60
17,05
16,21
15,68
15,00
14,46
13,70
13,16
12,64
10,33
9,98
30,35
27,04
25,11
24,54
23,01
21,68
19,55
17,60
16,82
16,26
15,57
14,89
14,19
13,65
12,94
10,62
10,16
30,35
27,04
25,11
24,54
23,01
21,68
19,55
17,60
16,82
16,26
15,57
14,89
14,19
13,65
12,94
10,62
10,16
Stufe 6
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
17,60
16,82
16,26
15,57
14,89
14,19
13,65
12,94
10,62
10,16
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
3,56
3,29
3,01
2,92
3,53
3,41
2,93
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
Pflegedienst:
Stufe 3
EG 9b
18,23
EG 8 Stufe 6
17,60
EG 7 Stufe 1
14,50
EG 6 Stufe 6
16,26
EG 4 Stufe 1
12,95
EG 9 Stufe 6
19,55
Stufe 4
19,18
Stufe 5
19,18
Stufe 6
19,18
TV AWO BW Zuschlag pro Stunde ab 1.1.2009 (39 Std./Woche)
Bemessungsgrundlage Stufe 3
Nacht20%
arbeit Samstags1,30 € je arbeit 13-21
Std. für
Uhr
alle
25%
Sonntagsarbeit
35% Feiertags135%
arbeit m. FZA Feiertagsarbeit o.FZA
100%
Arbeit am
24.12. und
31.12.
EG
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 3
15
14
13
12
11
10
9
9b
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
4,75
4,38
4,02
3,90
3,53
3,41
2,93
3,04
2,73
2,59
2,51
2,40
2,31
2,19
2,11
2,02
5,94
5,48
5,02
4,87
4,42
4,26
3,67
3,80
3,41
3,24
3,14
3,00
2,89
2,74
2,63
2,53
2,07
2,00
8,31
7,67
7,03
6,82
6,18
5,97
5,13
5,32
4,77
4,54
4,39
4,20
4,05
3,84
3,69
3,54
2,89
2,79
32,06
29,59
27,12
26,30
23,84
23,02
19,80
20,51
18,41
17,51
16,93
16,20
15,62
14,80
14,22
13,65
11,15
10,77
23,75
21,92
20,09
19,48
17,66
17,05
14,67
15,19
13,64
12,97
12,54
12,00
11,57
10,96
10,53
10,11
8,26
7,98
Höhe der persönlichen Zulage in € (§ 18 Abs. 3 Satz 2 TV AWO BW)
4,5 v.H. für Beschäftigte EG 1 bis EG 8 ab 1.1.2009
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1S
1
89,49
83,63
81,96
78,43
74,43
73,18
69,83
67,32
99,43
92,93
91,07
87,12
82,70
81,31
77,59
74,80
60,75
59,75
104,08
98,97
95,71
91,53
88,28
83,63
80,38
77,13
63,00
60,87
108,26
103,61
100,13
95,94
91,53
87,35
84,10
79,45
65,25
62,26
112,90
107,10
103,15
99,20
94,78
90,14
86,65
84,56
68,85
63,56
115,83
110,35
106,17
101,52
96,69
92,65
88,56
89,91
72,45
66,91
AWO BW 01-01-2009
Pflegedienst:
EG 8 Stufe 6
EG 7 Stufe 1
EG 6 Stufe 6
EG 4 Stufe 1
117,69
85,96
108,72
76,76
Pflegedienst:
Stufe 3
3,04
EG 8 Stufe 6
3,41
EG 7 Stufe 1
3,24
EG 6 Stufe 6
3,14
EG 4 Stufe 1
2,89
EG 9 Stufe 6
2,93
EG 9b
Stufe 4
3,04
Stufe 5
3,04
Stufe 6
3,04
1. Änderungstarifvertrag
(TV Tariferhöhung AWO Baden-Württemberg)
vom 23. November 2010
–
–
–
zum Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW)
zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in
Baden-Württemberg (TV-Ü AWO BW) vom 18. Dezember 2008
zum Tarifvertrag für die Auszubildenden in Baden-Württemberg (TV-A AWO BW)
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Sitz Stuttgart
andererseits wird Folgendes vereinbart:
Präambel
Dieser Tarifvertrag dient der Umsetzung der Tarifeinigung vom 23. November 2010.
Abschnitt I
Änderungen des Tarifvertrags für die Arbeiterwohlfahrt in BadenWürttemberg (TV AWO BW) vom 18. Dezember 2008
§1
Änderungen der Anlage A zu § 19 Absatz 2
(Tabellenentgelt)
(1) Die um 2,0 Prozent erhöhte Entgelttabelle der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag
ersetzt ab dem 1. Dezember 2010 die bisher gültige Entgelttabelle der Anlage A
zu § 19 Absatz 2 TV AWO BW (Entgelttabelle) vom 18. Dezember 2009.
(2) Die um weitere 0,5 Prozent erhöhte Entgelttabelle der Anlage 2 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 1. Januar 2012 die bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß
Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag.
(3) Die jeweils geänderten Werte werden in die Kr-Anwendungstabelle gemäß § 16
Absatz 8 TV-Ü AWO BW übernommen.
§2
Änderung von § 42 Absatz 3 (Inkrafttreten)
§ 42 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
An die Stelle des Datums „31. Januar 2010“ tritt das Datum „31. Mai 2012“.
Abschnitt II
Änderungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten
der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV-Ü AWO BW) vom
18. Dezember 2008
§3
Änderung von § 5 Absatz 1 (Vergleichsentgelt)
In § 5 Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
„Ab dem 1. Dezember 2010 werden die individuellen Zwischen- und Endstufen der
übergeleiteten Beschäftigten um 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2012 um weitere
0,5 Prozent erhöht.“
1. Änderungstarifvertrag (TV Tariferhöhung) AWO Baden-Württemberg vom 23. November 2010
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§4
Änderung des § 16 (Eingruppierung)
Nach § 16 Absatz 7 wird ein neuer Absatz 7 a eingefügt:
„(7a) 1Für die seit dem 1. Januar 2009 eingestellten, in Satz 2 aufgeführten Fachkräfte wird ab dem 1. Dezember 2010 eine monatliche Zulage gezahlt, sofern für
die Arbeitsverhältnisse nicht die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW (§ 17 a TV AWO BW und § 19 a TV-Ü AWO BW) gilt.
2
Die Zulage beträgt für Vollbeschäftigte:
Stufe 1
examinierte Pflegekräfte mit staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit
Sozialpädagogen/innen, Sozialarbeiter/innen mit
staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
Erzieher/innen mit staatlicher Anerkennung und
entsprechender Tätigkeit
Stufe 2
bis
Endstufe
100,00 Euro 050,00 Euro
150,00 Euro 075,00 Euro
200,00 Euro 100,00 Euro
3
§ 28 Absatz 2 TV AWO BW wird angewendet.
4
Anerkennungspraktikanten/innen erhalten 50 Prozent der Zulage der jeweiligen
Stufe 1.
Abschnitt III
Änderungen des Tarifvertrag für Auszubildende der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV Azubi AWO BW) vom 18. Dezember 2008
§5
Änderung des § 8 (Ausbildungsentgelte)
§ 8 Absatz 1 TV-A AWO BW wird ab dem 1. Dezember 2010 wie folgt neu gefasst:
(1) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende
im vierten Ausbildungsjahr
651,76 Euro,
703,28 Euro,
750,57 Euro,
816,16 Euro.
Seite 3 von 7
§ 8 Absatz 2 TV-A AWO BW wird ab dem 1. Dezember 2010 wie folgt neu gefasst:
(2) Davon abweichend beträgt das monatlich Ausbildungsentgelt für Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, der Entbindungspflege und der Altenpflege,
§6
799,11 Euro,
860,91 Euro,
962,88 Euro.
§ 16 a Übernahme von Auszubildenden
Nach § 16 wird folgender neuer § 16 a eingefügt:
„§ 16a Übernahme von Auszubildenden
(1) 1Auszubildende, deren Ausbildungsentgelt sich nach § 8 Absatz 1 bestimmt,
werden bei betrieblichem Bedarf nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung
mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ im unmittelbaren Anschluss an
das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen.
(2) 1Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass die von Absatz 1 nicht erfassten Auszubildenden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, sofern nicht
personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. 2Satz 1 gilt nicht,
soweit der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat.
(3) § 16 a tritt mit Ablauf des 31. Mai 2012 außer Kraft.“
§7
Änderung des § 19 (Inkrafttreten, Laufzeit)
§ 19 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
An die Stelle des Datums „31. Januar 2010“ tritt das Datum „31. Mai 2012“.
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Abschnitt IV
Inkrafttreten des 1. Änderungstarifvertrags
§8
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.
Berlin, den
Stuttgart, den
Arbeitgeberverband
ver.di –
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Andreas Johnsen
Leni Breymaier
Gero Kettler
Günter Busch
Jürgen Lippl
Seite 5 von 7
Anlage 1
zum 1. Änderungstarifvertrag AWO BW vom 23. November 2010
(TV Tariferhöhung AWO BW)
Tabelle Entgeltgruppen (Entgelttabelle) TV AWO BW ab 1. Dezember 2010
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
3.563,86
3.959,84
4.107,29
4.633,86
5.034,06
14
3.222,64
3.580,71
3.791,34
4.107,29
4.591,73
13
2.966,72
3.296,36
3.475,40
3.822,94
4.307,39
12
2.653,94
2.948,82
3.370,08
3.738,69
4.212,60
11
2.559,16
2.843,51
3.054,14
3.370,08
3.828,20
10
2.464,37
2.738,19
2.948,82
3.159,45
3.559,65
09 2)
2.170,54
2.411,72
2.538,10
2.875,10
3.138,39
7)
08
2.028,37
2.253,74
2.359,06
2.453,84
2.559,16
2.625,50 3)
07
1.895,67 4)
2.106,30
2.243,21
2.348,53
2.427,51
2.501,23
06
1.857,76
2.064,17
2.169,49
2.269,54
2.337,99
2.406,45 5)
05
1.777,72
1.974,66
2.074,71
2.174,75
2.248,48
2.301,13
04
1.687,15 6)
1.874,61
2.000,99
2.074,71
2.148,43
2.191,60
03
1.658,71
1.843,02
1.895,67
1.979,92
2.043,11
2.100,02
02
1.526,01
1.695,58
1.748,23
1.800,89
1.916,73
2.037,85
01 S
1.377,00
1.428,00
1.479,00
1.560,60
1.642,20
01
1.354,36
1.379,63
1.411,22
1.440,71
1.516,54
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.627,61
2.790,85
2.990,95
3.180,51
Stufe 6
Für Beschäftigte im Pflegedienst:
2)
3)
4)
5)
6)
7)
E9b
2.667,63
1.948,33
2.464,37
1.739,80
3.349,02
Seite 6 von 7
Anlage 2
zum 1. Änderungstarifvertrag AWO BW vom 23. November 2010
(TV Tariferhöhung AWO BW)
Tabelle Entgeltgruppen (Entgelttabelle) TV AWO BW ab 1. Januar 2012
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
3.581,68
3.979,64
4.127,83
4.657,03
5.059,23
14
3.238,75
3.598,61
3.810,30
4.127,83
4.614,69
13
2.981,55
3.312,84
3.492,78
3.842,05
4.328,93
12
2.667,21
2.963,56
3.386,93
3.757,38
4.233,66
11
2.571,96
2.857,73
3.069,41
3.386,93
3.847,34
10
2.476,69
2.751,88
2.963,56
3.175,25
3.577,45
09 2)
2.181,39
2.423,78
2.550,79
2.889,48
3.154,08
7)
08
2.038,51
2.265,01
2.370,86
2.466,11
2.571,96
2.638,63 3)
07
1.905,15 4)
2.116,83
2.254,43
2.360,27
2.439,65
2.513,74
06
1.867,05
2.074,49
2.180,34
2.280,89
2.349,68
2.418,48 5)
05
1.786,61
1.984,53
2.085,08
2.185,62
2.259,72
2.312,64
04
1.695,59 7)
1.883,98
2.010,99
2.085,08
2.159,17
2.202,56
03
1.667,00
1.852,24
1.905,15
1.989,82
2.053,33
2.110,52
02
1.533,64
1.704,06
1.756,97
1.809,89
1.926,31
2.048,04
01 S
1.383,89
1.435,14
1.486,40
1.568,40
1.650,41
01
1.361,13
1.386,53
1.418,28
1.447,91
1.524,12
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.640,74
2.804,80
3.005,90
3.196,41
Stufe 6
Für Beschäftigte im Pflegedienst:
2)
3)
4)
5)
6)
7)
E9b
2.680,97
1.958,07
2.476,69
1.748,50
3.365,77
Seite 7 von 7
Stand 01.01.2012
Werte aus
Entgeltgruppen der
allgemeinen Tabelle
12
Zuordnungen
Entgeltgruppe Vergütungsgruppen zu Kr/KrVerläufe
Kr
Grundentgelt
Stufe 1
Stufe 2
12a
XII mit Aufstieg nach XIII
__
__
11b
XI mit Aufstieg nach XII
__
__
__
__
__
__
__
__
__
__
__
__
__
__
11
11a
10
10a
9d
9c
9 und 9b
7, 8 und 9b
7 und 8
X mit Aufstieg nach XI
IX mit Aufstieg nach X
VIII mit Aufstieg nach IX
VII mit Aufstieg nach VIII
9b
VI mit Aufstieg nach VII
VII ohne Aufstieg
9a
VI ohne Aufstieg
8a
Va mit Aufstieg nach VI
V mit Aufstieg nach Va + VI
V mit Aufstieg nach VI
7a
V mit Aufstieg nach Va
IV mit Aufstieg nach V + Va
IV mit Aufstieg nach V
__
Stufe 3
3.386,93
Entwicklungstufen
Stufe 5
Stufe 4
3.757,38
4.233,66
nach 2 J. St. 3 nach 3 J. St. 4
__
3.386,93
3.847,34
3.069,41
3.386,93
nach 2 J. St. 3
3.175,25
nach 2 J. St. 3
3.154,08
nach 4 J. St. 3
3.005,90
nach 5 J. St. 3
2.889,48
nach 5 J. St. 3
2.640,74
nach 5 J. St. 3
3.847,34
nach 5 J. St. 4
3.577,45
nach 3 J. St. 4
3.365,77
nach 2 J. St. 4
3.196,41
nach 5 J. St. 4
3.005,90
nach 5 J. St. 4
2.804,80
nach 5 J. St. 4
2.963,56
2.889,48
2.804,80
2.550,79
2.550,79
2.254,43
2.370,86
2.466,11
2.640,74
2.116,83
2.254,43
2.466,11
2.571,96
Stufe 6
__
__
__
__
__
__
__
__
2.804,80
2.116,83
__
1.958,07
2.680,97
__
4 und 6
4a
II mit Aufstieg nach III + IV
III mit Aufstieg nach IV
1.748,50
1.883,98
2.010,99
2.280,89
2.349,68
2.476,69
3 und 4
3a
I mit Aufstieg nach II
1.667,00
1.852,24
1.905,15
1.989,82
2.053,33
__
Änderungstarifvertrag Nr. 2
(Eingruppierung und Entgelt im Sozial- und Erziehungsdienst)
vom 18. März 2011
zum Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(TV AWO BW) vom 18. Dezember 2008
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
vertreten durch die Landesleitung Baden-Württemberg,
Sitz Stuttgart,
§1
Änderungen des TV AWO BW
Der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW) vom
18. Dezember 2008, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom
23. November 2010, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 17 TV AWO BW wird folgender neuer § 17 a eingefügt:
§ 17 a
Eingruppierung und Entgelt der Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst
(1) 1Bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung nach § 17 Absatz 1 richtet sich die
Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, vorbehaltlich
von Absatz 4, nach den Merkmalen des Anhangs zu den Anlagen B und C TV
AWO BW. 2Sie erhalten abweichend von § 19 Absatz 2 Entgelt nach der Anla-
ge B zum § 19 TV AWO BW. 3Beschäftigte in Einrichtungen, die unter das baden-württembergische Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) fallen, sowie in
heilpädagogischen Tagesstätten und integrativen Gruppen in Kindertagesstätten
erhalten abweichend von § 19 Absatz 2 Entgelt nach der Anlage C zum § 19 TV
AWO BW.
(2) Anstelle des § 20 TV AWO BW gilt Folgendes:
1
Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen. 2Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 3Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2.
4
Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des
Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. 5Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einer Gliederung oder Gesellschaft
der Arbeiterwohlfahrt wird die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden;
Satz 4 bleibt unberührt. 6Die Beschäftigten erreichen – von Stufe 3 an die jeweils
nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 21 Absatz 2 – nach
folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
–
–
–
–
–
Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,
Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,
Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.
7
Abweichend von Satz 1 ist Endstufe die Stufe 4
a) in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und
b) in der Entgeltgruppe S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5.
8
Abweichend von Satz 6 erreichen Beschäftigte, die nach den Tätigkeitsmerkmalen des Anhangs zu den Anlagen B und C in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert
sind, die Stufe 5 nach acht Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach zehn Jahren in
Stufe 5.
9
(aus redaktionellen Gründen unbesetzt)
chende Stufenlaufzeiten.
10
Dies gilt auch für von Satz 6 abwei-
11
Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist, können den Beschäftigten bei der Neueinstellung oder bei der Eingruppierung in eine höhere
Entgeltgruppe anstelle der ihnen nach Satz 2 oder 3 zustehenden Stufe der Entgelttabelle eine höhere Stufe vorweg gewährt werden. 12Nach Ablauf der für das
Erreichen der vorweg gewährten Stufe erforderlichen Zeit beginnt die Zeitberechnung für den nächsten Stufenaufstieg.
2. Änderungstarifvertrag (Sozial- und Erziehungsdienst)
AWO Baden-Württemberg vom 18. März 2011
Seite 2 von 18
Protokollerklärungen zu Absatz 2 Satz 3:
1.
Ein Berufspraktikum nach dem TV-Prakt AWO BW oder nach dem Tarifvertrag zur Regelung der
Praktikantenverhältnisse zwischen dem AWO Bundesverband e. V. und ver.di/ÖTV vom 29. Mai
1998 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
2.
Die einschlägige Berufserfahrung muss unter vergleichbaren Strukturen und Arbeitsanforderungen
erworben und durch Zeugnisse oder vergleichbare Nachweise dargelegt werden.
(2 a)
In § 21 Absatz 4 wird nach Satz 4 folgender neuer Satz 5 eingefügt:
5
Werden Beschäftigte nach einer Höhergruppierung auf Grund einer eingruppierungsrelevanten Überschreitung der Durchschnittsbelegung in Kindertageseinrichtungen oder nach einem eingruppierungsrelevanten Wechsel aus einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe wieder rückgruppiert, weil die eingruppierungsrelevanten Grundlagen für die erfolgte Höhergruppierung entfallen sind,
werden diese Beschäftigten abweichend von Satz 4 in der niedrigeren Entgeltgruppe mindestens der regulären Stufe zugeordnet, die sie – unter Anrechnung
der in der höheren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten – in ihrer vor der Höhergruppierung zugeordneten Entgeltgruppe erreicht hätten.
(3) Soweit im TV AWO BW auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird,
entspricht
die Entgeltgruppe
der Entgeltgruppe
02
04
05
06
08
09
10
11
12
S2
S3
S4
S5
S 6 bis S 8
S 9 bis S 14
S 15 und S 16
S 17
S 18
(4) 1§ 17 a gilt nicht für Beschäftigte des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbereiches.
2
Für Beschäftigte, die nicht unter Absatz 1 Satz 3 fallen, wird nur § 17 a angewendet, soweit sie ab dem 1. Januar 2011 eingestellt wurden.
Protokollerklärungen zu § 17 a:
1.
§ 17 a gilt nur, soweit der Arbeitgeber die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes
AWO BW gemäß § 16 Absatz 1 a TV-Ü AWO BW eingeführt hat.
2.
Der AGV ist verpflichtet, ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg, unverzüglich über die Anwendung der Vergütungsordnung des Sozial- und Erziehungsdienstes bei einem Vollmitglied zu informieren.
Seite 3 von 18
2. Nach § 41 TV AWO BW wird folgender neuer § 41 a eingefügt:
§ 41 a
Besondere Regelungen für Beschäftigte des AWO Kreisverband Karlsruhe e. V.
(1) Abweichend von § 17 a Absatz 1 Satz 2 erhalten Beschäftigte, die nach den
Merkmalen des Anhangs zu den Anlagen B und C eingruppiert sind, Entgelt
nach der Anlage C zum § 19 TV AWO BW.
(2) 1§ 17 a Absatz 4 Satz 1 ist auf originär in einem Arbeitsverhältnis stehende Beschäftigte des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbereichs nicht anzuwenden.
2
Für Maßnahmeteilnehmer bleibt es bei der Anwendbarkeit von § 17 a Absatz 4
Satz 1.
(3) § 17 a Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(4) Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen
mit familientherapeutischer Zusatzausbildung und entsprechender Tätigkeit
(FATZ) erhalten neben dem Entgelt nach der Entgeltgruppe S 12 eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Entgeltgruppen S 12 und S 14.
3. § 42 TV AWO BW wird wie folgt neu gefasst:
§ 42
Inkrafttreten, Laufzeit
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) 1Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum Schluss
eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden. 2Der § 17 a sowie der
Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum
31. Dezember 2014, schriftlich gekündigt werden.
Sofern im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung oder im Zusammenhang mit dem Abschluss einer neuen Entgeltordnung im Tarifbereich TVöD-B VKA Veränderungen
von Mantelbestimmungen vereinbart werden, die mit den Regelungen des TV AWO BW identisch sind
oder im wesentlichen identisch sind, verpflichten sich die Tarifvertragsparteien zur Aufnahme von Tarifverhandlungen, mit dem Ziel einer entsprechenden Anpassung des TV AWO BW.
(3) 1Die Anlagen A und B zu § 19 Absatz 2 (Entgelttabelle) sind mit einer Frist von
drei Wochen zum 31. Mai 2012 schriftlich kündbar. 2Die Anlage C zu § 19 ist mit
einer Frist von drei Wochen zum 31. Mai 2012 kündbar. 3§ 22 (Jahressonderzahlung) ist mit einer Frist von drei Wochen kündbar.
Seite 4 von 18
Bei Änderungen im Anhang zur Anlage C des TVöD-VKA nehmen die Tarifvertragsparteien Verhandlungen auf.
4. Es werden die Anlagen B und C zum § 19 TV AWO BW nebst
Anhang dazu wie folgt eingefügt:
Seite 5 von 18
Anlage B zu § 19 TV AWO BW
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
für die die Anlage C nicht gilt (§ 17 a Absatz 1 Satz 2)
(gültig ab 1. Januar 2011)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
2.961,60
3.060,32
3.455,20
3.751,36
4.195,60
4.467,08
S 17
2.665,44
2.936,92
3.257,76
3.455,20
3.850,08
4.082,07
S 16
2.596,34
2.872,75
3.089,94
3.356,48
3.652,64
3.830,34
S 15
2.497,62
2.764,16
2.961,60
3.188,66
3.553,92
3.711,87
S 14
2.468,00
2.665,44
2.912,24
3.109,68
3.356,48
3.529,24
S 13
2.468,00
2.665,44
2.912,24
3.109,68
3.356,48
3.479,88
S 12
2.369,28
2.616,08
2.853,01
3.060,32
3.316,99
3.425,58
S 11
2.270,56
2.566,72
2.695,06
3.010,96
3.257,76
3.405,84
S 10
2.211,33
2.448,26
2.566,72
2.912,24
3.188,66
3.415,71
S 09
2.201,46
2.369,28
2.517,36
2.788,84
3.010,96
3.223,21
S 08
2.112,61
2.270,56
2.468,00
2.749,35
3.006,02
3.208,40
S 07
2.048,44
2.245,88
2.403,83
2.561,78
2.680,25
2.853,01
S 06
2.013,89
2.211,33
2.369,28
2.527,23
2.670,38
2.827,34
S 05
2.013,89
2.211,33
2.359,41
2.438,38
2.546,98
2.734,54
S 04
1.826,32
2.073,12
2.201,46
2.310,05
2.379,15
2.468,00
S 03
1.727,60
1.934,91
2.073,12
2.211,33
2.250,82
2.290,30
S 02
1.653,56
1.747,34
1.816,45
1.895,42
1.974,40
2.053,38
Seite 6 von 18
Anlage C zu § 19 TV AWO BW
in unter das KiTaG fallende Einrichtungen sowie in heilpädagogischen Tagesstätten und
Integrativen Gruppen in Kindertagesstätten (§ 17 a Absatz 1 Satz 3)
(gültig vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
3.015,13
3.115,62
3.517,64
3.819,15
4.271,43
4.547,81
S 17
2.713,61
2.989,99
3.316,64
3.517,64
3.919,66
4.155,85
S 16
2.643,26
2.924,67
3.145,78
3.417,13
3.718,65
3.899,56
S 15
2.542,75
2.814,11
3.015,13
3.246,28
3.618,15
3.778,95
S 14
2.512,60
2.713,61
2.964,87
3.165,88
3.417,13
3.593,02
S 13
2.512,60
2.713,61
2.964,87
3.165,88
3.417,13
3.542,76
S 12
2.412,09
2.663,36
2.904,57
3.115,62
3.376,93
3.487,49
S 11
2.311,60
2.613,11
2.743,76
3.065,37
3.316,64
3.467,39
S 10
2.251,29
2.492,50
2.613,11
2.964,87
3.246,28
3.477,44
S 09
2.241,24
2.412,09
2.562,85
2.839,24
3.065,37
3.281,46
S 08
2.150,78
2.311,60
2.512,60
2.799,04
3.060,35
3.266,38
S 07
2.085,46
2.286,46
2.447,28
2.608,08
2.728,69
2.904,57
S 06
2.050,29
2.251,29
2.412,09
2.572,90
2.718,63
2.878,44
S 05
2.050,29
2.251,29
2.402,05
2.482,45
2.593,01
2.783,96
S 04
1.859,32
2.110,58
2.241,24
2.351,80
2.422,14
2.512,60
S 03
1.758,83
1.969,88
2.110,58
2.251,29
2.291,49
2.331,70
S 02
1.683,44
1.778,92
1.849,27
1.929,68
2.010,08
2.090,48
Seite 7 von 18
in unter das KiTaG fallende Einrichtungen sowie in Heilpädagogischen Tagesstätten und
integrativen Gruppen in Kindertagesstätten (§ 17 a Absatz 1 Satz 3)
(gültig ab 1. August 2011)
(monatlich in Euro)
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
3.030,20
3.131,20
3.535,23
3.838,24
4.292,78
4.570,55
S 17
2.727,17
3.004,94
3.333,22
3.535,23
3.939,25
4.176,63
S 16
2.656,48
2.939,29
3.161,51
3.434,22
3.737,24
3.919,06
S 15
2.555,47
2.828,18
3.030,20
3.262,51
3.636,24
3.797,85
S 14
2.525,17
2.727,17
2.979,70
3.181,71
3.434,22
3.610,99
S 13
2.525,17
2.727,17
2.979,70
3.181,71
3.434,22
3.560,48
S 12
2.424,16
2.676,67
2.919,09
3.131,20
3.393,82
3.504,93
S 11
2.323,16
2.626,17
2.757,49
3.080,71
3.333,22
3.484,73
S 10
2.262,54
2.504,96
2.626,17
2.979,70
3.262,51
3.494,83
S 09
2.252,44
2.424,16
2.575,66
2.853,43
3.080,71
3.297,87
S 08
2.161,53
2.323,16
2.525,17
2.813,04
3.075,65
3.282,71
S 07
2.095,88
2.297,90
2.459,52
2.621,12
2.742,33
2.919,09
S 06
2.060,53
2.262,54
2.424,16
2.585,76
2.732,22
2.892,83
S 05
2.060,53
2.262,54
2.414,06
2.494,86
2.605,97
2.797,88
S 04
1.868,62
2.121,14
2.252,44
2.363,55
2.434,26
2.525,17
S 03
1.767,62
1.979,73
2.121,14
2.262,54
2.302,95
2.343,36
S 02
1.691,86
1.787,82
1.858,52
1.939,32
2.020,13
2.100,94
Seite 8 von 18
Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW
S2
Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen/Kinderpflegern mit
staatlicher Anerkennung.
(hierzu Protokollerklärung Nr. 1)
S3
Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die
aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende
Tätigkeiten ausüben.
S4
1.
Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit
staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)
2.
Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener
Berufsausbildung.
3.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern mit staatlicher
Anerkennung.
1.
Berufsausbildung als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.
2.
Berufsausbildung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen
der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 3 bestellt sind.
S5
S6
Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender
Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3 und 5)
Seite 9 von 18
S7
S8
S9
1.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten.
2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
1.
Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,
mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 3, 5 und 6)
2.
Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.
3.
Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen.
4.
Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige
Vertreterin/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen
der Entgeltgruppe S 13 Fallgruppe 6 bestellt sind.
5.
Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern
bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.
1.
Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,
mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Beschäftigte
mindestens der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 1.
Seite 10 von 18
S 10
S 11
2.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind.
1.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
2.
3.
Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von großen Ausbildungsoder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte
Menschen.
1.
Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und
ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
2.
Sozialbetreuerinnen/Sozialbetreuer ausländischer Arbeitnehmerinnen/
Arbeitnehmer in überörtlichen Beratungs- und Betreuungsdiensten
a)
die eine der deutschen Sozialarbeiterausbildung anerkannte
gleichwertige Ausbildung nachweisen,
b)
wenn sie die Tätigkeiten von mindestens drei Sozialbetreuerinnen/
sozialbetreuern koordinieren.
S 12
1.
ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen
Tätigkeiten.
2.
Angestellte als Leiterin/Leiter von sonstigen Einrichtungen mit mehr als
sechs Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern
Seite 11 von 18
S 13
S 14
1.
2.
3.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche
mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.
4.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.
5.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen bestellt
sind.
6.
Handwerksmeisterinnen/Handwerksmeister, Industriemeisterinnen/Industriemeister oder Gärtnermeisterinnen/Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiterinnen/Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen,
die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebiets
wesentlich aus der Entgeltgruppe S 10 Fallgruppe 3 herausheben.
Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und
in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht
Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder
mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen
Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind
(z. B. sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).
Seite 12 von 18
S 15
S 16
1.
2.
3.
mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.
4.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.
5.
Beschäftigte als Leiterin/Leiter von Erziehungsheimen.
6.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen bestellt sind.
7.
ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit
sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und
Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.
1.
2.
Seite 13 von 18
S 17
S 18
3.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9)
4.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für behinderte Menschen im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder- und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.
1.
2.
3.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen mit einer
4.
Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Erziehungsheimen mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind.
5.
sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S12 heraushebt.
6.
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychagoginnen/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.
1.
Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Erziehungsheimen mit einer
Seite 14 von 18
2.
sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich
aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5 heraushebt.
Protokollerklärungen:
1.
Die/Der Beschäftigte – ausgenommen die/der Beschäftigte bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst – erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in
Höhe von 61,36 Euro monatlich, wenn in dem Heim überwiegend behinderte Menschen im Sinne
des § 2 SGB IX oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum
Zweck der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend
solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 Euro monatlich. Für die/den Beschäftigte/n bzw. Meisterin/Meister im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne
des Satzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für
Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 23 haben. Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 27) zu berücksichtigen.
2.
Schwierige fachliche Tätigkeiten sind zum Beispiel
a)
Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,
b)
alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen zum Beispiel in Randzeiten,
c)
Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der
gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX
in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
d)
Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen
von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
e)
Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.
3.
Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen/Erziehern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von
über 18jährigen Personen (zum Beispiel in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des
§ 2 SGB IX oder für Obdachlose).
4.
Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen
Abwesenheitsfällen.
5.
Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch
a)
Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Hortnerinnen/Hortner mit staatlicher Anerkennung oder
staatlicher Prüfung,
b)
Kinderkrankenschwestern/Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind,
eingruppiert.
Seite 15 von 18
6.
Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind zum Beispiel die
a)
Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der
gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX
in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
b)
Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
c)
Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,
d)
Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,
e)
fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 6,
f)
Tätigkeiten einer Facherzieherin/eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.
7.
Unter Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an
Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich
abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte
Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.
8.
Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderhäuser
und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
9.
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl
der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag
gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag
gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 Prozent führt nicht zur Herabgruppierung. Eine
Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (zum Beispiel Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische
Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.
10. Erziehungsheime sind Heime, in denen überwiegend behinderte Kinder oder Jugendliche im Sinne
des § 2 SGB IX oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ständig
untergebracht sind.
11. Schwierige Tätigkeiten sind zum Beispiel die
a)
Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,
b)
Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,
c)
begleitende Fürsorge für Heimbewohnerinnen/Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für
ehemalige Heimbewohnerinnen/Heimbewohner,
d)
begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,
e)
Koordinierung der Arbeiten mehrerer Beschäftigter mindestens der Entgeltgruppe S 9.
Seite 16 von 18
12. Unter die Entgeltgruppe S 14 fallen auch Beschäftigte mit dem Abschluss Diplompädagogin/ Diplompädagoge, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit
staatlicher Anerkennung ausüben, denen Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 14 übertragen sind.
13. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder der in dem betreffenden Bereich
beschäftigten Personen abhängt,
§2
a)
ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
b)
zählen teilbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag
vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
Übergangsregelung
Übertarifliche Eingruppierungen bleiben von dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrags
unberührt. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung bleiben unberührt.
Für die Voraussetzungen der korrigierenden Rückgruppierung ist der Arbeitgeber
beweispflichtig.
Seite 17 von 18
§3
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Berlin/Stuttgart, den 18. März 2011
Arbeitgeberverband
ver.di –
Andreas Johnsen
Leni Breymaier
Gero Kettler
Günter Busch
Jürgen Lippl
Seite 18 von 18
Änderungstarifvertrag Nr. 3
(Überleitung im Sozial- und Erziehungsdienst)
vom 18. März 2011
zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den
TV AWO BW und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ AWO BW)
Zwischen dem
Sitz Berlin,
einerseits und
vertreten durch die Landesleitung Baden-Württemberg,
Sitz Stuttgart,
§1
Änderungen des TV-Ü AWO BW
Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO BW und
zur Regelung des Übergangsrechts (TV-Ü AWO BW) vom 18. Dezember 2008, zuletzt geändert am 23. November 2010, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 16 Absatz 1 wird ein neuer Absatz 1 a und eine Protokollerklärung
zu Absatz 1 a eingefügt:
„(1a) 1Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW (§ 17a TV AWO BW und § 19a TV-Ü AWO BW) einzuführen. 2Abweichend von Absatz 1 richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem Anhang zu den Anlagen B
und C, wenn die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes
AWO BW eingeführt wurde; die Verpflichtung zur Zulagenzahlung nach Ab-
satz 7a entfällt. 3Anstelle der Einführung der Vergütungsregelung des Sozialund Erziehungsdienstes AWO BW kann der Arbeitgeber eine andere Vergütungsregelung für den Sozial- und Erziehungsdienst einführen, sofern diese ein
Entgelt oberhalb des Entgelts der Anlage A zu § 19 zuzüglich der Zulage gemäß
Absatz 7 a vorsieht.
Protokollerklärung zu Absatz 1 a:
Führt der Arbeitgeber die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW nach dem
1. Januar 2011 ein, tritt das Datum der Einführung an die Stelle des 1. Januar 2011, alle weiteren Daten
verschieben sich entsprechend.“
2. In § 16 Absatz 2 werden nach dem Wort „Beschäftigte“ die Worte eingefügt:
„und nicht für Beschäftigte, die gemäß Absatz 1a nach dem Anhang zu den Anlagen
B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind“
3. Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:
„§ 1 9 a
Überleitung der Beschäftigten in Einrichtungen, die unter
das KiTaG fallen, sowie in heilpädagogischen Tagesstätten und integrativen Gruppen
(1) 1Beschäftigte im Sinne von § 17a Absatz 1 Satz 3 TV AWO BW, deren Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2010 schon und am 1. Januar 2011 noch bestanden hat, werden am 1. Januar 2011 in die Entgeltgruppe, in der sie nach dem
Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind, übergeleitet. 2Die Stufenzuordnung in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich nach Absatz 2, das den Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe und Stufe zustehende
Entgelt nach den Absätzen 3 und 4. 3Die Absätze 5 bis 10 bleiben unberührt.
(2) 1Die Beschäftigten werden wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem
Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe, in der sie gemäß dem Anhang zu
den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind, zugeordnet:
3. Änderungs-TV zum TV-Ü AWO BW vom 18. März 2011
Seite 2 von 9
bisherige Stufe
und Jahr innerhalb
der Stufe
1
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neue Stufe
und Jahr
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2
Beschäftigte, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 6 mindestens
zwei Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet. § 17 a Absatz 2
Satz 7 TV AWO BW bleibt unberührt. 4Für Beschäftigte der bisherigen Entgeltgruppe 8, die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die verlängerte Stufenlaufzeit in den Stufen 4 und 5 gemäß § 17 a
Absatz 2 Satz 8 TV AWO BW bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen ist.
5
Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte der bisherigen Entgeltgruppe 9,
die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, wie folgt einer Stufe und innerhalb
dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe zugeordnet:
bisherige Stufe
und Jahr innerhalb
der Stufe
1
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und Jahr
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bisherige Stufe
und Jahr innerhalb
der Stufe
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6
Beschäftigte, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 5 mindestens elf
Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet. 7Für Beschäftigte der
bisherigen Entgeltgruppe 9, die in der Entgeltgruppe S 9 eingruppiert sind, gilt
Satz 4 mit der Maßgabe, dass die Stufenlaufzeiten gemäß § 17 a Absatz 2
Satz 6 TV AWO BW bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind.
8
Maßgeblich sind dabei ausschließlich die in der bisherigen Entgeltgruppe erreichte Stufe und die in dieser Stufe zurückgelegte Laufzeit. 9Innerhalb des nach
Satz 1, Satz 4, Satz 5 oder Satz 7 zugeordneten Jahres der Stufenlaufzeit ist die
in der bisherige Stufe unterhalb eines vollen Jahres zurückgelegte Zeit für den
Aufstieg in das nächste Jahr der Stufenlaufzeit bzw. in eine höhere Stufe zu berücksichtigen. 10Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 17 a Absatz 2
Satz 6 bis 10 TV AWO BW. 11Für Beschäftigte, die am 1. Januar 2009 vom
ÜbgTV BUND West in den TV AWO BW übergeleitet wurden (Absatz 3 Satz 6
und 7), wird die zweijährige Stufenverlängerung nach § 6 Absatz 1 Satz 8 nicht
angewendet.
(3) 1Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Dezember
2010 zustehenden Tabellenentgelt (§ 19 TV AWO W) oder aus dem Entgelt einer
individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich eines nach § 21 Absatz 4
Satz 2 TV AWO BW gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrags sowie einer
am 31. Dezember 2010 nach § 9 oder § 16 Absatz 6 Satz 2 zustehenden Besitzstandszulage zusammensetzt. 2In den Fällen des § 8 Absatz 4 tritt an die Stelle
des Tabellenentgelts das Entgelt aus der individuellen Zwischenstufe. 3Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt
nach § 28 Absatz 2 Satz 1 TV AWO BW berechnet. 4Für Beschäftigte, die nicht
alle Tage im Dezember 2010 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten
Seite 4 von 9
haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten. 5Beschäftigte, die im Januar 2011 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg
gehabt hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt,
als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2010 erfolgt. 6Bei am 1. Januar
2009 vom ÜbgTV BUND West in den TV AWO BW übergeleiteten Beschäftigten,
die aus den Stufen 2 bis 5 ihrer Entgeltgruppe, in der sie am 31. Dezember 2010
eingruppiert sind, übergeleitet werden, wird das Vergleichsentgelt um 0,65 vom
Hundert erhöht. 7Bei Beschäftigten, die am 1. Januar 2009 vom ÜbgTV BUND
West in den TV AWO BW übergeleitet wurden und die nach dem Anhang zu den
Anlagen B und C zum TV AWO BW in Entgeltgruppe S 8 oder S 9 eingruppiert
sind,
erfolgt
abweichend
von
Satz 6
eine Erhöhung des Vergleichsentgelts um 0,65 vom Hundert, wenn sie aus den
Stufen 2 bis 4 der Entgeltgruppe 9 übergeleitet werden.
(4) 1Ist das Vergleichsentgelt niedriger als das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe der Entgeltgruppe, in der die Beschäftigten am
1. Januar 2011 eingruppiert sind, erhalten die Beschäftigten das entsprechende
Tabellenentgelt ihrer Entgeltgruppe. 2Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe, erhalten die Beschäftigten
so lange das Vergleichsentgelt, bis das Tabellenentgelt unter Berücksichtigung
der Stufenlaufzeit nach § 17 a Absatz 2 Satz 6 bis 10 TV AWO BW das Vergleichsentgelt erreicht beziehungsweise übersteigt. 3Liegt das Vergleichsentgelt
über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, in der die Beschäftigten nach dem
Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind, werden die
Beschäftigten einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 4Erhalten die Beschäftigten am 31. Dezember 2010 Entgelt nach
einer individuellen Endstufe, werden sie in der Entgeltgruppe, in der sie nach
dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind, derjenigen Stufe zugeordnet, deren Betrag mindestens der individuellen Endstufe
entspricht. 5Steht den Beschäftigten am 31. Dezember 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 oder § 16 Absatz 6 Satz 2 zu, ist diese bei Anwendung des Satzes 4 dem Betrag der individuellen Endstufe hinzuzurechnen. 6Liegt der Betrag
der individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5 erhöht um die Besitzstandszulage – über der höchsten Stufe, werden die Beschäftigten erneut einer
dem Betrag der bisherigen individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5
erhöht um die Besitzstandszulage – entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 7Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz
beziehungsweise in demselben Umfang wie die nächst höhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
(5) 1Werden Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 2010 das Vergleichsentgelt
erhalten, höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach
der regulären Stufe, deren Betrag mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht,
jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. 2Werden Beschäftigten aus ei-
Seite 5 von 9
ner individuellen Endstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3Werden Beschäftigte, die das Vergleichsentgelt oder Entgelt aus einer
individuellen Endstufe erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren
Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des
Vergleichsentgeltes bzw. der individuellen Endstufe liegt, jedoch nicht weniger
als das Entgelt der Stufe 2. 4Werden Beschäftigte nach einer Höhergruppierung
auf Grund einer eingruppierungsrelevanten Überschreitung der Durchschnittsbelegung in Kindertageseinrichtungen oder nach einem eingruppierungsrelevanten
Wechsel aus einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe wieder rückgruppiert,
weil die eingruppierungsrelevanten Grundlagen für die erfolgte Höhergruppierung entfallen sind, werden diese Beschäftigten abweichend von Satz 3 in der
niedrigeren Entgeltgruppe mindestens der regulären Stufe zugeordnet, die sie –
unter Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten – in
ihrer vor der Höhergruppierung zugeordneten Entgeltgruppe erreicht hätten. 5In
den Fällen von Satz 1 bis 4 gilt Absatz 2 Satz 10 und in den Fällen von Satz 1
und Satz 2 gilt § 21 Absatz 4 Satz 2 TV AWO BW entsprechend.
(6) Das Vergleichsentgelt steht dem Tabellenentgelt im Sinne des § 19 Absatz 1 TV
AWO BW gleich.
(7) Auf am 1. Januar 2009 aus dem ÜbgTV BUND West in den TV AWO BW übergeleitete Beschäftigte, die nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV
AWO BW in der Entgeltgruppe S 8 oder S 9 eingruppiert wären, werden mit
Ausnahme der Beschäftigten in der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern beziehungsweise Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher
Anerkennung die Absätze 1 bis 6 nur angewendet, wenn sie bis zum 31. Juli
2011 (Ausschlussfrist) ihrer Eingruppierung nach dem Anhang zu den Anlagen B
und C zum TV AWO BW schriftlich geltend machen.
(8) 1Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 2 TV AWO BW gelten für am 1. Januar
2009 aus dem ÜbgTV BUND West übergeleitete Beschäftigte, denen am
31. Dezember 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 zusteht und die
a) nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW in der Entgeltgruppe S 11 eingruppiert sind, folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe S
11 Ü:
ab 1. Januar 2011:
Stufe 1
2.364,52
Stufe 2
2.666,03
Stufe 3
2.796,69
Stufe 4
3.118,30
Stufe 5
3.369,56
Stufe 6
3.520,32
Stufe 2
2.679,36
Stufe 3
2.810,67
Stufe 4
3.133,89
Stufe 5
3.386,41
Stufe 6
3.537,92
ab 1. August 2011:
Stufe 1
2.376,35
Seite 6 von 9
b) nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW in der Entgeltgruppe S 12 eingruppiert sind, folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe
S 12 Ü:
ab 1. Januar 2011:
Stufe 1
2.454,44
Stufe 2
2.705,70
Stufe 3
2.946,90
Stufe 4
3.157,96
Stufe 5
3.419,28
Stufe 6
3.529,83
Stufe 2
2.719,22
Stufe 3
2.961,64
Stufe 4
3.173,75
Stufe 5
3.436,37
Stufe 6
3.547,48
ab 1. August 2011:
Stufe 1
2.466,71
c) nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW in der Entgeltgruppe S 13 eingruppiert sind, folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe
S 13 Ü:
ab 1. Januar 2011:
Stufe 1
2.554,94
Stufe 2
2.755,95
Stufe 3
3.007,21
Stufe 4
3.208,21
Stufe 5
3.459,47
Stufe 6
3.585,11
Stufe 2
2.769,73
Stufe 3
3.022,24
Stufe 4
3.224,25
Stufe 5
3.476,77
Stufe 6
3.603,03
ab 1. August 2011:
Stufe 1
2.567,72
2
Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 6 entsprechend.
(9) 1Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 2 TV AWO BW gelten für am 1. Januar
2009 aus dem ÜbgTV BUND West übergeleitete Beschäftigte, denen am
31. Dezember 2010 eine Besitzstandszulage nach § 9 zusteht und die Absatz 2
aus den Stufen 3 oder 4 ihrer bisherigen Entgeltgruppe übergeleitet werden und
nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW in der Entgeltgruppe S 16 eingruppiert sind, in den Stufen 3, 4 und 5 folgende Tabellenwerte
der Entgeltgruppe S 16 Ü:
ab 1. Januar 2011:
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
3.261,35 3.618,15 3.839,26
ab 1. August 2011:
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
3.277,66 3.636,24 3.858,46
2
Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 6 entsprechend. 3Mit Erreichen der Stuf 6 gilt der Tabellenwert der
Stufe 6.
Seite 7 von 9
(10)§§ 8, 9 und § 16 Absatz 8 sowie die Anlagen 1 und 2 werden auf Beschäftigte,
die nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert
sind, nicht angewendet.“
4. Nach § 19 a TV-Ü AWO BW wird folgender neuer § 19 b eingefügt:
„§ 19 b
Besondere Regelungen für Beschäftigte des AWO
Kreisverbands Karlsruhe e. V.
Abweichend von § 19 a Absatz 1 Satz 1 werden Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, deren Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2010 schon und am
1. Januar 2011 noch bestanden hat, am 1. Januar 2011 in die Entgeltgruppe, in der
sie nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert sind,
übergeleitet, auch wenn sie nicht unter § 17 a Absatz 1 Satz 3 TV AWO BW fallen.“
5. In § 20 Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
„3Abweichend von Satz 1 kann § 19 a mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss
eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum 31. Januar 2014, schriftlich gekündigt werden.“
§2
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Berlin/Stuttgart, den 18. März 2011
Arbeitgeberverband
ver.di –
Andreas Johnsen
Leni Breymaier
Gero Kettler
Günter Busch
Seite 8 von 9
Jürgen Lippl
Niederschriftserklärung zu § 19 a Absatz 2:
Zur Erläuterung von § 19 a Absatz 2 Satz 1, Satz 4, Satz 5 und Satz 7 sind sich die Tarifvertragsparteien über folgende Beispiele einig:
a)
Eine Beschäftigte, die am 31. Dezember 2010 in ihrer Entgeltgruppe der Stufe 3 zugeordnet ist
und in dieser Stufe mit Ablauf des 31. Dezember 2010 zwei Jahre und einen Monat zurückgelegt
hat, wird mit ihrer Überleitung in die Entgeltgruppe S, in der sie nach dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert ist, der Stufe 3, zweites Jahr mit einer zurückgelegten
Stufenlaufzeit im zweiten Jahr von einem Monat zugeordnet. Bei Durchlaufen der Regelstufenlaufzeit steigt die Beschäftigte am 1. Dezember 2013 in die Stufe 4 auf.
b)
Eine Beschäftigte, die im Wege des vorgezogenen Stufenaufstiegs (§ 21 Absatz 2 TV AWO BW)
am 1. September 2010 in ihre Entgeltgruppe in die Stufe 3 aufgestiegen ist und die in dieser Stufe
mit Ablauf des 31. Dezember 2010 vier Monate zurückgelegt hat, wird mit ihrer Überleitung in die
Entgeltgruppe S, in der sie gemäß dem Anhang zu den Anlagen B und C zum TV AWO BW eingruppiert ist, der Stufe 2, drittes Jahr mit einer zurückgelegten Stufenlaufzeit im dritten Jahr von
vier Monaten zugeordnet. Bei Durchlaufen der Regelstufenlaufzeit steigt die Beschäftigte am
1. September 2011 in die Stufe 3 auf.
Seite 9 von 9
..
Anderungstarifvertrag Nr. 4
vom 10. Februar 2015
-
zum Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV AWO BW)
zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in BadenWürttemberg (TV-Ü AWO BW) vom 18. Dezember 2008
-
zum Tarifvertrag für die Auszubildenden in Baden-Württemberg (TV-A AWO BW)
Zwischen
Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V.
vertreten durch den Vorstand
einerseits und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
vertreten durch die Landesbezirksleitung Baden-Württemberg
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015 , Seite 1 von 18
Präambel
Dieser Tarifvertrag dient der Umsetzung der Tarifeinigung vom 04. Dezember 2014.
§1
Änderung von § 17 a
(Eingruppierung und Entgelt der
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst)
Die Protokollerklärungen zu § 17 a erhalten folgende Fassung:
,,1.
§ 17 a gilt für Beschäftigte, die nicht unter Absatz 1 Satz 3 fallen nur, soweit der
Arbeitgeber die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsd ienstes AWO
BW gemäß § 16 Absatz 1 a TV-Ü AWO BW für diese Beschäftigten eingeführt
hat.
2.
Der AGV ist verpflichtet, ver.di - Landesbezirk Baden-Württemberg , unverzüglich über die Anwendung der Vergütungsordnung des Sozial- und Erziehungsdienstes bei einem Vollmitglied für die Beschäftigten , die nicht unter Absatz 1
Satz 3 fallen , zu informieren.
Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015, Seite 2 von 18
§2
Änderungen von § 19
(Tabellenentgelt)
1. Der bisherige Text von § 19 Absatz 2 wird Satz 1.
2. Nach § 19 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:
"Beschäftigte im Pflegedienst erhalten abweichend Entgelt nach der Kr-Anwendungstabelle gemäß Anlage A (Kr-Bereich).
§3
Änderungen der Anlagen zu § 19
(Tabellenentgelt)
1.
a) Die um 6,3 Prozent erhöhte und um weitere 3 Prozent mit Ausnahme des KrBereiches mindestens um 90 Euro erhöhte Entgelttabelle der Anlage 1 a zu diesem
Tarifvertrag ersetzt ab dem 01. Januar 2015 die bisher gültige Entgelttabelle der Anlage A zu § 19 Absatz 2 TV AWO BW (Entgelttabelle) vom 18. Dezember 2008.
b) Die einschließlich des Kr-Bereiches mindestens um 90 Euro erhöhte Entgelttabelle
der Anlage 1 b zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 01 . Oktober 2015 die bis dahin
gültige Entgelttabelle gemäß Anlage 1 a zu diesem Tarifvertrag.
2. Die um weitere 2,4 Prozent erhöhte Entgelttabelle der Anlage 2 zu diesem Tarifvertrag
ersetzt ab dem 01. November 2015 die bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß Anlage 1 b
zu diesem Tarifvertrag.
3. Die um 6,3 Prozent erhöhte und um weitere 3 Prozent erhöhte Kr-Anwendungstabelle
(§ 1 Absatz 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 23. November 2010) der Anlage 3
ist ab dem 01. Januar 2015 die Entgelttabelle der Anlage A (Kr-Bereich) zu § 19 Absatz 2
TV AWO BW (Entgelttabelle) vom 18. Dezember 2008.
4. Die bezogen auf die um 6,3 Prozent erhöhten Werte der Kr-Anwendungstabelle (§ 1 Absatz 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 23. November 2010) mindestens um weitere 90 Euro erhöhte Kr-Anwendungstabelle der Anlage 4 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab
dem 01 . Oktober 2015 die bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß Anlage 3 zu diesem
Tarifvertrag.
5. Die um weitere 2,4 Prozent erhöhte Kr-Anwendungstabelle der Anlage 5 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 01. November 2015 die bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß
Anlage 4 zu diesem Tarifvertrag .
6. Die um 6,3 Prozent erhöhte und um weitere 3 Prozent mindestens um 90 Euro erhöhte
Entgelttabelle der Anlage 6 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 01 . Januar 2015 die
bisher gültige Entgelttabelle der Anlage B zu § 19 Absatz 2 TV AWO BW (Entgelttabelle)
vom 18. Dezember 2008.
7. Die um weitere 2,4 Prozent erhöhte Entgelttabelle der Anlage 7 zu diesem Tarifvertrag
ersetzt ab dem 01 . November 2015 die bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß Anlage 6
zu diesem Tarifvertrag.
8. Die erhöhte Entgelttabelle der Anlage 8 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 01 . Januar
2015 die bisher gültige Entgelttabelle der Anlage C zu § 19 Absatz 2 TV AWO BW (Entgelttabelle) vom 18. Dezember 2008.
9. Die Entgelttabelle der Anlage 9 zu diesem Tarifvertrag ersetzt ab dem 01 . März 2015 die
bis dahin gültige Entgelttabelle gemäß Anlage 8 zu diesem Tarifvertrag .
§4
Änderung von § 19
(Inkrafttreten, Laufzeit)
In § 19 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle des Datums ,,31 . Mai 2012" das Datum ,,31. August
2016".
Änderu ngstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015 , Seite 4 von 18
Abschnitt 11
Änderungen des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten
der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg (TV-Ü AWO BW) vom
18. Dezember 2008
§5
Änderung von § 16
(Eingruppierung)
§ 16 Absatz 1 a) und die Protokollerklärung zu Absatz 1 a) erhalten mit Wirkung ab dem
01 . Januar 2015 folgende Fassung:
,,( 1 a) 1Abweichend von Absatz 1 richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten in
Einrichtungen,
die
unter
das
baden-württembergische
Kindertagesbe-
treuungsgesetz (KiTaG) fallen, sowie in heilpädagogischen Tagesstätten und
integrativen Gruppen in Kindertagesstätten (§ 17 a Absatz 1 Satz 3 TV AWO
BW),
nach
dem
Anhang
zu
der
Anlage C;
die
Verpflichtung
zur
Zulagenregelung nach Absatz 7 a entfällt. 2Der Arbeitgeber ist berechtigt, die
Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW (§ 17 a TV
AWO BW und § 19 a TV-Ü AWO BW) für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht unter § 17 a Absatz 1 Satz 3 TV AWO BW fallen, einzuführen . 3Anstelle der Einführung der Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW kann der Arbeitgeber eine andere Vergütungsregelung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht unter § 17 a
Absatz 1 Satz 3 TV AWO BW fallen, einführen , sofern diese ein Entgelt oberhalb des Entgeltes der Anlage A zu § 19 zzgl. der Zulage gemäß Absatz 7 a
vorsieht.
Protokollerklärungen zu Absatz 1 a:
1) Führt der Arbeitgeber die Vergütungsregelung des Sozial- und Erziehungsdienstes AWO BW nach dem 01. Januar 2011 oder für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht unter § 17 a Absatz 1 Satz 3 TV AWO BW fallen , nach
dem 01. Januar 2015 ein, tritt das Datum der Einführung an die Stelle des
01 . Januar 2011 , alle weiteren Daten verschieben sich entsprechend .
2) Werden Beschäftigte in Einrichtungen, die unter das baden-württembergische
Kindertagesbetreuungsgesetz (Kita) fallen , sowie in heilpäd 9gogischen Tagesstätten und integrativen Gruppen in der Kindertagesstätten (§ 17 a Absatz 1
Satz 3 TV AWO BW) zum 01 . Januar 2015 erstmals nach dem Anhang zur Anlage C eingruppiert, tritt an die Stelle des 01 . Januar 2011 der 01. Januar 2015; alle
weiteren Daten verschieben sich entsprechend ."
Abschnitt 111
Anderungen des Tarifvertrages für die Auszubildenden in BadenW ürttemberg (TV-A AWO BW) vom 18. Dezember 2008
§6
Änderung von § 8
(Ausbildungsentgelte)
1. § 8 Absatz 1 TV-A AWO BW wird wie folgt neu gefasst:
,,(1)
Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende
ab dem 01. Januar 2015
713,60 Euro,
770,02 Euro,
821 ,80 Euro
im vierten Ausbi ldungsjahr
893,6 1 Euro,
ab dem 01. November 2015
730 ,73 Euro,
788,50 Euro,
841 ,52 Euro
im vierten Ausbi ldungsjahr
915,06 Euro."
2. § 8 Absatz 2 TV-A AWO BW wird wie folgt neu gefasst:
,,(2)
Davon abweichend beträgt das monatliche Ausbildungsentgelt für Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege , der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflege, der Entbindungspflege und der Altenpflege
ab dem 01 . Januar 2015
874,93 Euro,
942,60 Euro,
1.054,25 Euro,
im dritten Ausbildungsjah r
ab dem 01 . November 2015
895,93 Euro,
965,22 Euro,
1.079,55 Euro. "
§7
Änderung von § 19
(Inkrafttreten, Laufzeit)
In § 19 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle des Datums ,,31 . Mai 2012" das Datum ,,31. August
2016".
Änderu ngstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015, Seite 7 von 18
Abschnitt IV
Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages Nr. 4
Dieser Tarifvertrag tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft. Davon abweichend tritt § 5 zum
01. April 2015 in Kraft.
Berlin, den
Für den Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V.
Andreas Johnsen
Ge 0 Kettler
Vorsitzender
Geschäftsführer
Stuttgart, den 9. März 2015
Für ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Die Landesbezirksleitung Baden Württemberg
Landesbezirksleiterin
Landesbezirksfachbereichsleiterin
Verhandlungsführer
Anlagen
Anlage 1 a - Monatsentgelte ab 1. Januar 2015
Anlage 1 b - Monatsentgelte ab 1. Oktober 2015
Anlage 2 - Monatsentgelte ab 1. November 2015
Anlage 3 - Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst 1. Januar 2015
Anlage 4 - Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst 1. Oktober 2015
Anlage 5 - Kr-Anwendungstabelle für den Pflegedienst 1. November 2015
Anlage 6 - Anlage B/Sozial- und ErziehungsdienstlBW ab 1. Januar 2015
Anlage 7 - Anlage B/Sozial- und Erziehungsd ienstlBW ab 1. November 2015
Anlage 8 - Anlage C/Sozial- und ErziehungsdienstlBW ab 1. Januar 2015
Anlage 9 - Anlage C/Sozial- und ErziehungsdienstlBW ab 1. März 2015
Anlage 1 a
zum Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015
Anlage A
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
3.92 1,55
4.357,27
4.519 ,52
5.098,93
5.539 ,30
14
3.546 ,07
3.940,08
4.171 ,86
4.519,52
5.052 ,58
13
3.264,47
3.627,20
3.824,21
4.206,62
4.739,70
12
2.925,24
3.244,77
3.708,32
4.113,91
4.635,39
11
2.823,99
3.128,90
3.360 ,66
3.708,32
4.212,41
10
2.722,72
3.015,25
3.244,77
3.476 ,55
3.916,91
9Z )
2.408,82
2.666,48
2.801,49
3.163,67
3.453,37
7)
8
2.256,94
2.497,71
2.610,22
2.71 1,47
2.823 ,99
2.894,86 3 )
7
2. 115,1 74 )
2.340,19
2.486,46
2.598 ,97
2.683,35
2.762 ,11
6
2.074,67
2.295,18
2.407,70
2.514,59
2.587,71
2.660,845 )
5
1.989,17
2.199,56
2.306,44
2.413,31
2.492,08
2.548 ,34
4
1.892,41
2.092,67
2.227,68
2.306,44
2.385,20
2.43 1,32
3
1.862 ,02
2.058,93
2. 115,17
2.205,18
2.272,69
2.333,48
2 U*
1.739,62
1.922,91
1.988,76
2.076,57
2.136,92
2.1 81,93
2
1.720,26
1.90 1,42
1.957,66
2.013,91
2.137,67
2.267,07
1S
1.56 1,08
1.615,55
1.670 ,04
1.757,21
1.844, 39
1
1.536 ,88
1.563,88
1.597 ,63
1.629,1 3
1.71 0,14
b
)
Stufe 6
*der Vollständigkeit halber eingefügt
Für Beschäftigte im Pfleged ienst:
2)
E9b
3)
2.935 ,37
4)
2.143,87
5)
2.711, 70
6)
1.914,42
7)
3.685 ,14
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.891 ,32
3.070,95
3.291 ,1 3
3.499 ,71
Änd erungsta rifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015, Seite 9 vo n 18
Anlage 1 b
zu m Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015
Anlage A
Stufe 6
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
3.921 ,55
4.357,27
4.519 ,52
5.098,93
5.539 ,30
14
3.546 ,07
3.940 ,08
4.171 ,86
4.519,52
5.052 ,58
13
3.264,47
3.627 ,20
3.824,21
4.206,62
4.739,70
12
2.925,24
3.244,77
3.708,32
4.113,91
4.635 ,39
11
2.823 ,99
3. 128,90
3.360 ,66
3.708,32
4.212,41
10
2.722,72
3.015,25
3.244,77
3.476,55
3.916 ,91
9;l)
2.408,82
2.666,48
2.801,49
3.163,67
3.453,37
f)
8
2.256,94
2.497,71
2.610 ,22
2.71 1,47
2.823 ,99
2.894,86.j)
7
2.115,174 )
2.340,19
2.486,46
2.598 ,97
2.683,35
2.762 ,11
6
2.074,67
2.295,18
2.407,70
2.514,59
2.587,71
2.660 ,845 )
5
1.989,1 7
2.199,56
2.306,44
2.413,31
2.492,08
2.548,34
4
1.892 ,41°)
2.092,67
2.227,68
2.306,44
2.385,20
2.431,32
3
1.862 ,02
2.058,93
2.115,17
2.205,18
2.272,69
2.333,48
2 U*
1.739,62
1.922 ,91
1.988 ,76
2.076,57
2.136 ,92
2.1 81,93
2
1.720,26
1.901,42
1.957,66
2.013,91
2.137,67
2.267,07
1S
1.56 1,08
1.615 ,55
1.670 ,04
1.757,2 1
1.844,39
1
1.536,88
1.563,88
1.597,63
1.629,13
1.710,14
2)
E9b
3)
2. 939,87
4)
2.171,43
5)
2.722,72
6)
1.948,66
7)
3.685 ,14
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.897 ,11
3.071 ,50
3.291,13
3.499,71
Anlage 2
TV AWO BW Monatsentgelte ab 01 .11.2015
Anlage A
Stufe 6
EG
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
15
4.0 15,67
4.461 ,84
4.627,99
5.221 ,30
5.672,24
14
3.631,1 8
4.034,64
4.271 ,98
4.627,99
5.173,84
13
3.342,82
3.714,25
3.915,99
4.307,58
4.853,45
12
2.995,45
3.322,64
3.797,32
4.212,64
4.746,64
11
2.89 1,77
3.203,99
3.441 ,32
3.797,32
4.313,51
10
2.788,07
3.087,62
3.322 ,64
3.559,99
4.010 ,92
92 )
2.466 ,63
2.730,48
2.868,73
3.239,60
3.536 ,25
f)
8
2.31 1,11
2.557,66
2.672,87
2.776 ,55
2.891,77
2.964,34:5)
7
2. 165,93 4 )
2.396,35
2.546,14
2.661,35
2.747,75
2.828,40
6
2. 124,46
2.350,26
2.465,48
2.574,94
2.649,82
2.724, 70 5 )
5
2.036,91
2.252,35
2.361,79
2.471,23
2.55 1,89
2.609,50
4
1.937,83 6 )
2. 142,89
2.281 ,1 4
2.361,79
2.442,44
2.489,67
3
1.906 ,71
2.108,34
2.165,93
2.258,10
2.327,23
2.389,48
2 U*
1.78 1,37
1.969,06
2.036,49
2.126,41
2.188,21
2.234,30
2
1.76 1,55
1.947,05
2.004,64
2.062,24
2.188,97
2.321,48
1S
1.598,55
1.654,32
1.710,12
1.799,38
1.888,66
1
1.573,77
1.601 ,41
1.635,97
1.668,23
1.75 1,1 8
2)
E9 b
3)
3.010,43
4)
2.223,54
5)
2.788,07
6)
1.995,43
7)
3.773,58
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.966 ,64
3.145,22
3.370,12
3.583,70
Änderun gstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 201 5, Seite 11 vo n 18
Anlage 3
Anlage A (Kr-Bereich)
ab 01 . Januar 201 5
Werte aus
Entgeltgruppen
Entgeltgruppe Kr
Zuordnungen Vergütungsgruppen zu Kr/Kr-Verläufe
12
12a
XII mit Aufstieg nach X III
11 b
11 a
-
-
3.360,66
10a
-
-
3.244,77
9d
-
-
3.163,67
9c
-
-
3.070,95
9b
VII ohne Aufstieg
-
-
2.792,83
9a
VI ohne Aufstieg
-
-
2.792,83
11
10
9 und 9b
7, 8 und 9b
8a
7 und 8
7a
4 und 6
4a
3 und 4
3a
11 mit Aufstieg nach 111 + IV
111 mit Aufstieg nach IV
Entwicklungsstufen
Grundentgelt
Stufe 1
-
-
Stufe 2
-
Stufe 3
3.708,32
Stufe 4
4. 113,91
nach 2 J. St.
3.708,32
3.708,32
nach 2 J. St.
3.476,55
nach 2 J. St.
3.453,37
nach 4 J. St.
3.291 ,13
nach 5 J. St.
3.163,67
nach 5 J. St.
2.891 ,32
nach 5 J. St.
3
3
3
3
3
3
3
Stufe 5
4.635,39
nach 3 J. St. 4
4.212,41
4.212,41
nach 5 J. St. 4
3.91 6,91
nach 3 J. St. 4
3.685 ,14
nach 2 J. St. 4
3.499,71
nach 5 J. St. 4
3. 291 ,13
nach 5 J. St. 4
3.070 ,95
nach 5 J. St. 4
Stufe 6
3.070,95
2.468,35
2.595,83
2.700,11
2.891 ,32
2. 31 7, 70
2.468,35
2. 700,11
2.81 6, 01
1.914,42
2.062,75
2.201,81
2.497, 33
2.572,64
1.825,18
2.028,00
2.085,93
2.178,64
2.248,17
-
2.317,70
2. 143, 87
Änd erungstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 201 5, Seite 12 von 18
2.935,37
2.71 1,70
An lage 4
Anlage A (Kr-Bereich)
ab 01. Oktober 2015
Entgeltgruppe Kr
Zuordnungen Vergütu ngsgruppen zu Kr/Kr-Verläufe
12
12a
11 b
11
10
7 und 8
Stufe 1
-
Stufe 2
-
Stufe 3
3.708,32
11 a
-
-
3.360,66
10a
-
-
3.244,77
9d
-
-
3.163,67
9c
-
-
3.071,50
9b
VII ohne Aufstieg
-
-
2.80 1,49
9a
VI ohne Aufstieg
-
-
2.801 ,49
9 und 9b
7, 8und9b
Entwicklungsstufen
Grundentgelt
Werte aus
EntgeltGruppen
8a
7a
4 und 6
4a
3 und 4
3a
-
Stufe 4
4.113,91
nach 2 J. 8t.
3.708,32
3.708,32
nach 2 J. 8t.
3.476,55
nach 2 J. 8t.
3.453,37
nach 4 J. 8t.
3.291,13
nach 5 J. 8t.
3.163,67
nach 5 J. 8t.
2.897,11
nach 5 J. 8t.
3
3
3
3
3
3
3
Stufe 5
4.635,39
nach 3 J. 8t. 4
4.2 12,41
4.212,4 1
nach 5 J. 8t. 4
3.916,91
nach 3 J. 8 t. 4
3.685,14
nach 2 J. 8 t. 4
3.499,71
nach 5 J. 8t. 4
3.291 ,13
nach 5 J. 8t. 4
3.071 ,50
nach 5 J. 8t. 4
Stufe 6
3.071 ,50
2.486,46
2.610 ,22
2. 711 ,47
2.897 ,11
2.340,19
2.486,46
2. 711 ,47
2.823,99
-
-
2.340,19
-
2. 171 ,43
2.939,87
-
1.948,66
2.092,67
2.227,68
2.514, 59
2.587,71
1.862 ,02
2.058,93
2.115,17
2.205, 18
2.272,69
Änderun gstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 2015 , Seite 13 von 18
2.722,72
Anlage 5
(Anlage A (Kr-Bereich)
ab 01. November 2015
Werte aus
Entgeltgruppen
Entgeltgruppe Kr
Zuordnungen Vergütungsgruppen zu Kr/Kr-Verläufe
12
12a
11b
11a
11
10
Stufe 1
Stufe 2
-
-
-
10a
-
-
9d
-
-
9c
-
-
9b
VII ohne Aufstieg
-
-
9a
VI ohne Aufstieg
-
-
8a
7 und 8
7a
4 und 6
4a
3 und 4
3a
I mit Aufstieg nach 11
Entwicklungsstufen
Stufe 3
3.797,32
-
9 und 9b
7, 8 und 9b
Grundentgelt
3.441, 32
3. 322,64
3.239,60
3.145,22
2.868,73
2.868,73
Stufe 4
4.212,64
nach 2 J. St.
3.797,32
3.797,32
nach 2 J. St.
3.559,99
nach 2 J. St.
3.536,25
nach 4 J. St.
3.370 ,12
nach 5 J. St.
3.239,60
nach 5 J. St.
2.966,64
nach 5 J. St.
Stufe 5
3
3
3
3
3
3
3
4.746,64
nach 3 J. St. 4
4.313,51
4.313,51
nach 5 J. St. 4
4.010,92
nach 3 J. St. 4
3.773,58
nach 2 J. St. 4
3.583,70
nach 5 J. St. 4
3.370,12
nach 5 J. St. 4
3.145,22
nach 5 J. St. 4
2. 546,14
2.672,87
2.776,55
2.966,64
2.396,35
2. 546,14
2.776,55
2.891,77
1.995,43
2.142,89
2.281 ,14
2.574,94
2.649,82
1.906,71
2.108,34
2. 165,93
2.258,10
2. 327,23
-
Stufe 6
-
-
-
3.145,22
2.396,35
2.223, 54
Änd erun gstarifvertrag Nr. 4 vom 10. Februar 201 5, Seite 14 von 18
3.010,43
2.788,07
-
Anlage 6
Anlage B ab 01.01.2015 im 50zial- und Erziehungsdienst BW
Entgeltgruppen
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
5tufe 1
5tufe 2
5tufe 3
5tufe 4
5tufe 5
5tufe 6
518
3.242,63
3.350,71
3.783,07
4.107,33
4.593,72
4.890,97
517
2.923,36
3.215,61
3.566,89
3.783,07
4.215,42
4.469,42
516
2.849,91
3.1 45,34
3.383,15
3.674,98
3.999,24
4.193,80
515
2.744,97
3.028,30
3.242,63
3.491 ,24
3.891 ,1 5
4.064,09
514
2.713,48
2.923,36
3.188,58
3.404,76
3.674,98
3.864,1 3
513
2.713,48
2.923,36
3.188,58
3.404,76
3.674,98
3.810,08
512
2.608,54
2.870,89
3.123,73
3.350 ,71
3.631 ,74
3.750,63
511
2.503,61
2.818,42
2.954,85
3.296,67
3.566,89
3.729,02
510
2.440,64
2.692,50
2.818,42
3.188,58
3.491 ,24
3.739,83
59
2.430 ,1 5
2.608,54
2.765,95
3.054,54
3.296,67
3.529,06
58
2.335,70
2.503,61
2.713,48
3.012,56
3.291 ,26
3.512,85
57
2.267,49
2.477,37
2.645,27
2.813 ,1 7
2.939 ,11
3.1 23,73
56
2.230,77
2.440,64
2.608,54
2.776,45
2.928,61
3.095,62
55
2.230,77
2.440,64
2.598,05
2.682,00
2.797,44
2.996,82
54
2.031,38
2.293,73
2.430,15
2.545,58
2.619,04
2.71 3,48
53
1.926,44
2.1 46,81
2.293,73
2.440,64
2.482,62
2.524,59
52
1.847,73
1.947,42
2.020,89
2.104,83
2.1 88,79
2.272,74
Anlage 7
Anlage B ab 01.11.2015 im Sozial- und Erziehungsdienst BW
Entgeltgruppen
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
3.320,45
3.431 ,13
3.873,86
4.205,91
4.703,97
5.008,35
S17
2.993,52
3.292,78
3.652,50
3.873,86
4.316,59
4.576,69
S 16
2.918,31
3.220,83
3.464,35
3.763,18
4.095,22
4.294,45
S 15
2.810 ,85
3. 100,98
3.320,45
3.575,03
3.984,54
4.161,63
S 14
2.778,60
2.993,52
3.265,11
3.486,47
3.763,18
3.956,87
S 13
2.778,60
2.993,52
3.265 ,11
3.486,47
3.763,18
3.901,52
S 12
2.671 ,14
2.939,79
3.198,70
3.431,13
3.718,90
3.840,65
S 11
2.563,70
2.886,06
3.025,77
3.375,79
3.652 ,50
3.818,52
S 10
2.499,22
2.757,12
2.886,06
3.265,11
3.575,03
3.829,59
S9
2.488,47
2.671 ,14
2.832,33
3.127,85
3.375,79
3.613,76
S8
2.391,76
2.563,70
2.778,60
3.084,86
3.370,25
3.597,16
S7
2.321,91
2.536,83
2.708,76
2.880,69
3.009,65
3.198,70
S6
2.284,31
2.499,22
2.671,14
2.843,08
2.998,90
3.169,91
S5
2.284,31
2.499,22
2.660,40
2.746,37
2.864,58
3.068,74
S4
2.080,13
2.348,78
2.488,47
2.606,67
2.681 ,90
2.778,60
S3
1.972,67
2.198,33
2.348,78
2.499,22
2.542,20
2.585,18
S2
1.892,08
1.994,16
2.069,39
2.155,35
2.241 ,32
2.327,29
Anlage 8
Anlage C ab 01.01.2015 im Sozial- und Erziehungsdienst BW
Entgeltgruppen
Entwicklungsstufen
Grundentgelt
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
3.321,43
3.432 ,13
3.875,01
4.207,14
4.705,36
5.009,82
S 17
2.991 ,06
3.293,74
3.653,57
3.875,01
4.317,84
4.578,03
S 16
2.915,82
3.221,79
3.465,35
3.764,28
4.096,42
4.295,71
S 15
2.808,33
3.099,99
3.321,43
3.576,07
3.985,71
4.162,84
S 14
2.776,09
2.991,06
3.266,07
3.487,48
3.764,28
3.958,03
S 13
2.776,09
2.991 ,06
3.266,07
3.487,48
3.764,28
3.902,66
S 12
2.668,60
2.937,32
3.199,64
3.432,13
3.719,98
3.841 ,77
S 11
2.561,11
2.883,58
3.023,31
3.376,79
3.653,57
3.819,63
S 10
2.496,61
2.754,58
2.883,58
3.266,07
3.576,07
3.830,70
S9
2.485,86
2.668,60
2.829,83
3.127,68
3.376 ,79
3.614,82
S8
2.389,11
2.561 ,11
2.776 ,09
3.083,39
3.371 ,24
3.598,20
S7
2.319,25
2.534,23
2.706,23
2.878,20
3.007,20
3.199,64
S6
2.281 ,63
2.496 ,61
2.668,60
2.840,57
2.996,43
3.170,86
S5
2.281,63
2.496,61
2.657,85
2.743,83
2.862,08
3.066,79
S4
2.077,40
2.346,12
2.485,86
2.604,11
2.679,34
2.776,09
S3
1.969,92
2.195,65
2.346 ,12
2.496,61
2.539,61
2.582,61
S2
1.889,29
1.991,42
2.066,65
2.152,65
2.238,63
2.324,64
S 11 Ü
S 12 Ü
S 13 Ü
S 16 Ü
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.617,72
2.940,18
3.080 ,79
3.435,08
3.711 ,87
3.877,94
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.713,87
2.982,60
3.246,28
3.478,77
3.766,63
3.888,42
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.821 ,38
3.036,34
3.312,71
3.534,14
3.810,92
3.949,31
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
3.592 ,68
3.985,71
4.229,29
Anlage 9
Anlage C ab 01.03.2015 im Sozial- und Erziehungsdienst BW
Entgeltgruppen
Entwicklungsstufen
Grundentgelt
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
S 18
3.401 ,14
3.514,50
3.968,01
4.308,11
4.818,29
5.130 ,06
S 17
3.062 ,85
3.372 ,79
3.741,26
3.968,01
4.421,47
4.687,90
S 16
2.985,80
3.299,11
3.548,52
3.854,62
4.194,73
4.398,81
S 15
2.875,73
3.174,39
3.401 ,14
3.661,90
4.081,37
4.262,75
S 14
2.842,72
3.062,85
3.344,46
3.571 ,18
3.854,62
4.053,02
S 13
2.842,72
3.062,85
3.344,46
3.571,18
3.854,62
3.996,32
S 12
2.732,65
3.007,82
3.276,43
3.514,50
3.809,26
3.933,97
S 11
2.622,58
2.952,79
3.095,87
3.457,83
3.741 ,26
3.911,30
S 10
2.556,53
2.820,69
2.952,79
3.344,46
3.661,90
3.922,64
S9
2.545,52
2.732,65
2.897,75
3.202,74
3.457,83
3.701 ,58
S8
2.446,45
2.622,58
2.842,72
3.157,39
3.452,15
3.684,56
S7
2.374,91
2.595,05
2.771,18
2.947,28
3.079,37
3.276,43
S6
2.336,39
2.556,53
2.732,65
2.908,74
3.068,34
3.246 ,96
S5
2.336,39
2.556 ,53
2.721,64
2.809,68
2.930,77
3.140 ,39
S4
2.127,26
2.402,43
2.545,52
2.666,61
2.743,64
2.842,72
S3
2.017,20
2.248,35
2.402,43
2.556,53
2.600,56
2.644,59
S2
1.934,63
2.039,21
2.116,25
2.204,31
2.292,36
2.380,43
S 11 Ü
S 12 Ü
S 13 Ü
S 16 Ü
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.680,55
3.010,74
3.154,73
3.517,52
3.800,95
3.971 ,01
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.779,00
3.054,18
3.324,19
3.562,26
3.857,03
3.981,74
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.889,09
3.109,21
3.392,22
3.618,96
3.902,38
4.044,09
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
3.678,90
4.081 ,37
4.330,79
Tarifvertrag
vom 10. Februar 2015
über ;eine Einmalzahlung
für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt
in Baden-Württemberg
(TV 'Einmalzahlung 2015 AWO BW)
Zwischen
Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V.
vertreten durch den Vorstand
einerseits und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
vertreten durch die Landesbezirksleitung Baden-Württemberg
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
Tari fvertrag über eine Einmalzahlung für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(TV Einmalzahlung 2015 AWO BW) vom 10. Februar 2015 , Seite 1 von 3
§1
Einmalzahlung
1. Beschäftigte im Geltungsbereich des TV AWO BW, deren Arbeitsverhältnis am
01. Januar 2015 besteht oder bestanden hat, erhalten für die Monate November und Dezember 2014 eine Einmalzahlung.
Die Höhe der Einmalzahlung beträgt 160 Euro bezogen auf eine Vollze itstelle. Beschäftigte in Teilzeit erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhä ltn is der mit
ihnen im Auszah lungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur tariflichen regel mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.
2. Bestand im November oder im Dezember 2014 nicht für jeweils mindestens einen Tag
Anspruch auf Entgelt, Urlaubsvergütung oder Entgeltersatzleistung, wird die Einmalzahlung für den jeweiligen Monat um 80 Euro gekürzt. Die Kürzung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte wegen Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz kein Entgelt erhalten haben . Die Kürzung unterbleibt ferner für
Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG), wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit im Jahre 20 14 Entgeltans pruch bestanden hat.
3. Die Auszah lung erfolgt im Januar 2015, jedoch nicht vor der auf den Abschlu ss dieses
Tarifvertrages folgenden Entgeltabrechnung . Eine frühere Auszahlung ist zuläss ig.
4. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.
Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig .
Protoko llerklärung zu § 1:
Sofern eine freiwill ige Entgelterhöhung nach dem 31. Oktober 2014 erfolgt ist, ist diese auf
die Einm alzahlung anzurechnen. Übersteigt der Eurob~trag der Erhöhung in den Monaten
November oder Dezember die Höhe der Einmalzahlung , so ist der Anspruch nach § 1 für
den jeweiligen Monat damit erfüllt. Soweit die Erhöhung für die Monate November oder Dezember unterhalb der vereinbarten Einmalzahlung liegt, ist der gezahlte Erhöhungsbetrag
jeweils auf die Höhe des Anspruches nach § 1 aufzustocken; der Anspruch nach § 1 ist damit für den jeweiligen Monat erfüllt.
Tarifvertrag über eine Einmalzahl ung für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(TV Einma lza hlung 2015 AWO BW) vom 10. Februar 2015 . Seite 2 von 3
§2
Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2015 in Kraft und endet mit Ablauf des auf seinen Absch luss folgenden Monats. Ansprüche der Beschäftigten aus diesem Tarifvertrag bleiben von
der Beendigung unberührt.
Berlin, den
Für den Arbeitgeberverband AWO Deutschland e. V.
Andreas Johnsen
Ge fü Kettler
Vorsitzender
Geschäftsführer
'...i
Stuttgart, den
Für ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Die Landesbezirksleitung Baden Württemberg
enl
reymaler
Landesbezirksleiterin
Irene Gölz
Landesbezirksfachbereichsleiterin
Verhandlungsführer
Tarifvertrag über eine Einmalzahlung fü r die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Baden-Württemberg
(T V Einmalzahlung 2015 AWO BW) vom 10. Februar 2015, Seite 3 von 3

Tarifwerk AWO Baden-Württemberg

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