9603/11 sst/SST/hü 1 DQPG RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 2. Mai 2011 (03.05)
(OR. en)
9603/11
OJ/CRP2 16
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
für die
2362. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
am
Mittwoch, den 4. Mai 2011 (9.00 Uhr) in Brüssel
1.
Annahme der vorläufigen Tagesordnung und Punkte unter Sonstiges
I
28.
Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht
werden
–
Unterzeichnung des Übereinkommens
9389/11 CSC 20
13886/09 CSC 34
+ COR 1 (lt)
+ COR 2 (sv)
+ COR 3
+ COR 4 (es)
+ COR 5 (lt)
29.
–
–
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und ihres Anhangs I
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
Richter ad interim am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
–
Unterrichtung der nationalen Parlamente (*)
9493/11 CODEC 702 COUR 21 INST 226 JUR 201 PARLNAT 130
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1
DE
30.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-233/09 (Access Info
Europe gegen Rat der Europäischen Union)
9491/11 JUR 200 API 35
31.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 und damit zusammenhängende
Vorschläge: 1. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
und 2. Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8480/11 FISC 28
+ COR 1
32.
–
–
Beschluss des Rates über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der
EU für Rumänien
Beschluss des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien
9121/11 ECOFIN 204 UEM 62
9063/11 ECOFIN 200 UEM 60
9064/11 ECOFIN 201 UEM 61
33.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Wohnimmobilienkreditverträge
–
Fakultative Anhörung des Ausschusses der Regionen (*)
9202/11 EF 54 ECOFIN 208 CONSOM 58 CODEC 663
34.
Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr …/… des Europäischen Parlaments und des Rates
über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld
zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone
–
Schreiben an das Europäische Parlament
9205/11 EF 55 MI 210 COMPET 153 ECOFIN 209 ENFOPOL 119 CODEC 665
9206/11 EF 56 MI 211 COMPET 154 ECOFIN 210 ENFOPOL 120 CODEC 666
35.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum integrierten Hochwassermanagement in der
Europäischen Union
–
Annahme
9241/11 PROCIV 50 JAI 251 ENV 297 FORETS 38 AGRI 306 RECH 86
RELEX 402 ELARG 31 MED 19 COEST 130
36.
Rücktritt eines stellvertretenden Direktors von Europol
9425/11 ENFOPOL 126
37.
EPA-Jahresbericht 2010
8539/11 ENFOPOL 93
9041/11 ENFOPOL 108
38.
Entwurf einer Entschließung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Netzes
medizinischer und psychologischer Sachverständiger im Bereich Strafverfolgung (EMPEN)
9044/11 ENFOPOL 109
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DE
39.
Europäische Leitlinien für bewährte Verfahren betreffend die Zentren der Polizei- und
Zollzusammenarbeit
9105/11 ENFOPOL 114 ENFOCUSTOM 32 FRONT 48 COMIX 250
9142/11 ENFOPOL 117 ENFOCUSTOM 33 FRONT 52 COMIX 260
40.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der
Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des EuropaMittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten
andererseits betreffen
–
Beschluss über den Abschluss des Protokolls
8745/11 EG 4 WTO 156 MED 16
13762/10 EG 15 WTO 316 MED 108
13975/10 EG 16 WTO 326 MED 113
41.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die
Beilegung von Streitigkeiten
–
Beschluss über den Abschluss des Abkommens
8746/11 MA 1 WTO 157 AGRI 278 MED 17
13754/10 MA 57 WTO 308 AGRI 332 MED 100
13973/10 MA 60 WTO 324 AGRI 349 MED 111
+ COR 1 (hu)
42.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen
–
Beschluss über den Abschluss des Abkommens
8747/11 RHJ 4 WTO 158 AGRI 279 MED 18
13758/10 RHJ 19 WTO 312 AGRI 336 MED 104
13974/10 RHJ 20 WTO 325 AGRI 350 MED 112
43.
Antidumping
Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien
aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
9158/11 ANTIDUMPING 39 COMER 87
9159/11 ANTIDUMPING 40 COMER 88
44.
Antidumping
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und
Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur
Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus
Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia
9328/11 ANTIDUMPING43 COMER92
9329/11 ANTIDUMPING44 COMER93
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DE
45.
Sonderbericht Nr.11/2010: Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP-Staaten sowie in
lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8996/11 DEVGEN 113 FIN 252 ACP 98 PTOM 19 COLAT 9 COASI 70
46.
Sonderbericht Nr. 12/2010: EU-Entwicklungshilfe für Grundbildung in afrikanischen Ländern
südlich der Sahara und in Südasien
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8905/11 DEVGEN 111 FIN 250 ACP 91 PTOM 18 COASI 68 COAFR 119
47.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für
den Zeitraum 2011-2013
–
Annahme
9141/11 ACP 101 FIN 258 COAFR 125 RELEX 387 PESC 504
48.
Entwurf von Richtlinien der EU für die Konferenz der Industrieminister der Union für den
Mittelmeerraum (Malta, 11./12. Mai 2011)
8377/11 COMPET 126 MED 14 ECO 32
+ ADD 1
(*)
Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen
Verfahrensbeschluss annehmen kann.
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II
49.
Vorbereitung der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 17. Mai 2011
–
Sonstige Punkte in Verbindung mit der Ratstagung
50.
Wirtschaftspolitische Steuerung
–
Verordnung zur Änderung der Verordnung des Rates 1466/97 (präventive Komponente
des Stabilitäts- und Wachstumspakts)
–
Verordnung zur Änderung der Verordnung des Rates 1467/97 (korrektive Komponente
des Stabilitäts- und Wachstumspakts)
–
Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im
Euroraum
–
Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte
–
Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger
makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum
–
Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der
Mitgliedstaaten
=
Sachstand
51.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine
Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen
Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen
Union
–
Unterrichtung über die Sitzungen im Rahmen des informellen Trilogs
52.
Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)
vom 12. April 2011 (im engeren Rahmen)
53.
Vorstellung der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Auswärtige
Angelegenheiten/Verteidigung/Entwicklung) am 23./24. Mai 2011
54.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum
Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel
von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
9186/11 MIGR 94 SOC 355 CODEC 659
55.
Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 12. Mai 2011
–
Sonstige Punkte in Verbindung mit der Ratstagung
56.
Aussprache über die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die vorbereitenden
Arbeiten zur Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens
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DE
57.
Beziehungen zum Europäischen Parlament
9193/11 PE 184 INST 214 POLGEN 70 CODEC 661
58.
Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe:
–
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungs
instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie
mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (zweite Lesung)
–
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungs
instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (zweite Lesung)
–
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungs
instruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte
(zweite Lesung)
–
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungs
instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (zweite Lesung)
=
Vorbereitung des informellen Trilogs
8763/11 CODEC 604 DEVGEN 104 NIS 39 PESC 460 RELEX 358
FIN 243 ACP 86 CADREFIN 21 COHOM 100 COEST 118
COLAT 7 COMEM 119 ASIE 19 COASI 66 AGRI 281 WTO 159
9577/11 CODEC 717 COASI 78 ASIE 27 COMEM 131 COLAT 13 COEST 141
DEVGEN 127 RELEX 423 CADREFIN 28
9578/11 CODEC 718 DEVGEN 128 NIS 51 PESC 536 RELEX 424 FIN 281
ACP 104 CADREFIN 29 COHOM 115
9581/11 CODEC 719 DEVGEN 129 NIS 52 PESC 538 RELEX 425 FIN 282
ACP 105 CADREFIN 30 COHOM 116
9584/11 CODEC 720 DEVGEN 130 ACP 106 AGRI 333 WTO 188
–
Sonstiges
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