Jahresbericht 2014/2015 (PDF 6.23 MB)

Transcription

DGAPjahresbericht
2014 /15
Inhalt
2
Zum Geleit
5
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
10
Mitglieder und Förderer
12
Veranstaltungshöhepunkte 2014 /15
20
Außenpolitik vermitteln –
das DGAPforschungsinstitut
Schwerpunkte 2014 / 15
22
Eberhard Sandschneider
25
29
Mehr Demokratie, weniger Vertrauen
Julie Hamann & Julian Rappold
32
Die Russland- und Ukrainekrise und die
europäische Sicherheitsordnung
Stefan Meister & Henning Riecke
Mehr Verantwortung wagen
Warum wir TTIP brauchen
Claudia Schmucker
35
Ägypten: Zurück in die Zukunft?
Christian Achrainer
Anhang
40
Gremien, Aufbau, Struktur
42
Die Köpfe
44
Die Regionalforen
45
Finanzbericht
46 Bilanzen
47 Gewinn- und Verlustrechnung
48 Impressum
Ihre Ansprechpartner
2
Zum Geleit
Im Jahr 2014 haben sich die internationalen Krisen
überschlagen: Die Annexion der Krim und der
Konflikt in der Ost-Ukraine haben das Verhältnis
Russlands mit dem Westen in neue Spannungen
versetzt. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Weitere Herausforderungen sind die Bedrohung durch
den „Islamischen Staat“ und die anhaltende Staatsschuldenkrise in Griechenland. Vor diesem Hintergrund muss die deutsche Außenpolitik
ihr Engagement an immer komplexer werdende Gefahren anpassen.
Die veränderte internationale Großwetterlage prägte auch die Schwerpunkte des Forschungsinstituts der DGAP. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 wird neu
darüber diskutiert, wie Deutschland „mehr Verantwortung“ wagen kann und sollte. Diese
Debatte haben wir aufgegriffen und fortgeführt. (S.22)
Mit der Annexion der Krim hat Russland grundlegende Prinzipien der europäischen
Sicherheitsordnung in Frage gestellt. In NATO und EU wird über neue Ideen zur europäischen Politik Richtung Osten nachgedacht. (S. 25)
Innerhalb der EU haben 2014/15 bei mehreren Wahlen euroskeptische Kräfte an Zulauf
gewonnen. Wie können wir diesem offensichtlichen Vertrauensverlust in die Parteien der
Mitte begegnen? (S. 29)
Nach der Wahl des ehemaligen Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten Ägyptens im Mai 2014: Steuert das Land auf eine neue Militärdiktatur zu? Wie kann, wie sollte
die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Nachbarn im Süden gestalten? (S. 35)
Entscheidend bleibt aus deutscher und europäischer Sicht die Partnerschaft Europas mit
den USA. Seit 2013 verhandeln beide Seiten über eine umfangreiche Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP. (S. 33)
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik blickt 2015 auf 60 Jahre erfolgreiche Vereinsgeschichte zurück. Dieser Jahresbericht vermag Ihnen davon nur eine Momentaufnahme
zu zeigen: die Höhepunkte unserer Veranstaltungen mit ihren zentralen Themen und herausragenden Köpfen, mit denen wir die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen zwölf
Monate begleitet haben. Auch in den kommenden Jahren werden wir uns mit allen Kräften
dafür einsetzen, die richtigen Fragen zu stellen und Außenpolitik weiterzudenken.
Allen, die zum Gelingen der Arbeit der DGAP beitragen, insbesondere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren Mitgliedern und unseren Förderern danke ich sehr.
Ihr
Dr. Arend Oetker
Präsident
Der Hauptsitz der DGAP in der Rauchstraße 17/18 in Berlin-Tiergarten.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V. ist das nationale Netzwerk
für Außenpolitik. Seit 60 Jahren fördern wir
die außenpolitische Meinungsbildung in
Deutschland: unabhängig, überparteilich,
gemeinnützig.
5
Dialog führen
DGAPgesellschaft
Politik vermitteln
DGAPforschungsinstitut
Wissen vertiefen
DGAPbibliothek
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
„Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat durch ihr Weiterdenken deutsche Außenpolitik über sechs Jahrzehnte hinweg mitgeprägt“,
würdigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Engagement unseres
Vereins bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt im Februar 2015.
Ziel der DGAP ist es, den außenpolitischen Austausch
aktiv zu fördern und Akteure aus dem In- und Ausland
zusammenzubringen und miteinander zu vernetzen.
Mit jährlich rund 250 Vorträgen, Konferenzen, Podiumsdiskussionen und Kamingesprächen sowie einer
Vielzahl von Veröffentlichungen ihres Forschungsinstituts ist die DGAP eine unabhängige und kompetente
Plattform. Sie ist das einzige Netzwerk in Deutschland,
das gezielt alle Akteure der Außenpolitik – Politiker,
Unternehmer, Wissenschaftler und Medienvertreter –
gleichermaßen einbezieht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungsinstituts der DGAP beraten Entscheider aus Politik,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft und informieren die
breite Öffentlichkeit über Fragen der internationalen
Politik. Damit leistet die DGAP einen substanziellen Beitrag zur außenpolitischen Debatte in Deutschland und
zur außenpolitischen Stellung Deutschlands in der Welt.
DGAPjahresbericht 2014 / 15
6 Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
Den außenpolitischen Nachwuchs fördern
Ein gemeinnütziger Verein – getragen
von vielen engagierten Mitgliedern
Die DGAP ist ein gemeinnütziger Verein, in dem sich
rund 2.500 Mitglieder engagieren. Ehemalige Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre zählen zum Mitgliederkreis ebenso wie namhafte Persönlichkeiten aus
Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie und den Medien;
darunter Patrick Adenauer, Franziska Augstein, Egon
Bahr, Reinhard Bütikofer, Hubert Burda, Helmut Kohl,
Alexander Graf Lambsdorff, Günther Nonnenmacher,
Volker Perthes, Ruprecht Polenz, Wolfgang Schäuble,
Emil Underberg und Ulrich Wickert.
Ehrenmitglieder der DGAP sind Ursula Braun, Klaus
von Dohnanyi, Hans-Dietrich Genscher, Karl Kaiser,
Hans-Ulrich Klose, Helmut Schmidt, Rita Süssmuth,
Günter Verheugen und Antje Vollmer.
Die Mitgliedschaft in der DGAP steht allen politisch
Interessierten offen. Um insbesondere dem Nachwuchs
den Einstieg in das Netzwerk für Außenpolitik zu
erleichtern, hat die DGAP im Jahr 2008 die Junge DGAP
gegründet. Mit attraktiven Veranstaltungsformaten und
einem Mentorenprogramm wird eine Brücke zwischen
jüngeren und älteren Mitgliedern der DGAP geschlagen.
Die Junge DGAP richtet sich an alle, die Interesse an
internationaler Politik haben und nach Möglichkeiten
suchen, ihr Wissen und ihr Netzwerk im Rahmen von
Veranstaltungen zu erweitern. Sie umfasst alle Mitglieder der DGAP unter 35 Jahren.
Eine außenpolitische Gesellschaft
mit langjähriger Tradition
Gegründet wurde die DGAP am 29. März 1955 nach dem
Vorbild des britischen Chatham House und des amerikanischen Council on Foreign Relations als eine von
der Regierung und den politischen
Parteien unabhängige Gesellschaft.
Zu den Gründungsmitgliedern
zählten Arnold Toynbee (Chatham
House), Berthold Beitz (Krupp),
Außenminister Heinrich von Brentano, Wilhelm Beutler (BDI), Günter
Henle (Klöckner & Co.), Otto Wolff
von Amerongen (Otto-Wolff-Gruppe) und Bundespräsident Theodor
Heuss. Eine der Gründungsansprachen hielt Bundeskanzler Konrad
Adenauer.
Die ersten fünf Jahre hatte
die DGAP ihren Sitz in Frankfurt
a.M. und zog 1960 in die damalige
Bundeshauptstadt Bonn. Nach der
Deutschen Einheit erwarb die Gesellschaft das Gebäude der ehemaligen Gesandtschaft des Königreichs
Jugoslawien in Berlin-Tiergarten.
Unweit des Regierungsviertels ist die DGAP ein Ort des Austauschs für Wissenschaft,
Seit 1999 befindet sich hier der
Politik und Wirtschaft.
Hauptsitz der DGAP, unweit des
Regierungsviertels und in unmittelbarer Nachbarschaft
zu einer Vielzahl von Stiftungen und diplomatischen
Vertretungen. Die Veranstaltungen der DGAP finden sowohl an ihrem Hauptsitz in Berlin statt als auch bundesweit in ihren Regionalforen in Bonn, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, Köln, Leipzig, München
und Stuttgart.
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik 7
Mit dem „Review 2014“-Prozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Neubewertung deutscher Außenpolitik angestoßen.
Die Ergebnisse präsentierte er bei einem Festakt zum 60. Jubiläum der DGAP im Auswärtigen Amt.
Unabhängig dank einer breiten
Unterstützung
Praxisorientierte Forschung und Beratung
im DGAPforschungsinstitut
Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik wird durch die Beiträge ihrer Mitglieder, eine
institutionelle Förderung des Auswärtigen Amtes sowie
durch die Unterstützung von zahlreichen Stiftungen,
Botschaften, Verbänden und Unternehmen finanziert.
Diese breite Unterstützung sichert dem Verein seine
Existenz und Unabhängigkeit.
Zur effektiven Unterstützung der DGAP haben sich
bereits 1955 Unternehmen und Institutionen in einem
eigenen gemeinnützigen Verein zusammengeschlossen,
dem Fördererkreis der DGAP e.V.
Als Tochtergesellschaft des Fördererkreises ist im
Herbst 2011 die DGAP Consulting GmbH gegründet
worden. Sie bietet privatwirtschaftlichen wie öffentlichen Auftraggebern maßgeschneiderte Beratungs- und
Serviceleistungen zu außenpolitischen und globalen
Fragen an.
Zur langfristigen Finanzierung der Aufgaben der
DGAP wurde darüber hinaus im Jahr 2010 die Stiftung
der DGAP für Auswärtige Politik gegründet. Die Erträge
sollen die Wettbewerbsfähigkeit der DGAP im Zuge der
wachsenden globalen Herausforderungen verbessern
und ihre Unabhängigkeit langfristig sichern.
Das Forschungsinstitut der DGAP versteht sich als
Berater, Netzwerker und Impulsgeber der operativen
Außenpolitik. An der Schnittstelle von Wissenschaft,
Politik, Wirtschaft und Medien beschäftigen sich mehr
als 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit
folgenden Themen:
..Europa und die Europäische Union
..Frankreich und deutsch-französische Beziehungen
..USA und die transatlantischen Beziehungen
..Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien
..Naher und Mittlerer Osten
..China und der Asien-Pazifik-Raum
..Sicherheits- und Verteidigungspolitik
..Luft- und Raumfahrtpolitik
..Weltwirtschaft
In Konferenzen, Gesprächskreisen und Studiengruppen gestaltet und schärft das Forschungsinstitut die
außenpolitische Debatte. Mit Publikationen und Interviews berät und informiert es zudem die interessierte
Öffentlichkeit über aktuelle außenpolitische Fragen
und Themen.
8 Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik
Individuell zugeschnittene
Rechercheangebote
Die DGAP unterhält eine der ältesten und bedeutendsten
öffentlichen Spezialbibliotheken zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik. Ihr Bestand geht bis auf das Jahr
1945 zurück und umfasst mehr als 200 nationale und
internationale Zeitschriften, über 85.000 Bücher sowie
zahlreiche elektronische Publikationen.
Substanzieller Hintergrund –
gedruckt und online
Die DGAP ist Herausgeberin der IP – Internationale Politik, Deutschlands führender außenpolitischer
Zeitschrift. Die IP erscheint seit 1945 und ist sowohl im
Abonnement als auch bundesweit im Bahnhofs- und
Flughafenbuchhandel erhältlich. Alle zwei Monate
beleuchtet die Zeitschrift in Hintergrundartikeln aktuelle Fragen der Außen-, Europa- und
Sicherheitspolitik. Sie initiiert Debatten und ist ein Forum für politische Streit- und Grundsatzfragen.
In den vergangenen Monaten
reichten die inhaltlichen Schwerpunkte von der Neuausrichtung
deutscher Außenpolitik über die
Eurokrise und die Russlandkrise,
Cyberspionage und die Arbeit der
Geheimdienste bis hin zum Vormarsch der Islamisten und dem
Krieg gegen Frauen. Drei Mal jährlich veröffentlicht die IP Länderporträts mit fundiertem Hintergrund
zu Wirtschaft, Politik und Kultur:
2014 zu Mexiko, Russland und
Frankreich, dieses Jahr sind es
Japan, China und Indien.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek beraten Sie gezielt bei der Auswahl von
Entsprechend der gewachsenen
Fachliteratur und stellen Ihnen die wichtigsten Publikationen zusammen.
Rolle Deutschlands und Europas hat
die Redaktion der IP im Frühjahr
Durch die Kooperation mit dem Fachinformations2015 ein neues englischsprachiges Magazin, das Berlin
verbund Internationale Beziehungen und Länderkunde
Policy Journal, auf den Weg gebracht. Die Aufgabe des
bietet die Bibliothek darüber hinaus die größte FachJournals ist es, einer internationalen Leserschaft eine
dachdatenbank ihrer Art in Europa, die World Affairs
informierte, substanzielle Debatte über deutsche und
Online (WAO).
europäische Außenpolitik zu ermöglichen.
Die DGAP – das Netzwerk für Außenpolitik 9
www.berlinpolicyjournal.com
www.internationalepolitik.de
Das Berlin Policy Journal erscheint sechs Mal jährlich
als App, erhältlich im App-Store und bei Google Play;
begleitet wird das Berlin Policy Journal von der Website
www.berlinpolicyjournal.com, die es ermöglicht, auch
aktueller auf Ereignisse reagieren zu können. Das Berlin
Policy Journal löst die englischsprachige Online-Plattform IP Journal ab.
Auf ihrer Website www.dgap.org und in den sozialen
Medien, bei Twitter und Facebook, dokumentiert die
DGAP ihre Arbeit und stellt einen täglich aktualisierten
Wissenspool zu den relevanten Fragen und Themen der
Außenpolitik bereit.
www.dgap.org
www.facebook.com/jdgap
www.twitter.com/dgapev
www.facebook.com/dgapev
10
Die Mitglieder
DGAPgesellschaft
Junge DGAP
Die DGAP hat derzeit mehr als 2.500 Mitglieder. Darunter sind zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien.
Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin im Jahre 1999
hat sich die Anzahl der Mitglieder nahezu verdoppelt.
Mehr als die Hälfte der heutigen Mitglieder kommt aus
der Region Berlin / Brandenburg. Die zweitgrößte Gruppe findet sich in Nordrhein-Westfalen.
Der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt derzeit
bei knapp unter 50 Jahren. Bei den Neueintritten
zeichnet sich eine deutliche Verjüngung ab: Der Altersdurchschnitt lag bei den neuen Mitgliedern im Jahr
2014 bei 34 Jahren. Allerdings ist die DGAP noch immer
eine männliche Domäne, nur 16 Prozent ihrer Mitglieder sind Frauen.
Viele Mitglieder bleiben der DGAP lange treu. 2014
konnten Hans Günter Sulimma und Gerd Berendonck
auf eine 50-jährige DGAP-Mitgliedschaft zurückblicken.
2008 wurde die Junge DGAP ins Leben gerufen, die sich
an ein politisch interessiertes Publikum bis 35 Jahre
richtet. Heute gehören ihr gut ein Viertel aller DGAPMitglieder an.
Die Junge DGAP organisiert jährlich rund 65 zusätzliche Veranstaltungen, speziell für die jüngere Zielgruppe. Besonders beliebt sind die Stammtische und
das Mentorenprogramm, das jüngere DGAP-Mitglieder
mit erfahrenen Mitgliedern zum vertieften Gedankenaustausch zusammenbringt. Die Möglichkeit, in der
DGAP mitzuwirken und eigene Konzepte in die Arbeitsgruppen einzubringen, wird von den jungen Mitgliedern aktiv genutzt. Die Vernetzung ist hoch und geht
mit verschiedenen Initiativen einher.
Ansprechpartner
Venetin Malim, Geschäftsstelle
Robert Hirsch, Vorsitzender
Christine Kilian, stellv. Vorsitzende
Pia Seyfried, komm. stellv. Vorsitzende
Tatjana Vogt, komm. stellv. Vorsitzende
Altersverteilung
Regionale Verteilung
der persönlichen Mitglieder
der Mitglieder
Nordrhein-Westfalen
346
bis 35 Jahre
606
223
Berlin /
36 bis 65 Jahre
Brandenburg
1.027
älter als 65 Jahre
175
1.335
Frankfurt a.M.
144
592
148
148
52
Ausland
Hansestädte
Baden-Württemberg
Sachsen
München
11
Förderer im Jahr 2014
* neue Förderer seit 2015
100.000 € und mehr
Airbus Group
Deutsche Bank ag
Otto Wolff-Stiftung
Auswärtiges Amt
Dr. Arend Oetker
Robert Bosch Stiftung gmbh
Alfred Freiherr von Oppenheim
Stiftung
Huawei Technologies
Deutschland gmbh
Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft e.V.
BMW Stiftung Herbert Quandt
Ost-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft
Stiftung Mercator
Sal. Oppenheim Stiftung
Shell Deutschland Oil gmbh
Zeit-Stiftung Ebelin und
Gerd Bucerius
goetzpartners
Corporate Finance gmbh
Roland Berger
Strategy Consultants gmbh
Hamburger Stiftung für
Wissenschaft
Schubert & Salzer gmbh
25.000 € und mehr
Dr. Ursula Braun
Daimler ag
Fritz Thyssen Stiftung
10.000 € und mehr
Audi ag
Deutsche Post ag
Deutsche Telekom ag
Evonik Industries ag
Friedrich Ebert Stiftung
The German Marshall Fund
of the United States
Jutta Freifrau von Falkenhausen
Stiftung der DGAP für Auswärtige
Politik
KPMG ag
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Stiftung für Deutsch-Polnische
Zusammenarbeit
Metro ag
Vontobel Holding ag
5.000 € und mehr
BASF se
Bayer ag
BMW Group ag
GIZ Deutsche Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit gmbh
BP Europa se
Deutsch-Tschechischer
Zukunftsfonds
Dr. Ursula Braun
Stiftung
E.ON se
Cassidian Optronics gmbh
Commerzbank ag
Daiwa Capital
Markets Europe ltd.
Dr. Martin Herrenknecht
Dr. Joh. Christian Jacobs
KWS Saat AG
Robert Bosch gmbh
Linde AG*
Rolls-Royce Deutschland
ltd. & co. kg
Lockheed Martin Corp.
MAN se
Media Consulta
International Holding ag
Dr. Arend Oetker
Holding gmbh & co. kg
Peter Jungen Holding gmbh Otto gmbh & co. kg
KfW Bankengruppe
Philips Deutschland gmbh
Sal. Oppenheim jr. & Cie.
ag & co. kgaA
Dr. Benno Schwarz
Siemens ag
SMS gmbh
ThyssenKrupp ag
Volkswagen ag
KNAUF-Gruppe gus
Rheinmetall AG
Zeitverlag Gerd Bucerius
Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen e .v. (BGA)
Dt. Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
Eurojet Turbo gmbh
Bundesverband der
Dt. Industrie e.V. (BDI)
Dr. h.c. Walther Leisler Kiep
Deutsche Lufthansa AG
Endrik Lettau*
Peter Klöckner-Stiftung
bis 5.000 €
Maik Schätzlein*
12
Veranstaltungshöhepunkte 2014 / 15
Wie entwickelt sich die europäische Sicherheitsarchitektur im Zuge
der Ukraine-Russland-Krise? Welche Grundhaltung sollte Deutschland
in der Rüstungsexportpolitik einnehmen? Im Rahmen von mehr als
250 hochkarätig besetzten Veranstaltungen hat die DGAP die zentralen
weltpolitischen Entwicklungen begleitet und ihre Auswirkungen für Deutschland und Europa analysiert.
Zu unseren Gästen zählten in den vergangenen Monaten der ukrainische Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Leiterin des
Planungs- und Analysestabs der NATO, Stefanie Babst,
sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien.
Die Junge DGAP bietet verschiedene Veranstaltungsformate, die sich besonders an junge Berufstätige
richten. So trafen die Mitglieder 2014 in Privatissima
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Manager Josef
Ackermann. Auch das Ambassador’s Briefing erfreut
sich großer Beliebtheit. Bei diesem Format laden
Botschafter anderer Länder zu einem Gespräch über
aktuelle Themen ein.
Das Forschungsinstitut bildet Graduierte und junge
Berufstätige in Sommerschulen und Kollegs weiter. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus der ganzen Welt: im vergangenen Jahr neben Deutschland vor
allem aus Frankreich, Mittel- und Osteuropa einschließ-
lich Russland, aus dem Mittelmeer-Raum, dem Nahen
Osten und dem südlichen Kaukasus.
Unsere Palette an Veranstaltungsformaten reicht
von Privatissima über Expertengesprächen, Vorträge
und Podiumsdiskussionen bis hin zu international
besetzten Fachkonferenzen. Damit verfolgt die DGAP
unterschiedliche Ziele: Zum einen werden aktuelle Themen aufgegriffen und mit einer breiten Öffentlichkeit
erörtert. Studiengruppen und Gesprächskreise dienen
dagegen dem kontinuierlichen Austausch von Experten.
Im Rahmen regelmäßiger Kamingespräche diskutieren
darüber hinaus die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DGAP mit ihren Mitgliedern
über aktuelle Entwicklungen der internationalen Politik.
Die Veranstaltungen der DGAP finden sowohl am
Hauptsitz in Berlin als auch in den DGAP-Foren in Bonn,
Dresden, Düsseldorf, Frankfurt a.M., in den Hansestädten, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt.
Einen Eindruck über die Veranstaltungsagenda 2014 /15
vermitteln Ihnen die folgenden Seiten.
Veranstaltungshöhepunkte 13
12. Februar 2014
Deutschland hat keinen Grund,
sich zu verstecken
Generalinspekteur Volker Wieker spricht über Herausforderungen
deutscher Sicherheitspolitik für die Bundeswehr
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker
Wieker, eröffnete im Februar die Vortragsreihe „Die
Inspekteure der Bundeswehr tragen vor“ des DGAPProgramms Berliner Forum Zukunft. Wieker ging auf
die neuerlichen Herausforderungen an die deutsche
und internationale Sicherheitspolitik ein. Der Generalinspekteur stellte fest, dass die internationalen Krisen
und Konflikte in ihren Auswirkungen immer näher an
Deutschland und Europa heranrückten. Folglich seien
sowohl ein politisch und militärisch handlungsfähiges
Nordatlantisches Bündnis und ein starkes Europa erforderlich. Das schließe „das gesamte Operationsbesteck
wirkungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik“ ein.
Vor diesem Hintergrund hob der ranghöchste Soldat
der Bundeswehr die eigene Strukturreform hervor. Der
Ansatz „Breite vor Tiefe“ im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr sei „keine Absage an Multinationalität“. Im Gegenteil ginge es bei diesem Ansatz darum,
eine erfolgreiche Integration der Fähigkeiten verbündeter Streitkräfte zu ermöglichen. „Es muss aber auch die
Debatte über europäische Streitkräfte geführt werden“,
so Wieker.
In der Veranstaltungsreihe folgten dem Generalinspekteur die Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe, der
Marine, des Sanitätsdienstes und der Streitkräftebasis,
um in der DGAP über den Stand der Neuausrichtung der
Bundeswehr zu berichten.
7. März 2014
Tschechien will in die Eurozone
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek bekennt sich
klar zum Euro
Tschechien wolle sich unter der Regierung von Bohuslav Sobotka dem Fiskalpakt der EU anschließen, sagte
der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek
bei einem Vortrag in der DGAP. Die Stabilisierung der
Wirtschafts- und Währungssituation in der EU sei das
„vorrangige Interesse“ Tschechiens. Die neue Regierung
werde alles daran setzen, in ihrer vierjährigen Amtszeit
der Eurozone beizutreten.
Der Außenminister sprach auch die Entwicklungen
in der Ukraine an. Tschechien habe ein großes Interesse
daran, den Konflikt friedlich zu lösen, weil es „nicht
nur wichtige wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine
pflegt, sondern auch eine sehr reiche kulturelle Vergangenheit teilt und eine relativ große ukrainische Minderheit in der Tschechischen Republik lebt“, so Zaorálek.
Er versicherte, an einer europäischen Lösung der Krise
mit der Ukraine interessiert zu sein, für die eine starke
europäische Außenpolitik notwendig sei.
14 Veranstaltungshöhepunkte
1. April 2014
Albanien: EU-Kandidatenstatus
in Sichtweite
20. Mai 2014
Ukraine: Ausweg aus der Krise
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sprach über die
Reformanstrengungen seines Landes
Das Medieninteresse am Vortrag des damaligen ukrainischen Außenministers Andrii Deshchytsia war groß
Im Juni 2014 verlieh die EU Albanien den Status eines
Beitrittskandidaten. Im April stellte der albanische
Ministerpräsiden Edi Rama in der DGAP die zentralen
Reformvorhaben vor, die seinem Land den Weg in die
EU ebnen sollen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft
sei eine große Chance für die nachhaltige Modernisierung des Landes, sagte der Präsident.
Die erneute Ablehnung des Kandidatenstatus im Dezember 2013 war in Albanien mit großer Enttäuschung
aufgenommen worden. Rama äußerte jedoch Verständnis für die Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten. Er
versicherte, dass dies den Reformanstrengungen seiner
Regierung keinen Abbruch getan hätte. Von der Europäischen Kommission werden prioritär Erfolge im Kampf
gegen Korruption und das organisierte Verbrechen
sowie eine Reform des Justizsystems gefordert.
Rama appellierte an Deutschland, den albanischen
Wunsch nach europäischer Integration aktiv zu unterstützen. Nur in einem geeinten Europa könnten
die Länder des westlichen Balkans ihre konfliktreiche
Vergangenheit hinter sich lassen. „Der Frieden in der
Region“, so Rama, „ist bedingt durch einen gemeinsamen Nenner: die EU.“
Der damalige ukrainische Außenminister der Übergangsregierung, Andrii Deshchytsia, betonte, dass der
russisch-ukrainische Konflikt eine der größten Gefahren für die regionale, europäische und globale Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges darstelle. Das
Missachten des Budapester Memorandums von 1994 zur
Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und
territorialen Integrität der Ukraine sei ein gewaltsamer
Bruch der internationalen Sicherheitsnormen.
Im Mai 2014 sah der Minister der Übergangsregierung drei wichtige Voraussetzungen für eine friedliche
Lösung der Ukraine-Russland-Krise: sofortige Deeskalation der Konflikte im Osten und Süden der Ukraine, ein
landesweiter Dialog zur Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie freie und faire Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014.
Die Regierung habe einen landesweiten Dialog
der nationalen Einheit initiiert, um Themen wie eine
Verfassungsreform, Dezentralisierung, lokale Selbstverwaltung, nationale Minderheiten, Justizreform und
die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft zu
diskutieren.
26. Mai 2014
Junge DGAP: Privatissimum
mit Wolfgang Schäuble
28. Juni 2014
Junge DGAP: Sommerworkshop
mit Thomas Bagger
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der
Jungen DGAP über die Zukunft Europas
Die Junge DGAP trifft Dr. Thomas Bagger, den Planungsstabschef im
Auswärtigen Amt
Bei einem Privatissimum durfte die Junge DGAP einen
der erfahrensten deutschen Politiker als Gast begrüßen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im
Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen nach der
Zukunft Europas. Wolfgang Schäuble unterstrich die
Wichtigkeit, die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nachhaltig zu sichern sowie die Krise
zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen zu
überwinden. Das Gelingen beider Aufgaben bezeichnete Schäuble als wichtige Voraussetzung für das Fortbestehen der europäischen Idee.
Der Sommerworkshop der Jungen DGAP stand im
Zeichen der von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier angestoßenen Neubewertung der deutschen
Außenpolitik „Review 2014“.
Tut die deutsche Außenpolitik das Richtige – und tut
sie es mit den richtigen Mitteln? Sind wir in Deutschland und Europa richtig aufgestellt für die neue Unübersichtlichkeit in der Welt? Wo liegen die Grenzen unserer
Leistungsfähigkeit? Diese Fragen diskutierten die
50 Teilnehmer des Sommerworkshops der Jungen DGAP
mit Thomas Bagger, dem Leiter des Planungsstabs im
Auswärtigen Amt.
Die Diskussionen zeigten, dass es nicht die eine
richtige Antwort oder Sichtweise gibt. Im operativen
Geschäft sei Außenpolitik oft nur die Wahl zwischen
wenig befriedigenden Optionen, sagte Bagger im Gespräch mit der Jungen DGAP. Sich aber genau darüber
auszutauschen, sei gewinnbringend gewesen, so der
Tenor der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
11.– 22. August 2014
18. Sommerschule des Programms
Naher Osten und Nordafrika
9. September 2014
Die NATO nach dem Gipfel
von Wales
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 18. Sommerschule diskutieren
über Entwicklungszusammenarbeit in Nordafrika
Dr. Stefanie Babst ist Leiterin des Planungs- und Analysestabs der
NATO und Präsidiumsmitglied der DGAP
Jeden Sommer lädt das EU-Middle East Forum
(EUMEF) 30 Studentinnen und Studenten sowie junge
Berufstätige aus Nordafrika und Europa zu einer Lernund Dialogplattform in die DGAP. Im Rahmen eines
vielseitigen Programms erarbeiten sie ein tieferes
Verständnis von den aktuellen Entwicklungen in der
Region und von internationaler Zusammenarbeit.
Unter dem Titel „Constructive versus Destructive
Engagement – Drivers and Implications of External
Actors’ Policies for North Africa“ vermittelte die Sommerschule 2014 die analytischen Werkzeuge, um den
außenpolitischen Entscheidungsprozess zu begleiten
und zu verstehen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
diskutierten die Herausforderungen und Chancen von
externem Engagement und den Auswirkungen dieser
Politik auf Ägypten, Marokko und Tunesien.
Partner des EUMEF sind die Robert Bosch Stiftung,
das Auswärtige Amt sowie das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa).
Am 4. und 5. September 2014 trafen sich Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfel im walisischen
Newport. Stefanie Babst, die Leiterin des Planungs- und
Analysestabs der NATO, eröffnete eine Gesprächsreihe
des DGAP-Programms Berliner Forum Zukunft zur Umsetzung der NATO-Beschlüsse von Wales.
In ihrem Vortrag ging sie auf die Ergebnisse des Gipfels ein: Nach der Annexion der Krim durch Russland
stand der Gipfel in Wales im Zeichen des Konflikts in
der Ost-Ukraine und der Frage, wie die NATO darauf reagieren sollte. Die Teilnehmer hätten einen Aktionsplan
beschlossen, der u.a. eine deutlich stärkere Präsenz in
den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten vorsehe
sowie den Aufbau einer neuen, schnell verlegbaren
Eingreiftruppe, erklärte Stefanie Babst, die seit 2013
Präsidiumsmitglied der DGAP ist.
19. September 2014
Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg
für Good Governance
Führungskräfte aus Osteuropa, Russland, dem Südkaukasus und der
Türkei tauschen sich über gute Regierungsführung aus
Die Kollegiatinnen und Kollegiaten des Goerdeler-Kollegs 2014/2015 diskutierten bei der Abschlusskonferenz
ihres dreiwöchigen Seminars mit Kollegdirektor Prof.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen
Kommission a.D. Im Mittelpunkt standen Verwaltungsreformen, aktive Bürgerbeteiligung und Governance der
EU-Außenpolitik. Die Veranstaltung war gleichzeitig
der Auftakt für das Kollegjahr 2014/2015.
Das Carl Friedrich Goerdeler-Kolleg für Good Governance ist ein Programm der Robert Bosch Stiftung in
Zusammenarbeit mit der DGAP. Es qualifiziert junge
Führungskräfte aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus,
Georgien, Moldau, Russland, der Türkei und der Ukraine im Bereich Good Governance für verantwortliches
und nachhaltiges Handeln im öffentlichen Sektor, in
der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft dieser Länder.
Günter Verheugen begleitet die Gruppe seit 2010 als
Kollegdirektor.
8. Oktober 2014
„Die laxe Rüstungsexportpolitik der
vergangenen Jahre war ein Fehler“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht über die politischen
Grundsätze von Rüstungsexporten
In einer Grundsatzrede zu den „Leitlinien der deutschen
Rüstungsexportpolitik“ betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der DGAP, dass außen- und
sicherheitspolitische Belange Vorrang vor rüstungsindustriellen Interessen hätten. Ein offensiver Verkauf
deutscher Waffen in die ganze Welt sei nicht vereinbar
mit Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen
Interessen: Deutsche Rüstungsexporte hätten sich auch
„an der deutschen Rechtslage“ zu orientieren. Sie seien
vor allem eine sicherheitspolitische Angelegenheit.
Von der Politik forderte Gabriel, sich von industriepolitischen Interessen frei zu machen: Die Sicherung der
wehrtechnischen Industrie dürfe nicht durch eine weitere Lockerung von Exporten erfolgen. Dass man in der
Vergangenheit die „geltenden Spielregeln“ der Exportrichtlinien nicht so genau nahm, bezeichnete Gabriel
als Fehler. So sei die derzeitige Aufgabe, den IS zu
bekämpfen, auch damit verbunden, dass in der Vergangenheit viel zu viele Waffen in diese Region geliefert
wurden.
Schauen Sie sich die Rede von Sigmar Gabriel an unter:
http://on.dgap.org/Gabriel_Ruestung
6. November 2014
Präsident Ilves besorgt um die
europäische Sicherheitsordnung
8. Januar 2015
Das Minsker Abkommen bleibt
Voraussetzung für eine Lösung
Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves warnte, dass Russland die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit zerstöre
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk betonte in seinem
Vortrag, wie wichtig Unterstützung aus der EU für die Ukraine sei
Der Ukraine-Russland-Konflikt rüttelt an den Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur, warnte
der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves in der
DGAP. Die internationale Ordnung der Nachkriegszeit
sei bedroht. „Wir haben gehofft, eine Situation wie diese
nie mehr erleben zu müssen.“ Die zunehmende „Wir
gegen euch“-Rhetorik stelle eine wahre Bedrohung dar.
Ilves plädierte deshalb für noch mehr Initiative von EU
und NATO – mit besonderer Führungsrolle für Deutschland.
Im Hinblick auf Russlands Aggressionen gegen die
Ukraine verhielte sich Europa wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf. Die Staaten würden sich an
die langsam ansteigende Temperatur anpassen, ohne
das Ausmaß der Gefahr zu erkennen. Manche Staaten
unterschätzten die Tragweite der Situation. „Wenn wir
uns die jetzige Lage anschauen, wissen wir nicht, wo
wir langsam hinsteuern.“ Deshalb rief der estnische Präsident die internationale Gemeinschaft auf, neue Wege
zu finden, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu
stärken.
Bei seinem Berlin-Besuch sprach der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in der DGAP über die derzeitige schwierige außenpolitische Lage seines Landes
und beantwortete Fragen zur angestrebten NATO-Mitgliedschaft. Andrij Kobolew, CEO von Naftogaz, und der
ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius
begleiteten ihn.
In einer kurzen Rede betonte Arsenij Jazenjuk, wie
wichtig die Unterstützung durch Deutschland und die
Europäische Union für die Ukraine sei, und für wie
effektiv er die fortwährenden EU-Sanktionen gegen
Russland hielte. Jazenjuk zufolge bilde die Waffenstillstandsvereinbarung vom September 2014 in Minsk
– einen Monat vor Minsk II – die Grundlage jeglicher
Lösungsversuche des Separatistenkonflikts. Doch
werde sie ineffektiv bleiben, solange nicht sowohl Kiew
als auch Moskau ihren Teil des Abkommens einhielten.
Weiter erklärte er, die russische Außenpolitik habe ein
Interesse daran, den Konflikt in der Ost-Ukraine am
Leben zu erhalten. Der Kampf der Separatisten könne
für „Gott weiß wie viele Jahre“ weitergehen. Angesichts
Putins „Kehrtwende“ gegenüber dem Minsker Abkommen sei der russische „Plan B“ offensichtlich: „jene
Macht zu erhalten, um innerhalb der Ukraine eine Krise
auslösen zu können“.
25. Februar 2015
„Außenpolitik Weiter Denken – auch
die nächsten sechs Jahrzehnte“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier präsentierte im Weltsaal des
Auswärtigen Amtes die Ergebnisse der „Review 2014“
Mit dem Prozess „Review 2014“ hat Frank-Walter Steinmeier eine Neubewertung der deutschen Außenpolitik
angestoßen. Die Ergebnisse präsentierte der Außenminister bei einem Festakt zum 60. Jubiläum der DGAP
im Auswärtigen Amt. Er könne sich keinen passenderen
Rahmen vorstellen, um über die Ergebnisse des Projekts
zu sprechen, denn die DGAP arbeite seit 60 Jahren genau nach diesem Motto: Außenpolitik Weiter Denken.
„Die DGAP hat durch ihr Weiterdenken deutsche Außenpolitik über sechs Jahrzehnte hinweg mitgeprägt“,
würdigte der Außenminister das Engagement des
Netzwerks. Im Namen der gesamten außenpolitischen
Gemeinschaft beglückwünsche er die DGAP zu ihrem
Jubiläum. Besonders freue ihn die Anwesenheit der
Jungen DGAP und er gratulierte: „Wir brauchen Sie auch
in den nächsten 60 Jahren!“
Im voll besetzten Weltsaal präsentierte Steinmeier
die Ergebnisse der „Review 2014“. Das turbulente Krisenjahr 2014 und der intensive Review-Prozess hätten
gezeigt, wie vielfältig der Instrumentenkasten der deutschen Außenpolitik sei. Sie hätten dem Auswärtigen
Amt „auf die Sprünge geholfen“, in der nächsten Phase
„Außenpolitik besser [zu] machen“, so Steinmeier.
25. Februar 2015
Terrorgruppen als Unternehmer
Terrorexpertin Louise I. Shelley über die illegale Vernetzung von Terrorgruppen wie der IS, Boko Haram oder Hisbollah
Unter dem Titel „Die Allianz von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Korruption: Wie lassen sich
Finanzierung und Rekrutierung stoppen?“ diskutierten
die amerikanische Terrorexpertin Louise I. Shelley und
der deutsche Strafrechtler Ulrich Sieber über die wirtschaftliche Seite der Terrorbekämpfung.
Extremistische Gruppierungen wie der Islamische
Staat oder Boko Haram verfügen auch über Geschäftsmodelle, die ihre Finanzierung durch kriminelle Aktivitäten sichern. Shelley verglich das Geschäftsmodell der
Taliban, das auf der Drogenwirtschaft beruht, mit dem
deutlich diversifizierteren Modell des IS. Nur noch die
Hälfte der Einkünfte des IS käme aus dem Ölschmuggel,
andere wichtige Quellen seien der Zigarettenschmuggel,
der Handel mit gefälschten Markenwaren, gefälschten
Pässen und Antiquitäten. Für den Erfolg der extremistischen Gruppierungen ist aber nicht nur Geld von Bedeutung, sondern auch ihre administrativen Fähigkeiten.
Ein Kampf gegen diese Gewaltgruppen kann, so
Shelley, deswegen nicht alleine mit militärischen Mitteln geführt werden: Der Westen benötigt ein tieferes
Verständnis der Netzwerke von Terrorgruppen, um
Gegenstrategien zu entwickeln, die auch die wirtschaftlichen Aspekte einbeziehen.
Die Rede des Außenministers finden Sie unter:
http://on.dgap.org/_Review2014
21
Seit Sommer 2014 hat die DGAP das Erscheinungsbild ihrer Publikationen optimiert. Inhaltlich
und gestalterisch konzentriert sich das neue Konzept auf das Wesentliche unserer Arbeit: Klare
Vermittlung von substanziellen Informationen.
Außenpolitik vermitteln –
das DGAPforschungsinstitut
Im Forschungsinstitut der DGAP arbeiten über 30 Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler. Als Berater, Impulsgeber und Netzwerker forschen sie
praxisorientiert zur Zukunft der EU sowie zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im europäischen und globalen Kontext.
In den zehn Programmen des Forschungsinstituts der
DGAP haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Jahr 2014 insgesamt 42 Projekte umgesetzt. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen haben sie
die außenpolitischen Brennpunkte und Ereignisse des
vergangenen Jahres analysiert und bewertet. Insgesamt
erschienen 20 DGAPanalysen, 17 DGAPkompakt und
acht DGAPstandpunkte. Um sich inhaltlich noch breiter
aufstellen zu können, hat das Forschungsinstitut sein
Netzwerk an externen, aber an die DGAP angebundenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter
ausgebaut. Mittlerweile erweitern rund 30 Associate
Fellows die Expertise der DGAP und vergrößern die
Sichtbarkeit unseres Instituts.
Als unabhängiges Forschungsinstitut möchte die
DGAP aktuelle Diskussionen anstoßen und fundierte
Analysen des Zeitgeschehens liefern. In zahlreichen
Fachkonferenzen, Gesprächskreisen und Projektgruppen sowie nicht zuletzt mit der Medienkommentierung
gestalten und schärfen die Experten die Debatte in der
außenpolitischen Community und bringen ihre Expertise in die öffentliche Diskussion ein. Aus den inhaltlichen Schwerpunkten 2014/15 des Forschungsinstituts
lesen Sie auf den folgenden Seiten ausgewählte Beiträge.
22
„Führen aus der Mitte bedeutet, selbst das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in die Bündnisse und Partnerschaften einzubringen“, erklärte
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015.
Mehr Verantwortung wagen
Im Februar 2014 begann auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Debatte über deutsche Außenpolitik. Die veränderte Großwetterlage der internationalen
Politik, aber auch die gestiegenen Erwartungen unserer Nachbarn und Partner mündeten in eine Kontroverse, ob und wie Deutschland „mehr Verantwortung“ in
seiner Außenpolitik wagen solle. Trotz des hektischen
Krisenmanagements des Jahres 2014 hat die Debatte
ihren Schwung nicht verloren. Der Außenminister
ließ seinen Review-Prozess aus Expertenmeinungen,
öffentlichen Diskussionen und einer internen Überprüfung des Auswärtigen Amtes trotz Tagesgeschäft und
permanentem Krisenmanagement weiterlaufen. Die
Ergebnisse wurden im Februar 2015 öffentlich vorgestellt. Zwischenzeitlich hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 versucht, den Faden weiterzuspinnen
und als Mittel gegen die „Selbstverzwergung der
Deutschen“ das Konzept des „Führens aus der Mitte“
aus der Taufe gehoben.
Jeder, der diese Debatte auch nur oberflächlich
verfolgt hat, konnte sich zwei Dinge klarmachen:
Die Zeiten, in denen die Deutschen mit verbalen
Wattebäuschen werfen, ihre Scheckbücher zücken
und behaupten konnten, das sei Außenpolitik, sind
endgültig vorbei. Und ebenso vorbei ist der Traum,
in dem wir uns auf einer Insel der multipolaren
Glückseligkeit im Herzen Europas satt, sicher und
von Freunden umgeben dem Kantschen Ideal eines
ewigen Friedens hingeben konnten. Der deutsche
Traum von 1989 ist ausgeträumt. Stattdessen erwachen wir in einer Situation, in der wir längst in den
Niederungen einer polyzentrischen Weltordnung
angekommen sind, in denen multilaterale Kooperation nur funktioniert, solange alle Beteiligten gewillt
sind, sich an die vereinbarten Regeln zu halten – und
Schwerpunkt – Mehr Verantwortung wagen 23
das ist leider nur allzu selten der Fall. Wladimir Putin
beweist es uns jeden Tag aufs Neue.
Trotz der Vielstimmigkeit der Debatte fehlt es gelegentlich immer noch an klaren Ansagen. In Kurzform
lassen sich die wichtigsten Aspekte wie folgt formulieren: Wenn Deutschland mehr Verantwortung wagen
will, muss deutsche Politik bereit sein, die folgenden
sechs Aufgaben zu bewältigen:
Kosten akzeptieren
Kontroversen ertragen
Allerdings wird niemand von Deutschland erwarten
können, dass wir in allen Konflikten dieser Welt gleichermaßen als Schlichter tätig sind. Das setzt im Detail
schwierige Abstimmungsdebatten voraus. Und vor
allem bedeutet es, dass wir mit außenpolitischen Kontroversen etwas gelassener umzugehen lernen. Auf den
Sympathiebonus können wir weder im innenpolitischen
noch im außenpolitischen Diskurs zählen. Wer sich
engagiert, macht auch Fehler und wird entsprechend
Wer in Anbetracht ständig steigender Risiken erfolgreich Außenpolitik betreiben will, muss wissen, dass
mehr Verantwortung auch mehr Ressourcen benötigt
und damit auch mehr Kosten verursacht. Sicherheit war
immer teuer – und ist aus der Sicht anderer Politikfelder
immer zu teuer. Der Traum, dass sich das ändert, hat
sich nicht erfüllt. In Anbetracht wachsender geopolitischer Risiken müssen wir einsehen, dass unsere
Sicherheit in absehbarer Zeit noch viel teurer werden
wird. Vorsorge ist angesagt, damit wir uns die Kosten
für Aufräumarbeiten sparen können. Wer ohne den
Kostenaspekt über „mehr Verantwortung“ redet, kann
es auch bleiben lassen. Er leistet nur einem weiteren
doppelten Standard Vorschub.
Fähigkeiten verbessern
Aber es geht nicht nur um mehr Geld. Es geht auch um
die Frage, über welche Fähigkeiten die Institutionen
verfügen müssen, die Außenpolitik in der Praxis umsetzen sollen. Dies gilt für staatliche Einrichtungen wie
das Auswärtige Amt ebenso wie für politische Stiftungen und NGOs. Es gilt natürlich auch für die deutschen
Streitkräfte als Sachwalter der Ultima Ratio deutscher
Außenpolitik. Die Reformdebatte zur Bundeswehr
– einschließlich der Grundlagen der Beschaffungspolitik – ist aber stecken geblieben. Welche Transportkapazitäten brauchen die deutschen Streitkräfte? Stehen
ausreichend gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz unserer
Bodentruppen zur Verfügung? Welche Luft- und Seefähigkeiten müssen mit welcher Hardware vorgehalten
werden? Und schließlich auch: Welche Verteidigungsfähigkeiten etwa im Bereich der Raketenabwehr sind
nötig? Die traditionellen Bedrohungen unserer Sicherheit sind nicht verschwunden. Schlimmer noch: Sie sind
durch asymmetrische Bedrohungen im Bereich Cyberkrieg und Terrorangriffe massiv ausgeweitet worden.
Truppenbesuche sind kein Ersatz für klare politische
Aussagen, wie man sie sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Beschaffungsindustrie seit
Jahren vermisst.
Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stand hinter der
Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr.
kritisiert. Und selten genug gibt es in einer außenpolitischen Entscheidungssituation nur den einen, von allen
akzeptierten Weg. Solche Debatten muss man aushalten,
wenn man versucht, die Grenzen der eigenen Verantwortung und den richtigen Umgang mit ihr auszuloten.
Kompetenzen fördern
Dies ist mehr als nur ein Aufruf zum gepflegten Diskurs.
Wer schwierige Abwägungsentscheidungen treffen
will, muss wissen, worüber er redet. Regionale Kompetenz ist das knappste Gut im Konzert außenpolitischer
Debatten. Dies wird sich nicht von heute auf morgen
ändern lassen. Aber wer global tätig sein muss, um
seine Interessen zu schützen, kann sich nicht nur auf
einen innenpolitisch motivierten Wertediskurs stützen.
Ohne Hintergrundwissen etwa um die Debatten und
Positionen gerade in schwierigen Partnerländern kann
eine solche Politik nicht erfolgreich sein.
Was innenpolitisch gut klingt und Mehrheiten Beifall klatschen lässt, kann außenpolitisch unsinnig und
sogar gefährlich sein.
24 Schwerpunkt – Mehr Verantwortung wagen
Außenpolitik erklären
Politischer Mut ist nicht jedermanns Sache. Wesentliche Richtungsentscheidungen deutscher Außenpolitik
sind in der Regel zunächst gegen die mehrheitliche
öffentliche Meinung getroffen worden. Das kann eine
Demokratie aushalten, wenn sich die Entscheidung im
Nachhinein als richtig erweist. Über Jahre haben mehr
als 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten für eine
Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr
gestimmt, während kontinuierlich mehr als 70 Prozent
der Deutschen dagegen waren. Wer aber auf Dauer in
einer Demokratie erfolgreich Außenpolitik betreiben
will, muss die Menschen mitnehmen können, erklären,
warum deutsche Soldaten am Hindukusch, am Horn von
Afrika oder in anderen Krisengebieten ihr Leben riskieren oder warum viel Geld für den Aufbau der Ukraine
oder die Rettung des Euro aufgewendet werden muss.
Flexibilität steigern
Dazu braucht man keinen Masterplan, kein Weißbuch
und keine „Gesamtstrategie“. Die Debatte um ein solches Papier hätte ihren normativen Wert, das Ergebnis
wäre allerdings schon zum Zeitpunkt der Drucklegung
veraltet. Die Dynamik beschleunigter Risiken entzieht
sich der Logik interministerieller Arbeitsabläufe. Also
braucht man die Fähigkeit, auf unkalkulierbare Bedrohungen schnell und effizient zu reagieren. Wer lange
Linien sucht, um Politik nach innen und außen erklären
und Ressourcen bereitstellen zu können, wird umdenken müssen. Auch die in Deutschland selbstverständliche Forderung nach mehr Transparenz ist überholt. Strategische Intransparenz kann, wie Herr Putin jeden Tag
unter Beweis stellt, eine formidable Machtressource sein.
Eine aufgeweckte Debatte um deutsche Außenpolitik
muss diese Aspekte bei ihren operativen Überlegungen
berücksichtigen. Ansonsten wird es in unserem Umfeld
sehr schnell heißen: Mund gespitzt und nicht gepfiffen!
Aber auch das gilt es zu bedenken: Vorbei sind
ebenfalls die Zeiten, in denen die Vertreter nichtwestlicher Staaten staunend den Belehrungsversuchen
ihrer westlichen Kollegen lauschen und nur verhalten
Einreden vorbringen, warum sie bestimmte Dinge vielleicht anders sehen. Mit wachsendem Selbstbewusstsein benennen sie die Fehler des Westens, kritisieren
offen und immer nachdrücklicher doppelte Standards,
insistieren auf Gleichberechtigung ihrer Positionen und
tragen ihre Interessen mit einem Selbstbewusstsein vor,
dass ihre amerikanischen und europäischen Zuhörer
erkennbar irritiert sind.
Europas Modell hat Schrammen bekommen. Die
andauernde Krise der EU hinterlässt in Asien keinen
besonders guten Eindruck. Europäer gelten als Trittbrettfahrer der Amerikaner und als Besserwisser ohne
machtpolitische Grundlage. Sie institutionell nachzuahmen, fällt keinem ernsthaft ein.
Niemand wartet im Kreis der aufsteigenden Wirtschaftsnationen auf die Belehrungen Europas zu
Fragen multilateraler Zusammenarbeit. Noch weniger
braucht man eine Wertedebatte, die sich als universalistisch definiert, aber leicht durchschaubar andere
Interessen transportiert. Zu Multilateralismus, Reform
internationaler Institutionen und den nötigen Regeln
für einen funktionierenden Welthandel haben die
neuen Akteure eigene Positionen. „Global governance“
erscheint den Europäern als Inbegriff einer friedlichen
Weltinnenpolitik. Für die meisten Vertreter aus Afrika,
Lateinamerika und Asien sind diese Konzepte nur der
Versuch einer Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln.
Während sich die Krisen überlagern und verstärken,
während westliche Regierungen in wachsendem Maße
vom permanenten Krisenmanagement überfordert
sind, schwindet die Fähigkeit des Westens, die Agenda, aber auch die Regeln globaler Zusammenarbeit in
seinem Sinne zu bestimmen. Diesen Wandel haben wir
weder erwartet noch wirklich verstanden. Verarbeitet
haben wir diese Entwicklung schon gar nicht. Wer aber
Informationen nicht oder falsch verarbeitet, macht
notgedrungen Fehler.
Nur wer nichts tut, macht auch nichts – und damit
am Ende alles falsch. Vor einem Jahr haben wir den
Mund gespitzt. Jetzt müssen wir aus eigenem Interesse
und in Anbetracht der steigenden Erwartungen unserer
Partner lernen zu pfeifen. Auch wenn diese Pfiffe nicht
allen und gelegentlich nicht einmal uns selbst gefallen.
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider ist seit 2003 Otto
Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP. Seit
1998 hat er den Lehrstuhl für Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin inne.
25
Beim NATO-Gipfel von Wales im September 2014 beschließt die Allianz eine verstärkte Präsenz von NATO-Streitkräften in Osteuropa.
Die Russland- und Ukrainekrise
und die europäische Sicherheitsordnung
Mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der
Separatisten in der Ost-Ukraine hat Russland grundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung
in Frage gestellt. Noch ist Konsens, dass Russland seine
Landgewinne rückgängig machen muss, um diese Prinzipien wiederherzustellen. Doch in den NATO- und den
EU-Mitgliedstaaten gewinnen Ideen an Boden, über die
europäische Ordnung und die Politik Richtung Osten
neu zu verhandeln: um den russischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen und um gleichzeitig die
nach dem Ost-West Konflikt ausgehandelte Ordnung zu
erhalten.
In verschiedenen Dokumenten haben die Staaten
Europas während und nach der Ost-West-Konfrontation
ihr Verhältnis untereinander an bestehende völkerrechtliche Prinzipien – insbesondere den Schutz der
Souveränität und der Friedenssicherung – gebunden.
In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 bestätigten die Teilnehmer die Unverletzlichkeit der Grenzen,
das Selbstbestimmungsrecht der Völker, Gewaltverzicht sowie das Prinzip der Nichteinmischung, und
verpflichteten sich zur friedlichen Streitbeilegung. Die
Sowjetunion wollte mit ihrer Unterschrift den Status
quo nach dem Zweiten Weltkrieg absichern. Mit der
Charta von Paris setzten die Mitglieder der KSZE 1990
dem Ost-West-Konflikt ein Ende und fügten den Prinzipien noch ein System wertebezogener Verpflichtungen
wie den Minderheitenschutz hinzu. Parallel wurden
Vereinbarungen über konventionelle Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung getroffen. Ein
Grundpfeiler für die Friedensbeziehungen in Europa
war auch, dass Russland, die USA und Großbritannien
der Ukraine 1994 ihre territoriale Unversehrtheit zusi-
26 Schwerpunkt – Die Russland- und Ukrainekrise und die europäische Sicherheitsordnung
cherten, als Gegenleistung für die Abgabe aller Nuklearwaffen an Russland (Budapester Memorandum).
Zu diesen normativen Grundlagen der Sicherheitsordnung kommt das Zusammenspiel der europäischen
Sicherheitsorganisationen. Ihre Stabilitätspolitik ist
Russland ein Dorn im Auge, wenn sie dessen Einfluss
Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation
des Vertrags über Kollektive Sicherheit und der Eurasischen Wirtschaftsunion mittlerweile selbst eine
Reihe von Regionalorganisationen in Konkurrenz zu
EU und NATO geschaffen. Gleichzeitig hat die russische
Führung 2008 einen eigenen Vorschlag für Sicherheit
in Europa unterbreitet, der jedoch von den westlichen
Partnern ignoriert worden ist, da er u.a. die freie Bündniswahl für die osteuropäischen Staaten negierte und so
die NATO untergraben hätte.
„Ohne die Ukraine ist Russland
kein Imperium“
Am Jahrestag der Krim-Eroberung im März 2015 bekräftigt Wladimir
Putin, Russland werde „alle Probleme überwinden, die man uns von
außen auferlegen will.“
in seiner Nachbarschaft einzuschränken droht. Die
OSZE ist eine paneuropäische Sicherheitsorganisation
mit geringen Durchsetzungsmöglichkeiten, die sich in
den vergangenen 20 Jahren vor allem auf Konfliktbearbeitung, Minderheitenschutz und Demokratisierung,
insbesondere Wahlbeobachtung, konzentriert hat. Die
EU spielt nur eine begrenzte sicherheitspolitische Rolle
in Osteuropa, versucht aber, mit ihrer Nachbarschaftspolitik und dem Anreiz eines Marktzugangs politische
und wirtschaftliche Reformen zu fördern. Die NATO
hat mit ihrer Partnerschafts- und Erweiterungspolitik
Stabilität schaffen wollen, gleichzeitig aber bewusst den
Konflikt mit Moskau in Kauf genommen. Russland sieht
die Osterweiterung der NATO mit Blick auf die postsowjetischen Staaten als Bruch der Vereinbarungen
zum Ende der Blockkonfrontation.
Als Ausgleich wurde Russland mit der NATORussland-Grundakte von 1997 zu einem Partner beim
Aufbau eines europäischen Stabilitätsraums aufgewertet. Die NATO bestätigt hierin, dass sie ihre Funktionen durch Interoperabilität und Aufbaufähigkeit der
Streitkräfte erfüllen will, und nicht durch neue substanzielle und dauerhafte Truppenstationierungen in
neuen Mitgliedstaaten. Russland hat mit der Schanghai
Die russische Führung fühlt sich mit der Erweiterung
der NATO und in zunehmendem Maße auch durch die
EU-Nachbarschaftspolitik – insbesondere die Östliche
Partnerschaft (ÖP) – im postsowjetischen Raum unter
Druck. Über ihr Auftreten als Regionalmacht definieren die russischen Eliten auch die Rolle ihres Landes in
der Welt als globaler Akteur. Die Ukraine ist als ökonomisch und bevölkerungsmäßig zweitwichtigstes Land
des postsowjetischen Raumes zentral für alle Integrationsprojekte Russlands. Ohne die Ukraine ist Russland kein Imperium. Indem die EU mit ihrer östlichen
Nachbarschaftspolitik Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und eine Neuausrichtung der Märkte fördert,
verändert sie langfristig die Einflussmöglichkeiten
Russlands auf diese Länder.
Noch gefährlicher erscheint aus Sicht der russischen
Eliten der Erfolg einer Bewegung wie dem Kiewer
Euromaidan im Nachgang zum ÖP-Gipfel in Vilnius
2013. Der autokratische und kleptomanische Präsident
Viktor Janukowitsch wurde durch Massendemonstrationen aus dem Amt getrieben. Die neue politische
Führung unterstützte eine EU-Integration. Dies könnte
einen Präzedenzfall für den postsowjetischen Raum
schaffen, der auch gefährlich für die russische Innenpolitik werden kann. Die Angst vor Farbenrevolutionen
und gesellschaftlichen Protestbewegungen in Russland
und seiner Nachbarschaft bringt deshalb russische und
postsowjetische Eliten einander wieder näher.
Mit der Annexion der Krim sicherte die russische
Führung die strategisch wichtige Schwarzmeerflotte
ab. Mit einem über lange Zeit verdeckt geführten Krieg
in Teilen der Ost-Ukraine versucht Russland, den ukrainischen Staat weiter zu schwächen und eine Reformpolitik zu behindern. Für die russische Führung ist
eine instabile und schwache Ukraine akzeptabler als
ihre Integration in die transatlantischen Strukturen.
Dafür ist Russland bereit, einen hohen Preis zu zahlen
Schwerpunkt – Die Russland- und Ukrainekrise und die europäische Sicherheitsordnung 27
– bedeutend mehr, als die EU-Mitgliedstaaten jemals
akzeptieren würden, um die Integration der Ukraine
zu ermöglichen.
Während die Krim-Annexion einen Wendepunkt in
der postsowjetischen russischen Geschichte markiert,
ist die Schaffung einer Konfliktzone bis hin zu einem
eingefrorenen Konflikt auf dem Territorium eines souveränen Staates keine Neuheit in der russischen Politik.
Neben den kaukasischen Konfliktzonen Südossetien
und Abchasien dient auch Transnistrien auf dem Gebiet
von Moldau dem Zweck, die Souveränität dieser Staaten dauerhaft zu untergraben.
Jedoch erscheint die Gefahr einer Ausweitung der
Kampfhandlungen in der Ukraine höher zu sein als bei
allen bisherigen Konflikten in der Region. Gleichzeitig
macht es die Unklarheit über die Ziele der EU in Bezug
auf die Ukraine und die Staaten der Östlichen Partnerschaft der russischen Führung leichter, diese Länder zu
destabilisieren.
Methode Putin: Militär, Kontrolle, Ideologie
nicht mehr zufrieden war. Putin hat auf alternative Akteure und Meinungen Druck ausgeübt, Medien, Internet
und Zivilgesellschaft kontrolliert und den Repressionsapparat ausgebaut und so seit seiner Wiederwahl im
März 2012 die Kontrolle zurückerobert. Der Konflikt
mit dem Westen ist seither zu einer zentralen Legitimationsressource des Systems Putin geworden. Mit der
Krim-Annexion und damit der Demonstration von Stärke gegenüber dem Westen hat Putin, unterstützt von
einer weitgehenden Gleichschaltung der Medien und
massiver Propaganda, die Legitimation zurückbekommen, die er durch seine gescheiterte Wirtschafts- und
Modernisierungspolitik verloren hatte.
Die Ukrainekrise ist damit nur das Symptom für eine
viel tiefergreifende Russlandkrise, die sich nicht allein
mit Kompromissen lösen lässt. Das Regime Putin definiert sich zunehmend gegen die EU und den Westen,
fördert antiliberale, antiamerikanische und autoritäre
Tendenzen in Russland und anderen Ländern, auch in
der EU.
EU-Staaten müssen stärker in
Die russische Führung hat in diesem Konflikt bewusst
ihre eigene Sicherheit investieren
grundlegende Elemente der europäischen FriedensDiese Entwicklung hat Folgen für die europäischen
ordnung untergraben und damit den direkten Konflikt
Sicherheitsorganisationen. Eine Neudefinition der
mit der NATO und der EU riskiert. Das russische Kalkül
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
war, dass die westlichen Organisationen im Falle eines
in Richtung Osten wird nötig. Diese sollte in Zukunft
bewaffneten Konflikts nicht zur militärischen VerteidiElemente von Selbstschutz enthalten. Auch die Eurogung der Ukraine bereit sind. Gleichzeitig konnte Mospäische Nachbarschaftspolitik gehört auf den Prüfkau durch dieses Vorgehen ein Scheitern der eigenen
Politik in dieser Region verhindern.
Mit der Absetzung von Präsident
Janukowitsch durch das Parlament
und der Machtübernahme durch
eine proeuropäische Übergangsregierung war die russische Ukrainepolitik von wirtschaftlichem Druck
und politischer Einflussnahme fehlgeschlagen. Die russische Führung
sah sich gezwungen, auf militärischen Zwang umzuschalten.
Ein weiteres wesentliches
Element der aktuellen russischen
Außenpolitik ist die innere Schwäche des Systems Putin. Mit den Massendemonstrationen in Moskau und
weiteren großen russischen Städten
Ende 2011 / Anfang 2012 wurde deutlich, dass ein wachsender Teil der
Gesellschaft mit dem Wirtschafts-,
Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk unterstützt eine EUIntegration. Hier: Jazenjuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2015 in Berlin.
Politik- und Gesellschaftssystem
28 Schwerpunkt – Die Russland- und Ukrainekrise – und die europäische Sicherheitsordnung
stand. Infolgedessen müssen die EU-Mitgliedstaaten
wieder stärker in ihre eigene Sicherheit investieren.
Die EU muss aber auch weiterhin Kooperationsangebote machen und ihre Politik der Stabilisierung von
Drittstaaten in der Nachbarschaft weiterentwickeln.
Die russische Destabilisierungspolitik zielt auf eine
Schwächung dieser Staaten mit allen Konsequenzen
von Flucht, Kriminalität bis hin zu Krieg.
In der NATO sind nach Jahren der Stabilitäts- und
Krisenoperationen die kollektive Bündnisverteidigung
und Abschreckung nach oben auf die Agenda gerutscht.
Die westliche Allianz muss den osteuropäischen Mitgliedstaaten die Wirksamkeit des Bündnisversprechens
zusichern und hat auf dem Gipfeltreffen von Wales
im September 2014 eine höhere Präsenz von NATOStreitkräften in den osteuropäischen Staaten beschlossen. Dies geschieht in Form einer dichteren Luft- und
Seeraumüberwachung, verstärkten Übungsaktivitäten
und Ausbildungsmissionen. Vor allem aber bereitet die
NATO eine neue Streitkräfteformation vor. Aufbauend
auf der bereits existierenden Eingreiftruppe NATO
Response Force (NRF) wird eine „Speerspitze“ aus
5000 Mann zusammengestellt, um in wenigen Tagen
auf Notlagen, die den Bündnisfall auslösen, reagieren
zu können. In mehreren osteuropäischen Ländern
werden dafür Stationierungsorte und Infrastruktur
mit Minimalbesatzung aufrechterhalten. Diese neue
Fähigkeit ist ein Kompromiss. Die Osteuropäer hatten
auf eine permanente Stationierung gedrängt. Vor allem
die Deutschen wollten aber nicht der NATO-RusslandGrundakte zuwiderhandeln, die dies verbietet. Diese
neue, schnell verlegbare NATO-Eingreiftruppe Very
High Readiness Joint Task Force (VJTF) richtet sich
nicht nur nach Osten, sondern auch auf Krisen im Süden der Allianz.
Die Arbeit an einer neuen europäischen Ordnung
beginnt also bei der Selbstfindung der europäischen
Organisationen und den neuen Schwerpunkten, die sie
angesichts der Krise in Osteuropa setzen. Dazu gehört
auch, die Erweiterungspolitik nach jenen Kriterien
zu führen, die ursprünglich dafür entwickelt wurden.
Demokratie, Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitrittsländer gehören dazu, territoriale
Konflikte müssen gelöst sein. Ukraine und Georgien
sind daher keine naheliegenden Kandidaten.
Eine regionale Sicherheitsordnung entsteht selten
auf der Basis einer geplanten Architektur, sondern ist
eine Bestandsaufnahme einer evolutionär entstandenen Situation aus Machtbalance und institutionellem
Rahmen. Gespräche über eine neue Ordnung dürfen
keines der völkerrechtlichen Prinzipien der Schlussakte von Helsinki zur Disposition stellen. Sie können
aber Statusfragen klären und Verhaltensnormen neu
festlegen. Dies kann auch bei gegensätzlichen Interessen geschehen, braucht aber Vertrauen in die geschlossenen Kompromisse. Dieses Vertrauen hat Russland auf
absehbare Zeit verspielt.
Dr. Stefan Meister ist Programmleiter für Russland, Osteuropa und Zentralasien am Robert Bosch-Zentrum für
Mittel- und Osteuropa der DGAP. Er forscht zur russischen
Außen- und Sicherheitspolitik, zu den EU-Russland-Beziehungen und zur Östlichen Partnerschaft der EU.
Dr. Henning Riecke leitet das Programm USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP. Seine Fachgebiete
sind die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und
der USA. Er koordiniert die Studiengruppen „Strategische Fragen“, „Europapolitik“ und „Globale Zukunfts
fragen“ der DGAP.
29
In der heißen Phase des Europawahlkampfs: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenkandidaten von CDU und EVP, David McAllister und
Jean-Claude Juncker. Die Hoffnung, durch eine starke Personalisierung des Wahlkampfs mehr Wähler zu mobilisieren, hat sich 2014 kaum erfüllt.
Mehr Demokratie, weniger Vertrauen
Die Wahl zum Europäischen Parlament markierte den
Ausgangspunkt der politischen und institutionellen
Neuaufstellung der Europäischen Union im Jahr 2014.
Gleichzeitig war sie der erste europaweite Stimmungstest seit dem Ausbruch der Eurokrise und den damit
einhergehenden wirtschaftlichen, politischen und
gesellschaftlichen Verwerfungen. Euroskeptische
Kräfte – wenn auch mit großen nationalen Unterschieden – haben seither deutlich an Zulauf gewonnen und
Grundsatzfragen zur europäischen Solidarität, zu
demokratischer Legitimation und nationaler Souveränität in den Fokus gerückt: Wie kann ein gerechter
finanzieller Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten
langfristig aussehen? Wie kann mit der großen Anzahl
von Flüchtlingen verantwortungsvoll umgegangen
werden, ohne die vorhandenen Ressourcen zu überlasten? Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat die Politik
der EU nicht mehr mittragen will? Es sind Fragen wie
diese, die die innere Verfasstheit der EU und den weiteren Integrationsprozess herausfordern.
Personalisierung und Politisierung
Gleichzeitig markierte die Europawahl selbst eine
Zäsur im europäischen Integrationsprozess. Mit der
Wahl Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EUKommission ist es dem Europäischen Parlament gelungen, einen Präzedenzfall für die Auslegung der vagen
Formulierung des Lissabon-Vertrags zu schaffen: So
hat die Wahl des von der konservativen EVP-Fraktion
ins Rennen geschickten Spitzenkandidaten eine
Verfassungspraxis etabliert, die von den Staats- und
Regierungschefs nur schwer umkehrbar ist und die
damit das Europäische Parlament stärkt.
Für die europäischen Bürger bedeutet dies konkret:
Sie können nun indirekt mitbestimmen, wer an der
Spitze der Europäischen Kommission steht. Damit gibt
30 Schwerpunkt – Mehr Demokratie, weniger Vertrauen
Wirtschafts- und Schuldenkrise
ausgelösten Spannungen fort. Unterscheidungen in „Nord“ und „Süd“,
in „In’s“ und „Out’s“ der Eurozone
sowie in Befürworter und Gegner
der Austeritätspolitik prägten die
europapolitischen Debatten. In der
Krisenpolitik der EU hat sich ein
hierarchischer Modus des Regierens
durchgesetzt – illustriert durch die
ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen wirtschaftlich starken und
schwachen Mitgliedstaaten sowie
durch umstrittene Institutionen wie
die Troika. Die „Gipfeldiplomatie“
der vergangenen Jahre hat diese
Dynamiken nochmals verstärkt, da
Siegessicher verlässt Alexis Tsipras, Vorsitzender der Syriza-Partei, bei der Parlamentswahl am
25. Januar 2015 das Wahllokal. Am nächsten Tag wird er als Ministerpräsident vereidigt.
mitgliedstaatliche Interaktionen
durch die Verschiebung des institues erstmals eine klare Verbindung zwischen der Europationellen Kräfteverhältnisses hin zum Europäischen Rat
wahl und der EU-Kommission als europäischer Exekunoch weiter an Bedeutung gewonnen haben.
tive. Ein gewählter Kommissionspräsident tritt nun mit
Inwieweit stößt diese Art des Regierens jedoch auf
einer klaren und verbindlichen politischen Agenda an,
Akzeptanz? In Griechenland hat das Wahlvolk bei den
die er zuvor im Wahlkampf vorstellen muss.
vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar 2015 dies
Doch die Hoffnung, mehr Europäer durch den stärklar verneint: Durch den Wahlsieg der links-alternaker personalisierten Wahlkampf für die EU-Politik zu
tiven Syriza-Partei mit ihrer zentralen Forderung, das
mobilisieren und verlorenes Vertrauen in die europäiMandat der Troika zu beenden und verlorengeglaubte
schen Institutionen zurückzugewinnen, hat sich 2014
nationale Souveränität zurückzuerlangen, mündete die
noch nicht erfüllt: Die Wahlbeteiligung stagnierte
Wahl in die Erosion der etablierten politischen Klasse.
im Vergleich zu 2009 europaweit bei bedenklichen
Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in anderen
43 Prozent – trotz der Omnipräsenz der europäischen
Mitgliedstaaten bietet die Diskussion um nationale SouWirtschafts- und Schuldenkrise und der wachsenden
veränität und gegen das „Diktat aus Brüssel“ Nährboden
Bedeutung des Europäischen Parlaments.
für Populismus, der sich in den Wahlerfolgen europasBei vielen Wählern kam offensichtlich nicht an,
keptischer Parteien niederschlägt. In Frankreich geht
inwiefern sie die Wahl persönlich betrifft. Die EU leidet
der rechtspopulistische Front National als stärkste
unter einem massiven Ansehens- und Vertrauensverlust.
Partei aus den Europawahlen hervor, ebenso wie die
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und SchuldenEU-skeptische UKIP-Partei im Vereinigten Königreich.
krise wächst die Skepsis, inwieweit die EU-Institutionen
Nicht zuletzt haben die nationalen Politiker großen
tatsächlich die Interessen ihrer Bürger vertreten und
Anteil an der Unzufriedenheit mit den europäischen
ob eine Teilhabe an den politischen EntscheidungsproInstitutionen, weil sie es versäumt haben, öffentliche
zessen möglich ist. Vielen konnte die EU bisher keine
Unterstützung für ihre Europapolitik zu schaffen.
zufriedenstellende Antwort auf die Krisen der verganDie Ergebnisse der Europawahl sind deshalb ein
genen Jahre geben. Das zentrale Versprechen von mehr
wichtiger Weckruf. Wenn die politischen Akteure in den
Wohlstand konnte die EU nur ungenügend einlösen.
Mitgliedstaaten ebenso wie auf EU-Ebene nicht darauf
reagieren, bleibt jedoch zu befürchten, dass etablierte
Neue Hierarchien, neue Konflikte?
Parteien künftigen Integrationsschritten ebenfalls
Nicht nur zwischen Bürgern und EU-Institutionen
zurückhaltender gegenüberstehen werden. Dies zeigt
wurden 2014 Konfliktlinien deutlich. Auch zwischen
sich auch in den offenen Diskussionen über Möglichkeiden Mitgliedstaaten bestehen die durch die europäische
ten des Ausscheidens aus europäischen Strukturen, sei
Schwerpunkt – Mehr Demokratie, weniger Vertrauen 31
es im Falle eines „Grexit“ aus der Eurozone oder eines
„Brexit“ aus der EU.
Integration durch Identifikation
Institutionelle Reformen wie die Aufstellung eines
Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen alleine reichen
nicht, um die Demokratie in der EU zu stärken und dem
Vertrauensverlust zu begegnen. Vielmehr bedarf es
einer Stärkung der Identifikation der Bürger mit dem
europäischen Projekt. Der Begriff der Solidarität, der
in der Eurokrise von vielen Seiten als Grundprinzip der
EU deklariert wurde, kann identitätsstiftend sein, wenn
er gemeinsam neu definiert und mit Bedeutung gefüllt
wird. Dies erfordert eine noch größere gemeinsame
Anstrengung der nationalen Regierungen und der EUInstitutionen, ihre Politik und gemeinsame Interessen
zu erklären. Das Jahr 2014 hat gezeigt, dass die Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU gerade erst richtig Fahrt
aufgenommen hat. Das „Superwahljahr“ 2015 mit Wah-
len in Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien,
Polen, Portugal und Spanien sowie der weitere Verlauf
der Krisenbewältigung innerhalb und an den Grenzen
der EU werden zeigen, welche Richtung diese europäische Debatte einschlagen wird.
Julie Hamann arbeitet im Frankreichprogramm der
DGAP und betreut dort den Deutsch-französischen Zukunftsdialog. Ihre Themenschwerpunkte sind die deutschfranzösischen Beziehungen sowie die Außenpolitik beider
Länder.
Julian Rappold koordiniert am Alfred von OppenheimZentrum für Europäische Zukunftsfragen der DGAP die
Veranstaltungsreihe Brussels Briefing. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutsche Europapolitik sowie das
Nord-Süd-Gefälle in der EU.
Das Europäische Parlament geht gestärkt aus der Europawahl hervor. Hier: das Plenum in Straßburg.
32
TTIP soll den US-europäischen Handel vereinfachen und mehr Wachstum und neue Jobs bringen. Es wäre das größte Freihandelsprojekt,
das die EU jemals eingegangen ist.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die seit Juli 2013 zwischen EU und USA
verhandelt wird, ist das bislang größte Handelsprojekt
der EU. Die Initiative ging von Europa – und dabei
insbesondere von der deutschen Bundesregierung – aus.
Deutschland war schon immer ein Treiber der transatlantischen Integration: Bereits in den 1990er Jahren
wurde die Gründung einer Transatlantischen Freihandelszone (TAFTA) vorgeschlagen. 2007, im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, brachte die Bundesregierung erneut die Idee eines transatlantischen Abkommens auf. Aufgrund mangelnden Interesses einigte
man sich dann auf das weniger ambitionierte Projekt
eines „Transatlantic Economic Council“ (TEC).
Aufgrund der schwächelnden Wirtschaft infolge der
globalen Finanzkrise setzten die EU und die USA im
November 2011 auf ihrem Gipfel in Washington eine
„Hochrangige Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und
Wachstum“ („High-Level Working Group on Growth
and Jobs“) ein, die transatlantische Wachstumsinitiativen vorschlagen sollte. Nachdem neben der EU auch
US-Präsident Obama ein transatlantisches Handelsund Investitionsabkommen unterstützte, wurden
zügig Verhandlungen aufgenommen. Auf der Basis des
Abschlussberichts dieser Arbeitsgruppe verhandeln EU
und USA nun über drei Säulen:
.. einen verbesserten Marktzugang durch den Abbau
von Zöllen,
.. eine engere regulatorische Zusammenarbeit, u.a. bei
technischen Regulierungen (TBT) sowie gesundheitspolitischen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS),
.. eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Regeln und Prinzipien u.a. in Bereichen wie
Schutz geistigen Eigentums, Umwelt und Entwicklung, Rohstoffe und Energie.
Schwerpunkt – Warum wir TTIP brauchen 33
Drei Gründe für TTIP
TTIP ist ein Handels- und Investitionsabkommen, das
in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und hoher Staatsverschuldung Wachstumsimpulse geben soll, ohne die
Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Durch den
Abbau von Handelsbarrieren und die Anerkennung von
Standards und Normen sollen der Handel intensiviert
und Investitionen erleichtert werden. Arbeitsplätze sollen hierdurch geschaffen werden, weshalb vor allem die
Peripheriestaaten der Eurozone hinter dem Abkommen
stehen. Um den aktuellen Nutzen von TTIP in Zahlen zu
fassen, wurden zahlreiche Studien in Auftrag gegeben.
Sie wirken anhand des Umfangs des Abkommens und
der sehr ambitionierten Annahmen jedoch vergleichsweise gering. Aber sicher ist, dass die Verbraucher von
billigeren Produkten und einer höheren Produktvielfalt
profitieren würden.
Wichtiger Bestandteil von TTIP ist der Abbau von
nicht-tarifären Handelshemmnissen (NTBs). Dabei geht es vor allem um technische Standards wie
Auto-Sicherheitsstandards, die zurzeit noch doppelte
Testverfahren nötig machen und hohe Kosten verursachen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse entsprechen
ungefähr einem Zoll von 10 bis 20 Prozent auf den
Preis einer Ware. Das Centre for Economic Policy Research (CEPR) hat errechnet, dass rund 80 Prozent der
Gewinne von TTIP auf den Abbau von NTBs zurückgehen würden. Von einer Anerkennung würden alle
Marktteilnehmer – von den Großkonzernen über kleine
und mittlere Unternehmen bis hin zum Verbraucher –
profitieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die
niedrigsten Standards durchsetzen.
TTIP hat zudem das Ziel, neue Regeln zu erstellen.
Das WTO-Regelwerk ist durch die stockende DohaRunde immer noch auf dem Stand von 1994. Seitdem
haben sich jedoch die Struktur und der Schwerpunkt
des internationalen Handels verändert. Handel im
21. Jahrhundert wird vor allem durch regionale und
globale Lieferketten geprägt, sodass klassische Marktzugangsthemen an Bedeutung verlieren. TTIP befasst
sich daher mit einer Vielzahl an Themen, die über den
Marktzugang hinausgehen und bislang von der WTO
noch nicht reguliert werden. Dazu gehören Bereiche
wie öffentliches Auftragswesen (vor allem für die EU
von großer Bedeutung), Investitionen, Schutz geistigen
Eigentums und elektronischer Handel. Vor allem die
EU will durch den Zusammenschluss mit den USA im
Rahmen von TTIP ihre globale Gestaltungsmacht im
Handel bewahren und neue Regeln in diesen Feldern
erstellen. Dies wird vor allem im Hinblick auf die stärker werdenden Schwellenländer wie China, Indien oder
Brasilien immer wichtiger.
Zuletzt spielen auch geopolitische Fragen eine Rolle.
Ein wichtiges Ziel von TTIP ist neben den wirtschaftlichen Gründen seine strategische Bedeutung. Gerade
die Europäer beobachten mit Sorge, wie sich die USA
unter Präsident Obama asiatischen Märkten zuwenden
und die traditionelle transatlantische Partnerschaft an
Bedeutung verliert. Die Transpazifische Partnerschaft
(TPP) zwischen den USA und zwölf weiteren Pazifikanrainerstaaten wurde als wichtiger wirtschaftlicher
Pfeiler des amerikanischen „Pivot to Asia“ gesehen.
TTIP soll dazu ein Gegengewicht bilden und neben
seiner Rolle als Wachstumsimpuls auch die strategische
Partnerschaft mit den USA stärken.
Sorgen in Deutschland
TTIP stößt jedoch gerade in Deutschland, der exportstärksten Nation in Europa, auf heftigen Widerstand. In
verschiedenen Studien wurde deutlich, dass nur rund 50
Prozent der Deutschen TTIP befürworten. Viele Bürger
fürchten, dass durch TTIP amerikanische Nahrungsmittelstandards übernommen werden und gentechnisch
veränderte Lebensmittel (GMOs), Hormonfleisch oder
Chlorhühnchen importiert werden müssen. Darüber hinaus sorgen sich viele Kritiker, dass durch die InvestorStaats-Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen
Investoren und Staaten klären sollen, Arbeits-, Umweltund Sozialstandards durch die Hintertür ausgehebelt
werden können.
Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Daher hat die EU-Kommission, die für die EU die Verhandlungen leitet, immer wieder betont, dass das jetzige
Niveau der Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht verhandelbar ist. Auch das souverände
Recht, Dinge auf dem eigenen Staatsgebiet selbst zu
regeln („right to regulate“), soll durch TTIP nicht ausgehebelt werden. Die Kommission hat weiterhin betont,
dass unser jetziges Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel, das Importverbot für
Hormonfleisch und die europäischen Hygienestandards bei Fleisch- und Geflügelimporten nicht geändert
werden. Dies muss jedoch besser kommuniziert werden,
damit es bei der Bevölkerung ankommt.
Das Investor-Staats-Schiedsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des Investitionsschutzes. Im transatlantischen Handel werden Investitionen immer
wichtiger. Schiedsgerichte schützen die Investoren
34 Schwerpunkt – Warum wir TTIP brauchen
und ermöglichen auch langfristige Planungen. Kann
die EU tatsächlich garantieren, dass in allen 28 Mitgliedstaaten die Gerichte in der Lage sind, Investoren
angemessen vor Diskriminierung zu schützen? Neun
Mitgliedstaaten haben bereits Investitionsabkommen mit den USA. Es ist dabei jedoch wichtig, den
Missbrauch dieses Instruments von vorneherein zu
unterbinden. Deshalb wäre es sinnvoll, im Rahmen
von TTIP eindeutige Ausnahmeregeln zu verhandeln. Dazu gehören Maßnahmen der Regierung zum
Schutz von Gesundheit, Verbrauchern und Umwelt.
Auch müssen die Verfahren transparenter gestaltet
werden. Die Vorteile der Schiedsgerichte mit diesen Reformen müssen der Öffentlichkeit wiederum
überzeugend dargestellt werden, weil ansonsten das
Vertrauen in das Abkommen nicht wieder hergestellt
werden kann.
Um die Verhandlungen transparenter zu gestalten,
wurde im Oktober 2014 das Mandat, das die EU-Regierungen der Kommission für die Verhandlungen mit den
USA erteilt haben, veröffentlicht. Dies hätte bereits zu
lungsthemen im Internet veröffentlicht. Dies sind richtige Maßnahmen, die noch verstärkt werden können.
Probleme der Umsetzung in den USA
© Flickr/greensefa
Neben dem Widerstand insbesondere in der deutschen
Bevölkerung gibt es aber auch von amerikanischer
Seite Probleme, die eine Umsetzung von TTIP erschweren könnten. Zum einen fehlt Präsident Obama das
Handelsmandat des Kongresses, die so genannte „Trade
Promotion Authority“ (TPA). Diese ist im Juli 2007
ausgelaufen und nicht erneuert worden. TPA ist keine
Voraussetzung für die Verhandlung von Handelsabkommen, sie ist aber wichtig für den Ratifizierungsprozess.
In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2015
forderte Obama beide Parteien im Kongress auf, ihm
die TPA zu gewähren.
Die erste Hürde wurde im April genommen, als ein
von beiden Parteien getragener Gesetzentwurf zur
TPA vom Finanzausschuss des Senats angenommen
wurde. Noch im Mai soll der Gesetzentwurf nun in
den Senat (oder: in das Plenum) eingebracht werden.
Im Repräsentantenhaus regt sich jedoch Widerstand
vor allem bei den Demokraten, die dem Freihandel
kritisch gegenüber eingestellt sind und einen Abbau
von Arbeitsplätzen im Industriesektor befürchten.
Gleichzeitig müssen auch die zurzeit zähen TTIPVerhandlungen an Fahrt aufnehmen. 2015 müssen die
EU und die USA entscheidende Schritte vorankommen,
weil im Präsidentschaftswahljahr 2016 kaum Fortschritte möglich sein werden.
Symbol der TTIP-Gegner: das trojanische Pferd.
einem früheren Zeitpunkt geschehen müssen. Zusätzlich kündigte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström im Herbst 2014 eine Transparenzinitiative
an, um der Bevölkerung und den Parlamenten einen
besseren Zugang zu den Verhandlungen zu ermöglichen. Infolgedessen wurden im Januar 2015 Gesetzestexte und Positionspapiere über anstehende Verhand-
Auch wenn die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden müssen, sollten die Verhandlungen weder
gestoppt noch in ihren Ambitionen verringert werden.
Die EU braucht die USA, um langfristig ihre Standards
und wirtschaftlichen Grundsätze international zu erhalten. Das Projekt muss gelingen, wenn Europa global
wettbewerbsfähig bleiben will.
Dr. Claudia Schmucker leitet das Programm Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP. Sie arbeitet zur globalen Finanzkrise, der Rolle der G20 und des IWF sowie
zur WTO und zum Welthandelssystem. Als Programmleiterin koordiniert sie die Studiengruppe für Globalisierung
und Weltwirtschaft sowie die Studiengruppe für Globale
Fragen.
Schwerpunkt – Ägypten: Zurück in die Zukunft? 35
Auf den ersten Blick erinnert in Ägypten vieles an ein Comeback der Militärdiktatur. Doch der Prozess der politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Erneuerung hat erst begonnen. Hier: Ein Bild des ägyptischen Präsidenten al-Sisi hängt von einem Haus im alten islamischen Stadtkern von Kairo.
Ägypten: Zurück in die Zukunft?
Keimte nach dem Rücktritt des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak 2011 in der Bevölkerung noch die
Hoffnung auf Parteienvielfalt, Meinungsfreiheit und
Teilhabe, scheinen die autoritären Verhältnisse am Nil
heute wieder hergestellt zu sein. Zementiert wurde
dies mit der Wahl des ehemaligen Armeechefs Abdel
Fattah al-Sisi zum neuen Präsidenten im Mai 2014.
Gleichwohl haben die Geschehnisse der vergangenen
vier Jahre das Land verändert, der Prozess der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung hat
erst begonnen.
Machtapparat: Das Militär ist nicht alles
Im Zentrum des Machtapparats steht der Oberste Rat
der Streitkräfte. Seit dem Militärputsch von 1952 kamen – mit Ausnahme des Muslimbruders Mohammed
Mursi – alle ägyptischen Präsidenten aus der Armee.
Viele ehemalige Militärs bekleiden Schlüsselämter
in Politik und im öffentlichen Sektor. Nach Mursis
Sturz ernannte die damalige Übergangsregierung in
19 der 27 ägyptischen Provinzen frühere Generäle zu
neuen Gouverneuren. Die Streitkräfte unterliegen
keiner zivilen Kontrolle, sie genießen Steuerfreiheit
und beherrschen ein wirtschaftliches Imperium, das
Schätzungen zufolge 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaftsleistung ausmacht.
Dennoch ist Ägypten keine reine Militärdiktatur.
Rückgrat des Systems ist die Verwaltung mit ihren
rund sechs Millionen Angestellten. Auch Ministerien,
Polizei und Geheimdienst kooperieren eng mit dem
Militär, verfügen dabei aber über ein relativ hohes
Maß an Unabhängigkeit.
Eine weitere Säule des Systems ist die private Wirtschaftselite – einige hundert Familien und Einzelpersonen –, die ihren Einfluss zumeist über Geld und
persönliche Beziehungen geltend macht. Die meisten
privaten Medienanstalten gehören ebenjenen Unternehmern. Die staatlichen Medien werden durch die
36 Schwerpunkt – Ägypten: Zurück in die Zukunft?
Ernennung von Chefredakteuren und Herausgebern
kontrolliert. Das Ergebnis dieser Verflechtungen ist
ein komplexer Apparat aus politisierten Akteuren mit
unterschiedlichen Interessen – vereint im Kampf um
den Erhalt der alten Ordnung.
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“
Es ist naheliegend, dass sich ein vom Militär dominiertes
Regime vor allem über Sicherheitsfragen zu legitimieren
versucht. Seit dem Sturz Mursis tritt dies deutlich zutage. Die harte Hand der Generäle gilt als einziger Garant
der inneren Sicherheit. Muslimbrüder und säkulare
Kritiker werden zu Feinden stilisiert, getreu dem Motto
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Das Vorgehen ge-
Langfristig wird allerdings auch Präsident al-Sisi an
der Verbesserung der sozioökonomischen Lage gemessen. Bevölkerungswachstum, demografischer Wandel,
Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche und politische
Dominanz einer kleinen Elite sowie fehlende Partizipationsmöglichkeiten enthalten breiten Bevölkerungsteilen jegliche Perspektive vor. Um die Unzufriedenheit im
Zaum zu halten, gewährt das Regime Nahrungsmittel-,
Energie- und Benzinsubventionen, unterhält einen
riesigen Staatsapparat mit vielen Arbeitsplätzen und
schnürt Konjunkturpakete. Doch der alte Gesellschaftsvertrag nach dem Motto „Wir sorgen für eure Grundbedürfnisse, dafür akzeptiert ihr unsere Herrschaft“
ist nicht nachhaltig. Die Wirtschaft liegt am Boden und
solange sie nicht grundlegend reformiert wird, bleiben die sozioökonomischen Ungerechtigkeiten bestehen. Dies ist bis heute die größte
Gefahr für den Systemerhalt.
Gleichwohl hat sich die ägyptische Gesellschaft seit 2011 gewandelt. Die Bürger stehen heute
aktiver für ihre Forderungen ein
und die politische Landschaft ist
trotz der Einschränkungen pluralistischer als zuvor.
Alte und neue
Abhängigkeiten
Ägypten ist der bevölkerungsreichste arabische Staat und genießt
schon wegen seiner exponierten
geopolitischen Lage eine Sonderstellung in der Region. Daher ringen
auch zahlreiche externe Akteure
darum, die Zukunft des Landes
November 2014: Frankreichs Präsident François Hollande begrüßt Ägyptens Präsident al-Sisi in
Paris. Die EU wird in Ägypten nicht als politisches Schwergewicht wahrgenommen.
mitzugestalten. Die schwache
Wirtschaft verschärft Ägyptens Abhängigkeit vom Ausland. Dies wird
gen Kritiker ist rücksichtslos und brutal, das hat die Veraufgrund steigender Staatsverschuldung, einem hohen
folgung der Muslimbruderschaft, der größten OppositiBudgetdefizit und Devisenknappheit auf absehbare Zeit
onsbewegung Ägyptens, gezeigt. Auch liberal-säkulare
auch so bleiben. Gleichzeitig zieht sich eine grundsätzOppositionsgruppen werden verfolgt und unterdrückt.
liche Ablehnung gegen Einmischung von außen durch
Die leichte politische Öffnung Mitte der 2000er Jahre gilt
alle politischen und gesellschaftlichen Lager.
heute als Fehler, der mit den Aufständen 2011 das ganze
Am Pranger stehen die USA, die seit dem Friedensvertrag mit Israel 1979 jedes Jahr milliardenschwere
System ins Wanken gebracht hat.
Militärhilfen nach Kairo transferiert haben. Viele
Die Medien sorgen für die flächendeckende Verbreitung dieses manichäischen Weltbilds. So versucht das
Ägypter machen die Einflussnahme der USA für diverRegime ein Wir-Gefühl zu erzeugen, um seine Herrse Fehlentwicklungen verantwortlich. Europa kommt
schaft auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.
vergleichsweise glimpflich davon, was daran liegt,
Schwerpunkt – Ägypten: Zurück in die Zukunft? 37
dass die EU mehr als Handelspartner denn als politisches Schwergewicht wahrgenommen wird.
Als alternative Partner präsentieren sich die GolfStaaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
Emirate und Kuwait. Ihre Direktinvestitionen übertreffen mittlerweile die des Westens. Große Infrastrukturabkommen wurden abgeschlossen.
Beim Handel und Tourismus bleibt die EU aber der
wichtigste Partner. Und militärisch ist die ägyptische
Armee weiter auf die USA angewiesen: Armeetechnik
und Ausbildung sind bisher zu 100 Prozent amerikanisch. Ein mit Russland beschlossener Waffendeal über
3,5 Milliarden Dollar zeigt jedoch, dass Kairo auch hier
die einseitige Abhängigkeit zu verringern sucht.
Dennoch dürfte die vermeintliche Abkehr von den
USA und Europa nur vorübergehend sein. Auch wenn
die Golf-Staaten in den nächsten Jahren eine Rolle
spielen werden, darf bezweifelt werden, ob die Geldströme aus den Golf-Staaten, aus China und Russland
langfristig ausreichen, um die immensen ägyptischen
Defizite auszugleichen. Gleichwohl ist die reine Westorientierung augenscheinlich vorbei. Die ägyptische
Außenpolitik hat sich diversifiziert, die Abhängigkeiten
verschieben sich.
Deutschlands und Europas zurück
haltender Kurs
Deutschland gestaltet seine Politik gegenüber Ägypten
bilateral und im Rahmen der EU. Mit den Umbrüchen
in der arabischen Welt begannen Deutschland und die
EU ihre Politik, vor allem ihre „guten Beziehungen“ zu
Langzeit-Autokrat Mubarak, zu hinterfragen. Ägypten
war bis dato ein verlässlicher Partner in den Bereichen
Migration, Terrorismusbekämpfung, Energieversorgung und Handel und spielte eine wichtige Rolle im
arabisch-israelischen Konflikt. Deutschland und die EU
übten zwar vereinzelt Kritik an Menschenrechtsverletzungen, zeigten letztlich aber viel Toleranz gegenüber
den innenpolitischen Vorgängen. Stabilität war das
Zauberwort.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die seit 2004
den Rahmen für die EU-Beziehungen zu Ägypten
darstellt, offenbart ein Umdenken. Getreu dem Slogan
„mehr für mehr, weniger für weniger“ werden Anreize
für Reformen gesetzt, bei Rückschritten sollen Hilfen
gekürzt werden. In der Praxis ist von dieser Konditionalität bisher indes wenig zu sehen. In Brüssel und
Berlin wurde zwar nach dem Sturz Mursis die Kürzung von Hilfsgeldern diskutiert. Passiert ist jedoch
nichts. Als die Verfolgung der Muslimbrüder und der
liberalen Opposition immer groteskere Züge annahm,
hielten sich die meisten Entscheidungsträger ebenfalls
mit Kritik zurück.
Die Gründe liegen auf der Hand: Wieder ist es die
Angst vor Instabilität in der Region. Die ohnehin angespannten Beziehungen zur Führung in Kairo sollen
durch Kritik und Druck nicht weiter belastet werden.
Angesichts der ohnehin geringen Einflussmöglichkeiten, stellt sich die Frage, ob eine auf Konditionalität basierende Politik gegenüber Ägypten für die EU sinnvoll
ist. Ein solcher Ansatz setzt eine gewisse Abhängigkeit
voraus. Die EU ist jedoch nur ein Akteur unter vielen
und die Anreize, die sie setzen kann, reichen bei weitem
nicht aus, um schmerzhaften Reformdruck zu erzeugen.
Die Bereiche, in denen Kairo tatsächlich auf Europa angewiesen ist – Tourismus, Handel, Direktinvestitionen –
eignen sich kaum für politische Konditionalität.
Christian Achrainer ist Associate Fellow des Programms
Naher Osten und Nordafrika der DGAP. Er beschäftigt
sich mit den aktuellen Entwicklungen in Ägypten sowie
mit deutscher und europäischer Mittelmeerpolitik.
39
Anhang
40 Anhang
Gremien, Aufbau, Struktur der DGAP
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Vorstand
Dr. Arend Oetker,
Präsident
Dr. Harald Kindermann,
Generalsekretär
Dr. Tessen von Heydebreck,
Schatzmeister
Jutta Freifrau von Falkenhausen,
Syndika
Stand: April 2015
Dr. Elke Dittrich,
Leiterin der Bibliothek und Dokumentationsstelle und Verwaltung
Dr. Sylke Tempel,
Chefredakteurin der Zeitschrift
IP – Internationale Politik
Dr. Michael J. Inacker
Hagen Graf Lambsdorff
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider,
Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts
Präsidium
Bis 31. August 2014
Paul Freiherr von Maltzahn,
Generalsekretär
1 Wissenschaftlicher Beirat 2 Finanzausschuss
Niels Annen
Dr. Christian Jacobs
Herbert J. Scheidt 2
Dr. Stefanie Babst
Bertram Kawlath
Dr. Frithjof Schmidt
Prof. Dr. Roland Berger
Eckart von Klaeden
Stephan Steinlein
Elmar Brok
Prof. Dr. Joachim Krause 1
Karsten D. Voigt
Sevim Dagdelen
Prof. Dr. Charles A. Kupchan
Dr. Thomas Enders
Prof. Dr. Klaus Mangold 2
Dr. Ludolf G.
von Wartenberg 2
Prof. Dr. Lars P. Feld 1
Philipp Mißfelder
Dr. Stephan Goetz 2
Hildegard Müller
Prof. Dr. Armin Grunwald 1
Christopher Freiherr von Oppenheim
Dr. Werner Hoyer
Dr. Bernhard Reutersberg
Bis 31. Dezember 2014
Wolfgang Ischinger
Prof. Dr. Thomas Risse 1
Prof. Dr. Günther Nonnenmacher
Dr. Ursula Braun
Hans-Ulrich Klose
Prof. h.c. Günter Verheugen
Dr. Klaus von Dohnanyi
Helmut Schmidt
Dr. Antje Vollmer
Prof. Dr. h.c. Hans-Dietrich Genscher
Prof. Dr. Rita Süssmuth
Dr. Richard von Weizsäcker †
Dr. Heinrich Weiss 2
Prof. Dr. Michael Zürn 1
Ehrenmitglieder
Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser
Anhang – Gremien, Aufbau, Struktur der DGAP 41
Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik e.V.
Mitgliederversammlung
Vorstand
Präsidium
Regionalforen
Fördererkreis
der DGAP e.V.
Stiftung der DGAP
für Auswärtige
Politik
Vorstand
Stiftungsrat
Junge DGAP
Forschungsinstitut
Wissenschaftlicher Beirat des Präsidiums
Bibliothek und Dokumentationsstelle
DGAP
Consulting GmbH
Geschäftsführung
Zeitschrift IP – Internationale Politik
Beirat
Um die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. auf
Verein zusammengeschlossen, dem Fördererkreis der DGAP
Dauer als unabhängigen Akteur und Impulsgeber für die
e.V. Ende 2011 wurde die DGAP Consulting GmbH als hundert-
außenpolitische Diskussion zu erhalten, wurde 2010 die
prozentige Tochtergesellschaft des Fördererkreises gegründet.
Stiftung der DGAP für Auswärtige Politik errichtet.
Zur effektiven Unterstützung der DGAP hatten sich bereits
Die DGAP Consulting verfolgt das Ziel, über Beratungsleistungen und Serviceleistungen wie Gutachten, Workshops und
im Jahr 1955 zahlreiche Unternehmen, Institutionen,
Seminare weitere Einnahmen für den Fördererkreis der DGAP
Stiftungen und Verbände in einem eigenen gemeinnützigen
zu erwirtschaften.
Fördererkreis
der DGAP e.V.
Stiftung der DGAP
für Auswärtige Politik
DGAP
Consulting GmbH
Geschäftsführender Vorstand
Dr. Harald Kindermann, Vorstand
Stefan Dauwe, Geschäftsführer
Dr. Arend Oetker, Vorsitzender
Dr. Harald Kindermann,
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Tessen von Heydebreck,
Schatzmeister
Stiftungsrat
Dr. Arend Oetker, Vorsitzender
Jutta Freifrau von Falkenhausen
Fritjof von Nordenskjöld
Weitere Vorstandsmitglieder
Dr. Tessen von Heydebreck
Andreas Herschel
Herbert J. Scheidt
Dr. Joachim Lang
Dr. Bernhard Rabert
42 Anhang
Köpfe der DGAP 2014 / 15
DGAPgesellschaft
Stand: April 2015 * ausgeschieden im Jahr 2014
Dr. Arend Oetker,
Präsident
Andreas Alvarez y Semtner,
Leiter Online-Redaktion
Dr. Harald Kindermann
Generalsekretär
Yulia Loeva,
Leiterin Veranstaltungsorganisation
Paul Freiherr von Maltzahn*,
Generalsekretär
Dr. Elke Dittrich,
Leiterin der Verwaltung
Erdenchimeg Amgalanbaatar
They-Thuy-Linh Luu
Marlies Brettschneider
Viola Miculcy
Tilmann Chladek*
Anne Rathjens*
Bahtiyar Edilbekov
Miranda Robbins
Susanne Marcus,
Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Wiebke Ewering
Eva Rüskamp
Mickel Hausotte
Anja Runge
Evelyn Rehm,
Mitglieder- und
Fördererbetreuung
Maik Hild*
Werner Scharek
Marlies Knütter
Phan Khan Tran
Uwe Knütter
Monika Wilhelm
Stefanie Kräuter*
Sabine Wolf
Leo Littke*
Daniela Zinn*
Sabine Straßenburg,
Referentin Geschäftsführung / Generalsekretariat
Lucas Lypp*
DGAPbibliothek und Dokumentationsstelle
Zeitschrift IP – Internationale Politik
Dr. Sylke Tempel,
Chefredakteurin
Charlotte Merkl
Dr. Elke Dittrich, Leiterin
Verena Schrader
Claudia Böhmer
Monika Wilhelm
Dennis Eden (in Vertretung
für Nora Sill )
Rüdiger Wittke
DGAPforen
Junge DGAP
DGAPjahrbuch
Diplomatenausbildung
Evelyn Rehm
Venetia Malim,
Koordinatorin
Dr. Josef Braml,
Leiter der Redaktion
und geschäftsführender
Herausgeber
Senta Höfer,
Leiterin Diplomatenkolleg
Dr. Henning Hoff
Uta Kuhlmann-Awad
Joshua Raisher
Dr. Joachim Staron
Rachel Tausendfreund*
Corinna Blutguth,
Diplomatenkolleg
Gregor Darmer,
Leiter International
Diplomats Programme
Anhang – Köpfe der DGAP 43
Prof. Dr. Eberhard Sandschneider,
Otto Wolff-Direktor
des Forschungsinstituts
Dr. Gereon Schuch,
Stellv. Direktor des Forschungsinstituts
Stand: April 2015 * ausgeschieden im Jahr 2014
Henriette Krauße, Büroleiterin
des Forschungsdirektors
Sarah Pagung, Persönliche Referentin
des stellv. Forschungsdirektors
Laura Krug, Persönliche Referentin
Ulrike Stern, Persönliche Referentin
Programme
Alfred von OppenheimZentrum für Europäische
Zukunftsfragen
Almut Möller,
Programmleiterin
China / Asien-Pazifik
Sebastian Sons
Associate Fellows
Prof. Dr.
Eberhard Sandschneider,
Programmleiter
Inken Wiese
Liana Fix
Associate Fellows
Prof. Dr. Andrea Gawrich
Dr. Behrooz Abdolvand
Luba von Hauff
Christian Achrainer
Dr. Dr. Martin Sieg
Kristian Brakel
Prof. Dr. Stefan Troebst*
Ibrahim El-Houdaiby
Dr. Christian Wipperfürth
Associate Fellows
Julian Rappold
Dr. Sebastian Bersick
Sarah Wohlfeld
Dr. Johannes Kadura
Associate Fellows
Anne-Kathrin Langhorst
Dr. Cornelius Adebahr
Josef Janning*
Theresia Töglhofer
Sarah Hartmann*
Frankreich / DeutschFranzösische Beziehungen Dr. Toby Matthiesen*
Natasha Wunsch
Dr. Claire Demesmay,
Programmleiterin
Berliner Forum Zukunft
Olga Galashevich
Svenja Sinjen,
Programmleiterin
Julie Hamann
Sara Jakob
Daniela Braun
Associate Fellows
Sebastian Feyock
Tobias Koepf
Dr. Jana Puglierin
Prof. Dr. Sabine Ruß-Sattar
Alexander Reinicke
Katrin Sold
Cornelius Vogt
Berthold-Beitz-Zentrum
für Russland, Ukraine,
Belarus und Zentralasien
(im Juni 2014 ausgelaufen)
Dr. Ewald Böhlke*,
Zentrumsleiter
Irina Torlopova*
Katja Wall*
Hamza Safouane*
Ilyas Saliba*
Robert Bosch-Zentrum
für Mittel- und Osteuropa,
Russland und Zentralasien
Dr. Gereon Schuch,
Zentrumsleiter
USA / Transatlantische
Beziehungen
Dr. Henning Riecke,
Programmleiter
Dr. Josef Braml
Yvonne van Diepen*
Sebastian Feyock
Jonas Kassow
Associate Fellows
Sebastian Gräfe
Dr. Stefan Meister,
Programmleiter Osteuropa,
Russland und Zentralasien
PD Prof. Dr. Erwin Häckel
Globalisierung und
Weltwirtschaft
Juulia Barthel
Sascha Knöpfel
Dr. Maria Davydchyk
Silvia Petig
Dr. Claudia Schmucker,
Programmleiterin
Lea Sophie Deworetzki
Oliver Schmidt
Associate Fellows
Dr. Sandro Gaycken
PD Dr. Sigrid Faath
Associate Fellow
Dr. Katharina Gnath
Naher Osten und
Nordafrika (ehem. EUMiddle East Forum)
Dina Fakoussa-Behrens,
Programmleiterin
Dr. Magdalena Kirchner
Ágnes Gelencsér*
Dániel Hegedűs
Senior Associate Fellows
Emilie Mansfeld (in Vertretung für Anna Quirin)
Dr. Klaus von Dohnanyi
Sarah Pagung
Lisa Pfann
Dr. Jennifer Schevardo*
Ulrike Stern*
Salma Hamed*
Jan Vařak
Henriette Heimbach*
Maxim Stepanov*
Hans-Ulrich Klose
Prof. Dr. Reinhard Loske
Markus Meckel
Ruprecht Polenz
Dr. Rainer Stinner
Karsten D. Voigt
Laura Kabis
44 Anhang
Die Regionalforen der DGAP
Die Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
die einzelnen Foren. In München, Stuttgart, Frankfurt a.M.,
Politik beschränken sich nicht auf Berlin. Durch die Regional-
Bonn, Köln, Düsseldorf, Dresden und Hamburg wird das
foren bietet die DGAP ihren Mitgliedern bundesweit ein
Angebot der Regionalforen durch weitere Veranstaltungs
attraktives Veranstaltungsprogramm. Engagierte Mitglieder
formate, Stammtische und Unternehmensbesuche der
und Förderer der DGAP betreuen überwiegend ehrenamtlich
Jungen DGAP ergänzt.
DGAPforum NRW
DGAPforum München
DGAPforum Sachsen
Das DGAP-Forum NRW wurde 1999 in
Das DGAP-Forum München wurde 2006
In Sachsen ist die DGAP seit 2008 aktiv.
Bonn gegründet und ist heute auch in
auf Initiative von Dr. Benno Schwarz mit
Seit 2009 leitet Prof. Dr. Claus Dietz
Düsseldorf und Köln aktiv. Das Forum
Unterstützung unseres Förderers und
das DGAP-Forum Sachsen, ein Steering
hat 346 Mitglieder. 2014 fanden 12 Ver-
Präsidiumsmitglieds Prof. Dr. h.c. Roland
Committee koordiniert die Aktivitäten.
anstaltungen statt: 9 in Düsseldorf, 2 in
Berger gegründet. Seit 2007 koordiniert
Das Forum hat rund 50 Mitglieder und
Bonn und eine in Köln. Die Junge DGAP
ein Steering Committee die Aktivitäten.
organisierte 2 Veranstaltungen, bei der
organisierte 5 Veranstaltungen.
Jungen DGAP waren es 4.
Volker Schlegel, Vorsitzender
DGAPforum NRW / Köln
Boris Aaron Rothe, Stv. Vorsitzender
DGAPforum NRW / Düsseldorf
Lenka Heimöller, Stv. Vorsitzende
Frank Neubert, Stv. Vorsitzender
(bis 31. Dezember 2014)
Junge DGAP NRW
Jonas Abs
Oliver Mersmann
organisierte 8 Veranstaltungen. Bei der
Jungen DGAP waren es 5.
Dr. Benno Schwarz, Vorsitzender
Junge DGAP München
Carsten Berger
Forum DGAP im Dialog /
Frankfurt a.M.
Prof. Dr. Claus Dietz, Vorsitzender
Junge DGAP Sachsen
Felix Klein
DGAPforum
Baden-Württemberg
Mit seiner Gründung 2013 ist das DGAPForum Baden-Württemberg das Neuste
In Frankfurt a.M. wurde 2010 auf Initiati-
der Foren. Geleitet wird es vom ehemali-
ve unserer Präsidiumsmitglieder Herbert
gen Stuttgarter Oberbürgermeister Prof.
DGAPforum Hansestädte
J. Scheidt und Prof. Dr. Günther Non-
Dr. Wolfgang Schuster. Finanziell wird
nenmacher das Forum DGAP im Dialog
es von der Robert Bosch Stiftung und
Das DGAP-Forum Hansestädte wurde
gegründet. Es organisiert pro Jahr zwei
vom Institut für Auslandsbeziehungen
2007 gegründet. Seit 2011 besteht eine
bis drei hochkarätige Veranstaltungen in
(ifa) unterstützt. Koordiniert werden die
Kooperation mit dem Hamburger Abend-
enger Kooperation mit der Frankfurter
Aktivitäten vor Ort von Dorothee Lanz.
blatt. Das Forum hat rund 150 Mitglieder
Allgemeinen Zeitung und der Bank Von-
und wird geleitet von DGAP-Präsidiums-
tobel. Das Forum hat rund 175 Mitglieder.
organisierte 4 Veranstaltungen. Die Junge
mitglied Dr. Joh. Christian Jacobs, der
Es fanden 2 Veranstaltungen des Forums
DGAP hat sich 2014 in Stuttgart etabliert
2015 die Reihe „Politischer Salon“ ins
und 4 der Jungen DGAP statt.
und 2 Veranstaltungen organisiert.
DGAP im Dialog
Prof. Dr. Wolfgang Schuster,
Vorsitzender
Leben rief. Die Junge DGAP richtete 2014
12 Veranstaltungen aus.
Dr. Joh. Christian Jacobs, Vorsitzender
Evelyn Rehm
Junge DGAP Hansestädte
Junge DGAP Frankfurt a.M.
Paul Thomas Brzesina
Daniel Frey
Christoph Kehr von Plettenberg
Dorothee Lanz
Junge DGAP Baden-Württemberg
Karoline Gil
Anhang 45
Finanzbericht der DGAP
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)
DGAP Jahr für Jahr vor finanziellen Herausforderungen. Um
wird durch die Beiträge ihrer Mitglieder, eine institutionelle
ihre Ziele erreichen zu können, muss sie über ihre vier Säulen –
Förderung des Auswärtigen Amtes sowie durch die Unter-
Forschung und Publikationen, Veranstaltungen, die Zeitschrift
stützung von Einzelpersonen, Unternehmen, Stiftungen und
IP – Internationale Politik sowie die Bibliothek und Dokumen-
Verbänden finanziert. Diese breite Form der Unterstützung
tationsstelle – weitere Maßnahmen finanzieren und dafür
sichert der DGAP ihre Unabhängigkeit. Gleichwohl steht die
kontinuierlich Spenden einwerben.
Überblick über den Geschäftsverlauf des Jahres 2014
Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage
1 T € = Abkürzung für 1000 Euro.
Auch im Jahr 2014 ist es gelungen, die
sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 %
45) Projekte betreut, für die T€ 2.222
Basisfinanzierung der Grundstrukturen
auf T€ 4.618 (i. Vj. T€ 4.704) gesunken.
(i. Vj. T€ 2.245) eingegangen sind.
der DGAP sicherzustellen.
Die Aufwendungen sind gegenüber dem
Das Auswärtige Amt hat die DGAP im
Jahr 2014 institutionell mit T€1 748 (i. Vj.
T€ 747) gefördert.
Die umfangreichsten Programme wa-
Vorjahr um rund 1,6 % auf 4.597 T€ (i. Vj.
ren das Zentrum für Mittel- und Osteu-
T€ 4.671) ebenfalls zurückgegangen.
ropa, Russland und Zentralasien mit T€
Die Entwicklung gegenüber dem
620 (i. Vj. T€ 716), das Programm „Naher
Vorjahr resultiert unter anderem aus der
und Mittlerer Osten“ mit T€ 432 (i. Vj.
ist von 2.177 auf 2.236 gestiegen. Die
geringeren Anzahl der abgewickelten
T€ 399) sowie das Programm Frankreich
Erträge aus Mitgliedsbeiträgen betra-
Projekte und den damit verbundenen
mit T€ 310 (i. Vj. T€ 332) inkl. der insti-
gen im Berichtsjahr T€ 426 und bleiben
gesunkenen Konferenzkosten.
tutionell geförderten Programme. Die
Die Anzahl der zahlenden Mitglieder
damit nahezu unverändert zum Vorjahr.
Die Steuern von Einkommen und Er-
Finanzierung erfolgte durch private und
öffentliche Projektzuwendungen.
Die erhaltenen Projektmittel sind auf
trag haben sich gegenüber dem Vorjahr
T€ 2.175 (i. Vj. T€ 2.315) gesunken, was
um T€ 30 auf T€ 3 verringert. Dies resul-
insbesondere auf das im Geschäftsjahr
tiert aus der Rückzahlung von Steuern
2014 mit einem Ergebnisvortrag in Höhe
2014 ausgelaufene Projekt „Mercator
aus der im Jahr 2013 durchgeführten
von T€ 6 (i. Vj. T€ -11) ab.
Fellowship Europäische Integration“
Betriebsprüfung.
Für die kommenden Jahre 2015 und
mit einem Projektvolumen von T€ 102
zurückzuführen ist. Die Gesamterträge
In den Forschungsprogrammen der
DGAP wurden 2014 insgesamt 42 (i. Vj.
Die DGAP schließt ihr Geschäftsjahr
2016 strebt die DGAP ein ausgeglichenes
Ergebnis an.
46 Anhang
Bilanz der DGAP e.V. zum 31. Dezember 2014
Aktiva in Euro
2014
2013
4.091,00
4.467,50
AAnlagevermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Software
Sachanlagen
Grundstücke mit Geschäftsbauten
Betriebs- und Geschäftsausstattung
5.323.888,13
5.373.084,62
100.121,00
5.424.009,13
A
5.428.100,13
5.502.052,12
2.242,08
1.635,05
124.500,00
5.497.584,62
BUmlaufvermögen
Vorräte
Verbrauchsmaterial
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen aus Beiträgen
Forderungen aus der Abwicklung von Projekten
Sonstige Vermögensgegenstände
Wertpapiere des Umlaufvermögens
Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten
7.497,00
9.687,00
1.566.872,44
61.450,21
1.937.502,74
1.635.819,65
80.668,61
0,00
2.027.858,35
0,00
272.535,05
443.479,14
B
1.910.596,78
2.472.972,54
CRechnungsabgrenzungsposten
C
44.328,00
32.579,89
Summe Aktiva
7.383.024,91
8.007.604,55
2014
2013
Passiva in Euro
AEigenkapital
Vereinskapital
Ergebnisvortrag
B Sonderposten aus Zuwendung zur Finanzierung
des Anlagevermögens
1.646.366,10
1.646.366,10
6.173,82
-11.431,97
A
1.652.539,92
1.634.934,13
B
3.296.071,84
3.362.146,33
C Sonstige Rückstellungen
Steuerrückstellungen
Sonstige Rückstellungen
0
32.000,00
259.300,00
C
165.700,00
259.300,00
197.700,00
DVerbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen
aus der Abwicklung von Projekten
107.523,10
147.671,11
1.777.049,05
2.326.393,88
gegenüber dem Fördererkreis der DGAP e.V.
47.967,85
200.000,00
Sonstige Verbindlichkeiten
56.908,52
67.267,56
ERechnungsabgrenzungsposten
D
1.989.448,52
2.741.332,55
B, C und D
5.544.820,36
6.301.178,88
E
185.664,63
71.491,54
Summe Passiva
7.383.024,91
8.007.604,55
Anhang 47
Gewinn- und Verlustrechnung der DGAP e.V.
1. Januar – 31. Dezember in Euro
2014
2013
1.Erträge aus Mitgliedsbeiträgen
425.653,72
425.948,76
2.Zuwendungen aus Mitteln des
Fördererkreises der DGAP e.V.
706.673,81
563.791,95
2.207.628,11
2.331.702,06
4.Bundeszuschüsse außerhalb des Projektgeschäfts
748.000,00
746.957,00
5.Sonstige Erträge
529.702,95
636.060,88
3.Erträge aus Projektmitteln
6.Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung,
davon für Altersversorgung T € 116 (i Vj. T € 87)
7.Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und
Sachanlagen
-1.921.076,78
-466.623,51
-1.924.465,48
-2.387.700,29
-441.976,43
-2.366.441,91
-89.556,66
-94.005,84
-2.119.783,64
-2.210.622,61
673,28
195,05
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
-1.007,00
-3.000,00
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
20.284,28
30.585,34
-2.177,02
-32.568,43
-501,47
-501,47
17.605,79
-2.484,56
-11.431,97
-8.947,41
6.173,82
-11.431,97
8.Sonstige Aufwendungen
9.Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
13. Sonstige Steuern
14. Jahresüberschuss (i. Vj. Jahresfehlbetrag)
15. Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr
16. Ergebnisvortrag
Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss – einschließlich Anhang – ist
von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 29. April 2015 versehen worden.
48 Impressum
© Mai 2015
Herausgeber Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)
Redaktion Wiebke Ewering, Susanne Marcus
Lektorat Uta Kuhlmann-Awad
Gestaltungskonzept Carolyn Steinbeck
Druck Medialis Offsetdruck GmbH, Berlin
Bildnachweis
Umschlagbild: © REUTERS / POOL New; Umschlag innen: © Marc
Darchinger; S. 2: © David Ausserhofer; S. 3: © Annette Hornischer;
S. 4: © Marc Darchinger; S. 6-7: © DGAP/Dirk Enters; S. 8: © Annette
Hornischer; S. 13 links: © DGAP; S. 13 rechts: © DGAP/Dirk Enters;
S. 14: © DGAP/Dirk Enters; S. 15 links: © BMF/Hendel; S. 15 rechts:
© DGAP; S. 16 links: © DGAP/Dirk Enters; S. 16 rechts: © NATO;
S. 17-18: © DGAP/Dirk Enters; S. 19 links: © DGAP/Dirk Enters; S.
19 rechts: © Florian Schuh; S. 20: © Annette Hornischer; S. 22: © REUTERS/Michaela Rehle; S. 23: © Bundesregierung/Ole Krünkelfeld;
S. 25: © Bundesregierung/Guido Bergmann; S. 26: © REUTERS/RIA
Novosti; S. 27: © Bundesregierung/Guido Bergmann; S. 29: © REUTERS/Stefanie Loos; S. 30: © REUTERS/Stringer; S. 31: © REUTERS/
Vincent Kessler; S. 32: © Flickr/Kaspar Metz; S. 34: © Flickr/greensefa;
S. 35: © REUTERS/Amr Abdallah Dalsh; S. 36: © REUTERS/Philippe
Wojazer; S. 38: © Annette Hornischer
Rauchstraße 17 / 18 . 10787 Berlin-Tiergarten
Tel. +49 (0)30 25 42 31 -0 / Fax -16 . [email protected] . www.dgap.org
Ihre Ansprechpartner
Generalsekretariat
Sabine Straßenburg
+49 (0)30 25 42 31 -18
[email protected]
GAPbibliothek
D
und Dokumentationsstelle
+49 (0)30 25 42 31 -21
[email protected]
Förderer und Mitglieder
Pressestelle
Evelyn Rehm
+49 (0)30 25 42 31 -40
[email protected]
Wiebke Ewering | Susanne Marcus
+49 (0)30 25 42 31 -32
[email protected]
Veranstaltungen
Yulia Loeva
+49 (0)30 25 42 31 -28
[email protected]
IP – Internationale Politik
Charlotte Merkl
+49 (0)30 25 42 31 -46
[email protected]
Junge DGAP
Henriette Krauße
+49 (0)30 25 42 31-27
[email protected]
Venetia Malim
+49 (0)30 25 42 31 -73
[email protected]

Jahresbericht 2014/2015 (PDF 6.23 MB)

Transcription

Similar documents

Die Bilanz der Europäischen Integration 1999/2000

Aufrüstung der NATO-Ostflanke

Geisterairport - roger MAGAZIN

Go-Magazin 2009 - Zeitenspiegel

Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999

Petra Pinzler: Das TTIP-Regime: Wie transatlantische Handelseliten

LBesO 2013

Schutzeinrichtungen für Wildtiere …

gefahr aus dem stall zweithund

Produktbeschreibung

Briefe ausBerlin - Stanford in Berlin

Dokument öffnen - ecoi.net - European Country of Origin Information

Armut und Hunger beenden

Zu hohe Erwartungen?

EU – Middle East Forum (EUMEF) - Deutsche Gesellschaft für

Nr. 84-1 (PDF, 147KB, nicht barrierefrei)

Die schwindende Präsenz Frankreichs auf dem Balkan

Vierteljährliche Kerndaten und -fakten (4. Ausgabe/2014)

1998 - HalluziNoGene

Eurasische Widersprüche - Deutsche Gesellschaft für Auswärtige

11. DVAG Seepokal Arendsee

pdf-Text zum Ausdrucken und Unterschreiben... - Schiller