Samanta Pé Armutsbekämpfung und Wasserversorgung in Honduras

ARBEITSPAPIERE ZUR LATEINAMERIKAFORSCHUNG
Herausgegeben von Christian Wentzlaff-Eggebert und Martin Traine
III-19
Samanta Pé
Armutsbekämpfung und Wasserversorgung in Honduras
Arbeitspapiere zur Lateinamerikaforschung
Herausgegeben von Christian Wentzlaff-Eggebert und Martin Traine
ISSN 1616-9085
III-19 Politikwissenschaft
Redaktion: Marco Hüls
Arbeitskreis Spanien – Portugal – Lateinamerika, 2005
Philosophische Fakultät der Universität zu Köln
Albertus-Magnus-Platz
D-50935 Köln
Download und weitere Informationen unter http://www.uni-koeln.de/phil-fak/aspla
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
3
1. DIE BEGRIFFE
a. Armutsdefinition
b. Armutsbekämpfung
i. Der Erfolg des Programms
ii. Monitoring des Programms
c. Wasser auf der internationalen Agenda
6
6
9
11
13
14
2. UMSETZUNG DER ARMUTSBEKÄMPFUNG IN HONDURAS
16
a. Der internationale Kontext
i. Die internationalen Akteure und die HIPC-Initiative
ii. Die Armut in Zentralamerika
b. Armut in Honduras
i. Die Armutssituation
1) Wachstum und Einkommen
2) Arbeitsmarkt und Vergütung
ii. Die Ursachen für die zunehmende Armut
c. Die Armut auf dem Land
d. Das Armutsbekämpfungsprogramm
i. Der institutionelle Rahmen
1) Die Akteure
2) Die Partizipation: top down oder bottom up?
ii. Instrumente für die Umsetzung
1) Die Finanzen
2) Die Dezentralisierung
3) Die Privatisierung
i. Auswertung 2002
16
16
19
20
20
22
23
24
25
30
31
31
33
33
35
36
37
40
3. WASSERVERSORGUNG IN HONDURAS
42
a. Hintergrund
i. Der Kontext in Honduras
ii. Der Wasserzugang
b. Die politische Dimension
i. Die Akteure
ii. Landzugang und Wasser
iii. Armut und Wasser
c. Die ökologische Dimension
i. Die Entwaldung
ii. Die Ökologische Gefährdung
iii. Die Folgen des Wirbelsturms „Mitch“
d. Die soziale Dimension: Frauen als Versorgerinnen
e. Die ökonomische Dimension: Ist Wasser ein Wirtschaftsgut?
42
42
43
45
45
49
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53
55
57
59
61
4. ARMUTSBEKÄMPFUNG UND WASSERVERSORGUNG
63
a. Die Wasserpolitik der Regierung
i. Die Stärken
ii. Die Schwächen
iii. Der gesetzliche Rahmen
b. Die Nichtregierungsorganisationen
64
66
68
69
72
i. Ein Projekt in Lempira
ii. Die Stärken und die Schwächen
c. PRSP und Wasser
i. Die Privatisierung: Hindernisse, Widerstände und Vorbehalte
ii. Die Auswirkungen der Privatisierung
iii. Die Dezentralisierung: Ziele und Auswirkungen
iv. Fazit
73
74
75
75
78
82
84
SCHLUßWORT
86
ANHANG___________________________________________________________
Bibliographie
Abkürzungen
Glossar
Tabellen und Grafiken
90
95
98
102
Grafik 1.1 1998 Verteilung der Bevölkerung mit weniger als 1 US$
Tabelle 1.1 Wasserverbrauch von sauberem Trinkwasser
Tabelle 1.2 Trinkwasserverwendung in Deutschland
Tabelle 1.3 Wasserverbrauch, Schätzung FAO
102
102
102
103
Tabelle 2.1
Tabelle 2.2
Tabelle 2.3
Tabelle 2.4
Tabelle 2.5
Grafik 2.1
Tabelle 2.6
Tabelle 2.7
Tabelle 2.8
Grafik 2.2
Grafik 2.3
Grafik 2.4
Tabelle 2.9
103
104
104
105
105
106
106
107
107
108
108
108
108
Nationale Daten
Armut in Zentralamerika
Armutsindikatoren
Weltweiter Vergleich mit Zentralamerika
HDI in Zentralamerika
Prokopfeinkommen in US$ in Zentralamerika
Human Development Index in Honduras
Entwicklung des BIP und der Bevölkerung
Rurale Familien mit Landbesitz
Verteilung der Kredite an Frauen
Finanzierung der Armutsbekämpfung 2000-2002
Vorgesehene Finanzierung der Armutsbekämpfung 2003-2005
Privatisierte Unternehmen
Tabelle 3.1 Wasserverbrauch in Honduras
Tabelle 3.2 Entwicklung der Wasserversorgung
Grafik 3.1 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Tabelle 3.3 Formen der Wasserversorgung
Grafik 3.2 Investitionen des FHIS 2002
Grafik 3.3 Sozioökonomische und Gesundheitliche Indikatoren
Grafik 3.4 Verwendung des Bodens 2001
Tabelle 3.4 Ökonomische Verlust durch Waldverbrennung
Tabelle 3.5 Entwicklung der Versorgung
Tabelle 3.6 Folgen des Wirbelsturms Mitch
Tabelle 3.7 Wiederherstellung des Wasserbereichs nach Mitch
Tabelle 3.8 Funktionierende Wassersysteme auf dem Land
109
110
110
111
111
112
112
113
113
113
114
114
Tabelle 4.1
Tabelle 4.2
Tabelle 4.3
Tabelle 4.4
Tabelle 4.5
Tabelle 4.6
Tabelle 4.7
Tabelle 4.8
114
115
115
115
116
116
117
117
Zugang zum sauberen Trinkwasser
Zugang zum Abwasserentsorgung
Ziele in der Wasserversorgung
Die Projektionen des Armutsbekämpfungsprogramms
Formen der Privatisierung
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung
Mögliche Ergebnisse durch die Beteiligung
2
EINLEITUNG
Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, in welchem Ausmaß die Erde von Wasser bedeckt
ist.
Dennoch
ist
dessen
Verfügbarkeit
für
den
täglichen
Verbrauch
überraschenderweise viel geringer. Die Bedeutung von Wasser für das Leben und die
menschliche Entwicklung ist seit jeher bekannt, kein anderes Gut kann diese
Ressource ersetzen. Siedlungen wurden bevorzugt in der Nähe von Wasserquellen
angelegt. Entwaldung, Umweltverschmutzung, Industrie, exzessive Landwirtschaft,
Bevölkerungswachstum
und
mangelhafte
Versorgungspolitik
haben
direkte
Auswirkungen sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität des zur Verfügung
stehenden sauberen Trinkwassers. Auch wenn ein Land über ausreichende
Wassermengen verfügt, heißt dies noch nicht, dass die Wasserverteilung den
Bedürfnissen der Menschen entspricht. Eine ausgewogene Verteilung in der
Wasserversorgung ist oft eine große Herausforderung für die in diesem Bereich
tätigen Akteure, wie an dem Länderbeispiel Honduras exemplarisch zu sehen.
Honduras zählt zu den sogenannten hochverschuldeten armen Ländern. Von den
Internationalen Finanzinstitutionen wird diesen Ländern ein Schuldenerlass gewährt,
unter der Auflage, bestimmte Kriterien zu erfüllen: die freiwerdenden Mittel werden
in die Armutsbekämpfung investiert.
Einer der Sektoren, die offensichtlich mit der Armutssituation zusammenhängen, ist
der Wassersektor, im besonderen die Verfügbarkeit und Qualität des Trinkwassers.
Auf den folgenden Seiten wird dieses Thema unter besonderer Berücksichtigung der
ruralen Wasserver- und Abwasserentsorgung behandelt. Wasser wird nach seiner
Bedeutung für die Versorgung der Menschen betrachtet, was bedeutet, den
Wasserbedarf
für
die
industrielle
Produktion,
Bewässerungssysteme
und
Hydroenergie im Rahmen der vorliegenden Arbeit zu vernachlässigen.
Wasserver- und Abwasserentsorgung haben insbesondere aufgrund der Folgen des
Wirbelsturms Mitch an Bedeutung gewonnen, dadurch die Naturkatastrophe wurden
viele Infrastrukturen zerstört wurden. Seitdem versuchen die staatlichen Institutionen
und Nichtregierungsorganisationen die angebotenen Dienstleistungen zu verbessern
und auszuweiten. Das Armutsbekämpfungsprogramm ist als ein Instrument gedacht,
um die Mängel zu beseitigen und die Armutssituation zu mildern. Auch andere
Aspekte – Förderung der Dezentralisierung, der Bildung, der Partizipation u.s.w.werden in diesem Programm behandelt.
3
Eine Begriffserklärung von Armut ist unabdingbar für das weitergehende
Verständnis des Themas. So wird im weiteren zu klären versucht, was in diesem
Zusammenhang
unter
Armut
verstanden
wird:
was
ein
Armutsbekämpfungsprogramm ist und welche Bedeutung Wasser auf der
internationalen Agenda erreicht hat. Die Bedeutung und die Charakteristiken der
Armut in Honduras und der Zusammenhang mit Wasserversorgung werden erläutert.
Das Armutsbekämpfungsprogramm wird im Kontext „Honduras“ untersucht: die
Akteure (die Armen und die Institutionen), die Lage (die Erwerbsmöglichkeiten von
Gründstücken und Wasserzugang), die Instrumente für die Umsetzung der
Armutsbekämpfung (Dezentralisierung und Privatisierung) werden behandelt. Die
Darstellung von Einzelfällen soll zum besseren Verständnis der Problematik
beitragen.
Um die Armut zu bekämpfen, spielt der Wasserbereich für den menschlichen Bedarf
(Wasserver- und Abwasserentsorgung) eine wesentliche Rolle. Wesentliche Fragen,
welche die vorliegende Arbeit leiten, sind: Bestehen überhaupt Möglichkeiten, durch
das Programm die Wasserversorgung auf dem Land zu verbessern? Welche
Instrumente werden dafür angeboten?
Die Untersuchung der verschiedenen Dimensionen des Wassers – der politischen,
sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen - in dem honduranischen Kontext dient
zur Klärung der Frage, welche Bedeutung dieser Bereich in der Politik hat, ihre
soziale Lage zu verbessern, welche Rolle Frauen in der Wasserversorgung spielen,
welche Verbindung zwischen Landverteilung und Wasserzugang existiert, wie die
Entwaldung das Wasseraufkommen beeinflusst, worin die ökologische Gefährdung
eines nicht nachhaltigen Wassermanagements besteht und welche Auswirkungen
Naturkatastrophen haben. Zuletzt wird die ökonomische Dimension auch untersucht:
ist Wasser zu einem Wirtschaftsgut in Honduras geworden?
Das Bevölkerungswachstum in Honduras, der zunehmende Wasserbedarf, das
Wassermanagement, die wachsende Umweltverschmutzung, die Vetternwirtschaft,
die Überschneidung von Kompetenzen stellen eine dauerhafte Herausforderung für
eine ausgewogene Verteilung dar.
Im Anschluss an die Heranführung an die Rahmenbedingungen wird im speziellen
die Wasserpolitik der honduranischen Regierung untersucht. Es wird dabei zwischen
den verschiedenen Akteuren und deren Strategien unterschieden, besondere
Aufmerksamkeit erhält auch der gesetzliche Rahmen. Unerlässlich in diesem
Rahmen
ist
die
Untersuchung
mindestens
eines
Wasserprojektes
einer
4
Nichtregierungsorganisation. Die Planung, der Aufbau, die Weiterführung dieses
Projektes in der Westregion sind für andere NRO aufgrund der geographischen
Eigenschaften,
Armutsmerkmale
und
Infrastrukturmangel
dieses
Gebietes
exemplarisch.
Seit langer Zeit wird über die Privatisierung in Honduras in Zusammenhang mit dem
Strukturanpassungsprogramm
gesprochen,
einige
öffentliche
Einrichtungen
(Stromversorgung und Telekommunikation) wurden schon privatisiert. Seit ungefähr
einem Jahr hat sich auf den Straßen erheblicher Protest manifestiert, da die
Bedrohung der Privatisierung der Wassersysteme sehr präsent war und ist. Doch was
bedeutet die Privatisierung der Wasserversorgung für Honduras und für die Armut?
Ein anderes Instrument ist die Dezentralisierung, wodurch die Armutsbekämpfung
umgesetzt werden soll. Der Stand dieses Prozesses, seine Ziele und Auswirkungen
werden im folgenden näher dargestellt.
Die
Untersuchung
stützt
sich
auf
Aufsätze,
Artikel,
Gesetze,
Arbeitsdokumentationen und qualitative Interviews. Alle Zitate wurden von der
Verfasserin übersetzt. Es wurden Interviewpartner ausgewählt, die Erfahrung in den
Fachgebieten - Armutsbekämpfung und Wasserversorgung - haben: Vertreter von
den verschiedenen staatlichen Institutionen bzw. Nichtregierungsorganisationen,
Abgeordneten, Bürgermeister und Vertreter der lokalen Gemeinden.
5
1 Die Begriffe
a.
Armutsdefinition
„Es geht um einen gravierenden Mangel bezüglich der Chance, ein Leben zu
führen, das gewissen Minimalstandards entspricht.“1
Diese Standards sowie ihre Ursachen sind zeitlich und örtlich gebunden.
Wissenschaftlich ist der Begriff sehr umstritten, drei Dimensionen sind zu erkennen.
Nach
dem
theoretischen
Grundverständnis
wird
Armut
einerseits
als
Mangelversorgung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen begriffen, nach dem
soziokulturellen Gesichtspunkt andererseits werden auch die nicht-materiellen
Bedürfnisse thematisiert. Subsistenz- und Deprivationsansätze - absolute und relative
Armut – werden drittens nach einem methodologischen Ansatz unterschieden. Nach
dem Subsistenzansatz sind die menschlichen Bedürfnisse vom Lebensstandard in
einer Gesellschaft abhängig, sie werden unter den Konsumgewohnheiten
berücksichtigt. Unter den Deprivationsansätzen wird die Armut in bezug auf das
allg. Wohlstandsniveau und dessen Grenzen festgelegt.2
Armut kann unter monetären und nicht-monetären Konzepten berücksichtigt werden:
Unter monetären Konzepten besteht Armut, wenn die verfügbaren Einkommen unter
einem bestimmen Niveau liegen.3 Nicht-monetäre Konzepte versuchen, die
Armutsdimension über die tatsächliche Versorgungssituation von Personen bzgl. der
fraglichen Güter und Dienstleistungen zu messen.4
Die Definition von absoluter Armut ist weniger an das in einer Gesellschaft
vorherrschende
Lebensniveau
oder
das
durchschnittliche
Ressourcenniveau
gebunden, vielmehr wurzelt sie in universellen Vorstellungen von Menschenwürde
und Menschenrechten. Die absolute Armutsdefinition kann die Aufmerksamkeit von
Subsistenzvoraussetzungen auf die Beschränkungen des Zugangs zu den
Landesressourcen verlegen. Relative Armut hat den Vorteil, einen fehlerfreien Bezug
der vorherrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten zu liefern, während die
absolute Definition es vereinfacht, das Problem der Armut zu isolieren, indem die
Aufmerksamkeit auf einer angemesseneren Einkommensverteilung verlegt wird. In
1
Vgl. Nohlen D. u.a.: Lexikon der Politik, 1998, Bd. 7, S. 49.
Vgl.Ebd., S. 49-50.
3
Das Niveau ergibt sich aus dem Geldwert von Gütern und Dienstleistungen, deren Verfügbarkeit als
Minimalstandard gilt. Vgl. Hemmen H.R.: Wirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer, München,
1978, S. 6.
4
Vgl. Nohlen D. u.a.: Lexikon der Politik, 1998, Bd. 7, S. 49.
2
6
den Industrieländern können diese Implikationen beobachtet werden und
wahrscheinlich haben sie eine direkte Verbindung zur offiziellen Armutsgrenze in
den USA oder der Tatsche, dass viele westeuropäische Länder die Mindeststandards
auf diese Definition beziehen. Aufgrund der Abhängigkeitssituation der meisten
Entwicklungsländer gelten beide Definitionen nur unter Vorbehalt. Die großen
Schwierigkeiten, die Probleme in Angriff zu nehmen, können die relative Armut in
diesen Ländern beeinflussen, während Menschenrechte oder Grundbedürfnisse nicht
berücksichtigt
werden,
andererseits
ist
die
absolute
Armut
auf
die
Lebensbedingungen des Menschen zurückzuführen.5
Die relative Armut ist in Lateinamerika verbreiteter als die absolute.6 Relative Armut
an sozialen Gütern kann Verhalten und Reaktionen gegenüber dem Rest der
Gesellschaft bestimmen und fördert pathologisches Verhalten. Die Interaktion
zwischen den zwei Armutsdimensionen bedeutet, dass die Probleme sich im Laufe
der Entwicklung ändern.7
Absolute Armut ist der Ausgangspunkt für die Erklärung weiterer Armutsbegriffe.
Die Armutstheorien unterscheiden sich in ihrer historischen und systematischen
Reichweite und in den Bereichen, die für das Armutsverständnis betrachtet werden.
Solche
Erklärungen,
die
materielle
Armut
als
Folge
substruktureller
Wertorientierungen oder individuell unzulänglicher Fähigkeit zum Erwerb
akzeptabler Einkommen auffassen, haben im Hinblick auf die vielfältigen Theorieund Empirieansätze nur noch einen niedrigen Stellenwert.8
Gefordert ist eine Theorie, die allgemeingültig, vollständig und konsistent ist, welche
umfassend von der Mikro- bis zur Makroebene der Komplexität armutsbedingender
und
-verursachender
Faktoren
gerecht
wird.
Individuelle
soziokulturelle
Bedingungen, deren Komplexität sowie die Dynamik der Realität die menschliche
Erfahrung bestimmen, so dass die menschliche Erfahrung selektiv und daher
legitimationsbedürftig ist, erscheinen in unterschiedlichen und wertbezogenen
Theorie- und Empirieansätzen. Deshalb wenn die Theorie struktur- und
handlungstheoretische
Paradigmen
und
deren
erkenntnisleitende
Interessen
miteinander verbinden muss. Das verhindert Konsensbildung hinsichtlich eines
5
Vgl. Altimir, O.: The Extent of poverty in Latin America, World Bank Staff Working Papers,
Nr.522, S. 16-18.
6
1993 war 15% der Bevölkerung unter absoluter Armutsgrenze, aber mehr als 50% der Bevölkerung
war unter relativer Armutsgrenze. Vgl. Attacking poverty, WDR 2000/2001, S. 24.
7
Vgl. Altimir, O.: Poverty in Latin America, in: Cepal Review, 1981, S. 78.
8
Vgl. Schäuble, Gerhard: Theorien, Definitionen und Beurteilung der Armut, S. 314-315.
7
abschließenden Armutskonzepts. Deshalb gibt es viele gesamtgesellschaftlich nur
teilweise
akzeptierte
Konzepte,
welche
theorie-
und
empiriespezifisch
armutsrelevante Bereiche und Faktoren identifizieren und die Beziehungen zwischen
ihnen bestimmen. Es ist sehr schwierig, die Bereiche der empirischen Fragestellung,
Erhebungsinstrumente, -bereiche und -einheiten zu bestimmen, die für die
Überprüfung der theoretischen Annahme geeignet sind.9
Das Armutskonzept passt nicht in eine Theorie hinein, es ist ein normatives Konzept.
Die
Normen,
auf
welchen
die
Grundbedürfnisse
und
das
nachhaltige
Befriedigungsniveau basieren, sind eng mit dem Wertsystem verbunden. Dazu
gehören auch politische Bekämpfungsprogramme, Urteile und Möglichleiten ihrer
praktischen Umsetzung. Die Wertsysteme beruhen auf einem ethischen und
politischen Urteil bzgl. der sozialen Ordnung und dem Weg, wie die Gesellschaft
organisiert ist.10 Die Definition von Armut ist einerseits in jeder Gesellschaft
unterschiedlich, andererseits neigt der Lebensstil der Industrieländer durch den
schnellen
Prozess
Entwicklungsländern
von
weltweiter
dominant
zu
Kulturvermischung
werden.
In
den
dazu,
auch
in
lateinamerikanischen
Gesellschaften, die kulturell, politisch, ökonomisch und technologisch stark von den
Industrieländern abhängig sind, ist es der herrschende Lebensstil der Industrieländer,
der Entwicklung und Ansprüche in fast allen gesellschaftlichen Schichten bestimmt;
dieser Lebensstil wird von der gesellschaftlichen Elite übernommen. Die
unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zu konzentrierten und knappen Ressourcen
verhindern, dass die Mehrheit der Gesellschaft am Lebensstandard der Elite
teilhaben kann. Werte und Gewohnheiten dieser Gesellschaft werden von dem
Lebensstandard der Elite beeinflusst.11
Die Armutsnormen ändern sich im Laufe der Zeit; wenn eine Gesellschaft reicher
wird, werden diese Normen obsolet, die wirtschaftliche Entwicklung ändert den
Zugang zu den Gütern sowie die Struktur der Bedürfnisse. Die Armutsgrenze12 muss
daher flexibel gefasst werden.13 Sie orientiert sich an den Kosten der
Grundnahrungsmittel (Warenkorb), wie hoch die Kosten, um angemessen die
minimalen Grundnahrungsbedürfnisse abzudecken, sind. Diese Grenze entspricht
9
Vgl. Schäuble, Gerhard: Theorien, Definitionen und Beurteilung der Armut, S. 314-315, 317.
Vgl. Altimir, O.: Poverty in Latin America, in: Cepal Review, 1981, S. 65.
11
Vgl. Ebd., S. 69.
12
1990 legt die WB die Armutsgrenze zwischen 1 US$/Tag und 2 US$/Tag. Vgl. World Development
Report 2000/2001, S. 17.
13
Vgl. Altimir, O.: Poverty in Latin America, in: Cepal Review, 1981, S. 70.
10
8
dem Doppelten der Grundnahrungsbedürfnisse. Grundbedürfnisse, die durch freie
öffentliche Dienstleistungen befriedigt werden, sind keine Bestandteile der
geschätzten Kosten.14
Der Kern des Armutsproblems liegt in der Unterbeschäftigung in Latein Amerika.
Auf dem Land sind in erster Linie Lohnempfänger und Kleinproduzenten von der
Armut betroffen. Die sichtbare Unterbeschäftigung bezieht sich auf die niedrige
Produktivität einzelner Individuen. Wenn menschliche Fähigkeiten und Fertigkeiten
in
der
Produktion
unangemessen
genutzt
werden,
ist
von
verdeckter
Unterbeschäftigung auszugehen.15
In Zuge der Industrialisierung wird Armut als Massenphänomen betrachtet. Als ein
Ergebnis der ökonomischen Verteilungsverhältnisse auch in den internationalen
Beziehungen, kann Armut durch staatliche Politik stark gemindert oder nachhaltig
verringert werden. Die Entwicklung der Dritten Welt wird durch Impulse beeinflusst,
die von den Industrieländern ausgehen (Importangebot und Kreditbewilligungen).16
Für die WB wird die Armut anhand folgender Indikatoren gemessen: Einkommen,
Gesundheit
und
Bildung,
Verwundbarkeit17
und
Partizipation.
Ziel
der
Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) ist bis 2015 die Armut um die Hälfte zu
reduzieren.18
1998 während in Ostasien, Mittelwest- und Nordafrika die Armut abnahm, stieg in
den übrigen Regionen die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen
und zwar in Südasien von 474 Mio. auf 522 Mio. der Bevölkerung, in Lateinamerika
und im karibischen Raum von 63,7 Mio. auf 78,2 und in der Sub-Sahara Region von
217 Mio. auf 291 Mio. Menschen.19 (Graf. 1.1)
b.
Wird
Armutsbekämpfungsprogramm
Armut
als
multidimensionales
Verbrauchsunterschiede,
Gesundheit,
Phämonen
Bildung
–
–
Einkommens-
definiert,
dann
und
müssen
unterschiedlichen Maßnahmen zahlreiche Schwerpunkte zu deren Bekämpfung
berücksichtigen.
14
Vgl. Altimir, O.: The Extent of Poverty in Latin America, Nr.522, S. 40.
Vgl. Altimir, O.: Poverty in Latin America, in: Cepal Review, 1981, S. 87-88.
16
Vgl. Hemmen H.R.: Wirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer, München, 1978, S. 162.
17
Siehe Glossar.
18
Zwischen 1987 und 1998 fiel der Anteil der Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern,
der mit weniger als $1 am Tag zurecht kommen, von 28% auf 24%. Eine vierprozentige Verbesserung
ist immer noch unzureichend. Vgl. World development report: Attacking poverty, 2000/2001, World
Bank, K 1, S. 21.
19
Vgl. World development report: Attacking poverty, 2000/2001, World Bank, K 1, S. 22 und ff.
15
9
Armutsbekämpfung soll, um effektiv zu sein, bei den Ursachen der Armut ansetzen,
sie kann nur dauerhaft bekämpft oder verhindert werden, wenn Güter und
Dienstleistungen auf einem für die Versorgung ausreichenden Niveau produziert
werden. Die gesellschaftliche Struktur und die politische Ordnung bestimmen die
Rahmenbedingungen, in denen sich die wirtschaftliche Tätigkeit der Menschen
vollzieht. Sie bilden auch den Hintergrund für den Erfolg der individuellen oder
kollektiven Anstrengung, Güter und Dienstleistungen zur Bedürfnisbefriedigung zu
produzieren.20
Starke Inflationssenkung und Wirtschaftsförderung tragen nur teilweise zu einer
Armutsminderung bei: sinkt die Inflation, stabilisiert sich kurzfristig die Lage der
Lohnempfänger. Arbeitslose oder Unterbeschäftigte sind davon nicht betroffen,
außerdem führt eine Ankurbelung der Wirtschaft nicht unbedingt zu mehr
Beschäftigung.21 Trotzdem hängen wirtschaftliches Wachstum, Wachstumsrate und
Armutsintensität unmittelbar zusammen. Die Wirtschaft muss langfristig eine
anhaltende Wachstumsrate anstreben, um die Armut zu reduzieren. Die ökonomische
Ordnung führt nicht automatisch zu einer gerechten Verteilung der Ressourcen,
daher
die
Bedeutung
der
Sozialpolitik
für
ein
erfolgreiches
Armutsbekämpfungsprogramm.
Niveau, Maßstab und Entwicklung der Armut werden in einem Land nicht nur von
der
Sozialpolitik,
sondern
auch
von
Arbeit,
Einkommen,
Subventionen,
Infrastrukturen und öffentlicher Arbeit sowie den auf diese Faktoren abzielenden
politischen
Maßnahmen
beeinflusst.
Armutsbekämpfungsprogramm
Teil
Deshalb
der
muss
ein
erfolgreiches
Entwicklungsstrategie
sein.
Armutsbekämpfung besteht nicht aus bestimmten Maßnahmen der Hilfsprogramme,
die nur in Notsituationen (z.B. Naturkatastrophen) wahrgenommen werden.
Die Strategie darf dem makroökonomischen Gleichgewicht nicht zuwiderlaufen, ein
solides Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und -einnahmen sowie zwischen
Einnahmen und Wirtschaftswachstum muss gefunden werden.22 Um gute Ergebnisse
zu erzielen, müssen mehrere Etappen der sozialen Entwicklung gemeistert werden:
eine bedeutende Herausforderung stellt die Schaffung von Grunddienstleistungen –
Bildungs-
und
Gesundheitswesen
–
dar:
die
Nachfrage
muss
angeregt,
strukturschwache Regionen, bedrohte Bereiche und schwache Gruppen besonders
20
Vgl. Gromsen E., Thimm, A.: Armut und Armutsminderung in der Dritten Welt, S.4-5.
Vgl. Südwind e.V.: Armutsbekämpfung durch die Gläubiger, 2001, S. 11.
22
Vgl. Raczynski, D.: Strategies to combat poverty in Latin America, S. 19-21.
21
10
berücksichtigt werden. Das Programm muss den Bedürfnissen der jeweiligen
Zielgruppen entsprechen. Ist eine allgemeine Versorgung erreicht und das
Zugangsproblem gelöst, stellt sich die Frage der Dienstleistungsqualität.
Die in der Vergangenheit gebildeten Institutionen haben eine Eigendynamik
entwickelt: So führten die Programme zu Ergebnissen, die wiederum die sozialen
und kulturellen Eigenschaften der Bevölkerung ändern. Mit der Zeit steigt die
Diskrepanz: die Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechen nicht mehr dem
durchzuführenden Programm. Dieses Ergebnis wird um so deutlicher, wenn das
sozialpolitische System vertikal zentralisiert ist.23
Studien der Welt Bank (WB) kommen zu dem Ergebnis, dass ein rasches Wachstum
zu einer wachsenden Ungleichheit der Einkommensverteilung führt und sich die
wirtschaftliche
Situation
der
unteren
Einkommensschichten
zunehmend
verschlechtert. Erst in einer späteren Entwicklungsphase kehrt sich der Trend um. In
kürzestmöglicher Zeit werden notwendige Direktmaßnahmen zur Verbesserung der
Lage der Armen ergriffen: die Bauern werden bei der Umstellung von der
Subsistenzwirtschaft auf die einkommenssteigernde Marktproduktion unterstützt,
also wird eine grundbedürfnisorientierte Entwicklungsstrategie zur unmittelbaren
Bekämpfung der Armut verfolgt. Güter und Dienstleistungen werden vorrangig
produziert
und
diese
und
die
Produktionsmittel
werden
den
armen
Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht, damit sie selbst durch Beschäftigung für
ihren Lebensunterhalt aufkommen.24
Die WB betont, Wachstum sei allein nicht ausreichend für die Armutsbekämpfung.
Eine
große
Veränderung
könne
nur
in
Verbindung
mit
einer
Einkommensumverteilung erfolgen, diese Umverteilung sei notwendig, damit die
Armen die Möglichkeit gegeben werden, Vorteile vom Wachstum zu bekommen.25
i.
Der Erfolg des Programms
Selbstverständlich gibt es kein Patentrezept, die Armut zu bekämpfen. Politische
Empfehlungen können nur allgemeine Ansätze anbieten und Fragen aufzeigen, die
während
des
Entscheidungsprozesses
berücksichtigt
werden
müssen.
Die
Armutsbekämpfung ist sicherlich ein langfristiges Ziel, deren Erfolg angemessene
23
Vgl. Raczynski, D.: Strategies to combat poverty in Latin America, S. 21.
Diese Forderungen werden von der Kleingewerbe erfüllt. Vgl. Gromsen E., Thimm, A.: Armut und
Armtusminderung in der Dritten Welt, S. 103.
24
11
wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen,
Investitionen in Grunddienstleistungen und insbesondere in Problemregionen
voraussetzt, wo Ansätze für eine bessere Lebensqualität eher die Ausnahme sind.26
Der langfristige Erfolg verlangt einen nationalen Konsens, deutlich ausgeprägten
politischen Willen und eine starke Führung. Sowohl auf politischer und
wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene muss das Programm legitimiert werden.
Klientelismus, politischer Druck sowie Parteidisziplin dürfen keinen Platz haben.
Das Land muss über Techniker und Analytiker der verschiedensten Bereiche
verfügen können, die an der nationalen Debatte teilnehmen, das Programm
entwerfen, durchführen, kontrollieren, auswerten und ein System von Indikatoren
und Systeminformationen aufbauen. Die Strategie erfordert Studien, die die
Armutsunterschiede hervorheben und die bedingenden Faktoren erstellen sollten.
Die Strategie beginnt mit der Identifizierung von Schwächen und Stärken der
Institutionen,
in
welchen
das
Programm
durchgeführt
wird.
Bestimmte
Organisationsvereinbarungen dienen der Überwindung bürokratischer Widerstände
des öffentlichen Apparats. Die Durchführung der Strategie erfordert gutes
Management und solide Teamzusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene und
mit öffentlichen oder privaten Organisationen.
Die Strategie muss flexibel zu entwerfende und miteinander zu vernetzende soziale
Programme koordinieren, die mit den ökonomischen Bedürfnissen zu vereinbaren
sein müssen, vor allem hinsichtlich des makroökonomischen Gleichgewichts, der
Arbeitsbeschaffung und der Investitionen in Infrastrukturen. Diese Programme
müssen den Benachteiligten Instrumente liefern und ihnen Möglichkeiten eröffnen,
aktiv am Entwicklungsprozess teilzunehmen.27 Ein gut entworfenes Programm führt
die politischen, technisch-analytischen, firmenleitenden und finanziellen Aspekte
zusammen: z.B. werden die Ziele klar definiert und folglich in Aktionsetappen mit
der Festlegung von Fristen durchgeführt. Institutionelle Engpässe und Mängel
müssen anerkannt, sowie Mittel zu deren Überwindung gefunden werden. Alle
Programme
werden
Wechselwirkungen
mit
hinsichtlich
anderen
ihrer
-
Programmen
möglicherweise
untersucht,
negativen
-
Synergie-Effekte
unterstützt werden. Ergebnisorientierte Methoden der Ressourcenbereitstellung
müssen gefunden werden. Die Programme können nur durch finanzielle Stabilität
25
Vgl. World Bank: PRSP Sourcebook, Macroeconomic Policy and Poverty Reduction, S. 7.
Vgl. Raczynski, D.: Strategies to combat poverty in Latin America, S. 21.
27
Vgl. Ebd., S. 22.
26
12
gewährleistet werden, Schwankungen der Tagespolitik dürfen die Programme nicht
beeinträchtigen.28
ii.
Monitoring der Programme
Eine erfolgreiche Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms kann nur durch
Schlüsselindikatoren29 kontrolliert werden. Diese Indikatoren unterstützen die
Problemerkennung, die Durchführung des Programms und die Verwirklichung der
Ziele. Die kurz-, mittel- und langfristigen Ergebnisse gilt es qualitativ und
quantitativ auszuwerten. Das Monitoring ist ein unverzichtbares Instrument, um
aufgrund vergangener Erfahrungen dem Verlust der Ressourcen und der Ineffizienz
der Programme vorzubeugen.
Gezielte Politik gilt bestimmten sozialen Gruppen, selektive Politik soll vornehmlich
den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Die speziellen Probleme der
fiskalischen und sozialen Politik führen zu der Überlegung, die Sozialausgaben
gezielt zu kanalisieren. Das kann durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, wobei
allerdings die Ärmsten der Gesellschaft besonderen Schutz genießen sollen und die
krasseste Armut bekämpft werden soll. Deshalb sollten bei der Armutsbekämpfung
gezielte Politikprogramme erfolgreicher als umfassende Programme sein. Politische
Maßnahmen müssen sowohl universal als auch gezielt greifen.
Die
Zielsetzung
beinhaltet
Kosten, die
der
Vorbereitung,
Durchführung,
Aktualisierung und Kontrolle der Instrumente entsprechen und mit Größe der
berücksichtigten Gruppen zusammenhängen. Zum Teil werden intendierte
Zielgruppen nicht erreicht, während andererseits auch “Nicht-Berechtigte” vom
Programm profitieren.30
Eine Abkehr vom Zentralismus verspricht Erfolg: der Dezentralisierungsprozess
bietet Gelegenheit zu sozialer Beteiligung und ist eine Antwort auf die Bedürfnisse
der Bevölkerung. Administrative und finanzielle Dezentralisierung ist notwendig,
wichtig ist sowohl die Fähigkeit, unabhängig von den Aktionen der Gesellschaft zu
agieren, als auch mit den lokalen Regierungen zu kooperieren.31
28
Vgl. Ebd., S. 23.
Diese Indikatoren werden für jedes einzelne Programm entwickelt, in dem honduranischen Fall
geht es um reales Wachstum des BIP, soziale Ausgaben, Versorgung von Grunddienstleistungen,
Bildung, Kindersterblichkeit, Kinderunterernährung, Zugang zu Wasser, u.s.w. Vgl. Avances en la
implementación de la ERP 2002, 2003.
30
Vgl. Raczynski, D.: Strategies to combat poverty in Latin America, S. 24-25.
31
Vgl. Ebd., S. 27.
29
13
c.
Wasser auf der internationalen Agenda
Seitdem nutzbare Wasserressourcen knapper geworden sind, im Rahmen der Mar del
Plata Conference on Water Resources (1977) der Vereinten Nationen, hat das
Thema „Wasser“ einen Platz in der Globalpolitik gefunden.32 Die unzureichende
Wasserversorgung wurde als Restriktion sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung
von weltweitem Ausmaß thematisiert. Die Wasserkrise wird vorrangig als
Managementproblem in den Ländern betrachtet, deren Lösungspotenziale und
Handlungsfähigkeiten nicht ausreichen, um die Verbrauchsgewohnheiten der
Ressourcenknappheit anzupassen. Auslöser der Wasserkrise sind schwache
Institutionen, fragmentierte und ineffektive Politikansätze und die Dominanz
sektorspezifischer Programme ohne ausreichende Beachtung der langfristigen
Folgen. Geeignete Lösungen können gefunden werden, wenn auf internationaler wie
nationaler Ebene Regeln für einen guten Umgang mit Wasser gefunden und
durchgesetzt werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges fand eine Umorientierung
in der Entwicklungspolitik statt: Die Geberländer kamen zu der Einsicht, dass
wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
erreicht werden, wenn entsprechende institutionelle und administrative Strukturen in
den Zielländern aufgebaut werden, wie z.B. administrative Dezentralisierung,
institutioneller Wandel, Partizipation gesellschaftlicher Gruppen sowie privater
Akteure.33
In den meisten Ländern sind dafür staatliche oder kommunale Betriebe zuständig.
Besonders in Entwicklungsländern werden die Versorgungsunternehmen durch
Ineffizienz und wenig kundenorientierte Leistungen charakterisiert. Die Ursache ist
meistens Korruption, fehlende Autonomie und Klientelismus.34
Im
Jahr
2003,
dem
Internationalen
Jahr
des
Süßwassers,
knüpft
die
Weltwasserforumskonferenz in Kyoto an den Umweltgipfel in Johannesburg im
August 2002 an, wo postuliert wurde, dass die Zahl der Menschen ohne Zugang zu
sauberem Trinkwasser bis zum Jahre 2015 zu halbieren sei. Wassermangel ist ein
32
Von 1,4 Mrd. Kubikkilometer Wasser sind 97,5% Meer- oder Brackwasser, der Rest – Süßwasserist in Eis und Gletscher gebunden oder als Grundwasser gespeichert. Davon werden nur 0,014% als
Trinkwasser oder für die Bewässerung genutzt wird. BMZ: Wasser –Konflikte lösen, Zukunft
gestalten, S. 12.
33
Vgl. Klaphake A., Scheumann W.: Politische Antworten auf die globale Wasserkrise: Trends und
Konflikte, in: Aus Geschichte und Politik, S.5-6.
34
Vgl. BMZ: Wasser –Konflikte lösen, Zukunft gestalten, S. 28.
14
wachsendes Problem, in vielen Regionen wird Grundwasser als billige Ressource
benutzt, aber sogar das ist teuer und oft industriell verschmutzt.35
Wasser im Haushalt hat mehrere Anwendungen (Tab. 1.1; Tab. 1.2). 1990 hatten
mehr als 1,7 Mrd. Menschen keinen direkten Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Etwa 900 Mio. Menschen erkrankten an Diarrhö, wobei mehr als 3 Mio. starben.
Mehr als 1 Milliarde Menschen wurden aufgrund verschmutzten Wassers von
Würmern und Parasiten befallen.36 Fast 80% der Weltbevölkerung leben heute in
Entwicklungsländern, wo das anhaltende Bevölkerungswachstum den Druck auf die
Wasservorräte besonders verschärft. Der Wasserverbrauch nimmt in den Städten
zum steigenden Lebensstandard zu. Einerseits wird das verfügbare Wasserangebot
aufgrund erhöhten Verbrauchs und andererseits wegen der zunehmenden
Wasserverschmutzung sinken37.
Das Element “Wasser” bewegt sich in einem Kreislauf: Regen und Schnee fließen in
den Boden hinein, werden aufgenommen, versickern und verdunsten. Die wachsende
Urbanisierung mit der damit einhergehenden Versiegelung immer größerer Flächen
hat den Kreislauf aus dem Gleichgewicht gebracht.
Jede Ressource wie z.B. Wasser, deren Preis unter dem wirtschaftlichen
Gleichgewicht liegt, wird unweigerlich in größerem Umfang genutzt werden als
eigentlich ökonomisch vertretbar. Die Verbraucher werden zusätzliche Beträge mit
geringerem Grenznutzen38 haben, weil der Preis niedrig ist. Mit steigendem Preis
reduziert sich der Verbrauch. Subventionen für Bauern oder Geschäftsleute oder
bestimmte Verbrauchergruppen fördern Verschwendung. Unter diesen Bedingungen
ist der Preis in vielen Ländern ein notwendiges Mittel, um den Verbrauch in der
Landwirtschaft zu reduzieren und auf Städte und Industrie umzulenken.
Marktorientierte Preise fördern die Erhaltung dieser Ressource eher als
Subventionen.39 (Tab. 1.3)
Hohe öffentliche Investitionen sind notwendig, um gerechte Verteilung von gut
aufbereitetem Trinkwasser zu gewährleisten. Der Preismechanismus kann den
Verbrauch des vorhandenen Wassers bzgl. des größten wirtschaftlichen Wertes
35
Die VN schätzen, dass 1,5 Mrd. Menschen Grundwasser als Trinkwasser nutzen. Schlechte
Wasserversorgung verursacht mehr Todesfälle als Aids oder Krieg. http://idw-online.de/public/pmid60809/zeige_pm.html, Weltwasserforum in Kyoto: Grenz-überschreitendes Wassermanagement
fördert Konfliktlösung & Kooperation, 20.03.2003.
36
Vgl. Lynn S. R.: Economic Development, S. 123-124.
37
Vgl. Wasser –Konflikte lösen, Zukunft gestalten, BMZ, S. 12-13.
38
Siehe Glossar.
39
Vgl. Lynn S.R.: Economic Development, S. 124.
15
regulieren, wenn alle sozialen und privaten Vergünstigungen sowie die Kosten
berücksichtigt sind. Öffentliche Ausgaben sind nötig, wenn die Armen sich kein
sauberes Trinkwasser leisten können40.
Laut eines Berichtes des World Water Council41 sind die Investitionen in die
Entwicklungsländer im Wasserbereich gesunken. Die Pläne werden in drei Etappen
unterteilt: 2006 umfassende und vernetzte Wasserversorgung, 2015 Erhöhung der
Zusammenarbeit und 2025 Durchführung der Reform. Die Preise sollen sich nach
der Kaufkraft des Verbrauchers richten. Zusammenarbeit zwischen privaten und
staatlichen Unternehmen und Dezentralisierung soll gefördert sowie die finanzielle
Unabhängigkeit der Wassersysteme gewährleistet werden.42
Um Wassersysteme zu fördern und nachhaltig zu machen, sind das Sichern von
Kosteneffizienz, Bedürfnisse, die Steigerung der Ressourcenmobilisierung und die
Mobilisierung von Akteuren eine globale Herausforderung.43
2 Umsetzung der Armutsbekämpfung in Honduras
a.
Der internationale Kontext
i.
Die internationalen Akteure und die HIPC-Initiative
1996 starteten der Internationalen Währungsfond (IWF) und die WB ein Programm,
um die hochverschuldeten armen Länder mittels Schuldenerlass, Anpassungs- und
Reformprogrammen zu unterstützen. Die HIPC-Initiative beinhaltet Maßnahmen zur
Schuldenreduktion und –vermeidung.44 Makroökonomische Strukturanpassung und
sozialpolitische Reformen stellen eine dauerhafte Herausforderung für das betroffene
Land dar.45 Die Initiative konzentriert sich auf die Sicherstellung zusätzlicher
Finanzen für Sozialprogramme - Grundgesundheit und Bildung. 1999 kam es nach
einer Überprüfung zu einer Veränderung der Initiative (HIPC II) dahingehend, die
40
Vgl. BMZ: Wasser –Konflikte lösen, Zukunft gestalten, S. 125.
Siehe Glossar.
42
Vgl. Más de 1,000 milliones sin agua, in: La prensa, 5.03.2003.
43
Vgl. World Bank:Water a priority for a responsible growth and poverty reduction, S. 8.
44
Heavily Indebted Poor Countries (HIPC-Initiative), dazu gehören folgende Länder: Angola, Benin,
Bolivia, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Zentralafrika-Republik, Tschad, Comoros, Congo,
Elfenbeinküste, Congo (Demokratische Republik), Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau,
Guyana, Honduras, Kenya, Lao DPR, Liberia, Madagascar, Malawi, Mali, Mauritanien,
Monzambique, Myanmar, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sao Tomé und Principe, Senegal, Sierra Leone,
Somalia, Sudan, Tanzania, Togo, Uganda, Vietman und Zambia. Diese Liste ändert sich ständig. Debt
Relief for Poor Countries (HIPC): What has been Achieved?
45
Nach IWF ist der Schuldenerlass keine Lösung für diese Länder, weil sie von Auslandshilfe länger
abhängig sind als den Schuldendienst zu zahlen. Debt relief under the Heavily Indebted Poor
Countries April 2003 http://www.imf.org/external/np/exr/facts/hipc.htm
41
16
Schulden schneller und effektiver zu erlassen und Armutsbekämpfungsprogramme
(Poverty Reduction Strategy Paper PRSP) und Sozialpolitik zum Tragen zu bringen.
Die Teilnahme an der Initiative wird durch die Erfüllung bestimmter Kriterien
ermöglicht, wenn eine Tilgung der Schulden nur auf dem Wege eines
Schuldenerlasses möglich erscheint. Außerdem soll der Nachweis erbracht werden,
dass die von IWF und WB vorgeschriebenen Reformen und andere politische
Maßnahmen von der Schuldnerregierung ergriffen wurden.46
In der ersten Phase muss das Land ein Anpassungs- und Reformprogramm mit
Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) übernehmen und
zufriedenstellende Ergebnisse erzielen. Die Länder der HIPC II-Initiative müssen
sich das PRSP durch einen partizipativen Prozess aneignen (decision point) und
Fortschritte mit der Umsetzung der Strategie mindestens für ein Jahr gemacht haben
(completion point). Am decision point wird die Höhe der Auslandverschuldung
festgestellt.47 Die Umsetzungsdauer vorgeschriebener Reformen ist nicht festgelegt,
sie hängt von der zufriedenstellenden Durchführung, der Beibehaltung des
makroökonomischen Gleichgewichts und der Übernahme und Ausführung des PRSP
ab. Die Länder, die sich für die HIPC II-Initiative qualifizieren, können den decision
point aufgrund eines Interim-PRSP erreichen, welches die Bemühungen der
Regierungen um die Pläne für die Entwicklung eines PRSP zeigt. Um für die
Initiative in Frage zu kommen, muss ein Land die gute Umsetzung unter Beweis
stellen – nicht zeitlich, sondern an die Buchstabegetreuverwirklichung der schon
vereinbarten Strukturreformen gebunden wie die Beibehaltung makroökonomischer
Stabilität, die Aneignung und Umsetzung des PRSP. Während der zweiten Phase
sind bilaterale und private Gläubiger bereit, die Tilgung mit 90% Erlass des
Gegenwartswertes48 zu verlängern.49 Die Gläubiger entscheiden über die
Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes und über den realen Schuldenerlass.50
Sowohl IWF als auch WB sind bereit einen Interim-Erlass in der Zeit zwischen
46
Vgl. Debt relief under the Heavily Indebted Poor Countries April 2003
http://www.imf.org/external/np/exr/facts/hipc.htm.
47
Das Land muss wird folgende Kriterien für die Teilnahme an der Initiative erfüllen: das Verhältnis
des Gegenwartswertes der Gesamtschulden zu den Exporterlösen muss mehr als 150% betragen, das
Verhältnis des Schuldendiestes zu den Exporterlösen muss über 15% bis 20% betragen und der
Gegenwartwert der Schulden muss mehr als um 250% die Haushaltseinnahmen einer Regierung
übersteigen.
48
Siehe Glossar.
49
Vgl. Dept relief under the Heavily Indebted Poor Countries April 2003
http://www.imf.org/external/np/exr/facts/hipc.htm
50
Vgl. WEED: Schuldenreport 2000: Schuldenkrise vor der Lösung, S. 27.
17
decision und completion point zuzugestehen, andere multilaterale Geldgeber
erwägen auch in diesem Sinne zu helfen.
Ist der completion point erreicht, wird die restliche Unterstützung fällig: bilaterale
und private Gläubiger kündigen den kompletten Erlass der ausstehenden Schulden
an. Das bedeutet für die multilateralen Gläubiger einen weiteren Verzicht auf ihre
Forderungen, basierend auf dem gemeinsamen Einverständnis aller Gläubiger, die
Schulden des Landes auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren.
Die Hilfskosten unter der HIPC II-Initiative werden nach den aktuellen
Wertvereinbarungen auf etwa 39 Mrd. US$ 2002 Gegenwartswert geschätzt.51
Private und bilaterale Gläubiger können ihre Schulden abschreiben, während die
Schulden der multilateralen Kreditoren refinanziert werden müssen. Deshalb wurde
der HIPC-Trustfond eingerichtet. IWF, WB und die verschiedenen regionalen
Entwicklungsbanken sollen zu diesem Fond beitragen. Der IWF steuert teilweise den
Finanzanteil durch die Neubewertung der Goldreserven bei und die WB nimmt
Transfers aus eigenen Gewinnen an den Trustfond vor. Da die regionalen
Entwicklungsbanken häufig nicht in der Lage sind, dazu beizutragen, um dieses
Vakuum zu kompensieren, werden Einzahlungen von bilateralen Gläubigern
gefordert.52
Die G7/G8 entschieden sich 1999 in Köln für einen Schuldenerlass für die armen
hochverschuldeten Länder. Die zivilgesellschaftliche Entschuldungskampagne übte
einen solch starken Druck aus, dass die Staatschefs einen höheren Schuldenerlass
ankündigten. Dieser setzte allerdings voraus, dass das jeweilige Land durch
bestimmte Programme deutlich macht, wie diese freiwerdenden Mittel für die
Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollen, außerdem soll das Programm unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft entstehen und umgesetzt werden. IWF und WB
werden künftig nur noch Konzessionäre von Kreditmitteln für die ärmsten Länder
sein, wenn ein PRSP vorliegt.53
Die von IFI vorgesehenen Instrumenten beziehen sich auf die Staateinnahmen
(Fiskaldisziplin, Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Bereichen mit höherer
Rentabilität und Durchführung von Steuerreform), Liberalisierung (Wechselkurse
51
Vgl. Debt relief under the Heavily Indebted Poor Countries April 2003
http://www.imf.org/external/np/exr/facts/hipc.htm
52
Vgl. WEED: Schuldenreport 2000: Schuldenkrise vor der Lösung?, Bonn, 2000, S. 26.
53
Vgl. Eberlei W.: Partizipation in der Armutsbekämpfung, 2002, S. 4.
18
und Außenhandel), Förderung von Auslandinvestitionen, Privatisierung, Schutz des
Privatbesitzes, Deregulierung von Wirtschaftsaktivitäten.54
Seit Anfang der 90er Jahre legt die honduranische Regierung besonderen Wert auf
die Armutsbekämpfung, sie ist oft als Ziel der politischen Programme und an den
tatsächlich ins Leben gerufenen Programmen erkennbar.55 Der Wirbelsturm „Mitch“
hatte 1998 Honduras verwüstet, 7.000 Menschen kamen um und 1,4 Mio. wurden
obdachlos. 60% der Straßen und ca. 100 Brücken wurden zerstört. 72% der
Bevölkerung lebten seither unterhalb der Armutsgrenze, davon 55% in extremer
Armut.56 Die Diskussion um die Auslandsschulden erhielt dadurch neue
Dringlichkeit. Vorschläge von bi- und multilateralen Geldgebern den Ländern für
Zentralamerika fanden Anklang. Zu den existierenden Schwierigkeiten der
Armutsbekämpfung (ungleiche Verteilung des Volkseinkommens, Konzentration
von Ländereien in wenigen Händen, Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten,
hohes Bevölkerungswachstum, starke Abhängigkeit vom Export und externen
Geldgebern,
ungenügende
Gesundheitsversorgung
und
für
Nachhaltigkeit
unzureichendes Wirtschaftswachstum) kamen durch den Wirbelsturm also die
weitgehend zerstörten Infrastrukturen des Landes und deren Auswirkungen.57 (Tab.
2.1)
ii.
Die Armut in Zentralamerika
Zentralamerika, wo 35 Mio. Einwohner auf einer Fläche von 500.000 Kmq. leben,
hat einige wirtschaftliche und politische Fortschritte im letzten Jahrzehnt gemacht.
Regionale Zusammenarbeit, Demokratisierung und Verstärkung der Zivilgesellschaft
haben zu einem besseren wirtschaftlichen Klima geführt. Trotzdem leidet mehr als
die Hälfte der Bevölkerung unter Armut (Tab. 2.2): Wirbelstürme, Erdbeben und
andere
Naturkatastrophe
verschlechtern
die
Lebensbedingungen
der
Zentralamerikaner.58 (Graf. 2.1)
Zentralamerika befindet sich im weltweiten Vergleich auf einen höheren
Armutsniveau. Das überdurchschnittliche Ungleichgewicht in der Verteilung der
Ressourcen ist ein Grund dafür. Die extreme Armut wurde bei 49 US$ und die
relative bei 124 US$ monatlich festgelegt. Honduras hat nach Nicaragua mit 62,5 %
54
Vgl. Südwind: Armutsbekämpfung durch die Gläubiger, 2001, S. 9.
Vgl. Philipp B., Honduras Fakten und Profile zur Armutssituation, S. 17.
56
Vgl. Ebd., S. 1.
57
Vgl. Ebd., S.8-11.
58
Vgl. Pobreza: un reto para todos, BCIE, S.1.
55
19
den höchsten Armenanteil; 22,5% davon befinden sich in einer extremen
Armutssituation, d.h. es gelingt ihnen nicht, den täglichen Kalorienbedarf zu decken,
Bildung und Gesundheit sind mangelhaft. (Tab. 2.3)
Von 135 Ländern weltweit haben nur 30% ein niedrigeres BIP per Capita als
Zentralamerika, darunter nimmt Nicaragua den letzten Platz ein. 21% der Länder
haben ein höheres Armutsniveau als Honduras. In der Ungleichheit der
Einkommensverteilung hat Guatemala die schlechteste Position in Zentralamerika.
Weltweit haben 3% der Länder ein höheres Armutsniveau als Guatemala und 57%
der Länder haben ein höheres Armutsniveau als Costa Rica. 59 (Tab. 2.4)
Durch die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung würde die
Armut in Honduras um 14% verringert. Die extreme Armutsbekämpfung ist nicht
nur von der nationalen, sondern auch von der internationalen Hilfe abhängig.
Bei der Armutsbekämpfungsstrategie ist es wichtig, folgende Elemente zu
berücksichtigen: Kosten, Perspektive, Auswege und neue Verteilung zu bestimmen.
D.h. dass durchschnittlich 18% der Einkommen an die Armen weiterverteilt werden
müssen (17% in Honduras, 20% in Nicaragua und 5% in Costa Rica).60
b.
Armut in Honduras
i.
Die Armutssituation
Für die Regierung ist Armut ein sozioökonomisches Phänomen, dessen Ursachen
vielfältig sind, 66% der honduranischen Haushalte sind davon betroffen; für die
honduranische Zivilgesellschaft ist Armut struktureller Natur, die die biopsychischen sozialen und produktiven Kapazitäten der Bevölkerungsmehrheit
bestimmt; 88% der Haushalte sind davon betroffen.61
Drei Indikatoren -Human Development Index (HDI), Human Gender Index (HGI),
Human Poverty Index (HPI)62- werden von der VN für die Armutsbestimmung
angewendet. Der HDI ermöglicht es, die erreichten Entwicklungsziele des Landes
zeitlich und räumlich auf internationalem Niveau zu vergleichen und auszuwerten.63
2002 befand sich Honduras auf dem 116. Platz (HDI 0,628) von den 173 Ländern
59
Vgl. Conferencia Internacional sobre reducción de la pobreza, BCIE, 2001, S. 6-7.
Vgl. Ebd., S. 9.
61
Intercambios de experiencia, Februar 2003, S. 6.
62
Siehe Glossar.
63
Vgl. PNUD: Honduras en el Informe de desarrollo humano, Resume ejecutivo, 24.06.2002, S.3.
60
20
(Tab. 2.5).64 Zwischen 1990 und 2000 ist die Alphabetenrate von 74% auf 74,6%
und der PIB von 2.340 US$ auf 2.453 US$ gestiegen.65 12,7% der Bevölkerung
leben in extremer Armut, vergleichbar mit Niger, Burkina Faso oder Burundi.66
64,4% der Haushalte leben in Armut, mehr als 50% sind Frauen.67
Der HPI beträgt 20,5%, d.h., dass fast 1,5 Mio. Einwohner in Armut leben.68 Jedes
Jahr verfallen 16.000 Haushalte in relative oder extreme Armut: 4,7 Mio.
Honduraner lebten 2001 in Armut.69 Nach dem HGI hat Honduras die 98. Position
unter 146 Ländern.70 Frauen waren 1996 stärker als Männer von der Armut
betroffen, 70% der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung sind Frauen und
Kinder.71
1999 befanden sich 57% der urbanen Haushalte unter der Armutsgrenze, während
auf dem Land fast 75% die Armutsgrenze erreichen. Die extreme Armut liegt in der
Stadt bei 37% und auf dem Land bei 61%.72
Die
Landfläche
in
Honduras
wird
durch
starke
Agrarproduktion
und
Produktionsunterschiede zwischen Tal- und Hanglagen gekennzeichnet. Die
Produktion im Tal ist auf den Export gerichtet: Bananen, Schnecken, Melonen,
Zucker. Das trägt erheblich zum BIP bei, während die Produktion auf den Hanglagen
bis zu 250.000 Tonnen Kaffee beträgt. Hier werden Mais und Gemüse für 62% der
Bevölkerung in den urbanisiertesten 55 Kommunen des Landes produziert, wo der
HDI 0,637 beträgt. In den übrigen Kommunen konzentrieren sich 35,5% der
Landbevölkerung, wo der HDI unter dem Landesdurchschnitt von 0,575 liegt. (Tab.
2.6)
Die Landwirtschaft bildet die Grundlage der honduranischen Volkswirtschaft. Dieser
Beitrag stellt 27% des BIP dar, es kann 50% erreichen, wenn Verarbeitung,
Transport und Lagerung mitveranschlagt werden.73 Der Export von Produkten wie
64
Im Jahr 2000 war der HDI 0,561 und 2001 war der HDI 0,631: in Tiempo, 17.12.2002, S. 4.
Vgl. PNUD: Hoduras en el Informe de desarrollo humano, Resume ejecutivo, 24.06.2002, S.3.
66
Vgl. El Tiempo, 17.12.2002, S. 6.
67
Einige Fachkräfte behaupten, dem Land gehe es viel schlechter als vor 20 Jahre. La tribuna
17.12.2002, S. 4.
68
Vgl. PNUD: Informe Desarrollo Humano Honduras 2002, S. 18.
69
Vgl. El Tiempo, 4.12.2002, S. 11.
70
Andererseits erreicht Honduras die 60. Position unter 66 Ländern nach Berücksichtigung des
Indexes über die Stellung der Frauen, wobei die Frauen mehr gesellschaftliche als politische Ziele
erreicht haben. Vgl. PNUD: Honduras en el Informe de desarrollo humano, Resume ejecutivo,
24.06.2002, S.3. http://www.undp.un.hn/
71
Vgl. Björn P.: Honduras Fakten und Profile zur Armutssituation,1999, S.15.
72
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S.12.
73
Vgl. SAG u.a.: Informe de la evaluación de base sobre la situación de la mujer en el área rural,
2002, S.6.
65
21
Kaffee, Bananen, Zucker und Holz in Länder, deren Markt schon gesättigt ist,
bestimmt die niedrigen Löhne. Die Hauptursache dafür ist das Versagen der
aktuellen Wirtschafs- und Sozialpolitik auf diesem Sektor. Die Ungleichheit in der
Verteilung des Volkseinkommens ist eine der wesentlichen Ursache der Armut, auch
die Produktionsressourcen (Naturressourcen) sind ungleichmäßig verteilt.74
62% der Landbevölkerung (etwa 2 Mio.) leben ohne Strom, der durch Kerzen oder
Gaslaternen ersetzt wird. Sie geben monatlich Lps. 13275 für Kerzen oder Gas aus,
mit einem Stromanschluss würden sie Lps. 71,34 (mit ENEE) monatlich ausgeben.
Im Vergleich zum übrigen Zentralamerika hat Honduras die schlechteste Position bei
der Stromversorgung.76 Seit 1990 existiert der Sozialinvestitionsfond (FHIS), die
Regierung hat die Investitionen im sozialen Bereich ausgeweitet, um die negativen
Auswirkungen der Strukturanpassungen abzufedern.77
Die Armen auf dem Land haben Einkommen aus dem nicht-agrarischen Sektor - als
Selbstständige und als Angestellte. Viele Tätigkeiten im nicht-agrarischen Sektor auf
dem Land gehören dem informellen Sektor an und sind nicht rentabel. Die
Informationen über diesen Sektor sind spärlich und es ist schwierig zu erfahren,
inwieweit die politischen Veränderungen die Einkommen aus diesen Tätigkeiten
beeinträchtigen.78
1)
Armut
wird
Wachstumsrate und Einkommen
als
Mangel
an
einem
Mindensteinkommen
im
offiziellen
Armutsbekämpfungsprogramm definiert, welches die wichtigsten Bedürfnisse der
Bevölkerung befriedigen könnte: sie ist sehr eng mit dem BIP und seiner
Wachstumsrate verbunden. Die Armut konnte in den 90er Jahren in Honduras um
0,65% gesenkt werden, während sie in den anderen lateinamerikanischen Ländern
um
0,94%
sank.
Dieser
niedrige
Wert
spiegelt
Reichtum-
und
Einkommensverteilung sowie den begrenzten Zugang zu den Produktionsfaktoren
wider. Um die Armut zu verringern, sollte der BIP verdoppelt werden.79 (Tab. 2.7)
74
Vgl. INTERFOROS: Estrategia de combate a la pobreza, 2000, S. 31-32.
Das Jahr 2001 wurde mit einem Wechselkurs von 16,05 Lempiras für US$ 1 abgeschlossen, Ende
2002 wurde 1 US$ für 17,00 Lps ver- und 17, 25 Lps. angekauft. Vgl. Honduras: Balance 2002,
FOSDEH, Tegucigalpa, 2002, S.12-14.
76
Vgl. El Heraldo, 4.12.2002, S. 4. ,12 P.
77
In den Städten verschärft sich die Armutssituation rapide: 2,5 Mio. Honduraner leben in der Stadt,
67% unterhalb der Armutsgrenze, sie leiden insbesondere unter den Auswirkungen der Strukturanpassungen stärker als die Armen auf dem Land, GTZ Länderstudie Honduras, 1996, S. 10-12.
78
Vgl. Trejos R.A.: Ajuste macroeconomico y pobreza rural en America Latina, S. 17.
79
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 21.
75
22
Die ungleichmäßig verteilten Produktionsfaktoren sind Wasser, Wald und Land. Die
Wasserversorgung ist sowohl in der Stadt als auch auf dem Land unzureichend, die
Landwirtschaft expandiert so drastisch, dass dieser Zustand die Nachhaltigkeit und
Verfügbarkeit der Wälder bedroht; aber sowohl die geographischen als auch die
historischen Eigenschaften des Landes begrenzen den verfügbaren Raum für die
Produktion.80
Die makroökonomische Stabilität wird durch das Fehlen eines funktionierenden
Grundbuchamtes bedroht. Somit wird Landeigentum nicht gewährleistet, was zu
Schwierigkeiten beim Kauf/Verkauf von Land führt. Bezüglich der Modernisierung
des Staatsapparates reichen die bisher erfolgten Ergebnisse noch nicht aus: noch
werden die meisten Gelder an die öffentliche Verwaltung, nur geringe Mittel an die
lokalen Verwaltungen überwiesen. Der öffentlichen Verwaltung gelingt es nicht, die
Nachfrage nach neuen Investitionen zu befriedigen.
Die Investitionen sind sehr gering, dies wird durch niedrige Wirtschaftsproduktion,
veraltete Technologie und unzureichende Bildung der honduranischen Arbeitskräfte
verursacht. Die Landwirtschaftsproduktivität ist die niedrigste in Zentralamerika, das
resultiert aus dem Mangel an Bewässerungsanlagen und dem Ausbleiben der
Mechanisierung in der Landwirtschaft. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei dem
Versuch, legislative und administrative Transparenz zu erreichen.81
Für das niedrige BIP sind auch demographische Faktoren verantwortlich: die
Zunahme
der
Anzahl
jüngerer
Erwerbstätiger
und
deren
niedriges
Ausbildungsniveau führen zu einer schlechteren Bezahlung.82
2)
Arbeitsmarkt und Vergütung
Das durchschnittliche Prokopfeinkommen betrug 1999 0,81 US$ pro Stunde, das
spiegelte eine reale Wachstumsrate von 13% in den 90er Jahren wider. Die meisten
Arbeiter erhalten weniger als die Hälfte dieser Einkommen.83 Trotz schlechterer
Sozialbedingungen und zunehmender Familienverpflichtungen erhöht sich der
Frauenanteil am Arbeitsmarkt. Frauen haben Stelle schlechterer Qualität, dass 35%
der Frauen im Beschäftigungsalter im privaten und öffentlichen Sektor sind.
Der plötzliche Einstieg von mehr Frauen in den Arbeitsmarkt, besonders zwischen
1994 (40,1%) und 1999 (44,2%), wurde von den Folgen des Wirbelsturms Mitch
80
Vgl. INTERFOROS: Estrategia de combate a la pobreza, S. 32-33.
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 23-24.
82
Vgl. Ebd., S. 25-26.
81
23
verursacht. Die intensive Suche nach neuen Einkommensquellen führte zu einer
Qualitätsänderung der Arbeitsstellen, viele Frauen waren im informellen Sektor
beschäftigt. Kinderarbeit im Alter zwischen 10 und 14 Jahren ist eine Konstante auf
dem Arbeitsmarkt und lag der Anteil in den 90er Jahren bei 12% und stieg nach
1998 auf 16,4%. Die Kinder haben keinen Zugang zur Schule, es sei denn, ihre
Familien erhalten finanzielle Unterstützung. Die Wochenarbeitszeit von Kindern
beträgt durchschnittlich 33 Stunden, es geht meistens um Haushaltstätigkeiten, d.h.
um solche ohne Vergütung.84
In den Städten ist die Arbeitslosigkeit 5,3 % und auf dem Land 1,6%, die
Unterbeschäftigung ist höher auf dem Land: der Bauer betrachtet sich auch in einer
unproduktiven Zeit, die zum gleichen Produktionszyklus gehört, als beschäftigt.85
ii.
Die Ursachen für die zunehmende Armut
In Honduras hat die Armut strukturelle und historische Wurzeln, die eng mit
wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Problemen verbunden sind, die
die Entwicklung der Produktionsfaktoren behinderten und darüber hinaus zum
Ausschluss bzw. zur Benachteiligung großer Bevölkerungsteile führten. Hinzu
kommt der Mangel an Transparenz und Rationalität bei der Nutzung der wenigen
inländischen Ressourcen. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen verhindern die
Entwicklung des Kleingewerbes. Von Bedeutung für die Armut in Honduras sind die
Prokopfeinkommen, die Arbeitsbedingungen, die Einkommensverteilung, die
Sozialausgaben und weitere makroökonomische Aspekte. Außerdem gilt es, eine
wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bevölkerungszahl und Naturressourcen, die
Beteiligung der Armen, kulturelle Werte und die Modernisierung des Staatsapparats
sowie die Dezentralisierung zu berücksichtigen.86
„Die Regierungen der letzten Jahren haben Armutsbekämpfung erfolgreich zum
Wahlslogan gemacht, ohne sich mit den Ursachen der Armut ernsthaft auseinander
zusetzen.“87
Die Armutsursachen in Honduras sind unterschiedlich. Das hohe Maß an Korruption
in den öffentlichen und privaten Sektoren lässt einen Teil der von IWF, WB oder
83
Mindestlohn 2000 Lps. Vgl. Gobierno fijará el minimo, in : La Prensa, 3.3.2003.
Vgl. Gob. Honduras: Estrategia de reducción para la pobreza, S. 30-31.
85
Die sichtbare Unterbeschäftigung ist 2,2% in der Stadt und 2,7% auf dem Land. Die verdeckte
Unterbeschäftigung liegt bei 14,9% in der Stadt und 33% auf dem Land. Die Arbeitslosigkeit betrifft
meist Menschen unter 30 Jahren. Vgl. Ebd., S. 29-30.
86
Vgl. Ebd., S. 21.
87
"Principales causas de la pobreza en Honduras", La Tribuna, 20.12.2002.
84
24
BID gewährten Anleihen an den Staat in den Händen hoher Amtsträger bleiben.
Regierungswechsel sind traditionell der Praxis der Vetternwirtschaft nicht abträglich,
sondern förderlich. Die Arbeiter werden in den Fabriken ausgebeutet: sie erhalten
einen niedrigen Lohn und keine Möglichkeit, ihre Überstunden abzubauen. Auf dem
Land besitzen die Bauern kein Land, um ihr Haus zu bauen, während die
Großgrundbesitzer sowohl bewirtschaftete als auch brachliegende Ländereien
besitzen. Die Agrarreform war unzureichend, die Bauern und ihre Familien wurden
zu Nomaden (Saisonarbeiter). Es herrscht eine große Diskrepanz zwischen den
Gehältern der einfachen Angestellten und denen der höheren Amtsträger, was die
Kaufkraft schwächt. Dem honduranischen Sozialversicherungsinstitut mangelt es an
Medikamenten, Betten und Lebensmitteln. So müssen die Versicherten ihre teuren
Medikamente in privaten Apotheken kaufen. Das Rentensystem ist sehr kostspielig,
obwohl Renten und Pensionen niedrig sind. Die privaten Unternehmen scheuen vor
Investitionen zurück, versuchen, vielmehr, von der amtierenden Regierung
Unterstützung zu erhalten. Die Arbeitnehmer lassen die notwendige Fachbildung
vermissen. Dem Staat fehlen Arbeitsquellen, die Arbeitslosigkeit steigt täglich.88
c. Die Armut auf dem Land
Im Jahr 2000 von den 6.009.080 Mio. Einwohnern lebten in Honduras 55% auf dem
Land. 42% der Bevölkerung waren jünger als 15 Jahre und davon sind 49%
Frauen.89
Seit 2001 hat die Binnenmigration zugenommen. In den zwei großen Städten des
Landes, Tegucigalpa und San Pedro Sula, konzentrieren sich 50% der
Stadtbevölkerung.
Die
Bevölkerung
wächst
um
2,4%
jährlich,
die
Bevölkerungswachstumsrate in den maquilasgebieten90 ist höher:91 die Landflucht
führte zu einem Anstieg der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte in der Stadt bei
einem um 63% größeren Bevölkerungswachstum und um 40% auf dem Land
88
Vgl. La tribuna, 20.12.2002.
Vgl. INE 2000, Tabellen 2.1.3 und 2.1.4.
90
Siehe Glossar.
91
Laut einer Studien der honduranischen Universität (UNAH) unter 214 Arbeiter in einer maquila
sind 81,4% unter 30 Jahren, 70% sind Frauen meistens ohne Familie, 4,7% haben keine Grundschule
besucht, 45,3% haben keinen Schulabschluss, 50% haben die Sekundarstufeabschluss und 71, 4%
wegen der Arbeit nicht weitergelernt, 69% erhalten ein monatliches Gehalt zwischen 1200 Lps und
2000 Lps. 38% hat folgende Beschwerden: Kopfschmerzen, Hautallergie, Atmungs-, Haar- und
Augenprobleme. 63% der Frauen sind Mutter, 26% haben ein Kind, 74% mehr als eins. 22% leben
mit Verwandten, 30,8% leben mit dem Lebenspartner, 28% mit den Eltern. Vgl. Zamora M.:
Situación Migratoria en Honduras, S.4.
89
25
zwischen 1990 und 1999.92 Der hohe Armutsindex und der Ausschluss von sozialen
Dienstleistungen haben im Süden, Westen und in der Zentralregion zur Landflucht
beigetragen. Die Migration in attraktivere Landesregionen blieb nicht folgendlos für
die Laubwälder.93
Die Landverteilung ist unausgewogen, großes Teil der Bauernfamilien besitzen
weniger als 5 Hektar oder gar kein Land (Tab. 2.8). Außerdem orientiert sich die
Politik
an
der
Ausweitung
der
Landwirtschaftsproduktion,
damit
sollen
Schwierigkeiten bei der Zahlungsbilanz verringert und die interne Versorgung
gewährleistet werden. Chemikalien werden weiterhin in der Produktion verwendet:
das wirkt sich positiv auf die Kaffeewirtschaft, aber negativ auf Bodenressourcen aus
und trägt zu Umweltverschmutzung bei. Die Landbesitzer beschäftigen sich meistens
mit Viehwirtschaft. Der Mangel an Koordination in der Agrarpolitik geht so weit,
dass manche Pläne mehrfach umgesetzt werden. Das führt zu unsicheren und
unklaren Regulierungen der Zentralpolitik, der Stadtverwaltung und Unternehmen
auf makroökonomischer Ebene. Der Agrarsektor ist nicht selbstregulierend. Die
ausgeprägte
Heterogenität,
Zersplitterung
der
Agrarproduzenten
und
der
Produktionsstruktur sind vom Außenmarkt insofern bedingt, als zwei Arten von
Nachfragen erzeugt werden: die eine als rein landwirtschaftliche und die andere als
Ergebnis der Kleinproduzenten. Erstere übt Druck auf die politischen Akteure im
Hinblick auf passende Bedingungen der Wirtschaftsfaktoren und –produkte mit dem
Ziel der Rentabilitätsmaximierung aus. Letztere stellt konkrete Forderungen nach
Landbesitz, Rechten und sozialen Vergünstigungen.94 Während die Agrarreform
1962 die Landverteilung in Angriff nahm, waren die Ergänzungsmaßnahmen, die die
Organisationsstruktur stärken sollten, mangelhaft. Die Schwierigkeiten, Kredite
aufzunehmen und technische Betreuung zu erhalten, sowie der Wertverlust im
oligopolistischen Merkantilismus entwickelten sich zu großen Hindernissen für
konkrete Veränderungen und die Einführung eines neuen Produktionssystems. Eine
Agrarreform muss eine konzertierte Aktion sein, d.h. sie darf keine Hilfe gewähren,
die, wenn weitergehende Unterstützung ausbleibt, wirkungslos ist.95
92
Die Männer scheinen meistens das Land zu verlassen, so dass die Frauen mehr auf dem Land in
dem Arbeitsprozess integriert werden. Der Frauenanteil hat sich in den 90ern verdoppelt, während die
Männeranteil nur um 25% stieg. Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S.
28-29.
93
Vgl. Gob. Honduras :Estrategia para la reddución de la pobreza, S. 45.
94
Vgl. Falck M.: El funcionamiento del mercado de políticas, 1999, S. 3-5.
95
Vgl. Macías Miguel Alonzo: La Capital de la Controreforma Agraria, 2001, S. 30.
26
Aufgrund des Bevölkerungswachstums nahm die Zahl der landlosen Bauern zu; es
sind aber keine Informationen verfügbar über ihre geographische Lage und die
Organisationen, denen sie beigetreten haben.96
Für das Modernisierungsgesetz im Agrarsektor von 1992 waren zwei Faktoren
entscheidend: über 18 Monate brachliegendes Ackerland einerseits und Ländereien,
die die festgelegten Fläche übertrafen, andererseits. Das staatliche Agrarinstitut
(INA) aber verteilte den Kleinbauern kein zusätzliches Land. Da ein vollständiges
Grundbuch bzgl. vielseitiger Nutzung fehlt,97 ist es der Institution unmöglich
gewesen, neues Land zu verteilen. Außerdem wurden einige Verantwortlichkeiten
des INA durch andere staatlichen Einrichtungen übernommen, so dass der INA nicht
über die Gelder verfügte, um die zunehmenden Agrarkonflikte zu lösen und
Forschung zu betreiben, damit die Bauern fruchtbares Land bekamen.98
Nur ein kleiner Teil der Bauern (des reformierten Sektors) verdankt der Reform
geringfügig verbesserte ökonomische und soziale Lebensbedingungen. Die
Bauerngruppen in diesem Sektor sind nicht homogen: Bodenqualität, Produkte und
Ressourcen sind sehr unterschiedlich.99
Die Bauernorganisationen litten unter der finanziellen Abhängigkeit vom Staat und
von privaten Unternehmen, was hohe Schulden verursacht hat. Diese Gruppen sind
durch das geringe Wirtschaftpotential und ungenügende Unterstützung seitens der
Regierungstechniker gekennzeichnet.
Eine zusätzliche Schwierigkeit war der Mangel an Vertrauen zwischen Führern und
Mitgliedern
der
Bauernorganisation,
was
zu
geringer
Beteiligung
am
Entscheidungsprozess in den Kooperativen geführt hat.
“Das Misstrauen ist so stark, dass die Bauern die Kooperativen als Führer bzw.
der Regierung gehörenden Organe ansehen. Außerdem „funktioniert“ die Korruption
der Kooperativenleiter als treibender Motor für die ganze Kooperative. Es existieren
viele Anzeigen gegen Leiter, die bei Kaufgeschäften von Agrarprodukten und
Maschinen oder bei neuen Investitionen Schmiergeld erhalten.”100
96
Vgl. Salgado R.: Observaciones sobre la situación actual del sector agricola de Honduras, in: Temas
agrarios, 1992, S. 95.
97
Das bedeutet, dass Quantität, Qualität, Verwendung des Bodens erfaßt werden.
98
Vgl. Gálvez E., Suazo J.: Acceso a la tierra y seguridad alimentaria en Honduras, in: Revista
Cetronamericana de Economía, 2000 Tegucigalpa, S. 173-174.
99
Vgl. Salgado R.: Observaciones sobre la situación actual del sector agricola de Honduras, in: Temas
agrarios, 1992, S. 85.
100
Salgado R.: Observaciones sobre la situación actual del sector agricola de Honduras, in: Temas
agrarios, 1992, S. 86-87.
27
Die Lage der nicht organisierten Bauern ist noch kritischer, sie haben
minderwertiges
Land,
keine
nennenswerte,
langfristige
und
regelmäßige
Unterstützung vom Staat. An diesem Punkt hat die Idee der Gemeinschaftsarbeit
versagt, eine Reform ist notwendig.101
“90% der Bauern sind nicht organisiert, bzw. sind nicht von Reformen
berücksichtigt; dies sind Klein- und Mittelbauern.”102
Die entscheidende Rolle einer stabilen Makroökonomie, einer fördernden
Mikroökonomie, einer ökologischen Technologieübertragung wurde durch die
Folgen des Wirbelsturms Mitch noch deutlicher.103 Problematisch ist auch die
mangelnde Sanierung der nicht vorher verteilten Ländereien: viele Bauern bearbeiten
als Pächter Land, dessen Besitzer ihrerseits keinerlei Besitztitel vorweisen können.104
Das wichtigste Wirtschaftsprodukt der Kleinbauern und der Armen ist Kaffee, der
vor allem in der Westregion produziert wird. Er setzt einen hohen Arbeitsaufwand
voraus, die Einkommen aus dem Kaffeeanbau können ein Drittel der
Gesamteinkommen solcher Hauhalte ausmachen.105
Im allgemeinen haben die Kleinbauern keinen Zugang zu finanzieller Unterstützung.
Die meisten ruralen Sparkonten werden für die Verwaltung der Produktionsanleihen
und sogar für die Stadtentwicklung genutzt. Bei Kunden, die über weniges Kapital
verfügen, können die Kreditinstitute mit Schwierigkeiten Gewinne erzielen.
Außerdem wählen die Banken ihre Kunden nach Risiko aus. Die Bank für
Agrarentwicklung (BANADESA) entstand für die Mittelproduzenten, aber in den
90er Jahren nahmen ihre Kapazitäten ab und 2001 erreichte sie nur noch einen
Kreditrahmen
von
170
Mio.
Lps.,
das
entsprach
3%
des
gesamten
Bankkreditvolumens.
Das Gesetz von 1992 – Ley de Modernización Agrícola - bot Instrumente, um die
Entwicklung eines nachhaltigen Kreditsystems zu ermöglichen.106 Es entstanden
Kreditkooperativen für die Landwirtschaft, kleine Industrie und Handel. Die
101
Vgl. Ebd., S. 87.
Interview mit Mario Posas (UNAH) Tegucigalpa, März 2003.
103
Vgl. Alfaro Z. Gustavo A.: Política social y económica del gobierno, Tenencia de la Tierra y
desarrollo, 1999, S. 7.
104
Außerdem ist es wegen eines nicht abgeschlossenen Zensus (2000) nicht bekannt, wie viele Bauern
sich in welcher Form organisiert haben und wie viele von ihnen ihr Land an Privatleute verkauft
haben.Vgl. Gálvez E., Suazo J.: Acceso a la tierra y seguridad alimentaria en Honduras, in Revista
Centroamericana de Economía, S.175-176.
105
Vgl. Honduras: Impacto de las Reformas de Políticas sobre el Ingreso de las Familias Pobres del
Area Rural, Banco Mundial, 1995.
102
28
Kooperativen finanzieren die Mitglieder mit den Ersparnissen der Gemeinde.
Aufgrund
ihrer
Inflationskrise.
niedrigen
Die
Zinssätze
kommunalen
waren
Banken
die
sind
Kooperativen
Opfer
der
eine
Form
der
andere
Kreditfinanzierung auf dem Land, sie werden von NRO unterstützt und gefördert,107
hinzu kommen die ruralen Sparkassen und lokale Finanzvermittler (OFL). Diese
letzteren sind die einzige Option für die Gemeinde, schnell einen Kredit
aufzunehmen, die OFL haben 36.025 Mitglieder. Die OFL erreichen kaum 0,5% des
Gesamtkapitals in dem Agrarsektor.108 (Graf. 2.2)
Die Agrarreform gilt als Mittel zur Armutsbekämpfung: die Akteure sind Bauern,
Zivilgesellschaft, Kirche, NRO und die internationale Gemeinschaft. Wenn Armut
sich in Form von mangelnder Talentförderung und erschwertem Zugang zu den
Produktionsfaktoren äußert, muss die neue Reform hier ansetzen. Zuerst soll die
Agrarreform Ernährungssicherheit gewährleisten - nicht nur als Subsistenzwirtschaft,
sondern auch als Tauschmittel. Andererseits muss die Regierung die notwendigen
Anregungen anbieten, damit die Bauern mit technischer und finanzieller Hilfe
rechnen, ihre eigenen Ressourcen kapitalisieren lassen, um die finanzielle
Unabhängigkeit erreichen zu können. Um den Erfolg zu gewährleisten, sollten
vielleicht bi- und multilaterale Organisationen bzw. Institutionen geschaffen werden,
die den Kleinbauern helfen können.109
Aufgrund der Bedeutung der honduranischen Landwirtschaft soll ein neuer Ansatz
gefunden werden: die Wiederherstellung der Produktionskräfte und die tiefgreifende
Umgestaltung des Agrarsektors sollen berücksichtigt werden. Um Investitionen
anzulocken, muss die Sicherheit des Landzugangs gewährleistet werden; Zusätzlich
wird für die Liberalisierung des Außenhandels plädiert, indem Import- und
Exporthemmnisse abgebaut werden, sowie die Durchsetzung von alternativen
Agrarkrediten durch die Schaffung von Kreditrichtlinien für die Spar- und
Agrarkasse, um die Bauern zu fördern. Der Schutz der Naturressourcen und ihre
nachhaltige Nutzung brauchen gefördert zu werden.110
106
Vgl. Banco Mundial: Honduras: Impacto de las Reformas de Políticas sobre el Ingreso de las
Familias Pobres del Area Rural, 1995, S. 23.
107
600 Banken verwalten ungefähr 20 Mio. Lempiras von 18.000 Menschen.
108
Ein Netzwerk schließt sich aus der Westbank und, denen Kooperativen und den lokalen
Finanzvermittler. 2002 waren die Kreditnehmer 2.752, 25% Frauen. Ein einzelner Kredit betrug 1.862
Lps., ein niedriger Betrag, jedoch fünf mal höher als die gewährten Kredite der ruralen Sparkasse.
Vgl. Informe de la evaluación sobre la situación de la mujer en el área rural, S. 59-63.
109
Vgl. Macías Miguel A.: La Capital de la Contrareforma agraria, 2001, Tegucigalpa, S. 195.
110
Vgl. Alfaro Z. Gustavo A.: Política social y económica del gobierno, Tenencia de la Tierra y
desarrollo, 1999, S. 3-4.
29
In der Agrarreform von 1962 wurden Frauen für die Landverteilung nicht
berücksichtigt. Gemäß der Reform von 1975 wurde Land nur Witwen und
Alleinerziehenden verteilt, 1991 wurde die Situation verbessert. Was noch fehlt, sind
Kreditprogramme und technische Betreuung. Den Frauen wird minderwertiges Land
und mit weniger technischer Unterstützung verteilt. Um Frauen in die
Landwirtschaft richtig einzubeziehen, ist es erforderlich, die Durchführung des
Gesetzes zu kontrollieren.111
d. Das Armutsbekämpfungsprogramm
Honduras erreichte den decision point im Juni 2000, es wurde der Erlass von 1,024
Mrd. US$ (d.h. 24% der Auslandschulden) vorgeschlagen und einem InterimProgramm zugestimmt, um die Strategie zu finanzieren. 112
„Die aktuelle Regierung hat mittelfristige Ziele bis 2006, was danach kommt
wird in die Verantwortung der dann zuständigen Regierung fallen. Es ist natürlich
bekannt, dass das PRSP eine langfristige Aufgabe ist. Das Programm wurde von der
letzen Regierung geschaffen und von der aktuellen als Hauptaufgabe
übernommen.“113
Bis 2006 sollen 1,065 Mrd. US$ in die Armutsbekämpfung investiert werden, wobei
man für einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren von einem Betrag von 807 Mio. US$
ausgeht.114
Das globale Ziel für 2015 ist eher, die extreme Armut um 24% zu verringern,
zusammen mit einer Verbesserung von Bildung, Gesundheit, Wasserver- und
Abwasserentsorgung, einer Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
und einer nachhaltigen Umweltpolitik. Die am schwersten von der Armut
betroffenen Gebiete haben Priorität,115 die Partizipation der Zivilgesellschaft an der
Entwicklung soll verstärkt werden, ebenso die Dezentralisierung.116
Eine nachhaltige Armutsbekämpfung soll auf der Territorialordnung, dem
dezentralisierten Staubeckenmanagement und hoher lokaler Beteiligung beruhen, um
den Verlust weiterer Ressourcen zu verhindern.117
111
Vgl. Gomez Zuñiga R.: La situación de la mujer y las políticas nacionales para la mujer en
Honduras, S. 9.
112
Vgl. Resa: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 2.
113
Interview mit Julio Raudales (UNAT Coord. área analisis global) 5.3.2003, Tegucigalpa.
114
Diese Summe ist höher als den Schuldenerlass, deshalb fliessen auch andere Gelder. Vgl. BCIE:
Conferencia internacional sobre la red de pobreza, S. 35.
115
80 Kommunen wurden als Priorität gezeichnet.
116
Vgl. Conferencia internacional sobre red de pobreza, BCIE, 2001, Tegucigalpa, 34.
117
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S.63.
30
Im Plan Maestro de Reconstrucción y Transformación Nacional (PMRTN) wurden
1998 die Programme und Aktionen unter der Bedingung miteingeschlossen, dass die
soziale Gleichstellung von Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts
sowie unterschiedlicher ethnischer und sozialer Herkunft garantiert wird. Diese
Prinzipien sollen vom PRSP weiterverfolgt werden, folgende Schritte wurden
festgelegt: die Beteiligung der Ärmeren an der Formulierung des politischen
Programms und im Entscheidungsprozess zu steigern; die Strukturreformen zu
vertiefen, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und die Dezentralisierung zu
fördern; die Vertretung des Volkes qualitativ zu verbessern, indem der legislative
Apparat modernisiert wird, und Reformen für die Bürgervertretung durchzuführen;
außerdem sollen die die Immunität der Politiker betreffenden Gesetze daraufhin
überprüft werden, ob sie wirklich im öffentlichen Interesse liegen.118
Die WB und der BID verfolgen eine Doppelstrategie zur Armutsbekämpfung. Zum
einen müssen die Armen fähig sein, ihren Weg aus der Armutsfalle durch ihre
Einkommen selbst zu finden, außerdem sollen sich durch die öffentlichen
Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie durch die Bereitstellung
von Infrastruktur die Lebensverhältnisse der Armen verbessern.119
Der IWF stellt Bedingungen im Rahmen der HIPC II-Initiative: Reformen müssen
u.a. Nullrunden bei Gehältern und Löhnen im öffentlichen Dienst zum Ziel haben
(von 10,8% bis 8,1% des BIP).120 Die Auslandsschulden betrugen im Jahr 2002 US$
4,963.7 Mrd. US$, der Erlass betrug 35,5 Mio. zugunsten des PRSP. Für den
öffentlichen Sektor wurden 2002 neue Kredite ( 115,4 Mio.) ausgehandelt.121
i.
Der institutionelle Rahmen
1)
Zwischen
Die Akteure
Januar
2000
und
Mai
2001
wurden
11
Treffen
zwischen
Regierungsvertreter, Zivilgesellschaft und Vertreter der IFI in Tegucigalpa und 19
regionalen
Treffen
organisiert.
3.500
Leute
der
Zivilgesellschaft
haben
118
Vgl. Ebd., S.62.
Vgl. Krause P.: Ein Überblick über die aktuelle Diskussion um Messung, Ausprägung, Ursachen,
Bekämpfung von Armut, GTZ, 1999, S.8.
120
Vgl. Armando Muñoz, "Forzoso firmar con FMI", in: La Prensa, 11.08.2003.
121
Multilaterale Kreditoren: 86,0 Mio. US$ (BID, IDA, BCIE); bilaterale Kreditoren 18,1 Mio. US$
(MCC, Fondo Nórdico, KfW, ICO) Memoria annual 2002, Banco Central de Honduras, www.bch.hn
119
31
teilgenommen. Der Prozess konnte nicht einen gesamten Konsens erreichen, v.a.
wurde das nationale Interesse berücksichtigt.122
Die Durchführung des Programms ist Aufgabe des Gabinete Social123 es wird vom
Präsidenten und auch einigen dezentralisierten Ämtern wie zum Beispiel dem
Finanzministerium und der Zentralbank geleitet. Ein anderes Gremium ist der
Consejo Consultivo, der von der Legislative gebildet wird und dem Gabinete Social
als Beteiligungs- und Beratungsorgan. Der Consejo besteht aus einem Koordinator
des Gabinete Social und drei vom Präsidenten ernannten Vertretern der Regierung;
einer der drei ist zum Sekretär der Secretería Presidencial bestimmt. Hinzu kommen
auch drei Vertreter der Zivilgesellschaft, einer davon wird der Präsident der
Associación de Municipios (AMHON) sein. Als Beobachter werden zwei Vertreter
der IFI eingeladen. Entscheidungen sollten durch Konsens getroffen werden.
Die Hauptaufgaben des Consejo sind Empfehlungen für eine bessere und effizientere
Verwaltung und die Weiterdurchführung des PRSP, Unterstützung des Gabinete
Social bei der Auswahl von Projekten, Auswertungen von Berichten und Vorschläge
über eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft.124
Die Unidad Técnica (UNAT) ist dem Secretería Presidencial untergeordnet. Die
Aufgaben sind die Aus- und Fortführung sowie die Auswertung der Strategie. Sie
schlägt dem Gabinete Social die Kriterien für die Verteilung der Gelder, die
Verfahren für die Durchführung der Strategie und politische sowie programmatische
Auswahlkriterien vor. Das Sistema Nacional de Evaluación de la Gestión, der
Secretería Presidencial unterstellt, führt das PRSP fort, hier befinden sich die
Informationen
aus
dem
Finanzministerium,
der
internationalen
Entwicklungszusammenarbeit und der Fortführung der UNAT. Das Instituto
Nacional de Estadística (INE) liefert die für eine erfolgreiche Umsetzung der
Programme unerlässlichen Daten. Die an das PRSP gebundenen Institutionen werden
von Unidad de Programa de Eficiencia y Transparencia (UPET) in der Verwaltung
unterstützt und kontrolliert. Dieses Organ kontrolliert, ob die Abläufe nach den
Prinzipien von Transparenz und Effizienz durchgeführt werden.
122
Diagnose, ländliche und städtische Armut, Bildung, Gesundheit, Kultur, Schutz von gezielten
Bevölkerungsgruppen, Wachstum und Nachhaltigkeit des PRSP. Vgl. Gob. Honduras: Estrategia para
la reducción de la pobreza, S. 5-7.
123
Das Sozialkabinett (Dekret N PCM-011-99 22.06.1999) besteht aus den Ministern für Bildung,
Kunst und Sport, Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, Landwirtschaft, Kultur, sowie der
Leitung des FHIS, dem Geschäftsführer des INA und internationalen Zusammenarbeit.
124
Vgl. Gob. Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S.112.
32
Die Programme werden von den departamentos und Stadtverwaltung kontrolliert
und ab der Umsetzung der Programme werden auch NRO und private Unternehmen
beteiligt.125
2)
Die Partizipation: Top-down oder bottom-up?
Die Partizipation ist ein soziales Experiment, sie hängt von Variablen kultureller,
demographischer, wirtschaftlicher, politischer und organisatorischer Natur ab. Viele
gesellschaftliche Gruppen haben ein großes Interesse daran, ihre oft vereinzelten
Anstrengungen
müssen
aber
gebündelt
werden,
um
die
Beteiligung
zu
126
unterstützen.
Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung. Bestehende
Mängel sollen vor Ort, d.h. in Kommunen, im Gespräch mit den Betroffenen
ausgemacht werden. Dadurch soll eine ständige Kontrolle eines laufenden Projektes
ermöglicht werden. Es gibt starke Widerstände gegen die Partizipation, weil sie die
Verfügbarkeit von Zeit und Mitteln voraussetzt.
Wenn die Akteure, die die Partizipation fördern, nur durch wirtschaftliche Anreize
motiviert werden, nimmt die Auswertung der Programme nur die Ergebnisse nach
ökonomischen Maßstäben auf und viele der Partizipationsprozesse können nicht
berücksichtigt werden. Funktionierende Partizipation schafft Selbstwertgefühl und
Vertrauen in die lokalen Amtsträger. Motivationen wie kollektive Verantwortung
und Solidarität können nicht nach rein ökonomischen Maßstäben bemessen werden.
Die Auswertungen berücksichtigen allerdings nicht die Fortschritte bzgl. sozialer
Zusammenarbeit,
Vertrauensklimas
und
Organisationsgrades.
Während
die
Partizipation Zusammenarbeit, Flexibilität und eine klare Vision der Ziele braucht,
herrschen nach wie vor hierarchisches Denken und Autoritarismus vor. Das niedrige
Selbstwertgefühl hindert die Armen daran, ihren Beitrag zu leisten: sie trauen sich
keine Teilnahme an Verwaltung, Projektskontrolle und -auswertung zu.127 Ein
anderes Hindernis ist der Klientelismus, die angestrebte Bürgerbeteiligung an
politischen Entscheidungsprozessen ist dadurch nicht gegeben. Hier sind Reformen
dringend erforderlich, wenn die Bevölkerung sich nicht ganz von der Politik
abwenden und in Apathie geraten soll. Der zentrale Punkt in der Beteiligung ist die
Machtverteilung: die Stadtverwaltung soll zur Teilung der politischen Macht mit der
125
126
Vgl. Ebd., S. 115-116.
Vgl. Kliksberg B.: Seis Tesis no convencionales sobre participación, 2000,S. 61.
33
Bevölkerung bereit und willens sein. Der Bürger soll durch die Wahlen und die
Stärkung der Zivilgesellschaft Einfluss ausüben. Die Begünstigten eines Projektes
sollen sich für dessen Umsetzung verpflichten, sehr wichtig ist auch ihr
Organisationsgrad, während mit der Durchführung der Projekte beauftragte
Organisationen die Partizipation als oberstes Ziel haben müssen, die Überwachung
des Projektes soll gewährleistet sein, die Anreize und Anerkennung der Initiative der
Bürger sind geeignet, ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung herbeizuführen, die
Organisation soll die Kenntnisse der Gemeinde richtig nutzen können, deshalb ist es
wichtig, dass es in die Ausbildung der Gemeinde investiert wird.128
Die Beteiligung an dem PRSP war eine neue Erfahrung für Honduras. Die Agenda
lag bei der Regierung und nicht alle für die Zivilgesellschaft bedeutenden
Angelegenheiten wurden berücksichtigt.129 Es gilt, spezialisierte Zivil- und verarmte
Landgesellschaft zu unterscheiden. Die Armen sind mehr auf unmittelbare
Auswirkungen fixiert, was immer wieder den Blick für langfristige Perspektiven
verstellt.
Die
WB
bestätigt
die
Fähigkeiten
der
Zivilgesellschaft,
bei
makroökonomischen Themen mitzureden, andererseits jedoch verstehen die
Menschen, denen die jeweiligen Programme zugute kommen sollen, oft gar nicht,
worum es eigentlich geht. Erklärungsversuche, zusätzliche Informationen tragen
dann eher noch zu weiterer Verwirrung bei. Es ist außerdem umstritten, ob die
Stimme der Zivilgesellschaft der Stimme der Armen entspricht und aufgrund ihrer
Vielfalt ist es schwer, einen Konsens unter den verschiedenen Gruppe zu finden.130
“Obwohl der Beteiligungsprozess sehr intensiv gewesen ist, wird er in Frage
gestellt, weil die Beiträge der Teilnehmer sehr schwierig einzubringen sind.
Einerseits wird die geringe Einflussmöglichkeit der Akteure betont, andererseits
werden große Mängel innerhalb der Regierungsinstitutionen festgestellt. Die SAG
stellt fest, dass die Strategie ihre zukünftige Agrarprogramme nicht angemessen
berücksichtigt.”131
Das PRSP und die neuen Möglichkeiten für die wirtschaftlich schwächeren
Einwohner sowie für die ethnischen Minderheiten werden sich nur durch deren
Beteiligung am Entscheidungsprozess entwickeln können. Diese ist im Rahmen des
127
Vgl. Kliksberg B.: Seis Tésis no convencionales sobre participación, in: Revista Centroamericana
de Economía, 2000, S. 53-55.
128
Vgl. Ebd., S. 60.
129
Vgl. Resal: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 38.
130
Vgl. Ebd., S. 41-42.
131
Vgl. Ebd., S. 4.
34
PRSP allerdings zu hermetisch und also unzulänglich gewesen ist, so dass die
gesetzten Ziele nicht erreicht werden können.132
Die Partizipation der Bevölkerung ist kein kurzfristiges Ziel, sie ist vielmehr ein
eigenständiges Entwicklungsziel, sie ermöglicht die Durchführung des PRSP und
verstärkt die mittel- und längerfristigen Wirkungen. Ist die Entwicklung von
Strategien als ein dauerhafter politischer Prozess konzipiert, erhöhen sich die
Chancen für die Nachhaltigkeit der angestrebten Entwicklung. Die internationale
Gläubiger machen die Beteiligung der gesamten Gesellschaft eines Landes zur
Bedingung. Da IWF und WB keine verbindlichen Mindeststandards formuliert
haben, ist das Spektrum der Beteiligung sehr disparat.133
Die Zivilgesellschaft hat Elemente des PRSP, vor allem einige Maßnahmen
(Privatisierung) kritisiert und Sorge über die Strukturanpassung geäußert. Die
Zivilgesellschaft betrachtet das PRSP als ein Papier ohne nationalen Konsens, als
unzulänglich, weil nicht vorurteilsfreie Diskussion über die makroökonomischen
Bedingungen. Die politischen Vorschläge der Zivilgesellschaft wurden nicht
berücksichtigt. Beobachter134 behaupten, die Regierung habe hingegen große
Anstrengungen unternommen, um die Teilhabe und Mitwirkung der Bevölkerung bei
der Umsetzung vom PRSP zu ermöglichen.135
ii.
Instrumente für die Umsetzung
1)
Finanzen
Der Kongress verabschiedete 2002 ein Gesetz für den Fond zur Armutsbekämpfung,
diese Gelder werden von einem Gremium der Exekutive verwaltet. 545 Mio. US$
sollte Honduras erhalten, der Betrag sollte innerhalb von 15 Jahren auf 960 Mio.
US$ erhöht werden.
Diese Mittel kommen zu 100% aus dem Schuldenerlass der HIPC-Initiative und
dürfen ausschließlich für die Armutsbekämpfung verwendet werden.136 Ziel der
Einrichtung dieses Fonds ist es, mehr Transparenz in der Verwaltung der
zugewiesenen Mittel zu ermöglichen.137 (Graf. 2.3)
132
Vgl. PNUD: Informe desarrollo humano Honduras 2002, S. 20.
Vgl. Eberlei W.: Partizipation in der Armutsbekämpfung, Duisburg, 2002, S.9.
134
Es ist nicht klar, ob es sich um regierungsnahe Beobachter handelt.
135
Vgl. IMF, IDA: Honduras: PRSP, 17.09.2001, S. 3.
136
Vgl. "Congreso aprueba la Ley del Fondo", El Heraldo, 22.03.2002. S. 4.
137
Vgl. Gob.Honduras: Estrategía para la reducción de la pobreza, S.112.
133
35
Das Wirtschaftswachstum und die Reformen sollen der Motor des PRSP sein, weil
die Haushaltsgelder der Regierung weder nachhaltig noch ausreichend sind.138
Das Dilemma für Honduras sind die hohen Sozialausgaben; Steuern und Kredite aus
externen Finanzquellen sind erforderlich, die wiederum mit höheren Steuern bezahlt
werden müssen.139 (Graf. 2.4)
2)
Dezentralisierung
46% der Honduraner erklärten in einer Umfrage 2001, mit einem autoritären Regime
einverstanden zu sein. Es herrscht ein großes Misstrauen gegenüber den Politikern
und den Institutionen.140
Unterschiedlich waren dagegen die Reaktionen auf den Dezentralisierungsprozess:
wer nicht bereit war/ist, auf die paternalistische Vision des Staates zu verzichten,
verlangt nach seiner strengen Kontrolle. Die Vorstellung vom Staat als „Vater Staat“
führt zu Misstrauen bei den lokalen untergeordneten Institutionen.141
1994 wurde in Honduras das Programm der Dezentralisierung für alle Bürgermeister
und departamentos bestätigt – Ley de Municipalidades. Bei der Durchführung sind
Gremien entstanden, die die lokale Autonomie zu gefährden schienen: die Comisión
de Desarrollo Departamental und der Consejo de Desarrollo Municipal142. Diese
wurden aber mit Aufgaben betraut, die nicht in der Ley de Municipalidades erfasst
sind.143
Die
honduranische
Regierung
führt
seit
1995
mit
dem
AMHON
das
Weiterbildungsprogramm für die Techniker der Kommunen durch.144 Ziel ist es, das
Personal in den Bereichen der Stadtverwaltung und -planung auszubilden.145
Die Secretería de Gobernación y Justicia (SGJ) schlägt vor: die Dezentralisierung
der öffentlichen Dienste im Rahmen des PRSP sieht die Übergabe von zentraler
138
Vgl. Ebd., S. 63.
Vgl. Ebd., S. 33.
140
Vgl. PNUD: Informe sobre desarrollo humano Honduras, 2002, S. 52-53.
141
Vgl. Del. Honduras: La reforma del Estado y el fortalecimiento de la autonomía municipal en
Honduras, in: Revista Centroamericana de Administración pública, S. 79, 85.
142
Siehe Glossar.
143
Vgl. Rosales P.R., Los procesos de descentralización: una visión regional, S. 74
144
Die AMHON hat sich 1962 gebildet, um die 298 Kommunen des Landes der Zentralgewalt
gegenüber zu stärken. In den 90ern hat diese Einrichtung ihre Politik definiert und war der
Hauptakteur der Dezentralisierung. Die Generalversammlung besteht aus allen Bürgermeistern der
298 Kommunen, sie wählen einen Geschäftsführer und den Vorstand aus 28 Bügermeistern für zwei
Jahre, die wiederum ein Komitee aus neun Bürgermeistern wählen.
139
36
Verantwortung an die Kommunen vor, noch bevor ein entsprechender gesetzlicher
Rahmen geschaffen worden ist. 146
“PRODDEL entstand, um AMHON zu unterstützen. Die Vertreter der
Abgeordneten (Vertreter der Gemeinde), der gobernador147 und die Secretería de
Gobernación y Justicia bilden den PRODDEL. Das hat aber den AMHON
geschwächt, vorher z.B. wurden die Beiträge an den AMHON direkt von den
Kommunen überwiesen, jetzt werden sie durch die Secreteria de Gobernación y
Justicia überwiesen, was sich als Druckmittel von der Regierung erweisen lässt.” 148
“Die Bürgermeister hängen juristisch von der Secreteria de Gobernación y
Justicia ab. Deshalb überwiest die Secretería direkt an die Kommunen die Mittel,
umgeht so den AMHON. Der gobernador ist die Verbindung zwischen
departamento und Regierung, Zivilgesellschaft, Kommune”149
Die AMHON fördert die Entwicklung der Kommunen, dafür hat sie Abkommen mit
der „Technischen Zusammenarbeit“ geschlossen. In den letzten Jahren hat die
AMHON die Entstehung der Mancomunidad150 gefördert, eines Zusammenschlusses
von benachbarten Kommunen. Die Glaubwürdigkeit von der AMHON ist bei den
Kommunen sehr stark; deren Fähigkeiten Veranstaltungen zu organisieren und
Lobbyarbeit auf nationalem Niveau sind hoch. Die Kommunen tragen zur
Organisation mit 1% ihrer Einnahme bei. Die kurze Dauer der Amtzeit ist eine
Schwäche dieser Organisation, die zur einer Mangel an Vorschlägen oder Initiativen
führen kann. Außerdem kann die AMHON Projekte nicht selber durchführen, sie
hängt immer von der „Internationalen Zusammenarbeit“ ab.151
„Die Dezentralisierung soll eine politische Vision sein, die an konkrete
finanzielle Maßnahmen gebunden ist. Es gibt bisher keine Kultur der Beteiligung an
Entscheidungsprozessen, aber wir verbessern das allmählich.“152
3)
Die Privatisierung
Der Prozess der Privatisierung begann in den 80er Jahren in Honduras und
beschleunigte sich in den 90er Jahren - z.B. Telekommunikationen HONDUTEL und
Teil der Stromversorgung. (Tab. 2.9)
145
Auch die akademischen Institute bereiten einige Kurse im Rahmen der lokalen Entwicklung vor.
Es gibt auch verschiedene NRO wie z.B. FUNDEMUN. Vgl. Del. Honduras: La reforma del Estado y
el fortalecimiento de la autonomía municipal en Honduras, S. 75.
146
Vgl. SGJ: Propuesta preliminar del Plan de Acción para la descentralización, S. 24.
147
Siehe Glossar.
148
Interview mit Arnaldo Celaia (Öffentlichkeitsarbeit AMHON) März 2003, Tegucigalpa.
149
Interview mit Carlo Mejía (Leiter lokale Entwicklung in SGJ) März 2003, Tegucigalpa.
150
Siehe Glossar.
151
Vgl. Galletti H. A.: Marco institucional del área de influencia de lo proyectos GTZ en el Occidente
de Honduras, 2002, S. 22-23.
152
Interview mit Rafael Alegría (Abgeordneter UD) 27.02.2003, Tegucigalpa.
37
1995 entstand die Corporación Nacional de Desarrollo Industrial, die durch
staatliche Kredite und Subventionen, Unternehmensprivatisierungen förderte. IWF
und WB haben in den 90er Jahren Druck ausgeübt, die Privatisierung wurde zu
einem Meilenstein der Strukturanpassung und einer zentralen Bedingung für
Honduras, um bessere Kreditbedingungen und neue Kredite von den Geberländern
zu erhalten. Die Durchführung dieses Prozesses war allerdings nicht transparent.153
1957 entstand die Stromversorgungsinstitution (ENEE), eine autonome Behörde,
deren Zuständigkeiten Produktion, Verteilung und Verkauf des Stroms waren. Diese
Institution wuchs sehr schnell, was zu ihrer Monopolstellung führte. Der wachsende
Stromverbrauch in den 8oer und 90er Jahre (maquilas) führt zu einem
Nachfrageüberhang, der durch die Ineffizienz der Verteilung intensiviert wurde. Es
kam zu Verlusten durch Anzapfen, Betrug, Diebstahl und unangemessene
Zahlungsverfahren. Diese unbefriedigte Lage führte zu einer Reform. Die ersten
Schritte zur Privatisierung der ENEE begannen in den 90er Jahren, die WB forderte
konkrete Reformen und Pläne. Kredite wurden abhängig von der Formulierung einer
Strategie
und
den
Rahmenbedingungen
im
Sektor
gemacht,
indem
die
Eigenständigkeit des ENEE verstärkt wurde. Daraufhin wurde eine Kommission
(CNSSP Dek. 85-91) gebildet, um die Tarife für den öffentlichen Sektor – Strom,
Telephon, Wasserversorgung und Sanierung – festzulegen. 1994 wurde ein Gesetz
Ley del Subsector Eléctrico beschlossen, das die Bedingungen der WB und BID
bzgl. Tarife und private Initiativen umsetzte.154
Die Kommunalisierung der Systeme des nationalen autonomen Wasserver- und
Abwasserentsorgungsdienstes (SANAA) wird schon lang diskutiert. Die Systeme
sollten der Verantwortung der Kommunen übertragen werden, unter der
Voraussetzung, dass der SANAA die Versorgung der Bevölkerung nicht
gewährleisten kann.155 Einige Beispiele - Puerto Cortés, Tela und San Lorenzo bieten wichtige Hinweise auf die Erfolgsfaktoren. Die Kommunalisierung kann
zustande kommen, wo starke lokale politische Unterstützung und erhöhte
Bereitschaft, höhere Preise zu zahlen, bestehen. Deshalb soll die Kommunalisierung
bzw. Dezentralisierung zuerst in den Städten umgesetzt werden, weil dort das
153
Die ersten Schritte zur Privatisierung wurden von der USAID gefördert, das war eine Bedingung,
um ihre finanzielle Unterstützung zu erhalten. Vgl. Bertelsen M.F., Jensen S.K.: Poverty reduction
strategies, S 27.
154
Vgl. Bertelsen M.F.: Jensen S.K.: Poverty reduction strategies, S. 29.
155
Vgl. Walker I. u. a.: Regulation, Organization and incentives: the political economy of potable
water services in Honduras, S. 28.
38
Potential für die Verbesserung der Dienstleistungen höher ist. Diese Bedingungen
sind eher gegeben, wenn das Produktions- und Verteilungssystem sich in ernsten
Schwierigkeiten befindet. Das setzt voraus, dass Zugang zu technischer Assistenz
und
Ressourcen
eine
Bedingung
für
den
Erfolg
der
Übertragung
ist.
Dezentralisierung bedarf eines gewissen Maßes an Logistik, was aber unter den
gegebenen Verhältnissen kaum zu erfüllen ist.
Die Übertragung der Systeme kann länger dauern als vorgesehen, die
Unwiderruflichkeit der Übertragung ist nicht einfach gesetzlich festzuschreiben.
Freiheit für die Verteilung der technischen Assistenz und der Kapitalressourcen ist
gegeben. Honduras hat ein schwaches Image auf dem internationalen Markt,
makroökonomische Faktoren (Schulden) und auch Willkür der Exekutive,
Legislative und Judikative bei Transaktionen zwischen dem Staat und ausländischen
Unternehmen sind die Ursachen.156
Die Privatisierung und Konzessionen der öffentlichen Dienstleistungen sind ein
zentraler Reformvorschlag im PRSP.157
„Die Privatisierung des Wassermanagement ist in verschiedenen Ländern kein
erfolgreicher Plan gewesen, aber der Staat kann keine bessere Alternative
anbieten.“158
Überdimensionierung, Ineffizienz und eine geringe Bevölkerungsbeteiligung am
Entscheidungsprozess sind Merkmale des öffentlichen Apparats, dessen Reform
folgendes Programm hat (PRAP): Privatisierung und Konzessionsvergabe der
öffentlichen
Dienstleistungen,
vor
allem
der
Telekommunikation,
der
Energieversorgung und der Flughäfen. Der öffentliche Apparat wurde in der
Zentralverwaltung schon um 18% und in den dezentralisierten Institutionen um 15%
reduziert. Die Dezentralisierung muss weitergehen, Aufgaben und Effizienz der
Kommunen sowie der Zentralregierung sollen überwacht werden. Die Kommunen
müssen 5% der eingenommen Steuergelder vom Zentralstaat erhalten, aber bisher
bekamen sie diesen Betrag aufgrund des hohen fiskalischen Drucks noch nicht.159
“Wasser soll in den Städten privatisiert werden, die Kosten auf dem Land sind
für private Unternehmen zu hoch. Hier sollen die Kommunen ohne Wasserzugang
sich selber darum kümmern, auf eigenen Kosten die Wasserleitung bis zu ihrer
Haustür zu bringen. ”160
156
Vgl. Ebd. S. 31-33.
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 52.
158
Vgl. Noé Vega, "Agua va, agua viene", in : La prensa, 30.04.2003..
159
Die Einnahmen der Kommunen werden in Ley de Municipalidades festgelegt. Art. 91
160
Interview mit Miguel Fajardo (SERNA Westregion) August 2002 Santa Rosa Copán.
157
39
Überschuldete Haushalte sollen durch die Privatisierung entlastet werden, die frei
gewordenen Mittel können wiederum in anderen Bereichen – z.B. Bildung und
Gesundheit - investiert werden. Außerdem soll die Privatisierung der Sicherstellung
der Versorgung der noch nicht erreichten Bevölkerungsgruppen beitragen. Privates
Management soll Bau und Betrieb der Wasserleitungen wirtschaftlich durchführen,
Wasserverluste verringern und moderne Verfahren der Wasseraufbereitung und
Abwasserreinigung einsetzen und zur Ressourcenschonung beitragen.161
“Die Konzession in S.Pedro Sula an ein italienisches Unternehmen gilt für 20
Jahre, das Netz wurde ausgebaut, die Kosten sind gestiegen und die Einwohner
wollen nicht zahlen. Der Staat muss regulieren und beaufsichtigen. Die Gewinne
sollten in den Kommunen investiert werden, die nicht über die Zugangsmittel
verfügen. ”162
e. Auswertung 2002
Vor der Berücksichtung des PRSP wurden schon Maßnahmen umgesetzt, die IWF
und WB erforderten. Die Wechselkursliberalisierung hat den Export angekurbelt,
aber die Produzenten des grano básico mussten ihre Preise nach unten drücken, um
wettbewerbsfähig den billigeren Importen gegenüber zu bleiben. Von der internen
Handelsliberalisierung konnten die Kleinbauern profitieren, die Armen in den
Städten dagegen haben darunter gelitten. Die Handelsliberalisierung sollte
Arbeitsplätze durch die zunehmenden Exporte geschaffen haben. Niedrigere Steuer
auf
Exporte
oder
Rente
noch
keine
positiven
Auswirkungen
für
den
163
Arbeitsplatzaufbau.
“Die Armutsbekämpfung, vor allem auf dem Land, setzt den politischen Willen
und der Zusammenarbeit aller Sektoren voraus, um Reichtum durch Arbeitskräfte zu
schaffen. Die Abkommen mit IWF und WB reichen nicht aus.”164
Die unerfüllten Hauptziele sind fiskalischer Natur: Ausgaben für die Gehälter der
Zentralregierung und die Haushaltsfinanzierung des öffentlichen Sektors. Die
Exporte betrugen 1,395 Mrd. US$, die Importe aber 3 Mrd. US$. 2002 trat der
Tratado de Libre Commercio165 mit Mexiko in Kraft; er wird auch mit anderen
Ländern ausgehandelt.
161
Vgl. Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, S. 10.
Interview mit Arturo Diáz (APP) 6.3.2003,Tegucigalpa.
163
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 32.
164
Interview mit Rafael Alegría (Abgeordneter UD) 27.02.2003, Tegucigalpa.
165
Freihandelsabkommen.
162
40
Zwei Schwerpunkte haben den Prozess des PRSP gekennzeichnet: die offizielle
Strategie der Fokussierung der Projekte auf 80 von insgesamt 298 Kommunen
einerseits,
und
Vorschläge
der
Kommunen
zur
regionalen
Armutsbekämpfungsstrategie - nicht Armutsverringerung - andererseits. Laut
Ergebnisse einer Umfrage sind 64,4% der Haushalte unter der Armutsgrenze, 47%
leiden unter absoluter Armut.166 Die hohe Entwaldungsrate, Bodenerosion und
Umweltverschmutzung bestehen weiterhin. Die Secretaría de Gobernación y
Justicia fördert die Bildung der Comites Departamentales y Municipales de
Desarrollo: die Teilnahme der Abgeordneten an diesen ermöglicht eine direktere
Thematisierung der sozialen Probleme, jedoch steigt die Politisierung der Projekte.167
„Dem Armutsbekämpfungsprogramm mangelt es an Praktikabilität, die Armut
im Norden ist nicht die gleiche wie im Westen, so dass sie auch anderes behandelt
werden muss.“168
Eine im Rahmen des PRSP genannte Maßnahme war die Privatisierung der
Stromversorgung. Das hat die Korruption gefördert und die Bildung von
Monopolen.169
2002 waren 0,6% der Haushalte weniger unter der Armutsgrenze im Vergleich zum
Vorjahr, auf dem Land waren es 2,3% weniger, 80% der Bevölkerung verfügt über
Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die schlechte Umsetzung des PRSP ist den
Finanzierungsproblemen der neuen Projekte zuzuschreiben. 2001 wurden keine
Projekte des PRSP umgesetzt, vor allem wegen der Verspätung des completion
point, der für 2004 geplant ist.170
81,7 Mio. US$ (Interim) wurden 2000-2002 erlassen, davon wurden 67,2 Mio. US$
folgendermaßen verwendet: 45,3% für Bildungsprogramme vor allem auf dem Land,
28,1% für Gesundheitsprogramme (0,1% Wasserver- und WasserentsorgungsProjekte), 10% für Hausprogramme, 14,7% für den sozialen Schutz (FHIS und
PRAF) und 1,8 % für andere Projekte
171
. 2003 werden die Ausgaben für das PRSP
auf 226 Mio. US$ erhöht, d.h. 3, 2 % des BIP, 2004 werden 350 Mio. US$ oder
4,5% des BIP172.
166
Die absolute Armut beträgt 45% in: Informe de avance y actualización ERP, S. 6.
Vgl. Honduras: Balance 2002, FOSDEH, Tegucigalpa, 2002, S.26-28.
168
Interview mit Rolando Cárdenaz Paz, Abgeordneter PL 27.02.2003.
169
Vgl. FOSDEH: Honduras: Balance 2002, Tegucigalpa, 2002, S.43-45.
170
Vgl. Gob. Honduras: Informe de avance y actualización Estrategia reducción pobreza,
Tegucigalpa, 2003, S.7.
171
Die Summe ergibt 99,9, andere Daten sind nicht vorhanden. Vgl. Informe de actualización, S. 8.
172
Vgl. Gob. Honduras: Informe de avance y actualización Estrategia reducción pobreza,
Tegucigalpa, 2003, S. 22.
167
41
Das offizielle Armutsbekämpfungsprogramm will die Armut reduzieren, ohne dabei
wirkungsvolle Maßnahmen gegen dem Tratado de Libre Comercio, die Área libre
Centroamericana173, die Strukturanpassung, die Korruption und die Ungleichheit in
den Finanzmärkten zu ergreifen. Für die Zivilgesellschaft sollte das Programm in die
makroökonomische und soziale Politik als Instrument der Transformation des
politischen Systems durch die Verstärkung der Dezentralisierung und der
Institutionen eingeschlossen werden. Für die Regierung hieß Beteiligung der
Bevölkerung deren bloße Gegenwart, ihre konkreten Beiträge wurden hingegen nicht
berücksichtigt.174
Um die Armut zu bekämpfen, sollte die Wachstumsrate jährlich um 8% für die
nächsten 11 Jahre steigen bzw. um 5% für die nächsten 27 Jahre. Das offizielle
PRSP hat 6% Wachstumsrate zwischen 2001 und 2015 geplant, tatsächlich 2001 lag
sie nur bei 2,5% und 2002 bei 2,1%.175
Nach einhelliger Meinung leidet das PRSP unter mangelhafter Klärung der
strukturellen Ursachen der Armut dar, eine Schwäche, die sich in der oftmaligen
Unzulänglichkeit der Interventionsvorschläge erweist, es fehlt an Innovation.176
3 Wasserversorgung in Honduras
a.
Hintergrund
i.
Der Kontext in Honduras
Honduras verfügt durchschnittlich über 93.454 Mio. Kubikmeter Regenwasser und
Grundwasser, die laut Umweltministerium (SERNA) ausreichend sind, um den
täglichen Verbrauch (Tab. 3.1), den Hydroenergie- und Bewässerungsbedarf zu
befriedigen. Die Verteilung des Wassers und die Umweltverschmutzung stellen das
eigentliche Problem dar.177
Das Gesetz über die Ausnutzung der nationalen Gewässer - Ley de Aprovechamiento
de Aguas Nacionales - entstand im Jahr 1927, welches noch in Kraft ist.
Küstennahes Meer, Lagunen und Flüsse sind Eigentum des Staates. Falls ein
Staubecken sich auf privatem Grundstück befindet, steht das Wasser unter der
173
Gesamtamerikanische Freihalndeszone, Honduras ist noch nicht beigetreten.
Vgl. Intercambios de experiencia, Februar 2003, S. 7.
175
Vgl. Ebd., S. 9-10.
176
Insbesondere die Frage der Landaufteilung und andere Produktionsfaktoren wie Kredite und
Technologie. Vgl. Resal: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 4.
177
Schätzungen: 180 Liter pro Person Nachfrage für 2002. Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del
sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 24
174
42
Aufsicht des Staates. Als privates Wasser gilt es nur, falls es in einem privaten
Grundstück entspringt und versickert.178
Am 8.10.2003 trat das Gesetz zur Wasserver- und Abwasserentsorgung - Ley de
Agua y Saneamiento - in Kraft.
ii.
Der Wasserzugang
Im Jahr 1974 verfügten 43,15% bzw. 32%,16 der Bevölkerung über Wasserver- und
Wasserentsorgung. 179
„Die Projekte sind sehr teuer und der Zugang zu den Dörfern ist beschwerlich,
deshalb verfügt nicht die Gesamtbevölkerung über den Zugang zu Wasser.“ 180
Zwischen 1989 und 1993 hatte Honduras 1, 2% des BIP in sauberes Trinkwasser und
Abwassersysteme investiert und damit in der Wasserversorgung die erste Stelle
Zentralamerikas erreicht. Trotzdem gibt es ein großes Defizit v.a. in den
departamentos Lempira und Intibucá (Westregion).181
Der Wasserzugang durch jede Form von Systemen182 stieg 1990 von 65,2% auf
79,5% im Jahre 2001, gleichzeitig stieg die Abwasserentsorgung von 63,6% im Jahre
1990 bis auf 70,2% im Jahre 1998. Aber im Jahre 2000 durch eine Auswertung kam
es
ans
Licht,
dass
nur
25,7%
der
Bevölkerung
ein
angeschlossenes
Abwasserentsorgungssystem hatten, d.h. mehr als 4,0 Mio. Honduraner verfügten
über keinen geeigneten Anschluss. 2001 wurde die Abwasserentsorgung auf 67,6%
berechnet, nur 20,1% der Bevölkerung verfügten über eine Kläranlage.183 (Tab. 3.2)
6% der urbanen Bevölkerung haben keinen Wasserzugang, und 4% der
Gesamtbevölkerung kaufen Wasser für den Verbrauch, dessen Ursprung sehr
zweifelhaft ist. Zum Problem wird oft die Quantität verfügbaren Wassers, die
Versorgung ist nicht konstant, nur 4 Systeme im Lande bieten einen 24-StundenService, besonders in den Sommermonaten muss der SANAA rationieren. 184
Die ländlichen Gebiete sind durch begrenzte Finanzmittel gekennzeichnet, die
Dienstleistungen sind daher dort eingeschränkt. 30% der Landbevölkerung lebt
verstreut mit weniger als 700 Einwohnern pro Gemeinde. (Graf. 3.1) Es wurde für
178
Troztdem entstehen viele Probleme, wenn ein Staubecken sich auf einem privaten Grundstück
befindet; die Anwohner der Gemeinde, die von diesem Wasser abhängig sind, sind gezwungen, das
Grundstück zu kaufen, um ihre Rechte auszuüben.
179
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 27.
180
Interview mit Ing. Miguel Fajardo (SERNA-Westregion) August 2002 Santa Rosa Copán.
181
Vgl. Problemas y oportunidades para el Desarrollo de la Economía Rural, BID, 1999, S. 25.
182
Der Zugang wird durch einen Aquädukt, einen Anschluss in der Nähe von Zuhause oder Brunnen
ermöglicht.
183
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S.9-10
184
Um welchen Systeme es sich handelt, wird nicht erwähnt. Vgl. Ebd., S. 93.
43
das Jahr 2001 geschätzt, dass 50% der ländlichen Bevölkerung an einem
Wassersystem angeschlossen ist und 2% Abwasserentsorgung mit einem
Kläranlagensystem haben. Diese Systeme funktionieren durch Gravitationskraft,
durch Pumpen oder gemischte Systeme. 53% der Staubecken sind oft durch Fäkalien
verschmutzt. Die Nachfrage nach Sanierung auf dem Land beruht vor allem auf
wichtigen Infrastrukturen: Installation von Latrinen und Sickergruben, deren
niedrige Bau- und Instandhaltungskosten sich die Betroffenen leisten können.185
Trotz der hohen Investitionen in den ländlichen Regionen hat die Regierung noch
soziale Schulden der Bevölkerung gegenüber. Die Verpflichtungen der Regierung
gegenüber der Landbevölkerung gehen von der Verbesserung im Gesundheits- und
Hauszustand bis zur Wasserversorgung und Verbesserung des Umweltschutzes. Auf
dem Land sieht das Wasserverwaltungsmodell die Verantwortung der Verbraucher
an der Wassersysteme vor, d.h., dass die Gemeinden sich an der Planung und
Instandhaltung der Systeme beteiligen, sich zu Nachhaltigkeit und Effizienz
verpflichten. Die lokalen Organisationen sollen eigentlich eine adäquate Technologie
der Wasser- und Abwasserentsorgung auswählen und Tarife bestimmen.186 Die
Prinzipien der Nachhaltigkeit bilden die Grundlage für die Regeln, welche
Veränderungen der Gewohnheiten, Entwicklung, Planung, Durchführung und
Instandhaltung bewirken sollen. Eigenverantwortung und –leistung bzgl. der
Sanitäranlagen und das daraus resultierende soziale, wirtschaftliche und ökologische
Selbstbewusstsein sind unabdingbare Voraussetzungen für Nachhaltigkeit.187
“In den ländlichen Regionen finden wir 3.700 kleine Gemeinden und 25.000
verstreute Gemeinden, sie bilden die 30% der Bevölkerung, die keinen direkten
Zugang zum Wasser haben. Die Diskrepanz zwischen Kosten und Nutzen ist zu
groß, dass es unmöglich ist, traditionelle Projekte durchzuführen. Den Zugang durch
Regenwassersammeln zu ermöglichen, ist auch zu teuer. Wenn diese Menschen
Wasser haben wollen, dann müssen sie umziehen.”188
Die Akteure in dem Wassersektor stellen fest, dass die ländlichen Gemeinden hohen
Bedarf an sauberes Trinkwasser haben, die Nachfrage hängt von klimatischen
Bedingungen, ökonomischen Aktivitäten in dem Haushalt, sozioökonomischem
Niveau und dem konstanten Wasserangebot ab. Einige technische Möglichkeiten für
den Wasserzugang sind: die Anwendung von mit Filtern versehenen Aquädukten für
185
Vgl. Ebd., S. 98-100.
Vgl. Ebd., S. 127.
187
Vgl. Ebd. S. 131.
188
Interview mit Luis Moncagrados (Ex-Leiter SANAA, jetzt Berater) März 2003, Tegucigalpa.
186
44
das Sammeln des Grundwassers von Bächen oder Flüssen sowie eine bessere
Ausnutzung der Quellen; Brunnen sollen manuell gebohrt werden; Regenwasser
durch verschiedene Systeme gesammelt und nach dem individuellen Interesse und
den Familienressourcen verteilt werden.189 Die Verfügbarkeit der menschlichen und
finanziellen Ressourcen ist unabdingbar für die Aufrechterhaltung des Systems auf
dem Land, deshalb werden regelmäßige Einnahmen gebraucht: Die Verbraucher
zahlen einen Preis, der indirekte und direkte Kosten abdecken soll. Die (nichtqualifizierte) Arbeitskraft und das Baumaterial stellt die Gemeinde zur Verfügung,
während Kosten für Experten, Fachmaterial, Ausrüstung, Transport, Entwurf und
Überprüfung des Projektes vom EZ/Spender/Regierung getragen werden. Nach
Beendigung des Projektes finanzieren sich selbst solche Systeme selbst, d.h. dass die
Kosten (Lohn der Junta de Agua JA190, Steuer und Versicherungen, Kosten für die
Aufsicht und Kontrolle des Wassers und ein Fond für unvorhersehbare Kosten) keine
Ausgaben verursachen und deshalb nicht für die Tarifkalkulation relevant sind.191
Die ganze organisierte Gemeinde (die Begünstigten des Wasserprojektes) wird von
den Projektträgern in bezug auf Hygiene, Umweltschutz, Partizipation und
Kommunikation, Diagnose und Analyse der Situation ausgebildet. Auch die JA wird
ausgebildet, so dass sie die Wartung des Systems gewährleisten kann.192
b. Die politische Dimension
Nur ein kleiner Teil der nationalen Mittel ist für die Institutionen der Wasserprojekte
gedacht. Die meisten Institutionen können diesem Sektor nach verschiedenen
Kriterien dienen: Projekte im Paket (Wasser- und Sanierungssystem), nach dem
Gleichheitsprinzip ausgewählt werden, wobei Besonderheiten der Infrastrukturen zu
berücksichtigen sind.193 SANAA hat die meisten und erfahrensten Techniker,
während der FHIS nur begrenzte Mittel hat und immer auf die Unterstützung von
privaten Organisationen zählt.194
i.
Die Akteure
Honduras hat langjährige Erfahrung mit Projekten mit Gemeindebeteiligung (Juntas
de Agua) vor allem auf dem Land. Diese Beteiligung erstreckt sich auf alle Schritte
189
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 133
Siehe Glossar.
191
Vgl. Ebd., S. 134.
192
Vgl. Ebd., S. 123-125.
193
Vgl. Ebd., S. 137.
194
Vgl. Ebd., S. 140-141.
190
45
des Prozesses (Plan, Bau und Wartung des Projekts); durch eine Gebühr werden die
Materialkosten und die technische Assistenz der öffentlichen Einrichtung (SANAA)
abgedeckt.195
Der SANAA entstand mit dem Dekret 91 vom 26. April 1961 und die Zentrale ist in
der Hauptstadt.196 Der Betrieb verwaltet direkt 31 urbane und semiurbane Systeme,
unterstützt 4000 JA und 200 werden direkt von den Kommunen.197 Der Vorstand
besteht aus fünf Mitgliedern: dem Gesundheitsminister, einem Ingenieur, einem
Arzt, dem Umweltminister und einem von der SGJ ernannten Vertreter der
Gemeinde. Die Präsidentschaft wird von dem nationalen Gesundheitsminister
übernommen. Der Vorstand und der CNSSP verabschieden den Investitionsplan des
aktuellen Jahres und den Haushalt für die Projektsdurchführung der nächsten Jahre.
Die Kosten für die Instandhaltung der Systeme werden bestätigt und die
Durchführungs- und Verwaltungskosten auf dem Land und in der Stadt werden
festgelegt. Die Kosten für die folgenden Jahre werden von den lokalen und
regionalen Verwaltungen genehmigt.198
Der SANAA arbeitet in zwei Bereichen: der Entstehung neuer Systeme und der
Wartung der schon existierenden. Der Betrieb ist auf dem Land für den Ausbau des
Wassernetzes zuständig, die Verantwortung der Wartung wird den Juntas de Agua
übergeben.199
„Die Regierung übergibt dem SANAA durch die Gesetzentwürfe zum
Wasserbereich nur die Kontrolle der Wasserqualität, die Wartung der
Wasserleitungen und die Durchführung des Monitoring.“200
Das Modell der Junta de Agua (JA) war Jahre lang Ausdruck der Beteiligung. Im
Jahr 2000 waren 50% der JA aufgenommen und 10.000 Juntas de Pozos
(Brunnenausschüsse)
hatten
40.000
Gemeindevorsteher,
die
die
Leitung
übernahmen.201
Das Gesundheitsministerium ist für die Kontrolle der Wasserqualität zuständig, was
durch Qualitätsverbesserung und Förderung der Versorgung zum Gesundheitsschutz
beiträgt. Die Ursachen der durch Wasser übertragenen Krankheiten werden
195
Vgl. Ebd., S. 112.
Die Arbeit des SANAA wird zuerst von AID und BID gefördert. Posas M., Del Cid R.: La
construcción del sector público y del estado nacional 1876-1979, 1983, S. 174.
197
Vgl. Ebd.,S. 11.
198
Vgl. Ebd., S. 88.
199
Vgl. Kennedy S.B.: Contribution to the FHIS 5 Project, 26.07.2002, S 7.
200
Interview mit José Alvarado (SANAA- Westregion) 12.08.2003, La Entrada, Honduras.
201
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 112.
196
46
untersucht. Das Ministerium führt aber keine systematische Qualitätskontrolle durch,
der Gesundheitsschutz bleibt vielmehr dem Verbraucher überlassen.202
In den 90er Jahren entstand der FHIS als Teil der öffentlichen Verwaltung, er
berücksichtigt die verstreute oder konzentrierte Bevölkerung auf dem Land.203 Sein
Schwerpunkt besteht aus Projekten in sehr verstreuten Gemeinden, wo die JA eine
Rolle spielen, aber es wird auch in die Städte investiert. (Graf. 3.2)
Der FHIS setzt sich mit einer NRO in Verbindung, welche die Gemeinde beim
Grundwissen unterstützt. Die NRO identifiziert technische Lösungen, Kosten und
Begünstigungen, unterstützt die Gemeinde bei der Lösung, sorgt für technische
Fortbildungen, bereitet einen Plan des Projektes für die Durchführung und einen
Bildungsplan vor. Die Kommune soll den Plan verabschieden; die Gemeinde
organisiert sich und übergibt einen kleinen Beitrag zum Projekt. Eine JA wird für die
Instandhaltung des Systems, die Tarife und Sanitärerziehung ausgebildet.204
„Einige Vergabemittel wurden 1994/1995 dem SANAA gestrichen, um den FHIS
zu finanzieren.“205
“Der FHIS entsteht mit der Absicht, Arbeit zu schaffen und zu verteilen, dem
Strukturanpassungsprogramm gegenüber sieht sich der Staat gezwungen,
Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich zu ergreifen. (...) Der FHIS hat eine
gewisse Abhängigkeit geschaffen, weil am Anfang die Projekte ohne die Ressourcen
der Gemeinde umgesetzt wurden.”206
In den 90er Jahren wurde der Grupo Colaborativo (GC) auf Vorschlag von UNICEF
gebildet. Die gesetzlich anerkannte Gruppe untersteht dem Gesundheitsministerium.
Sie dient der Beratung der Regierung hinsichtlich deren Politik in diesem Sektor, die
zwar durchgeführt aber sehr problematisch wegen der Nutzung des Bodens, der
Wasserressource und der Territorialordnung207 sind. 208
202
Vgl. Control y mejoramiento de la calidad del agua para consumo humano, UNITEC, S. 24.
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 69.
204
Vgl. Kennedy S.B.: Contribution to the FHIS 5 Project, 26.07.2002, S. 21.
205
Interview mit Ramón Cuellar (CICH) März 2003, Tegucigalpa.
206
Interview mit Arturo Días (APP) 6.3.2003, Tegucigalpa.
207
Das Gesetz der Territorialordnung (Ley General de Ordenamiento Territorial y de los
Asentamientos Humanos para el desarrollo sostenible) wurde noch nicht verabschiedet. Das Ziel des
Gesetztes ist die Niederlassung des Menschen, nach den ökonomischen und ökologischen Ressourcen
des Landes zu regeln.
208
Vgl. SANAA: Evaluación de programas de agua y saneamiento a través de UNICEF en
Centroamerica 1998-2001, Honduras, 2002, S. 3.
203
47
Der GC besteht aus vielen technischen und finanziellen Institutionen. Diese sind
staatliche und private Einrichtungen (NRO und Unternehmen) im Rahmen der
Beratung und der Konzentration der Politik der Untersektoren.209
„Der Grupo Colaborativo hat bzgl. des neuen Gesetzes versucht, eine offenere
Vision zu vermitteln, indem sie verschiedenen Sektoren Beachtung geschenkt
hat.“210
Unter dem PRSP und dem PMRTN wurde die Mesa Sectorial de Agua y
Saneamiento als Forum der politischen und strategischen Überprüfung für die
Entwicklung im Wasserbereich gebildet, das aus nationalen und internationalen
Organisationen besteht. Dieses Netzwerk wird von der GC gebildet. Seit der
Entstehung funktionierte dieses Gremium nur unter Schwierigkeiten, welche auf
schwache Führung des Sektors und mangelnde Vertretung und Partizipation im
Transformationsprozess zurückzuführen sind. Es mangelt an Information und
Kommunikation, diese sind aber nötig für eine Überprüfung und Erfüllung der
Erwartungen der GC.211 Innerhalb dieser Gruppe hat UNICEF die Politik des FHIS
beeinflussen können, die Gemeinde erhält Beteiligung, vorher wurden die Projekte
allein vom FHIS gefördert.212
Das System der JA benötigt eine minimale Organisation und ebenso ein minimales
Budget.213 1990 bildete sich der honduranische Zentralausschuss der Wasser- und
Sanierungssystemausschuss (AHJASA) mit 17 Gemeinden auf nationaler Ebene. 214
Die Ziele des Ausschusses sind Dienstleistungen den einzelnen JA anzubieten:
Ausbildung für die Wartung und Verwaltung der öffentlichen Dienstleistungen
Wasser und Sanierung, technische und organisatorische Beratung und die
Darlehenshilfe unter den Mitgliedern. Zu niedrigen Preisen werden Schreibwaren,
Ersatzteile und Reparaturteile für manuelle Pumpen verschiedener Typen sowie
Chlor verkauft.215
Das Umweltministerium (SERNA) arbeitet mit anderen Institutionen im Hinblick
auf
das
nationale
Umweltmanagement,
die
Wasserversorgung
und
das
209
Vgl. SANAA: Diagnóstico y Estrategia del Sector Agua Potable y Saneamiento Ambiental,
Tegucigalpa, 2002.
210
Interview mit Ramón Cuellar (CICH) März. 2003, Tegucigalpa.
211
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 150-151.
212
Vgl. Evaluación de programas de agua y saneamiento de UNICEF en Centroamerica 1998-2001,
Honduras, 2002, S. 3.
213
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 134.
214
1997 wurden schon 300 Gemeinden in sechs Departamentos (Francisco Morazán, Choluteca,
Yoro, Olancho, La Paz und Valle) erreicht. Vgl. Grupo Colaborativo: Sostenabilidad de los servicios
de agua y saneamiento rural en Honduras, 1997, S. 96.
48
Staubeckenmanagement sowie auf die Auswertung der Auswirkungen, die von der
Bauindustrie gelöst werden, zusammen. 216 (Tab. 3.3)
Die NRO, die tätig im Wassersektor sind, sind unzählig, sie arbeiten mit den
staatlichen Institutionen zusammen, um die Wasserversorgung zu verbreiten.
ii.
Landzugang und Wasser
„Wenn eine Gemeinde ein Staubecken will, um ein Wassersystem zu bauen,
dann muss sich mit mehreren Hindernissen auseinandersetzen: zuerst der
Landzugang dann der Rodung bzw. Brandrodung, zuletzt der Viehzucht und die
chemischen Dünger. Normalerweise sind die Kaffeeplantagen im Hochland angelegt,
wo sich die Staubecken befinden. Die Leute verwenden Chemikalien, um die Ernte
zu fördern. Die Projekte haben eine Laufzeit von 20 Jahren; schon nach 5 Jahren hat
sich das Wasserniveau um die Hälfte verringert.“217
Das Latifundium war die Quelle der politischen und wirtschaftlichen Macht der
traditionellen
Großgrundbesitzer,
deren
Zahl
nach
dem
Reformprozess
zurückgegangen ist, sie haben ihre Latifundien ihren Kindern übereignet, an
Privatpersonen weiterverkauft oder unter Druck der Bauernorganisationen dem
staatlichen Agrarinstitut (INA) überlassen.218
„Die Rechtstitel erfolgen nach kolonialem Erbe, oft erscheinen für dasselbe
Grundstück mehrere Eigentümer.“219
1974 wurde das zweite Gesetz zur Agrarreform erlassen (40.000 Hektar Land an
Bauernorganisationen verteilt). Leider sind keine Studien über die Größe von der
Reform betroffenen Ländereien vorhanden.220
Die Kleinbauern spielen eine wichtige Rolle in der Gewährleistung der
Nahrungssicherheit, weil ihre Produktion aus granos básicos221, Gemüse, Obst und
Kaffee besteht. Die Kaffeeproduzenten sind von allen auf nationaler Ebene am
besten vertreten;222 in der Westregion z.B. werden die Interessen durch die
Associación hondureña productores de cafe (AHPROCAFE) vertreten und während
die anderen Kleinproduzenten überhaupt nicht vertreten werden.223 Der Kaffee ist ein
215
Vgl. Ebd., S. 97.
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 45.
217
Interview mit Ángel Prado (Leiter SANAA Westregion) 12.08.2002, La Entrada.
218
Vgl. Salgado R.: Observaciones sobre la situación actual del sector agricola de Honduras, in:
Temas agrarios, 1992, S. 84.
219
Interview mit Hugo Velásquez (Abgeordneter PN), 25.02.2003, Tegucigalpa.
220
Vgl. Salgado R. Vias de parcelación de los latifundios, in: Temas Agrarios, 1992, 63.
221
Siehe Glossar.
222
Vgl. Salgado R.: Observaciones sobre la situación actual del sector agricola de Honduras, in:
Temas agrarios, 1992, S. 93.
223
Sie besitzen zwischen 1, 5 bis 3 Hektar.
216
49
Produkt mit konträrer Wirkung: zum einem ist es ein wesentlicher Exportfaktor, zum
anderen erfolgt aufgrund der Anbaumethode eine erhebliche Belastung der Umwelt
und vor allem des Wassers, das von aguasmieles224 und Chemikalien kontaminiert
wird.
Honduras hat bisher keine Territorialordnung, dies ist nicht dem Umweltschutz
förderlich. Der INA sollte mit der nationalen öffentlichen Forstverwaltung (AFECOHDEFOR) zusammenarbeiten, um die Forstwirtschaft beizubehalten bzw.
Entwaldung zu verhindern. Diese Aufgabe ist aber nicht erfüllbar, ohne
landwirtschaftlich bzw. forstwirtschaftlich genutzte Ländereien zu trennen. Im
Gesetz Ley forestal wird AFE-COHDEFOR aufgefordert, die Gebiete nach ihrer
Verwendung zu erfassen. Laut einigen Technikern kann nur eine klare
Verwendungsbestimmung der Gelder zusammen mit einer funktionierenden
Verwaltung die Entwaldung aufhalten.225
Außerdem wird der Wald auch durch die Viehwirtschaft beeinträchtigt: zwischen
1952 und 1993 hat sich eine Verringerung der Waldfläche um 42% zu beobachten, in
diesem Zeitraum stieg der Fleischexport von 9,7 Mio. US$ auf 27,1 Mio. US$.226
Die meisten Staubecken in der Westregion liegen in der Nähe von Kaffeeplantagen.
Der SANAA hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde einen Plan oder diverse
Aktionen zum Zwecke des Wasserschutzes erarbeitet. Viele Gemeinden haben die an
Staubecken angrenzenden Gründstücke gekauft oder haben die Landbesitzer
enteignet. Oft ist dies ein Problem, weil die Landbesitzer nicht immer erlauben, dass
die Gemeinde mit Wasser versorgt wird.227
Obwohl die Staubecken staatliches Eigentum sind, betrachten die Besitzer des
Grundstücks die Ressource als ihr Eigentum. De jure sollen die Grundbesitzer die
Schutzgebiete respektieren, de facto handeln sie nach eigenem Gutdünken.228
224
Siehe Glossar.
Vgl. Walker I.: El impacto de las políticas de ajuste estructural sobre el medio ambiente en
Hodu ras, 1993, S.63.
226
Vgl. Falck Mayra: El funcionamiento del mercado de politicas, 1999, S. 18.
227
Interview mit Ángel Prado (SANAA-Westregion) 12.8.2002 La Entrada:“ zum Beispiel wurde ein
Vertrag mit einem Landbesitzer in San Juan de Opoa (Copán) geschlossen, dadurch erlaubte er das
Wasser von seinen Grundstücken zu holen, das vier Gemeinden zunutze war. Nach vier Jahren
Studien wurde das Projekt 2001 gestartet, jetzt erlaubt er das nicht mehr.“
228
Die Ley Forestal (Art.64) legt eine bestimmte Schutzfläche fest: 200 m höher als die Wasserquelle
und 150 m an beiden Seiten des Flusses darf der Wald weder gerodet noch abgebrannt werden.
Interview mit Ángel Prado (SANAA) 12.08.2002 La Entrada.
225
50
iii.
Armut und Wasser
Bei mangelhafter Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung ist der wohl
problematischste Aspekt die Gefährdung der Gesundheit, welcher eng an bestehende
Armutsverhältnisse gekoppelt ist (Graf. 3.3).229 Die Kindersterblichkeit ist zweimal
so hoch in Familien ohne direkte Wasserver- und Abwasserentsorgung.230
Reichtum
an
Bergland,
Qualitätsunterschiede
des
Bodens,
hohe
Bevölkerungswachstumsrate und Entwaldung beeinflussen die regionale Armut des
Landes. Das heißt, dass u.a. der Wassermangel keine Entwicklung ermöglicht.231
„Der Wasserzugang ist ein Indikator für die Armutsbekämpfung. Durch
Umschuldung soll die Erweiterung des sauberen Wassernetzes finanziert werden.
Das ist ein Schwerpunkt des Programms. Die Regierung will die Dezentralisierungen
der Dienstleistung und dies an die Stadtverwaltung übergeben, wenn sie die
Möglichkeiten haben.232“
Sollen die Ursachen der Armut betrachtet werden, drängt sich der Zusammenhang
mit der Wasserversorgung und deren Sanierung auf.233
Schlechte Bewässerungstechnik, Wasserverschmutzung und Bodenversalzung haben
negative Auswirkungen auf die Ernährung. Fortschritte in einer nachhaltigen
Trinkwassersicherung sind nur durch einen umfassenden Einblick in die
Wechselwirkungen
der
verschiedenen
Wasserfunktionen
und
–dimensionen
möglich.234
Der Wassersektor war bisher in öffentlicher Hand, zunehmend hat sich dieser Sektor
seit den 90er Jahren verändert, dazu kamen private Unternehmen: das
Wasserunternehmen von San Pedro (San Pedro Sula); Aguas de Puerto Cortés
(Puerto Cortés) und besondere Verwaltungsformen in den Kommunen (Choluteca
und Catacamas).235 Auch Bewässerungssysteme, behauptet der BID, sollten lokal mit
der Beteiligung des Privatsektors nach den Möglichkeiten erworben werden, die das
Gesetz zur Förderung und Entwicklung der öffentlichen Werke und Infrastrukturen
gibt.236
229
Vgl. Gálvez Ernesto, Suazo Javier: Acceso a la tierra y seguridad alimentaria en Honduras, in:
Revista Centroamericana de Economía, Tegucigalpa, 2000, S.168.
230
Vgl. BID: Problemas y Oportunidades para el Desarrollo de la Economía Rural, 1999, S. 25.
231
Vgl. Control y mejoramiento de la calidad del agua para consumo humano, UNITEC, 2001, S 27.
232
Interview mit Julio Raudales (UNAT) März 2003.
233
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 148.
234
Vgl. Webb P., Iskanderani M.: Water insecurity and the poor, ZEF, 1998, S. 10.
235
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 11-12.
236
Vgl. BID, Problemas y oportunidades para el desarrollo de la economía rural, 1999, S. 18.
51
In einigen Entwicklungsländern setzt sich die Privatisierung des Wassers durch,
einige Länder wie Chile und Mexiko haben unterschiedliche Formen der
Wasserversorgung entwickelt. Eine erfolgt durch Subventionen, sie haben aber oft
keine positive Auswirkung auf die Armen, weil sie vom Wasseranschluss oder
Bewässerungssystem entfernt wohnen. Die Abschaffung von Subventionen und die
Schaffung von Gesetzen zu einem handelbaren Recht – Wasserrechte237 werden
verkauft - können begrenzte Auswirkung auf die unsichere Versorgung haben, weil
die Armen wenig Wasser haben, womit sie handeln können.238
Die Qualität der Naturressourcen hat entscheidende Auswirkungen auf die
Gesundheit.239 Nur wenige Krankheiten (Dengue) können unter Kontrolle gehalten
werden, das Bevölkerungswachstum und die sinkenden Investitionen haben zu einer
Verbreitung der Bilharziose geführt. Typhus und Cholera sind globale Probleme in
Regionen mit Massenmigration und Diarrhö bleibt das größte Problem. Außerdem
ist auch die Unterernährung ein Anzeichen für mangelhafte Versorgung. Eine
angemessene Nutzung der Ressourcen muss vermittelt werden, der Zugang zu den
Ressourcen allein gewährleistet aber noch keine Hygiene. Die Menschen müssen
lernen, wie sie für ihre Gesundheit die Vorteile daraus erhalten können: wie sie
persönliche und häusliche Reinlichkeit erreichen und mit der Abwasserentsorgung
umgehen, bzw. die von ihren Exkrementen verursachten Umweltschäden reduzieren
können.240
Die potentielle Rolle des Wassermarktes, die Möglichkeit der handelbaren
Wassernutzungsrechte und der Nutzungsumwandlung können nur eingeschätzt
werden, wenn die Aufmerksamkeit den realen sozialen und ökologischen Effekt und
die Wirtschaftlichkeit zugewendet wird und Zugangsgleichberechtigung sowie
gerechte Verteilung berücksichtigt werden.241
c. Die ökologische Dimension
Die AFE-COHDEFOR, dem Umweltministerium untergeordnet, hat folgende
Zuständigkeiten: Wald- und Staubeckenmanagement, Forstschutz, Schutzgebiete und
237
Siehe Glossar.
Vgl. Webb P., Iskanderani M.: Water insecurity and the poor, ZEF, 1998, S. 29.
239
Es gibt fünf Krankheitsarten an geborene wasserbedingte Krankheiten (Cholera, Thypus, Hepatitis,
Gastro-Enteritis, Dyarrhö), gewaschenen Wasserinfektionen an den Augen oder der Haut (Lepröse,
Kojunktivitis, u.s.w.), mit Insekten verbundenen Krankheiten wie Moskito oder Mücken, durch
schlechte Sanierung verursachte Infektionen.
240
Vgl. Ebd., S. 39-40.
241
Vgl. Ebd., S. 47.
238
52
deren Kontrolle. Zugunsten des Staubeckenmanagements muss der formelle und
informelle Bildungsprozess verstärkt werden.242 (Graf.3.4)
Obwohl 10 Institutionen243 für den Schutz der Wasserressourcen zuständig sind,
haben die SERNA, AFE-COHDEFOR, SANAA und Kommunen am meisten
Zuständigkeiten, ihre Kompetenzen überschneiden sich teilweise auch. 244
“Die AFE-COHDEFOR entstand als selbständige Korporation, das bedeutet, dass
sie mit eigenen Einnahmen am Holzverkauf arbeitet. Theoretisch darf sie keine
Mittel vom Staat erhalten. Die Hauptaufgabe war Forstwirtschaft, es gab damals
keine geschützten Gebiete.”245
•
“Die AFE-COHDEFOR benutzt den Forstwirtschaftsplan als Rechtfertigung für
den Holzabbau. Alle Staubecken sind beschädigt, die Verantwortung von AFECOHDEFOR ist gerade die nachhaltige Forstwirtschaft, weil Bäume wichtig für die
Regulierung des Wasserniveaus sind. Das aktuelle Gesetz aber sieht keine
gravierende Strafe für solche Verstöße vor. Das Interesse der AFE-COHDEFOR
richtet sich vielmehr auf die Ausdehnung der Rodungsfläche zugunsten privater
Holzunternehmen. Das Problem ist außerdem welche Wälder gerodet werden.“246
i.
Entwaldung
Honduras ist ein Bergland, in dem 80% der Fläche durch die Naturgegebenheiten für
die Forstwirtschaft prädestiniert (Kiefer und Laubbaum) ist. Im 20. Jh. wurde die
Nutzung der Wälder zu einem wirtschaftlichen Schwerpunkt. (Tab. 3.4) Laubwälder
befinden sich meistens im tropischen Nebelwald im Norden. Kiefernwälder wurden
und werden von holzverarbeitenden Gewerben und den Händlern gerodet und diese
Wälder mussten in der Süd- und Westregion landwirtschaftliche Nutzung weichen.
Die Wiederaufforstung von Nadelwäldern ist relativ hoch, deshalb ist der Verlust
geringer als bei den Laubwäldern.247
Gravierend sind die Auswirkungen, die von der Ausbeutung der Wälder verursacht
werden, auf die Wasserressourcen: das nationale Erbe und die Biodiversität werden
gefährdet, die Erosion des Bodens beschleunigt und das Wasser aus den Staubecken
verschlechtert.248
242
Vgl. Otero S.: Administración forestal del estado-corpración hondureña de desarrollo forestal,
2002, S. 3.
243
Sie sind: SERNA, AFE-COHDEFOR, MSP, SECT:SEGURIDAD, SANAA, ENEE, SAG,
Kommune, INA, Grundbuchamt.
244
Vgl. Sandoval C.H.: Conceptualización y marco jurídico de cuencas hidrográficas, 2002, S. 12-13.
245
Interview mit Ivonne Oviedo (Ber. Schutzgebiete AFE-COHDEFOR) März 2002, Tegucigalpa.
246
Interview mit Joaquín Aguero (Berater SERNA) März 2003, Tegucigalpa.
247
Vgl. Walker I.: El impacto de las políticas de ajuste estructural sobre el medio ambiente en
Honduras, S. 4-5.
248
Die West- und Südregion haben einen Verlust von 61% der Wälder.Vgl. Grupo Colaborativo:
Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 154.
53
Ein Teil des gerodeten Holzes wird weiterhin als Brennstoff für den Haushalt
verwendet, diese Art der Holznutzung verursacht dazu noch Umwelt-, Gesundheitsund Wirtschaftsschäden (Ökotourismus).249
Entwaldung findet statt, wenn die Verbraucher entscheiden, dass der Wald weniger
wert ist als eine andere Nutzung dieser Ressource. 65% der produzierten Energie
kommt aus der Holzverbrennung, weil 75% der Bevölkerung Holz für den Haushalt
nutzen.250
Durch folgendes Beispiel soll die Problematik dargestellt werden. Die Ley de
Municipalidades bestimmt, dass die Kommunen die Kontrolle und Regulierung der
urbanen Entwicklung und Verwaltung des Bodens und der Gründstücke, den Bau der
Wasserleitung, die Wartung und Verwaltung des Trinkwassers und der Klärwerke
(Sanitärabwassersysteme) haben.251 D.h. die Kommunen dürfen an der Formulierung
und Umsetzung der Projekte, der Politik, der Gesetze aktiv partizipieren.
Corquín, eine Kommune im departamento von Copán, in der Westregion, zeichnete
sich durch fruchtbaren Boden, Wild-, Wasser und Waldreichtum aus. Die Wälder –
Laub- und Nadelwald - wurden durch die Landwirtschaft zerstört. In einem
bestimmten Gebiet – pinar - wird der Boden illegal genutzt und die Eigentümer
verlangen, diese Ländereien anders zu benutzen, diese 4.000 Hektar sollten der
Viehzucht dienen. Alljährlich wird Brandrodung als Mittel zur Kontrolle des
Unterholzes eingesetzt, was mannigfache Umweltschäden zur Folge hat. Aufgrund
dieser Notsituation will die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Bevölkerung und
NRO (ODECO) den Vorsorgeplan und die Auswertung durchführen sowie die
Waldbrände auswerten. Die Ziele sind, die Quellegebiete zu schützen und die 4000
Hektar
Wiederaufforstungsgebiete
junger
Wälder
zu
fördern.
Das
Umweltbewusstsein für die Umwelt soll stärkere Bedeutung gewinnen: die
Einwohner sollen Brandstiftungen unterlassen bzw. dagegen kämpfen. Außerdem
soll die Beteiligung der Stadtverwaltung, der Waldeigentümer und der Bevölkerung
am Waldschutz verstärkt werden. Nach einer Inspektion an Kaffeeproduzenten
wurden einige Vereinbarungen abgeschlossen, um zu vermeiden, dass die
Kaffeeernte das Wasser kontaminiert.252
249
Vgl. Gob.Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S.48.
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 155.
251
Ley de Minicipalidades 134-90 Art. 13.
252
Bis 21 Anzeigen werden wegen illegaler Nutzung des Waldes, illegalem Fischfang und
Wasserverschmutzung wegen Kaffeeabfall bearbeitet. Vgl. Projecto Fortalecimiento de la capacidad
de la sociedad civil en reducir la vulnerabilidad, ODECO, Corquín Copán, 2002.
250
54
ii.
Ökologische Gefährdung
Wasser für den menschlichen Verbrauch darf keine chemischen Elemente oder
schädliche Mikroorganismen enthalten, es muss geruchs-, geschmacks- und
farbneutral sein, d.h. dass alle Krankheitskeime und Viren, die Krankheiten
verursachen können, beseitigt werden müssen.253 In Lateinamerika und in der
Karibik sind die Diarrhökrankheiten ein großes Problem: bei Kindern unter einem
Jahr ist es die 5. häufigste Ursache bestimmter Dysfunktionen, bei Kindern zwischen
4 und 5 die erste.254
Das Wasser für den menschlichen Verbrauch genießt einen besonderen Schutz, das
Gesetz - Ley General del Ambiente – legt gegen Verstoße Strafen zwischen 1.000
Lps. und 1. Mio. Lps. fest (Art. 122-124). Trotzdem werden die Wasserressourcen
wurden in Honduras sehr wenig, sehr ineffizient und gefährdet für ihr
Weiterbestehen
genutzt.
Die
Verwendung
von
Dünger
zugunsten
der
Agrarproduktion für den Export, die Abfälle der Kaffeeproduktion, die Abwässer
und die industriellen Abfälle haben zur Umweltverschmutzung der Gewässer und
des Grundwassers beigetragen. Es wird geschätzt, dass 53% des Wassers mit
Exkrementen vermischt sind.255
Um die Situation zu verbessern – die Nutzung der Wasserressourcen zu verbessern
und einer Verschlechterung vorzubeugen, soll der Überprüfungsprozess des
Wassergesetzes fortgeführt werden. Die ganze Infrastruktur soll nach Kriterien
aufgebaut
werden,
die
natürliche
Risiken
und
regionale
Eigenschaften
berücksichtigen werden sollen. Eine Anfälligkeitsanalyse ist unabdingbar.256
In Honduras befinden sich die von Wirbelstürmen, starkem Regen und
Überflutungen gefährdetsten Gebiete in der gesamten Nordregion: Besonders
gefährdet sind die Städte aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte sowie der geringen
Investitionen in Infrastrukturen. Sehr gefährdet sind auch Siedlungen in
Hanglagegebieten ohne geeignetes Bewässerungssystem, weil Menschen sich auf
dem Land in den letzen 30 Jahren v.a. im Norden niedergelassen haben.257
„Die AFE-COHDEFOR erklärt die Staubecken zu geschützten Gebieten, die
Voraussetzungen sind: das Wasser muss mehrere Gemeinden versorgen, sie sollten
über ein Wassersystem verfügen, sonst müssen Verhandlungen mit dem SANAA
253
Vgl. Manual de desinfección, Organización Panamericana de la Salud,1995. S 7.
Vgl. Ebd., S 17.
255
Vgl. Problemas y oportunidades para el desarrollo de la economía rural, BID, 1999, S. 17.
256
Vgl. Mitigación de desastre naturales en sistemas de aguas potables y alcantarillado sanitario,
1998, S. 13.
257
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 153.
254
55
zustande kommen [...] Viele wirtschaftliche Interessen beeinflussen den
Gesetzentwurf: es werden die Möglichkeit von Waldpacht-Konzessionen an
Unternehmen vorgesehen.”258
Das Staubeckenmanagement ist ein relativ neues Konzept in Honduras, ist mit
Naturressourcen wie Wasser, Wald und Boden verbunden. Der menschliche Einsatz
ist das Hauptelement. Die menschliche Aktivität und das Verhalten der Produzenten
bilden die Bausteine des Managements, die finca259 ist der Interventionsrot, während
das Staubecken Ort der Analyse, Planung bzgl. der Auswertung des Potenzials, der
Auswirkungen und Territorialordnung des Landes ist.260 Die Grenzfestlegung der
Staubecken ist einerseits notwendig, um den Planungs- und Managementprozess zu
entwickeln und zu verwirklichen, die natürlichen Grenzen stimmen jedoch nicht mit
den verwaltungstechnischen Grenzen überein. 261
Im Mittelpunkt steht das Wasser als Element für Planung und Management: Qualität
und Quantität haben Priorität, sie hängen davon ab, wie das Wassersystem
funktioniert und benutzt wird. Die Naturressourcen sind der Schwerpunkt im
Staubeckenmanagement, Wasser spielt eine strategische Rolle262, es ist ein
integrierendes Element.263
Sehr gefährdet sind die Staubecken im Hochland. Das Gesetz - Ley de Protección a
la Actividad Caficultora, 199-95 - berücksichtigt nicht, welche Folgen der
Kaffeeanbau dort für die Wasserqualität hat. Das Gesetz - Ley de Municipalidades fördert die Partizipation der Einwohner mittels der cabildos abiertos264 oder des
consejo de desarrollo municipal; diese Instrumente können im Konfliktfall zu
Lösungen beitragen und das Staubeckenmanagement entlasten.265
Das hydrologische Gleichgewicht hilft, die Verfügbarkeit des Wassers zeitlich und
örtlich zu bestimmen und das Wasserdefizit zu identifizieren. Staubecken, die eine
reiche und konstante Vegetation und gut bewirtschaftete, nicht brachliegende
Erntenflächen haben, können über ein gutverteiltes Wasserniveau verfügen,
Staubecken mit weniger Vegetation und schlechter Bewirtschaftung dagegen nicht.
258
Interview mit Suyapa Otero ( Leiterin Staubecken AFE-COHDEFOR) März 2003, Tegucigalpa.
Land, Gründstück.
260
Vgl. Faustino J.: Curso de manejo de cuencas y gestión de desastres, S. 25.
261
Vgl. Ebd. S. 29.
262
Siehe Glossar: integrierte Wasserressourenbewirtschaftung.
263
Vgl. Ebd., S. 41.
264
Siehe Glossar.
265
Vgl. Sandoval C.H.: Conceptualización y marco jurídico de cuencas hidrográficas, 2002, S. 15.
259
56
Dort ist das Wasseraufkommen innerhalb weniger Monate sehr hoch und führt zu
Überflutungen.266
Entwaldung,
Migration,
Bodenverschlechterung,
Bodennutzung,
Dürrefolgen,
Subsistenzlandwirtschaft,
Wasserverschmutzung
und
Marktveränderungen, sowie Naturkatastrophen, neue Infrastrukturen (Straßen),
Veränderungen in Politik und Gesetzgebung beeinflussen die Eigenschaften des
Staubeckens.267
Das traditionelle Produktionssystem der granos básicos war die Bandrodung. Das
ermöglichte das Land zu reinigen und Arbeitskräfte bei den Ernten zu sparen, hinzu
kam die Asche, die kurzfristig hohe Ernteerträge erbrachte. Langfristig
verschlechtern sich diese allerdings. Zwei bis drei Jahre ist die Lebensdauer des
verbrannten
Bodens.
Chemische
Stoffe
wie
Herbizide
und
Düngemittel
beeinträchtigen noch zusätzlich den Boden.268
Im Rahmen des Wasserschutzes müssen die Auswirkungen auf die öffentliche
Gesundheit als Risikokriterien gelten. Einige Herausforderungen bestehen in der
Ableitung und Aufbereitung des Abwassers, der Beschränkung des aufbereiteten
Abwassers, dem Management der wasserproduzierenden Staubecken und der
Bodennutzung,
der
Aufbereitung
des
Trinkwassers,
dem
Schutz
des
Verteilungssystems, der Qualitätskontrolle, der Verbindung der verschiedenen
Sektoren für die Verschmutzungsvorbeugung, der Strafandrohung für den
Missbrauch und der Förderung der Partizipation.269
iii.
Die Folgen des Wirbelsturms „Mitch“
1997 konnten erstmals seit 1993 wieder reale Einkommenserhöhungen verzeichnet
werden, die die makroökonomischen Rahmenbedingungen stabilisierten und die
Volkswirtschaft wiederbelebten doch wurden diese im Oktober, nach dem
Wirbelsturm, gebremst.270 Die von Mitch verursachten Schäden und deren Kosten
unterbrachen den Prozess des Defizitabbaus: 1997 betrug das Defizit 1,5% und ein
Jahr später 3%.271
266
Vgl. Faustino J.: Curso de manejo de cuencas y gestión de desastres, S. 14.
Vgl. Ebd., S. 49.
268
Vgl. Deudg M.: No quemar ... sostenible y rentable?, 2000, S. 20.
269
Das Abwasser darf nicht die Selbstreinigungskapazität überschreiten. Vgl. UNITEC: Control y
mejoramiento de la calidad del agua para consumo humano, S. 17.
270
Vgl. GTZ Länderstudie Honduras, 1999.
271
Vgl. Problemas y oportunidades para el desarrollo de la economía rural, BID, 1999, S. 5.
267
57
Die
nationale
Umfrage
über
die
Auswirkungen
berücksichtigt
einige
Bevölkerungsgruppen wie sehr verstreute und illegale Siedlungen nicht, daher sind
die Auswirkungen wahrscheinlich größer gewesen als die Zahlen glauben lassen.272
Honduras war am stärksten in Zentralamerika vom Wirbelsturm betroffen: der Sturm
erreichte
die
höchste
Geschwindigkeit
und
dauerte
am
längsten.
Die
Landbevölkerung litt am meisten unter den Folgen, aber auch Hanglagen- und
Bachanrainer hatten unter Erdrutschen und Überflutungen zu leiden. Die Rodung
und Unfähigkeit zur richtigen Bodennutzung sowie die schwierig zu bearbeitenden
Hanglagen haben die Auswirkungen verschärft.273
Der Wirbelsturm hat nicht nur unzählige Menschenleben gekostet, sondern auch die
schon vorhandene Gefährdung des Landes betont: krasse Armut, ein starkes
Ungleichgewicht der Einkommensverteilung. Vor allem waren die niedrigsten
Einkommensgruppen betroffen. Außerdem wurden das Entwaldungsproblem und die
schlechte Verwendung der Staubecken deutlich. Es zeigte sich auch, dass die
bürokratische Zentralmacht nicht angemessen auf den Notstand reagieren konnte.274
Mangel an Trinkwasser und Sanitäranlagen führte zu hohen Gesundheitsrisiken für
Stadt- und Landbevölkerung. Vor allem in den Städten (z.B. Tegucigalpa) waren die
Einwohner gezwungen, verschmutzte Brunnen zu nutzen.275
Die Überflutung erhöhte die Umweltverschmutzung durch toxische Stoffe, die
Mülldeponien konnten giftige chemische Verbindungen freisetzen, die für den
Boden
schädlich
sind.
Die
direkt
an
Brunnen
angeschlossenen
Wasserentnahmestellen wurden unmittelbar nach dem Wirbelsturm wegen
Seuchengefahr nicht benutzt.276
Aufgrund von Folgen der Naturphänomenen wurden die ruralen Wassersysteme als
sehr gefährdet eingestuft. Von den 1743 beschädigten Systemen waren 60% rurale
Systeme, die Vernachlässigung der Latrinen führte zu einem hohen Reparaturbedarf:
mehr als 50.000 Einheiten mussten wiederhergestellt werden.277
In der Westregion wurden 64% der Häuser in Copán, 20% in Lempira und 16% in
Ocotepeque zerstört. 1.014 Straßen wurden zerstört, 66 Brücken, 11 Furten und 79
272
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 157.
Vgl. Análisis de la Consecuencias a Mediano plazo del Hurracán Mitch sobre la seguridad
alimentaria en América Central, 2001, S. 16-17.
274
Vgl. Spence J., Cuatro punto de vista sobre la realidad política tras el Huracán Mitch, S. 2-4.
275
Vgl. OPS: Crónicas de desastres Huracanes Georges y Mitch Honduras, 1999.
276
Vgl. Exposición ambiental a plaguicidas en Honduras tras el huracán Mitch, in: Boletín de la
OMS, S. 27, 2001.
277
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 101.
273
58
Hängebrücken. Es gab 168 beschädigte Aquädukte und 33 beschädigte
Staudämme.278 (Tab. 3.5)
Diese Naturkatastrophe machte die Schwäche des Landes deutlicher, die Schwere
der Auswirkungen erklärt sich aus der Art der Bodennutzung, der Landbesetzung,
der Verschlechterung der Naturressourcen, der mangelhaften Planung und
Ausführung
von
Infrastrukturen
und
der
Nicht-Beachtung
natürlicher
Bewässerungssysteme. Schon mit dem PMRTN wurde die Notwendigkeit von
Umweltschutz und nachhaltiger Nutzung erkannt. Um dieses Ziel erreichen zu
können, wurden drei Schritte festgelegt: zuerst die Organisation der Landaufteilung
und –nutzung, dann die Wiederherstellung und Wartung der ökologischen Systeme,
schließlich die Miteinbeziehung von Umweltaspekten und –risiken im Entwurf und
in der Umsetzung der Projekte. (Tab. 3.6 und Tab. 3.7)
Die Gesetze für die Territorialordnung, die Wasser- und Forstwirtschaft werden
geplant, um Duplizitäten, Widersprüche und Mängel in der Umweltgesetzgebung
aufzuheben.
Aufgrund der schlechten Versorgungssituation (Tab. 3.8) wurde in dieser Zeit die
Konzession für das Wassersystem von San Pedro Sula an ein privates Unternehmen
vergeben, um die Effizienz des Wasserbereichs zu verbessern. So hatte der SANAA
die Verwaltung der Systeme an die Kommunen übertragen.279
d. Die soziale Dimension: Frauen als Versorgerinnen
Frauen betätigen sich immer mehr als Hauptversorgerinnen der Familie.
Schwerpunkt von Kompensationsprogrammen ist die Förderung ärmerer Frauen, um
die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme zu mildern. 280
Die für die Programme bestimmten Mittel werden meistens für die Bürokratie
ausgegeben, so dass der Landerwerb der Frauen sehr schwierig bleibt.281
Unzureichende Wasserversorgung wird zu einer ökonomischen Belastung, Frauen
und Mädchen müssen lange Wege zurücklegen, um Wasser von Brunnen oder
Flüssen zu holen, statt zu arbeiten oder in die Schule zu gehen.282
Die reale Partizipation der Frauen kommt in den Statistiken nicht zum Vorschein.
Die Frauen sind für den Haushalt verantwortlich, außerdem stellen sie Waren für den
278
Vgl. Cálix J.A.: Informe generales de actividades Emergencia Hurracán Mitch, S12.
Vgl. Reconstrucción y transformación, 2001, S. 48.
280
Vgl. Politica nacional de la mujer, INAM, 2001, S. 53-55.
281
Vgl. Memoria del Seminario Taller sobre Género y Pobreza, 2001, S. 33.
282
Vgl. Kürschner- Pelkmann F.: Wasser-Grundlagen, Zahlen, Fakten, Brot für die Welt, 2003, S. 8.
279
59
formellen oder informellen Markt her. Wenn die Frau zu Hause produziert, geht es
um den Haushalt, wenn sie auf dem Feld arbeitet, geht es um eine Aushilfstätigkeit,
sie produziert nicht, somit ist sie nicht erwerbstätig.283 Sie kümmert sich um die
Familie und die Gemeindemitglieder; in einer Studie wurde festgestellt, dass eine
Frau in Lempira zwischen 14 und 17 Stunden arbeitet, indem sie die Kinder versorgt,
das Essen auf das Feld bringt, die Produkte für den Markt vorbereitet, Tiere versorgt,
Wasser und Brennholz besorgt, Wäsche wäscht. Das Wasserholen verhindert der
Frauen, sich anderen Beschäftigungen widmen zu können. Das Infektionsrisiko ist
sehr hoch: wenn das Wasser aus dem Fluss entnommen und nicht aufbereitet wird,
müssen die Frauen sich um erkrankte Kinder kümmern.284
Folge der Strukturanpassungspolitik der letzten Jahrzehnte und des Wirbelsturms ist
das wachsende Armutsproblem, insbesondere auf dem Land und bei den Frauen. Das
deutet in jeder Beziehung auf die hohe Verwundbarkeit285 der Frauen als
Familienversorgerinnen hin.286
Die Frauen in der Landwirtschaft vertreten 7,5% aller Produzenten, von denen
48,7% landlose oder arme Bauern sind. Am stärksten sind Frauen in Kooperativen
mit 13,6% vertreten. Die Frauen widmen sich meistens den Tätigkeiten, die nur der
Familie und nicht dem Handel zugute kommen. Da die Frauen sich um die Kindern,
den Gemüsegarten und die Besorgung von Wasser und Brennholz kümmern, wird
die Landwirtschaft als Nebenbeschäftigung gesehen. 855.000 Frauen (Hausfrauen,
Studentinnen, Rentnerin) sind nicht erwerbstätig, was die traditionellen Fragen der
Untersuchung nicht die Realität widerspiegelt.287
Im Laufe der Jahre haben die Frauen zur Güterproduktion, insbesondere zur
Subsistenzwirtschaft beigetragen, indem sie sich in geringerem Maße, aber
schließlich auch in den Wirtschaftssektoren betätigt haben. Durch die strenge
Arbeitstrennung spielen Frauen ihre Rolle zu Hause, ihnen wird somit die
Möglichkeit eines gleichberechtigten Zugangs zu den produktiven Ressourcen
vorenthalten. Die wachsenden Bedürfnisse zwingen sie dazu, in oft unterbezahlte
Beschäftigungsverhältnisse einzutreten. Der Mangel an Produktionsressourcen,
Kapital,
Information,
Beteiligung
an
politischen
und
wirtschaftlichen
283
Vgl. López de Mazier A.: Análisis de Género en la Economia hondureña, 1996, S. 6.
Vgl. López de Mazier A.: Análisis de Género en la Economia hondureña, 1996, S. 8-9.
285
Siehe Glossar
286
Vgl. SAG: Informe de la evaluación de base sobre la situación de la mujer en el área rural, S. 1.
287
Vgl. SAG: Informe de evaluación, S. 10-14.
284
60
Entscheidungen verursacht ihre zunehmende Verarmung und die der von ihnen
geführten Haushalte.288
Für eine vollständige Untersuchung sind auch Daten über die wirtschaftliche
Belastung, die das Wasserholen verursacht, oder über die Zahl an Frauen bzw.
Kinder damit beschäftigt, nötig. Leider sind solche Daten nicht vorhanden.
e. Die ökonomische Dimension: Ist Wasser ein Wirtschaftsgut?
Für wirtschaftliche Berücksichtigung hinsichtlich der Umwelt sind vor allem die
externen Effekten wichtig. Es sind Kosten und Vorteilen, die in der üblichen
Preiskalkulation des Produzenten oder Verbrauchers nicht berücksichtigt werden,
eher fallen die Kosten und Vorteile auf die Gesamtbevölkerung als auf die einzelnen
Produzenten und Verbraucher zurück. Diese Kosten und Vorteile führen zu
Fehlkalkulationen, d.h. der Markt versagt. Positive externe Effekte sind Vorteile, die
Individuen und Unternehmen durch Aktivitäten von Dritten erhalten, ohne dafür zu
zahlen – werden die Produktionskosten z.B. durch die von der Regierung
verbesserten Infrastrukturen gesenkt. Die Tatsache, dass auch Dritte diese Vorteile
nutzen können, bedeutet, dass Produzenten die Kosten nicht dem Wert dieser
Vorteile entsprechend angleichen können: im Wettbewerb werden solche Güter
unterproduziert. Bereiche, die zu solchen externen Effekten wie Bildung,
Umweltschutz u.s.w. gehören, sind öffentliche Güter. Negative externe Effekte sind
Kosten von wirtschaftlichen Prozessen, durch die Dritten belastet werden, dazu
gehört die Umwelt, muss bei erhöhter Luftverschmutzung z.B. die Bevölkerung
erhöhte Gesundheitskosten oder Kosten für Reinigungsverfahren als Folge tragen.
Dies sind marginale Sozialkosten, die trotzdem die privaten Kosten übersteigen –
führt die extreme Rodung z.B. zu Überflutung und Bodenerosion mit katastrophalen
Folgen für die Landwirtschaft. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der
Investitionsprojekte berechnen die Unternehmen und Regierungen die zukünftigen
Nettodividenden, um den aktuellen Wert dieser Dividenden berechnen zu können.
Die Herausforderung liegt in der Schätzung und Messung der noch nicht gegebenen
Kosten und Vorteile: was ist z. B. der Gesamtwert eines Waldes? Der indirekte Weg,
288
Laut empirischen Studien gibt es, einen direkten Zusammenhang zwischen krassester Armut und
Haushaltszahl, wo Frauen als Selbstversorgerinnen sind. Das wird durch die Schwierigkeit,
Einkommen zu beziehen, verursacht. Vgl. Gomez Zuñiga R.: La Situación de la Mujer y las Políticas
Nacionales para la Mujer en Honduras, 1994, S. 7.
61
einen Wald zu bewerten, ist die Bewertung seiner zukünftigen Waldnutzung, deren
Berechnung allerdings aufgrund der aktuellen Nutzung unmöglich ist.289
Wasser, ein öffentliches Gut, wird als Wirtschaftsgut zum privaten Eigentum, dessen
Preis sich an den Marktregeln (Angebot-Nachfrage) orientiert. Die Verbraucher
werden zu Kunden, ihre Daseinsvorsorge wird dann vom „Wassermarkt“ abhängen,
Kostendeckung und Gewinnmaximierung sind die Ziele. Die vorher erhaltenen
Subventionen verstoßen gegen das Marktgesetz. Die Investitionsbedingungen
müssen unbedingt attraktiv sein, nicht nur die Investoren sollen Gewinn erzielen,
sondern auch die Verbraucher und die Umwelt müssen profitieren. Dafür aber
müssen vom Staat die Rahmenbedingungen geschaffen werden.290
Bisher war Wasser in Honduras ein öffentliches Gut für diejenigen, die einen
direkten Zugang hatten und für die Einwohner einer Kommune, wo das Wasser nicht
durch Konzession an privaten Unternehmen vergeben wurde. Wasser als Ware
wurde nur in Flaschen gekauft. In den Städten dort wo das Wassernetz nicht
hinreicht, ist die Wasserqualität mangelhaft, so gilt es als riskant Leitungswasser zu
trinken und wird es in Containern verkauft. Außerdem wird Wasser in den
Sommermonaten rationiert, die wohlhabenderen Haushalte verfügen über eine
Zisterne, auf die in solchen Fällen zugegriffen wird, die Randbezirke aber bleiben zu
Zeiten der Rationierung ohne Wasserversorgung.
Einige ländliche Gemeinden wurden in Honduras bzgl. ihrer Wassersysteme
untersucht, als problematisch stellten sich dabei folgende Faktoren heraus: die
ungenügende Versorgung, teure Dienstleistungen sowohl für die Verbraucher wie
auch die staatlichen Institutionen, geringe Nachhaltigkeit. Auch der Wassermarkt
wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Wasser als Wirtschaftsgut erfordert die
Berücksichtigung folgender Faktoren: des ökonomischen Wertes für den
Verbraucher und der Versorgungskosten. Wasser muss auch einen Preis haben, sonst
wird verschwendet.291 Die Versorgungstechnologie hat ihre eigenen Kosten. Der
Bedarf wird erst zur Nachfrage, wenn die Verbraucher ihre Bedürfnisse befriedigen
wollen. Für die Techniker heißt Nachfrage, den Bedarf der Bevölkerung zu
befriedigen, langfristige Projekte zu entwerfen und durchzuführen. Diese
Wahrnehmungen
von
Nachfragen
entsprechen
nicht
dem
wirtschaftlichen
289
Vgl. Lynn S. R.: Economic Development, S. 104-107.
Vgl. Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, WEED, Bonn, 2001, S. 11-12.
291
Vgl. Gropo Colaborativo: Sostenabilidad de los servicios de agua y saneamiento rural en
Honduras, 1997, S. 21.
290
62
Verständnis, nach welchem Bedarf zu befriedigen setzt voraus, dass die Verbraucher
über die Zugangsmöglichkeiten informiert sind, dass die Technologie und die
institutionellen Verfahren flexibel sind. Die Zielgruppe wählt ihre Versorgung nach
bestimmten Kriterien aus: den Investitionskosten, der Beteiligung und der
Durchführung des Projektes, dem Maß an Eigenverantwortung bei der Wartung des
Systems.292
4 Armutsbekämpfung und Wasserversorgung
Das PRSP ist ein politisches Instrument, worauf die sozioökonomische Entwicklung
des honduranischen Staates beruht. Hier werden die notwendigen Bedingungen für
die Stärkung des Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereichs berücksichtigt, unter
denen die Verabschiedung des Allgemeinen Wassergesetzes, des Gesetzes zur
Territorialordnung, des Managements und Schutzes der Wälder und der wilden
Fauna zugesehen ist. Ein Wandel ist eng mit dem Staubeckenmanagement, der
Fokussierung auf die schwächere Bevölkerung – Frauen und Kinder - und der
Verfahrensentwicklung für eine bessere Wasserverwaltung, der Gesundheit und der
Umwelt verbunden.293
Ziel des PRSP ist es, den Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem
Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung auf 95% zu erhöhen, dies soll durch die
Partizipation der Stadtverwaltung und der Bevölkerung in Entwicklung und
Wassermanagement erreicht werden. Ebenso sind die Erweiterung der Projekte des
FHIS
in
diesem
Sektor,
Staubeckenmanagements
sowie
die
Entwicklung
ein
besseres
eines
selbstbewussteren
Umweltbewusstsein
und
ein
bescheidenerer Wasserverbrauch vorgesehen.294
Notwendige Maßnahmen sind die Verabschiedung des Gesetzes zum Wasser- und
Abwassersystem, die Festlegung von Strukturen und institutionellen Arbeitsabläufen
in dem Sektor, die Stärkung der Kapazitäten der Kommunen im Rahmen des
Wassermanagements, des Entwurfes eines Basisplanes auf nationaler Ebene und der
Entwicklung von schnellen Reparaturverfahren, Wiederaufbau und Verbesserung der
Aquädukte.
292
Vgl. Ebd., S. 22-23.
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S.14.
294
Vgl. Ziel für 2015 ist, einen HDI von 0,770 zu erreichen. Vgl. Estrategia para la reddución de la
pobreza, S.57.
293
63
Kurzfristige nationale Ziele bis 2006 sind: 30% der Bevölkerung sollen angemessene
Verfahren für den Wasserverbrauch und das Wassermanagement sowie der
Abwasserentsorgung anwenden; 30% sollen die nicht-flüssigen Abfälle an den
vorgesehenen Stellen abliefern; 30% der Städte mit weniger als 10.000 Einwohnern
sollen auf ein sicheres System für nicht-flüssige Abfälle zählen können. Die 40
bevölkerungsreichsten Kommunen sollen die Sanitäranlagen für geeignetes
Management der nicht-flüssigen Abfälle entwickeln, für 40% der verstreuten
Bevölkerung sollen Lösungen für die Abwasserentsorgung gefunden werden.295
(Tab. 4.1; Tab. 4.2)
a. Die Wasserpolitik der Regierung
Der Umweltschutz ist ein wichtiges Element der Politik, bis 2015 wird erwartet, dass
die verlorenen Ressourcen durch die nachhaltige Entwicklung wiedergewonnen
werden
können.
Dafür
soll
der
gesetzliche
Rahmen
verstärkt
werden:
Territorialordnungs-, Forst- und Schutzgebietsgesetz sowie das Gesetz des
Risikenmanagements.296 Die Kommunen sollen in ihrer Planung den Umweltschutz
und
das
Risikenmanagement
berücksichtigen.
Regeln
und
Planung
des
Umweltministeriums sowie die Koordinierung der öffentlichen, privaten und lokalen
Einrichtungen
sollen
Verschlechterung
der
gefördert
werden.
Staubecken
im
Verschmutzung,
Hochland
Sedimente
und
beeinträchtigen
die
Wasserressourcen.297
Die vom SANAA vorschlagene Strategie beruht auf folgenden Mechanismen:
technisch und administrativ sich selber zu verstärken, um den Kommunen
Unterstützung für neue Verwaltungsformen anzubieten; Vorschläge und Projekte für
Dienstleistungen zu entwickeln; die Institution den neuen Bedürfnissen anzupassen
und neue Lösungen für das Wasserproblem zu finden. Der intersektorale Austausch
soll für die Unterstützung der Entwicklungspläne im Rahmen der Erweiterung des
Wassernetzes, der Qualität und der Effizienz gefördert werden298
Der SANAA, die Kommunen und die Juntas de Agua bestimmen die Tarife;
vertraglich legen private Versorger Verfahren fest, nach welchen die Tarife
abgerechnet werden. Regulierung, Aufsicht und Kontrolle der Dienstleistung werden
gemäß Normen und technischen Verordnungen durchgeführt, die mit Versorgung,
295
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 55-56.
Das Gesetz zur Verhütung vermeidbarer Schäden.
297
Vgl. Ebd., S. 119-122.
296
64
Qualität und Effizienz zusammenhängen. Die Zuständigkeit, die Aufsicht und die
Erhebung von Steuern seitens der Institutionen sind gesetzlich festgelegt.299
„Der SANAA verwaltet direkt das System in den wichtigsten Städten wie z. B.
Tegucigalpa. Die Randviertel sind allerdings nicht immer an das
Wasserleitungssystem angeschlossen. Hier sind die Einwohner, um Wasser zu
erhalten, gezwungen, Wassercontainer zu kaufen, die wiederum vom SANAA an die
Unternehmer verkauft werden. Natürlich ist so der Endpreis für die Verbraucher viel
höher, als es der Preis für Leitungswasser wäre. Eine Netzerweiterung brächte jedoch
zwangsläufig eine Tariferhöhung mit sich.“300
Der SANAA ist gesetzlich verpflichtet, die ordnungsgemäße Funktion des ruralen
Aquäduktausbaus zu gewährleisten. Mehrere Strategien werden entwickelt, um die
unterschiedlichsten Bedürfnisse zu befriedigen.301
„Um ein Projekt auszuwählen, soll dieses nicht mehr als 100 US$ pro Einwohner
kosten. Die ohne Wasserzugang verbliebenen Gebiete auf dem Land sind auch die
größte Herausforderung, weil der Zugang zu den Dörfern schwierig ist, die Länge
der Wasserleitung 8-10 km bis zur Gemeinde beträgt. Quantität und Qualität des
Wassers sind ausschlaggebend.“302
Das Gesundheitsministerium initiierte die Projekte mit starker Beteiligung der
Gesellschaft, wobei die Schwächsten der Gesellschaft in der Analyse nach ihren
Lebensbedingungen
berücksichtigt
Gesundheitsministeriums
werden
wurden.
von
seinen
Die
meisten
Fachleuten
Projekte
durchgeführt,
des
sie
begünstigen die verstreute Landbevölkerung, die Mittel kommen meistens aus
ausländischen Spenden. Die Beteiligung der Gemeinde empfiehlt sich als eine gute
Planung, die Aktivitäten müssen klar identifiziert, die Aufgaben klar aufgeteilt, die
Arbeiten zugeteilt, Material- und Wassertarife festgelegt, ein richtiges Management
der Staubecken bestimmt und die Grundsanierung beachtet werden (Hygiene im
Hause, Kontrolle der Haustiere und richtiges Management des Abfalls und der
Sanitärlatrine).303
298
Vgl. Ebd., S. 63.
Vgl. Ebd., S. 85-86.
300
Interview mit Oscar Gracias (Vizepräsident Gewerkschaft SANAA) 14.03.2003, Tegucigalpa.
301
Vgl. Gupo Colaborativo:Sostenabilidad de los servicios de agua y saneamiento rural en Honduras,
1997, S. 51.
302
Interview mit José Alvarado (SANAA-Westregion) 18.02.2002, La Entrada.
303
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 116-117.
299
65
Für die Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern ist das Gesundheitsministerium
zuständig, für die anderen der SANAA. Diese klare Aufgabetrennung wurde aber
nicht berücksichtigt.304
Der FHIS ist zuständig für die Bevölkerung, deren Armutsindex bei über 50% liegt.
Außerdem legt er Verfahren für die Auswertung der Projektverwaltung und durchführung und der Nachhaltigkeit in urbanen und ruralen Gebieten fest. Er bietet
nicht-konventionelle Lösungsansätze für einen Zugang zu über- oder unterirdischen
Quellen an und fördert die Dezentralisierung und Partizipation.305 In Frage kommen
Kommunen in einer kritischen Situation im Wasser- und Abwasserbereich und
Kommunen, wo der kommunale Plan von 1998 vielen Projekten in verstreuten
Gebieten Priorität gegeben hatte.306 Ziel des FHIS ist es, einen nachhaltigen Zugang
zu erhöhen und die Wasserver- und Abwasserentsorgung für die Armen zu
erhöhen.307
Die Juntas de Agua sind wegen der Verstreutheit einiger Siedlungen notwendig als
Organisationseinheit für die Unterstützung und Aufrechterhaltung der Systeme und
den direkten Kontakt zu den Einwohnern, um deren Beteiligung im Sinne von
Nachhaltigkeit zu bewirken.308
i.
Die Stärken
Die Zuständigkeit für die Überprüfung und Instandhaltung seitens dem SANAA
zeigt, dass Betrieb und Wartung der ruralen Aquädukte eine effiziente Lösung sein
können, um das hohe Niveau der Versorgung zu halten. Eine der Vorteile dieses
Verfahrens sind die niedrigen Kosten und die schnellen Ergebnisse. Das System
passt sich der Realität des Landes an und das garantiert den Erfolg.309
Wesentliche Beiträge seitens der Gemeinde sind die Arbeiten und die Bereitschaft,
einen Teil der Kosten zu tragen. Die Einwohner der verstreuten Gebiete sollen
günstige Tarifen erhalten.310 Auf dem Land werden 70% der Kosten von den NRO
304
Vgl. Kennedy S.: Contribution to the FHIS 5 Project Appraisal Document Water and Sanation
Component, 26.07.2000, S. 4
305
UNICEF beeinflusste den FHIS innerhalb des Grupo Colaborativo, die Gemeinde erhält
Beteiligung, vorher wurden die Projekte ganz vom FHIS gefördert. Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis
del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 65.
306
Vgl. Kennedy S.: Contribution to the FHIS 5 Project Appraisal Document, S. 27.
307
Vgl. Ebd., S. 14.
308
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 72
309
Vgl. Grupo Colaborativo: Sostenabilidad de los servicios de agua y saneamiento rural en
Honduras, 1997, S. 56.
310
Vgl. Kennedy S.B.: Contribution to the FHIS 5 Project, 26.07.2002, S. 24.
66
und Regierungsagenturen abgedeckt, die restlichen 30% werden in Form von Arbeit
von der Gemeinde geleistet.311
Die Technologie ist der ruralen und städtischen Umwelt angemessen, die
Notwendigkeit einer besseren und erweiterten Versorgung ist schon bekannt, die
Institutionen treffen miteinander Vereinbarungen für eine effizientere Versorgung.
Die JA ist für Verwaltung und Technik zuständig, eine Partizipation zugunsten der
Nachhaltigkeit ist allerdings notwendig.312
Der FHIS fördert die kommunale Initiative: die Gemeinde soll das Projekt anfordern;
die Projekte können mit der Entstehung anderer Infrastrukturen verbunden werden;
die Gemeinde darf Projekt und Technologie auswählen. Die Bürgermeister können
jedoch Entscheidungen treffen, die über die Bedürfnisse der Gemeinde hinausgehen.
Außerdem hatten die Gemeinden in der Vergangenheit oft keinen Beitrag zum
Projekt geleistet, so dass die Unterstützung des FHIS 100% betrug und die
Bedarfsfrage unbeantwortet bleib.313
„Der FHIS versucht durch alternative Verfahren einen Zugang zum Wasser zu
ermöglichen, z. B. durch das Sammeln von Regenwasser.“314
Die
Entwicklung
des
Wasserbereichs
läuft
parallel
zu
einer
starken
Dezentralisierungsbewegung der öffentlichen Dienstleistungen. 46 Kommunen
bilden gerade eine Verwaltungsstruktur für die Dienstleistungen, d.h. Erstellung und
Kontrolle von Rechnungen, zusätzlich schlagen sie Verfahren für Zusammenarbeit
mit privaten Unternehmen und interkommunale Verwaltung vor. Die technologische
Entwicklung wurde mit der positiven Erfahrung in der Phase des Wiederaufbaus
nach dem Mitch begünstigt: die aktuelle Verwaltung kann von der Mobilisierung der
Ressourcen
sowie
der
technischen
und
finanziellen
Unterstützung
der
Organisationen profitieren. Neue Technologien sind von großem Vorteil für die
aktuelle Verwaltung, um die erhöhte Nachfrage nach sicheren Sanitärinfrastrukturen
befriedigen zu können.315
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist hoch, lokale Autoritäten interessieren sich
immer mehr dafür und die Beteiligung der verschiedenen staatlichen Institutionen
311
Vgl. Ebd., S. 5
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 159-160.
313
Vgl. Grupo Colaborativo: Sostenabilidad de los servicios de agua y saneamiento rural en
Honduras, 1997, S. 38.
314
Interview mit Ramón Cuellar (CICH) März 2003, Tegucigalpa.
315
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 12.
312
67
zeigt das zunehmende Bewusststein über die Notwendigkeit einer gerechteren
Versorgung.316
ii.
Schwächen
Es mangelt in diesem Sektor an einer kohärenten Finanzpolitik. Die Mittel des
öffentlichen Sektors stammen aus nationalen Töpfen, Investitionen und Spenden, die
im Haushalt als solche ausgewiesenen sein müssen. Die Mobilisierung der Mittel für
die Wasserprojekte 2002 war folgendermaßen verteilt: 45% Spenden, 12% nationale
Mittel, 43% Kredite.317
In den meisten Fällen hängen Verwaltung und Finanzen von der Investitionspolitik
ab. Die Projekte werden mit Spenden- und Entwicklungsorganisationen verhandelt
und vereinbart. Obwohl das Gesundheitsministerium einen Beitrag zur Ausweitung
der Wasserversorgung geleistet hat, ist die Qualitätskontrolle mangelhaft.318
Der FHIS investiert ungefähr 15% der Gesamtinvestitionen ins Wasser- und
Abwassersystem. Die Nachhaltigkeit ist relativ niedrig und der intersektorale
Austausch ist ziemlich schwach, außerdem sind die Kosten für jeden
Wasseranschluss höher als in anderen Programmen.319
Die aus dem Schuldenerlass investierten Mittel sind gering gewesen: von 67,2 Mio.
US$ Interim-Erlass wurden 0,1 % dem SANAA und 5,1% dem FHIS überwiesen.320
„Die Investitionen in der Hauptstadt erschöpfen die Haushaltskasse. Die
Kommunen haben mehr Finanzmöglichkeiten für ihre Versorgung. Die NRO helfen
mit kleineren Projekten.“321
Aufgrund der fehlenden Versorgung herrscht Disparität auch in den Wasserpreisen:
“Einige Gemeinden zahlen 2 Lps. [...] In Randvierteln kaufen die Einwohner,
Wassercontainer (50 Gallonen), dafür zahlen sie zwischen 15-20 Lps.”322
1995 wurde eine vom SANAA geförderte Studie durchgeführt: der gesetzliche
Rahmen reicht nicht aus, um die Unzulänglichkeit der Durchführungs- und
Planungsakteure einschließlich des SANAA und der Kommunen auszugleichen. Vor
316
Vgl. Ebd., S. 160.
Vgl. Ebd., S. 13.
318
Vgl. Ebd., S. 71.
319
Vgl. Warren D., Munger F., Prévost C., Rural Water Supply & Sanation, 2002
320
Vgl. Informe de avance y actualización estrategia reddución pobreza, 2003, S. 8.
321
Interview mit Hugo Velásquez (Abgeordneter PN) 25.03.2003, Tegucigalpa.
322
Das bedeutet: Es gibt nicht nur einen großen Preisunterschied zwischen den verschiedenen Orten,
sondern auch die Einwohner, die keinen Wasserzugang haben, zahlen hohe Beträge, um Triknwasser
zu kaufen. Interview mit Arturo Días (APP). 50 Gallonen entsprechen 189,25 Liter.
317
68
allem fehlt eine geeignete Ressourcennutzung, welche die Finanzierung des Sektors
sichern kann.323
Dem ländlichen Sektor fehlt eine klare Strategie für Intervention, Finanzen, Wartung
und Versorgung. Die Tarife reichen kaum für die Durchführungs- und
Wartungskosten aus, sie können keine zusätzlichen Kosten für ein nachhaltigeres
System oder eine Netzerweiterung abdecken.324
Außerdem kamen durch eine Umfrage folgende Probleme ans Licht: die JA
versammelt sich nicht regelmäßig, die Beiträge (Tarife) sind zu gering oder werden
gar nicht bezahlt, die Chlorifikation erfolgt nicht und die JA beschäftigt keine
Handwerker, die eigentlich die Wartung gewährleisten müssen.325
„Die Projekte sollen mit Beteiligung der Gemeinde oder deren Organisationen
entwickelt werden. Nachfrage und Angebot sind nicht territorial aufgeteilt. [...]
Jedoch werden die Kommunen ausgewählt, die einen besseren Zugang haben, daher
leiden die abgelegenen Bergsiedlungen darunter. Den Kommunen fehlen auf allen
Ebenen spezifische Verwaltungstechniken und Kapazitäten, die für die
Durchführung eines Projektes, das auf Gegenseitigkeit beruht, unerlässlich sind.“ 326
Die Trennung der Funktionen und die Dezentralisierung im Wasserbereich sind seit
1994 im Gespräch, obwohl dieser Prozess während einer politischen Überganszeit
nicht immer unterstützt wurde. Dass die Bevölkerungsgruppe, der Priorität zukommt,
keinen Wasserzugang hat, weist darauf hin, dass es an notwendigen Kriterien, um
die Zielgruppe zu identifizieren, mangelt. 200 städtische Aquädukte sind der
Stadtverwaltung und 4230 rurale Systeme den gemeinschaftlichen Organisationen
(JA) unterstellt. Aber es gibt Stadtverwaltungsprobleme, das Lösungspotential ist in
den Kommunen mit den gravierendsten Problemen sehr schwach.327
“40% der Wasserverluste werden durch die schlechte Wasserleitung verursacht.
Es gibt keine Kontrolle dieser Verluste, die Investitionen wären aber zu hoch, um
kurzfristig diese Verluste unter Kontrolle zu halten. Wird das Wassernetz neu gebaut
oder renoviert, dann steigt die in der Stadt verfügbare Wassermenge.“328
iii.
Der gesetzliche Rahmen
Der Wassersektor ist sehr komplex, unzählige zentrale und dezentrale Institutionen
sind in einen oder mehrere Arbeitsabläufe miteinbezogen. Die Reformstrategie
323
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 176-177.
Vgl. Kennedy S.B.: Contribution to the FHIS 5 Project, 26.07.2002, S. 8.
325
Vgl. Sostenabilidad de los servicios de agua y saneamiento rural en Honduras, 1997, S. 52.
326
Interview mit Jorge Cálix (Unidad Municipal Ambiente) 19.08.2002, Santa Rosa de Copán.
327
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector de agua y saneamiento, 2002, S. 161.
324
69
beruht auf der Aufteilung der Funktionen, der Dezentralisierung der Versorgung, die
der SANAA verwaltet, der Verordnung bzgl. der urbanen und semiurbanen Dienste
unter einem nationalen Regulierungssystem, welches die Versorgung fördert. Kapital
und Verwaltung des Privatsektors sollen miteinbezogen werden, um die
Dienstleistung zu optimieren.329
Das Gesetz Ley general de la administración pública 218-96 schreibt die Kontrolle
der Klär- und Leitungssysteme sowie Versorgung von Regenwasser und
Fäkalienentsorgung dem Gesundheitsministerium vor, der SERNA werden
Umweltmanagement,
Staubeckenmanagement
und
Evaluierung
der
Umweltauswirkungen während des Infrastrukturausbaus zugewiesen. Gemäß der Ley
de Municipalidades (Art.13) darf die Stadtverwaltung Trinkwasser-, Abwasser- und
Regenwassersysteme ausbauen und verwalten. Die Ley Forestal (Art. 64) legt die
Richtlinien für den Schutz des Waldes in der Nähe einer Wasserquelle fest.330
In der Ley Ambiental tragen Staat und Stadtverwaltung die Verantwortung für den
Schutz, die Instandhaltung der Staubecken und das Trinkwasser genießt einen
Sonderschutz.331
1999 wurde das Gesetz Ley de Promoción y Desarrollo de Obras Públicas y de la
Infraestructura, 238-98 erlassen, das bezeichnete schon die Absicht, einen
rechtlichen Rahmen für private Investitionen zu schaffen, falls der Staat nicht in der
Lage ist, öffentliche Leistungen zu erbringen. Die Stadtverwaltung verfügt über
verschiedene Möglichkeiten, mit einem privaten Partner zu verhandeln.332
Die Werte, nach denen die Qualität des Wassers festzulegen ist, sind im
Gesundheitsgesetzbuch Codigo de Salud erfasst.333
Das neue Gesetz Ley de Agua y Saneamiento 30-207 sieht vor, dass der SANAA die
Systeme graduell an die Kommunen übergibt, die in der Lage sind, die
Durchführung zu übernehmen. Die Übergangszeit beträgt ungefähr fünf Jahre, in
dieser Zeit wird der SANAA den Kommunen technische Hilfe leisten.334
328
Interview mit Arturo Díaz (Koordinator Sozialbereich bei APP), 6.3.2003, Tegucigalpa.
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 170.
330
Vgl. Ebd., S. 45-48.
331
Ley General del ambiente y su reglamento general, Art. 30.
332
Vgl. "Dios da el agua, pero no la entuba", in : El Heraldo, S. 4, 18.10.2002.
333
Dekret Nr. 84 vom 31.07.1995.
334
Vgl. Ley de Agua y Saneamiento 30-207, Art. 48, am 8.10.2003 verabschiedet.
329
70
Die Rolle des SANAA soll dahingehend aufgewertet werden, dass er koordinierende,
versorgende, durchführende und beratende Funktionen im Prozess der kommunalen
Dezentralisierung übernimmt.335
Der Ente Regulador wird für das Tarifsystem zuständig sein, d.h. er wird Verfahren,
Kriterien,
Abrechnungsformeln
mit
Unterstützung
regionaler
Einrichtungen
festlegen und den Versorger unterstützen.336
Das Gesetz will versuchen, ein allgemeingültiges System auf dem gesamten
Territorium durchzusetzen, das auf folgenden Kriterien beruht: Bevorzugung einer
rationalen und effizienten Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Ressourcen;
Vereinfachung und Rationalisierung, um ein besseres Gleichgewicht der Versorgung
zu erreichen; Beachtung der sozialen Problematik mittels tariflicher Abstufung, ohne
das wirtschaftliche Gleichgewicht zu verlieren; grundsätzliche Offenheit für
notwendige Systemerweiterungen.337
Die schon existierenden Institutionen werden technisch gefördert. Der SANAA soll
seine koordinierende Rolle auf vier Regionen verteilen, indem er die Verantwortung
der
kommunalen
Kompetenzförderung
durch
direkte
Verwaltung
der
Dienstleistungen trägt. Das Gesetz erkennt das Mandat des Ley de Municipalidades
an, Durchführungs- und Instandhaltungsfunktionen der öffentlichen Dienstleistungen
werden an die Kommunen delegiert.
Die Dezentralisierung soll im Rahmen einer Gewaltenteilung stattfinden, die
regionalen Vertretungen des SANAA wirken unterstützend im Sinne der Zentrale,
sie geben finanzieller Nachhaltigkeit Priorität, bevorzugen gemeinsame Entwicklung
und unterstützen private Beteiligung je nach den lokalen Bedürfnissen. Das aktuelle
Tarifsystem entspricht nicht den finanziellen Möglichkeiten der Benachteiligten.
Kurz- und mittelfristig sind staatliche Subventionen vorgesehen, dadurch sollen
soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden. Die Finanzierung des Sektors soll
aus Haushaltsmitteln geleistet werden, die aus nicht rückzahlbaren Mitteln der
Entwicklungshilfe und der Investitionsprojekte kommen. Die Verbraucher sollen die
Finanzierung zunehmend selbst übernehmen. Wenn die Absicht besteht, die
erheblichen Auswirkungen des Wasser- und Sanierungssystems auf die nationale
335
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 180.
Ist der Versorger die Kommune, dann wird sie über die Höhe der Tarife entscheiden. Die Preise
werden der sozialen, umweltfreundlichen und sozioökomischen Realität entsprechen. Vgl. Ebd., S.
53.
337
Vgl.Ebd., S. 175.
336
71
Wirtschaft zu reduzieren, sind neue Finanzierungsverfahren unabdingbar. Dieser
Bereich sollte aber nicht das Haushaltsdefizit erhöhen.
Die Beteiligung des privaten Sektors ist in mehreren Gesetzvorschlägen
willkommen: die Teilnahme kann unterschiedlich sein: von Dienstleistungsverträgen
bis zu Verpachtung und Konzessionserteilung. Die Schwierigkeit liegt darin, private
Unternehmen dazu motivieren, zu investieren und Risiken einzugehen. Bisher war
die Partizipation nicht sehr ermutigend.338
Die CNSSP soll die Tarife festlegen und die Qualität der Versorgung kontrollieren
und das Gesundheitsministeriums soll die Wasserqualität kontrollieren.339
Der CONASA wird sich der Wasserpolitik widmen: den Plan entwickeln, das
Investionsprogramm formulieren, die verschiedenen Institutionen koordinieren, die
Bürgerbeteiligung fördern.340
Von der GC werden andere Gesetze im Rahmen der Wasserregulierung
vorgeschlagen: zum Beispiel die Territorialordnung. Die Hauptziele sind, den
nationalen und regionalen Integrationsprozess, den Natur- und Kulturumweltschutz
und eine bessere Lebensqualität zu fördern, die Naturressourcen optimal nach den
jeweiligen kulturellen, wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten zu nutzen.
Zwei zusätzliche Vorschläge sind die Ley General de Aguas, die den Verbrauch der
Wasserressourcen regulieren soll und die Ley de Desarrollo Forestal, die die nötigen
Verfahren festlegt, um die Forstwirtschaft zu fördern. Damit wird ein legaler
Rahmen für die Verwaltung und das Management der erneubaren Ressourcen, der
Flora und Fauna geschaffen. 341
b. Die Nichtregierungsorganisationen
438 NRO342 beschäftigen sich in Honduras mit der Entwicklung des Landes, wie viel
im Wassersektor tätig sind, ist unbekannt. Meistens haben sie einen regionalen
Schwerpunkt, COCEPRADIL z.B. ist in Lempira tätig. 343
338
Vgl. Ebd., S. 177-179.
Vgl. Ebd., S. 180.
340
Vgl. Ley de Agua y Saneamiento 30-207, Art. 8.
341
Vgl. Grupo Colaborativo: Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento, 2002, S. 184-194.
342
Vgl. PNUD: Honduras en el informe: resume ejecutivo, 2002, S. 4.
343
Die NRO entstand in den 90er Jahren in Lempira, einem der ärmsten departamentos. Diese NRO
bekommt Gelder von Catholic Relief Services, Caritas Norwegen, Fundación Vida, GTZ, der
niederländische Zusammenarbeit und ASONOG. Die NRO hat in 12 Jahren 155 Wasserprojekte in 12
Kommunen versorgt. Als die NRO mit den Projekten startete, zog sich der SANAA zurück. Es gibt
kein Interesse mehr von ihrer Seite.
339
72
i.
Ein Projekt in Lempira344
Voraussetzung für ein Projekt ist die ausreichende Wassermenge, um den Bedarf der
Bevölkerung zu decken. Die Wasserquelle soll auch schriftlich erfasst und das
Wegerecht muss gewährleistet werden. Bekommen die Kommunen nicht die Quelle,
unterstützt die COCEPRADIL sie bei der Verhandlung.345
Die Gemeinde stellt Arbeitskraft und örtliches Material (Sand, Holz, Kiesel) zur
Verfügung, sie trägt bis zu 10% der Materialkosten. Mit einem einzigen Projekt
wurden 16 Gemeinden (5500 Familien) vernetzt. Das letzte Haus stand 60 Km von
der Wasserquelle entfernt. Zu allen Projekten werden grundsätzlich Weiterbildungen
angeboten, zu denen auch die Frauen eingeladen werden. Diese Angebote müssen
wahrgenommen werden, dabei sind die Zuständigkeiten innerhalb der Junta de Agua
(Präsident, Sekretär, Schatzmeister u.s.w.) festgelegt .346
Die Junta/Comisión de Salud (ein anderer freiwilliger Ausschuss) der Gemeinde
führt in bestimmten Zeitabständen Kontrollen in den Häusern durch, die
Nichteinhaltung gegebener Normen wird bestraft.347 Die meisten Bezirke sind reich
an Wäldern, eine Folge des Projektes, den Beteiligten wird die Bedeutung des
Umweltschutzes bewusst, sie pflegen z.B. ihre Staubecken.348
Im Süden von Lempira gibt es Gemeinden ohne Zugang zu Trinkwasser, viele
Dörfer haben kein Wasser, weil es keine Quelle gibt.349
Oft wird das Wasserniveau zu einem Problem, weil es innerhalb eines Jahres stark
sinkt, dann muss nach einer anderen Quelle für die gleichen Wasserleitungen gesucht
werden. Die Ursache für das niedrigere Wasserniveau sind Abholzung und
Verbrennung des Waldes, dazu kommen auch die seismischen Bewegungen. Fast
alle Gemeinden haben die Quelle gekauft, insofern handelt es sich um „private
Systeme“, die Verbraucher sind die Eigentümer. Die Einwohner zahlen einen
344
Interview mit Blanca Pérez (Präs.COCEPRADIL) 22.08.2002, Candelaria Lempira.
Das passiert vor allem, wenn sie sich in einem anderen Bezirk befindet, dann wird der NROVorstand eingeschaltet.
346
Vertraglich wird festgelegt, dass Ehepaare teilnehmen. Themen der Weiterbildung sind
Grundregeln der Ernährung, der Organisation und der Führung einer Besprechung; ein Sonderthema
ist die Hygiene, sie wird vorausgesetzt (keine Seuche, Flöhe, oder Ungeziefer im Hause).
347
Einwohner haben schon 1800 Lps. Strafen bezahlt. Diese Beträge werden für neue Leitungen und
andere Reparaturen benutzt. Wenn ein Begünstigter den Wald abbrennt, dann wird ihm der Anschluss
zum Wasser am Projekt unterbrochen.
348
Wenn sich Erntevorräte oder Häuser an der Wasserquelle oder am Staubecken befinden, dann
werden sie entfernt. Bis dahin wird aufgeforstet, wenn der Eigentümer nicht der Gemeinde gehört,
tritt sie in Verhandlungen mit ihm, um das Gründstück zu kaufen. Das Monitoring wird von
Fachkräften der NRO durchgeführt.
349
Wie zum Beispiel in Piraeira, erst jetzt (2002) gelingt es von einem anderen Bezirk (Enrandique)
eine Quelle zu bekommen. Es geht meistens um Trinkwasser und nicht um Gewässersysteme.
345
73
monatlichen Beitrag von 10 Lps.350 Das Wasser wird alle 6 Monate in verschiedenen
Orten untersucht. Die JA kümmert sich um die Instandhaltung des Systems. Es wird
auch auf die Entwaldung aufmerksam gemacht: wo das Abholzen günstig ist und wie
der Wald aufgeforstet wird. Die Einwohner unterstützen den Wald nach Projektsende
weiter, somit fördern sie den Naturkreislauf weiter.
Zusätzlich werden Öfen, die mit weniger Holz auskommen, gebaut. Somit verringert
sich der Holzverbrauch. In der Weiterbildung wird es auch auf den Wasserverbrauch
aufmerksam gemacht, damit es für jeden genügend Wasser gibt.351
ii.
Stärken und Schwächen
Eine Stärke, die als Besonderheit des o.g. Projekts gilt, ist der enge Kontakt zu den
Einwohnern, sie sind an allen Schritten des Projektes beteiligt, erst nach der ersten
Weiterbildung wird der Wassernetzausbau gestartet. Dann laufen Systemsausbau
und Weiterbildung parallel. Die Einwohner nehmen teil, sonst erhalten sie keine
Unterstützung. Die Beteiligung ist ein Grundelement für die Nachhaltigkeit, die
Bedeutung der Verantwortung, ihre Naturressourcen zu schützen, wird den
Einwohnern bewusst. Die Beteiligung der Frauen spielt vor allem in solchen
traditionellen Gesellschaften eine wesentliche Rolle. Die Einwohner können
einander kontrollieren. Die konstante Beteiligung der Gemeinde wird gefördert und
gefordert, ohne Zusammenarbeit mit der Gemeinde läuft das Projekt nicht. Der
direkte Wasserzugang verbessert etwa die Armutssituation: die Bedeutung der
Hygiene wird wahrgenommen und die Vorsorgemaßnahmen werden durchgeführt,
was zu einer Verringerung der Krankheiten führt. Allein das Wasserprojekt kann
nicht die Armut bekämpfen aber in diesem Rahmen wird die Initiative der
Einwohner gefördert, was in anderen Bereichen auch ausweitet.
Von der Finanzsituation hängt der Erfolg eines Projektes ab, regierungsnahe
Institutionen und NRO sind immer auf der Suche nach möglichen Einnahmequellen.
Eine große Schwierigkeiten der NRO ist die Verfügbarkeit von Geldern: die
Finanzierung ist nicht langfristig vorherzusehen; um nationale Gelder zu beantragen,
sind lange Wege nötig, die Bürokratie ist häufig ein Hindernis. So wird auf die
internationalen Quelle zugegriffen.
350
7 Lps. für die Nachhaltigkeit des Projektes, 1 Lps. für den Kommunalenausschuss, 2 Lps. für den
Zentralausschuss von COCEPRADIL.
351
Es wird auch ein anderer Projekt für 100 Haushalte gestartet, im Hochland von Valladolid, wo das
vom Wasser durch Gravitation nicht erreicht werden kann. Da werden Zisterne, die das Regenwasser
sammeln, gebaut.
74
Obwohl Frauen sich oft von öffentlichen Posten zurückziehen, sollte ihre Teilnahme
an der JA gefördert werden. Ihre entscheidende Rolle in der Familie spricht dafür.
Wo der Staat versagt, versuchen die NRO insbesondere in verstreuten Gebieten zu
intervenieren. Ihre schlechte finanzielle Position setzt eine gute Organisation voraus,
um die notwendigen Mittel zu organisieren. Im Wasserbereich sind unzählig die
NRO, eine klare Trennung und ein guter Überblick über ihre Arbeit sind bisher nicht
gegeben. Eine Vernetzung untereinander entweder missfällt oder existiert nicht,
dadurch
werden
Energien
verschwendet.
Diese
Schwäche
ist
von
den
Zentralinstitutionen erkannt worden und seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes
- Ley de Agua y Saneamiento ( Art. 5) – müssen die Stadtverwaltungen ein Buch in
ihrem Gebiet führen, wo und welche Akteure im Wasserbereich tätig sind.
c. PRSP und Wasser
i.
Privatisierung: Hindernisse, Widerstände und Vorbehalte
Zahlreiche Gesetzentwürfe zum Wassersektor sahen die Privatisierung vor, 2002
kam es zu ersten Protesten gegen die Wasserprivatisierung.352
Die Privatisierung kann in verschiedenen Formen zustande kommen. (Tab. 4.3)
“Der Staat fördert die Privatisierung, weil die Weltbank Kredite von 50 Mio.
US$ für Projekte für Wasserver- und Abwasserentsorgung zur Verfügung stellt. Die
WB stellt als Bedingung für diese Projekte das neue Wassergesetz.”353
Das am 8.10.2003 in Kraft getretene Wassergesetz schreibt eine Kommunalisierung
der Wasser- und Abwassersysteme vor. Haben die Kommunen selber keine
Möglichkeiten, die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu verwalten, steht nichts
im Wege, sich für eine beliebige Form der Verwaltung zu entscheiden.
Die Gewerkschaften des SANAA befürchteten eine Verteuerung der Tarife, eine
Erhöhung der Zugangsungleichheit und einen Monopolsausbau, vor allem stellte und
stellt die Privatisierung eine Gefahr für die Arbeitsplätze der SANAA-Mitarbeiter
dar.
Im Unterschied zu den Privatversorgern sind die öffentlichen Einrichtungen nicht zur
Gewinnmaximierung verpflichtet, d.h. dass sie die Überschüsse direkt in die
Versorgung reinvestieren können.354 Außerdem wird Transparenz in den Finanzen
352
Vgl. Sectores populares inician protestas contra la privatización del agua, in: El Tiempo,
25.09.2002.
353
Interview mit Arnaldo Celaia (Öffentlichkeitsarbeit bei AMHON) März 2003, Tegucigalpa.
354
Vgl. Hall David: Water in public hands, University of Greenwich, S.24.
75
und den Informationen bei staatlichen Einrichtungen durch den öffentlichen Zugang
zu den Büchern gefördert, das trägt wiederum zur Effizienz bei.355
Regierung und Kommunen erwarten von der Privatisierung Vorteile für die eigenen
Finanzen, indem sie ihre Schulden oder ihr Defizit durch den Verkauf der
Wassersysteme verringern können. Mit der Konzessionsvergabe besteht die Gefahr
finanzieller Konflikten: Der Konzessionswert richtet sich nach den vom
Unternehmen erwarteten Gewinnen, wiederum kann dieser Wert von der Belastung
der Verbraucher abhängen und wie komplex die Konzessionsregulierungen sind. Die
Lösung entspricht schließlich eher den Wunsch der Zentralregierungen nach
Defizitabbau als dem der Gemeinde nach Bedarfsbefriedigung.356
Befürworter der Privatisierung behaupten, sie werde zum Wachstum beitragen und
Wachstum die Armut verringern. Die Privatisierung soll zu privaten Investitionen
ermutigen, so dass die Unternehmen zunehmen und dies zu einer effizienteren
Versorgung führt.357
Ein Schlüsselargument für die Privatisierung sind die Wettbewerbsvorteile,358 aber
schon die WB erkannte, dass der Wettbewerb sehr gering ist, weil Wassersysteme
natürliche Monopole sind,359 außerdem beherrschen weltweit zwei Unternehmen den
Markt –Vivendi und Suez-Lyonnaise. Die Privatisierung führt zu neuem
Finanzbedarf: Gewinne oder Dividenden, die in andere Unternehmen weltweit
investiert werden. Das führt zu einer Preiserhöhung für die Verbraucher.360
Die Lieferung von Rohwasser an Versorgungsunternehmen, die Wasseraufbereitung
durch neue Kläranlagen und Entsalzungsanlagen oder der Baubereich sind besonders
gewinnversprechend für die Unternehmen, weil sie durch ihre Tochtergesellschaften
oder andere strategische Geschäftspartner ihre Aufträge ausführen. Wenn
Unternehmen sich schon im Wassersektor engagieren, dann können sie andere
kommunale Dienstleistungen leichter übernehmen.361
Unter der Privatisierung erhalten Unternehmen oft finanzielle Unterstützung vom
Staat Subventionen oder Steuerbegünstigungen während des Infrastrukturausbaus
355
Vgl. Ebd., S.18-19.
Vgl. Ebd., S.10.
357
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 5
358
Der Wettbewerb auf den Markt zu kommen, ist sehr eingeschränkt auf globalen und lokalen
Ebenen. Dieser absolute Mangel und die begrenzte Konkurrenz sind Hindernisse, von den Vorteilen
der Privatisierung (Preise) zu profitieren. Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water
conseccions, S. 28.
359
Siehe Glossar.
360
Vgl. Hall David: Water in public hands, University of Greenwich, S.10.
361
Vgl. Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, WEED, Bonn, 2001, S. 17.
356
76
oder der Durchführung der Versorgung. Das öffentliche Interesse wird durch eine
Regulierung geschützt, selten aber bleibt der Regulator unabhängig. Die
Privatisierung kann der Korruption Vorschub leisten, z.B. kann ein Unternehmen
dafür bezahlen, um als einen möglichen Anbieter im Rahmen einer Ausschreibung
zu erscheinen.
Außerdem sind die Hauhalte, die die Gesamtkosten für den neuen Anschluss nicht
zahlen können, immer ein Gewinnrisiko. Nur unter Überzeugung der Dividenden
investieren die Unternehmen, d.h. es wird über die Endverbraucher nachgeforscht.362
Private Investoren wählen nur gewinnorientiert die Bereiche und Regionen ihrer
Investition aus oder sie erwarten Garantien seitens der Regierung, die ihren Verlust
vermeiden lässt, z.B. durch die langfristige Festlegung von Festpreisen in
Fremdwährung. Die Abschaffung der staatlichen Kontrolle ist die Voraussetzung für
die Weiterentwicklung der Unternehmen.363
Problematisch ist die Langfristigkeit der meisten Privatisierungsformen, juristische
Schwierigkeiten und lange Verwaltungswege stellen ein zusätzliches Hindernis dar,
wenn es darum geht, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Leistung unbefriedigend
ist.364
Die verschiedenen Interessengruppen geben der Preispolitik unterschiedliches
Gewicht: für den Verbraucher ist der Preis Ausdruck sozialer Gleichberechtigung,
ein Instrument für Entwicklungs- und Umweltpolitik, andererseits sehen die Banken
den Preis als finanziellen Mittel zur Rückzahlung der Kredite.365
Obwohl die Stadtzentren oft ineffiziente Infrastrukturen haben, können die Gewinne
der Unternehmen durch verbesserte Verbrauchsmessung und Erhöhung der
Gebühren relativ leicht erreicht werden. Die Tarife sollen die laufenden
Betriebskosten abdecken, aber sie dürfen die Einkommensschwachen nicht zu stark
belasten. Die Kostendeckung hat sowohl eine wirtschaftliche als auch eine
ökologische Funktion. Durch die Tarife decken die Verbraucher die Aufbereitungsund Verteilungskosten und sogar die von Unternehmen eingespielten Gewinne ab, so
kann sich der Staat von den Subventionen zurückziehen.366
362
Vgl. Hall David: Water in public hands, University of Greenwich, S.12-13.
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 8.
364
Vgl. Hall David: Water in public hands, University of Greenwich, S.11.
365
Vgl. Hall David: Water in public hands, University of Greenwich, S.21.
366
Vgl. Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, WEED, Bonn, 2001, S.23-25.
363
77
ii.
Auswirkungen der Privatisierung
Der Grund für die Privatisierung enthält eine Kritik des öffentlichen Sektors: er ist
sowohl ineffizient als auch geht sehr verschwenderisch mit Wasser um. Die Preise
sind zu niedrig und nicht kostendeckend, die armen Haushalte werden nicht an das
Wassernetz angeschlossen, das genutzte Wasser wird nicht gereinigt und
wiederverwertet. Die öffentlichen Einrichtungen haben den Ruf, korrupt zu sein.367
Je größer der Marktanteil und je lebenswichtiger das Produkt ist, desto größer sind
die Folgen der Privatisierung. Der Verkauf an ausländische statt an inländische
Investoren wird zu einer Diskussion über die internationale Gleichberechtigung
führen. Die IFI machen die Privatisierung zu einer Bedingung für den
Schuldenerlass, in Honduras z.B. wurde der Erlass unter der HIPC-Initiative sechs
Monate verspätet, weil der IWF größere Fortschritte in der Privatisierung der
Stromversorgung verlangte.368 Eines der Hauptrisiken der Privatisierung ist die
Neigung, wirtschaftliche und politische Macht in kleinen Interessengruppen zu
konzentrieren. Außerdem macht sich der Unterschied zwischen dem privilegierten
Privatsektor und den großen Marginalgruppen der Gesellschaft immer mehr
bemerkbar, so dass die soziale Nachhaltigkeit im Entwicklungsprozess erschwert
wird.369
Vetternwirtschaft und Korruption werden mit der Privatisierung assoziiert, die
zunehmend
zu
politischer
und
wirtschaftlicher
Macht
der
stärksten
Interessengruppen beitragen kann. Gegner der Privatisierung wie z.B. die
Gewerkschaften können aufgelöst werden, das führt unmittelbar zu einer Gefährdung
des demokratischen Pluralismus.370 Durch Korruption agiert die öffentliche Autorität
zugunsten des Unternehmerinteresses. Die lange Dauer der Konzession ermöglicht
nicht nur größeren Gewinn, sondern auch zunehmende Korruption.371
Eine transparente und verlässliche Regulierung ist erforderlich. Das Ungleichgewicht
der Kapazitäten, Informationen, Erfahrungen und der Macht zwischen Regierungen,
Gemeinden und transnationalen Unternehmen soll überwunden werden. Wie können
Regierungen und Gemeinden die Unternehmen dazu anreizen, die ärmeren Gebieten
zu versorgen, die eigentlich ein wirtschaftliches Risiko darstellen? Reicht eine
367
Vgl. Van Edig A, Youkhana E.: Arme und Umwelt: Verlierer der Wasserprivatisierung?, 2003, S.
3-5.
368
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 2-4.
369
Vgl. Gustavo Fernaández Saavedra, Privatización y Descentralización, 1997, S. 8.
370
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 17.
371
Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water consessions, S. 34.
78
Preisregulierung, um die Konflikte zwischen Gesellschaft und Amtsträger zu
verringern?372
Sicherer Gesundheitsschutz der Verbraucher, Förderung von Investitionen und
effiziente Versorgung seitens privater Unternehmen sind Ziele der Regulierung.
Diese wird das Ergebnis einer Verhandlung zwischen den Parteien sein, die
erwarteten Ergebnisse hängen von den Geldern und Bedürfnissen der Akteure ab.
Die Akteure sind Regierung, private Versorgungsunternehmen, Gewerkschaften und
Verbraucherorganisationen. Aufgrund der Asymmetrie der Informationen kann die
Regulierung schwach sein: der Gesetzgeber neigt dazu, über die Kosten und Qualität
weniger gut informiert zu sein als private Unternehmen. Diese Schwäche kann auch
zu Korruption oder Intransparenz führen. Mangelhafte Transparenz und schwache
Institutionseinentwicklung führen zu zusätzlichem Regulierungsversagen. Die
Regulierung kann durch die Abhängigkeit von Finanzressourcen beeinflusst werden:
um den Landeshaushalt zu entlasten, d.h. um Subventionen zu vermeiden,
entscheiden sich die Regulierungsorgane oft für einen festgesetzten Tarifsatz, den
von privaten Unternehmen eingezogen wird. In einem solchen Hintergrund wo
wenig Transparenz über den Entscheidungsprozess herrscht, spielt die öffentliche
Bürgerbeteiligung in der institutionellen Entwicklung eine wichtige Rolle.373
Angesichts des Umsetzbarkeitsrisikos und eines nur geringen Währungsrisikos
bestehen für die multinationalen Konzerne keinerlei Anreize, gute Leistungen zu
erbringen und ihre Effizienz zu erhöhen. Diese Unternehmen ziehen es vor, zum
einen in US$ die Tarife zu berechnen und zum anderen Waren und Dienstleitungen
von ihren eigenen Tochtergesellschaften statt von lokalen Unternehmen zu kaufen.374
Der Investitionswert privater Anbieter richtet sich nach den Transitionskosten, diese
sind Beratungs- und Finanzierungskosten sowie legale Kosten der Infrastruktur, dazu
gehören auch politische Risiken. Die Transitionskosten und der Widerwille der
privaten Investoren, das finanzielle Risiko bzgl. der langfristigen Projekte
einzugehen, erhöhen den Investitionswert. Im Wassersektor erfolgen die Investition
für die Projekte am liebsten durch Kredite, weil die Kreditrückzahlung durch die
Projektumsetzung gesichert ist, d.h., dass das Finanzierungsrisiko auf die
Steuerzahler und lokalen Verbraucher umgelegt wird.375
372
Vgl. Hoering U.: Privatisierung, WEED, 2001.
Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water consessions, S. 43-45.
374
Vgl. Ebd., S. 40.
375
Vgl. Ebd., S. 48.
373
79
Die Preisfestlegung ist ein dynamischer Prozess, aber private Unternehmen
unterliegen
keinen
Wettbewerb,
das
Unternehmen
verhandelt
die
Vertragsbedingungen und die Regulierung mit der Stadtverwaltung vor einem
Hintergrund, wo schon die Verteilung der Ressourcen und der Kapazität sehr
ungleichmäßig ist. Dazu kommt die mangelhafte Transparenz. Die günstigen
Anfangstarife neigen zu einer Erhöhung als Folge des mangelhaften Wettbewerbs.
Preisnachlässe können der zugesprochenen Konzession folgen, aber ein neuer Preis
kann bewertet werden, wenn die öffentlichen Lieferanten diese Rate (Differenz)
bezahlen. Um die Investoren anzulocken, entscheidet sich die Stadtverwaltung vor
der Konzessionsvergabe für Tarifserhöhung. Die Differenz mit dem alten Tarif wird
von den öffentlichen Lieferanten getragen.
376
Die wiederholten Verhandlungen
zwischen Kommunen und Unternehmen führen zu einer Preiserhöhung, die
transnationalen Unternehmen können die Verhandlungen neu aufnehmen und die
legalen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Durchführung verändern.377
Aufgrund des gewinnorientierten Ziels der Unternehmen wird sich nur das
Armutsniveau erhöhen, Unternehmen haben kein soziales Interesse. Dies bedeutet,
sie werden sehr selektiv investieren und Kunden auswählen. Die Investitionen für die
Infrastrukturen sind sehr hoch und Gewinne nur langfristig zu erzielen, deshalb ist
Wasser sicherlich kein interessanter Sektor. Wirtschaftliches Interesse wird unter der
Voraussetzung erweckt, dass die Unternehmen nur einen Teil der Dienstleistung
durchführen, so können sie kurzfristige Gewinne erreichen. Die Regierung bleibt für
die weniger interessanten Investitionen verantwortlich. Die privaten Unternehmen
schließen die zahlungsunfähigen Kunden von ihrer Dienstleistung aus, die
Netzerweiterung hat keine Priorität.378
Wird das Netzwerk ausgebaut und die Versorgung zuverlässiger, können
Einkommensschwache von der Privatisierung profitieren. Wenn die Preise steigen
und auf den fiskalischen Druck seitens des Staates verzichtet wird, werden sowohl
finanzschwache Kunden als auch der Staat bestraft, diese Kunden nämlich werden
von der Versorgung ausgeschlossen und der Staat wird schwächer.379
376
Vgl. Ebd., S. 50.
Vgl. Ebd., S. 55.
378
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 11.
379
Vgl. Ebd., S. 17.
377
80
Die Armen, die keinen Zugang haben, können indirekt trotzdem von den hohen
Tarifen betroffen sein.380 Die Versorgung für die Armen kann für die Unternehmen
interessant werden, wenn die Arbeit aufgeteilt, illegale Anschlüsse verboten, eine
Solidaritätsgebühr für alle eingeführt werden.381
Wenn eine Dienstleistung privatisiert wird aber wenige private Investoren daran
interessiert sind, entstehen Schwierigkeiten: Die Bemühungen um Wettbewerb
neigen zum Misserfolg, es gibt einen Angebotsüberschuss an Konzessionen oder
anderen Privatisierungsformen, Tariferhöhungen können durchgesetzt werden, um
gezielt Dividenden zu erreichen.382 Die Dauer der Konzessionen stellt auch ein
Hindernis für den Wettbewerb dar, die Stadtverwaltung vereinbart mit dem
Unternehmen die Privatisierungsform und ihre Dauer. Wenn die Kommunen (noch
Eigentümer) in dieser Zwischenzeit zu einer internationalen Ausschreibung kommen,
wird der Gewinner der Ausschreibung mit einem Schadenersatz zugunsten des schon
existierenden
Konzessionsträgers
belastet.
Dies
erschwert
zusätzlich
den
Wettbewerb.383
Die Größe der Projekte, die Risiken, die exzessive Regulierung und der
Kostenüberhang verringern die Attraktivität der Wassergeschäfte für den privaten
Sektor, denn sie konnten durch Subventionen schmackhaft gemacht werden. Zur
Risikoverminderung können die IFI beitragen, indem sie die Kosten des privaten
Sektors finanzieren und das Währungsrisiko reduzieren.384
Bzgl. dieses nicht-regulierten Monopols stellen sich wichtige Fragen: welche
Maßnahmen können die Monopolisierung begrenzen? Wie kann die Regierung die
Regulierung durchsetzen? Wie verändert sich die Preispolitik und nach welchen
Kriterien werden die öffentlichen Ausgaben getätigt?385 Mit dem Ziel einer
Gewinnmaximierung werden private Unternehmen versuchen, den Wettbewerb zu
ersticken und die Regulierungen zu vermeiden. Die Regierung wird machtlos dem
Marktmissbrauch gegenüber stehen.386
380
In Buenos Aires wurde z.B. verlangt, dass die nicht angeschlossenen Kunden mit 20% ihrer
Einkommen dazu beitragen. Vgl. Ebd.,S. 12-13.
381
Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water consessions, S. 58.
382
Vgl. Bayliss Kate: Privatisation and Poverty, 2002, S. 6.
383
Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water concessions, S. 32-33.
384
Vgl. Ebd., S. 60.
385
Vgl. Rees Judith: Regulation and private participation in the water and sanation sector, Stockholm,
1998, S. 11.
386
Das Unternehmen AES forderte in Honduras unter Freihandelsbedingungen zu operieren, um ihre
Kraftgeneratoren zu bauen. Dies hätte dem AES von allen Steuern befreit. (Financial times
03.01.2001). Vgl. Bayliss Kate: Privatization and Poverty, S. 6.
81
Die Motivation der Gewinnmaximierung erschwert es, den Wasserzugang den
Ärmeren ohne Subventionen oder Kredite zu ermöglichen. Eine andere
Schwierigkeit ist die Durchsetzung von europäischen Standards und die
Befriedigung des Bedarfs (Wasser für alle) in Entwicklungsländern. Das
widerspricht der Nachhaltigkeit für alle Verbraucher, Wasser wird zum
Wirtschaftsgut.387 Die Armen sind keine „gute“ Kunden, sie können weder für den
Anschluss noch für den Verbrauch zahlen, deshalb werden die privaten Unternehmen
mit einem Dilemma konfrontiert - Gewinnmaximierung versus Gewährleistung einer
universalen
Grunddienstleistung.
Die
transnationalen
Unternehmen
haben
verschiedene Ansätze entwickelt – Quersubventionen -, damit wird der öffentliche
Sektor gefordert zu intervenieren oder andere Formen der finanziellen Unterstützung
zugunsten eines privaten Einsatzes zu entwickeln.388 (Tab. 4.4 Tab. 4.5)
Das Problem ist die Bedingungen der Finanzierung, diese Schwierigkeiten ist in den
Entwicklungsländern weit verbreitet, im allgemeinen sind es die kleinsten, ärmsten
und hochverschuldeten Länder, wo die Kredite des IWF an die Bedingung der
Wasserprivatisierung und kostendeckenden Versorgung geknüpft werden.389
iii.
Die Dezentralisierung: Ziele und Auswirkungen
Das Ziel der Dezentralisierung ist die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung vor
allem bzgl. der Umweltressourcen und die Konsolidierung der Demokratie - fehlt ein
Konsens, verlangsamt sich der Entscheidungsprozess über Dezentralisierung und
Beteiligung.390
Damit der Staatsapparat eine stabile und erfolgreiche Politik und die Konsolidierung
der Demokratie durchführen kann, ist es erforderlich, die Stärkung der
Stadtverwaltung als Macht, die vom Volk gewählt wird und eine gewisse Nähe zu
den Wählern beibehält, zu fördern. Den Staatsapparat zu modernisieren heißt, die
Strukturen an neue Anforderungen und Bedürfnisse der Kommunen anzupassen, eine
Staatsapparatsreform ist eine Verbesserung der wesentlichen Einrichtungen.
387
Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water concessions, S. 55.
Die transnationalen Unternehmen haben auch Ansätze für die Auswahl entwickelt - die Grenzen
der Dienstleistung neu zudefinieren. Vgl. Lobina E., Hall D.: Problems with private water
concessions, S. 56-57.
389
Krediten für Angola, Benin, Guinea-Bissau, Honduras, Nicaragua, Niger, Panama, Sao Tome und
Pricipe, Senegal, Tanzania und Yemen werden von der Wasserprivatisierung abhängig gemacht. Vgl.
Lobina E., Hall D.: Problems with private water concessions, S. 61-62.
390
Vgl. Real López Byron, Descentralización y participación social, 1999, S. 17.
388
82
Die Strömung der Dezentralisierung hat zu großen Erwartungen geführt: der
Staatsapparat sieht sich einerseits gezwungen, eine flexible, effiziente und
angemessene Verwaltung zu leisten, andererseits übernimmt die Stadtverwaltung
neue Verantwortung und Aufgaben, die durch begrenzte Ressourcenverfügbarkeit,
wachsende Nachfrage nach Dienstleistungen, Zunahme an Armut, Verschlechterung
des Lebensstandards und wachsende Umweltproblematik erschwert werden. 391
Die Dezentralisierung wird als Instrument für eine bessere Verwaltung, Planung und
Durchführung mittels der Beteiligung lokaler Akteure verstanden. Die Bürger
beteiligen sich an Fragen, die sie direkt entweder wegen ihres Wohnsitzes oder
ökonomischer Aktivität betreffen. Die Dezentralisierung ist ein Prozess, der nicht
nur durch einen administrativen Akt verordnet werden kann, vielmehr geht es um
langsame
Veränderungen,
die
durch
einen
Durchführungsplan
und
von
Weiterbildung auf lokaler Ebene bewirkt werden sollen.392
„Die Dezentralisierung ist ein Instrument, das im PRSP zum Tragen kommt. Sie
benötigt Mittel, aber die Regierung scheint nicht interessiert zu sein, notwendige
Gelder zur Verfügung zu stellen.“393
Das Verhältnis zwischen dem gobernador und dem Bürgermeister ist zwiespältig:
“Der Bürgermeister verliert seine Macht und seine Führungsposition dem
gobernador gegenüber, der mit allen Bürgermeistern des departamento zu tun hat.
Der gobernador hat keinen Haushalt zu verwalten.”394
Die Dezentralisierung der öffentlichen Dienstleistungen soll mehr Unterstützung
erhalten, das kann die Effizienz und Qualität der Programme verbessern, indem eine
höhere Flexibilität und eine Anpassung an die konkreten lokalen Verhältnisse
ermöglicht wird. Unterschiedlich sind die technischen, verwaltungstechnischen und
finanziellen Kapazitäten der Kommune, deshalb gehört die Förderung der
Mancomunidad und die Unterstützung von NRO bzw. Unternehmen dazu. Vor allem
die
ländlichen
Kommunen
haben
die
Möglichkeit,
sich
aktiv
an
den
Entwicklungsprojekten zu beteiligen. So wird es nötig sein, die Mechanismen zu
verstärken, welche die partizipative Planung aller Bereiche ermöglichen: soziale und
391
Vgl. Rosales P.R., Los procesos de descentralización: una visión regional, S. 8-9.
Vgl. Real López Byron, Descentralización y participación social, 1999, S. 94-95.
Die Aufgaben der Kommunen sind: Abfallentsorgung, Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung, die
alcantarillado pluvial (Regenkanalisation) und die öffentliche Beleuchtung.
393
Interview mit Jorge Cálix (UMA) Santa Rosa de Copán 19.08.2002.
394
Interview mit Hugo Velásquez (Abgeordneter PN) am 25.02.2003.
392
83
wirtschaftliche Kommunalinvestitionsplanung, Monitoring und Weiterführung der
Programme.395
Wird der Dezentralisierungsprozess erfolgreich durchgeführt, ergeben sich
langfristig positive Auswirkungen auf die Entwicklung. Bürger, die keinem
Fachbereich angehören und vorher aus dem Bildungsbereich ausgeschlossen waren,
sollen berücksichtigt werden, damit erhöht sich der Erfolg der Entwicklung.
Dezentralisierung heißt, auch die lokalen Ressourcen zur Ergänzung der
Finanzierung zu mobilisieren. Die Übertragung von Mittel und Zuständigkeiten hat
zur Folge, dass Arbeitsbereiche, Kriterien und Akteure im Entscheidungsprozess
zunehmen.
Neue
Verantwortungen
eröffnen
juristische
und
politische
Möglichkeiten, die Legalität und die Übertragung der Aufgaben zu kontrollieren. Die
Dezentralisierung sieht außerdem die Bildung neuer gewählter Organe vor, die
Verantwortung für politische Entscheidungen, deren Überwachung und Auswertung
tragen.396
Die Beteiligung der Gemeinde ist ein Baustein im Modernisierungsprozess des
öffentlichen Sektors, um Effizienz, Qualität und Versorgung der sozialen
Dienstleistungen sowie bessere Transparenz und verantwortliche Mittelverwendung
zu erreichen. (Tab. 4.6) Die Partizipation ist ein Beitrag zur Demokratisierung. Die
Armutsbekämpfung stützt sich auf lokale Entwicklung, Gemeinschaftsbeteiligung,
Dezentralisierung und Wirtschaftsverteilung, Stärkung der Kommunen, erfolgreiche
lokale Investitionen.397 Für eine erfolgreiche Verwendung der Umweltressourcen
sind interinstitutionelle Zuverlässigkeit und gute Koordination unerlässlich.398
iv.
Fazit
Der SANAA betreut direkt die Systeme von Tegucigalpa und anderer Städte, auf
dem Land ist er mehr in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (NRO oder VN)
tätig. Der FHIS und die NRO haben ihren Schwerpunkt in den ländlichen Projekten,
vor allem also unter Bevölkerungsgruppe, die einen hohen Armutsindex haben.
Diese strenge Aufteilung der Kompetenzen hat nicht funktioniert und einige
Gemeinden werden vom FHIS nicht berücksichtigt, weil ihre Stadtverwaltung
395
Die Kosten der Projekte verringern sich, wenn diese auf lokaler Ebene durchgeführt werden, die
lokalen Ressourcen und Möglichkeiten werden besser verwendet, die Beteiligung der CODEM
(comité de desarrollo departamental y municipal) wird gefördert, weil diese Erfahrung in der
Beratung und Betreuung haben. Vgl. Estrategia para reducción de la pobreza, S. 61.
396
Vgl. PNUD: Informe desarrollo humano Honduras 2002, S. 148.
397
Rosales P.R., Los procesos de descentralización: una visión regional, S. 7.
398
Vgl. Real López Byron, Descentralización y participación social, 1999, S. 53.
84
höhere Einnahmen hat, doch sind diese sehr eingeschränkt, so dass die Verwaltung
die Gemeinde nicht mit den Grunddienstleistungen befriedigen kann. Der
Bürgermeister geht auf der Suche nach Mitteln bzw. Unterstützung, um dieses
Vakuum zu füllen.
Die Organisation auf lokaler Ebene der JA ist bereits ein Zeichen der
Dezentralisierung, vor allem der Übergabe von Verantwortung. Funktionierte das
Modell und erfüllten die Mitglieder ihre Aufgabe, wären die Probleme im
Wasserbereich geringer. Oft fehlt aber das Bewusstsein, Wasser gerecht zu
bewirtschaften - es werden keine Gelder gesammelt, keine Besprechungen
durchgeführt, keine Bücher geführt, keinen Umweltschutz gefördert. Manchmal
kommen die alten JA und die neu gewählten JA in Konflikt, so dass eine
Aufgabenübergabe nicht zustande kommt.
Die mangelhafte öffentliche Gelderverteilung kann zum Teil die Situation erklären:
die kommunalen Einrichtungen verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, sie
erhalten noch nicht die 1994 gesetzlich festgelegten Beiträge.399
Viele Akteure, vor allem der Bloque Popular400, sahen in den verschiedenen
Gesetzentwürfen zum Wasser die Absicht zu privatisieren, damit den Markt
ausländischen Unternehmen zu öffnen:
„Die Kommunalisierung ist es nur eine Vortäuschung, weil in den folgenden
Artikeln des Gesetzentwurfes die Konzession und Privatisierung des Wassers erlaubt
wird.401
Aber das verabschiedete Gesetz gibt der Stadtverwaltung die Freiheit öffentliche
oder private Betriebe in der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu engagieren.
Die Vorschläge für eine bessere Wasserversorgung, durch die Zusammenarbeit der
unterschiedlichen
Einrichtungen
(SANAA,
NRO,
Gesundheitsministerium,
Kommunen) sollen auf der tatsächlichen finanziellen Basis der Kommunen
entstehen. Die aktive Bürgerpartizipation ist ausschlaggebend für die Aufsicht der
Wasserqualität; als Begünstigte hat die Gemeinde das Recht, Entscheidungen
darüber zu treffen. Die Regierungsprogramme müssen die Gemeinde in der
Verwaltung der Qualitätskontrolle unterstützen.402
399
Z.B. erhält die Kommune von Corquín eine Überweisung der Zentralregierung von 2,1% statt 5%.
Interview mit Edilberto Estévez (Bürgermeister) März 2003, Corquín.
400
Siehe Glossar.
401
Interview Rafaél Alegría (Abgeordneter UD) 27.02.2003, Tegucigalpa.
402
Vgl. Control y mejoramiento de la calidad del agua para consumo humano, UNITEC, S. 25-26.
85
5 Schlusswort
Die 2001 gesetzten Ziele des Armutsbekämpfungsprogramm sind sehr hoch und
dafür ist die Finanzierung nicht gesichert. Woher die Finanzen für soziale Ausgaben
herkommen sollen, ist nicht klar. Der Schuldenerlass wird nicht reichen, deshalb
besteht die Gefahr, dass öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Die Maßnahmen, die
zur Armutsbekämpfung beitragen sollen, sind sowohl unzureichend, weil eine
ausgewogene
Landverteilung
nicht
im
Vordergrund
steht
-
sogar
das
Landwirtschaftsministerium beklagt die Nichtberücksichtigung der Landverteilung als auch unangemessen, weil die Privatisierung der Armutsbekämpfung nicht
unbedingt förderlich ist. Außerdem befindet sich der Dezentralisierungsprozess ohne
konstante und sichere Finanzierung in Gefahr. Der Prozess ist ein wesentlicher
Schritt für die Armutsbekämpfung, weil der Zentralstaat dadurch von seiner
Verantwortlichkeit entlastet werden kann, was langfristig zu einer Verringerung der
Ausgaben führt. Die Dezentralisierung ermöglicht den Kommunen, je nach eigenen
Bedürfnissen die Entwicklungspläne zu bestimmen. Das benötigt am Anfang sowohl
eine technische als auch finanzielle Unterstützung seitens des Zentralstaats oder der
NRO. Die Regierung will zwar einerseits die Verantwortung den Kommunen (die
Kommunalisierung
des
Wasserbereichs)
übertragen,
was
den
Dezentralisierungsprozess fördert, andererseits aber werden den Kommunen noch
nicht die gesetzlich festgelegten Mittel gegeben, was den Prozess nicht unterstützt.
Dies kann die Armutsbekämpfung schwächen oder sogar zu einer erhöhten Armut
führen, wenn die Mittel nicht gezielt investiert werden.
Wenn
schon
mehrere
Akteure
der
Zivilgesellschaft
(NRO
und
Bauernorganisationen) die Ignorierung ihrer Beiträge an der Formulierung des
Armutsbekämpfungsprogramms beklagen, weil Beteiligung für die Regierung die
bloße Anwesenheit beim Entscheidungsprozess hieß, dann werden diese Akteure
nicht aktiv an der Durchführung teilnehmen, um den Prozess und die Investitionen
zu überprüfen. Der Zeitdruck einerseits, den Schuldenerlass zu bekommen,
andererseits die hohen Kosten waren ein Hindernis für die Exekutive, ein
partizipatives Programm zu entwickeln.
Eine zusätzliche Schwäche des PRSP ist die Nichtberücksichtigung der Armut in
unterschiedlichen Regionen, deren Merkmale in den einzelnen Gebieten variieren.
Die Regierung von Honduras plant der Verhandlungen der Freihandelszone
beizutreten und den Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen, aber
86
im Rahmen des PRSP wurden deren Auswirkungen nicht ausreichend noch bedacht:
Nämlich was bedeutet Marktliberalisierung für die landlose Bauern tatsächlich?
Das PRSP zeigt einen begrenzten Spielraum der Regierung in Hinsicht auf die
Verhandlungen mit den IFI, denen die Ausgaben für den öffentlichen Apparat ein
Dorn im Auge sind. Durch die Dezentralisierung bzw. (indirekte) Privatisierung
erhofft sich die Regierung eigentlich, den Haushalt zu entlasten und Nachsicht von
den IFI erwarten zu können.
Dass das PRSP nicht den regionalen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht,
nimmt die Zivilgesellschaft nicht nur zur Kenntnis, sondern sie formuliert mit
weitesten Beteiligung der Armen ein eigenes PRSP, das der Regierung
vorgeschlagen wird. Das aktuelle PRSP befriedigt nicht die Nachfrage der
verschiedenen Regionen, beruht vielmehr auf der falschen Hoffnung einer
Finanzierung durch den Schuldenerlass und auf dem fiskalischen Druck der
Niedriglohnarbeit.
Das Gesundheitsministerium kann nicht die Qualitätskontrolle des Wassers
gewährleisten, deshalb sind die lokalen Einrichtungen angesprochen, um die
Sicherheit der Gesundheit zu gewährleisten. Das bedeutet, dass ein gutes Netzwerk
aufgebaut werden muss, um Informationskampagne bzgl. Krankheiten, Pestiziden
und möglichen Seuchen zu ermöglichen. Besonders im Wasserbereich scheint die
Gemeinde hohe Partizipation im Modell der juntas de agua zu haben. Leider
funktionieren viele JA nicht richtig: die Zuständigkeiten werden vernachlässigt, die
Kontrolle nicht durchgeführt, die Tarife nicht bezahlt. Eine JA kann abgewählt
werden, eine neue aber wird nicht ausgebildet, deshalb erweist sich das System oft
als ineffizient. Die fehlenden Infrastrukturen (Telefon und gute Straßeverbindungen)
erschweren bzw. verhindern einen Austausch mit dem Zentralen Ausschuss
(AHJSA).
Das neue Wassergesetz ändert an den Möglichkeiten der armen Hauhalten nichts.
Dadurch hat sich die Zentralregierung öffentlich von ihrer Verantwortung
zurückgezogen und sie den Kommunen übergeben. Falls eine Netzerweiterung oder
sogar der komplette Ausbau erforderlich ist, aber die Kasse der Kommunen leer sind,
entweder versuchen diese weiter mit NRO zu arbeiten oder sie müssen sich
überlegen,
wie
sie
private
Investoren
anlocken
können,
z.B.
durch
gewinnversprechende Naturressourcen (Bergbau). Das heißt, dass die Investoren
wahrscheinlich für sich günstige Vereinbarungen mit der Kommunen treffen, was
nicht unbedingt vorteiligen Folgen für die Gemeinde und für die Umwelt haben
87
könnte. Nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung werden sich mögliche
Investoren zuerst in die Städte orientieren, besonders in die Innenstädte, wo die
Infrastruktur schon vorhanden ist und zahlungsfähige Kunden wohnen. Die
Randviertel und abgelegenen Dörfer sind wirtschaftlich uninteressant, genau dort wo
die Bevölkerung am bedürftigsten ist. Die Unternehmen werden sich nur unter
Voraussetzung von staatlichen Subventionen oder vielleicht Steuerbefreiung diesen
Gebieten widmen.
Indikatoren, um den Erfolg der Versorger zu messen, sind Netzausbau, gleichmäßige
Versorgung, zuverlässige Entsorgung von Abwasser und sozialgerechte Tarife.
Besondere Aufmerksamkeit sollte die Abwasserentsorgung erhalten, während die
Daten nur erläutern können, wie stark ihre Bedeutung unterschätzt wurde. Solange
die Abwasserentsorgung nicht umfassend gefördert wird, kann kein sauberes
Trinkwasser gewährleistet werden.
Wesentliche Veränderungen des neuen Gesetzes sind: die Entstehung eines
Gremiums (CONASA), das sich ausschließlich mit Wasserpolitik beschäftigt, und
eines Regulierungsorgans, das für die Tarife zuständig wird. Eigentlich wird schon
in der Ley de Municipalidades den Kommunen die Verantwortung in diesem Sektor
übergeben, das bedeutet, dass die Wassersysteme schon in einigen Kommunen
dezentralisiert wurden, deren Haushalt das ermöglicht hat.
Die mangelhafte und unklare Finanzpolitik entspricht nicht der Wichtigkeit des
Wassers bzw. dem Willen der Regierung in dem Bereich zu investieren: Ein extrem
niedriger Betrag, ungefähr 1,5% des Schuldenerlasses, wurde bisher für den
Wasserbereich ausgegeben.
Die Überschneidungen der Zuständigkeiten zwischen den Akteuren und die
fehlenden
gesetzlichen
Rahmenbedingungen
haben
sicherlich
nicht
dazu
beigetragen, dass die Versorgung den Bedürfnissen der Ärmsten entsprach. Nur
Kommunen mit größerer wirtschaftlicher Attraktivität werden jetzt sich an private
Unternehmen wenden können, obwohl das auch vorher erlaubt war.
Alle Gemeinden sollten in die Lage versetzt werden, Lösungen für das
Wasserproblem vorzuschlagen und sich daran zu beteiligen, dafür müssen von der
Stadtverwaltung und Gemeinde die Finanzierung, die Transparenz und die
Verlässlichkeit garantiert werden. Kommt es doch zur Privatisierung in einigen
Kommunen, dann muss das Ungleichgewicht der Fähigkeiten, Informationen und
Macht zwischen Stadtverwaltungen und Konzernen überwunden werden. Die
88
Regulierung wird dann zur Hauptaufgabe des Staates. Es muss sichergestellt werden,
dass die Armen geeignete Tarife zahlen und eine sichere Versorgung erhalten.
Einige Fragen bleiben noch offen: Wenn die Versorgung in einem Land wie
Honduras mit geringem Verhandlungsspielraum den IFI gegenüber hat und unter
deren finanziellem Druck nicht erfolgreich sein konnte, wie kann es selber die
Regulierung meistern? Inwieweit wird das Land sich von privaten Unternehmen
beeinflussen lassen? Womit können eigentlich die Kommunen handeln und ein
gerechtes Regulierungssystem aufbauen? Vor allem: wie können sie den Prozess
finanzieren? Ein verwirrendes Rechtssystem führt zu Manipulationsversuchen,
welche die Verwirklichung von Rechten be- oder gar verhindern. Vielseitige
Projekte werden die verschiedenen Bedürfnisse sowohl der Bevölkerung unmittelbar
als auch der Landwirtschaft zugute kommen, d.h. Bewässerungssysteme könnten
zusammen mit Wasserversorgungssysteme durchgeführt - aber wie lukrativ ist das
für ein Unternehmen? Besteht doch Interesse seitens des Unternehmens und unter
welchen Bedingungen? Diese Kommunen werden jede Möglichkeit ergreifen, die für
sie auch nur teilweise vorteilhaft sein kann, ohne dass die verstreuten Gebiete
berücksichtigt werden. Außerdem im Falle der Privatisierung können die Gemeinden
de jure nach Ablauf der langfristigen Verträge, bessere Bedingungen durch neue
Verhandlungen verlangen, da sie immer noch die Eigentümer (Konzession)
geblieben sind. Aber es könnte an den Mangel an Erfahrung, personellen sowie
finanziellen Kapazitäten scheitern.
Politische Schwäche im Wassersektor, verwaltungstechnische Ineffizienz, Schwäche
der Zivilgesellschaft, die Korruption sind ein Hindernis für eine gerechte Verteilung.
Vordringlich sind eine Territorialordnung der Allgemein Wassergesetz und Forstund Schutzgebietsgesetz, diese können nur den Wasserbereich zugunsten den
Benachteiligten fördern, wenn sie adequakt integriert werden. Um die Ausgangsfrage
der Untersuchung aufzunehmen, ist eine Verbesserung der Wasserverteilung nur
unter günstigeren Bedingungen zu erwarten.
89
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•
•
•
•
94
Abkürzungen
AFE-COHDEFOR
Administración forestal del Estado-Corporación Hondureña Desarrollo
Forestal
Staatliche
Forstverwaltung
-
Honduranische
Korporation
der
Forstwirtschaftsentwicklung
AID
Agency international development
AHJASA
Associación Honduras Junta de Agua y Saneamiento
Honduranischer Verein des Wasser- und Abwasserausschusses
AMHON
Associación de Municipios de Honduras
Kommunale Organisation von Honduras
APP
Agua para el Pueblo
Wasser für das Volk
BANADESA
Banco Nacional de Desarrollo Agrícola
Nationale Bank für die Landwirtschaftsentwicklung
BID
Banco Interamericano de Desarrollo
Interamerikanische Entwicklungsbank
BIP
Bruttoinlandsprodukt
CNSSP
Comisión Nacional Supervisora de Servicios Públicos
Nationale Überprüfungskommission der Öffentlichen Dienstleistungen
COCEPRADIL
Comité Central Pro-Agua y Desarrollo Integral de Lempira
Hauptkomitee für Wasser und integrale Entwicklung in Lempira
CONADI
Corporación Nacional de Desarrollo Industrial
Nationale Korporation der Industriellen Entwicklung
CONASA
Consejo Nacional de Agua y Saneamiento
Nationaler Rat zur Wasserver-und Abwasserentsorgung
ENEE
Empresa Nacional de energia eléctrica
Nationale Stromversorgungsgesellschaft
EZ
Entwicklungszusammenarbeit
FHIS
Fondo hondureño inversión social
Hondurainischer Sozialinvestitionsfond
FUNDEMUN
Fundación de Desarrollo Municipal
Stiftung für die kommunalen Entwicklung
ICO
Instituto Crédito oficial de España
IDA
International Development Agency
95
IDG
Index development gender
IDH
Index human development
IMF
International Monetary Fond
INA
Istituto Nacional Agrario
Nationales Agrarinstitut
INE
Istituto Nacional de Estatística
IPH
Index poverty human
IWF
Internationaler Währungsfond
JA
Junta de Agua
Wasserausschuss
JP
Juntas de Pozos
Brunnenausschuss
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Lps
Lempira (honduranische Währung)
MCC
Medio Crédito Central
ODECO
Organización para el Desarrollo de Corquín
Organisation für die Entwicklung von Corquín
PMRTN
Plan Maestro de Reconstrucción yTransformación nacional
Nationaler Wiederaufbau- und Transformationsplan
PNUD
Programa de las Naciones Unidas para el Desarrollo
Programm für die Entwickliung der Vereinten Nationen
PRAP
Programa de Reforma de Administración Pública
Reformprogramm der öffentlichen Verwaltung
PRSP
Poverty Reduction Strategy Paper
SAG
Secretería Agricoltura y Ganadería
Landwirtschaftsministerium
SANAA
Servicio Autonomo Nacional de Agua y Alcantarillado
Nationale automone Wasserver- und Abwasserentsorgungsdienst
SERNA
Secretaría de Recursos Naturales
Umweltministerium
SGJ
Secretería de Gobernación y Justicia
Ministerium für die Stadtverwaltung
SINEG
Sistema Nacional de Evaluación de la Gestión
Nationaler Überprüfungsausschuss der öffentlichen Dienstleistungen
96
UNAT
Unidad de Apoyo Técnico
Abteilung technischer Unterstützung
UPET
Unidad Programa de efficiencia y transparencia
Abteilung Effizienz Transparenz
USAID
United States Agency Internacional Development
VN
Vereinte Nationen
WB
Weltbank
97
Glossar
Aguasmieles: Der Pflanzenschleim des Samenmantels und die Schale der
Kaffeekirschen produzieren eine sehr starke Säure. Die Kaffeebauern werfen am
Ufer von Wasserquellen das Fruchtfleisch weg, das in Kontakt mit Wasser zu
aguasmieles wird. Vgl. Galletti H.A.: Análisis del ambiente institutional del Parque
nacional Montaña de Celaque, GTZ, 1999, S. 21.
Bloque
popular:
Gewerkschaften,
(Volksblock)
ethnischen
Koalition
Gruppierungen,
von
privatisierungskritischen
Kleinbauern,
Studenten-
und
Lehrerverbänden und sozialen Organisationen.
Cabildo Abierto: Offene Besprechungen, in denen die Bürger sich am
Entscheidungsprozess der Stadtverwaltung beteiligen können. Ziel ist es, die
Beteiligung der Bürger an der Lösung von kommunalen Problemen zu sichern. Vgl.
AMHON: Diccionario, S. 38.
Comites
Departamentales
de
Desarrollo:
aus
lokalen
Akteuren
der
Zivilgesellschaft, öffentlichen und privaten Einrichtungen und der Stadtverwaltung.
Es ist ein Diskussionsforum für die Entwicklung des departamento und der
Kommunen. Vgl. AMHON: Diccionario, 2002, S. 45.
Consejo de desarrollo municipal: Dieser Rat hat eine Beratungsfunktion für die
Stadtverwaltung hinsichtlich der kommunalen Entwicklung und sollte in jeder
Kommune existieren. Die Mitglieder werden von der Stadtverwaltung benannt. Es
sind so viele wie die Gemeinden. Der Präsident des Rates ist der Bürgermeister. Art.
48 der Ley de Municipalidades.
Dengue: tropische Krankheit, die durch bestimmte Mücken übertragen wird. Es gibt
zwei Varianten, eine davon der hämorrahgische Dengue kann tödlich sein, wenn
nicht rechtzeitig behandelt wird. Vgl. Moliner M.: Diccionario.
Departamento: Das Land wird in 18 departamentos aufgeteilt, diese sind wiederum
in Kommunen aufgeteilt.
Gegenwartswert: Gegenwartwert ist der nominale Schuldendienst (Tilgung und
Zinsen) für eine Laufzeit eines Kredites minus der zu einem bestimmten Zeitpunkt
vor Ablauf des Kredits noch ausstehenden Zinsen. WEED: Schuldenreport 2002:
Schuldenkrise vor der Lösung, Bonn, 2000, S. 22.
Gobernador: der Gobernador Gobernamental ist der Vertreter der Exekutive in
seinem Jurisdiktionsbezirk (departamento), er wird von der Exekutive bestellt. (Art.
5/6 Ley de Municipalidades).
98
Granos básicos: Gelber und weißer Mais, Hirse und Bohnen, sie bilden die
Basisernährung in Honduras.
Grenznutzen: ist der zusätzliche Nutzen, den die letzte Einheit eines Gutes für ein
Individuum stiftet. Vgl. Wirtschaft heute, bzpb, S. 12.
Human development index: auf der Grundlage von drei Indikatoren wird der Index
errechnet.
Diese
sind
Lebensdauer,
Bildung
(Erwachsenenalphabetisierung,
Anmeldung in der primären/sekundären oder tertiären Stufe) und schließlich
anständiges Lebensniveau (Pro-Kopf-Einkommen in US$). 0,800 hohe Entwicklung,
0,500-0,799 mittlere Entwicklung, weniger als 0,500 niedrige Entwicklung. Informe
de las Naciones Unidas, www.undp.un.hn
Human gender index: es handelt sich um dem HDI der Frauen.
Human poverty index: spiegelt die Verteilung des Fortschrittes und misst die
Begrenzung von Lebensdauer, Bildung und Lebensstandard. Die Variablen für die
Messung des Wertes sind: Anzahl an Menschen, die nach Schätzungen unter 40
Jahren sterben werden, Analphabeten (Erwachsenen), Menschen ohne Zugang zu
Gesundheitsinfrastrukturen und sauberem Trinkwasser sowie Kinder unter 5 Jahren,
die untergewichtig sind. Je niedriger die Position in der Liste des HDI ist, desto
ernster ist die Armutssituation ist. Informe de las Naciones Unidas, www.undp.un.hn
Integrierte
Wasserresourcenbewirtschaftung:
bedeutet
ist
Erfassung,
Erschließung, Verteilung, Qualitätskontrolle und den Schutz des Wasserkreislaufs
d.h. Wasser wird in Landwirtschaft, Haushalten, Industrie und Natur verwendet, die
den Wasserhaushalt nutzen, beeinflusst, beachtet werden. Die Landnutzung
beeinflusst den Wasserhaushalt d.h. eine integrierte Betrachtung von Land- und
Wassernutzung und setzt die Bewirtschaftung auf der Basis von Wasser- und
Flusseinzugsgebieten voraus, die häufig über die Verwaltungs- und sogar
Landesgrenzen hinaus geht. BMZ: Wasser –Konflikte lösen, Zukunft gestalten,
1999, S. 15.
Junta de Agua: Freiwilliger Ausschuss in der Gemeinde, der sich um der Wasserund Abwassersysteme kümmert. Die Mitglieder, Einwohner, werden von der
Gemeinde bestellt. Auf lokaler Ebene gibt es andere freiwillige Gremien wie
Patronatos, die Comitatos Productivos (Produktionskomitee) und die Comitatos
Sociales (sozialen Komitee), die sich um die Entwicklung der Gemeinde kümmern.
Mancomunidad: Freiwilliger Zusammenschluss von benachbarten Kommunen, die
Bürgermeister solcher Kommunen bilden der Rat der Mancomunidad. (Art. 16-B
Ley de Municipalidades.)
99
Maquila: Solche Betreibe, welche einen Weiterverarbeitungsprozess (Reparatur,
Schneiden, Kleben u.s.w.) in Produktionszweigen, die von ausländischen
Unternehmen unter Kostengesichtspunkten ausgelagert wurden, übernehmen.Vgl.
AMHON: Diccionario, S. 90.
Natürliches Monopol: Wenn die Durchschnittkosten des Unternehmens mit der
Ausbringungsmenge sinken, bis die gesamte Marktnachfrage gesättigt ist, bietet der
Markt nur wenigen oder sogar nur einem Unternehmen Gewinnchancen. Ein
einzelnes großes Unternehmen kann große Mengen stets kontengünstiger
produzieren
als
viele
kleine
Unternehmen
zusammengenommen.
Solche
Produktionsbedingungen werden als natürliches Monopol bezeichnet. Da der
Monopolist kostengünstiger produziert, ist der Preis, zu dem natürliche Monopole ihr
Gut anbieten, meist geringer als der Preis, der sich bei mehreren Anbietern ergeben
würde. Vgl. Wirtschaft heute, bzpb, S. 20.
Secretería de Gobernación y Justicia: Ministerium, das für die departamentos
zuständig ist.
Secretería Presidencial: entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt.
Tragfähige Verschuldung: durch objektive Maßstäbe soll eine Grenze zwischen
noch tragfähiger Verschuldung und untragbarer Überschuldung gezogen werden, um
auf
dieser
Grundlage
über
die
Notwendigkeit
und
den
Umfang
von
Schuldenreduzierungen zu entscheiden. IWF und WB messen die tragfähige
Verschuldung mittels makroökonomischer Indikatoren. Vgl. WEED: Schuldenreport
2002:Schuldenkrise vor der Lösung, Bonn, 2000, S. 23.
Transnationale Unternehmen (TNC): Das Unternehmen ist in einem bestimmten
Land ansässig. Das Ziel der Gewinnmaximierung richtet allerdings sich auf
Standorte im Ausland, indem diverse Arbeitsprozesse in verschiedene Länder
verlagert werden und mit kleineren Firmen über unterschiedliche Teile der
Produktionsprozesse verhandelt wird. Vgl. Lynn, S. R.: Economic Development,
Theory and Practice for a divided World, New Jersey, 2003, S. 399.
Verwundbarkeit: Unsicherheit über den Wohlstand, es wird von der WB als
Wahrscheinlichkeit
oder
Risiko
definiert,
arm
bzw.
noch
ärmer
zu
werden.Verwundbarkeit ist schwierig zu messen, aber die Einkommens- und
Verbrauchsveränderungen können als Zeichen für die Verwundbarkeit untersucht
werden. Solche Untersuchungen können sich auch auf nicht-monetäre Variable
beziehen (Gesundheitsstand, Gewicht, Eigentumsrechte u.s.w.) Vgl. Weltbank:
Sourcebook PRSP, Well-being measurement and analisis, 2001, S. 32.
100
Wasserrecht, oder Wassergesetz: dadurch werden Mechanismen für die Vergabe
von Wassernutzungsrechten und zur Überwachung der Verschmutzung von Grundund Oberflächenwasser eingeführt. BMZ: S. 109.
World Water Council: wurde 1996 gegründet. Die Mitglieder gehören
Regierungen, internationalen Organisationen und dem privaten Sektor an. Er hat
200o das World Water Forum in Den Haag veranstaltet, auf dem die Grundlinien
einer Weltwasserpolitik verabschiedet wurden. Vgl. Weber M., Hoering U.: Wasser
für Umwelt und Entwicklung: Sind wir auf dem Weg zu einem nachhaltigen
Umgang mit Wasser? Eine Bilanz 10 Jahre nach der Rio-Konferenz. Forum Umwelt
& Entwicklung.
101
1
Armut, Armutsbekämpfung und Wasser
Grafik 1.1 1998: Verteilung der Bevölkerung mit weniger als 1 US$
2,0%
Europa und
Zentralasien
6,5%
Lateinameika und
Karibik
23,2%
Mittolsten und
Nordafrika
0,5%
Ostasien und
Pazifik
24,3%
Sub-Sahara Afrika
43,5%
Südasien
Quelle: Weltbank
Tabelle 1.1 Wasserverbrauch
von sauberem Trinkwasser
Tabelle1.2 Trinkwasserverwendung in Deutschland.
Täglicher
Wasserverbrauch
Art des Verbrauchs
Verbrauchsmenge
EUDurchschnitt
Deutschland
150 Liter1
36%
130 Liter2
Körperpflege:
Baden/duschen
Toiletten
27%
Belgien
113 Liter
Wäschewaschen
12%
Finnland
214 Liter
Geschirrspülen
6%
105 Liter
Raumreinigung,
Autopflege, Garten
6%
Rumänien
135 Liter
Essen und Trinken
6%
Türkei
68 Liter
Kleingewerbeanteil
4%
3
Art des Verbrauchs
9%
Land
EUKandidaten
USA
329 Liter
Quelle: Eurostat, BMU, EPA-GOV.
Quelle: BMU
1
Quelle Eurostat für die europäischen Länder und Türkey
Quelle bmu.de
3
Maß 1 Gallon entspricht 3,785 Liter, Quelle http://www.epa.gov/safewater/wot/howmuch.html
2
102
Tabelle 1.3 Wasserverbrauch, Schätzung FAO für das Jahr 2002
Haushaltsverbrauch
Costa Rica
Landwirtschaftlicher
Verbrauch
53%
El Salvador
59%
25%
Guatemala
80%
6%
Honduras
81%
8%
Nicaragua
83%
14%
Panama
??
??
Land
29%
Quelle: Aquastat FAO, in der Quelle bestehen keine andere Daten.
2
Stand der Armutsbekämpfung
Tabelle 2.1 Nationale Daten
Bevölkerungszahl
6.535.344
Bevölkerungswachstum
2,64%
Geschätztes Bevölkerungswachstum
8.958.301
für 2015
Auslandsverschuldung
4.166,9 Mio. US$
Quelle: El Tiempo, 4.12.2002, S. 4.
103
Tabelle 2.2 Armut in Zentralamerika
Indikatoren
Costa
Rica
El Salvador
Guatemala
% von Armen
25,6
45,8
58,1
62,5
70,4
42,2
0,87
2,05
6,11
2,82
2,87
1,15
74
59
66
59
55
58
124
124
124
124
124
124
Bevölkerungs
zahl unter
Armutsgrenze
in Mio.
Durchschnittl.
monatliche
Einkommen
der Armen in
US$
Armutsgrenze
in US$
monatlich
Honduras Nicaragua Panamá
Quelle: Conferencia Internacional sobre reducción de la pobreza, 2001, S. 8.
Tabelle 2.3 Armutsindikatoren
Länder
Costa Rica
Lebenserw Alphabetisie Kindersterbli Muttersterblichk
artung
rung
chkeit/1000
eit/100.000
76,6
94,8%
9
29
El Salvador
69,7
74,6%
33
120
Guatemala
64,8
68,6%
43
190
Honduras
65,7
74,6%
31
110
Nicaragua
68,4
66,5%
36
150
Panama
74
95,6%
19
70
Quelle: PNUD: Informe de desarrollo humano Honduras 2002, 2002.
104
Tabelle 2.4 Weltweiter Vergleich mit Zentralamerika
Verglichene
Länder
Costa Rica
% der Länder mit
% der Länder mit
niedrigeres BIP
höherer
per Capita
Einkommensungleichheit
63%
27%
% der Länder mit
höheren
Armutsniveau
57%
Panama
58%
7%
56%
El Salvador
47%
20%
nicht bekannt
Guatemala
45%
3%
19%
Honduras
34%
14%
21%
Nicaragua
31%
19%
22%
Quelle: BCIE: Conferencia Internacional sobre reducción de la pobreza, Tegucigalpa,
2001, S. 7.
Beispiel: 63% der Länder haben ein niedrigeres BIP per Capita als Costa Rica, 27% der
Länder haben eine höhere Einkommensungleichheit als Costa Rica und 57% der Länder
haben ein höheres Armutsniveau als Costa Rica.
Tabelle 2.5 Human Development Index in Zentralamerika
Land
IDH
Costa Rica
0,82
Weltposition
(Vergleich mit 173
Ländern)
43
El Salvador
0,706
104
Guatemala
0,631
120
Honduras
0,638
116
Nicaragua
0,635
118
Panama
0,767
57
Quelle: PNUD: Informe de desarrollo humano Honduras 2002, 2002.
105
Grafik 2.1 Pro-Kopf-Einkommen in US$ 2002 in Zentralamerika
8.650
6.000
4.497
3.821
ag
ua
N
ic
ar
ra
s
a
H
on
du
al
te
m
G
ua
Sa
Pa
lv
na
m
á
ad
or
2.453 2.366
El
C
os
ta
R
ic
a
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
Quelle: PNUD: Informe de desarrollo humano Honduras 2002, 2002.
Tabelle 2.6 Human development index in Honduras in der Westregion
Departamento
HDI
Kommunen
Gesamt
Bevölkerung
unter HDI Unter HDI
Copán
0,519
23
13
54,9%
Santa Barbara
0,516
28
16
46,9%
Ocotepeque
0,554
16
6
30,1%
Intibucá
0,491
17
10
66,4%
Lempira
0,447
28
19
69,6%
Quelle: PNUD: Informe de desarrollo humano, 2002, S. 12-13.
106
Tabelle 2.7 Entwicklung des BIP und der Bevölkerung
Pro-Kopf-
Jahr
Bevölkerung
BIP
1991
3%
3,3%
0,3
1994
2,8%
-1,3%
-4,0%
1998
2,5%
2,9%
0,3%
2000
2,4%
5,0%
0,3%
Einkommen
Quelle: Gob. Honduras: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 21.
Tabelle 2.8 Rurale Familien mit Landbesitz
Größe des Eigentums
Reale Daten
Vermutete Daten
1993
2000
2005
22.000
23.470
24.520
(5%)
(4,4%)
(4,3%)
126.383
139.802
149.388
(27%)
(26,6%)
(26,2%)
Familie mit weniger
80.088
97.147
111.440
als 1 Hektar
(17%)
(18,4%)
(19,5%)
1-5 Hektar
147.573
168.412
183.297
(32%)
(32%)
(32,1%)
77.701
83.245
87.205
(17%)
(15,8%)
(15,2%)
11.837
13.286
14.321
(3%)
(2,5%)
(2,5%)
Arbeiter in Plantagen
Familie ohne Land
5-50 Hektar
Mehr als 50 Hektar
Die Summen ergeben nicht 100, andere Daten sind nicht vorhanden.
Quelle: INTERFOROS: Estrategia de combate a la pobreza, S. 33.
Empirische Forschungen bestätigen, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine
Bauerfamilie (5-6 Kinder) sich von der Ernte auf 1 Hektar ernähren kann. Vgl. Gálvez
E.: Acceso a la tierra y seguridad alimentaria, in : Revista centroamericana, S. 174.
107
Grafik 2.2 Verteilung der Kreite an Frauen 2002
89%
59%
45%
25%
8,70%
Gesamte
Frauen bei OFL
Kreditaufnahme
von Frauen
Kapital der
Frauen bei OFL
Frauen bei
Sparkassen
Gesamtkapital
der Frauen bei
Sparkassen
Quelle: Informe de la evaluación de base sobre la situación de la mujer en el área rural,
Tegucigalpa, 2002.
Grafik 2.3 Finanzierung der Armutsbekämpfung 2000-2002 in Mio.
US$.
27,6
48,1
Kredite
Spenden
Nationale Mittel
HIPC-Initiative
104,6
179,6
Quelle: Intercambios de experiencias, 2003, S.16.
108
Grafik 2.4 Vorgesehene Finanzierung der Armutsbekämpfung 20032005 in Mio. US$
2003
2004
2005
153 152
134
89 85
70
50
42 39 41
31
18 19 17
Kredite
Spende
Nationale Mittel
HIPC-Mittel
Finanzierungslücke
Quelle: Informe de avance y actualización estrategia de reducción de la pobreza, S. 22.
Tabelle 2.9 Privatisierte Unternehmen 1988-1999
Jahr
1988
1988
1991
1993
Unternehmen
SIC
Pacarsa
Transportes
Aereos
Nacionales
Energia
Electrica
Roatan
Bereich
Bauindustrie
Papier
Fluggesellschaft
Aktien
Verkauf
100
100
0,4
5,5
Ausländische
Aktien
0,0
5,5
41,5
0,5
0,5
100
11,4
0,0
Stromversorgung
Quelle: Statistics Table World Bank,
http://www.ipanet.net/documents/WorldBank/databases/plink/soceco/9honduras.htm
3
Wasser
Tabelle 3.1 Wasserverbrauch in Honduras
Ressourcen Pro Kopf Jährlicher
Haushalts
(1000m3/Jahr)
Verbrauch
%
(M3)
1500-3000
11,6
4,0
Industrie
%
5,0
Landwirtschaft
%
91,0
Quelle: Grupo Colaborativo, Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento:
Diagnóstico básico, 2002, S. 24.
109
Tabelle 3.2 Entwicklung der Versorgung der Wasser- und
Abwassersysteme
Versorgungsart
(allerlei Systeme)
1994
1998
Wasserzugang
70,5%
Abwassersystem
1999/2001
2001
2002
75,65%
=
79,53%
64,4%
66%
=
67,81%
Stadt Wasser
90,4%
89%
89,0%
weniger 89
90%
Stadt Abwasser
53,5%
63,2%
63,2%
63,2%
70%
Land Wasser
90,9%
86%
86% weniger
87,9%
Land Abwasser
44,8%
47,7%
47,4% weniger
50%
Quelle: SANAA: Diagnóstico y Estratégia del sector agua potable y saneamiento
ambiental, 2002
%
Grafik 3.1 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in %
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
90 87
79,5
70
67,6
50
Stadt
Land
Wasserversorgung
Abwasserentsorgung
total
Quelle: Grupo Colaborativo, Análisis del sector agua potable y saneamiento:
diagnóstico básico, S. 10.
110
Tabelle 3.3 Formen der Wasserversorgung ohne direkten Anschluss
BEVÖLKERUNG
GESAMTBEVÖLKERUNG
AUF DEM LAND
%
%
BESCHREIBUNG
Bevölkerung mit Zugang zu
einem Aquädukt oder
Anschluss in der Nähe von
Zuhause
Bevölkerung mit Brunnen
ohne Pumbe
Bevölkerung mit Brunnen
mit Pumpen
Bevölkerung mit offenen
Quellen und anderen
Bevölkerung, die Wasser
kauft.
Gesamte Bevölkerung ohne
Dienstleistung
6,5
5,7
4,4
2,63
4,0
2,60
21,3
11,67
0,6
2,18
36,8
19,09
Quelle: Grupo Colaborativo, Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento:
Diagnóstico básico, 2002, S. 98.
Grafik 3.2 Investitionen des FHIS 2000-2002
Bildung
24%
Dezentralisierung
15%
19%
Wasser
Brücke und Wege
5%
33%
4%
Gesundheit
Soziale Assistenz
Umwelt und andere
Projekte
Quelle: www.fhis.hn
111
Grafik 3.3 Sozioökonomische und gesundheitliche Indikatoren
Jährliche Prokopfeinkommen 1998
In % Diarröhische Krankheiten
bei Kindern unter 5 Jahren 1992
USA
Mexiko
Zentralamerika
0,6
29.240
7,6
7.450
15,1
3.474
Quelle: UNITEC: Control y mejoramiento de la calidad del agua para consumo
humano, Tegucigalpa, 2001
Grafik 3.4 Verwendung des Bodens 2001 in 1000 Hektar
Entwaldeter Boden
1.652,20
3.607,40
Laubwald
Kieferwald
Gemischter Wald
559,1
2.512,70
2.917,80
Boden für Landwirtschaft
und sonstiges
Quelle: AFE-COHDEFOR: Anuario Estadístico, 2001, S.2.
112
Tabelle 3.4 Ökonomisches Verlust durch Waldbrennung oder
Landwirtschaftliche Brennung verursacht 1998
Beschreibung
Betrag in US$
Schäden in Holz- und Nichtholzprodukte
100.737.000.
Verlust in Biodiversität
3.717.600
Verlust wegen Auswirkungen auf dem
3.657.700
Wasser
Verlust in Ökotourismus und Naturschönheit
3.657.700
Gesamtsumme
111.770.000
Quelle: Grupo Colaborativo, Análisis del sector Agua Potable y Saneamiento:
Diagnóstico básico, 2002, S. 155.
Tabelle 3.5 Entwicklung der Versorgung
Art der Infrastruktur
Versorgung Versorgung
Bevölkerung ohne
1995
1999
Zugang
Wasser in der Stadt
78%
89%
300.000
Wasser auf dem Land
75%
63%
1.200.000
Kanalisation in der Stadt
90%
94%
200.000
Kanalisation auf dem Stadt
74%
50%
1.600.000
Quelle: SANAA: Evaluación de programas de agua y saneamiento a través de UNICEF
en Centroamerica 1998-2001, 2002, S. 7.
Tabelle 3.6 Folgen des Wirbelsturms im Wasserbereich
Art der Schäden
Copán
Ocotepeque
Lempira
Erkrankte
4474
1730
885
Zerstörte Aquädukte
53
17
98
Zerstörte Staudämme
32
-
1
Quelle: Cálix J.: Informe general de actividades emergencia Hurracan Mitch, S. 14.
113
Tabelle 3.7 Wiederherstellung des Wasserbereichs nach Mitch
Ort
Art
13 departamentos
Tegucigalpa
Tegucigalpa
Land: Süden, Norden,
Mittelwesten, Mittelosten
und Westen
Ausgaben
Wiederherstellung des
Netztes, Tanker
Aquädukt
Leitung und Systemnetz
Wiederbau von ländlichen
Aquädukten
3,1 Mio. US$
4,6 Mio. US$
39,3 Mio. US$.
US$ 99,2 Mio.
Instandhaltung von alten
beschädigten Systemen
Neue Projekte
Landesweit
Landesweit
US$ 3,3 Mio.
US$ 37,5 Mio.
Quelle: Informe de Avance: Reconstrucción y Transformación nacional, S. 17.
Tabelle 3.8 Funktionierende Wassersysteme auf dem Land
Jahr
1998
Existierende Systeme auf dem Funktionierende Systeme auf dem
Land
Land
4000
30%
2001
4000
6%
Quelle: SANAA: Evaluación de programas de agua y saneamiento a tráves de UNICEF
en Centroamerica, S. 1.
4
Armutsbekämpfung und Wasser
Tabelle 4.1 Zugang zum sauberen Trinkwasser in der Westregion
Departamentos
Haushalte Öffentlich Privat
Brunnen
Fluss oder
Wasserquelle
sonstig
es
Copán
57.461
35.769
15.761
360
5.417
199
Lempira
41.063
11.327
22.079
1.984
5.499
175
Ocotepeque
19.705
8.580
9.799
720
606
0
Daten 1999, Quelle INE 2000
114
Tabelle 4.2 Zugang zu Abwasserentsorgung
Departamentos
Copán
Haushalte Ohne Geruch Latrine Ohne alles
57.461
19.021
17868
20.572
Lempira
41.063
12.539
10.557
17.967
Ocotepeque
19.705
10.493
4.269
4.916
Quelle INE 2000, Daten 1999.
Tabelle 4.3 Ziele in der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Versorgung
2001
2002
2001-2010
75,65%
79,53
97%
National: Abwasser
66%
67,81%
93,2%
Stadt: Wasser
89%
90%
98%
Land: Wasser
63,2%
70%
96%
Stadt: Abwasser
86%
87,9%
96%
Land: Abwasser
47,5%*
50%
90%
National: Wasser
*ohne die Berücksichtigung von Latrinen
Quelle: Diagnóstico y estrategía del sector agua potable y saneamiento ambiental,
SANAA, Tegucigalpa, 2002
Tabelle 4.4 Die Projektionen des Armutsbekämpfungsprogramms
Zugang
Zum sauberen
Trinkwasser
Zum Abwassersystem
Bevölkerung Bevölkerung Bevölkerung Bevölkerung Bevölkerung
2001
2002
2003
2004
2005
81,0%
82%
84%
88%
90%
70,2%
71%
72%
73%
75%
Quelle: Estrategia para la reducción de la pobreza, S. 58
115
Tabelle 4.5 Formen der Privatisierung
Option
Invest.
Geschäft
s-risiko
Zeit
Beteil.
der
Regier.
Max.
Öffentl.
Öffentl.
Öffentl.
Öffentl.
Unbegr.
Öffentl.
Öffentl. und
privat
Öffentl.
Öffentl.
1-2 J.
Öffentl.
Privat
Öffentl.
Öffentl.
3-5 J.
Öffentl.
Privat
Privat
Privat
Öffentl.
Privat
Geteilt
Privat
8-15 J.
25-30 J.
Privat
Privat
Privat
Privat
20-30 J.
Privat
privat
Privat
Privat
Unbegr.
Absteigend
Öffentl.
Versorgung
Dientsleistungs
-vertrag
Managementve
rtrag
Pacht
Konzession
Built-operatetransfer
Vollständige
Übertragung
Eigentum Betreibung
der
und
Anlagen Instandhalt.
Min.
Quelle: Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, 2001, S. 14.
Tabelle 4.6 Voraussetzungen für eine erfolgreich Umsetzung
Option
Notwendigkeit der
Unterstützung durch
Betroffene und
politisches
Commitment
Dientsleistungs
vertrag
Unwichtig
Managementvertrag
Mittel bis niedrig
Pacht
Mittel bis hoch
Kurzfr. Nicht
nötig
Bevorzugt, aber
kurzfr. Nicht
nötig
Bevorzugt
Konzession
Mittel bis hoch
Nötig
Hoch
Nötig
Built-operatetransfer
Vollständige
Übertragung
Hoch
Kostendeckende Gute Kreditwürdigkeit des
Tarife
Landes
Nicht nötig
Nicht nötig
Nicht nötig
Hohe Kreditwürdigkeit
reduziert die Kosten
Hohe Kreditwürdigkeit
reduziert die Kosten
Hohe Kreditwürdigkeit
reduziert die Kosten
Quelle: Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, WEED, S. 15
116
Tabelle 4.7 Voraussetzungen für eine erfolgreich Umsetzung
Option
Dienstleistungsvertrag
Managementvertrag
Gute Informationen über
das System
Entwickelte regulierende
Rahmenbedingungen
Möglich auch bei
begrenzten Informationen
Ausreichende
Informationen sind
notwendig, um Anreize
festzulegen
Minimale MonitoringKapazitäten notwendig
Pacht
Gute Informationen sind
erforderlich
Konzession
Gute Informationen sind
erforderlich
Built-operate-transfer
Gute Informationen sind
erforderlich
Vollständige Übertragung
Gute Informationen sind
erforderlich
Mittlere Monitoring,
Kapazitäten notwendig
Ausgeprägte
Regulierungskapazitäten und
Koordination notwendig
Ausgeprägte
Regulierungskapazitäten und
Koordination notwendig
Ausgeprägte
Regulierungskapazitäten
Ausgeprägte notwendig
Ausgeprägte
Regulierungskapazitäten
notwendig
Quelle: Hoering U.: Privatisierung im Wassersektor, 2001, S15.
Tabelle 4.8 Mögliche Ergebnisse durch die Beteiligung
Grad der
Grad der Beteiligung der Betroffenen
Effektivität der Niedrig
Mittel
Hoch
Probleme
Niedrig
21
6
0
27 (22%)
Mittel
15
34
5
54 (45%)
Hoch
1
18
21
40 (33%)
37
58
26
121
(31%)
(48%)
(21%)
(100%)
Projekte
insgesamt
Quelle: The contribution of People’s participation:121 Rural Water Supply Projects,
World Bank, 1994, in Kliksberg B.: Seis Tesis no convencionales sobre participación,
in: Revista Centroamericana de Economía, 2000, S. 36.
117