EINFÜHRUNG IN DEN FALL CADIZ

B Ü RG E R PE T I T I O N
(Verfassung § 29)
A N D I E S PA N I S C H E R EG I E RU N G
UND DEN SENAT ZUR KENNTNISNAHME
D E R FA L L C Á D I Z
Ein konkreter spanischer Fall
von Teresa Vassallo Varela Izquierdo Parodi, Cádiz, und Marc Georges Bugnard, Berlin
Cádiz, Mai 2012
DON JUAN CARLOS I, KÖNIG VON SPANIEN,
GIBT ALLEN, DIE HIERVON KENNTNIS ERLANGEN MÖGEN, ZU WISSEN:
DASS DIE NACHSTEHENDE VERFASSUNG DURCH DIE CORTES
GEBILLIGT UND DURCH DAS SPANISCHE VOLK RATIFIZIERT WURDE:
PRÄAMBEL DER SPANISCHEN VERFASSUNG VON 1978
DIE spanische Nation, von dem Wunsch beseelt, Gerechtigkeit,Freiheit und
Sicherheit herzustellen und dem Wohl aller ihrer Bürger förderlich zu sein,
verkündet in Ausübung ihrer Souveränität ihren Willen:
DAS demokratische Zusammenleben im Schutze der Verfassung und der
Gesetze und im Rahmen einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung zu
gewährleisten;
EINEN Rechtsstaat zu konsolidieren, der die Herrschaft des Gesetzes als
Ausdruck des Willens des Volkes gewährleistet;
ALLE Spanier und Völker Spaniens bei der Ausübung der Menschenrechte
und bei der Pflege ihrer Kultur und Traditionen, Sprache und Institutionen
zu schützen;
DEN Fortschritt von Wirtschaft und Kultur zu fördern, um würdige
Lebensverhältnisse für alle zu sichern;
EINE fortgeschrittene, demokratische Gesellschaft zu errichten;
BEI der Vertiefung friedlicher und von guter Zusammenarbeit gekennzeichneter Beziehungen zwischen allen Völkern der Erde mitzuwirken.
KRAFT dessen beschließen die Cortes und ratifiziert das spanische Volk
die folgende:
[VERFASSUNG]
AUF GRUND DESSEN
ORDNE ICH AN, DASS ALLE SPANIER, PRIVATPERSONEN UND AUTORITÄTEN, DIESE
VERFASSUNG ALS GRUNDLEGENDE NORM DES STAATES ACHTEN SOWIE IHRE ACHTUNG
VERANLASSEN.
PALACIO DE LAS CORTES, AM SIEBENUNDZWANZIGSTEN DEZEMBER NEUNZEHNHHUNDERTACHTUNDSIEBZIG.
INHALTSVERZEICHNIS
DER FALL CÁDIZ
publiziert im Mai 2012
CÁDIZ, non pus ultra
publiziert im Mai 2012
DER FALL CONTAINERTERMINAL “PLANTA DELTA / CONSTITUCIÓN DE 1812”
– NEUER HAFEN DER BAHÍA VON CÁDIZ
publiziert im Herbst 2011
DER FALL BRÜCKE “LA PEPA / CONSTITUCIÓN DE 1812”
publiziert im Herbst 2011
DER FALL REHABILITIERUNG DER HISTORISCHEN ALTSTADT
DER FALL SCHWUND UND VERLUST DES ÖFFENTLICHEN KULTURERBES
DER FALL (nicht)VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER GEMEINDEPOLITIK
DER FALL BEVORTEILUNGSPODIUM GEMEINDE
DER FALL NEUER PGOU (URBANER ZONENPLAN)
DER FALL ZWEIHUNDERTJAHRFEIER DER VERFASSUNG VON 1812
SPEZIELLE REFERENZ: DAS “FORO DEBATE CÁDIZ 2012”
BEURTEILUNG DES FALLS CÁDIZ; GEMEINDE, STAAT, EUROPÄISCHE UNION
PETITION AN DIE REGIERUNG UND DIE ABGEORDNETENKAMERN
BEILAGEN
ZUSATZSCHRIFT
VADE MECUM
Die aktuelle Krise, unter der Spanien leidet, markiert in Wahrheit einen
epochalen Wandel. Es ist der Wandel von der vergangenen Ära der Kredite und
müheloser Chancen zur neuen Epoche, wo die Chancen aus der Basis der
eigenen Ergiebigkeit hervorgehen: Für Spanien schlägt die Stunde der Wahrheit.
Man spricht viel von Politik, doch die Beschäftigung wird vornehmlich von der Privatwirtschaft geschaffen.
Nichtsdestotrotz hat die Qualität der Wirtschaft, die Dynamik, die aus der Gemeinschaft derer, die den
Staat und die Gesellschaft bilden, hervorgeht, viel mit dem Selbstverständnis eines Landes zu tun, der
Treue zu den in der Verfassung verankerten Werten sowie der Qualität der Demokratie. Es geht dabei um
liberale Werte, die vor 200 Jahren in Cádiz entgegen der feudalen Gesellschaftsordnung verteidigt
wurden. Es ist die Ergiebigkeit des Kapitalismus – die Effizienz der Wirtschaft – was das internationale
Kapital sich darum reißen lässt, mit Investitionen Risiken einzugehen.
Der Fall Cádiz basiert auf der – vitalen – Überzeugung, dass das tatsächliche Potential
Spaniens schlecht genutzt wird, mit dem Umkehrschluss, dass Spanien über ein nicht
genutztes Potential verfügt, das es von sich aus mobilisieren kann, unabhängig vom Ausland.
Der Fall Cádiz glaubt an Spanien. Sein Vorschlag, der anfangs unbequem erscheinen mag, bedeutet einen
starken Einsatz für die Steigerung der Effizienz und des Erfolgs dieser Nation; für die Zukunft Spaniens.
Der Fall Cádiz ist jedoch vielmehr die Geschichte öffentlicher Gelder, europäische oder staatliche, die in
den letzten fünfzehn Jahre an die Stadt und Region geflossen sind, begleitet vom Exzess des
Immobilienmarktes. Statt dies in einen Nutzen für die Zukunft zu verwandeln, wurde davon gelebt. Diese
Fehlleistung – bloßgestellt in der Realität der spanischen Krise, anstatt dass Cádiz als gut aufgestelltes
sozio–ökonomisches Umfeld glänzt – zeitigt Auswirkungen über den bloßen finanziellen Schaden hinaus:
Die spanische Regierung unter der Präsidentschaft von Mariano Rajoy und der Vizepräsidentin Soraya
Sáenz de Santamaría hat die Herausforderungen mit viel Elan angegangen und eine umfassende Serie
von Reformen und Maßnahmen eingeleitet, die aufhorchen lässt. Was jedoch Teófila Martínez vom PP als
Bürgermeisterin gleichzeitig hier in Cádiz aufführt, ist quasi ein Sabotageakt gegen die Anstrengungen
der Regierung und aller Spanier zusammen, das Vertrauen seitens des Auslandes und der Märkte zu
gewinnen. Wer diese Anstrengungen behindert, beschädigt ja bekanntlich zugleich die Anstrengung aller
Mitgliedsstaaten, das Vertrauen in den Euro zu stärken. Was in Spanien bei der Überwindung der Krise
also immer noch ansteht, ist das Bewusstsein und die Umsetzung der Veränderung hin zu einer
erfolgreicheren Wirtschaft und einer gerechteren Gesellschaft: der Fortschritt einer Nation.
Der Eindruck, den man heute hat, ist der einer Asymmetrie, die sich auf Basis des künstlichen
Überflusses erhalten hat und die nun versucht, die Krise zu überwinden, jedoch ohne den eigenen Status
zu belangen. Gleichwohl macht es allen Anschein, dass dieses Hätscheln der Krise das internationale
Kapital nicht zufriedenstellt. Dabei ist dies keineswegs eine Geringschätzung der Anstrengungen, die der
Großteil der Bevölkerung durchleidet, um „aus der Krise zu kommen“, sondern dass nicht übersehen
wird, dass durch ein Begradigen dieser Asymmetrie die Ergiebigkeit Spaniens viel höher wäre.
Diese Asymmetrie sind exklusive und ausschließende Konzepte innerhalb der spanischen
Gesellschaft; in Wahrheit sind sie Teile des kollektiven historischen Erbes Spaniens. Das Defizit, das sie
hervorrufen und das der Fall Cádiz zur Anzeige bringt, liegt in der Loyalität zur Verfassung, ein Umstand,
der eher die Befolgung als die Einhaltung dessen, was die Verfassung gebietet, angeht; die positive oder
negative Lesart der Verfassung. Unser Gedanke und philosophischer Rat ist, dass die Emulsion all dieses
Erbes in einer Nation als ein Kollektiv – die Absicht der Verfassung – die Formel dafür darstellt, um sie als
kollektives kulturelles Erbe zu erhalten. Wer jedoch heutzutage weiter auf exklusive und ausschließliche
Konzepte besteht, produziert tatsächlich die Negation seiner selbst gegenüber dem Kollektiv der Spanier,
nebst der Inszenierung von Folklore. Der Fall Cádiz vertritt, dass der Verbund der Elemente dieser
spanischen Gesellschaft und Kultur einen viel bedeutenderen Beitrag darstellt, als was im eigenen
Horizont eingeschlossen verkümmert. Der Fall Cádiz ist ein entschiedener Fürsprecher des ganzen so
reichen und illustren Kulturerbes, jedoch unter der Bedingung des brüderlichen Zusammenlebens als
Nation. Im Grunde ist all dies eine Frage der Wirtschaftlichkeit im globalen Zeitalter.
Es ist gröbster Unsinn, wie hier Meinungen und Beiträge übergangen wurden … allein, weil sie von einem
Spanier aus diesem oder jenem „Lager“ oder jener „Partei“ vorgebracht wurden. Das Weiterfrickeln im
Angesicht besserer Vorschläge, ausformuliert und detailliert, ist ein Skandal und der traurige Schluss
daraus ist: Diesem Spanien keinen Cent mehr! Die Krise wird nicht mit einer Imagekampagne
besiegt, sondern auf Basis einer Realität, die zum Investieren einlädt.
Die Macht der Unterzeichner des Falls Cádiz ist nichtig, jedoch geht es hier nicht um zwei Bürger, sondern
um Spanien. Einem weiterhin Auf-stur-Stellen, dieses Mal jedoch ohne künstlichen Überfluss, sondern
trockengelegt, ist das Fanal bereits vorgezeichnet: die totale Intervention. Es wären Fachleute aus allen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die kommen würden, um hier in Cádiz die Gemeinde zu
verwalten, ohne Ideologie irgendeiner Art, sondern schlicht mit Effizienz und Verstand. Und sie wären
sehr erfolgreich, logischerweise! Der Fall Cádiz – und dies ist entscheidend – vertritt den Weg, dass es
ausreicht, wenn die Gemeinde von Spaniern verwaltet wird, die genauso qualifiziert und geeignet sind,
die selbstverständlich existieren, heute in den Parteien, den Unternehmen, in der Gesellschaft, die jeden
Tag ihre seriöse und disziplinierte Arbeit einbringen, die jedoch hinter dem schlechten Image Spaniens im
Ausland verblassen, weil sie ausgebootet werden von ...
Der Fall Cádiz kritisiert alle und respektiert alle, weil er der Alliierte aller ist. Wir schlagen den
Reflexionsprozess ins Innere vor, ohne Beschönigung, beschämend und bewegend, um wieder daraus
hervorzugehen, geläutert, bewusst, versöhnt und dadurch strahlend in der Stärke des eigenen wirklichen
Seins. Der Gewinn dafür ist: Spanien. Cádiz, verehrte Spanier, ein umfassender Fall, jedoch auch
abgelegen und unbedeutend, ist eine dankbare Wiese zur Aufführung und Erprobung dieser Prozesse
ganz Spaniens. Cádiz ist Teil ganz Spaniens und das wird sein Beitrag im Jahr 2012 sein.
Das heutige Cádiz ist ein Extremfall und keinesfalls stellvertretend für ganz Spanien. Auch wenn der eine
oder andere Aspekt in anderen Gemeinden ebenfalls anzutreffen ist, besteht gleichwohl kein Zweifel, dass
die umfassende und orchestrierte Nicht–Verfassungsmäßigkeit in Cádiz einen Ausnahmefall darstellt. Das
vom Ausland zu beobachtende Objekt in Bezug auf Spanien – der Prüfstein – ist demnach die Tiefe und
Entschlossenheit dieser Wiederherstellung sowie die Qualität der Verfassungsmäßigkeit in Cádiz.
Die spanische Verfassung von 1978, deren Achtung und Durchsetzung der
Beachtung der König von Spanien gebietet, zeigt vorab auf, was die wirklichen
Lösungen in Cádiz sein werden und zugleich auch, welche es nicht sind. Der Fall
Cádiz bedeutet für Spanien eine politische Herausforderung, bei der sich die
Fähigkeit unter Beweis stellt, die tatsächlichen Gründe für die spezifisch
spanische Wirtschaftskrise benennen und beheben zu wollen, um so als
wirtschaftlich effizientes und gewinnbringendes Land daraus hervorzugehen.
DER FA LL C ÁDIZ
Dies ist die Einführung zum Fall Cádiz,
eine kurze Präsentation der sieben Fälle die er beinhaltet
und die globale Petition an die spanische Regierung.
Dieses Dokument ist weniger die Behauptung einer These, sondern
die einfache Ausführung – in großen Linien – der Tatsachen, welche
die Agonie der Stadt Cádiz charakterisieren, die Verunstaltung ihrer
historischen Physiognomie. Die Zerstörung von Cádiz ist das Produkt
von Interessen hinter einer zu einer bloßen Fassade degradierten
Demokratie; in ihrem Kern verbergen sich schwerwiegende Fragen
der verfassungsmäßigen Ordnung. Wir befinden uns in Zeiten des
berechnenden Positivismus, insbesondere bei Vorgängen von solch
historischem Ausmaß, wie sie hier vonstatten gehen. Deshalb ist
diese Schrift von affirmativer und kategorischer Art. Wir sehen uns
gezwungen, in extremis diesen verfassungskonformen Bürgerakt der
Selbstverteidigung von Cádiz vorzunehmen, und bitten die Behörden
– die Regierung und die Abgeordnetenkammern – sich mit höchstem
Interesse und Entschlossenheit dieses Falles anzunehmen.
Wir weisen den Leser darauf hin, dass sich die Kompetenz der Autoren auf Cádiz beschränkt. Auch
wenn wir den Begriff Spanien verwenden – Cádiz ist spanisch und die großen Entscheide fallen in
Sevilla und Madrid – bleibt es Tatsache, dass wir Andalusien und Spanien nur wenig kennen.
Die Region Cádiz wurde künstlich rückständig gehalten und so soll es in Zukunft bleiben. Cádiz
erhält aufgrund seiner Armut EU-Hilfen und mit genau diesem Geld will man es arm behalten.
Was wir hier ausführen, sind Handlungen von öffentlichen Behörden und ihrer Exponenten während
der letzten 15 Jahre, deren Früchte in der Folge von den Hintermännern geerntet werden konnten.
Bestimmt irren wir zuweilen in unserer Darstellung und wir bedauern dies und bitten vorab um
Verzeihung dafür. Die Vertrauenswürdigkeit Spaniens verlangt, dass all diese Angelegenheiten
entsprechend dem gebotenen professionellen Niveau untersucht werden, und nicht bloß empirisch
wie unsere Arbeit. Wir bitten um Abklärung dieser Themen und mehr noch: um bessere Projekte.
Was hier aufgezeigt wird, erscheint bisweilen wie ein schlechter Witz, doch es ist mitnichten ein
Witz, sondern es sind knallharte Wahrheiten, und das Schlimmste ist, dass weitergemacht wird, als
ob wir nicht in der Krise steckten, wie man es uns weismacht. Die Bürgermeisterin von Cádiz hat
offenbar den alten Goldschatz gefunden. Sie führt sich auf, als ob sie wüsste, dass die „Kürzungen“
und „Reformen“ bloß ein großes Spektakel darstellen, das sie nicht betrifft. So sehr, dass sie nicht
einmal Anstalten macht, Budgetstrenge vorzutäuschen, sondern mit den Projekten weitermacht, die
allesamt in Zeiten von Hype, Überfluss und Exzess entworfen wurden.
Cádiz war bekannt für seine Lebensfreude, doch heute weint die Stadt. Der Fall Cádiz beschreibt die
traurige Verschwendung und den Verlust der Gelder und Chancen, begleitet von der Frustration des
legendären Enthusiasmus der „Gaditanos“ für ihre Stadt. Die vorliegende Publikation beschreibt eine
traurige Ansammlung von Missbräuchen, Ausnutzung, berechnender Missachtung und Umleitung der
öffentlichen Institutionen, Verachtung der Verfassung und der spanischen Nation. Der Fall Cádiz
erscheint als äußerst kritisch und querulantisch, doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Das
Anliegen, das uns antreibt und berechtigt, teilen wir gemeinsam mit vielen Bürgern von Cádiz: die
Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Institutionen in dem Sinne, dass diese mit Cádiz für Cádiz
agieren. Es geht darum, das tatsächliche Potential dieser Region im 21. Jahrhundert zu nutzen.
In Cádiz hat die Transition die Demokratie besiegt. Hier haben sich alle Komponenten zusammengefunden, die den zerstörerischen Cocktail bilden, der Berufsleute und Behördenvertreter ihre
Prinzipien vergessen lässt, um entgegen ihres Berufes oder Amtes zu urteilen und zu entscheiden.
Cádiz steht zur spanischen Verfassung wie die abgewandte Seite des Mondes zur Erde. – Aber
heute, inmitten der Krise, schmerzen nicht nur die Verschwendungen, sondern der Umstand, dass
genau diese Infrastrukturen und Verbesserungen der Produktivität fehlen, welche die europäischen
und nationalen Hilfen bereitstellen sollten...
Zwei der bedeutendsten Beispiele, die BRÜCKE LA PEPA und der NEUE CONTAINERTERMINAL, sind
beide mit demselben Fehler behaftet, der sie auch scheitern lässt: Es ist die Sünde, die Projekte
hinter
verschlossener
Tür
zu entwickeln und sie
im Nachhinein dem Verfassungsrahmen
“entsprechen” zu lassen. Es ist dies die Kultur des totalitären Denkens, versehen mit einem
demokratischen Anschein: die Transition als Staatsform. Der Hintergrund dieser beiden Fälle ist der
Versuch einer territorialen wirtschaftlichen Diskriminierung; müßig zu erwähnen, dass man sich
dafür europäischer Finanzierung bedient...
Der Fall Cádiz ist mitnichten eine Revolution, sondern im Gegenteil das Einfordern dessen, was als
zur Stärkung der Gesellschaft und Beförderung der Wirtschaft dienlich in der Verfassung von 1978
vereinbart steht. Der Fall Cádiz erbittet die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. In
Cádiz beschert diese Optimierung den sofortigen Gewinn an Effizienz, Produktivität, Reduktion der
Kosten, Ergiebigkeit und Kompetenzfähigkeit. Die Arbeitslosenquote der Region im Mai 2012 liegt
bei 36,5% (Spanien 23,4%).
Der Fall Cádiz ist apolitisch und seine Parameter sind eine Bevölkerung, eine Regierung und eine
Nation. Der Fall Cádiz drängt darauf, dass die Gemeindebevölkerung mit ihren Parteien ihre eigene
Zukunft debattieren und entscheiden darf, statt von fremden undurchsichtigen Gruppen mit
verborgenen Zielen dominiert zu werden. Diese Gruppen haben die Demokratie verfälscht und
gekapert und verteilen die Macht des Souveräns, wie auch die Güter der Gemeinde, unter sich. Der
Fall Cádiz hingegen beruht auf der Beteiligung im Gegensatz zum Ausschluss, der Berücksichtigung
statt der Auslassung; es ist dies die Essenz der verfassungsmäßigen und demokratischen Nation.
Kern und Referenz dieser Initiative ist Cádiz/Spanien und nie eine Einzelperson oder fremde
Interessengruppen. Dies beruht nicht allein auf dem Objekt des vorliegenden Falles, sondern ergibt
sich aus dem historischen kulturellen Erbe dieser Stadt, einem Reichtum von weit größerer
Bedeutung, als man meinen würde. Wir empfehlen allen, die sich mit diesem Fall befassen, für sich
denselben Orientierungspunkt zu übernehmen.
Wir wollen, dass die großen Linien der urbanen Planung den spezifischen Konstanten von Cádiz und
der Bahía entsprechen, welche wir gleichzeitig als einen der größten Aktivposten für dieses
Jahrhundert ausmachen. Wir wollen, dass die Zukunft verfassungskonform von der Bevölkerung
entschieden und realisiert wird, die die Identifikation, den Enthusiasmus und den Wunsch, ihren
Beitrag für diese Gemeinde einzubringen, teilt. Wir sehen in der Zukunft eine Stadt und ihre Region
in Blüte und wir klagen gegen den Versuch, diese Entwicklung zu verbieten.
Jedoch vor dieser Utopie ist es zwingend, Einsicht zu erlangen und Wiedergutmachung in diesem
möglicherweise radikalsten und umfassendsten Beispiel für Verfehlungen und Verschwendungen der
gescheiterten Epoche zu leisten. Cádiz ist ein sinnbildlicher Fleck im negativen Ansehen Spaniens.
Auf diese Weise bedeutet Cádiz auch ein Symbol der Verschwendung von Geldern der Europäischen
Union, die für den Fortschritt, die wirtschaftliche Entwicklung und auch für die Konservierung des
architektonischen Kulturerbes gedacht waren, was jedoch nicht erfolgte, sondern in einen Betrug
verwandelt wurde. Für Spanien – ohne hier kollektiv schuldig zu sein, jedoch sehr wohl kollektiv
verantwortlich – bedeutet der Fall Cádiz die gegebene und sogar historische Gelegenheit, die
Verantwortung hinsichtlich seiner europäischen Verpflichtungen wahrzunehmen, mittels einer
freiwilligen, unverzüglichen und exemplarischen Intervention und Wiedergutmachung hier in Cádiz.
Nach 15 Jahren des Genusses von
Hilfen, Investitionen, Subventionen,
Chancen,
Hypes
und
Überfluss
...fragen wir:
Wieso ist Cádiz da, wo es steht?
Synonym für Betrug – sinnverwandte Wörter:
Aufschneiderei, Ausrede, Ausflucht,
Bauernfängerei, Bearbeitung,
Demagogie, Doppelspiel,
Entstellung, Erfindung,
Fälschung, Falschmünzerei, Finte,
falsche Behauptung, Flunkerei,
Gaunerei, Gaunerstreich, Gemeinheit,
Heuchelei, Hinterhältigkeit, Hintergehung, Humbug,
Indoktrination, Irreführung, Lippenbekenntnis, List, Lüge, Lügerei,
Machenschaft, Manipulation, Maskerade, Mogelei, Murks, Mystifikation,
Nepp, Pfusch, Prellerei, Scheinheiligkeit, Schiebung, Schwindel, Täuschung, Trug,
Unaufrichtigkeit, Unehrlichkeit, Unsinn, Unterschlagung, Unwahrheit, Unwahres,
Verführung, Verhetzung, Vorspiegelung, Vortäuschung, Wucher,
Von
Cádiz,
bislang
von
den
großen
Investitionen
in
Infrastrukturen übergangen, wusste man schon Ende der
Neunzigerjahre, dass bedeutende staatliche Investitionen und
europäische Fördergelder gesprochen würden. Rechtzeitig und
mit viel Erfolg haben sich potente Interessenkreise, die mit
den Bedürfnissen der Stadt nichts gemeinsam haben,
zusammengefunden
mit
dem
Ziel,
sich
diese
Investitionen
und
Geschäftsmöglichkeiten
einzuverleiben. Dafür haben sie die verfassungsmäßige institutionelle Ordnung in Cádiz vollständig
vereinnahmt, sei dies auf Ebene der Gemeinde, der Autonomen Gemeinschaft Andalusiens sowie
der Zentralregierung in Madrid. In Cádiz dienen die Wahlen dazu, freiwillig die Gemeinde mit all
ihren Gütern und Chancen an Auswärtige mit okkulten Plänen auszuhändigen.
Ihr herausragender Strohmann ist Teófila Martínez Saiz vom Partido
Popular (PP), ohne berufliche Bildung und selber nie in Cádiz wohnhaft
gewesen, jedoch eingesetzte Bürgermeisterin seit 1996. Mit Mehrheit im
Stadtparlament, strenger Parteidisziplin und horrenden Ausgaben für
politische Propaganda auf Gemeindekosten dominiert sie die Stadt und
bestellt so das Feld für die fremden Interessenkreise. Dabei hat sie die Berechtigung der Stadt
Cádiz für Fördergelder zu einem kommerziellen Modell für private Gewinne verwandelt;
etwaige Nutzen für die Gemeinde und ihre Bevölkerung sind rein zufällig; meist jedoch wird eine
Verschlechterung oder gar ein regelrechter Schaden angerichtet. Selbstverständlich hat sie die
Gemeindekasse bis an die Grenze verschuldet. Die Hauptfunktion erbrachte sie jedoch auf der
politischen
und
normativen
Ebene
der
Gemeinde,
der
Anpassung
dessen
was
die
demokratische Selbstbestimmung von Cádiz wäre, an die Interessen auswärtiger Profiteure: die
Beschlagnahme einer Gemeinde. Ohne Zweifel gebührt ihr die Ehre eines durchgängigen Erfolges
zur vollständigen Zufriedenheit ihrer Auftraggeber.
Nichtsdestotrotz entscheidet sich das Gros einer historischen Epoche
von Investitionen und Subventionen nicht auf Gemeindeebene,
sondern in der Autonomen Gemeinschaft, dem Staat und Europa. Im
Fall Cádiz war dies der PSOE–Andalusiens auf Ebene der Provinz und
Autonomen Gemeinschaft Andalusien, sowie auf Staatsebene unter
Mithilfe
von
Schlüsselministerien,
deren
Vorsitzende
aus
einer
Ministerialkarriere in der Regionalregierung Andalusiens hervor gingen: Magdalena Álvarez Arza,
Bauministerin Spaniens von 2004 bis 2008 jedoch Ministerin für Wirtschaft und Finanzen in der
andalusischen Regionalregierung zwischen 1994 und 2004, Rosa Aguilar, Umweltministerin
Spaniens von 2010 bis 2011, jedoch Ministerin für Öffentliche Bauten und Verkehr in der
andalusischen Regionalregierung zwischen 2009 und 2010, und
Manuel Chávez, zweiter
Vizepräsident Spaniens von 2009 bis 2011, jedoch Präsident der andalusischen Regionalregierung
zwischen 1990 und 2009.
Teófila Martínez (PP), berüchtigt dafür, in der politischen Auseinandersetzung Gift und Galle zu
speien, und dies sowohl als Bürgermeisterin von Cádiz wie auch als Abgeordnete des Partido
Popular im Kongress, hat nie nur eine einzige kritische Silbe bezüglich der Hafenausbaupläne in
Cádiz geäußert, welche jedoch der Präsident der APBC und Parteimitglied des PSOE durchführt.
Genauso stumm verhält sie sich gegenüber dem vom PSOE–Andalusien und seinen Agenten in der
Zentralregierung entwickelten Hafen– und Logistikkonzept für West–Andalusien, obwohl dieses zum
schweren Nachteil von Cádiz ausgelegt ist. Auf wundersame Weise verblasst die Politik und
Demokratie vollkommen angesichts solch entscheidender Themen; zum Vorschein kommt eine stille
Übereinkunft des PP mit der Politik des PSOE, betreffend Cádiz.
Egal, wie viele Gelder die Abgeordnetenkammer, die Regierung oder Europa zu Gunsten
dieser Bevölkerung sprechen, am Ende landen diese in privaten Taschen, ohne Nutzen
und Gewinn zu schaffen, sondern im Gegenteil: Sie bewirken Nachteile und Schaden.
Cádiz würde, am Ende von alldem, mit noch schlechteren Voraussetzungen dastehen als zuvor. Der
größte Schaden ist die diskriminierende Negation des herausragenden Potentials dieser Region für
das 21. Jahrhundert.
Basierend auf der Beschlagnahme der Verfassungsmäßigkeit und Demokratie dieser Gemeinde,
wurden die staatlichen Investitionen missbraucht, welche für neue Verkehrsinfrastrukturen gedacht
waren, sodass die Region auf ihrem Stand von vor einem halben Jahrhundert verbleibt. –
Vorsätzlich wird der Hafen von Cádiz, an bester Lage und mit 16 Meter Tiefgang, in einem Akt
territorialer Wirtschaftsverteilung als Regionalhafen ausgelegt. – Um dies zu zementieren, wird
gleichzeitig das beste Hafengelände mit jener Aktivität belegt, welche Umwelt und Mensch am
stärksten belastet: dem staub– und gestankträchtigen Be– und Entladen von Granulat. – Es wurden
die Gelder der EU zur Renovierung der historischen Altstadt missbraucht, und dies auf Kosten der
Zerstörung der neoklassizistischen Architektur, was in sich ein Attentat auf das Kulturgütererbe
darstellt. – Parallel zu alldem wurde die Stadt zum Spielplatz für jedwede Spekulation und
Immobiliengeschäfte Auswärtiger verwandelt. Die Bevölkerung hat im selben Zeitraum um 20%
abgenommen. Das im Fall Cádiz Ausgeführte entspricht einem Investitionsvolumen von
über 2 Milliarden Euro.
Diese Stadt und Region Spaniens verfügte in Wahrheit für das 21. Jahrhundert über ein
ausgeprägtes Potential, um sich als gewinnbringender Wirtschaftsstandort herauszustellen. Dies ist
nicht nur an sich positiv, sondern besonders bedeutsam hinsichtlich der Tatsache, dass die Region
bisher ständiger Hilfsanstrengung seitens des Staates bedurfte. Mit modernen Infrastrukturen des
21.
Jahrhunderts
erschlossen,
offeriert
diese
Atlantikregion
mit
ihrem
Klima
und
der
Küstenlandschaft außergewöhnliche Voraussetzungen. Mittels moderner Stadtentwicklung und mit
Blick in die Zukunft kann sich diese Region zu einer Attraktion auf globalem Niveau herausbilden.
So ist es zum Beispiel unumgänglich, diese Landzungenstadt mit einer Verkehrsanbindung zu
versehen, die es erlaubt, mehr Menschen Zugang zu gewähren und dabei gleichzeitig
weniger Fahrzeugen. Genauso grundsätzlich ist die Einsicht, diese Inselstadt von schwerer
Industrie zu befreien. Diese Stadt sollte
eigentlich schon heute ein Musterbeispiel für
moderne,
ökologische
und
menschliche
Urbanisation darstellen, doch Spanien ist
tatsächlich stolz darauf, hier in 2012 die
größte Autobrücke Europas hin zu pflanzen...
DIE SIEBEN FÄLLE DES FALLS CÁDIZ
DER
FALL
NEUER
CONTAINERTERMINAL
“PLANTA
DELTA / VERFASSUNG VON 1812”: Man “verkauft” uns
dieses Projekt, jedoch handelt es sich in Wahrheit um den
Neubau des Hafens der Bai von Cádiz. Dies beinhaltet die
Verschwendung des besten Hafengeländes – das Filetstück
– (Bild: Feld Fragezeichen) als Terminal spezialisiert auf das
Be- und Entladen von Granulat, eine Aktivität, die giftige
Mikropartikel in die Umwelt entlässt. – Gleichzeitig ist der
Neubau eines Containerterminals (Bild: weißes Feld), aufgrund der verkomplizierten Topographie
von Cádiz ein Absurdum und hätte deswegen vermutlich keinen Eisenbahnanschluss. Dies bedingt
sekundäre Infrastrukturen wie die neue Brücke oder auch einen Tunnel von 940 Meter Länge. – All
dies fügt der zukünftigen sozio-ökonomischen Entwicklung über Generationen hinweg schweren
Schaden zu, ...ist jedoch im Einklang mit dem Hafen- und Logistikplan West-Andalusiens... Dieser
trachtet danach, die wirtschaftliche Zukunft der Entwicklung in Sevilla mit einem Ersticken des
Hafenpotentials in Cádiz als rein regionalem Konzept abzusichern. Dies würde auch das Ausbaggern
des Guadalquivirs und damit den Tod des Nationalparks Doñana einschließen. – Die Petition des Fall
Cádiz ist, neben dem Respekt vor der Lebensqualität der Menschen und der Entwicklung des
Tourismuspotentials, dass das Potential von Cádiz, mit seinen 16 Metern Tiefgang als internationaler
südeuropäischer Atlantikhafen genutzt wird, oder zumindest, dass nicht aufgrund der heutigen
Disposition die Nutzung eines eventuellen wirtschaftlichen Potentials kommender Generationen
verunmöglicht würde. Diese Petition wird von unabhängigen Publikationen vertreten.
DER FALL NEUE BRÜCKE „LA PEPA /
VERFASSUNG VON 1812”: Es war eine
Idee aus den 70er Jahren, die 1995 von
Teófila Martínez, PP, ausgegraben worden
war, jedoch ohne dass die Regierung Aznar,
PP, sie realisiert hätte. Es war erst im Jahr
2004 mit dem Aufstieg von Magdalena Álvarez vom PSOE-Andalusien zur Bauministerin Spaniens,
dass der Wunsch der Bürgermeisterin von Cádiz erhört wurde, jedoch in Wahrheit als Infrastruktur
für die Zufahrt schwerer Lastwagen, als Vorbedingung für einen neuen Containerterminal in Cádiz...
Der böse Streich erfolgte, indem die angebliche Bauministerin Spaniens diese Infrastruktur als
angebliche staatliche Investition in die Mobilität der Bevölkerung realisiert, angeblich auf Bitte der
verfassungsmäßigen Selbstbestimmung der Gemeinde, ihrerseits angeführt von der angeblichen
Bürgermeisterin. Der tatsächliche Nutzen für die Mobilität in Cádiz oder der Bai, den diese größte
Brücke Europas erbringen würde, ist quasi null, während die Realität des Fehlens wirklicher
Verkehrsinfrastrukturen, die für das 21. Jahrhundert benötigt würden, fatale Folgen hätte. – Der Fall
Cádiz bittet um diese sinnvollen Infrastrukturen und dass die Verschwendung von Geldern in diese
absurde Brücke gestoppt wird. Das Zweiparteienspektakel übergeht jedoch jegliche Debatte
diesbezüglich. Die einzige Änderung, die die neue Bauministerin Spaniens vom PP vorgenommen
hat, ist den Namen der Brücke abzuändern, in „Brücke der Verfassung von 1812“. – Der irreale
Hype und Überfluss ist vorbei und wir stecken mitten in der Krise ...doch der Wahnsinn geht weiter.
DER FALL REHABILITIERUNG DER HISTORISCHEN ALTSTADT: Die
historische Altstadt von Cádiz ist nicht nur alte Architektur, sondern
einzigartiges Exemplar ersten bürgerlichen Reichtums, der sich im 18.
Jahrhundert hier gebildet hatte. Sie ist mit edelsten Materialien in
neoklassizistischem Stil ausgeführt und, aufgrund der klimatologischen
Besonderheit von Cádiz, weltweit am besten erhalten. – Nunmehr findet
hier seit dem letzten Jahrzehnt eine Totalzerstörung statt, ein Attentat
finanziert
auf
Basis
des
missbräuchlichen
Immobilienmarktes
und
hunderter Millionen Euro Subventionen der Europäischen Union zur
Restauration dieses Kulturerbes. – Das Zweiparteienspektakel funktioniert
in perfekter Harmonie: Der PP auf Gemeindeebene legitimiert mittels der Baunormen sowie
ausbleibender Kontrollen, und der PSOE-A, auf Ebene der Autonomen Gemeinschaft Andalusiens,
„verwaltet“ die europäische Subvention und erzwingt damit die destruktive, aber lukrative Art der
„Rehabilitation“. Unumstößlicher Beweis ist die Fülle unnötiger Arbeiten. – Es ist ein Horror, wie hier
diese unwiederbringliche vorindustrielle architektonische Substanz, perfekt erhalten, heruntergerissen und weggeschmissen oder weggegeben wird, täglich, heute... Der Fall Cádiz bittet nicht
nur um eine sofortige Intervention, die dieser Barbarei Einhalt gebietet, sondern benennt auch die
praktische Lösung zur Bewahrung und Instandhaltung dieses funktionalen architektonischen Erbes.
DER FALL RAUB UND VERLUST DES ÖFFENTLICHEN
KULTURERBES: Sie sind überall verstreut, außer dort, wo sie
hingehören:
in
Cádiz.
Das
Schmuckstück,
das
diese
neoklassizistische Altstadt aus dem 18. und 19. Jahrhundert
darstellt, war mit einer Fülle mobiler Objekte ausgestattet.
Cádiz,
gedemütigt,
verachtet
und
missbraucht,
hat
sie
verloren. Logischerweise muss die Wiedergewinnung dieses
speziellen Erbes, welches integraler Bestandteil dieses urbanen Kulturgutes darstellt, unternommen
werden. Der Fall Cádiz bittet, dass die einschlägigen Möglichkeiten zur Wiedergewinnung
ausgeschöpft werden, was heute offenbar nicht geschieht.
DER FALL (NICHT)VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER GEMEINDEPOLITIK:
Was Demokratie auf Gemeindeebene sein sollte, ist viel mehr ein
Sich-darüber-lustig-Machen,
überdies
im
Angesicht
der
Zweihundertjahrfeier der ersten Verfassung von 1812. Der PP von
Cádiz hätte natürlich die Gemeinde gegen die Hafenindustrie-Pläne
des PSOE-A verteidigen müssen, die Cádiz zu einem Regionalhafen
degradieren. Gleichzeitig hätte der PSOE von Cádiz dafür sorgen
müssen, die Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen nicht für diese
absurde Brücke, sondern stattdessen für einen modernen öffentlichen Verkehr in Cádiz und entlang
der Bai zu verwenden. Sie vertreten NICHT die Bevölkerung und erfüllen nicht den Auftrag, den die
Verfassung vorgibt und wofür sie finanziert werden. – Der Fall Cádiz bittet um die interne Reform
der Parteien, nach Maßgabe von Kriterien, die das demokratische innere Funktionieren sowie die
tatsächliche Vertretung der Bevölkerung sicherstellen.
DER FALL BEVORTEILUNGSPODIUM GEMEINDE: Als
Rodrigo Rato, verbunden mit Santiago Cobo, dessen
Gemahlin im Jahr 1995 zur Bürgermeisterin ernannte,
wusste man nur, dass sich auch in Cádiz die großen
staatlichen Investitionen und reichhaltigen europäischen
Hilfsprogramme ankündigen. Diese Teófila Martínez hat
sich in ihrer Tätigkeit, die für Cádiz und seine Bevölkerung
bestimmten Gelder zu kontrollieren, zu einer Erfolgsmaschine gemausert. Selbstverständlich verfügt
sie über ein gewieftes Team im Hintergrund, das der Mehrheit der “Bevölkerung, die ihre Politik
wählt“, unbekannt ist. Sprichwörtlich alles in dieser Gemeindeverwaltung ist ist zum privaten
Gewinn umgemünzt und alles Übrige wird vernachlässigt: die lächelnde Korruption gegenüber Amt,
Fach und dem spanischen Volk. – Cádiz ist eine verfassungswidrige Stadt. Der Fall Cádiz erbittet die
Intervention der spanischen Regierung. Wir zeigen nur einen Teil auf, der jedoch das hier
dominierende „wie es gemacht wird“ aufzeigt ...und weshalb Cádiz da ist, wo es steht.
DER FALL NEUER PGOU (urbaner Zonenplan) ...ist nicht als einer der
sieben Fälle nummeriert, sondern ein Unterfall des Falls Bevorteilungspodium. Für sich selber stellt er ein geschlossenes Gebilde mit Ausgaben
von 1,2 Milliarden Euro dar, bei einem Jahreshaushalt der Gemeinde von
120 Millionen Euro. Dieser Freibrief für das Ausschlachten der Stadt wurde
vollständig vor der Krise ausgearbeitet, in der Epoche des Überflusses und
Exzesses. – Der Plan verpasst sein Ziel eines sinnvollen Instrumentes der urbanen Entwicklung
entsprechend der Realität und ist auch keineswegs ein schlüssiges Konzept, das die großen Linien
der urbanen Entwicklung verzeichnet. – Der Fall Cádiz bittet darum, dies von der Stadt, ihrer Kasse
und Bevölkerung abzuwenden und stattdessen einen echten Zonenplan für Cádiz zu erstellen.
DER FALL 200-JAHR FEIER DER VERFASSUNG VON 1812: Es
handelt sich um ein historisches spanisches Ereignis und ist Teil des
kollektiven Kulturerbes, dessen Botschafter Cádiz ist: der Wandel von
der Alten Ordnung zum verfassungsrechtlichen Nationalstaat. Zugleich
ist es Leuchtturm des spanischen Liberalismus dieser Zeit. – Hier
verteidigt
der
gegenseitigen
Fall
Cádiz
Besiegens,
die
und
Überwindung
befürwortet
des
Reflexes
des
stattdessen
die
gemeinsame Bildung einer wirklichen Nation. Es besteht kein Zweifel,
dass dieses Erbe – seine wirklichen Werte – für viele Spanier noch
immer unter den Trümmern des Konflikts der totalitären Konzepte im
vergangenen Jahrhundert begraben liegt. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Inhalt den Schlüssel
zum Verstehen des Wieso eines Falls Cádiz darstellt. Es besteht kein Zweifel, dass dieses liberale
Erbe des 19. Jahrhunderts, weidlich konsolidiert im kollektiven Bewusstsein der Mehrheit der
europäischen Länder, eine entscheidende Essenz für wirtschaftliche Effizienz und Blüte bedeutet. Es
besteht kein Zweifel, dass Spanien in Cádiz ein Erbe besitzt, dass es wiederzubeleben gilt, allein
schon, weil es sich um eine Erinnerung des spanischen Volkes vorgängig der großen spaltenden
Geschehnisse handelt. Cádiz 1812 ist Spanien, die Nation von Bürgern statt einer Art Vieherde.
Nach unserer Einschätzung hat die Gesamtheit der Verfehlungen und Missbräuche, die auf der
ganzen Welt anzutreffen sind, weniger mit Parteisiegeln oder –ideologien zu tun, sondern mehr mit
der ganz profunden Attraktivität des Geldes. Der Fall Cádiz ist überdies Beweis dafür, wie sich die
Vertreter der verschiedenen Parteien immer dann zu verständigen wissen, wenn es darum ging,
okkulten privaten Interessen zu entsprechen, ganz unbesehen des Anscheins eines unerbittlichen
„politisch–ideologischen“ Duells in der Öffentlichkeit. Wir wissen nicht ob das Zweiparteienspektakel
von PP und PSOE auch im Rest Spaniens stellenweise ausgeblendet wird, damit genau das
geschehen kann, was explizit nicht sein sollte, und womit gleichzeitig Verfassung und Demokratie in
Folklore verwandelt wird. Sicher ist, dass sie hier ihr Motiv hatten: der Mammon.
Derart augenfällig sind Sinn und Unsinn infrastruktureller Dispositionen in einem so speziellen
Umfeld wie Cádiz, dass die Tatsache an sich, dass diese hier als Bürgerpetition vorgebracht werden
müssen, den Beweis darstellt, wie hier Administrationen und politische Vertreter wissentlich im
Verbund gegen Amt und Verstand agiert haben. Überdies beinhaltet diese Beschlagnahme der
Gemeinde – und das ist der niederträchtigste Betrug an der Verfassung – die gewollte, organisierte
und durchgängige Frustration und Negation der Bürger, der Gesamtheit von Werten und Initiativen,
welche diese Bevölkerung in ihre Gemeinde einbringen möchte.
Cádiz ist Opfer des Verrats an der Verfassung und an Spanien. Folge ist, dass die Stadt aufgrund
der verfehlten Planung die ihr zustehenden Gelder für neue Verkehrsinfrastrukturen für das
21. Jahrhundert nach wie vor nicht erhalten hat, sowie mangels eines lokalen Konzeptes
genauso
wenig
die
Hilfen
zur
Erhaltung
des
Kulturerbes
sowie
zwecks
Wirtschaftsförderung in der schwachen historischen Altstadt. Was als „Hafenprojekt Cádiz“
angepriesen wird, ist in Wahrheit das Abwürgen des Atlantikanschlusses West–Andalusiens in
Cádiz. All das wird vom offiziellen öffentlichen Diskurs von PP und PSOE komplett ausgeblendet.
Wir erklären CÁDIZ zur außerhalb der Verfassungsordnung befindlichen Gemeinde!
Die spanische Regierung, der Abgeordnetenkongress sowie der Senat sind gefordert, in einer
Situation Abhilfe zu schaffen, die vollends aus dem verfassungsmäßigen, demokratischen Rahmen
abgedriftet ist. Zwar sind dafür ungewohnte Maßnahmen zu treffen, was jedoch zum Beispiel für
eine ganze Nation gereicht. Es braucht mehr, als bloß die Verantwortlichen für die Missbräuche
auszumachen, sondern es erfordert, dass Spanien in Cádiz und der Region eine tatsächliche
und entscheidende Verbesserung der Realität produziert! Cádiz verfügt im 21. Jahrhundert
über das Potential um zur Pracht zu gedeihen und das Vorenthalten dessen wäre die tief greifendste
Verletzung der Verfassung, den die heutige politische Klasse begehen würde.
Sowieso stehen in Cádiz Gewinner und Verlierer längst fest: Die Sieger haben es mit großem Erfolg
geschafft, sich diese Epoche größter öffentlicher Investitionen und Immobilien–Hypes der
spanischen Geschichte als ihren Gewinn einzuverleiben; Gewinne, welche wir mit dem Fall Cádiz
beleuchten und bezüglich denen wir Konsequenzen, Veränderungen und Entschädigungen fordern. –
Der echte Held hätte es im Vorfeld geschafft, das Unheil abzuwenden und die Stadt Cádiz mithilfe
all dieser Chancen in eine auf das 21. Jahrhundert ausgerichtete Region zu verwandeln, blühend,
vital und gewinnbringend. Aber dieser Held kam nicht und die Profiteure konnten ihre Ziele
durchsetzen und nur die Krise vermochte sie zu bremsen. Was wir hingegen nicht verstehen , ist,
wieso heute in voller Auswirkung der Krise dieselben Elemente vorgeben, in ihren Positionen zu
verbleiben und dies im Angesicht der Konsequenzen der eigenen verfehlten Handlungen. Wenn sie
sich bereits die Blüte geschnappt haben, was wollen sie mehr? Den Boden der Schüssel auslecken?
Wir Unterzeichner haben nie den Wunsch gehegt, unser Leben in diese Angelegenheit einzubringen.
Es ist nur aufgrund der Absurdität der neuen Brücke, dass wir auf das Ausmaß der territorialen
wirtschaftlichen Diskriminierung im Hafenbereich aufmerksam wurden, welche die Verhinderung der
Entwicklung einer ganzen Stadt und ihrer Region zur Folge hätte, mit zeitlicher Auswirkung eines
halben Jahrhunderts oder mehr. Es ist aufgrund der schweren und dauerhaften negativen
Konsequenzen, welche diese Projekte und Beschlüsse bedeuten, dass wir entschieden haben – als
verfassungsmäßige Stimme des Bürgers – diesem Schaden Einhalt zu gebieten. Es ist präzise dieses
Element des Bürgers, was den Unterschied zu totalitären Regimes in der Geschichte ausmacht. –
Dieser „Held, der nicht kam, der die Investitionen und Chancen in einen Nutzen verwandelt hätte“,
wäre in Wahrheit die ganze Wohnbevölkerung von Cádiz gewesen, die jedoch ausgebootet wurde.
Cádiz ist ein Extrembeispiel dafür, weshalb Spanien so dasteht wie heute, und dies nach dem
Genuss von 15 Jahren Hilfen und Impulsen aller Art seitens Europa. Gleichzeitig handelt es sich um
die Bloßstellung, wie es die politische Klasse hier nicht schafft oder nicht gewillt ist, das
Ruder herumzureißen, „…trotz der Krise“.
Für die spanische Regierung ist der Fall Cádiz auch Gegenstand der eigenen Kohärenz. Die
Kürzungen aufgrund der Krise, welche beispielsweise die Stadtverwaltung von Cádiz – einer der
größten Empfänger von EU–Hilfen und trotzdem hoch verschuldet – vornimmt, sind ein Hohn: Es
wird ein wenig beim Fußballclub gekürzt und beim jährlichen Fußballturnier „Trofeo Carranza“... Dies
steht im krassen Gegensatz zum neuen Arbeitsgesetz der Zentralregierung, welches die Kürzung
der Stillzeiten vorsieht, d.h. dass sogar auf die Neugeborenen zurückgegriffen wird, um „den Pfad
zu Wachstum und Beschäftigung wiederzufinden” (sic). Es kann nicht sein, dass die gänzlich
Unschuldigen an dieser Krise eine Quersubvention aufbringen, nur damit die Verprasser des
öffentlichen Gutes der vergangenen Epoche auf dem selben Pfad verbleiben dürfen. Es gibt keine
Erholung von der Krise, ohne Verantwortlichkeiten auszumachen.
Auch der Fall Cádiz ist besorgt um das gute Ansehen Spaniens im Ausland. Dieses sich Bemühen um
das gute Ansehen kann jedoch nicht darin bestehen, das, was geschehen ist und weiterhin
geschieht, zurückzuhalten. Im Gegenteil: Der Fall Cádiz erbittet mehr als bloß ein Bild, sondern
eine bessere Realität, die ohne Zweifel ihre Anerkennung seitens des Auslandes erfahren wird, als
positiver Eindruck, den man von Spanien hat.
Adiós
- por Antonio Porras Nadales, Diario de Cádiz, 06.05.2012
DEBO confesarte, cuando se acerca el momento de la despedida, que en realidad más que el dolor por tu marcha lo que siento es una
especie de rabia contenida: rabia porque no hayamos podido ofrecerte un futuro adecuado aquí, en la tierra donde has nacido. Porque
todos sabemos perfectamente que tú y tus compañeros sois, sin ninguna duda, la mejor generación que nunca hemos tenido en Anda ­
lucía: la más culta y preparada; la única que ha sabido superar esa tradicional incapacidad y apatía que aquí hemos tenido siempre por
los idiomas, e incluso por el manejo de las tecnologías. Sabemos que vuestras brillantes licenciaturas y máster han sido el justo fruto
de vuestro sudor y vuestro esfuerzo; que habéis sabido sortear los riesgos de las drogas y del botellón, enfrentaros al sopor colectivo
de la apatía y el pasotismo, y hacer de vuestros méritos el más brillante currículo de toda una generación de jóvenes decididos y vo ­
luntariosos.
Sí, ya sé que aunque te vayas muy lejos siempre tendremos circuitos de comunicación instantánea, que esto ya no es la dolorosa emi ­
gración de los años sesenta, la de "vente a Alemania, Pepe", que ya no vais con la maleta de cartón atada con una cuerda y la boina
bien encasquetada. Ya sé que ahora buscáis un futuro competitivo que se ubica en cualquier lugar del planeta y que vosotros seréis en
realidad los auténticos dueños del mundo. Pero, qué quieres, no tendré más remedio que hacer un esfuerzo para contenerme las lágri ­
mas en el momento de darte el abrazo de despedida; y me quedaré algo triste de saber que tu vida va a desenvolverse lejos de la tierra
donde vivieron tus abuelos y tus antepasados.
Ahora comprendo lo poco que sirve presumir de lo nuestro, engolfarse en la aburrida cantinela de la belleza de nuestros paisajes, la
dulzura de nuestro clima y de nuestros vinos, o el encanto de nuestras fiestas y monumentos; de todo eso que causa la admiración de
tantos turistas y extranjeros. Porque de qué sirve al final presumir de una tierra que es incapaz de ofrecerle un futuro adecuado a la
mejor de sus generaciones. Puede que este sea también un buen momento para hacer un breve balance de lo conseguido en las
últimas décadas: para comprobar a dónde fueron finalmente tantas políticas de desarrollo, tantos acuerdos de concertación y
empleo, tantos proyectos de sucesivas modernizaciones, tanto fomento de la innovación y apoyo al espíritu emprenditorial,
tantos proyectos financiados con fondos europeos. Este parece ser al final el auténtico resultado colectivo de la mejor Andalucía
que hemos tenido en varios siglos. Y es que, en el fondo, creo que en realidad lo correcto sería que fuerais vosotros, lo miembros de
la mejor generación mejor preparada, los que pasarais a ocupar ahora los puestos de dirección y de liderazgo en nuestra comunidad:
la mejor garantía para la más auténtica y definitiva de nuestras modernizaciones. Pero el único camino que la realidad parece ofrece ­
ros ahora es el de la emigración.
Puede ser también -lo confieso- que todo esto no sea más que el fruto de mi propia incapacidad y negligencia personal, o sea, que
tenía que haberme metido hace tiempo en los circuitos del poder y de la política, donde se colocan los enchufados y los recomen ­
dados; pero, ya ves, la verdad es que no lo he conseguido. También podríamos haberte encontrado alguna salida mediocre, más o me ­
nos llevadera: de promotor inmobiliario o de agente de seguros; de tratante de ganado o vendedor de pompas de jabón. Pero supongo
que no es eso lo que tú esperabas.
La decisión de vuestra generación de avanzar hacia un futuro constructivo en cualquier lugar del mundo constituye en realidad un es ­
fuerzo valiente del que nosotros mismos deberíamos sentirnos orgullosos. Al fin y al cabo, sois la primera y auténtica generación cos ­
mopolita que hemos tenido; y por eso vuestra aportación al crisol del mundo globalizado será, con toda seguridad, una fuerza con ­
structiva, como una hermosa semilla destinada a crecer en otra tierra que no esté tan reseca como la nuestra.
Con todo, cuando se acerca el momento del adiós, sólo quisiera transmitirte un deseo de ánimo y coraje, el mismo que tuvieron otros
en parecidas circunstancias. Si colectivamente no hemos sabido prever el modo de incorporaros constructivamente a nuestra socie ­
dad, sólo espero que al menos hayamos sabido daros una preparación suficiente, una formación adecuada para el universo tan com ­
plejo de este vuestro siglo; aunque tengáis que demostrarla fuera de nuestras fronteras.
Esperando que sepas comprender toda nuestra frustración y amargura, y que sepas perdonarnos también por todos nuestros posibles
fallos, te digo adiós, hijo mío, adiós.
BEWERTUNG
Cádiz, ein Extrembeispiel, ist eine spanische Gemeinde und somit auch Angelegenheit Spaniens.
Vieles des hier Beschriebenen betrifft Missbräuche des vergangenen Jahrzehnts bis heute. Dies traf
jedoch
nur
zufällig
mit
dem
Umstand
zusammen,
dass
gleichzeitig
Entscheide
und
Festlegungen bezüglich der großen strategischen Linien getroffen wurden, die das sozio–
ökonomische Umfeld dieser Region in der ersten Hälfte des Jahrhunderts und darüber
hinaus bestimmen. Vermutlich hat genau dieses Zusammentreffen des scheinbaren Überflusses
mit der historischen Aufgabe, große Entscheide über Wirtschaft und Infrastrukturen zu treffen,
einen kollektiven Einfluss ausgeübt, der zu dieser Ballung von Absurditäten geführt hat, in und mit
Cádiz.
Als entscheidender Faktor gilt, dass per Mai 2012 die Summe der projektierten, jedoch nicht
getätigten Investitionen die Summe der bereits verbrauchten bei weitem übertrifft. Dies
garantiert vorab den Sinn und Erfolg einer integralen Neuplanung der Projekte und entlarvt alles
andere als die Weiterführung der bisherigen inakzeptablen und abträglichen Entwicklung.
Die „gute Verwaltung“ der Gemeinde wurde zum Triumph der Transition über die Demokratie und
dies mit einem klaren Ziel: der Missbrauch. Dies hat sich auf Basis des Überflusses erhalten, jedoch
heute, in voller Krise, bitten wir: Lasst diese Bevölkerung ihre Gemeinde verwalten!
Es handelt sich deshalb um einen Fall höchster Wichtigkeit und Dringlichkeit. Diese Petition
kommt zu einem Zeitpunkt, wo bereits alle administrativen Hürden genommen und alle Einsprachen
abgeschmettert wurden. Das Unheil ist kurz davor oder bereits dabei, umgesetzt zu werden;
Ausgaben, die Verschwendung sind, und dies inmitten der Krise.
Nur das entschiedene Handeln in extremis der spanischen Regierung kann die Situation noch retten
und zum Guten wenden. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Intervention beruht im Akt der
Wiederherstellung, Behauptung und Stärkung eben dieser verfassungsmäßigen Ordnung
und ihrem Vorsatz.
PETITION
Angesichts der negativen verfassungsmäßigen Bewertung des Falles, ist die Intervention des
Staates Pflicht. Wir bitten die spanische Regierung und falls erforderlich den Senat, hier in Cádiz
unverzüglich zu intervenieren, auch mit Blick aufs Ausland, jedoch vor allem mit Blick auf die
Verbesserungen, Reformen und Fortschritte, welche die Geschichte heute von der spanischen Nation
fordert.
Wir
bitten
um
eine
exemplarische
Untersuchung,
eine
exemplarische
Verwaltung,
eine
exemplarische Neuordnung, eine exemplarische Umsetzung der Verfassung, eine exemplarische
Qualität der Demokratie, und all dies in exemplarischer Umsetzung auszuführen: die Schaffung
einer exemplarischen spanischen Gemeinde und Region des 21. Jahrhunderts.
Wir bitten die spanische Regierung betreffend des FALL CÁDIZ, in der Gemeinde Cádiz,
der Autonomen Gemeinschaft Andalusien entsprechend dem Artikel 155.1 der spanischen
Verfassung und in den Ministerien der spanischen Regierung selber zu intervenieren.