Spezifische Interessen - Universität Heidelberg

Neue Politische Ökonomie:
Allgemeine und spezifische Interessen in
der Politik
Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
SS 2007
Prof. Dr. Lars P. Feld
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,
ZEW Mannheim, Universität St. Gallen
(SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo
München
Pol. Ökonomie
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Allgemeine und spezifische Interessen in
der Politik
Aufbau der Vorlesung
• Allgemeine Interessen
– Allgemeine Transfers
– Regionale Transfers
• Spezifische Interessen
– Logrolling
– Legislativer ‚Kuhhandel‘ (,Pork-Barrel Politics‘)
• Zusammenfassung
Aufbau der VL
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Allgemeine Interessen I
• Berücksichtigung von Einkommensumverteilung im Medianwähleransatz
– Das Ausmaß der Umverteilung hängt von der
Differenz zwischen Median- und Durchschnittseinkommen ab.
– Es lohnt sich nicht, den Steuersatz so hoch festzulegen, dass hieraus eine gleichmäßige Einkommensverteilung resultiert.
– Meltzer und Richard (1981)
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen II
IM
Transfer r
r0
I0
rm
r= t y
tm
t0
Steuersatz t
Abbildung 1: Das Modell von Meltzer und Richard
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen III
• Abbildung 1
– Der Medianstimmbürger betreibt eine ausgewogene Verteilungspolitik, d.h. er wählt den
Steuersatz tm (und damit rm) anstelle des
wesentlich höheren Steuersatzes t0, den jene
präferieren, die kein Einkommen erzielen.
– Die Indifferenzkurve des Medianwählers Im
hat eine positive Steigung, weil eine höhere
Transferzahlung den Nutzen des Medianwählers steigert, während eine höhere Steuerzahlung ihn schmälert.
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen IV
• Abbildung 1
– Die höchstmögliche Indifferenzkurve derjenigen ohne Arbeitseinkommen I0 ist unabhängig
von Steuersatzänderungen.
– Liegt das Durchschnittseinkommen über dem
Medianeinkommen, so hat der Medianwähler
einen Anreiz, mehr Einkommensumverteilung
zu betreiben.
• Dynamisch: Staatsausgabenwachstum
– zunehmende Transferausgaben.
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen V
• Dynamisch: Staatsausgabenwachstum
– zunehmende Transferausgaben werden erklärt
durch
• Ausweitung des Stimmrechts in der Vergangenheit
• Bevölkerungsschichten, die in der Vergangenheit
ein zusätzliches Stimmrecht erhielten, waren jene
mit Arbeitseinkommen unterhalb des Medianeinkommens.
• Festlegung eines höheren Steuersatzes.
• Probleme des Ansatzes
– progressive Einkommensteuer: Mehrdimensionalität.
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen VI
• Probleme des Ansatzes
– Warum sollte der Medianwähler einer Stimmrechtsänderung zustimmen?
• Veränderung seiner Position im politischen Gefüge.
• Medianwähler nach Ausweitung des Stimmrechts ist
ärmer.
• Der aktuelle Medianwähler muss zahlen.
– Keine Erklärung
•
•
•
•
Anstieg der Beschäftigung im öffentlichen Sektor.
Anstieg der Anzahl an Steuerschlupflöchern.
Anstieg der Regulierung.
Unübersichtliches vs. monolithisches Verteilungssystem
Allgemeine Interessen
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Allgemeine Interessen VII
• Diese grundlegenden Überlegungen lassen
sich auf die Sozialversicherungssysteme
übertragen
– Rentensystem: Umverteilung von den Jungen zu
den Alten und Mittelalten.
– Arbeitslosenversicherung: präferierte Politik der
Insider, d.h. restriktiv Arbeitsmarktregulierung
kombiniert mit zu geringer Arbeitslosenversicherung.
– Regionale Umverteilung, um arme Regionen an
der Sezession zu hindern.
Allgemeine Interessen
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Spezifische Interessen I
• Allgemeines Phänomen konzentrierter
Nutzen und disperser Kosten.
• Common-Pool oder Allmendeproblem.
– Jede Gruppe, die auf eine gemeinsame Ressource
zugreift, berücksichtigt den gesamten ihr
zukommenden Nutzen, aber nur ihren Anteil an
den Kosten (1/N-Problem).
– Problem aufgrund der Kostenaufteilung.
– Bsp.
• Dezentralisierte Leistungserstellung bei zentraler
Finanzierung.
Allgemeine Interessen
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Spezifische Interessen II
• Logrolling und Pork-Barrel Politics.
• Expliziter und impliziter Stimmentausch
• In den USA werden Kandidaten nach dem
Mehrheitswahlrecht in einem Wahlkreis
gewählt.
• Um dem Wahlkreis bestimmte Vorteile
zukommen zu lassen, tauscht ein Abgeordneter
mit den anderen Abgeordneten Stimmen aus.
• Der Tausch läuft nach der Devise ‚You‘ll
scratch my back, I‘ll scratch yours.‘
Spezifische Interessen
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Spezifische Interessen III
• Negative Seiten des Logrolling
– Externalisierung der Kosten öffentlicher Massnahmen
auf Dritte, die nicht zum Logrolling-Arrangement dazu
gehören.
– Stabile Logrolling Arrangements als Kollusion von
Abgeordneten.
– Kartellbildung zur Ausschaltung unliebsamen Wettbewerbs häufig unter Einbezug der Regierung.
• Übernutzung der fiskalischen Ressourcen.
– Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden.
Spezifische Interessen
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Zusammenfassung
• Allgemeine Umverteilungsprogramme
– Umverteilung zum Medianwähler
• Spezifische Umverteilungsprogramme
– Pork-Barrel Politics
– Übernutzung der fiskalischen Ressourcen
– Zu hohe Staatsausgaben und Staatsschulden
• Lösung über konstitutionelle Beschränkungen
der Umverteilung
– formale Beschränkungen
– Budgetprozesse
Zusammenfassung
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Literatur
– Meltzer, A. H. and Richard, S. F. (1981), “A Rational
Theory of the Size of Government,“ Journal of Political
Economy 89, pp.914-27.
Literatur
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