Protokoll 08. Juni 2006

Einwohnerrat Buchs
Amtsperiode 2006/2009
Protokoll der 2. Sitzung
Donnerstag, 8. Juni 2006, 19.30 - 20.45 Uhr,
im Gemeindesaal
Vorsitz
Walter Wyler, Präsident
Protokollführerin
Cornelia Byland, Vize-Gemeindeschreiberin
Stimmenzähler
Urs Michel
Thomas Suter
Präsenz
Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend.
Entschuldigt sind Hans Peter Bäni, Claudia Hofmann und Bernhard Pfeuti.
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Traktandenliste
1. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2005
2. Erledigte und unerledigte Zielsetzungen des Gemeinderates für die letzte
Amtsperiode 2002 - 2005 und Zielsetzungen des Gemeinderates für die
neue Amtsperiode 2006 - 2009
3. Einbürgerungen
3.1 Hoffmann, Heike Uja, geb. 1979, deutsche Staatsangehörige, Gartenweg 2
3.2 Hoffmann, Ute Kim, geb. 1976, deutsche Staatsangehörige, Gartenweg 2
3.3 Filic, Aleksandar, geb. 1986, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Titlisstrasse 17
3.4 Mirkovic-Milanovic, Zoran, geb. 1974, und die Ehefrau Mirkovic geb.
Milanovic, Dragana, geb. 1979, sowie die Kinder Marina, geb. 2000,
und Dragan, geb. 2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige,
Rösslimattweg 165
3.5 Pesic-Cvetkovic, Nikola, geb. 1962, und die Ehefrau Pesic geb. Cvetkovic, Zaklina, geb. 1969, sowie die Töchter Milica, geb. 1991, und Kristina, geb. 1994, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Wynenfeldweg 38
4. Eingänge
5. Verschiedenes
Gegen die Traktandenliste werden keine Einwendungen erhoben.
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Traktandum 1
Geschäftsnummer: 14
Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2005
Herr Herbert Mayrhofer, Präsident der FGPK (Herr Mayrhofer erläutert einen Teil
seines Vortrages mit Folien am Hellraumprojektor): "Die finanzielle Ertragslage
der Gemeinde Buchs ist gut und die Gemeindefinanzen stehen auf einem soliden
Fundament." So oder ähnlich könnte man die finanzielle Situation der Gemeinde
umschreiben.
Im Namen der FGPK erstatte ich Bericht zur Prüfung der Rechnungen 2005 der
Einwohnergemeinde sowie deren Eigenwirtschaftsbetriebe. In die Prüfung wurden folgende Rechnungen mit einbezogen:
-
-
Laufende Rechnung, Investitionsrechnung und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde
Eigenwirtschaftsbetriebe der Einwohnergemeinde
- Wasserversorgung
- Abwasserbeseitigung
- Abfallbeseitigung
3 Verpflichtungskreditabrechnungen
- Gesamtsanierung des Schulhauses Suhrenmatte
- Genereller Entwässerungsplan (GEP)
- Innensanierung, Zweckänderung und Umbau der Liegenschaft Oberdorfstrasse 7 mit Einrichtung einer Kinderkrippe
Geprüft wurde durch die Firma Comunova AG, Buchs, Herr Armin Huber, und 7
Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die zwei verbliebenen
FGPK-Mitglieder waren für die Rechnungsprüfung der Kreisschule zuständig.
Zu den Rechnungsergebnissen:
Einwohnergemeinde
Die Einwohnergemeinde schliesst die Rechnung mit einem Aufwand von knapp
20 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen betragen 1.6 Mio. Franken, der Ertragsüberschuss schöne 1.3 Mio. Franken. Es wurden keine vorgeschriebenen
Abschreibungen getätigt, weil diese bereits im letzten Jahr vorweg abgeschrieben wurden.
Eigenwirtschaftsbetriebe
Die Wasserversorgung weist einen Aufwand von Fr. 548'473.75 und einen Ertragsüberschuss von Fr. 378'141.60 aus. Bei Nettoinvestitionen von Franken
519'038.60 ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 140'897.--.
Bei der Abwasserversorgung ist ein Aufwand von Fr. 914'723.95 und ein Ertragsüberschuss von Fr. 126'468.75 zu verzeichnen. Der Finanzierungsüberschuss liegt bei Fr. 181'812.10 bei Nettoinvestitionen von Fr. 55'343.35.
Die Abfallbeseitigung weist einen Aufwand von Fr. 679'072.30 und als einziger
Eigenwirtschaftsbetrieb einen Aufwandüberschuss von Fr. 90'002.30 aus. InvesEinwohnerrat Buchs AG
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titionen gab es keine, deshalb ist der Finanzierungsfehlbetrag gleich hoch. Dazu
kann gesagt werden, dass im laufenden Jahr bei der Abfallbeseitigung eine Reduktion der Tonnenpreise beim Abfall vorgenommen wurde, so dass dieser Aufwandüberschuss im nächsten Jahr verschwinden sollte.
Bestandesrechnung 2005
Die Gemeinde Buchs verfügt per Ende letztes Jahr über ein Finanzvermögen von
26 Mio. Franken. Hier gibt es eine Abweichung gegenüber dem Vorjahr von
1.4 Mio. Franken. Das Verwaltungsvermögen beträgt 7.4 Mio. Franken und die
Spezialfinanzierungen betragen Fr. 177'704.--. Somit ergeben sich Aktiven von
33.7 Mio. Franken und eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr von Franken
277'888.--.
Das Fremdkapital beträgt 17.8 Mio. Franken und die Spezialfinanzierung
14.9 Mio. Franken. Es wurde ein Eigenkapital von 1 Mio. Franken gebildet, so
dass die Passiven mit den Aktiven ausgeglichen wurden.
Von den langfristigen Schulden wurden im vergangenen Jahr 2 Mio. Franken zurückbezahlt. Per Ende 2005 liegen die langfristigen Schulden bei 4.7 Mio. Franken.
Ertragsüberschuss
Der Ertragsüberschuss wurde für zusätzliche Abschreibungen von Franken
316'158.99 verwendet. Ausserdem wurde erstmals 1 Mio. Franken ins Eigenkapital eingelegt.
Bildung von Eigenkapital
Die einmalige Einlage von 1 Mio. Franken in das Eigenkapital wurde zielgerichtet
für die Übernahme der Deckungslücke der Aargauischen Pensionskasse (APK)
geleistet. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben. Man hätte auch vorhersehbare Investitionen in Erwägung ziehen können, die WSB-Verlegung wäre dazu ein Stichwort. Auch wäre eine weitere Abbuchung über vorausgenommene
Abschreibungen möglich gewesen. Die FGPK unterstützt die Lösung der zielgerichteten Einlage von 1 Mio. Franken in das Eigenkapital, obschon deren Auflösung schwieriger ist, als jene der vorausgenommenen Abschreibungen. Die Gefahr einer weiteren Reduktion des Steuerfusses besteht aus der Sicht der FGPK
gegenwärtig kaum, nachdem im letzten Jahr eine Steuerfussreduktion beschlossen wurde.
Vergleich mit Voranschlag
Wir haben im Vergleich zur Laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung
ein interessantes Bild. Wenn wir Aufwand und Ertrag anschauen, ergeben sich
bei der Laufenden Rechnung auf das gesamte Budget Abweichungen in der
Grössenordnung von Fr. 948'000.--, so viel wurde weniger ausgegeben als budgetiert. Auf der anderen Seite, bei der Investitionsrechnung, wurden im Voranschlag Nettoinvestitionen von Fr. 2.4 Mio. Franken vorgesehen. Ausgeführt wurden aber aus verschiedenen Gründen nur Nettoinvestitionen von 1.6 Mio. Franken. Auch hier eine Differenz, also eine Minderausgabe von Franken 820'000.--.
Diese zwei Beträge lassen sich vergleichen und geben ein Mass für das Budget
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und die Einnahmensituation. Diese 1.3 Mio. Franken sind nicht in erster Linie
durch die erhöhten Steuererträge generiert, sondern durch die reduzierten Investitionsausgaben. Selbstverständlich spielten auch noch ein paar andere Zahlen eine Rolle, der überwiegende Teil kommt aber aus den nicht getätigten Investitionen.
Selbstfinanzierungsgrad
Der ausgewiesene Selbstfinanzierungsgrad von 81.8 % (Verhältnis zwischen
Nettoinvestitionen und Selbstfinanzierung) ist an sich tief und weist als Kennzahl
auf eine schwache Finanzkraft der Gemeinde hin. Diese Kennzahl ist bei hohen
Investitionen automatisch tief. Die grossen Schwankungen des Selbstfinanzierungsgrades der letzten Jahre weisen jedoch nicht auf stark schwankende Nettoüberschüsse sondern vielmehr auf stark schwankende Investitionen hin. Die
hohen Differenzen der Kennzahl "Selbstfinanzierungsgrad" sind deshalb etwas
zu relativieren.
Antrag
Die FGPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig bei 9 Anwesenden:
1. Vom Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2005 sei Kenntnis zu nehmen.
2. Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2005 seien zu genehmigen.
3. Die Verpflichtungskreditabrechnungen
- Gesamtsanierung des Schulhauses Suhrenmatte
- Bearbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP)
- Wohnhaus Oberdorfstrasse 7; Innensanierung, Zweckänderung und Umbau mit Einrichtung einer Kinderkrippe
gemäss Aufstellung auf Seiten 78 bis 81 seien gutzuheissen.
4. Das Postulat von Dr. Roland Bialek betr. Projektierung und Bau eines Radund Gehweges an der Suhre zwischen Gemeindesaal und Lochweg sei abzuschreiben.
Abschnittsweise Beratung des Rechenschaftsberichtes
Seite 51 Postulat von Dr. Roland Bialek
Herr Jost Köchli: Auf Seite 51 des Rechenschaftsberichtes finden wir den Text
des Gemeinderates zum Postulat von Herrn Dr. Roland Bialek. Es handelt sich
um die Projektierung eines Rad- und Gehweges zwischen Gemeindesaal und
Lochweg. Wie dort ausgeführt wird, ist dieses Postulat 20 Jahre alt. Man kann
dort nachlesen: "Obwohl dieses Begehren grundsätzlich unbestritten ist, liess es
sich bis heute nicht erfüllen." Das ist eine einfache Erklärung nach über 20 Jahren. Ich hätte eigentlich erwartet, dass konkrete Realisierungsmöglichkeiten
vorgeschlagen würden und über allfällige Kosten Auskunft gegeben werden
könnte. Im Jahr 1999 hat der Einwohnerrat dieses Postulat grundsätzlich bestä-
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tigt. Es war also ein Auftrag, dieses Projekt zu realisieren oder zumindest zu
projektieren. Auf Seite 51 steht auch, dass man die Schaffung des Rad- und
Gehweges im Zusammenhang mit der Zentrumsplanung im Auge behalten wird.
Das ist nach meiner Ansicht zu vage. Man muss annehmen, dass es weitere 20
Jahre dauert, bis hier etwas realisiert wird. Auf der Achse Rohr-Suhr ist die
Lenzburgerstrasse die einzige Unterbrechung des Fahrradweges. Dieser Weg
könnte von den Schulkindern auch für die Fahrt zum Schwimmbad benützt werden. Mir ist nicht klar, weshalb das Postulat in diesem Rechenschaftsbericht abgeschrieben werden soll. Nach meiner Meinung gäbe es auch andere Möglichkeiten. Aus all diesen Gründen lehnt die SP Buchs die Abschreibung dieses Postulates einstimmig ab.
Herr Urs Michel: Auch die EVP und die CVP haben sich zur Seite 51 Überlegungen gemacht und wir sind zum gleichen Schluss wie der Vorredner gekommen.
Ein durchgehender Radweg entlang der Suhre ist eine Vision. Eine Vision wie
man sie in den eher trockenen Zielsetzungen des Gemeinderates nicht findet.
Diese Vision ist offenbar so gut, dass sie 20 Jahre in Form eines Postulates erhalten geblieben ist. Der Naherholungsraum Suhre könnte mit dem Rad- und
Fussweg nachhaltig aufgewertet werden. Ich staune, dass der Gemeinderat
nach 20 Jahren das Postulat sang- und klanglos abschreiben möchte, ohne jegliche Auflistung von Vor- und Nachteilen und ohne Auflistung der finanziellen
Konsequenzen. Ich bin nicht bereit, diese Vision so einfach fallen zu lassen und
fordere den Gemeinderat auf, seine Hausaufgaben zu machen. Ich möchte hier
die Verbindung machen zur Seite 9 der Zielsetzungen des Gemeinderates, wo es
um die kommunale Verkehrsplanung geht. Man will offenbar innerhalb der laufenden Amtsperiode den Verkehrsrichtplan überarbeiten. Das wäre die ideale
Gelegenheit, dieses Postulat nachhaltig aufzugreifen, weitere Abklärungen zu
treffen und uns dieses Geschäft gestützt auf eine solide Basis zum Beschluss
vorzulegen.
Herr Gemeinderat Urs Affolter: Wir nehmen das Thema gerne wieder auf, wenn
der Einwohnerrat das Postulat nicht abschreiben möchte. Wir waren nach der
letzten Budgetdebatte entmutigt, nachdem der Kredit für die notwendigen Abklärungen betreffend Machbarkeit und Kosten abgelehnt wurde. Es ist die logische Folge, wenn das Geld zur Bearbeitung nicht gesprochen wird, die Abschreibung des Postulates zu beantragen. Wenn der Einwohnerrat bereit ist, zum Beispiel im Rahmen des nächsten Budgets, den entsprechenden Betrag zu bewilligen, werden wir das gerne überprüfen und das Postulat muss nicht abgeschrieben werden. Dass es sich um eine Verbesserung des Radwegnetzes handelt, ist
nicht bestritten. Die Situation ist aber nicht so einfach, dass sie mit einer kurzen
Kostenschätzung geprüft werden kann.
Herr Urs Michel: Der Gemeinderat hat während 20 Jahren nichts gemacht. In
der letzten Budgetdebatte wurde gestützt auf ein Begehren aus dem Rat der
Kredit verworfen, nicht gestützt auf die Anregung des Gemeinderates.
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Abschnittsweise Beratung der Rechnung
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Anträge
1. Vom Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2005 sei Kenntnis zu nehmen.
2. Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2005 seien zu genehmigen.
3. Die Verpflichtungskreditabrechnungen
- Gesamtsanierung des Schulhauses Suhrenmatte
- Bearbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP)
- Wohnhaus Oberdorfstrasse 7; Innensanierung, Zweckänderung und Umbau mit Einrichtung einer Kinderkrippe
gemäss Aufstellung auf Seiten 78 bis 81 seien gutzuheissen.
4. Das Postulat von Dr. Roland Bialek betr. Projektierung und Bau eines Radund Gehweges an der Suhre zwischen Gemeindesaal und Lochweg sei abzuschreiben.
Abstimmungen
1. Vom Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für das Jahr 2005 wird einstimmig mit 35 : 0 Stimmen Kenntnis genommen.
2. Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2005 werden einstimmig mit
35 : 0 Stimmen genehmigt.
3. Die Verpflichtungskreditabrechnungen
- Gesamtsanierung des Schulhauses Suhrenmatte
- Bearbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP)
- Wohnhaus Oberdorfstrasse 7; Innensanierung, Zweckänderung und Umbau mit Einrichtung einer Kinderkrippe
gemäss Aufstellung auf Seiten 78 bis 81 werden einstimmig mit
35 : 0 Stimmen gutgeheissen.
4. Das Postulat von Dr. Roland Bialek betr. Projektierung und Bau eines Radund Gehweges an der Suhre zwischen Gemeindesaal und Lochweg wird mit
19 : 14 Stimmen nicht abgeschrieben.
Herr Gemeinderat Jörg Kissling, Architekt, befand sich während der Abstimmung
über die Verpflichtungskreditabrechnung des Wohnhauses Oberdorfstrasse 7 im
Ausstand.
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Traktandum 2
Geschäftsnummer: 15
Erledigte und unerledigte Zielsetzungen des Gemeinderates für
die letzte Amtsperiode 2002 - 2005 und Zielsetzungen des Gemeinderates für die neue Amtsperiode 2006 - 2009
Herr Herbert Mayrhofer, Präsident der FGPK: Im Namen der FGPK erstatte ich
Bericht über erledigte und unerledigte Zielsetzungen des Gemeinderates für die
letzte Amtsperiode 2002 - 2005 und Zielsetzungen des Gemeinderates für die
Amtsperiode 2006 - 2009. Der Gemeinderat berichtet über die erledigten und
unerledigten Zielsetzungen für die letzte Amtsperiode. Nachdem der Gemeinderat an der letzten Einwohnerratssitzung wiederum eingeladen wurde, Richtlinien
und Zielsetzungen seiner Politik für die nächsten 4 Jahre dem Einwohnerrat in
schriftlicher Form bekannt zu geben, legte der Gemeinderat seine Zielsetzungen
für die neue Amtsperiode 2006 - 2009 dem Einwohnerrat vor.
Der Einwohnerrat kann von dieser Auflistung der Zielsetzungen lediglich Kenntnis nehmen. Änderungsanträge, Zustimmungen oder Ablehnungen sind nicht
möglich. Es ist dem Einwohnerrat jedoch freigestellt, weitere Anliegen und Wünsche an den Gemeinderat zu formulieren.
Antrag
Die FGPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig bei 8 Anwesenden:
Vom Bericht über die erledigten und unerledigten Zielsetzungen des Gemeinderates für die letzte Amtsperiode 2002 - 2005 und von den Zielsetzungen des
Gemeinderates für die neue Amtsperiode 2006 - 2009 sei Kenntnis zu nehmen.
Diskussion
Herr Dieter Ruf: Diese Ziele sind gut und gerechtfertig. Bei einem Punkt habe
ich ein kleines Fragezeichen gesetzt, bei Finanzen und Steuern natürlich. Hier
steht, der Steuerfuss muss den bevorstehenden Investitionen und Ausgaben
angepasst werden. Ich bin der Ansicht, die Investitionen müssen den finanziellen Gegebenheiten angepasst werden, wie es zum Beispiel auch in Familien üblich ist. Der Satz hätte mutig wie folgt lauten müssen: Die bevorstehenden Investitionen werden so geplant, dass der aktuelle Steuerfuss beibehalten werden
kann.
Frau Gemeinderätin Barbara Keusch: Die Gemeinde ist kein Privathaushalt. Bei
der Gemeinde können nicht alle Ausgaben und Investitionen beeinflusst werden.
Es werden uns Ausgaben und Investitionen aufgezwungen, auf die wir keinen
Einfluss haben. Selbstverständlich sind wir bereit, in dem Teil, der unter unserem Einfluss steht, die Ausgaben und Investitionen den Einnahmen anzupassen.
Herr Stefan Linder: EVP und CVP haben sich mit den Unterlagen auseinandergesetzt. Vielen Dank für die wertvollen Unterlagen. Beim Durchlesen erfährt man
teils klar, teils sehr allgemein formulierte Zielsetzungen. Was uns fehlt, sind die
zukunftsorientierten Zielsetzungen, Visionen. Viele Themen, die einzeln behandelt werden, sind aber je nach Zielsetzungen sehr miteinander verbunden. Diese
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Zusammenhänge fehlen uns. Wir wünschen uns vermehrt strategische und nicht
buchhalterische Zielsetzungen.
Antrag
Vom Bericht über die erledigten und unerledigten Zielsetzungen des Gemeinderates für die letzte Amtsperiode 2002 - 2005 und von den Zielsetzungen des
Gemeinderates für die neue Amtsperiode 2006 - 2009 sei Kenntnis zu nehmen.
Abstimmung
Dem Antrag wird einstimmig mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt.
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Traktandum 3
Geschäftsnummer: 16
Einbürgerungen
Hoffmann, Heike Uja, geb. 26. Oktober 1979
(Botschaft des Gemeinderates vom 24. April 2006)
Antrag
Das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde von Buchs AG sei zuzusichern an:
Hoffmann, Heike Uja, geb. 26. Oktober 1979 in Aarau, Studentin, ledig, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft seit Geburt mit ihren Eltern in Buchs, Gartenweg 2.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Frau Heike Uja Hoffmann, geb. 26. Oktober 1979, wird einstimmig mit
35 : 0 Stimmen das Gemeindebürgerrecht von Buchs AG zugesichert.
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Traktandum 3
Geschäftsnummer: 17
Einbürgerungen
Hoffmann, Ute Kim, geb. 9. Dezember 1976
(Botschaft des Gemeinderates vom 24. April 2006)
Antrag
Das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde von Buchs AG sei zuzusichern an:
Hoffmann, Ute Kim, geb. 9. Dezember 1976 in Aarau, eidg. dipl. Apothekerin
ETH, ledig, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft seit Geburt mit ihren Eltern in
Buchs, Gartenweg 2.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Frau Ute Kim Hoffmann, geb. 9. Dezember 1976, wird einstimmig mit
35 : 0 Stimmen das Gemeindebürgerrecht von Buchs AG zugesichert.
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Traktandum 3
Geschäftsnummer: 18
Einbürgerungen
Filic, Aleksandar, geb. 16. Mai 1986
(Botschaft des Gemeinderates vom 24. April 2006)
Antrag
Das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde von Buchs AG sei zuzusichern an:
Filic, Aleksandar, geb. 16. Mai 1986 in Vranje (Serbien, Serbien und Montenegro), Lernender als kaufmännischer Angestellter, ledig, serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, wohnhaft seit 1. Oktober 1991 in der Schweiz und seit 1. August 2002 mit seinen Eltern in Buchs, Titlisstrasse 17, vorher in Serbien und Montenegro, Wöschnau und Schönenwerd.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Herrn Aleksandar Filic, geb. 16. Mai 1986, wird mit 22 : 11 Stimmen das Gemeindebürgerrecht von Buchs AG zugesichert.
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Traktandum 3
Geschäftsnummer: 19
Einbürgerungen
Mirkovic-Milanovic, Zoran, geb. 14. Oktober 1974, Mirkovic geb.
Milanovic, Dragana, geb. 16. Januar 1979, Mirkovic, Marina, geb.
9. November 2000, Mirkovic, Dragan, geb. 23. September 2003
(Botschaft des Gemeinderates vom 24. April 2006)
Antrag
Das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde von Buchs AG sei zuzusichern an:
Mirkovic-Milanovic, Zoran, geb. 14. Oktober 1974 in Gornji Milanovac (Serbien, Serbien und Montenegro), Speditionsmitarbeiter, und die Ehefrau Mirkovic geb. Milanovic, Dragana, geb. 16. Januar 1979 in Davos, Speditionsmitarbeiterin, beide serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft in
Buchs, Rösslimattweg 165. In die Einbürgerung miteinbezogen sind auch die
minderjährigen Kinder Marina, geb. 9. November 2000 in Aarau, und Dragan,
geb. 23. September 2003 in Aarau.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Herrn Zoran Mirkovic-Milanovic, geb. 14. Oktober 1974, und dessen Ehefrau,
Dragana Mirkovic geb. Milanovic, geb. 16. Januar 1979, sowie deren Kinder Marina, geb. 9. November 2000, und Dragan, geb. 23. September 2003, wird mit
34 : 0 Stimmen das Gemeindebürgerrecht von Buchs AG zugesichert.
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Traktandum 3
Geschäftsnummer: 20
Einbürgerungen
Pesic-Cvetkovic, Nikola, geb. 1. Februar 1962, Pesic geb. Cvetkovic, Zaklina, geb. 28. Februar 1969, Pesic, Milica, geb. 25. Oktober
1991, Pesic, Kristina, geb. 31. März 1994
(Botschaft des Gemeinderates vom 24. April 2006)
Antrag
Das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde von Buchs AG sei zuzusichern an:
Pesic-Cvetkovic, Nikola, geb. 1. Februar 1962 in Veliko Trnjane (Serbien,
Serbien und Montenegro), Staplerfahrer, und die Ehefrau Pesic geb. Cvetkovic, Zaklina, geb. 28. Februar 1969 in Leskovac (Serbien, Serbien und Montenegro), Mitarbeiterin, beide serbisch-montenegrinische Staatsangehörige,
wohnhaft in Buchs, Wynenfeldweg 38. In die Einbürgerung miteinbezogen sind
auch die minderjährigen Töchter Milica, geb. 25. Oktober 1991 in Aarau, und
Kristina, geb. 31. März 1994 in Aarau.
Diskussion
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Abstimmung
Herrn Nikola Pesic-Cvetkovic, geb. 1. Februar 1962, und dessen Ehefrau, Zaklina Pesic geb. Cvetkovic, geb. 28. Februar 1969, sowie deren Töchter, Milica,
geb. 25. Oktober 1991, und Kristina, geb. 31. März 1994, wird einstimmig mit
35 : 0 Stimmen das Gemeindebürgerrecht von Buchs AG zugesichert.
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Traktandum 4
Geschäftsnummer: 21
Eingänge
Motion von Jost Köchli, SP, betreffend Massnahmen zur Verhinderung von Mehrverkehr in den Quartieren
Begehren
Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der geplanten WSB-Verlegung Massnahmen zur Verhinderung von Mehrverkehr in den Quartieren vorzuschlagen.
Begründung
Nach der Stilllegung der SBB-Strecke durch Buchs verbesserte sich die Verkehrssituation auf der Mitteldorfstrasse/Aarauerstrasse stark. Auch zu Hauptverkehrszeiten fliesst heute der Verkehr auf dieser Achse durch Buchs ohne
grosse Staus.
Mit der WSB-Verlegung wird sich diese Situation wieder ändern. Leider ist vom
Kanton nur eine Niveaulösung mit Kreisel beim Bahnhof Buchs geplant. Das bedeutet für Buchs: Morgens, mittags und abends wird mindestens alle 7 ½ Minuten ein Zug durch den neuen Kreisel in Buchs fahren. Dies führt unweigerlich
wieder zu den altbekannten Staus auf der Mitteldorfstrasse. Weiter muss in Zukunft von steigenden Verkehrszahlen ausgegangen werden. Auch der neue Staffeleggzubringer wird Mehrverkehr in Buchs verursachen.
Damit wird sich die Verkehrssituation auf der Mitteldorfstrasse wieder massiv
verschlechtern. Lange Kolonnen von Velos, Töffs und Autos werden wieder das
Bild von Buchs prägen. Einhergehend mit dieser Entwicklung wird der Schleichverkehr durch die Wohnquartiere wieder zunehmen. Ohne besondere Massnahmen wird sich die Wohnqualität an vielen Stellen wieder stark verschlechtern.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zur Verhinderung
des Mehrverkehrs durch die Quartiere zu erarbeiten. Es ist anzustreben, dass
sich der Verkehr auf den Hauptachsen bewegt und Schleichverkehr durch die
Wohnquartiere verhindert werden kann. Weiter soll die Finanzierung allfälliger
Massnahmen geklärt werden.
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Traktandum 4
Geschäftsnummer: 22
Eingänge
Anfrage der SP Fraktion betreffend Markierung des kant. Radroutennetzes/Kernfahrbahn
Anfrage
Herr Christian Moricchi: Das kantonale Radroutennetz soll die Sicherheit und die
Attraktivität vor allem an stark befahrenen Kantonsstrassen erhöhen, diese entlasten und Netzlücken schliessen. Ziel der Kantonsregierung ist es, mit dem
kantonalen Radroutennetz die Rolle des Velos im Alltag und im stark wachsenden Freizeitverkehr zu stärken.
Die Industrie-, Aarauer-, Mitteldorf- und Lenzburgerstrasse sind Teil des kantonalen Radroutennetzes. Dennoch wurde bis jetzt noch nichts unternommen, um
den Radverkehr auf dieser Route auch wirklich zu sichern.
Die bisherigen Erfahrungen in verschiedenen Dörfern (Schafisheim, Kölliken, Birmenstorf usw.) verbesserten die Sicherheit der Radfahrer. Zudem haben Untersuchungen ergeben, dass der Verkehr auf Kernfahrbahnen zu weniger Störungen führt und der fliessende Verkehr nicht gehemmt wird.
Ich bitte den Gemeinderat darzulegen, welche Massnahmen er plant oder bereits
umzusetzen gedenkt, um durch entsprechende Markierungen für die Sicherheit
der Radfahrer zu sorgen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die erwähnten Strassen
als Kernfahrbahnen zu bezeichnen und zu markieren sind.
Herr Gemeinderat Urs Affolter: Mit dieser Anfrage werden offene Türen eingerannt. Wir sind zurzeit daran, den Verkehrsrichtplan zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat dem Büro SNZ Ingenieure und Planer AG, Zürich, den Auftrag erteilt. Es haben bereits mehrere Sitzungen stattgefunden. An der letzten Sitzung
war genau dieser Punkt ein Thema. Die Mitteldorf-/Lenzburgerstrasse ist eine
Strasse, die von den Dimensionen her nicht dem entspricht, was der Kanton für
das Einrichten einer Kernfahrbahn verlangt. Der Gemeinderat prüft, ob auch in
dieser Dimension eine Kernfahrbahn umgesetzt werden könnte. In Deutschland
zum Beispiel wurden Kernfahrbahnen auch mit kleineren Dimensionen eingerichtet. Ziel ist, in Buchs einen Versuch durchzuführen. Eine Zustimmung des Kantons ist nicht so einfach zu erwarten. Dies wird mit dem Verkehrsplaner noch
besprochen. Falls dieser zum Schluss kommt, dass es nicht möglich sei, werden
wir es natürlich nicht durchführen. Die Radwegproblematik werden wir uns
selbstverständlich anschauen.
Damit ist die Anfrage beantwortet.
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Seite 39
Traktandum 4
Geschäftsnummer: 23
Eingänge
Anfrage der SP Fraktion betreffend Erhöhung der Eintrittspreise
im Schwimmbad Suhr-Buchs
Anfrage
Herr Dr. Matti Kuronen: Am 6. Mai 2006 eröffnete das Schwimmbad Suhr-Buchs
die Saison. Auf die neue Saison sind nun die Eintrittspreise massiv erhöht und
der Vorverkaufsrabatt von 10 % gestrichen worden. Die Preiserhöhung mahnt
an eine versteckte Steuer.
Die SP Buchs bedauert, dass ausgerechnet eine familien-, jugend- und kinderfreundliche Einrichtung, die auch von vielen älteren Menschen besucht wird, mit
massiven Preiserhöhungen belegt wird. Als der Einwohnerrat seinerzeit der Sanierung des Schwimmbades Suhr-Buchs zustimmte, war nie von einer Preiserhöhung die Rede.
Ich
-
möchte vom Gemeinderat auf folgende Fragen eine Antwort:
Weshalb wurden die Eintrittspreise erhöht?
Weshalb wurde der Rabatt für die Abonnemente abgeschafft?
Könnte nicht die Gründung eines Zweckverbandes mit anderen Gemeinden
überprüft werden?
Herr Vize-Gemeindeammann Hansruedi Werder: Dass die Preispolitik der Eintrittspreise des Schwimmbades bei einer Sanierung überprüft wird, wurde angekündigt. Mit den bisherigen Preisen lagen wir im tiefsten Bereich der umliegenden Gemeinden. Mit der Erhöhung sind wir bei den umliegenden 5 Schwimmbädern immer noch an zweit-günstigster Stelle. Der grösste Teil der Personen, die
bisher von der 10 %-Vergünstigung profitieren konnten, sind solche, die das
Schwimmbad 100 - 120 Mal pro Saison besuchen. Bisher hatten wir einen Preis
von Fr. 80.-- für das Jahresabo, somit betrug für diese Personen der Eintritt pro
Besuch ca. Fr. 0.72. Die Erhöhung von Fr. 10.-- ist sicher moderat. Es wäre sicher verfehlt, die Besucher, deren Eintritt sowieso am günstigsten ist, nochmals
mit 10 % zu subventionieren. Die Schaffung eines Zweckverbandes wurde bisher nicht geprüft. Zuerst möchten wir die Sanierungen durchführen. Nach Abschluss der Sanierungen werden wir dieses Thema wieder aufgreifen.
Damit ist die Anfrage beantwortet.
Einwohnerrat Buchs AG
Sitzung vom 8. Juni 2006
Amtsperiode 2006/2009
Seite 40
Traktandum 5
Verschiedenes
Herr Hugo Wasser: Wir haben heute die Verpflichtungskreditabrechnung der Sanierung des Schulhauses Suhrenmatte abgeschlossen. Bei der Gründung der
Kreisschule hat jede Gemeinde aufgezeigt, was sie an Gebäuden und Finanzen
in die Kreisschule einbringt. Dannzumal wurde auch gesagt, Buchs bringe 5.4
Mio. Franken für die Sanierung des Schulhauses Suhrenmatte ein, dies wurde
jetzt um Fr. 750'000.-- unterschritten. Mich würde es freuen, wenn der Gemeinderat Buchs in partnerschaftlichen Gesprächen mit dem Gemeinderat Rohr treten würde, um diese Problematik zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Herr Gemeinderat Urs Affolter: Der Presse konnte entnommen werden, dass ein
Interesse an unserer Zentrumsplanung besteht. Es braucht gewisse Zeit, dieses
Geschäft vorzubereiten. In dieser Zeit kann man die Öffentlichkeit nicht dauernd
informieren. Die Situation ist so, dass wir zurzeit den Verkehrsrichtplan überarbeiten. Dies hat voraussichtlich auch Einfluss auf die Zentrumsplanung. Wir
möchten einen Schritt nach dem anderen machen und kein Geld in den Sand
setzen. Deshalb wird jetzt zuerst das Konzept so konkretisiert, dass wir eine
saubere Ausgangslage und Rahmenbedingungen dazu haben. Anschliessend haben wir die Absicht, in der zweiten Jahreshälfte den Wettbewerb zu lancieren.
Die bisherige Situation hat gezeigt, dass entlang der Mitteldorfstrasse kein
Wettbewerb durchgeführt werden muss. Der Spielraum ist dort so eng, dass es
mit einem direkten Auftrag erledigt werden kann. Deshalb wird sich der Wettbewerb auf den Vorplatz des Gemeindesaals beschränken. Sobald wir Genaueres
wissen, werden wir wieder informieren.
Herr Präsident Walter Wyler: Der heutige Sitzungstermin wurde wegen der
Fussball-Weltmeisterschaft vorgezogen. Vielen Dank an die FGPK, dass sie die
Geschäfte so speditiv vorbehandelt hat.
Der Einwohnerratsausflug findet am 2. September 2006 statt. Die Einladung dazu werden Sie rechtzeitig erhalten.
Ich danke allen, die zum Gelingen dieser Sitzung beigetragen haben.
5033 Buchs AG, 8. Juni 2006
EINWOHNERRAT BUCHS AG
Der Präsident
Walter Wyler
Die Protokollführerin
Cornelia Byland
Einwohnerrat Buchs AG
Sitzung vom 8. Juni 2006
Amtsperiode 2006/2009
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