Protokoll der Einwohner

Transcription

Protokoll der
EinwohnerGemeindeversammlung
1
Versammlung vom Freitag, 12. Juni 2015
Vorsitz:
Josef Brem, Gemeindeammann
Protokollführer:
Urs Schuhmacher, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler:
Agnes Hüsser
Jakob Brem
Monika Wettstein
Verhandlungsfähigkeit:
Total Stimmberechtigte
Zur abschliessenden Beschlussfassung 1/5 oder
Anwesend
Referendum:
Sämtliche heute Abend zu fassende Beschlüsse unterstehen
dem fakultativen Referendum. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend der abschliessenden Beschlussfassung bei
Beschlüssen um die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
(Traktandum 3).
Stimmrecht:
Die Gäste (Einbürgerungsgesuchsteller, Presse, diverse Gäste
und MitarbeiterInnen der Einwohnergemeinde) sind nicht
stimmberechtigt.
Zeit:
20.00 Uhr bis 21.35 Uhr
Ort:
Mehrzweckhalle Rudolfstetten
2676
536
89
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich darf sie im Namen des Gemeinderats Rudolfstetten-Friedlisberg zur heutigen Gemeindeversammlung herzlich begrüssen. Speziell begrüssen
darf ich unter uns Alt Nationalrat Lieni Füglistaller und Alt Gemeindeammann Alfred Oggenfuss.
Als Gäste darf ich heute Abend unsere Einbürgerungsgesuchsteller begrüssen. Dies sind Frau To
Isabel mit der Tochter Martins To Jacqueline, Herr Türkmen Tüncer, Herr Al Ali Muhanad und Frau
Stifani Anna Rita. Von der Verwaltung ist anwesend: Unser Gemeindeschreiber Urs Schuhmacher. Er schreibt das Protokoll. Trudi Sefidan die Leiterin Finanzen und Tamara Stöckli die Gemeindeschreiber-Stv.. Beide sitzen hier in der Mitte. Dann Tobias Kehrer, unser EDVVerantwortliche und Leiter ZSO Mutschellen. Unsere Lernenden sind alle anwesend: Anna Räber
im 3. Lehrjahr. Sie ist jetzt gerade mit den Abschlussprüfungen durch und heute Nachmittag
hiess es, dass sie erfolgreich bestanden habe. Dann möchten wir bereits einmal gratulieren. Sie
sitzt hier hinten auf dieser Seite. Dann sind noch anwesend Fabienne Buchmeier und Rahel Hunkeler. Beide sind im 2. Lehrjahr. Und noch Janine Huber, welche im 1. Lehrjahr ist. Unsere beiden
Hauswarte sind auch hier: Thomas Günthard und Markus Brügger.
1
Freitag, 12. Juni 2015
Von der Presse habe ich Frau Ruth Meier vom Bremgarter Beziks-Anzeiger gesehen. Sonst sah
ich niemanden. Ich danke dir vielmals Ruth, dass du bei diesem Wetter hierher gekommen bist.
Wir freuen uns natürlich, wenn es eine gute Berichterstattung gibt, aber wir wissen, dass dies bei
dir so ist. Als Stimmenzähler amtet Agnes Hüsser und Monika Wettstein. Köbi Brem ist auch noch
hier. Dann könnt ihr euch aufteilen, wie ihr das heute Abend machen wollt. Sie, geschätzte
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen heute zu folgenden Geschäften eure Meinung sagen.
Sie dürfen Fragen stellen und darüber abstimmen.
TRAKTANDEN EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
1.
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. November 2014
(Gemeindeammann Josef Brem)
2.
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2014, schriftliche Berichterstattung
3.
Einbürgerungen
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
3.1 To Isabel, geb. 21. August 1972 mit der Tochter Martins To Jacqueline, geb. 26. März
2004, Untere Dorfstrasse 45, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, beide portugiesische
Staatsangehörige
3.2 Türkmen Tüncer, geb. 14. September 1976, Obere Dorfstrasse 73, 8964 RudolfstettenFriedlisberg, türkischer Staatsangehöriger
3.3 Al Ali Muhanad, geb. 18. März 1978, Bernstrasse 46, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg,
syrischer Staatsangehöriger
3.4 Stifani Anna Rita, geb. 26. Oktober 1958, Untere Dorfstrasse 20, 8964 RudolfstettenFriedlisberg, italienische Staatsangehörige
4.
Genehmigung der Jahresrechnung 2014
(Gemeinderat Marc Hexspoor)
5.
Genehmigung Kreditabrechnungen:
5.1 Gemeindeanteil Rudolfstetten-Friedlisberg Projektierungskredit KSM1 und Turnhalle
5.2. Neuerschliessung Gewerbezone Grossmatt
5.3. Neugestaltung Entsorgungssammelstelle Dorf
(Gemeinderat Marc Hexspoor)
6.
Anpassung Bauzonenplan Liegenschaft bzw. Parzelle „Alte Bremgartenstrasse 2“ (Umzonung altes Postgebäude)
7.
Anpassung kommunales Gebührenreglement
(Kontrolle Feuerungsanlagen)
(Gemeinderat Sascha Käppeli)
7.
Verschiedenes und Umfrage
2
Ich komme zur Anwesenheitskontrolle. Total Stimmberechtigte haben wir 2‘676. Anwesend sind
89. Freut mich, dass wir eine so stattliche Zahl hier haben. Beschlussquorum ist ein Fünftel der
stimmberechtigten Einwohner mit Stimmrecht. Dies wäre 536. Es ist klar, dass die heutigen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen.
Mit der Einladung wurde ihnen die Traktandenliste zugestellt. Werden dazu Änderungen gewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann werden wir die Geschäfte nach dieser Traktandenliste abwickeln.
Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom
7. November 2014
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. November 2014 kann im Internet
eingesehen und heruntergeladen werden:
www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten)
Interessierte haben ausserdem die Möglichkeit, das Protokoll während der ordentlichen Aktenauflage bei der Abteilung Gemeindekanzlei einzusehen oder als Kopie anzufordern; es wird per
Post zugestellt.
Telefon 056 648 22 10
E-Mail [email protected]
Wir kommen zum Traktandum eins: Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. November 2014. Das Protokoll konnten sie auf der Internetseite anschauen. Es
ist dort aufgeschaltet. Sie konnten es dort studieren, sie konnten es herunterladen und sie konnten es auch kopieren, was weniger empfehlenswert ist. Es hat doch 48 Seiten und ich glaube die
wichtigsten Sachen kann man aus der Homepage herausnehmen ohne dass man es herunterlädt.
Wer die Möglichkeit über die Homepage nicht hat respektive wer keinen PC hat, der hat auch die
Möglichkeit, dass er es in Papierform bei der Gemeindeverwaltung anfordert. Es ist in der Broschüre klar abgedruckt. Gibt es Fragen zu diesem Protokoll? Scheint nicht der Fall zu sein. Also
ich habe noch eine Anmerkung. Auf der 1. Seite haben wir die Seite 96. Wir haben dies bewusst
gemacht. Dies ist die Seite eins Urs. Ich komme zum Antrag:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Protokoll der Versammlung
vom 7. November 2014 genehmigen.
Abstimmung:
Dem Antrag wird mit grosser Mehrheit zugestimmt (auf eine Auszählung kann
verzichtet werden)
Ich würde sagen einstimmig. Danke vielmals. Urs besten Dank an dich und an alle, welche mitgeholfen haben, das Protokoll in diesem Rahmen zu erfassen. Vor allem so exakt zu erfassen,
wie es diesmal wieder stattgefunden hat. Danke vielmals.
3
Traktandum 2
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2014, schrifltiche Berichterstattung
Der Rechenschaftsbericht des Gemeinderats über das Jahr 2014 wird aus finanziellen Gründen
schon länger nicht mehr abgedruckt. Interessierte haben die Möglichkeit, den umfangreichen
Bericht während der ordentlichen Aktenauflage bei der Gemeindekanzlei einzusehen oder im Internet herunterzuladen:
www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten)
Der Rechenschaftsbericht kann ausserdem als Kopie bei der Abteilung Gemeindekanzlei angefordert werden; er wird per Post zugestellt:
Telefon 056 648 22 10
E-Mail [email protected]
Wir kommen zum Traktandum zwei: Genehmigung vom Rechenschaftsbericht 2014, schriftliche
Berichterstattung. Dieser Bericht umfasst total 60 Seiten und zeigt die Aktivitäten und Kennzahlen des vergangenen Jahres auf. Es zeigt einiges über das vergangene Jahr auf, welches auch in
der Verwaltung wahrgenommen worden ist. Es lohnt sich sicherlich einmal hineinzuschauen und
ein Auge voll zu nehmen damit sie wissen, was für eine grosse Arbeit das Jahr hindurch geleistet
werden muss. Auch diesen Bericht konnten sie auf der Gemeindekanzlei in Papierform anfordern. Sie konnten die Zahlen und Angaben studieren. Gibt es Fragen dazu?
Werner Schorr
Auf der Seite 20 sind ein paar Zahlen ein wenig durcheinander geraten und Text und Grafik
stimmen nicht überein. Auf der Seite 22 dasselbe. Auf der Seite 21 haben sie im Text eine Forderungssumme von 570‘000 für das Jahr 2014 genannt. In der Grafik läuft dies unter dem Jahr
2013 und in den Klammern ist eigentlich das Vorjahr, steht nur 57‘000 und auf der Grafik sind es
469‘000.
Danke für den Hinweis. Es ist so.
Werner Schorr
Auf der Seite 22 ist eigentlich etwas Ähnliches bei den Pfändungen. Im Text ist 851 für das Jahr
2014 und 813 für 2013 und in der Grafik ist 851 für das 2013 aufgeführt 813 für das 2014. Also
irgendetwas stimmt hier nicht ganz.
Ja, irgendetwas ist hier verwechselt worden.
Werner Schorr
Nicht nur verwechselt, es sind falsche Zahlen hier drin.
4
Es ist absolut möglich, dass hier ein Fehler reingekommen ist. Aber ich kann ihnen zugestehen,
dass wir es kontrolliert haben bevor man das Gut zum Druck abgegeben hat. Wenn noch Korrekturen gemacht worden sind, ist dies wie vor drei Jahren, wo sich noch Fehler beim Drucken eingeschlichen haben. Wir korrigieren dies und ändern es auch auf der Homepage, damit sie es auf
der Homepage nachschauen können. Bis wann ist es korrigiert Urs?
Urs Schuhmacher, Gemeindeschreiber
Bis Ende nächster Woche kann dies bereinigt und aufgeschaltet werden.
Gut, geht dies, wenn wir es bis Ende nächster Woche korrigiert haben?
Werner Schorr
Ja.
Wir wären manchmal froh, wenn wir dies bereits vorher wüssten, wenn sie solche Sachen sehen.
Dann kann man bereits auf der Homepage dementsprechende Korrekturen machen. Es ist also
so, wir haben uns extrem darauf konzentriert, dass diese Unterlagen stimmen. Wir werden dieser
Sache nachgehen und ich habe langsam das Gefühl, dass man mit dem, welcher dies redigiert
und drucken lässt ein ernsthaftes Wort spricht, damit dies beim nächsten Mal vielleicht anders
aussieht. Danke vielmals für die Hinweise. Weitere Hinweise? Dürfte ich noch ihren Namen wissen?
Werner Schorr
Schorr.
Herr Schorr. Danke. Wenn keine weiteren Fragen sind, komme ich zum Antrag.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle den Rechenschaftsbericht 2014
genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden)
Danke vielmals. Grosse Mehrheit.
5
Traktandum 3
Einbürgerungen: Zusicherung des Gemeindebürgerrrechts
Josef Brem, Gemeindeammann:
Wir kommen zum Traktandum drei. Es geht um Einbürgerungsgesuche und die Zusicherung des
Gemeindebürgerrechts von fünf gesuchstellenden Personen. Es geht um Frau To Isabel. Ich darf
sie bitten, dass sie kurz aufsteht. Danke. Sie ist am 21. August 1972 geboren. Ihre Tochter Martins To Jacqueline, danke, geboren am 26. März 2004. Beide sind portugiesische Staatsangehörige. Frau To ist im Juli 1994 in die Schweiz eingereist. Im August 1995 ist sie in unsere Gemeinde gezogen. Sie hat einige Jahre im Service im Restaurant Sternen gearbeitet und ich bin sicher,
dass einige von euch sie von dort noch kennen. Frau To ist verheiratet. Sie hat einen Sohn und
eine Tochter. Der Sohn Rafael ist bei uns am 15. Juni 2012 eingebürgert worden. Frau To ist in
Rudolfstetten in der Frauengemeinschaft und hilft dort bei jeglichen Anlässen gerne mit. Ihre
Tochter Jacqueline Martins To ist am 26. März 2004 in Schlieren geboren und wohnt seit ihrer
Geburt in unserer Gemeinde. Sie geht in Rudolfstetten zur Schule und hat von dort sehr gute Referenzen bekommen. In ihrer Freizeit geht sie gerne in die Meitliriege, spielt gerne Volleyball, ist
gerne in der Jubla in Rudolfstetten und den Rest der Zeit verbringt sie mit Gitarre spielen.
Herr Türkmen Tüncer, geboren am 14. September 1976, ist türkischer Staatsangehöriger. Herr
Türkmen ist am 12. Februar 1997 in die Schweiz eingereist. Seit dem 1. Juni 2009 wohnt er mit
seiner Familie in Rudolfstetten. Er arbeitet als Küchenchef und hat von seinem Arbeitgeber ebenfalls sehr gute Referenzen bekommen. Er ist verheiratet und seine ganze Familie ist bereits mit
dem Schweizer Bürgerrecht ausgestattet. Herr Türkmen spricht unsere Sprache sehr gut. In seiner Freizeit spielt er gerne Fussball und fährt auch gerne Velo.
Herr Al Ali Muhanad, danke, ist am 18. März 1978 geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger.
Herr Al Ali ist am 29. April 2002 in die Schweiz eingereist. Am 1. März 2007 ist er nach Rudolfstetten an die Bernstrasse gezogen. Herr Al Ali hat sich in der Schweiz stark weitergebildet
und arbeitet seit dem Januar 2015 als Praktikant. Sein Arbeitgeber hat uns mitgeteilt, dass sein
Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Dritten stets freundlich und korrekt sei.
Herr Al Ali ist geschieden. In seiner Freizeit fährt er gerne Velo und geht gerne schwimmen. Seit
er hier ist, ist auch vis à vis vom Bahnhof der Platz besser aufgeräumt. Man sieht es, wenn man
durchfährt.
Frau Stifani Anna Rita, danke, ist am 26. Oktober 1958 geboren. Sie ist italienische Staatsangehörige. Frau Stifani ist am 12. September 1994 in die Schweiz eingereist und ist am 1. Oktober
2009 nach Rudolfstetten gezogen. Sie arbeitet als Pflegehelferin in einer Stiftung. Sie wird dort
sehr geschätzt und erhielt von ihrem Arbeitgeber sehr gute Referenzen. In ihrer Freizeit, sagt sie,
backe sie sehr gerne Torten.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten ein Gespräch mit dem Gemeinderat und der Gemeinderat hat einen guten Eindruck bekommen und hatte das Gefühl, dass diese Kandidaten die
Voraussetzungen für das Schweizer Bürgerrecht erfüllen. Gibt es Fragen zu diesen Einbürgerungsgesuchen? Dies schein nicht der Fall zu sein. Bevor wir zur Abstimmung kommen bitte ich
jetzt die Gesuchsteller mit ihren Verwandten, dass sie im Vorraum warten bis wir die Abstimmung durchgeführt haben. Darf ich euch bitten (Gesuchsteller verlassen den Raum).
Gut, wir kommen zur Abstimmung.
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Traktandum 3.1
To Isabel, geb. 21. August 1972 und die Tochter Martins To Jacqueline,
geb. 26. März 2004, beide portugiesische Staatsangehörige
Folgende Personen stellen das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und
in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg:
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Staatsangehörigkeit
Einreise in die Schweiz
Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg
Wohnadresse
Arbeit
Zivilstand
Sprache
Hobbys
To geb. de Morais Martins Isabel
21. August 1972
Touro, Vila Nova de Paiva, Viseu, Portugal
Clara Martins AnTotónio und Pereira de Morais Maria Cândida
Portugal
15. Juli 1994
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht der Schule
Martins To Jacqueline
26. März 2004
Schlieren ZH
To Tak Kwai und To Isabel
Portugal
Seit Geburt
Zivilstand
Sprache
Hobbys
1. August 1995
Untere Dorfstrasse 45, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Aus familiären Gründen nicht erwerbstätig
Verheiratet
Gute Deutschkenntnisse
Frauengemeinschaft Rudolfstetten
Seit Geburt
Schülerin
Jacqueline hat von der Schule Rudolfstetten-Friedlisberg eine einwandfreie Referenzauskunft erhalten.
Ledig
Meitliriege Rudolfstetten, Volleyball, Jubla Rudolfstetten und Gitarre spielen
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau To Isabel und der Tochter
Martins To Jacqueline das Gemeindebürgerrecht von RudolfstettenFriedlisberg zu sichern.
Abstimmung:
Der Antrag wird mit 87 Ja-zu 0 Nein-Stimmen gutgeheissen.
7
Traktandum 3.2
Türkmen Tüncer, geb. 14. September 1976, türkischer Staatsangehöriger
Folgende Person stellt das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der
Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg:
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Bericht des Arbeitgebers
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Türkmen Tüncer
14. September 1976
Gölbasi, Türkei
Türkmen Ali und Önlü Gülüstan
Türkei
12. Februar 1997
1. Juni 2009
Obere Dorfstrasse 73, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Küchenchef
Herr Türkmen sei sehr zuverlässig, pünktlich und pflichtbewusst.
Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten sei loyal und hilfsbereit.
Herr Türkmen sei kontaktfähig und korrekt zu seinen Teamkollegen.
Verheiratet
Fussball spielen und Velo fahren
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Herrn Türkmen Tüncer das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
8
Traktandum 3.3
Al Ali Muhanad, geb. 18. März 1978, syrischer Staatsangehöriger
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Al Ali Muhanad
18. März 1978
Damaskus, Syrien
Al Ali Subhi und Almaschan Fatima
Syrien
29. April 2002
1. März 2007
Bernstrasse 46, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg
Praktikant
Herr Al Ali arbeitet seit dem 1. Januar 2015 als Praktikant im Bereich Qualitätsmanagement. Er befasse sich mit der systematischen Analyse und anschliessenden Optimierung der vorhandenen Schweissprozesse. Herr Al Ali habe sich gut in das bestehende Team integriert. Sein Verhalten gegenüber seinen Vorgesetzten, seinen Mitarbeitenden und Dritten sei stets freundlich und
korrekt.
Geschieden
Velo fahren und Schwimmen
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Herrn Al Ali Muhanad das Ge
meindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
9
Traktandum 3.4
Stifani Anna Rita, geb, 26. Oktober 1958, italienische Staatsangehörige
Name und Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Eltern
Wohnadresse
Arbeit
Zivilstand
Sprache
Hobbys
Stifani Anna Rita
26. Oktober 1958
Taurisano, Lecce, Italien
Stifani Stefano und Bartolomeo Quintina
Italien
12. September 1994
1. Oktober 2009
Pflegehelferin
Frau Stifani sei eine verantwortungsbewusste und eigenständige
Persönlichkeit. Mit den Bewohnern sowie deren Angehörigen pflege Frau Stifani einen respektvollen und freundlichen Umgang. Sie
sei sehr gut im Team integriert und sei eine sehr geschätzte und
hilfsbereite Mitarbeiterin. Zu den Vorgesetzten sei sie stets zuvorkommend, höflich und korrekt. Sie seien mit dem Verhalten von
Frau Stifani sehr zufrieden und sind froh, dass sie für ihre Stiftung
tätig sei.
Geschieden
Torten backen
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau Stifani Anna das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern.
Abstimmung:
Danke vielmals. Agnes, darf ich dich bitten, dass du die Gesuchsteller wieder herein bittest (Gesuchsteller kommen herein, Applaus). Geschätzte Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, wir
dürfen euch zu eurer Einbürgerung ganz herzlich gratulieren. Eure Gesuche sind von der heutigen Einwohnergemeindeversammlung gutgeheissen worden. Zur Erinnerung erhalten alle Kandidaten einen Gutschein. Mit diesem Gutschein können sie im Raum Mutschellen bei unserem Gewerbe irgendetwas Schönes einkaufen. Dann lernen sie das Gewerbe, welches wir auf dem Mutschellen haben, auch noch kennen.
10
Traktandum 4
Genehmigung der Jahresrechnung 2014
Ergebnis Jahresrechnung 2014
Die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg hat den ersten Jahresabschluss nach dem
neuen harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Die markanteste Veränderung erfuhr die
Bilanz, wo sich durch Auf- und Neubewertungen ein Eigenkapital von insgesamt CHF 57,9 Mio.
gebildet hat.
Die Erfolgsrechnung wird mit HRM2 erstmals dreistufig gezeigt und weist als Folge von HRM2
erstmals Abschreibungen direkt auf den einzelnen Kostenstellen aus. Das betriebliche Ergebnis
fiel wie erwartet aus obwohl der Steuerertrag um rund CHF 400‘000 verfehlt wurde. Dank Minderaufwänden in allen Bereichen (ausser bei der Sozialen Sicherheit) um ebenfalls rund CHF
400‘000 konnte exakt der Steuerausfall kompensiert werden. Die Erfolgsrechnung schliesst mit
einem Überschuss im Gesamtergebnis von CHF 228‘128 ab; budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 64‘000. Das bessere Resultat ist zur Hauptsache mit der höheren Entnahme aus
der Aufwertungsreserve aufgrund von Mehrabschreibungen 2014 begründet.
Ergebnis Einwohnergemeinde
ohne Spezialfinanzierung
Betrieblicher Aufwand
Betrieblicher Ertrag
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
Ergebnis aus Finanzierung
Operatives Ergebnis
Ausserordentliches Ergebnis
Gesamtergebnis ER
Ergebnis Investitionsrechnung
Selbstfinanzierung
Finanzierungsfehlbetrag
Bilanzüberschuss per 31.12.2014
Rechnung 2014
_
=
_
=
+
=
12‘823‘345
11‘883‘131
-940‘214
88‘938
-851‘276
1‘079‘404
228‘128
=
=
2‘437‘340
-31‘446
-2‘468‘786
11‘742‘741
Budget
2014
_
=
+
=
+
=
13‘398‘960
12‘445‘560
-953‘400
135‘100
-818‘300
882‘300
64‘000
1‘678‘000
64‘000
-1‘614‘000
11
Rechnung 2014
Budget 2014
Zusammenzug
Aufwand
Aufwand
0
1'776'076
ALLGEMEINE VERWALTUNG
2
OEFFENTLICHE
ORDNUNG
SICHERHEIT,VERTEIDIGUNG
Nettoaufwand
+
BILDUNG
1'399'298
4'422'522
KULTUR, SPORT UND FREIZEIT
GESUNDHEIT
670'785
SOZIALE SICHERHEIT
625'522
VERKEHR + NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
2'298'659
UMWELTSCHUTZ + RAUMORDNUNG
989'523
VOLKSWIRTSCHAFT
2'483'880
682'970
0
683'860
350'866
2'211'970
15'145
1'793'750
1'141'030
2'314'190
119'374
90'098
190'220
105'990
29'275
11'863'316
12'203'990
104'895
23'047
317'357
-2%
1'484'048
456
1'483'592
-9%
2'206'965
292'364
1'914'601
8%
782'435
12'650
769'785
-16%
2'217'797
2'079'039
138'758
-12%
71'800
34'190
1'012'130
340'404
2'413'360
876'703
3'103'062
-4%
9'850
1'131'180
2'603'580
3'207'958
418'220
258'854
498'000
-15%
500
Ertrag
1'527'347
1'374'703
22'400
683'360
Aufwand
-6%
173'210
660'570
169'689
Nettoaufwand
9
22'113
Rechnung 2013
1'786'201
873'080
4'396'260
974'378
Nettoaufwand
8
4'569'470
1'947'793
Nettoaufwand
7
179'715
zum Budget
14
in %
237'190
696'580
625'522
Nettoaufwand
6
1'569'660
648'673
Nettoaufwand
5
795'276
Ertrag
1'605'750
4'242'807
Nettoaufwand
4
1'842'940
604'022
Nettoaufwand
3
262'930
1'513'146
Nettoaufwand
1
Ertrag
Abweichung
77'283
18'826
58'457
-17%
FINANZEN UND STEUERN
1'108'010
1'230'067
11'041'026
Nettoertrag
10'755'306
11'191'860
9'810'959
Total Laufende Rechnung
15'893'649 15'893'649
16'423'600 16'423'600
14'707'860 14'707'860
Zum zweiten Mal in Folge wurde der budgetierte Steuerertrag trotz Bevölkerungszuwachs nicht
erreicht. Es wird davon ausgegangen, dass die Einbussen bei den Steuereinnahmen unter weiteren Faktoren mit der Steuergesetzrevision im Zusammenhang stehen. Die Zahlen sind in der Tabelle „Steuerabschluss 2014“ nachfolgend detailliert aufgeführt (ohne Wertberichtigung und
ohne pauschale Steueranrechnung).
12
1.6%
0.3%
Allgemeine Verwaltung
9.1%
Öffentliche Ordnung + Sicherheit, Verteidigung
14.1%
5.6%
18.1%
Bildung
Kultur, Sport und Freizeit
Gesundheit
5.8%
Soziale Sicherheit
Verkehr + Nachrichtenübermittlung
6.0%
39.4%
Umweltschutz + Raumordnung
Volkswirtschaft
Steuerabschluss 2014
Rechnung 2014
Budget 2014
ohne WB und pauschale Steueranrechnung
Einkommens- und Vermögenssteuern
Quellensteuern
Aktiensteuern
Nach- und Strafsteuern
Grundstückgewinnsteuern
Erbschafts- und Schenkungssteuern
Hundesteuern
Eingang abgeschriebener Gemeindesteuern
Eingang abgeschriebener Sondersteuern
Erlass und Verlust
Total Steuereingänge
Abweichung
Rechnung
2013
zum Budget
9'241'532
308'703
353'019
2'088
272'945
16'634
20'428
9'714'940
300'000
490'000
15'000
120'000
5'000
21'000
-473'408
8'703
-136'981
-12'912
152'945
11'634
-572
9'608'864
303'267
307'062
0
146'376
24'830
22'333
20'796
0
-62'641
10'173'504
10'000
750
-70'000
10'606'690
10'796
-750
7'359
-433'186
5'642
14'754
-61'580
10'371'548
Der Bruttosteuerausstand lag erneut über dem Kantonsmittel und betrug, verglichen mit dem
Sollbetrag des aktuellen Rechnungsjahres aller Steuerhoheiten, Total CHF 2‘908‘942 (Vorjahr
CHF 3‘007‘277) oder 19.77 % (Vorjahr 18.35 %). Das Kantonsmittel für das Jahr 2014 lag bei
16,18 % (Vorjahr 16.06 %). Die Verluste in Prozent zum bereinigten Steuersoll lagen mit 0.46 %
(Vorjahr 0.49 %) unter dem Kantonsmittel von 0.56 % (Vorjahr 0.58 %).
13
Rechnungsergebnis der Eigenwirtschaftsbetriebe
Wasserwerk
Die Erfolgsrechnung der Wasserversorgung zeigt nach einer letztmaligen Einlage in den Erneuerungsfonds von CHF 87‘507 und einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve von CHF 78‘000 im
Gesamtergebnis einen Ertragsüberschuss von CHF 110‘411. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 57‘770. Die Nettoinvestitionen betrugen CHF 355‘185. Nach Abzug der Selbstfinanzierung von CHF 197‘347 verbleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 157‘837. Das Nettovermögen nach Abschluss beträgt neu CHF 868‘374.
Abwasserbeseitigung
Die Erfolgsrechnung der Abwasserbeseitigung schliesst nach einer letztmaligen Einlage in den
Erneuerungsfonds von CHF 109‘384 und einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve von CHF
205‘000 im Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von CHF 44‘059 ab. Budgetiert war ein
Aufwandüberschuss von CHF 40‘530. Die Nettoinvestitionsabnahme von CHF 26‘885 plus die
Selbstfinanzierung von CHF 153‘586 ergibt einen Finanzierungsüberschuss von CHF 180‘471.
Das Nettovermögen nach Abschluss steigt damit auf CHF 2‘367‘635.
Abfallwirtschaft
Die Erfolgsrechnung der Abfallwirtschaft sieht nach der Entnahme aus der Aufwertungsreserve
von CHF 3‘000 im Gesamtergebnis mit einen Ertragsüberschuss von CHF 89‘411 ebenfalls positiv
aus. Budgetiert war eim Ertragsüberschuss von CHF 9‘400. Die Nettoinvestitionen betrugen CHF
1‘185. Nach Abzug der Selbstfinanzierung von CHF 89‘578 verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von CHF 88‘392. Das Nettovermögen nach Abschluss beträgt neu CHF 341‘783.
Bericht zur Laufenden Rechnung 2014
0 Allgemeine Verwaltung
Für die Bezugsentschädigung der Kirchensteuern wurden aufgrund der hohen Administrativaufwendungen im Steuerbezugsverfahren statt 3 % neu 4 % erhoben, was rund CHF 6‘600 Mehrertrag ergab.
Die degenerierte Aussentreppe beim Gemeindehaus wurde durch den Werkhof saniert. So konnten CHF 15‘000 eingespart werden.
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung
Die Beiträge an KESD (Kindes- und Erwachsenenschutzdienst) nahmen um
CHF 10‘000 zu. Der Gemeindebeitrag an die Regionalpolizei fiel aufgrund von Einsparungen und
höheren Busseneinnahmen um CHF 34‘335 deutlich tiefer aus. Die Feuerwehr verzeichnete weniger Ernstfalleinsätze was bei den Besoldungen rund CHF 10‘000 einsparte.
2 Bildung
Zwei Schüler besuchen das RIK (Regionaler Integrationskurs). Der nicht budgetierte Betrag belief
sich auf CHF 16‘412. Mehr Schulabgänger absolvieren eine Lehre. Die Schulgeldbeiträge machen rund CHF 45‘000 mehr aus. Die Schulraummiete von CHF 15‘000 für die 6. Kindergartenabteilung konnte dank dem Liegenschaftskauf an der Alten Bremgartenstrasse 2 eingespart werden.
14
4 Gesundheit
Die Gemeindebeiträge an die Pflegefinanzierung wurden aufgrund von Erfahrungszahlen auf
CHF 250‘000 budgetiert. Die Rechnung schloss erfreulicherweise mit CHF 213‘289 viel tiefer ab.
Das Budget für die zahnärztlichen Kontrolluntersuchungen wurde aufgrund der gestiegenen Primarschüler als Folge des Systemwechsels 6/3 aufgestockt. Die Rechnung schloss trotzdem mit
viel höheren Kosten von CHF 14‘302 ab.
5 Soziale Sicherheit
Der Nettoaufwand „Soziale Sicherheit“ stieg um 8 %. Im 2014 nahmen die Anmeldungen für Sozialhilfe deutlich zu. Die wirtschaftliche Hilfe verteuerte sich um netto 60%. Die Asylunterkunft
war während des Umbaus längere Zeit geschlossen. Der Umsatz fällt entsprechend tiefer aus.
Die Restkosten für Sonderschulung und Heimaufenthalt sind mit CHF 1‘003‘323 höher als in den
Vorjahren und liegen über dem Budgetwert von CHF 990‘540.
6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung
Der Nettoaufwand liegt rund CHF 156‘000 unter dem Budget. Beim Unterhalt der Gemeindestrassen wurden nur die dringlichsten Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Für Salzeinkäufe waren CHF
12‘000 vorgesehen. Aufgrund des milden Winters musste nur für rund CHF 2‘800 Salz nachgefüllt werden.
Die Planungskosten von CHF 15‘000 für den Knoten Mutschellen waren erst nach der Budgetierphase bekannt geworden. Die Beiträge an den Regionalverkehr betrugen CHF 341‘728. Budgetiert waren CHF 384‘000.
7 Umweltschutz und Raumordnung
Die Kosten für den Unterhalt der Wasserleitungen (Leitungsbrüche) sanken um 50 %.
CHF 50‘000 wurden eingespart. Diverse Beschwerden im Zusammenhang mit Anschlussgebührenverfügungen aus früheren Jahren verursachten unerwartete Verfahrenskosten. Die Schlammverbrennungskosten „Blettler“ machten rund CHF 20‘000 weniger aus. Die Entsorgungskosten
für Hauskehricht/Sperrgut fielen um rund CHF 18‘000 tiefer aus.
8 Volkswirtschaft
Zwischen der Einwohnergemeinde und der Elektra Rudolfstetten AG wurde ein Konzessionsvertrag abgeschlossen. Es handelt sich dabei um die Abgeltungsentschädigung für die Nutzung von
öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie und
weiterer leitungsgebundenen Dienstleistungen. Für das Jahr 2014 beträgt die Konzessionsabgabe 0,3 Rp./kWh und ergab CHF 33‘777.
Für die Teilnahme an der MEGA 2014 war ein Budgetbetrag von Fr. 15‘000 eingestellt. Für die Organisation des Gemeindestandes war diesmal Rudolfstetten-Friedlisberg verantwortlich. Abgerechnet wurde die MEGA mit einem Gesamtaufwand von CHF 43‘213. Die anderen teilnehmenden
Gemeinden zahlten CHF 37‘903 zurück, was einem Nettoaufwand für Rudolfstetten-Friedlisberg
von CHF 5‘309 entspricht.
9 Finanzen und Steuern
Der Beitrag in den Finanzausgleichsfonds beträgt CHF 232‘000. Die Abgabe muss geleistet werden, da die Steuerkraft pro Einwohner im Rechnungsjahr 2012 um CHF 55.20 über dem Kantonsmittel lag.
Der Umbau und die Renovationsarbeiten an der Asylunterkunft verursachten infolge verdeckter
Mängel einen Mehraufwand von rund CHF 20‘000.
Bei temporären Arbeitseinsätzen im Rahmen des Sozialprogramms wurden CHF 30‘000 eingespart.
15
Es bestehen unverändert feste Vorschüsse per Abschluss von CHF 6‘000‘000. Diese werden mit
0,35 % verzinst. Die Investitionen konnten aus der guten Liquidität durch den Zahlungseingang
aus dem Erlös des Baulands Friedlisberg finanziert werden.
Investitionen – Selbstfinanzierung
Die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg hat im Jahr 2014 insgesamt CHF 3,5 Mio. investiert. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von total CHF 0.7 Mio. betragen die Nettoinvestitionen CHF 2,8 Mio. (Budget CHF 2,4 Mio). Die Selbstfinanzierung fällt negativ aus und beträgt
minus CHF 31‘000. Der Budgetwert lag bei CHF 64‘000. Der negative Selbstfinanzierungsgrad
weist auf eine zunehmende Neuverschuldung hin, da die Gemeinde ihre Ausgaben nicht mehr
durch selbst erarbeitete Mittel zu decken vermag. Durch eine neue Verbuchungspraxis, Aufwertungen des Finanzvermögens sowie das leicht bessere Gesamtergebnis zeigt sich 2014 ein Nettovermögen pro Einwohner von CHF 2‘279.
Bilanz
Die Umstellung des Rechnungswesens auf HRM2 verlangt, dass Finanzvermögenswerte neu bewertet und sämtliche Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens aus den vergangenen 20 Jahren, welche bereits abgeschrieben waren, aufgewertet werden. Daraus folgt, dass die Aktivseite
wertmässig zugenommen hat. Der Ausgleich bildet sich im Eigenkapital respektive bei den Aufund Neubewertungsreserven ab. Es ist zu beachten, dass diese Eigenkapitalien nicht als freiverfügbare Reserven charakterisiert sind respektive verwendet werden können. Bislang waren diese
Vermögenswerte "stille Reserven". Diese stillen Reserven werden mittels Aufwertung nun sichtbar dargestellt.
Schlussbemerkung
Die Gemeinde sowie die gewichtigsten Gemeindeverbände verfolgen eine effektive Ausgabendisziplin und haben die Kosten im Griff.
Bilanzveränderung per 31.12.2014
Trotzdem verbleiben für Investitionen
keine Mittel, um der steigenden NeuverHRM1
HRM1
HRM2
HRM2
schuldung durch den hohen Investitionsbedarf entgegenzuwirken. Eine weitere Kostenreduktion wäre nur noch über
FK
FK
FV
11.8
einen Leistungsabbau zu bewältigen.
12.0
17.3
Handlungsbedarf ist angezeigt, damit
FV
ein gesunder Finanzhaushalt sicherge24.8
EK
stellt ist.
VV
11.2
16.7
EK
57.9
VV
45.1
Die Jahresrechnung 2014 wurde nach
Abschluss dem Gemeinderat überwiesen. Dieser hat davon Kenntnis genommen und die Rechnung 2014 zur Prüfung
an die Finanzkommission weitergeleitet.
Die Bilanz wurde durch eine externe Revisionsstelle geprüft (§ 96 Abs. 2 Gemeindegestz). Die Finanzkommission
wird an der Einwohnergemeindeversammlung Bericht erstatten und Antrag
stellen.
16
Wir kommen zum Traktandum vier: Genehmigung der Jahresrechnung 2014. Dazu möchte ich
das Wort dem zuständigen ressortverantwortlichen Gemeinderat Marc Hexspoor übergeben. Darf
ich dich bitten.
Marc Hexspoor, Gemeinderat
Geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Ich komme zum Rechnungsabschluss der Rechnung 2014.
Wir haben erfreulicherweise mit CHF 228‘128 mit einem positiven Abschluss unter dem Strich
abschliessen können. Dies steht einem Budget von CHF 64‘000 gegenüber, welches wir geplant
haben. Jedoch sehen sie, dass wie letztes Jahr auch ein operativer Verlust entsteht. Das gute
Schlussergebnis ist dank einer ausnahmsweise höheren Aufwertungsreserve und weniger Aufwänden in der Erfolgsrechnung entstanden. Die Steuern konnten wir um CHF 400‘000 nicht erreichen. Also waren wir unter dem Budget. Somit ist auch das Ziel der Steuereinnahmen deutlich
verfehlt worden. Es ergibt sich schlussendlich auch ein gemischtes Bild für RudolfstettenFriedlisberg. Wir haben zwar eine stabile Eigenkapitalbasis, dies hat auch mit der Umstellung auf
HRM2 zu tun, aber wir haben zu wenig Einnahmen. Wir haben einen schlechten Selbstfinanzierungsgrad. Sie werden dies noch zwei-, dreimal hören. Grundsätzlich konnten wir jedoch gut arbeiten, wo wir selbst etwas beeinflussen konnten. Der betriebliche Aufwand und der Ertrag waren tiefer als budgetiert. Ich komme auf drei Ressorts zu sprechen: Bildung, soziale Wohlfahrt
oder Sicherheit und allgemeine Verwaltung. Dies sind auch unsere drei grössten Posten, welche
wir in unserer Rechnung haben. Wir waren bei allen Posten, ausser bei der sozialen Sicherheit,
unter den budgetierten Werten. In der sozialen Sicherheit waren wir mit circa CHF 154‘000 8 %
darüber. Der Posten Bildung, welcher heute der grösste Posten mit circa 40 % in unserer Rechnung ist, ist ein Posten, welcher in der Zukunft nicht kleiner wird. Dort waren wir jedoch aus verschiedenen Punkten tiefer: Die Besoldungsanteile an den Kanton waren tiefer, in verschiedenen
Bereichen konnte die Schule auch günstiger oder effizienter einkaufen, die Schulgelder, auch die
der Oberstufe, blieben unter dem Budget und schliesslich waren die Beiträge an die Tagesbetreuung auch tiefer als budgetiert. Dies hat zu diesem Bild geführt. In der sozialen Wohlfahrt, ich
habe es vorher gesagt, sieht das Bild etwas anders aus. Grundsätzlich hat sich die Hilfe, vor allem die wirtschaftliche Hilfe, um 60 % erhöht. Die Anzahl der unterstützungsbedürftigen Personen nimmt zu. Wo man in der Vergangenheit vielleicht ein Auf und Ab gesehen hat oder Personen, welche kommen und gehen, haben wir doch Personen, welche länger benötigen, bis sie
wieder in den normalen Prozess integriert werden können. Zudem haben wir auch alle Altersgruppen darin. Vermehrt gibt es auch ältere Mitbürger, welche in der sozialen Wohlfahrt landen.
Dort ist natürlich eine Integration meistens ziemlich aussichtslos. Was sich auch erhöht hat sind
Beiträge an Sonderschulen und Heime. Dies sehen wir auch im Zusammenhang mit der 6. IVRevision, welche die ganze Hilflosenentschädigung anders regelt. In der allgemeinen Verwaltung, circa 14 % unseres Budgets, konnten wir gut arbeiten. Diesen Teil können wir sehr gut
selbst bewirtschaften. Dort haben wir nach wie vor eine schlanke Personalstruktur. Es sind nicht
weniger Aufgaben auf unsere Verwaltung zugekommen. Wenn man an die Investitionsvorhaben
und an die Fälle der sozialen Wohlfahrt denkt, machen wir dies nach wie vor mit derselben Personalstruktur wie wir es auch bereits vor ein paar Jahren gemacht haben. Wir konnten auch höhere Einnahmen verzeichnen, beispielsweise bei den Gebühren, aber auch weniger Ausgaben.
Sie haben es vielleicht gemerkt, wir haben im Dorf sozusagen einen Gemeindeweibel. So muss
nicht mehr alles durch die Post gemacht werden, sondern gewisse Verteilaktionen wie zum Beispiel die Broschüre von heute wird durch eine Privatperson, welche auch im Dorf lebt, verteilt.
Dies bedingt, dass nicht immer alle alles am selben Tag haben. Es gibt manchmal Verwirrung,
wenn es der Nachbar oder der Kollege bereits hat und der andere nicht. Aber es kommt bis jetzt
immer an, aber nicht immer am selben Tag. Einfach noch kurz, sie sehen hier, dass sich die
Schere öffnet. Eigentlich falsch herum. Das heisst, dass die Aufwände steigen. Also ich spreche
zwar was die Aufwände betrifft von einem guten Abschluss, aber man darf nicht vergessen, dass
dies nur im Hinblick zum Budget ist.
17
Die Aufwände in absoluten Zahlen sind gestiegen und die Steuern sind wiederum im Vergleich
zum Vorjahr leicht gesunken. Dies heisst, die Ausgaben sind höher als der Balken der Einkommenssteuern, der Einnahmen, welche wir haben. Grundsätzlich sehen wir im Moment auch keine
Veränderung in der Planung. Was auch auf uns zukommt ist, dass auch die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde laufend gesenkt werden. Dies wären Aufgaben und Lasten, welche im Kanton beschlossen wurden und schlussendlich mit einem Verteilschlüssel per Kenntnisnahme an
die Gemeinde abgewälzt werden. Dies ist halt ein Trend. Dies sieht man auch jetzt in den letzten
zwei Wochen, wo wunderbare Softwares angeschafft und per Einwohnerschlüssel verteilt werden. Auch dieses Bild habe ich Ihnen im letzten Jahr bereits gezeigt. Dort sieht man die Steuerkraft. Wir haben im letzten Jahr in den Finanzausgleichtopf einbezahlt, da die Steuerkraft 2012
die Vergleichsgrösse war. Dort waren wir noch wenig über dem Kantonsmittel. Im Gemeinderat
sieht man heute als einen der Auslöser, ausser dass man natürlich vielleicht weniger potente
Steuerzahler hat, die Steuergesetzrevision, welche jetzt im 2014 vom Kanton voll zu tragen gekommen ist. Aber auch diese Kurve wird sich aus unserer Sicht nicht radikal ändern. Dies wird
sich sehr wahrscheinlich aus unserer heutigen Sicht, wir werden es jedoch im August nochmals
mit der Finanzkommission genauer anschauen, auf diesem Niveau ungefähr verharren mit einer
Bevölkerung, welche auch ungefähr auf diesem Niveau bleibt. Also wir sind heute ungefähr
4‘400 Einwohner. Wir planen unsere Zukunft mit 4‘500 Einwohnern. Stagnieren, machen im Moment also keine grossen Sprünge in der Planung. Ich habe es in meiner ersten Zusammenfassungsfolie angesprochen. Die Selbstfinanzierung ist negativ. Wenn man es ausrechnet ist es minus 1.3 %. Dies bedeutet, dass wir unsere Investitionen nicht aus eigener Kraft zahlen konnten.
Die grossen Posten im letzten Jahr waren das Material für das neue TLF. Ich habe es diese Woche
bereits gesehen. Es sieht gut aus Thomas. Dann die Neueinrichtung für die alte Post, den Kindergarten. Wir haben an der alten Bremgartenstrasse und an der Obermättlistrasse zwei grössere
Belagssanierungen und die Strassenbeleuchtungskandelaber an der Friedlisbergstrasse gemacht. Wenn man den Ausblick macht: Auch diese wissen wir heute bereits, sind jedoch nur
teilweise beschlossen. Wenn man auf die Jahre 2016-2019 schaut, läuft im Moment die Sanierung der KSM. Dort gibt es auch im nächsten Jahr noch Zahlungen. Die Belagssanierungen der
Bernstrasse, welche diesen Sommer starten wird. Dann haben wir noch zwei Investitionen, welche voraussichtlich in die Wintergemeinde kommen: Die Erweiterung der Schulanlage inklusive
der alten Post und die Heizungserneuerung des Schulhauses Rudolfstetten. Dies sind die grossen Investitonsprojekte, welche in den nächsten drei Jahren finanziell zu Buche schlagen.
Grundsätzlich haben wir eine gute Eigenkapitalbasis, jedoch steigt ab 2007 die Nettoverschuldung pro Einwohner. Die Steuerkraft, ich habe es vorher gesagt, bleibt gleich, wie sie ist, ausser
wie Sascha Käppeli gefragt hat, jemand gewinne im Millionenlotto und der Steuerzahler bleibt
bei uns. Darum sagen wir auch heute bereits, dass der Steuerfuss von 91 % mit denselben Leistungen und den geplanten Investitionen, wie sie hier stehen, kaum haltbar ist. Dies hat vor allem
mit der Nettoverschuldung und dem Selbstfinanzierungsgrad zu tun. Damit sie sehen, wo die
Kennzahlen ungefähr sind: Ist man unter 60 %, läuft man grundsätzlich mittelfristig auf eine hohe Verschuldung zu, 80-100 % ist okay und über 100 % ist natürlich klar, kann ich Schulden effektiv abbauen. Heute sind wir bei minus 1.3. Wir sehen keine höhere Zahl als 20 % bei der
Selbstfinanzierung. Mit der heutigen Planung sicher auch nicht bis 2019/2020. So sieht dies
aus. Zum Schluss möchte ich, bevor ich zu den Fragen komme, dem Finanzteam der Verwaltung,
aber auch dem Finanzteam mit Trudi Sefidan ganz herzlich danken. Sie haben in den letzten zwei
Jahren viel gebastelt, gearbeitet und umgestellt mit dem HRM2. Es ist jetzt der erste Abschluss
nach HRM2. Dies macht auch teilweise den Vergleich mit anderen Jahren schwierig, aber jetzt ist
es wieder gut zum Vergleichen. Ab nächstem Jahr können wir wieder alles eins zu eins vergleichen und ich glaube wir haben auch dann eine saubere Rechnung. Vielen Dank Trudi und deinem
Team für die Arbeit, welche ihr geleistet habt. Darf ich Fragen beantworten?
18
Patrick Füglistaller
Mein Name ist Füglistaller. Ich habe eine Frage zur sozialen Sicherheit. Eben diese Erhöhung oder Mehraufwand von 60 %. Wie ist der Trend und was sind Bestrebungen um dem etwas entgegenzuwirken?
Marc Hexspoor; Gemeinderat
Der Trend geht in dieselbe Richtung. Die Möglichkeiten sind meistens klein, denn wir bieten die
entsprechende Hilf nach Vorgaben an oder müssen sie anbieten. Wir können sehr genau darauf
achten, ob diese Hilfe wirklich berechtigt ist. Da ist die ganze Verwaltung mir der Leiterin Tamara
Stöckli und auch der Gemeinderat daran diese Fälle sehr genau und kritisch zu prüfen und wirklich auch nur dies zu zahlen, zu was diese Personen auch berechtigt sind. Gleichzeitig versuchen
wir natürlich auch Personen zu integrieren. Also dass man versucht die Aktiven zu integrieren.
Dies ist bei gewissen Fällen einfacher, bei anderen weniger. Wir setzen diese Einwohner auch
teilweise in der Gemeinde ein, sei es beim Dorfplatz putzen oder im Werkhof. Aber wenn jemand
effektiv berechtigt ist, können wir von der Gemeinde wenig machen. Der Trend ist jedoch nicht
kleiner. Er ist eher höher.
Patrick Füglistaller
Danke.
Lieni Füglistaller, Alt Nationalrat
Mit der Rechnung sollte man haushälterisch umgehen und den Gemeinderat auch dabei unterstützen. Haushälterisch umgehen heisst auch keine unsinnigen Überweisungsanträge zu stellen,
welche eigentlich im Vornherein zum Scheitern verurteilt sind, weil man sieht, dass wir uns dies
gar nicht leisten können. Ein Beispiel: In der nachfolgenden Kreditabrechnung sehen sie hier,
dass wir Ausgaben von CHF 21‘000 und ein paar Zerquetschte für etwas haben, wo man gesehen
hat. Wir können uns eine Erschliessung in die Grossmatt in einem besseren Stil gar nicht leisten.
Dazu möchte ich natürlich die Stimmbürger und die Steuerzahler einladen, solche Anträge einfach nicht zu stellen. Dann kommt es besser heraus. Wir müssen hier den Gemeinderat unterstützen. Das dritte, was ich habe, ist eine Frage. In der Einladung konnte ich lesen, Marc du hast
es bereits gesagt, dass wir den Steuerfuss nicht halten können. Hat der Gemeinderat A Vorstellungen wohin der Steuerfuss gehen müsste/könnte? Und B macht der Gemeinderat auch Überlegungen wie man Steuersubstrate, also gute Steuerzahler, hierher bekommen könnte und das pro
Kopfeinkommen vom steuerlichen Bereich verbessern und optimieren könnte?
Merci Lieni für die Fragen. Zwei Antworten zu zwei Fragen. Zum ersten, wohin geht der Steuerfuss? Wir haben eine Planung, wir werden jedoch auch mit der Finanzkommission und dem Gemeinderat ab August schauen. Ab August wissen wir, wie sich dies schlussendlich verhält. Es
gibt im Steueramt einen ersten Lauf. Wir wissen, wie es bei uns aussieht. Dann ist auch ein
Grossteil der Steuererklärungen im Haus und es gibt einen besseren Überblick. Im Moment wäre
es eine Glaskugel um zu Sagen wie viel Prozent es hinaufgeht. Was jedoch klar ist, ist dass es
aus unserer Sicht eine einstellige Steuererhöhung geben muss. Es wird also nicht zweistellig
sein. Wir werden also nicht 10 % beantragen, aber wir werden im Zusammenhang mit den Investitionen, von welchen man nach heutiger Sicht von 5-6 Millionen für die Schule spricht, wahrscheinlich eine Steuerfusserhöhung beantragen. Mal schauen, wo man dort landet, da die Planung nicht abgeschlossen ist. Das kann ich nicht alleine sagen. Aber wir haben heute eine Planung, die geht zwischen vier und acht Prozent. Ich sage jetzt eine Zahl, aber sie wird dort drin
sein. Schlussendlich ist es nicht nur eine rechnerische Geschichte, sondern auch eine politische
Auseinandersetzung. Aber mit einem oder zwei Prozent werden wir nicht kommen. Wir werden
mit mehr kommen.
19
Zum zweiten: Ja, es ist ein Anliegen vom Gemeinderat, dass man sich dem annimmt. Der Gemeinderat hat sich mit verschiedenen Exponenten aus der Gemeinde in einem Workshop getroffen, wo man herausfinden wollte, was steuerfeindlich und was steuerfreundlich und was als das
wahrgenommen wird. Man versuchte einzelne Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Handlungsfelder gehen von Investitionen über zusätzliche Dienstleistungen über Kommunikation und mehr
Transparenz über Dienstleistungen der Verwaltung an die Bürger. Ein ganz breites Feld. Es war
eine sehr spannende Diskussion. Der Gemeinderat hat all diese Punkte aufgenommen und die
Handlungsfelder mitgenommen. Am 22. Juni, wenn es mir recht ist, werden wir im Gemeinderat
über diese Themen beschliessen und werden auch auf diese Gruppe zurückkommen und dies
dann auch offen kommunizieren und hoffentlich werden sie dann auch etwas spüren. Dies wäre
auch das Ziel, dass nicht alles im Geheimen passiert ist. Wir machen uns Überlegungen. Das
Steuergesetz können wir nicht ändern. Wir sind wer wir sind als Gesellschaft in diesem Dorf, aber
vielleicht gibt es Dinge, welche wir wirklich machen können. Merci. Dann darf ich den Präsident
der Fiko, Robert Füglistaller, bitten.
Robert Füglistaller, Präsident Finanzkommission
Guten Abend miteinander. Geschätzter Gemeindeammann, Sehr geehrte Gemeinderätin, Sehr
geehrte Gemeinderäte, werte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Fiko von Rudolfstetten hat
die Jahresrechnung 2014 geprüft. Dabei waren Thomi Pfyl, Werner Ludin, Marc Fischer und Toni
Wettstein. An erster Stelle möchte ich noch ein ganz herzliches Dankeschön an die Finanzverwaltung sagen, welche uns tatkräftig unterstützt hat und uns immer mit Red und Antwort zur Verfügung gestanden ist. Es war für uns eigentlich auch eine neue Herausforderung. Wir mussten diese Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell prüfen. Frau Sefidan musste alles umstellen
und für uns waren die Vergleichsmöglichkeiten vom Vorjahr auch erschwert. Dank ihrer Mithilfe,
wo sie uns Auskunft geben konnte, sind wir zu Recht gekommen. Nun möchte ich zum Wesentlichen kommen. Wir haben die Jahresrechnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, die
Buchführung und die Jahresrechnung geprüft. Für den Inhalt und die Ergebnisse dieser Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin,
die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. Wir haben die Detailkonti und die Zusammenzüge sowie die Angaben der Jahresrechnung auf der Basis von Stichproben geprüft und haben
diese Anwendung für den massgebenden Haushaltsgrundsatz, die wesentlichen Bewertungsrichtlinien sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes beurteilt. Das Prüfungsurteil berücksichtigt zudem die Ergebnisse der externen Bilanzrevision gemäss § 16 der Finanzverordnung, welche durch die Uta Comunova AG aus Lengnau durchgeführt wurde. Auf Grund von unserer Prüfung bestätigen wir, dass die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist. Die Bilanz
und Erfolgsrechnung stimmen mit der Buchhaltung überein. Die Buchführung, die Darstellung
der Vermögenslage und die Jahresrechnung entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Gestützt
auf unsere Prüfung empfehlen wir der Gemeindeversammlung die Rechnung 2014 unter Entlastung der Behörden und Verwaltung zu genehmigen. Wer die Jahresrechnung 2014 wie sie heute
vorliegt genehmigen möchte, bezeugt dies durch Handerheben. Danke. Gibt es Gegenstimmen?
Danke. Ich gebe das Wort an Marc weiter. Danke vielmals.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Jahresrechnung 2014
Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg genehmigen.
der
Abstimmung:
verzichtet werden)
20
Also ich glaube, ich möchte den Nachtrag noch machen. Dem Antrag ist mit grosser Mehrheit zugestimmt worden. Danke vielmals. Ich möchte dem Präsident der Finanzkommission Robert Füglistaller und all seinen Kommissionsmitgliedern für die gründliche Prüfung der Jahresrechnung
2014 ebenfalls danken. Ich bedanke mich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Ebenfalls einen grossen Dank an die Abteilung Finanzen voran mit Trudi Sefidan sowie allen, welche sich an
diesem Resultat beteiligt haben. Danke vielmals.
21
Traktandum 5
Genehmigung Kreditabrechnung
Ich komme zum Traktandum fünf: Genehmigung von drei Kreditabrechnungen. Hierzu möchte ich
das Wort dem ressortverantwortlichen Gemeinderat Marc Hexspoor übergeben. Darf ich dich bitten Marc.
Ich werde zu allen drei Kreditabrechnungen etwas sagen. Nachher stimmen wir jedoch einzeln
ab. Dies ist schon klar, aber ich werde zu allen zuerst meinen Kommentar geben.
Traktandum 5.1: Die KSM wird im Moment ja bereits saniert. Im November 2012 ist dem Verpflichtungskredit von CHF 196‘000 inkl. MWST zugestimmt worden. Der Planungsauftrag konnte
dabei um rund CHF 32‘000 günstiger ausgeführt werden als budgetiert.
5.2: Am 30. Mai 2008 ist der Gemeinderat beauftragt worden eine Neuerschliessung bzw. eine
Planung für die Grossmatt an die Hand zu nehmen. Im November 2009 ist dann dem Verpflichtungskredit von insgesammt CHF 60‘000 zugestimmt worden. Das Projekt ist dann vor allem wegen gewissen Zonenvorbehalten aus dem kantonanlen Richtplan vorzeitig gestoppt worden. Somit wurde auch diese Rechnung geschlossen und daraus hat auch eine Kreditunterschreitung resultiert.
Traktandum 5.3: Am 12. November 2010 haben sie einem Verpflichtungskredit von CHF 188‘000
für die Neugestaltung der Entsorgungssammelstelle zugestimmt. Dank einer günstigeren Ausführung durch die Beauftragten ist eine ganz kleine Kreditunterschreitung von rund CHF 4‘500
entstanden.
Gibt es Fragen zu diesen drei Kreditabrechnungen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf
ich den Präsident der Fiko Robert Füglistaller bitten.
Robert Füglistaller, Präsident Finanzkommission
Nachdem man jetzt diese Zahlen der drei Kreditabrechnungen gehört hat und wir diese auch in
der Fiko angeschaut haben, möchte ich fragen, ob die Einwohnergemeindeversammlung die Kreditabrechnung Gemeindeanteil Rudolfstetten-Friedlisberg am Projekt KSM1 und Turnhalle mit einer Kreditunterschreitung von CHF 31‘856 genehmigen möchte. Man soll es mit Handerheben
bezeugen. Grosse Mehrheit. Dankeschön.
Dann die zweite Abrechnung. Dies ist die Neuerschliessung Gewerbezone Grossmatt. Auch hier
hat die Fiko die Abrechnungen angeschaut und festgestellt, dass auch eine grosse Kreditunterschreitung bestand. Ich frage die Einwohnergemeindeverdammlung, ob sie die Kreditabrechnung Planung Neuerschliessung Gewerbezone Grossmatt mit einer Kreditunterschreitung von
CHF 38‘620 genehmigen möchte. Man soll es durch Handerheben bezeugen. Grosse Mehrheit.
Die dritte Abrechnung geht um die Neugestaltung der Entsorgungssammelstelle im Dorf. Auch
dort eine minimale Kreditunterschreitung von CHF 4‘492. Die Fiko hat diese Rechnung ebenfalls
geprüft und wir fragen die Einwohnergemeindeversammlung an, ob sie die Kreditabrechnung
Neugestaltung Entsorgungssammelstelle Dorf mit einer Kreditunterschreitung von CHF 4‘492 genehmigen möchte. Man soll es mit Handerheben bezeugen. Danke vielmals. Grosse Mehrheit.
Darf ich das Wort an Sepp Brem weitergeben? Danke.
22
Ich möchte Robert Füglistaller danken, dass er die Geschäfte für uns erledigt hat. Danke vielmals.
5.1
Gemeindeanteil Rudolfstetten-Friedlisberg am Projektierungskredit KSM
1 und Turnhalle
Nach fast 40 Betriebsjahren mussten das Schulhaus KSM1 und die Turnhalle dringend einer Sanierung unterzogen werden. Das Schulhaus KSM1 und die Turnhalle genügten bezüglich Technologie, Sicherheitsvorschriften, Komfort und Energieverbrauch nicht mehr den heutigen Anforderungen. Beide Gebäude wiesen bei den Fluchtwegdistanzen, bei der Wärmedämmung und bei
den Heizungs- und Lüftungsanlagen grosse Mängel auf.
Am 9. November 2012 stimmte die Einwohnergemeinde für den Gemeindeanteil am Projektierungskredit KSM1 und Turnhalle einem Verpflichtungskredit über insgesamt CHF 196‘000 inkl.
MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand August 2012) zu. Die Gesamtkosten wurden auf CHF
660‘000 geschätzt.
Total Kreditbeschluss inkl. MwSt., zzgl. Teuerung
Teuerung
Total Planungskosten
Total Kreditunterschreitung
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
196‘000
0
196‘000
- 164‘144
31‘856
Insgesamt konnte der Planungsauftrag günstiger ausgeführt werden.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung „Gemeindeanteil am Projektierungskredit KSM1 und Turnhalle“ mit einer Kreditunterschreitung von CHF 31‘856 genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden).
23
5.2
Planung Neuerschliessung Gwerbezone Grossmatt
Bereits seit Jahrzehnten beschäftigte die Erschliessung der Gewerbezone Grossmatt die kommunalen Behörden und die Bevölkerung. Abklärungen, Vorschläge und Varianten wurden studiert
und diskutiert und führten bisweilen zu keinem Erfolg oder wurden aus Kostengründen verworfen.
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. Mai 2008 wurde der Gemeinderat mittels Überweisungsantrag beauftragt, eine Neuerschliessung bzw. deren Planung konkret an die
Hand zu nehmen. Auslöser war ein Baugesuch eines ortsansässigen Unternehmers, welcher ein
Bauvorhaben in der Gewerbezone realisieren wollte und die unbefriedigende Verkehrssituation
in diesem Zusammenhang in Frage gestellt wurde.
Am 13. November 2009 stimmte die Einwohnergemeinde für die „Planung Neuerschliessung Gewerbezone Grossmatt“ einem Verpflichtungskredit über insgesamt CHF 60‘000 inkl. MwSt., zzgl.
allfälliger Teuerung (Indexstand August 2009) zu.
Teuerung
Total Planungskosten
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
60‘000
0
60‘000
- 21‘380
38‘620
Gestützt auf die Zonenvorbehalte im kantonalen Richtplan wurde das Planungsprojekt nicht
mehr weiterverfolgt. Der Kredit wurde nicht ausgeschöpft und konnte somit abgeschlossen werden.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung „Planung
Neuerschliessung Gewerbezone Grossmatt“ mit einer Kreditunterschreitung
von CHF 38‘620 genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden)
24
5.3
Neugestaltung Entsorgungssammelstelle Dorf
Mit dem neuen Projekt sollte die alte Entsorgungssammelstelle mit den offenen Mulden und Containern als optischer Störfaktor an der alten Bremgartenstrasse entfernt werden, um damit das
Ortsbild zu verbessern sowie die Deponiekapazität zu erhöhen. Der neue Standort der Sammelstelle befindet sich ein Stück weiter vorne an der Unteren Dorfstrasse.
Am 12. November 2010 stimmte die Einwohnergemeinde für die „Neugestaltung Entsorgungssammelstelle Dorf“ der Variante an der Unteren Dorfstrasse mit einem Verpflichtungskredit über
insgesamt CHF 188‘000 inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand September 2010) zu.
Teuerung
Total Bau- und Honorarkosten (inkl. bezogene Vorsteuern)
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
188‘000
0
188‘000
- 183‘508
4‘492
Die leichte Kreditunterschreitung wurde mit der günstigeren Ausführung im Bereich Projekt und
Bauleitung durch die Firma Mrose Bauingenieure, Baden, gegenüber dem Kostenvoranschlag
begründet.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung „Neugestaltung Entsorgungssammelstelle Dorf“ mit einer Kreditunterschreitung von CHF
4‘492 genehmigen.
Abstimmung:
verzichtet werden)
25
Traktandum 6
Anpassung Bauzonenplan Liegenschaft bzw. Parzelle „Alte Bremgarten
strasse 2“, Grundstück Nr. 411 (Umzonung altes Postgebäude)
Ausgangslage
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2014 stimmten die Stimmberechtigten dem Kauf der Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal), Grundstück
Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, mit einer Fläche von 926 m2, zum Betrag von CHF
1,45 Mio. zu und erteilten dem Gemeinderat die Kaufsermächtigung. Gleichzeitig wurde ein Kredit für den Umbau des Erdgeschosses in ein Kindergartenprovisorium gutgeheissen. Bereits im
damaligen Traktandenbericht wurde erwähnt, dass dieses Grundstück in einem separaten Verfahren aus dem Gestaltungsplanperimeter Dorfplatz entlassen werde und eine Umzonung in die
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu erfolgen habe. Mit der Zustimmung zu einem Projektierungskredit für die Erweiterung der Schulanlagen Rudolfstetten (Dorf) wurde der Gemeinderat
beauftragt, zusammen mit den Verantwortlichen der Schule, die Projektierungsarbeiten in Angriff
zu nehmen.
Umzonung
Im Sommer 2014 wurden die Teilrevision des Bauzonenplans und die Änderung des Gestaltungsplans «Dorfplatz» angegangen. Bis Anfang Dezember 2014 lag der kantonale Vorprüfungsbericht vor. Der Gemeinderat hiess die Planänderungen gut und verabschiedete diese zuhanden
der öffentlichen Auflage. Diese fand vom 12. Januar bis 10. Februar 2015 statt. Das Mitwirkungsverfahren wurde mit der öffentlichen Auflage zusammengelegt. Es ging weder eine schriftliche
Mitwirkung noch eine Einwendung gegen die Änderungen ein. Mit der vorliegenden Teilrevision
des Bauzonenplans wird die Parzelle Nr. 411 von der Kernzone D (KD, Dorf) in die Zone für öffentliche Bauten (OeB) umgezont. Die Nutzungsplanung und der Gestaltungsplan werden in geringem Umfang bereinigt. An den Grundzügen der Ortsplanung werden keine Änderungen vorgenommen. Mit der Revision wird die Möglichkeit geschaffen, die dringend notwendigen Schulräume im direkten Umfeld der bestehenden Schulanlage zu erstellen. Daher liegt die Teilrevision
im öffentlichen Interesse.
Weiteres Vorgehen
Nach einer Gutheissung der Zonenplanänderung wird das Ergebnis publiziert (30 Tage gemäss §
26 BauG). Nach Abschluss des Verfahrens auf Gemeindeebene hat der Kanton dazu seine Genehmigung zu erteilen. Die Beschlussfassung über die Änderung des Gestaltungsplans obliegt
dem Gemeinderat und den kantonalen Stellen. Dieses Änderungsverfahren verläuft parallel, und
die Auflagen dazu haben mit der Zonenplanänderung gemeinsam stattgefunden. Die Planänderungen sind Voraussetzung dazu, dass die Um-und Erweiterungsbauten am Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 (Grundstück Nr. 411) überhaupt realisiert werden können. Die Bauten sind wiederum Grundlage für die Umsetzung der kommunalen Schulraumplanung. Damit werden die
räumlichen Voraussetzungen für die nächste Generation Schüler und Schülerinnen geschaffen.
Zusätzliche Unterlagen zum Traktandum sind unter www.rudolfstetten.ch (Startseite beachten)
verfügbar.
Ich kommen zum Traktandum sechs: Anpassung Bauzonenplan Liegenschaft bzw. Parzelle „Alte
Bremgartenstrasse 2“. Es geht um das Grundstück Nr. 411, Umzonung altes Postgebäude. An
der Sommergemeinde vor einem Jahr hat die Gemeindeversammlung das Okay zum Kauf der Liegenschaft an der Alten Bremgartenstrasse 2 gegeben. Gleichzeitig ist ein Kredit für den Umbau
des Erdgeschosses in ein Kindergartenprovisorium gutgeheissen worden. Ebenfalls informierte
man sie damals, dass man das Grundstück aus dem Gestaltungsplanperimeter Dorfplatz entlassen und in Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen umzonen möchte. Anfangs Dezember lag
der kantonale Vorprüfungsbericht vor.
26
Der Gemeinderat hat die Planungsänderungen gutgeheissen und verabschiedet und dies zu
Handen der öffentlichen Auflage. Das Mitwirkungsverfahren ist mit der öffentlichen Auflage zusammengefasst worden. Dazu sind keine Äusserungen eingegangen. Es hat sich niemand dazu
gemeldet. Mit der vorliegenden Teilrevision vom Bauzonenplan wird die Parzelle 411 von der
Kernzone Dorf in die Zone öffentliche Bauten umgezont. An den Grundzügen der Ortsplanung
werden keine Änderungen vorgenommen. Mit der Revision wird die Möglichkeit geschafft, dringend benötigte Schulräume im Umfeld der heutigen Schulanlage zu erstellen. Aus diesem Grund
liegt die Teilrevision im öffentlichen Interesse. Das weitere Vorgehen ist, dass nach Gutheissung
der Zonenplanänderung diese 30 Tage pupliziert wird. Nach Abschluss auf Gemeindeebene hat
der Kanton das Ganze zu gnehmigen. Planänderungen sind notwendig und Voraussetzung um
das Grundstück in die Schulraumplanung einbeziehen zu können. Gibt es hierzu Fragen? Scheint
nicht der Fall zu sein. Ich komme zum Antrag.
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle der Teilzonenplanänderung
Liegenschaft bzw. Parzelle «Alte Bremgartenstrasse 2», Grundstück Nr. 411
(Umzonung von KD in OeB), zustimmen.
Abstimmung:
verzichtet werden
Danke vielmals. Grosse Mehrheit
27
Traktandum 7
Anpassung kommunales Gebührenreglement (Kontrolle Feurerungsanlagen)
Im Kanton Aargau ist auch das private Servicegewerbe zur Durchführung der Kontrollen nach LRV
von Feuerungsanlagen zugelassen (liberalisiertes Modell 2 der Feuerungskontrolle). Der Gemeinderat beziehungsweise der von ihm gewählte amtliche Feuerungskontrolleur muss aber sicherstellen, dass die Kontrollen bei allen Anlagen durchgeführt werden. Der dadurch anfallende
administrative Aufwand bleibt beim amtlichen Feuerungskontrolleur beziehungsweise bei der
Gemeinde.
Am 12. November 2008 schlossen die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau
(GAV), der Aargauische Gemeindeschreiber-Verband, der Verband Aargauischer Feuerungskontrolleurinnen und – kontrolleure (VAF) mit der IBB Erdgas AG eine Vereinbarung ab. Damit wurden der Ablauf und die Abrechnung von Kontrollen gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV) der
Oel- und Gasheizungen mit einer Leistung bis max. 1 Megawatt (MW) geregelt. Bis auf zwei Gemeinden im Kanton Aargau setzen diese, einfache und zweckmässige Lösung alle Gemeinden
um.
Das Servicegewerbe schickt alle Rapporte von durchgeführten Kontrollen im Aargau an die Koordinationsstelle. Diese macht eine Triage der Rapporte und stellt sie dem jeweils zuständigen
amtlichen Feuerungskontrolleur zu. Im Sinne einer vereinfachten Verrechnung dieser Dienstleistung, kauft das Servicegewerbe bei der Koordinationsstelle eine Vignette (der Preis dafür wird in
Abs. 2 festgelegt), mit welcher der ganze administrative Aufwand (bei der Koordinationsstelle
und beim amtlichen Feuerungskontrolleur) abgedeckt ist. Die Vignette wird auf den Rapport des
Servicegewerbes geklebt.
Für diese pragmatische Lösung fehlt, wie im Rahmen eines Rechtsverfahrens festgestellt worden
ist, die rechtliche Grundlage. Die Vignette gilt als eine Gebühr und bedingt daher als Rechtsgrundlage ein entsprechendes kommunales Reglement. Gemäss § 20 Abs 2, lit. i des Gemeindegesetzes ist hierfür die Gemeindeversammlung zuständig.
Das Gebührenreglement erfährt demnach folgende Änderung:
Gebühr bei Kontrollen durch das Servicegewerbe
1. Die für die Kontrolle durch das zugelassene Servicegewerbe entstehenden administrativen
Kosten beim amtlichen Feuerungskontrolleur und der Gemeindeverwaltung werden in geeigneter Weise den Anlagebetreibern überbunden.
2. Die Gebühr für diesen Aufwand muss kostendeckend sein und beträgt CHF 43.00 exkl. MwSt.
3. Der Gemeinderat kann die Administration extern vergeben.
Ausserdem wird der bisherige Punkt „Inkassohilfe“ aufgehoben, da diese Gebühren seit dem 1.
Januar 2003 im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) des Kantons Aargau geregelt sind.
Das überarbeitete kommunale Gebührenreglement kann im Internet eingesehen und heruntergeladen werden: www.rudolfstetten.ch (bitte Startseite beachten).
28
Ich komme zum Traktandum sieben: Anpassung kommunales Gebührenreglement, Kontrolle der
Feuerungsanlagen. Zu diesem Traktandum wird Ihnen der ressortverantwortliche Gemeinderat
Sascha Käppeli Auskunft geben. Sascha Käppeli ist seit dem 1. Januar neu im Gemeinderat. Er
hat das Ressort Hoch- und Tiefbau und hat sich bereits sehr gut in seine Arbeit eingearbeitet. Sascha darf ich dich bitten.
Sascha Käppeli, Gemeinderat
Guten Abend. Zur Ausgangslage zum Traktandum sieben ist es so, dass alle zwei Jahre die Luftreinhalteverordnung vorschreibt, dass die Feuerungsanlagen kotrolliert werden. Die Kontrolle
wird durch private Servicekräfte durchgeführt. Im Aargau können dies also auch Private machen.
Die Kontrolle wird jedoch durch die Gemeinde oder einen Spezialisten, also einen Feuerungskontrolleur, überwacht. Sonst würde dies natürlich niemand machen. Die Gebühren, welche dort
entstehen, sind seit dem 2008 immer verlangt worden und wurden auch gut bezahlt. Daran ändert sich eigentlich nichts. Jetzt ist es so, dass rechtlich, also auf kommunaler Ebene diese Gebühren nicht gelöst sind. Sie sind also im Gesetzt nicht verankert und somit konnte man bis jetzt
Einsprache gegen diese Gebühren erheben. Damit dies in Zukunft nicht mehr so ist muss es ins
kommunale Reglement, also in das Gemeindegebührenreglement. So kann es nachher verrechnet werden. Es gibt nachher den Punkt eins: Gebühren, Kontrolle vom Servicegewerbe. Die administrativen Kosten der Gemeindeversammlung werden so verrechnet. Dann Punkt zwei: Man
muss erwähnen, dass es letzte Woche eine Änderung gegeben hat. Die Gemeindeammännervereinigung und der Regierungsrat haben beschlossen, dass an der Gebühr von CHF 43 nicht festzuhalten ist. Also es muss nicht CHF 43, sondern darf auch mehr sein. Darum haben wir dies jetzt
noch auf Maximum CHF 60 angepasst, jedoch beträgt sie zurzeit CHF 43 exkl. MWST, was jedem,
welcher die Feuerungskontrolle alle zwei Jahre durchführen muss, verrechnet wird. Damit wir
nicht in einem Jahr bereits wieder an die Gemeinde müssen, wenn die CHF 43 vielleicht CHF 45
sind, haben wir dies auf Maximum CHF 60 beschränkt. Dies wäre die Änderung gegenüber dem,
wo im Heftchen gestanden ist, da dies erst letzte Woche vom Regierungsrat und den Gemeindeammännern so bestimmt wurde. Punkt drei: Die Administration kann Extern vergeben werden.
Dies wäre der Feuerungskontrolleur. Dies wäre eigentlich alles. Gibt es zu dieser Gebühr Fragen?
Also es ändert sich nichts. Es ist keine zusätzliche oder neue Gebühr. Es bleibt eigentlich beim
Alten, einfach dass es im Reglement ist.
Paul Oggenfuss
Geschätzte Anwesende mich würde interessieren, wie hoch diese Gebühr in den Nachbarsgemeinden ist, vor allem in den Mutschellengemeinden.
Die Gebühr ist im ganzen Kanton genau dieselbe und diese Gebühr muss auch bei allen Gemeinden an die Gemeindeversammlung gehen. Sie ist überall dieselbe. Sie wird vom Kanton, also von
der Gemeindeammännervereinigung und vom Regierungsrat festgelegt. Sie ist jetzt überall bei
CHF 43. Sonstige Fragen? Gut, dann kommen wir zum Antrag.
Danke Sascha für deine Ausführungen. Wenn es keine Fragen gibt, komme ich zum Antrag. Der
Antrag lautet:
Antrag:
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Anpassung im kommunalen
Gebührenreglement (Kontrolle Feuerungsanlagen) genehmigen mit der Änderung des Absatzes 2.
Abstimmung:
verzichtet werden.
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Traktandum 8
Verschiedenes und Umfrage
Die Versammlung kann unter diesem Traktandum das Anfrage-, Vorschlags- und Antragsrecht
geltend machen
Wir kommen zum Traktandum 8. Es geht um Verschiedenes. Sie alle wissen, dass die Bernstrasse ansteht, da man diese sanieren wird. Sascha Käppeli wird euch kurz sagen, was das weitere
Vorgehen sein wird.
Also, kurz zur Info: Der Baustart der Installation wäre ab dem 29. Juni und der Baustart wäre
dann eine Woche später am 6. Juli. Die ersten fünf Wochen während den Sommerferien werden
die intensivsten fünf Wochen sein. Da wird links und rechts der Hauptkreuzung gleichzeitig gearbeitet. In dieser Zeit beginnt man plus/minus Morgens um 6.00 Uhr und es kann bis am Abend
um 20.00 Uhr gearbeitet werden. Die ausführende Firma hat praktisch jede Minute verbucht. Es
ist sehr intensiv. Sie sagen, wenn sie eine halbe Stunde auf einen Lastwagen warten müssen,
kommen sie bereits nicht mehr durch. Dies zur Info. Geregelt wird das Ganze mit Ampelanlagen
und in der Hauptverkehrszeit, wie wir es bereits kennen, mit Verkehrsdienst, welcher von Hand
winkt. Gleichzeitig konnten sie heute in der Zeitung lesen, dies kann man leider nicht umgehen,
dass der Heinrütirank bis Gärtnerei Baumann vom nächsten Montag bis Oktober 2015 auch eine
Belagserneuerung erhält. Also wir haben dann auf dem Mutschellen ein paar Baustellen. Unsere
Baustelle sollte Ende Oktober 2016 fertig sein und dann wird im Sommer 2017 an zwei schönen
Wochenenden der ganze Belag der Bernstrasse von Eingang bis Ausgang Dorf neu eingebaut. Die
Baustellen werden so sein, dass man nach diesen fünf Wochen immer jeweils mit zwei Baustellen arbeitet. Eine Richtung Mutschelle und die andere ist Richtung Dietikon. Die Baustellen werden immer 150 Meter lang sein. Der Kanton sagt, so bringe er am meisten Autos hindurch. Wenn
die Baustelle länger ist, gibt es zu viel Stau. Dies zur Info. Jedoch müssen wir bis Oktober 2016
mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Einmal werden die Fussgänger umgeleitet, einmal die Autofahrer. Das heisst, dass die Anwohner vielleicht einmal einen Umweg fahren müssen, da die
einen nicht gut in die Gwindenstrasse kommen und die anderen nicht gut in einen anderen Eingang. Gibt es Fragen zu dieser Baustelle oder zu diesem Grossprojekt? Sonst als Hinweis: Auf
unserer Homepage auf rudolfstetten.ch ist oben rechts ein Link „Bernstrasse“. Dort kann man
draufklicken und man ist immer auf den News vom Kanton. Der Kanton sagte, dass er diesen laufend aktuell hält. Es steht immer drin, in welcher Etappe sie sind und was als nächstes ansteht.
Also einfach auf die Homepage gehen und dort den Link anklicken. Hat jemand eine Frage? Nein?
Gut, danke vielmals.
Josef Brem, Gemeindeamman
Danke Sascha. Wir kommen zur Umfrage. Wem darf ich das Wort geben?
Peter Rüegger
Rüegger ist mein Name. Geschätzter Gemeindepräsident, geschätzte Anwesende, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Am 11. April 2015 konnte man in der Aargauer Zeitung folgendes
lesen: Ein Kunststoffeisfeld und ein zweiter Kunstrasenplatz sollen das Sportzentrum Mutschellen aufwerten. Verantwortliche des Mutschellen Gemeindeverbandes Sport- und Begegnungszentrum hegen Ausbaupläne. Noch in diesem Jahr soll auf dem Hartplatz der Burkertsmatt ein
Kunststoffeisfeld entstehen, auf welchem man von Anfangs November bis Ende Februar Schlittschuhlaufen und Hockey spielen kann. Mittelfristig ist ein zusätzlicher zweiter Kunststoffrasenplatz geplant, geschätzte Kosten 1 Million. Ich habe langsam die Bedenken, dass wir zukünftig
einerseits mit laufend steigenden Kosten, andererseits mit einer zunehmenden Lärmbelastung
rechnen müssen.
30
Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger, die heutigen Kosten für den Betrieb der Burkertsmatt betragen brutto CHF 800‘000. Nach Abzug der Einnahmen bleiben CHF 544‘000. Davon
zahlt unsere Gemeinde CHF 212‘000. Dies ist am meisten gegenüber Berikon CHF 190‘000 und
Widen CHF 143‘000. Die Kunststoffbahn soll gemäss Zeitung kostendeckend betrieben werden.
Das kann ich eigentlich nicht glauben. Mir geht es um etwas. Nämlich wie diese Entscheide heute gefällt werden. Im Moment haben die Abgeordneten am 9. Juni mit grosser Mehrheit, nämlich
nur mit einer Gegenstimme, den Ausbau des Kunststoffeisfeldes beschlossen. Kreditantrag brutto: CHF 172‘900. Ich las dann auch in der Zeitung, das habe ich auch in den Satzungen der Burkertsmatt nachgelesen, dass die Abgeordneten vom Verein Burkertsmatt anscheinend bis CHF
400‘000 selber bestimmen können. Also ohne dass der Souveräne etwas dazu zu sagen hat. Nun
zu meiner Frage an den Gemeinderat: Wie kann unsere Gemeinde solche Beträge, welche nicht
budgetiert sind, einfach ausgeben? Ist dies gemäss der Gemeindeverordnung? Ich las dann heute noch in der Zeitung, dass Stefan Bossard, der Gemeindepräsident von Berikon, mit diesem
Vorgehen ebenfalls nicht einverstanden ist. Wortwörtlich habe ich heute im Bremgarter Anzeiger
gelesen: Dieser Passus beisse sich aber mit dem Recht des Souveräns in der Gemeinde über das
Budget befinden zu können. Also so wie ich das verstehe, lässt sich dies nicht mit dem Recht des
Souveräns in der Gemeinde über das Budget befinden zu könne vereinbaren. Ich möchte nochmals sagen, dass ich möchte, dass sauber abgeklärt wird wie wir grössere Summen ausgeben
können, welche nicht budgetiert sind. Lässt sich dies mit der Gemeindeverordnung vereinbaren?
Ich möchte eigentlich zwei Anträge stellen: Man stellt den Entschluss zur Beschaffung zurück
und klärt erst einmal ab, ob die Gemeinde Geld für ein solches Projekt ausgeben kann, obwohl
dies nicht budgetiert ist. Wir haben heute gehört, dass die Steuerkraft abnimmt und es kann
dann plötzlich kommen, dass die Abgeordneten etwas entscheiden und wir als Gemeinde dies
zahlen müssen. Ich habe einen zweiten Punkt. In der Satzung steht, dass die Abgeordneten über
CHF 400‘000 selbst bestimmen können ohne dass wir souverän etwas dazu sagen könnten. Da
habe ich jetzt den zweiten Antrag. Ich weiss nicht, wie man da vorgehen sollte, aber ich möchte
den Antrag machen, dass man diese Satzungen überprüft und auf ein vernünftiges Mass ändert.
Die Abgeordneten können beispielsweise über CHF 100‘000 oder CHF 150‘000 selbst bestimmen. Alles andere müsste man nachher über den Souverän abstimmen. Ich glaube nur so können
wir mitreden, wenn es darum geht in der Burkertsmatt einen Ausbau zu machen. Das sind meine
beiden Anträge.
Ja, danke vielmals. Darf ich Ihren Namen nochmals hören?
Peter Rüegger
Rüegger.
Herr Rüegger?
Peter Rüegger
Ja.
Danke vielmals. Ich kann ihnen sagen, Herr Bossard und ich haben dies ebenfalls miteinander
diskutiert. Wir sagten, dass es nicht sein kann, dass wir jetzt einfach so viele Tausend Franken
bereit legen müssen. Wir haben nichts im Budget und wir liessen dies auf unserer Seite beim
Gemeindeinspektorat abklären, welche uns zurückgepfiffen haben. Ich möchte trotzdem dem
Ressortverantwortlichen respektive dem abgeordneten Gemeinderat, welcher im Vorstand vom
Burkertsmattverband ist, das Wort geben damit er dazu noch etwas sagen kann.
31
Daniel Wieser, Vizeammann
Meine Damen und Herren ich überlege, wo ich beginnen soll. Soll ich bei den Finanzen oder bei
der Demokratie beginnen? Wenn wir einen Gemeindeverband haben oder uns für einen Gemeindeverband ausgesprochen haben, ob dies jetzt das Sportzentrum Burkertsmatt, Kreisschule oder
andere Bereiche betrifft, geben wir einer Abgeordnetenversammlung eine Verantwortung und
somit auch Kompetenzen über bestimmte Beträge zu entscheiden. Es ist durchaus legitim, dass
wir über diese Beträge diskutieren können und mit einer Abänderung der Satzungen auch verändern können. Im Moment gelten die Satzungen wie sie heute aufliegen und wie gesagt worden
ist, haben die Abgeordneten eine Kompetenz bis CHF 400‘000. Diese Entscheide, welche die Abgeordnetenversammlung getroffen hat, ich möchte das hier auch noch sagen, unterstehen dem
fakultativen Referendum. Es ist also jedem Stimmbürger freigestellt, ob er das Referendum ergreifen, die Unterschriften sammeln und es der gesamt Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen
möchte. Ich bin aber überzeugt, dass gerade in diesem Projekt die Bevölkerung mit einer grossen Beteiligung dafür sein wird. Es wurde ein gutes und günstiges Projekt aufgegleist. Man hat
sehr gute Feedbacks dazu erhalten. Vom Gemeindeinspektorat wurde ganz klar versichert, dass
wir hier einen Kredit beantragen und entsprechend müssen die Zahlungen, welche pro Gemeinden zu leisten sind, nicht budgetiert werden und jetzt muss man einfach sehen, dass man hier
von zwei verschiedenen Paar Schuhen spricht. Was in der Zeitung steht ist leider nicht all zu korrekt. Die Gemeindeversammlungen haben über die Ausgaben, welche einen Kredit von Kreisverbänden betreffen, nichts mehr zu sagen ausser wir würden das Referendum ergreifen. Tut mir
leid, es ist einfach so. Das ist jetzt die Demokratie von einem Verband. Ich möchte Ihnen jetzt
noch ganz konkret sagen, was dieses Kunststoffeisfeld kostet. Man spricht von Nettoinvestitionen von gut CHF 130‘000. Dies sind für unsere Gemeinde rund CHF 45‘000. Diese CHF 45‘000
müssen wir auf zehn Jahre abschreiben und dies sind die einzigen Ausgaben, welche wir über die
laufende Rechnung vom Gemeindeverband leisten müssen. Dies sind also rund CHF 4‘500, welche pro Jahr an der laufenden Rechnung vom Gemeindeverband belastet werden. Ich habe mich
selbst im Vorstand sehr dafür eingesetzt, dass diese Zahl vertretbar ist und ich stehe dazu. Ich
habe schon immer gesagt, dass ich dies für vertretbar halte damit wir unserer Bevölkerung etwas
Attraktives zur Verfügung stellen können. Ich finde daher, dass dies vertretbar ist. Ich werde
mich auch bei der Budgetbesprechung 2016 vom Kreisverband dafür einsetzen, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen und dass wir die Ausgaben plafonieren können. Wir mussten
dort Erfahrungen machen. Der Betrieb ist im 2014 erstmals richtig gelaufen und es sind einfach
ein paar Posten vorgekommen, welche nicht voraussehbar waren. Dazu darf ich vielleicht auch
noch kurz sagen, es wurde bereits korrekt gesagt, dass wir am meisten von diesen Gemeinden
zahlen mussten, obwohl wir nicht die höchste Einwohnerzahl haben. Wir mussten jedoch sogenannte Ausgleichszahlungen machen, da wir in den letzten Jahren einen massiven Bevölkerungszuwachs hatten. Dies ist auch in den Satzungen festgehalten, dass wir sogenannte Ausgleichszahlungen von CHF 18‘000 zur Rechnung 2014 machen mussten. Darum waren die Kosten
vom Sportzentrum für uns am höchsten. Und jetzt noch ein Wort zum Kunststofffussballplatz. Wir
haben den Antrag vom Fussballklub im Vorstand entgegengenommen und haben jedoch klar
signalisiert, dass wir in nächster Zeit nicht sehen, dass das auf die Schnelle realisiert werden
kann. Da sind wir uns einig, wenn wir von einer Million sprechen und mit diesem Betrag müsste
man rechnen, gehe dies an die Gemeindeversammlung. Die Abgeordneten haben da nicht mehr
die Kompetenz und darum müssen wir mit dem Fussballklub eine Lösung finden, dass wir dies
verträglich regeln können oder anders gesagt plädiere ich eher dafür, das sage ich auch offen,
dass der Fussballklub versucht die zur Verfügung stehenden momentan bestehenden Plätze optimaler auszunutzen und zu besseren Zeiten zu nutzen und je nach dem Trainings und Spiele zu
Zeiten organisieren, welche man bis jetzt noch nicht dafür eingesetzt hat. Dies ist jedoch meine
persönliche Meinung zu diesem Thema. Den Kunststofffussballplatz sehe ich in Zukunft also
nicht. Danke vielmals. Oder gibt es hierzu noch weitere Fragen? Entschuldigung.
32
Peter Rüegger
CHF 400‘000 finde ich etwas hoch. In den Satzungen steht, dass die Abgeordneten über CHF
400‘000 selbständigen entscheiden dürfen. Ich finde dass man dies auf ein vernünftiges Mass
bringen soll, dass man sagt CHF 100‘000 oder CHF 150‘000. Ich weiss aber nicht, was man da
machen müsste. Überlegen Sie sich, die entscheiden über CHF 400‘000. Wir müssen einen Drittel bezahlen und haben dies nicht im Budget. Das finde ich etwas hoch und ich möchte sie fragen, wie man diese Satzungen ändern könnte.
Stimmberechtige müssen einen Antrag stellen, dass diese Satzungen geändert werden. Ich kann
dazu nur sagen, dass diese Satzungen im Jahr 2000 beschlossen und gutgeheissen worden sind.
Der gesamte Gemeinderat war damals noch nicht im Amt. Das soll nicht heissen, dass wir uns
aus der Verantwortung stehlen wollen, aber man hat das damals im besten Wissen und Gewissen beschlossen und hat das angenommen. Es steht jedoch jedem Stimmbürger frei den Antrag
zu stellen bzw. die Änderung dieser Satzungen zu verlangen.
Peter Rüegger
Also ich als Stimmbürger könnte jetzt heute Abend den Antrag stellen, dass wir die CHF 400’00
auf ein vernünftiges Mass heruntersetzt? Da müsstet ihr vom Verband aus sagen, was vernünftig
ist. Meines Erachtens nach sind dies CHF 100‘000 oder 150‘000. Wenn der Verband selbständig
über CHF 400‘000 entscheidet und ich weiss nicht wie dann der Verteilschlüssel ist, aber hätten
wir einen Drittel, sind dies CHF 133‘000, welche nicht im Budget sind. Und das finde ich etwas
hoch. Da bin ich erschrocken, als ich diese Satzungen gelesen habe.
Marcel Signer
Peter Rüegger
Was muss getan werden um die Satzungen zu ändern?
Daniel Wieser, Vizemmann
Das Vorgehen könnte sein, dass man einen Überweisungsantrag stellt damit sich der Gemeinderat diese Sache annimmt. Dies wäre für sie allenfalls der einfachste Weg, wenn ihr Antrag gutgeheissen wird.
Peter Rüegger
Vielleicht muss man dann heute Abend darüber abstimmen.
Daniel Wieser, Viezeammann
Aber nicht über den Betrag, sondern über den Überweisungsantrag, damit man dies dann anschaut. Anschliessend benötigt es natürlich eine Zustimmung in allen drei Verbandsgemeinden.
Peter Rüegger
Ich möchte diesen Antrag stellen. Ich möchte ihnen einfach sagen, dass CHF 400‘000, über welche die Abgeordneten selbst entscheiden können, für uns heisst, dass wir einen Drittel plötzlich
bezahlen müssen. Darum möchte, dass wir diese Satzungen nochmals anschauen und auf ein
vernünftiges Mass herunterbrechen. Da müsste man einen Vorschlag machen. Höchstens CHF
100‘000 oder 150‘000 und der Rest muss vor die Gemeindeversammlung.
Marcel Signer, Alt Gemeinderat
Mein Name ist Marcel Signer. Ich bin der Vorstandspräsident der Anlage dort oben und Dani
Kompliment. Du hast dich zu dieser ganzen Geschichte sehr gut geäussert. Ich kenne diese Satzungen einigermassen und ich muss es so sagen: Ich bin von den Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger als Abgeordneter gewählt worden und ein wenig Vertrauen muss man ja auch in die
33
Personen haben, welche gewählt werden. Ich bitte sie oder ich empfehle ihnen, wenn jemand
neues von Rudolfstetten gewählt werden muss, dass sie sich als Abgeordneter zur Verfügung
stellen und dann werden Sie auch gewählt und dann sieht vieles vielleicht anders aus. Es muss
nicht sein, dass der Gemeinderat immer alles alleine entscheidet. Das ist nichts Neues. Wir haben die Schulen als Abgeordnete. Die haben auch ein Budget. Man muss da ein wenig Vertrauen
in Personen haben, welche gewählt werden und auch eine Kompetenz lassen. Sonst ist es ja
nicht spannend. Man könnte die Abgeordneten auch abstellen, denn hätte ich ein wenig mehr
Freizeit. Man kann es auch ändern. Es wird nicht benötigt. Schlussendlich kann dies alles der
Gemeinderat entscheiden. Jedoch werden diese Abgeordnetenversammlungen nicht umsonst
gewählt und gegründet. Eine Exekutive wird damit ein wenig befreit. Vom Gemeinderat ist immer
jemand in diesem Gremium und dieser kann es auch vertreten oder nicht vertreten. Berikon hat
es so gemacht. Sie sind nicht einverstanden. Jedoch haben die Abgeordneten zugestimmt. Zum
Betrag: Es kommt ein wenig darauf an. Diese Sportanlage, sie haben diese Zahl auch richtig gesagt, kostet im Jahr etwa CHF 530‘000 und vielleicht ist es nächstes Jahr CHF 600‘000. Ich weiss
es nicht. Da müssen wir im Vorstand schauen, dass dies nicht höher wird. Der Betrag CHF
400‘000 ist jedoch nicht gross und wir geben diesem Budget, welches wir haben, oder dieser
Kompetenz auch Sorge. Wir sind einige Personen und dieses Kunststoffeisfeld ist nicht von heute auf morgen entstanden. Es ist über Jahre entstanden und man hat es entwickelt. Man hat sich
sehr wohl überlegt, ob man es realisieren möchte oder nicht. Uns ist die Idee gekommen, dass
im Winter in dieser Anlage, welche so viel Geld kostet, viel zu wenig läuft. Man möchte jetzt etwas für die Allgemeinheit lancieren und ich denke, da muss man jetzt einfach ja sagen. Es darf
für die Öffentlichkeit etwas kosten. Ich bitte sie nochmals, sich doch als Abgeordneter zur Verfügung zu stellen, da die Abgeordneten nicht abgeschafft werden. Da bin ich mir sicher.
Peter Rüegger
Ich würde jetzt den Antrag machen, dass man darüber abstimmt. Dann ist das Traktandum erledigt. Dies ist einfach meine Meinung.
Gibt es sonst noch Fragen oder Wortmeldungen zu diesem Thema?
???
Mich nimmt es Wunder, wenn das Projekt doch so gut geplant und der Gemeinderat mit einem
Abgeordneten vertreten ist, warum der Gemeindepräsident und die anderen Gemeindeabgeordneten nichts davon gewusst haben, dass es nachher solche Wellen werfen kann? Wie ist denn die
Absprache im Gremium?
Wie sollen wir dies jetzt verstehen? Selbstverständlich waren wir informiert?
Nein, wir waren informiert. Wir hätten es schön gefunden, wenn wir es ins Budget hätten nehmen
können. Dann wäre es den ordentlichen Weg gegangen. Dann hätten auch die Einwohner darüber
diskutieren können. Sind Sie zufrieden mit der Antwort
???
Wenn Sie es schön gefunden hätten, warum haben sie nicht eingebracht oder vertreten, dass
man dies verschiebt und die Einwohner zuerst diskutieren können?
Ich habe zu Beginn gesagt, dass wir dies bei der Gemeindeabteilung in Aarau abgeklärt haben.
Aarau hat uns ganz klar gesagt, der rechtliche Standpunkt sei, dass wir gar nichts dazu zu sagen
haben und dass die Abgeordneten die Kompetenz haben für diesen Betrag ja oder nein zu sagen.
34
Ich hätte noch zu jedem Abgeordneten gehen können und sagen, dass er nicht ja sondern nein
stimmen soll, sonst würde er nächstes Mal nicht gewählt werden. Dies wäre auch eine Variante
gewesen. Dies können wir jedoch nicht.
In Ordnung Sepp, dann können wir den Überweisungsantrag zur Abstimmung bringen. Dies
machst du.
Also, ich versuche zu formulieren, wie der Antrag lauten soll.
Antrag:
Die Einwohnergemeinde wolle dem Gemeinderat den Auftrag geben die Satzungen zu überprüfen und zu prüfen, ob in dieser Situation eine Änderung
vollzogen werden kann.
Abstimmung:
Der Antrag wird mit 33 Ja-zu 44 Nein-Stimmen abgelehnt.
Ich würde mit der Umfrage weiterfahren. Wem darf ich das Wort geben? Scheint nicht der Fall zu
sein. Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, fahren wir weiter. Ich komme zum Schluss. Sie
haben alle am Eingang einen Gutschein bekommen. Diesen Gutschein können sie heute Abend
oder am nächsten Wochenende in einem Restaurant in unserer Gemeinde oder am Pizzafest einlösen. Wir, respektive die, welche das Pizzafest organisieren hoffen, dass möglichst viele dort
eingelöst werden. Dann muss ich noch ein wenig Reklame machen. Am 1. August organisiert
wieder der Männerchor den 1. August auf dem Dorfplatz. Der Männerchor und der Gemeinderat
würden sich freuen, wenn sie am Abend auf dem Dorfplatz dabei wären. Am Samstag 13. Juni ist
der gemischte Chor Rudolfstetten in der Aula des Schulhauses Falter in Oberwil und hat dort einen musikalischen Vortrag. Am 4. und 5. September feiern wir 825 Jahre Rudolfstetten. Dies ist
ebenfalls auf dem Dorfplatz. Auch dort würden wir uns freuen, wenn möglichst viele daran teilnehmen würden. Dann wurde ich noch angesprochen, dass ich nochmals auf den Dorfladen aufmerksam machen soll. Ich soll die Leute informieren, dass es dem Dorfladen noch nicht speziell
gut geht und dass er noch ein wenig mehr Besucher benötigt. Ich weiss, dass sie alle zusammen
gehen. Die einen habe ich bereits gesehen. Ich hoffe, dass sie den Nachbarn auch einmal mitnehmen, denn wenn der Laden schliesst, ist er endlich geschlossen. Es ist jetzt einfach wichtig,
dass die Einwohner schauen, dass sie das, was sie dort einkaufen können, auch dort einkaufen.
Danke. Ich komme noch zum Dank. Ich möchte allen Beteiligten für ihre Arbeit ganz herzlich
danken, welche an der Vorbereitung und der Durchführung vom heutigen Abend mitgeholfen haben. Es steht einiges dahinter. Ich weiss es. Ihnen, geschätzte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
möchte ich ebenfalls ganz herzlich danken, dass sie heute Abend hierhin gekommen sind und
dass Sie es wahrnehmen an der Gemeindeversammlung ihre Interessen, das heisst ihre Meinungen zu vertreten. Ich danke ihnen, dass sie auch bei diesem Wetter hierhin gekommen sind. Die
Ortsbürger treffen sich am Montagabend um 19.30 Uhr im Mehrzweckraum. Das Einladungsheftchen also noch nicht fortwerfen. Jetzt habe ich fertig Werbung gemacht. Ich wünsche ihnen allen
einen schönen Abend und kommen sie gut nach Hause. Gute Nacht miteinander. Ich schliesse
diese Versammlung. Danke vielmals für ihre Aufmerksamkeit.
35
NAMEN DER
EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
RUDOLFSTETTEN-FRIEDLISBERG
Der Gemeindeammann:
sig. Josef Brem
Josef Brem
Der Gemeindeschreiber:
sig. Urs Schuhmacher
Urs Schuhmacher
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Protokoll der Einwohner

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