1 Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath

Niederschrift
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath
der Stadt Mönchengladbach am 23.10.2008
Beginn:
16:00 Uhr
Ende:
17:10 Uhr
Anwesende:
Bezirksvorsteherin
Marianne Beckers
Mitglied
Franz-Josef Bäumer
Axel Bieling
Cornelius Bohnen
Diether Brüser
Reinhold Giesen
Joachim Hasler
Günter Jansen
Jochen Krappen
Rainer Kühn
Wolfgang Oertel
Heinz Penkert
Helmut Theißen
Beratendes Mitglied
Ursula Klawuhn
Peter Plümäkers
Verwaltung
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Bernd Kuckels
Monika Narres
Acker Siegfried
Dez. II, bis 17.00 Uhr
FB 20, bis 17.00 Uhr
FB 20, bis 17.00 Uhr
Schriftführer
Michael Linke,
Michael Oehlers
FB 31, bis 17.10 Uhr
FB 31, bis 17.10 Uhr
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Bezirksvorsteherin Beckers eröffnet die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath und
begrüßt
die anwesenden Mitglieder
der
Bezirksvertretung, die beratenden
Bezirksvertretungsmitglieder Ratsfrau Klawuhn und Ratsherrn Penkert, Herrn Stadtdirektor
und Stadtkämmerer Kuckels, sowie Frau Narres und Herrn Acker von der Stadtkämmerei.
Bezirksvorsteherin Beckers begrüßt außerdem die anwesenden Pressevertreter, sowie die
anwesenden Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes.
Bezirksvorsteherin Beckers gratuliert Herrn Bezirksvertreter Cornelius Bohnen im Namen der
Bezirksvertretung und auch persönlich zu seinem heutigen Geburtstag.
Bezirksvorsteherin Beckers stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung
fest.
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Es bleibt daher bei der vorliegenden
Tagesordnung.
Tagesordnung:
A.
Öffentlicher Teil:
1.
Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath der Stadt
Mönchengladbach am 21.08.2008
-öffentlicher Teil-
2.
Etatentwurf 2009 - bezirksbezogene Haushaltsangaben
3.
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt
Mönchengladbach anlässlich des Wickrather Weihnachtsmarktes am 30.
November 2008 sowie
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in
der Stadt Mönchengladbach am 7. Dezember 2008
4.
Anfragen und Mitteilungen
B.
Nichtöffentlicher Teil:
5.
Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath der Stadt
Mönchengladbach am 21.08.2008
-nichtöffentlicher Teil-
6.
Anfragen und Mitteilungen
2
Protokollierung
A.
Öffentlicher Teil
Zu Punkt 1.
Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Wickrath der
Stadt Mönchengladbach am 21.08.2008
-öffentlicher Teil-
Es ergeben sich keine Wortmeldungen zur Niederschrift. Sie gilt somit als festgestellt.
Zu Punkt 2.
Etatentwurf 2009 - bezirksbezogene Haushaltsangaben
Bezirksvorsteherin Beckers bittet Herrn Stadtkämmerer Kuckels um einige erläuternde Worte
zum Haushalt.
Haushaltsrede des Stadtdirektors und Stadtkämmerers Kuckels:
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
„Eine Jahrhundertreform für den öffentlichen Sektor kündigt sich an. Die aus dem Mittelalter
stammende Kameralistik wird abgelöst. Ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen
soll sie ersetzen. Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts in NRW und anderen
Bundesländern … ist eine mutige Reform, weil sie auf vielen Gebieten radikal Neues bringt.
Die Doppik wird Abschreibungen, eine jährliche Bilanz sowie die Erfassung und Bewertung
des gesamten Vermögens und der Schulden (einschließlich der Pensionsrückstellungen)
bringen. Die Reform wird die Verwaltungssteuerung verbessern und auch politische
Rationalitäten beeinflussen. Andererseits knüpft das … Fachkonzept an die Tradition und
manche unverzichtbare Besonderheit des öffentlichen Haushaltsrechts an. Hier seien die
bereits aus der Kameralistik bekannten Haushaltsgrundsätze, das Budgetrecht des Rates,
der Haushaltsplan oder das Jährlichkeitsprinzip genannt.“
Zitatende, denn dies sind nicht meine Worte, sondern die, mit denen die sieben
Modellkommunen in ihrem Abschlussbericht Aufgabe und Zielsetzung des sog. Neuen
Kommunalen Finanzmanagements (NKF) beschrieben haben.
Nachdem am 01.01.2005 das Projekt „NKF in Mönchengladbach“ startete, liegt ihnen heute
der erste Haushalt zur Beratung vor, der komplett der Systematik und den Bestimmungen
des NKF entspricht. Damit findet die Jahrhundertreform auch in Mönchengladbach einen
ersten Abschluss, der auch in den Bezirken die Beratungen allein schon aufgrund der
unvermeidlichen Umstellungs- und Verständnisprobleme prägen wird.
Es ergab sich im kameralen Haushalt das Defizit bzw. der Überschuss aus dem Saldo von
Einnahmen und Ausgaben, ist nunmehr der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen
maßgeblich.
Der NKF-Haushalt des Jahres 2009 weist im Ergebnisplan einen Gesamtaufwand von 808
Millionen Euro aus, dem Gesamterträge von nur 698 Millionen Euro gegenüberstehen.
Daraus ergibt sich als Ergebnis ein neues Defizit von 110 Millionen Euro, das im
Finanzplanungszeitraum mit Jahreswerten von 102,5, 100,5 und 105,6 Millionen Euro bis
2012 auf hohem Niveau relativ stabil bleibt.
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Der Umstieg auf das NKF bringt es mit sich, dass man dieses neue Defizit nicht mit dem
originären Defizit des kameralen Haushaltes 2008 von 52,3 Millionen Euro und dem
originären Defizit der kameralen Finanzplanung für 2009 von 69,4 Millionen Euro vergleichen
kann, ohne zwischen der auch kameral wirksamen tatsächlichen Verschlechterung und der
systembedingten Verschlechterung aufgrund des neuen Rechnungswesens zu
unterscheiden.
Tatsächlich sind „lediglich“ 16,9 Millionen Euro mehr oder weniger „echte“
Ansatzverschlechterungen, die auch so im kameralen Haushalt ergebniswirksam, also
defiziterhöhend wären. Die darüber hinaus gehende Erhöhung des Defizits um weitere 23,8
Millionen Euro ist nicht einer tatsächlichen Verschlechterung der Haushaltssituation sondern
einer zutreffenden Darstellung durch Erfassung und auch nicht sofort finanzwirksamer
Ressourcenverbräuche durch Abschreibungen und notwendige Rückstellungen geschuldet.
Beträge in ähnlicher Größenordnung müssen beim Vergleich von kameralem Defizit und
NKF-Haushaltsergebnis auch den kameralen originären Defiziten der Vorjahre bis 2008
hinzugerechnet werden.
Diese Zahlen zeigen, wie schwierig der Vergleich von kameralen Zahlen und NKFErgebnissen ist.
Dieser Umstand hat –neben der Arbeitsbelastung durch das NKF-Projekt- dazu geführt, dass
der in meiner Etatrede 2006/2007 angekündigte Vergleich unseres Haushalts mit denen von
Krefeld und Aachen aufgrund der unterschiedlichen Umstellungszeitpunkte bisher nicht
durchgeführt werden konnte.
Die zum 01.01.2009 nunmehr landesweit flächendeckend vorzunehmende Umstellung auf
NKF und die zur Zeit laufende landesweite vergleichende Untersuchung der kreisfreien
Städte durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird uns aber in Kürze neue
Vergleichsmöglichkeiten geben, die wir zur Analyse und gezielten Verbesserung unserer
Haushaltssituation nutzen wollen, übrigens auch deshalb nutzen müssen, weil sie mehr und
mehr auch Gegenstand der kommunalaufsichtlichen Betrachtungen wird.
Meine Damen und Herren,
bereits zum Haushalt 2006/2007 hatte ich darauf hingewiesen, wie sich anknüpfend an den
Erlass des Innenministeriums vom 04.06.2003 Sichtweise und Instrumentarium der
Kommunalaufsicht mit der fortschreitenden Eskalation der Finanzkrise eines großen Teils
der nordrhein-westfälischen Städte weiter verschärfen. Dem externen Sparberater in Waltrop
sind mittlerweile –auf mehr oder weniger freiwilliger Basis- solche in Marl und in Hagen, also
erstmals auch in einer kreisfreien Stadt, gefolgt.
Am –zugegeben drastischen- Beispiel Oberhausen werden wir nun relativ schnell erleben,
welche kommunalen Leistungen und Standards die Kommunalaufsicht künftig in Frage
stellen wird. Oberhausen hat nicht nur 2008 bei einer Zinslast von 70 Millionen Euro ein
originäres Defizit von 157 Millionen Euro, sondern mit einem Minus von 282 Millionen Euro
bereits mit der Eröffnungsbilanz 2008 ein negatives Eigenkapital. Der Konflikt macht das
Problem in seiner existenziellen Bedeutung und Dramatik deutlich. Bei diesen Strukturen ein
solches Einsparvolumen zu realisieren, würde bedeuten, dass das, was dann noch an
städtischen Angeboten übrig bleibt, mit dem, was wir im kommunalen Raum gemeinhin als
selbstverständlich und unverzichtbar ansehen, nicht mehr zu vergleichen sein wird. Es nicht
zu tun, hieße, den Weg der völligen Überschuldung fortzusetzen.
Daraus wird sich zwingend eine längst überfällige Diskussion ergeben, was eine kreisfreie
Stadt mit einer ihr gemäß Landesentwicklungsprogramm zugewiesenen oberzentralen
Funktion sich bei dramatisch fortschreitender Verschuldung noch leisten darf und leisten
muss.
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Basierend auf den vorläufigen Werten einer ersten Probebilanz mit einem Eigenkapital von
knapp 1,2 Milliarden Euro, einer Ausgleichsrücklage von knapp 133 Millionen Euro, aus der
wir unser originäres Defizit schon in 2010 nur noch zu knapp 24% werden decken können,
einer sich darauf für 2009 ergebenden allgemeinen Rücklage von gut 1 Milliarde Euro und
einer längerfristigen Prognose, die die Defizite in der Ergebnisrechnung über den
Finanzierungszeitraum hinaus ab 2013 mit einem Verzinsungsaufschlag statisch fortschreibt,
ergibt sich für Mönchengladbach, dass –aus heutiger Sicht- ein negatives Eigenkapital
erstmals für das Jahr 2020 anzunehmen wäre.
Diese Zahlen machen deutlich, dass wir in Mönchengladbach von der Situation in
Oberhausen ein ganzes Stück entfernt sind, aber eben auch nur noch ein Stück davon
entfernt sind. Wir haben deutlich mehr Zeit, die Entwicklung zu verfolgen und –das betone
ich ausdrücklich- selbst zu gestalten. Dabei sind wir aber sicherlich gut beraten, die
Entwicklung in Oberhausen und den Städten, die in absehbarer Zeit mit negativem
Eigenkapital folgen werden, genauestens zu verfolgen und uns mit allen dort entwickelten
und noch zu entwickelnden Konsolidierungsmaßnahmen und den aufsichtsbehördlichen
Verfügungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Deshalb werden wir in den nach wie vor
geplanten Haushaltsvergleich mit Krefeld und Aachen auch die Stadt Oberhausen mit
einbeziehen.
Nachdem wir seit 1994 in der Haushaltssicherung sind, das HSK seitdem immer wieder mit
neuen Maßnahmen fortgeschrieben haben und mit Rödl, Ramboll und jetzt auch der GPA
externe Untersuchungen gehabt haben, wollen wir also wieder einen neuen Anlauf zur
Entwicklung weiterer Konsolidierungsmaßnehmen nehmen.
Für den Haushalt 2009 haben wir zunächst die äußerst restriktive Linie der letzten Jahre
fortgesetzt und Ausgabesteigerungen nur dort veranschlagt, wo dies aufgrund nicht zu
beeinflussender Faktoren unabweisbar war. Auf der Einnahmeseite mussten wir unsere
Prognose für das Ergebnis bei der Gewerbesteuer gegenüber der Finanzplanung für 2009
um 9,2 Millionen Euro reduzieren. Wir schreiben damit den Ansatz des Jahres 2008 von
147,6 Millionen Euro für 2009 unverändert fort und setzen erst ab 2010 wieder Steigerungen
an.
Anders als im vergangen Jahr, wo unsere Schlüsselzuweisungen aufgrund der Kombination
von steigenden Steuereinnahmen des Landes und unterdurchschnittlicher Entwicklung des
örtlichen Gewerbesteueraufkommens drastisch gestiegen sind, werden wir in 2009 von
dieser Konstellation nicht mehr in gleichem Maße profitieren können. Nach derzeitiger
Einschätzung müssen wir davon ausgehen, dass wir die der bisherigen Finanzplanung
entsprechende Veranschlagung eines Rückgangs der Schlüsselzuweisungen von 120,7 auf
111 Millionen Euro noch weiter nach unten korrigieren müssen, womit das ausgewiesene
Defizit noch mal um einige Millionen steigen würde.
Neben der Fortsetzung der äußerst restriktiven Veranschlagung konsumtiver Ausgaben
haben wir die Beschlüsse des Rates zum Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner als
neue, noch umzusetzende Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept übernommen
und die Verwaltung ist dabei erste Maßnahmen umzusetzen. Sobald die Ergebnisse der
vergleichenden Untersuchungen durch die GPA vorliegen, werden Rat und Verwaltung sich
in einem ähnlichen Prozess mit den Ergebnissen und Vorschlägen auseinanderzusetzen
haben. Bei den danach zu treffenden Entscheidungen werden Rat und Verwaltung die
aufgezeigte strukturelle und nachhaltige Unterfinanzierung unseres Haushaltes und die
Vorgaben und Erwartungen der Kommunalaufsicht verantwortlich zu werten und zu würdigen
haben.
Meine Damen und Herren,
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an dieser Stelle folgte früher üblicherweise die Betrachtung des Vermögenshaushaltes.
Heute müssen wir zwar feststellen, es gibt keinen Vermögenshaushalt mehr, aber natürlich
gibt es nach wie vor ein Investitionsprogramm. Da wir mit dem Haushalt 2009 im
Nothaushaltsrecht verbleiben werden, bedarf die Aufnahme von Investitionskrediten nach
wie vor einer Höhe nach begrenzten Kreditgenehmigungen der Bezirksregierung und der
Genehmigung der Investitionen im Rahmen der sog. Innenministerprioritätenliste.
Dementsprechend haben wir die Kreditlinie für Investitionen –wie in den vergangenen
Jahren- eins zu eins aus der bisherigen Finanzplanung übernommen, entsprechend der
aktuellen kommunalaufsichtlichen Praxis allerdings vermindert um den Anteil, der aufgrund
der insoweit etwas anderen Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven
Maßnahmen zur Verschiebung eines Ausgabe- und Kreditvolumens von 11 Millionen Euro
vom investiven in den konsumtiven Bereich führt.
Meine Damen und Herren,
die Zahlen zur Haushaltssituation und zum Kreditdeckel machen bereits hinreichend
deutlich, dass wir in unserer Finanzsituation längst nicht mehr in der Lage sind, alle
sinnvollen und notwendigen Investitionsmaßnahmen zeitnah zu realisieren. Die
Neuaufnahme unabweisbarer neuer Maßnahmen führt angesichts des festgeschriebenen
Kreditdeckels zwangsläufig zu einer Verschiebung anderer Maßnahmen. Kämmerei und
Kämmerer haben die dabei notwendige Prioritätensetzung nach bestem Wissen und
Gewissen vorgenommen. Auch im NKF ist es das Recht des Rates, diese Priorisierung in
Frage zu stellen und ggf. zu verändern, und Aufgabe der Bezirksvertretungen, daran
konstruktiv mitzuwirken. Auch im NKF bleibt es aber dabei, dass man jeden Euro nur einmal
ausgeben kann.
Bezirksvorsteherin Beckers bedankt sich beim Stadtkämmerer für seine Ausführungen und
erteilt anschließend Herrn Bezirksvertreter Kühn für die CDU-Fraktion das Wort.
Haushaltsrede des Fraktionssprechers der CDU, Herrn Bezirksvertreter Rainer Kühn:
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
Herr Kämmerer, meine Damen und Herren,
der vorliegende Entwurf zum Haushalt ist unter Leitung des Kämmerers in umfangreicher
und detaillierter Form erstellt worden, wofür ich Ihnen, Herr Kämmerer, und Ihren
Mitarbeitern den Dank der CDU-Bezirksfraktion ausspreche.
Komme ich auf den Inhalt des umfangreichen, auf das neue System umgestellten, Werkes,
so stellen wir fest: Es bleibt uns kaum etwas dazu anzumerken! Dennoch werden wir heute
aus der Sicht unserer CDU-Bezirksfraktion Stellung nehmen.
Seit Jahren leben wir unter einem Haushaltssicherungskonzept und haben eigentlich kein
Geld für Maßnahmen außerhalb der Pflichtausgaben. Dennoch ist in den letzten Jahren auch
in unseren Bezirk investiert worden und wir können stolz sein auf unser Wickrath, das mit
Schloss, Schlossbad und ehemaliger Lederfabrik für die gesamte Stadt und auch überörtlich
von Bedeutung ist.
Realisiert werden konnten:
• Ausbau des Friedhofs in Wickrath mit ca. 22.000 €
• Bereitstellung von 613.000 € für den Wasserturm Wickrath
• 170.000 € für den Ausbau des Parkplatzes an der A61
• Deckenüberzüge an den notwendigsten Stellen
• Erweiterungsbau der GGS Beckrath um 4 Klassen für 800.000 €
• OGATA Einrichtung in Beckrath und Wickrath für 650.000 €
• DB Brücke an der Wickrathhahner Straße für 5,7 Millionen
• Runderneuerung des Schlossbades
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Aber damit hat es sich dann, denn außer der Fertigstellung der DB-Brücke bis 2010 gibt es
nur noch Straßenausbesserungen für 32.000 €, Deckenüberzüge für den Postillionsweg und
die Lohmühle. Natürlich werden auch Parkanlagen und Friedhöfe sowie das öffentliche Grün
weiter gepflegt.
Als die CDU-Fraktion wünschen wir uns aber eine baldige Sanierung der Bezirkssportanlage
Wickrath, möglichst mit dem pflegeleichteren und länger haltbaren Kunstrasen. Auch die
weitere Nutzung des Schulgebäudes in Wanlo sollte sinnvoll und bald erfolgen. Im Rahmen
des Verkehrsentwicklungsplans sollten weitere Beruhigungen oder entsprechende
Ausbauten, vor allem des Radwegenetzes erfolgen.
Zum Schluss möchte ich, zum letzten Mal in diesem Rahmen der Wickrather
Haushaltsberatungen, unserer Bezirksvorsteherin Marianne Beckers danken, die sich immer
wieder in unzähligen Gesprächen für Kleinigkeiten, die nicht als große Posten im Haushalt
stehen, einsetzt, umsetzt und so bürgernah arbeitet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bezirksvertreter Kühn weist darauf hin, dass er die von ihm geäußerten Wünsche nicht zum
Antrag machen wolle. Er bedauert es außerdem, heute mit der Straßendatenbank
konfrontiert zu werden, ohne das Programm inhaltlich zu kennen.
Bezirksvorsteherin Beckers bittet Herrn Bezirksvertreter Bohnen für die SPD um seine
Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2009.
Haushaltsrede des Fraktionssprechers der SPD, Herrn Bezirksvertreter Cornelius
Bohnen
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Kuckels, ich bedanke mich für das umfangreiche Werk – Haushalts 2009 – was Sie uns
heute vorgestellt haben. Geben Sie diesen Dank auch bitte an Ihre fleißigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Stadtkämmerei weiter.
Gegenüber dem letzten Jahr hat sich in der Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach
nicht viel Neues ergeben. Nur das städt. Defizit, man kann es an den Kassenkrediten
ablesen, hat sich weiter erhöht.
Es sieht schlecht aus, sehr schlecht für die Finanzen der Stadt.
Da kann auch die neue Form der Haushaltsdarstellung, jetzt NKF, nichts dran ändern. Die
Stadt Mönchengladbach pfeift buchstäblich auf dem letzten Loch.
Rien de va plu – Nichts geht mehr!!!
Wenn die Entwicklung so weiter geht, hat die Stadt Mönchengladbach im Jahre 2020 ihr
komplettes Vermögen, ihr komplettes Eigenkapital aufgebraucht. Skeptiker sagen, es wäre
schon ca. 2015 so weit.
Dann wären wir in der gleichen Situation wie jetzt schon die Stadt Oberhausen.
Wir hinterlassen unseren
Verbindlichkeiten!!!
Kindern
und
Enkeln
nur
noch
Schulden
und
Wem haben wir diese Situation zu verdanken?
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Ich sage: Nur zum geringen Teil der Gesetzgebung von Bund und Land.
Den überwiegenden Teil dieser Situation verdanken wir der jahrzehntelangen
Misswirtschaft der CDU und FDP in unserer Stadt.
Deshalb dürfen wir uns keine Prestige-Bauten und Wahlgeschenke für die nächsten Jahre
erlauben.
Ich kann nur an die Mehrheitsfraktion appellieren:
Handeln sie wie andere verantwortungsvolle Kommunen. Ich erinnere hier nur an die Städte
Langenfeld, Grevenbroich und Willich. Sie haben durch einen strikten Sparkurs ihre
Schulden abgebaut.
Deshalb kann die oberste Maxime nur sein:
Keine Neuverschuldung mehr!!!
Strikter Schuldenabbau!!!
War die Mehrzweckhalle in Neuwerk zum jetzigen Zeitpunkt nötig? (Die Wickrather
Bevölkerung wäre froh, wenn sie die alte Halle aus Neuwerk hätten!) Oder der Neubau der
Leichenhalle in Holt, wo man doch nur über die Schließung von Friedhöfen nachdenkt. Oder
der Neubau der Montessorie-Schule, wo in wenigen Jahren Schulen geschlossen werden
müssen.
Waren die vielen Gutachten nötig, die durch die CDU/FDP-Fraktion vergeben wurden und
die die Stadt nicht weitergebracht haben?
Die Stadt hat sehr viele engagierte und sehr fähige Mitarbeiter, die alle diese Dinge schon
durchgearbeitet und durchgerechnet haben.
Ich sage hier nur: Dem Prophet im eigenen Land glaubt man nicht!
Das sind nur einige Beispiele.
Das CDU/FDP Verkaufsgewürge mit den RWE-Aktien hat der Stadt Mönchengladbach
alleine für das Jahr 2008 einen Verlust von ca. 11,3 Millionen Euro beschert.
Mit dieser Summe hätte man einiges bewegen können. Auch für den Stadtbezirk
Wickrath.
Diese Aufzählung ließe sich noch mit sehr vielen anderen Maßnahmen untermauern.
Wo man noch etwas für die Stadt bewegen und Geld verdienen kann, findet in den Städt.
Gesellschaften statt.
Dies aber nur in sog. „Hinterzimmern“ und ohne die Öffentlichkeit, den Rat zu informieren.
Der Bürger mag sich hierüber sein Urteil bilden.
Aber zurück zum liebenswerten Stadtbezirk Wickrath:
Die Sanierung der Sporthalle Voigtshofer Allee ist „gestorben“. Sie ist weder im Haushalt
2009 veranschlagt noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Die von der SPD-Fraktion geforderte Umwandlung des Aschenplatzes an der AdolfKempken-Halle in einen Kunstrasenplatz soll wie folgt umgesetzt werden:
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Ich zitiere hier die Westdeutsche Zeitung vom 20. Oktober 2008:
„Weil die Stadt nahezu pleite ist, favorisieren die Christdemokraten dieses Modell: Acht
Vereine, die Stadtanlagen nutzen, nehmen Kredite auf. Den Kapitaldienst und Tilgung
übernimmt die Kommune.“
Da es sich für die Stadt hier um ein kreditähnliches Geschäft handelt, bin ich mir nicht sicher,
ob die Kommunalaufsicht diesem „Deal“ zustimmen wird.
Der Ausbau weiterer wichtiger Radwege in den Außenbezirken von Wickrath findet nicht
statt.
Müssen hier erst Unfälle passieren bevor man tätig wird?
Als Gesamtergebnis darf ich für die SPD-Fraktion festhalten:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2009 in der vorgelegten Form nicht
zu.
Das zur Haushaltssituation 2009.
Zur Eröffnungsbilanz des Haushalts 2009 gehört auch die Bewertung aller Vermögenswerte
der Stadt.
Herr Kuckels, ich darf Sie bitten, mir die Werte der einzelnen städt. Objekte im Stadtbezirk
Wickrath listenmäßig aufzugliedern und mir zur Verfügung zu stellen.
Das dürfte Ihnen leicht möglich sein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bezirksvorsteherin Beckers erteilt Herrn Bezirksvertreter Brüser das Wort.
Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn
Bezirksvertreter Diether Brüser:
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, Herr Kämmerer, meine Damen und Herren,
zunächst bedanken wir uns bei der Kämmerei für den vorgelegten Entwurf.
Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)
eingeführt wurde, den Kraftakt der Mitarbeiter der Kämmerei wissen wir zu würdigen.
In den früheren kommunalen Haushalten, wurden die Folgekosten einer Investition zwar bei
der Beratung erwähnt, aber nie in den Folgehaushalten berücksichtigt. Im NKF werden jetzt
auch die Folgekosten von Investitionen in Form der Abschreibung berücksichtigt. Das
entspricht den Bilanzregeln in der Privatwirtschaft und ist wesentlich realitätsnäher. Auch
Investitionen in bestehende Gebäude wirken sich nun durch einen höheren Verkehrswert
positiv in der Bilanz aus.
Unsere Erwartung, dass der Etatentwurf etwas Vergleichbares wie eine nachvollziehbare
Gewinn- und Verlustrechnung oder eine verständliche Bilanz analog der Privatwirtschaft
enthält, wurde allerdings enttäuscht. Die vorliegende Ausfertigung ist schlicht unbrauchbar.
Eine 9-stellige Produkt-Nr. mit einer abgeschnittenen und deshalb unverständlichen
Bezeichnung, die Eröffnungsbilanz fehlt und wird erst Anfang 2009 vorliegen – dies
entspricht eindeutig nicht den Anforderungen von Wahrheit und Klarheit der öffentlichen
Haushalte.
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Hinzu kommt, dass eine effektive Verwaltung des städtischen Vermögens aus unserer Sicht
durch die privatisierten und kaum noch zu kontrollierenden Tochtergesellschaften nicht
gegeben ist. Die Erwartungen und Zusagen sind oft weit entfernt von der Realität. Als
Beispiel können hier die vollmundigen Versprechungen bei der Vermarktung des
Bökelberges gelten.
Inhaltlich ist der Haushaltsentwurf des Bezirks nur schwer zu bewerten, da er, wie oben
beschrieben, auch für Menschen mit einer kaufmännischen Berufsausbildung nicht
verständlich ist.
Was aus unserer Sicht grundsätzlich fehlt, sind verstärkte Ausgaben für die
Gebäudesanierung. Marode, schlecht isolierte Fenster und Fassaden auf der einen, hohe
Energiepreise auf der anderen Seite sorgen für explodierende Kosten. Durch
Sanierungsaufträge unter Ausnutzung von Fördermitteln könnten die regionalen Handwerker
gestärkt und die laufenden Kosten gesenkt werden. Ganz nebenbei ist das noch aktiver
Klimaschutz. Und anders als früher wird sich die Investition als Werterhöhung städtischer
Liegenschaften in der jährlichen Bilanz positiv auswirken.
Stattdessen werden viele Millionen für die Planung eines Handels- und
Dienstleistungszentrums (HDZ) ausgegeben, einem potentiellen Investor wird die passende
Verkehrs-Infrastruktur kostenlos mitgeliefert.
Für die Infrastruktur in den Bezirken bleibt leider nicht viel übrig, ob neue Radwege,
Instandsetzung bestehender Radwege, Tempo-30-Zonen – alles Fehlanzeige.
Auffallend ist, dass der Anteil der Ausgaben, die keinem Bezirk zuzuordnen sind und deshalb
in einem Sammeltopf dargestellt werden, mit 12,4 Millionen Euro sehr hoch sind. Bedeutet
dies, dass über diese Gelder in keinem Bezirk gesprochen und abgestimmt wird? Wie ist das
Vorgehen, wenn die Bezirksvertreter in Wickrath eine Strasse oder einen Spielplatz für
renovierungsbedürftig halten? Wer entscheidet dann über die Prioritäten der Vergabe? Oder
geht es nach dem Windhundprinzip?
Und es schließt sich die Frage an, welchen Einfluss auf den Haushalt die Bezirke überhaupt
noch haben.
Aufgrund der fehlenden Wahrheit und Klarheit werden wir diesem Etatentwurf nicht
zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Anschließend erteilt Bezirksvorsteherin Beckers Herrn Bezirksvertreter Plümäkers das Wort.
Haushaltsrede des Sprechers der FDP-Bezirksfraktion, Herr Bezirksvertreter Peter
Plümäkers:
Frau Bezirksvorsteherin,
Herr Kämmerer,
meine Damen und Herren,
dies ist der letzte Etatentwurf für den Stadtbezirk Wickrath, der hier in der Bezirksvertretung
Wickrath eingebracht wird. Der Haushalt des Jahres 2010 wird wohl in der Bezirksvertretung
West für die Ortschaften Rheindahlen und Wickrath zusammen beraten.
Dies möchte ich zum Anlass nehmen, einen kurzen Blick zurückzuwerfen.
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Als im Jahr 1975, also vor 33 Jahren, die kommunale Neugliederung aus den Städten
Mönchengladbach und Rheydt sowie der Gemeinde Wickrath, das heutige
Mönchengladbach formte, wurden hier in Wickrath nicht wenige Stimmen laut, die
befürchteten, dass der Bezirk Wickrath ein Stiefkind der neuen Stadt werden würde.
Was hat sich in diesen 33 Jahren hier in Wickrath getan?
Es wurden Schulen erweitert, Kindergärten gebaut, Feuerwehr-Gerätehäuser erstellt, eine
ganze Reihe Baugebiete erschlossen mit der dazugehörenden Infrastruktur, neue Kanäle,
Hauptsammler und Rückhaltebecken wurden gebaut, eine größere Baumassnahme, der
Tunnel- und Kreuzungsausbau an der Wickrathhahner Straße wird wohl im kommenden Jahr
abgeschlossen, das Schloss und der Schlosspark wurden aufwendig saniert, letztlich wurde
unter Federführung der NVV das Schlossbad zu einem familienfreundlichen Spaßbad
umgebaut … nur um einiges zu nennen, was in diesem, unserem Stadtbezirk bewegt wurde.
Dieser Bezirk ist in den langen Jahren seiner Zugehörigkeit zur Stadt Mönchengladbach
nicht stiefmütterlich behandelt worden; er ist ein liebens- und lebenswerter Stadtteil, ein
begehrtes Quartier für Neubürger, was sich darin zeigt, dass er zu den wenigen Bezirken der
Stadt gehört, die in der Vergangenheit einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen konnten.
Auch bei der jüngsten Diskussion über die Neuordnung der Bezirke wurden wiederum
Befürchtungen laut, dass nunmehr der Ortsteil Wickrath in dem neuen Bezirk West zu kurz
kommen könnte. Auch diese Befürchtungen teile ich nicht. Die neue Bezirksvertretung wird
sich paritätisch aus Vertretern der Ortsteile Wickrath und Rheindahlen zusammensetzen, die
die Anforderungen an den Haushalt aus Sicht ihres Ortsteils einbringen werden. Zu hoffen
bleibt, dass es auch in diesem politischen Gremium eine so fruchtbare Zusammenarbeit
zwischen den Fraktionen zum Wohle der Bürger geben wird, wie diese für den Bezirk
Wickrath schon sprichwörtlich ist.
Sicherlich ist auch hier nicht alles Gold was glänzt; auch in Wickrath hat die
Nothaushaltsführung, die nun schon seit 1992 besteht, Spuren hinterlassen. Wir haben
Wünsche an den Bezirkshaushalt zurückstellen müssen, weil diese Wünsche mit dem
Haushaltssicherungskonzept nicht in Übereinklang zu bringen waren.
Ich habe mich daher in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Anforderungen an den
Haushalt zurückgehalten und immer wieder darauf hingewiesen, dass ich zusätzlichen
Anforderungen anderer Fraktionen nur dann zustimmen werden, wenn gleichzeitig
Deckungsvorschläge gemacht werden.
In einem Fall will ich in diesem Jahr von dieser Haltung abweichen. Ich erwarte, dass aus
den zur Verfügung stehenden Mitteln der Sportförderung der Tennenplatz an der AdolfKempken-Halle, den der Sportstätten-Entwicklungsplan als dringend sanierungsbedürftig
eingestuft hat, noch im Haushaltsjahr 2009 saniert wird. Ich bin mir sicher, dass Sie, meine
Damen und Herren, diesem Wunsch zustimmen werden.
Für den Ortsteil Wickrath steht noch so manches auf der Wunschliste, an erster Stelle aber
sollten wir versuchen, die Existenz der Hauptschule zu sichern; hier bietet sich die Form
einer Mittelpunktschule an, die die FDP landesweit fordert.
Auch das Radwegenetz sollte an einigen Stellen erweitert werden, so vom „Chur“ in
Richtung Herrath, von Wanlo nach Wickrathberg oder zwischen Wickrathberg und Beckrath.
Letztendlich sollten wir auch den Umbau der Turnhalle an der Voigtshofer Allee nicht aus
den Augen verlieren.
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Abschließend darf ich Ihnen Herr Kämmerer und Ihrem Team recht herzlich für den Kraftakt
danken, der für die Umstellung des Haushalts auf NKF notwendig war und Sie dazu
beglückwünschen, dass Sie zukünftig nur noch zu 4 Bezirksvertretungen Ihren Weg über
„Gladbachs schlechte Strassen“ (RP vom 21.10.2008) nehmen müssen.
Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf Nachfrage von Bezirksvorsteherin Beckers an den Bezirksvertreter der FWG, Herrn
Joachim Hasler, erklärt dieser, auf eigene Ausführungen zum Etatentwurf des Jahres 2009
zu verzichten.
Bezirksvertreter Kühn und Bezirksvertreter Bohnen weisen nochmals darauf hin, warum sie
für ihre Fraktionen auf eigene Anträge zum Haushalt verzichtet haben.
Bezirksvertreter Plümäkers zieht daraufhin seinen Antrag zur Sanierung des Tennenfeldes
an der Adolf-Kempken-Halle zurück.
Stadtkämmerer Kuckels erklärt, dass auch im NKF die Prinzipien der Haushaltswahrheit und
Klarheit selbstverständlich eingehalten werden. Das NKF knüpft an das System der neuen
Steuerungsmodelle an und damit an eine viel globalere Steuerung. Dies macht ein
Berichtswesen notwendig, welches jetzt erarbeitet wird.
Die Eröffnungsbilanz wird zum 01.01.2009 erstellt. Erst zu diesem Stichtag erfolgt die
Vermögensbewertung. Welche Daten dann veröffentlicht werden, wird z.Zt. geprüft. Einzelne
Gebäude, wie von Herrn Bohnen gewünscht, zählen hierzu vermutlich eher nicht.
Bezirksvorsteherin Beckers lässt über den folgenden Beschlussentwurf abstimmen:
Die Bezirksvertretung Wickrath stimmt den bezirksbezogenen Ansätzen der
Teilergebnispläne, der Teilfinanzpläne, einschließlich des Stadtbezirkes XI, dem
Gesamtergebnisplan und dem Gesamtfinanzplan in der vorgelegten Form,
einschließlich der Änderungsliste der Verwaltung, zu
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
Zu Punkt 3.
7
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
Nein-Stimmen:
6
Ordnungsbehördliche
Verordnung
zur
Aufhebung
der
ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach anlässlich des
Wickrather Weihnachtsmarktes am 30. November 2008 sowie
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 7. Dezember 2008
Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt Bezirksvorsteherin Beckers direkt abstimmen.
Nach Anhörung der Bezirksvertretung Wickrath empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat
folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt
1. die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach anlässlich
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des
Wickrather
Weihnachtsmarktes
am
30.
November
2008“
sowie
2. die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der
Stadt Mönchengladbach am 7. Dezember 2008"
in der jeweils als Anlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Zu Punkt 4.
Einstimmiger Beschluss
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
Bezirksvertreter Bohnen bittet die Verwaltung folgendes abzuklären:
Im Bereich der o.g. Haltestelle auf der Wickrathberger Straße ist eine Geschwindigkeit von
70 km/h gestattet.
Da sehr viele Kinder und Jugendliche in diesem unübersichtlichen Kurvenbereich vom
Schlossbad die Straße zur Haltestelle der Linie 6 überqueren und es hier zu gefährlichen
Verkehrssituationen kommt, bitte ich zu prüfen, ob die Geschwindigkeit in diesem Bereich
auf 50 km/h reduziert werden kann.
In diesem Zusammenhang bitte ich weitere folgenden Sachverhalt zu untersuchen:
Ca. 50-100 m vor dem Ortschild Wickrath aus Richtung Wickrathberg kommend steht ein
Schild 70 km/h.
Dieses Schild ist für mich absolut blödsinnig und überflüssig.
Bezirksvertreter Jansen erinnert an seine Anfrage aus der 23. Sitzung der Bezirksvertretung
Wickrath am 21.08.2008 bezüglich des Fischsterbens im Mühlenbach in Herrath.
Bis zum heutigen Tage liegt keine Antwort des Fachbereiches für Umweltschutz und
Entsorgung vor.
Bezirksvertreter Kühn bittet zu prüfen, ob die Fortführung der Tempo 30-Zone entlang der
Niersstraße möglich ist.
Außerdem bittet er zu prüfen, ob an der Niersstraße / Berger Dorfstraße auf der Seite des
Parkplatzes „Haus Bresser“ ein Spiegel aufgehängt werden kann. Aus der Niersstraße
herauskommend ist die Sicht Richtung Wanlo stark eingeschränkt.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bezirksvorsteherin Beckers die
öffentliche Sitzung und unterbricht für einige Minuten zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit.
Beckers
Bezirksvorsteherin
Linke
Schriftführer
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