Newsletter 2014 - Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht

Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht
Center for European Economic Law
Centre de Droit Economique Européen
Nachrichten aus dem Zentrum
2013 / 2014
Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht
Adenauerallee 24—42
53113 Bonn
www.zew.uni-bonn.de
[email protected]
Foto der Titelseite: Frank Luerweg, Universität Bonn
Grußworte des Sprechers des
Zentrums fü r Europä isches Wirtschaftsrecht
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,
wir freuen uns, Ihnen zum vierten Mal die "Nachrichten aus dem Zentrum" zukommen
lassen zu dü rfen, mit denen wir Sie ü ber die wissenschaftlichen Tä tigkeiten seiner Mitglieder informieren wollen.
Herzliche Grü ße aus Bonn
Ihr
Professor Dr. Wulf-Henning Roth
2
ZentrumsfürEuropäischesWirtschaftsrecht
derUniversitätBonn
C./0.1 231 E4135.6/ E73/3897 L6:, U/9<.1=90> 32 B3//
C./01. ?. ?1390 E73/389@4. E4135.́./ ?. B´4/9<.1=90.́ ?. B3//
Leitung:
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Everling
Prof. Dr. Meinhard Heinze †
Prof. Dr. Matthias Herdegen
Prof. Dr. Ulrich Huber
Prof. Dr. Rainer Hü ttemann, Dipl.-Volksw.
Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M.
Prof. Dr. Jens Koch
Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter
Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Sprecher)
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt
Prof. Dr. Gregor Thü sing, LL.M.
Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M.
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Inhalt
I. Vortragsreihe des Wintersemesters
2013/2014
5
II. Symposium zum Europä ischen Arbeitsrecht als Motor der sozialen Sicherung
6
III. Das akademische Jahr 2013/2014 in
der Deutschen Rechtsschule Warschau
9
IV. Forschungsbericht der
Zentrumsmitglieder
10
4
5
I.
Vortragsreihe des Wintersemesters 2013 / 2014
P
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FreieUniversitätBerlin
Schadensersatz im europäischen Kartellrecht
25.11.2013
VeröffentlichunginBearbeitung
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INARAInitiativeAufsichtsräteGmbHWien
Die fabel - hafte Welt des Aufsichtsrates
16.12.2013
VortrageinsehbaraufderWebsiteundveröffentlichtinderSchriftenreihedesZentrums
HeftNr.207
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. D . D . . . J. ' & S
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UniversitätFreiburg
Die Wahrung des Rechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union
27.01.2014
VortrageinsehbaraufderWebsiteundveröffentlichtinderSchriftenreihedesZentrums
HeftNr.208undzugleichin:DVBl9/2014,S.537-543
6
II.Symposium:„EuropäischesArbeitsrechtalsMotorderSozialenSicherung“
-AktuelleHerausforderungausGesetzgebung,RechtsprechungundUnternehmenspraxis-
InderEntwicklungdesEuroparechtswardasArbeits-undSozialrechtanfangsnur
Beiwerk.Fü rdieGrü ndungsverträ gederEuropä ischenGemeinschaftenspielteesnoch
kaumeineRolle,dennZielwares,vorrangigeineHarmonisierungderwirtschaftlichen,nichtdersozialenBedingungenzuversuchen.Mehrals50JahrenachdenRö mischenVerträ genistdieSituationeinegä nzlichandere:Mehrundmehrentwickeltsich
dasBewusstsein,dasseineFortentwicklungdesEuroparechtsundimumfassenderen
SinneeineWeiterentwicklungderEuropä ischenUnionnurdanngelingenkann,wenn
nichtnurWettbewerbsschrankenabgebautwerden,sondernauchdiesozialeDimensionEuropasseinenBü rgerndeutlichgemachtwird.PapstJohannesPaulII.hateinmal
dasschö neWortgesprochen,dassEuropamitbeidenLungenXlü gelnatmenmü sse,
demö stlichenunddemwestlichen.MankanndasBildü bertragen:BeideLungenXlü gel,d.h.sowohlderwirtschaftlichealsauchdersozialeAtemmussdiezukü nftige
Rechtsentwicklungerfassen.Hieranwirkenalleeuropä ischenInstitutionenmit:GesetzgebungwieRechtsprechung,aberauchdieUmsetzungimnationalenRecht.Wo
abersinddieGrenzen,wodieSchwierigkeitendesneuenRechts?Wiekannmaninder
PraxismitUnsicherheitenambestenUmgehen.UmdieseFragenmitIhnenzudiskutierenluddasZentrumfü rEuropä ischesWirtschaftsrechtderUniversitä tBonnam17.
Januar2014zueinemSymposionindenFestsaalderUniversitä tein.Demruftfolgten
mehrals30Teilnehmer.
NacheinerEinfü hrungindenTagdurchProf.Dr.RaimundWaltermannwandtesich
RechtsanwaltDr.MarkLembke,LehrbeauftragteranderBonnerFakultä tdemWechselspielderRegulierungdurchgesetzlicheVorgabenundrichterrechtlicheVorgaben
zu.Ermachtedeutlich:SeitderLiberalisierungderArbeitnehmerü berlassungdurch
dieHartz-ReformenEnde2002stehtdieZeitarbeitbzw.LeiharbeitimFokusderDiskussionumXlexibleArbeitsformenundprekä reArbeitsverhä ltnisse.Siewirdeinerseitsals„Jobmotor“indenHimmelgelobtundandererseitsals„moderneSklaverei“
verteufelt.DasRechtderArbeitnehmerü berlassungunterliegtdahereinemstä ndigen
WechselspielzwischenDeregulierungundRe-Regulierung.Letzterestehtnichtnurauf
derAgendadesGesetzgebers,sondern–wennmandiearbeitsgerichtlicheRechtsprechunginderjü ngstenZeitbetrachtet–auchaufderjenigenderJudikative.DervorliegendeBeitragerlä utertdasWechselspielzwischenDeregulierungund(U_ ber-)
RegulierungimRechtderArbeitnehmerü berlassungundgibteinenU_ berblickü berdie
geplantengesetzlichenA_ nderungen,auchvordemHintergrunddesEuroparechts.Die
pointiertenThesenfü hrtenzueinerintensivenDiskussion.
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Ihm folgte ein Beitrag von Prof. Dr. Gregor Thü sing zu den Entwicklungslinien im
Diskriminierungsrecht. Europa ist schuld: Ein speziXisches, ehemals unbekanntes
Instrument des Arbeitsrechts tritt in den letzten Jahren mehr und mehr in den
Vordergrund: das Diskriminierungsrecht. Seine Ursprü ngesind alt. Schon Aristoteles
erkannteinderGleichheiteineVoraussetzungderGerechtigkeit:„DesStaateshö chstes
Gut ist die Gerechtigkeit, das Gerechte aber muss fü r alle etwas Gleiches sein.“
Immanuel Kant formulierte es fü r die AuXklä rung umgekehrt: „Aus dem Gefü hl der
GleichheitentspringtdieIdeederGerechtigkeit.“Wemmanauchfolgt:Gleichheitund
Gerechtigkeit scheinen untrennbar verbunden, sie bedingen und bewirken einander.
Auch diejenigen, die wissen, dass die Vertragsfreiheit ein hohes Gut ist, in die
leichtfertig weder der Gesetzgeber noch der Richter eingreifen darf, und auch
diejenigen, die zur Wahrung grö ßtmö glicher Flexibilitä t und Beschä ftigung einen
weitgehend ungeregelten Arbeitsmarkt befü rworten, kö nnen konzedieren, dass es
ungerechtfertigte Zurü cksetzungen und Ausgrenzungen einzelner Bevö lkerungs- und
Arbeitnehmergruppen nicht geben darf. Dies wurde illustriert an einigen neueren
EntscheidungensowohldesBAGalsauchdesEuGH.
Prof.Dr.StephanGreinerfolgtedannmiteinemBlickaufdieaktuelleRechtsprechung
zum Befristungsrecht – sowohl national als auch europä isch. Bereits im Kontext der
KodiXikation des Rechts der befristeten Arbeitsverhä ltnisse durch das Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG) wurden die gefundenen Regelungen in der Literatur
verbreitet als unausgewogen kritisiert. Ulrich Preis monierte 2005 in einem
vielbeachteten Aufsatz von, dass das Befristungsrecht auf der einen Seite,
insbesonderebeiderSachgrundbefristung,mituntereineü berschießendeFlexibilitä t
ermö gliche, wo stä rkerer Schutz geboten wä re. Namentlich bei der sachgrundlosen
Befristungbegrü ndeesdemgegenü bermitunterrigorose,harteRestriktionen,fü rdie
ein nachvollziehbarer Schutzzweck nicht erkennbar werde. Die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts entschä rfte in den Folgejahren diese im Gesetz angelegte
Problematik keineswegs, sondern verstä rke sie deutlich, indem die teils
ü berschießend Xlexible, teils ü berschießend restriktive Tendenz des Gesetzes
buchstabengetreu und geradezu perfektioniert auf den konkreten Fall angewandt
wurde.Hierplä dierteGreinerfü reineneue,zielgerechtereBalanceundmachteseine
ThesendurchanschaulicheBeispieledeutlich.
Last not least sprach Herr Privatdozent Dr. Gerrit Forst. Sein Thema spannte den
BogenindaskollektiveArbeitsrecht.„Mitbestimmungà laBruxelles:EinBlickausder
Praxis, insb. auf die SE“. Die DAX-30-Konzerne Allianz, BASF und E.ON haben eine
Gemeinsamkeit:SiesindalleinderRechtsformderSocietasEuropaea(SE)organisiert.
Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass die SE das erfolgreichste der im EU-Recht
verfü gbaren Instrumente ist, grenzü berschreitende wirtschaftliche Tä tigkeit auch
rechtlichaufeinegrenzü berschreitendeGrundlagezustellen.
8
Die SE erfreut sich nicht nur weiter regen Zulaufs von Seiten der Unternehmen,
sondern erste Gerichtsentscheidungen entfachen auch das theoretische Interesse an
der noch jungen Rechtsform wieder neu (II.). Weniger erfreulich ist die Entwicklung
beiderSocietasPrivataEuropaea(SPE),die2008alskleineSchwesterderSEvonder
Europä ischen Kommission vorgeschlagen worden war. Das Gesetzgebungsverfahren
wurde 2013 nach jahrelangen Streitereien im Rat der Europä ischen Union ohne
Aussicht auf eine Einigung vorlä uXigeingestellt(III.). Als neuer Konkurrent erwä chst
derSEdagegendiegrenzü berschreitendeVerschmelzung,dieunionsrechtlichimJahr
2005vorbereitetwurdeunddieinDeutschlandseitdemJahr2007mö glichist.Erste
empirische Befunde lassen hier erkennen, dass die grenzü berschreitende
VerschmelzungpositivamMarktangenommenwird.ErsteRechtsprechungdesEuGH
sorgt allerdings auch hier fü r Diskussionsbedarf (IV.). Allen drei Instrumenten – SE,
SPE und grenzü berschreitender Verschmelzung – ist gemein, dass sie vor allem in
einem Punkt fü r Diskussionsbedarf sorgen: Bei der Mitbestimmung der
Arbeitnehmer, hier in Abgrenzung zur betrieblichen Mitbestimmung verstanden als
Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen einer Gesellschaft. Diese Diskussion
wurdeengagiertgefü hrt.
9
III. Das akademische Jahr 2013/2014 in der Deutschen Rechtsschule Warschau
Im Jahr 2013-2014 ist der Kurs ü ber das deutsche Recht nun schon zum achtzehnten
Mal durchgefü hrt worden. Der verantwortlicher Leiter ist Prof. Roth. An dem Kurs, der
von Januar bis Juni 2014 in zwanzig Einheiten durchgefü hrt wurde, haben 32
Studierende teilgenommen.
Referenten der einzelnen Kursabschnitte waren u.a. die Professoren Ackermann,
Brinkmann, Haack, Gä rditz, Hä rtlein, Heyers, Hillgruber, Krimphove, Leistner, Koch,
Roth, Schmö ckel, Thole, Greiner und Welter, sowie Dr. Buchwitz und Notar Dr. Dö rsel.
Am 11.10.2013 fand der feierliche Festakt der Deutschen Rechtsschule in den Rä umen
der Universitä t Warschau statt. Hier wurden den Studierenden ihre
AbschlusszertiXikate ü berreicht. Die besten Studierenden erhielten Preise (in Form
von Praktika) fü hrender deutscher Unternehmen (Allianz SE, Deutsche Bank AG,
Siemens AG, Telekom AG, Thyssen-Krupp AG) sowie bedeutender polnischer
Anwaltskanzleien. Zugleich wurde das Akademische Jahr 2013-2014 der Deutschen
Rechtsschule erö ffnet. Den Festvortrag hielt Herr Professor Dr. Johannes Masing, ü ber
das Thema " Einheit und Vielfalt des Europä ischen Grundrechtsschutzes ".
Vom 25.-27.10.2013 fand zum zweiten Male (erstmals in Warschau) die Konferenz der
Absolventen der Deutschen Rechtsschule in Kooperation mit der Deutschen
Rechtsschule Krakau statt. Der Erö ffnungsvortrag von Herrn Dr. Thomas Kremer,
Vorstand fü r Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom AG, zum
Thema „Dualistisches vs. monistisches System der Organe in den
Kapitalgesellschaften“ fand in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Warschau statt. Im Programm der Konferenz waren Vorträ ge und Workshops, die von
Warschauer und Krakauer Absolventen gehalten bzw. geleitet wurden.
Am 4. April 2014 fand an der Universitä t Warschau ein von der Deutschen
Rechtsschule organisiertes Symposium ü ber "Rechtliche und praktische Probleme im
polnischen und deutschen Vergaberecht" statt. U_ ber Aspekte des deutschen
Vergaberechts haben Herr Hans-Werner Behrens, Bundeskartellamt, sowie
Rechtsanwalt Dr. Ganske, Kanzlei Redeker, Bonn, referiert.
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IV. Forschungsberichte der Mitglieder
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Everling
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
Rechtsgewinnung durch Abstraktion? - Jü rgen Schwarzes Ansatz zur Legitimation des
Europä ischen Gemeinschaftsrechts durch Richterrecht in: Verfassung und Verwaltung
in Europa, Festschrift fü r Jü rgen Schwarze, Hrsg. von Ulrich Becker/Armin Hatje/
Michael Potacs/NinaWunderlich, Baden-Baden, 2014, Nomos, S. 43-56.
11
Prof. Dr. Matthias Herdegen
Institutfü rö ffentlichesRecht,
AbteilungVö lkerrecht
Institutfü rEuroparecht
I.
Bücher und Monographien
Europarecht(C.H.Beck,Mü nchen),16.AuXl.(2014),520Seiten.
InternationalesWirtschaftsrecht(C.H.Beck,Mü nchen),10.AuXl.(2014),404Seiten.
PrinciplesofInternationalEconomicLaw(OxfordUniversityPress),2013,536Seiten.
Vö lkerrecht(C.H.Beck,Mü nchen),13.AuXl.(2014),474Seiten.
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
DieVertiefungderEuropä ischenWirtschafts-undWä hrungsunion:derverfassungs-
undeuroparechtlicheRahmen,in:W.Durner/F.-J.Peine/F.Shirvani,FreiheitundSicherheitinDeutschlandundEuropa,Festschriftfü rHans-Jü rgenPapierzum70.Geburtstag,Mü nchen2013,S.59-74.
DergrundgesetzlichgeboteneGestaltungsfreiraumimProzessderEuropä ischenIntegration:dieschwierigeSuchenachnationalenRegelungsreservaten,in:G.Jochum/
W.Fritzemeyer/M.Kau(Hrsg.),Grenzü berschreitendesRecht–CrossingFrontiers,
Festschriftfü rKayHailbronner,Heidelberg2013,S.725-736.
InternationaleGerichtsbarkeit,in:H.Kube/R.Mellinghoff/G.Morgenthaler/U.Palm/T.
Puhl/C.Seiler(Hrsg.),LeitgedankendesRechts–PaulKirchhofzum70.Geburtstag,
Bd.1(Heidelberg2013),§90,S.965-972.
KommentierungvonArt.146GG[GeltungsdauerdesGrundgesetzes],in:Maunz/Dü rig
(hrsg.vonM.Herdegen/R.Herzog/H.H.Klein/R.Scholz)(67.Ergä nzungslieferung
2012).
12
GrundrechtederEuropä ischenUnion,in:J.Isensee/P.Kirchhof,HandbuchdesStaatsrechtsderBundesrepublikDeutschland,Bd.X(Heidelberg2012),§211,S.195-223.
IV. Sonstige Veröffentichungen
ElEstadodederechoylosdesafı́osdeunaeconomı́aglobalizada,in:AnuariodeDerechoConstitucionalLatinoamericano2013,S.279-294.
Eingreifenerlaubt,in:FrankfurterAllgemeineZeitung(FAZ),
06.September2013,S.9.
MaßloseKompetenzen,in:Handelsblatt,18.Dezember2012,S.14.
V.
Europabezogene Veröffentlichungen der Mitarbeiter
NilsGrosche,DieKontrolledesgesetzgeberischenZugriffsaufdieVertragsfreiheit,in:
DieO_ ffentlicheVerwaltung(DO_ V)2014,S.382-389.
VI. Europabezogene Dissertationen und Habilitationen
TimKoslowski,DieEuropä ischeBankenaufsichtsbehö rdeundihreBefugnisse(2014).
13
Prof. Dr. Rainer Hüttemann
Institutfü rSteuerrecht
I.
Bücher und Monographien
§§264-288HGB(JahresabschlussderKapitalgesellschaften),in:Canaris,C.-W./Habersack,M./Schä fer,C.(Hrsg.),Staub,GroßkommentarzumHGB,5.AuXl.,Berlin2014,
306Seiten(zusammenmitMeyer,A.).
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
SteuerbefreiungderAbgabevonZytostatikadurchKrankenhä user-zugleichAnmerkungzurEuGH-RechtssacheKlinikumDortmundgGmbH,UR2014,S.637-646
(zusammenmitBecker,M.).
DasSteuerrechtdesNonProXitSektors,KSzW2014,158.
BesteuerungvonUnternehmen–historischeEntwicklungenundAusdifferenzierung,
StuW2014,S.58–66.
ZurAnwendungdesermä ßigtenSteuersatzesaufLeistungengemeinnü tzigerBeschä ftigungsgesellschaften,MwStR2014,S.115–124.
UmsatzsteuerbefreiungderStudentenwerkenachArt.132Abs.1Buchst.iMwStSystRL,UR2014,S.45–56.
AnwendungsfragenderLifo-MethodeinHandels-undSteuerbilanz,DB2013,S.1865
–1871(zusammenmitMeinert,C.).
NationaleSpielrä umeundeuroparechtlicheGrenzenimGemeinnü tzigkeitsrechtder
EU-Staaten,in:Brandt,J.(Hrsg.),Europä ischePerspektivenimSteuerrecht–SteuergerechtigkeitundSteuervereinfachung,8.und9.DeutscherFinanzgerichtstag
2011/2012,Stuttgart2013,S.143–159.
14
IV. SonstigeVeröffentlichungen
AnmerkungzuBFHv.17.9.2013–IR16/12,ISR2014,S.133–135.
V. EuropabezogeneVeröffentlichungenderMitarbeiter
Meyer,NeuereeuroparechtlicheZweifelsfragenbeiderAnwendungder§§264,264b
HGB,BB2014,S.1131-1134.
VI. EuropabezogeneDissertationenundHabilitationen
Stollenwerk,R.,Geschä ftezwischennahestehendenPersonen-BegriffundFunktion
imdeutschenSteuer-,Handelsbilanz-undInsolvenzrecht,SchriftenreiheRechtsordnungundSteuerwesen,Band47,VerlagDr.OttoSchmidt,Kö ln2014.
Oppel,F.,DieO_ sterreichischePrivatstiftungunddiedeutscheFamilienstiftungalsInstrumentderNachfolgegestaltung,SchriftenreihedesInstitutsfü rStiftungsrechtund
dasRechtderNon-ProXit-Organisationen,BandII/15,BuceriusLawSchoolPress,
Hamburg2014.
Ley,M.,LatenteSteuernimEinzelabschlussnachdemBilMoG,BonnerSchriftenzum
Steuer-,Finanz-undUnternehmensrecht,Band22,LitVerlagBerlin,2013.
15
Prof. Dr. Jens Koch
Institutfü rHandels–undWirtschaftsrecht
I.
Monographien , Kommentierungen und Herausgeberschaften
Beck-Textdtv,Gesellschaftsrecht,Einfü hrung,13.AuXl.,2013,VerlagC.H.Beck.
Eisele/Koch/Theile(Hrsg.),DerSanktionsdurchgriffimUnternehmensverbund,2014,
VerlagMohr-Siebeck.
Hü ffer,Aktiengesetz,11.AuXl.,2014,VerlagC.H.Beck(2.212Seiten).
Mü nchenerKommentarzumAktiengesetz,Band7,§§250–277,VerlagC.H.Beck(ca.
400Seiten–inVorbereitungfü rHerbst2014).
II.
Aufsätze
FolgendesAustrittsauseinemZweckverband,in:Festschriftfü rKayHailbronner,
Heidelberg2013,S.787–798.
DerKonzernalsAußengesellschaftbü rgerlichenRechts?,in:Eisele/Koch/Theile,Der
SanktionsdurchgriffimKonzern,2014,S.171–188(gemeinsammitRafaelHarnos).
RegressreduzierungimKapitalgesellschaftsrecht–eineSammelreplik,
AG2014,513–525.
DasNebeneinanderaufsichts-undzivilrechtlicherBeratungsvorgabenimAnlegerschutz–Handlungsbedarffü rdenGesetzgeber?,ZBB2014,211–221.
DieschleichendeErosionderVerfolgungspXlichtnachARAG/Garmenbeck,NZG2014,
934–942.
BegriffundRechtsfolgenvonInteressenkonXliktenundUnabhä ngigkeitimAktienrecht–imErscheinen(ZGR2014).
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III. AufsätzeundBeiträgezuSammelwerken
LarsLeuschner,DasKonzernrechtdesVereins,Tü bingen,2011,ZHR178(2014),S.
213–217.
Marsch-Barner/Schä fer,Handbuchbö rsennotierteAG,3.AuXl.,Kö ln2014,AG2014,
552.
17
Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M.
Zentrumfü rEuropä ischeIntegrationsforschung
O.
Vorträge
1.Oktober2013VeranstaltunginBrü sselinderstä ndigenVertretungdesLandes
NRWSecondRoundTableonStateAidLawRegulationofFinancialMarketsandInstitutions.
3.–4.November2013EnergierechtstagungSchlossLerbachVortrag:
„BeihilfenrechtlicheGrenzenfü rnationaleregulatorischeMaßnahmeninderEnergiewirtschaft“.
14.November2013ENLRLaunchConferenceinBrü ssel.
15.November2013TagungEnergierechtimHotelMaritimKö ln.
26.November2013Euroforum:GrundkursBeihilfenrechtinDü sseldorf.
21.–23.Januar201421.Handelsblatt-JahrestagungEnergiewirtschaftinBerlinVortrag:„EU-BeihilfeverfahrengegendieEEG-UmlageteilbefreiungenenergieintensiverIndustrieunternehmen“.
25.Mä rz2014EPPPL(EuropeanProcurement&PublicPrivatePartnershipLaw):
KonferenzinBrü ssel.
27.Mä rz2014WAI-ZEI-KonferenzinAvignonVortrag:„LiberalisationandRegulation
inRegionalIntegration“.
1.April2014RegulierungskonferenzaufdemPetersberg.
23.Mai2014EStALI(EuropeanStateAidLawInstitute):JahreskonferenzinBrü sselChairSessionII.
4.Juni2014Euroforum:CrashkursBeihilfenrechtinBerlinVortrag:„FolgeneinesVerstoßesgegendasDurchfü hrungsgebot–Nichtigkeitsrisikenbeibeihilfebefangenen
Rechtsgeschä ften“.
18
24.–26.Juni201412.Euroforum-JahrestagungBeihilfenrechtinBerlinVorsitz
Vortrag:„NeuebeihilfenrechtlicheAkzentederFö rderungvonSporteinrichtungen“.
I.
Bücher und Monogra;ien
Haratsch/Koenig/Pechstein,Europarecht,9.,ü berarbeiteteundaktualisierteAuXlage,
Tü bingen2014,VerlagMohrSiebeck,775S.,ISBN978-3-16-153193-4.
Groebel/Katzschmann/Koenig/Lemberg(Hrsg.),Postrecht–Praxishandbuchfü rRegulierungsfragen,Frankfurta.M.2014,DeutscherFachverlag–FachmedienRechtund
Wirtschaft,782S.,ISBN978-3-8005-1527-1.
II.
Herausgeberschaften
CRNI:CompetitionandRegulationinNetworkIndustries.
ENLR:EuropeanNetworksLawandRegulationQuarterly.
EPPPL:EuropeanProcurement&PublicPrivatePartnershipLawReview.
EStAL:EuropeanStateAidLawQuarterly.
EWS:Europä ischesWirtschafts-undSteuerrecht.
InfrastrukturRecht.
N&R:NetzwirtschaftenundRecht.
ZfWG:Zeitschriftfü rWett-undGlü cksspielrecht.
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
Koenig,Christian/Meyer,Matti:„OnlineGamblingProviderundertheLaws’Scrutiny
againstMoneyLaundering–Sec.9cpara.4GwGErgGasaFederalmeantoestablish
theResidualmonopoly“,Zeitschriftfü rWett-undGlü ckspielrecht2/2014,S.85–92.
Ghazarian,Lucyne/Koenig,Christian:„NachweisundBegrü ndungderZweckmä ßigkeit
einerArzneimitteldosierungimNachzulassungsverfahrendesAMG“,PharmaRecht
5/2014,S.181–188.
Koenig,Christian/Fö rtsch,Beate:„GiltdieWendedesBGHinseinerEUbeihilfenrechtlichenNichtigkeitsrechtsprechungauchö ffentlichenGarantieü bernahmen?“,Europä ischesWirtschafts-undSteuerrecht2/2014,S.61–67.
19
Koenig,Christian:„ZuguterLetztreguliertdieEuropä ischeKommissiondurchihre
BeihilfekontrolledenUmlagen-undBefreiungsirrsinnimEEG!“,Netzwirtschaftenund
Recht2/2014,letzteSeite.
Koenig,Christian:„BindungnationalerGerichteanKommissionsbeschlü ssezurErö ffnungdesfö rmlichenBeihilfeprü fverfahrens“,Europä ischesWirtschafts-undSteuerrecht1/2014,ersteSeite.
Koenig,Christian:„ZuguterLetztkommenauchFlughä fenunterdasMesserderEntgeltregulierung!“,NetzwirtschaftenundRecht1/2014,letzteSeite.
Koenig,Christian/Meyer,Matti:„UnionsrechtlicheKohä renzfragenzuderregulatorischenDisparitä tzwischendeminSchleswig-HolsteinunddemindenanderenBundeslä ndernanwendbarenGlü cksspielrecht“,Zeitschriftfü rWett-undGlü ckspielrecht
3/2013,S.153–158.
Ghazarian,Lucyne/Koenig,Christian:„EUmarketingauthorizationsubsequenttodissolutionofthetransferorandpriortoeffectivetransfer“,PharmaceuticalsPolicyand
Law,Vol.15,1–2/2013,S.29–35.
Koenig,Christian:„Gewä hrträ gerhaftungfü reinerekommunalisierteEnergieversorgungunddenNetzbetrieb?EinEU-beihilfenrechtlichesNo-Go!“,InfrastrukturRecht
12/2013,S.338–342.
Koenig,Christian/Busch,Martin:„RegulationinOuterSpace“,EuropeanNetworksLaw
andRegulationQuarterly1/2013,S.39–47.
Koenig,Christian/Busch,Martin:„Unterlassungsansprü chevonTKSatellitenbetreiberngegenStö rungenderihnenzugewiesenenOrbitalpositionenund
Frequenzbereiche“,KommunikationundRecht11/2013,S.712–717.
Koenig,Christian/Meyer,Matti:„ZuguterLetztstö ßteinü bernahmebedingtesunternehmensexterneshorizontalesNetzwachstumaufdenBreitbandkabelmä rktenauffusionskontrollrechtlichenWiderstand!“,NetzwirtschaftenundRecht6/2013,letzteSeite.
Koenig,Christian/Fö rtsch,Beate:„DieZulassungsvoraussetzungenvonParallelhandelsgenehmigungenfü rgenerischePXlanzenschutzmittelnachArt.52VO(EG)
1107/2209“,Zeitschriftfü rStoffrecht5/2013,S.204–210.
Koenig,Christian/Hellstern,Mara:„KlagebefugnisundAktivlegitimationbeilauterkeits-unddeliktsrechtlichenAnsprü chenwegenformellunionswidrigerBeihilfen“,
Zeitschriftfü rBeihilfenrecht3/2013,S.127–131.
20
Koenig,Christian/Meyer,Matti:„BittekeinenormativenSchnellschü sseinSachen
Netzneutralitä t!“,ComputerundRecht10/2013,S.643–649.
Koenig,Christian/Ghazarian,Lucyne:„TheScopeofGlobalMarketingAuthorisations
withintheEULegalFrameworkofRegulatoryDataProtectionforReferenceMedicinal
Products“,Zeitschriftfü rStoffrecht4/2013,S.173–180.
Koenig,Christian:„ZuguterLetztsetzensichdieIrrungenundWirrungenumdie
Netzneutralitä tfort!“,NetzwirtschaftenundRecht5/2013,letzteSeite.
Koenig,Christian/Schramm,Franziska:„‚WirtschaftlicheKontinuitä t‘beiprivatisierungsbedingtenUnternehmensspaltungenalsEU-beihilfenrechtlichesRü ckforderungsrisiko“,Europä ischesWirtschafts-undSteuerrecht7/2013,S.267–271.
IV. Sonstige Veröffentlichungen
Koenig,Christian:„Gefä hrlicheKonfrontation–ImStreitumdenO_ kostromsteigtder
Einigungsdruck“,FAZ,26.Februar2014,S.19.
Koenig,Christian:„EinEEG-DealmitderEU-Kommissionmussgü ltigeSpielregelnbeachten“(Gastkommentar),Handelsblatt,4.Februar2014.
Koenig,Christian:„EinLuxemburgerUrteilmitbrisanterBreitenwirkung“,FAZ,
4.Dezember2013,S.19.
V.
Europabezogene Veröffentlichungen der Mitarbeiter
Bache,Volker/Meyer,Matti:„Unzulä ssigerRouterzwangoderlegitimeKundenbindung?EinekartellrechtlicheBeurteilungzumSpannungsfeldzwischenunternehmerischerHandlungsfreiheit,Netzneutralitä tundWettbewerb“,ComputerundRecht
7/2013,S.433–437.
Fö rtsch,Beate:„Berichtü berdieEUROFORUM-Veranstaltung‚KompaktwissenBeihilfenrecht‘“,Kommunaljurist5/2014,S.167–173.
Ghazarian,Lucyne:„BindingEffectofOpeningDecisions–LufthansaAGv.FFH“,EuropeanStateAidLawQuarterly1/2014,S.106–114.
Ghazarian,Lucyne:„Tagungsberichtü berdie11.EuroforumJahrestagungzumBeihilfenrecht“,Kommunaljurist11/2013,S.410–415.
21
VI. EuropabezogeneDissertationenundHabilitationen
Meyer,Matti:„NeuereEntwicklungenderrechtlichenBeurteilungderPreis-KostenSchereimEuropä ischenWettbewerbsrechtundimreguliertenPostsektor:unterbesondererBerü cksichtigungdesTelekommunikationssektors“(aktuellimPromotionsverfahren).
Mü ller,Katharina:„KollektiveNormungundwesentlicheSchutzrechteausderPerspektivedesEuropä ischenWettbewerbsrecht:unterbesondererBerü cksichtigung
derHorizontalleitlinienderEuropä ischenKommission“(Promotionsverfahren2014
abgeschlossen).
22
Prof. Dr. Mathias Leistner, LL.M.
Institutfü rHandels–undWirtschaftsrecht
O.
Vorträge
27.Juni2014„VerwertungsgesellschafteninEuropa:UmsetzungderRichtlinieü ber
kollektiveRechtewahrnehmung–EineEinfü hrung“,ALAI-Symposion,Bonn.
16.Mai2014„Spä tfolgenderUsedSoft-EntscheidungdesEuGH-Wirkungauf/fü randeredigitaleInhalte",1.DeutscherIT-Rechtstag,Berlin.
28.April2014„Dereuropä ischeWerkbegriffimUrheberrechtunddieSchnittstellezu
dengewerblichenSchutzrechten–NeuereRechtsprechungdesEuGHunddesBGH“,
GRURBezirksgruppeWest,Kö ln,(VortragzuvorgehaltenbeiGRURBezirksgruppe
Bayern,Mü nchen2.Dezember2013).
17.Oktober2013„UsedSoftandbeyond–RegeloderAusnahmefü randereWerkarten?",12.BayrischerIT-Rechtstag,Mü nchen.
1.Oktober2013“WeiterverkaufvonSoftwarelizenzen”,Podiumsdiskussionder[IP]2–
IntellectualPropertyinPractice,Mü nchen.
18.September2013,SpeciXiclegislationorregulation;Applicationofgeneralcopyrightortortlawsolutions;Necessityforinternationalharmonization?“,ALAIKongress,
Cartagena,Kolumbien.
II.
Herausgeberschaften
Haedicke/Klippel/Leistner/Ohly(Hrsg.),Zeitschriftfü rGeistigesEigentum–IntellectualPropertyJournal(ZGE/IPJ),erscheintvierteljä hrlichbeiMohrSiebeck,Tü bingen.
23
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
DieMethodikdesEuGHunddieGarantenfunktiondernationalenGerichtebeider
Fortentwicklungdeseuropä ischenUrheberrechts,in:Bü scher/Erdmann/Haedicke/
Kö hler/Loschelder(Hrsg.),Festschriftfü rJoachimBornkammzum65.Geburtstag,
Mü nchen2014,S.859-873.
TheRequirementsforDependencyLicensesinPatentLaw,in:Hilty/Liu(Hrsg.),CompulsoryLicensing,Berlin,Heidelberg2014(imErscheinen).
DieLandkartealsDatenbank–U_ berlegungenzumDatenbankschutzfü rtopographischeKartenundgeograXischeDaten,GewerblicherRechtsschutzundUrheberrecht
(GRUR)2014,528-536.
Leistner/Kö nigs,DerKommissionsentwurfneuerRegelungenfü rTechnologietransfer
-Vereinbarungen–einekritischeAnalyse,in:WettbewerbinRechtundPraxis(WRP)
2014,S.268-276.
Europe’scopyrightlawdecade:RecentcaselawoftheEuropeanCourtofJusticeand
policyperspectives,CommonMarketLawReview(CMLR)51(2014),559-600.
Structuralaspectsofsecondary(provider)liabilityinEurope,JournalofIntellectual
PropertyLaw&Practice(JIPLP)9(2014),75-90.
DerAusschlussderSendeunternehmenvonderGerä te-undLeermedienvergü tung
auseuroparechtlicherSicht–U_ berlegungenausAnlassderaktuellenRechtsprechung
desEuGHzumgerechtenAusgleich,Zeitschriftfü rGeistigesEigentum(ZGE)2013,
312-367.
Dreier/Leistner,UrheberrechtimInternet:dieForschungsherausforderungen,GewerblicherRechtsschutzundUrheberrecht(GRUR)2013,881-897.
V.
Europabezogene Veröffentlichungen der Mitarbeiter
KarinaGrisse,TheGraduatedResponseSystemintheDigitalEconomyAct2010,Zeitschriftfü rGeistigesEigentum(ZGE)2014,48-88.
VI. Europabezogene betreute Dissertationen
AlexanderKoof,SenderechtundRechtderö ffentlichenZugä nglichmachungimZeitalterderKonvergenzderMedien(imErscheinen).
MartinKö nigs,Patentpools–O_ konomischeundkartellrechtlicheUntersuchungvon
Vertragsklauseln,SchriftenzumgeistigenEigentumundzumWettbewerbsrecht,Band
67,Baden-Baden2014.
24
Prof.Dr.Dr.h.c.mult.MarcusLutter
II. Herausgeberschaften
Lutter/Krieger/Verse,RechteundPXlichtendesAufsichtsrates,6.AuXlage,2014,
OttoSchmidtVerlag.
Ringleb/Kremer/Lutter/vonWerder,CorporateGovernanceKodex,
5.AuXlage,2014,C.H.BeckVerlag.
III. AufsätzeundBeiträgezuSammelwerken
InteressenkonXlikteundPXlichtenkollisionenimAufsichtsrat,BonnerRechtsjournal
Sonderausgabe1/2013S.7-8.
Eineneueeuropä ischeRechtsXigurzurwechselseitigenXinanziellenUnterstü tzungin
Bankenkonzernen,ZIP2014S.910.
25
Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M.
SprecherdesZentrumsfü rEuropä ischesWirtschaftsrecht
Institutfü rInternationalesPrivatrechtund
Rechtsvergleichung
O.
Vorträge
Dezember 2013: Unionsrechtliche Zulä ssigkeit einer kommunalen Wertstoffsammlung?BonnerUmweltrechtstag.
Januar2014:InternationalprivatrechtlicheAspektederPersonengesellschaften,ZGRSymposium2014inKö nigstein.
Mä rz 2014: Application of German Antitrust Law on the Control of Concentrations
with an International Dimension; Symposium on Antitrust Law, Waseda University,
Tokyo.
Mai 2014: Die Einwirkung des Unionsrechts auf das deutsche Privat- und
Wirtschaftsrecht,DeutscheRichterakademieTrier.
II.
Herausgeberschaften
Editor,CommonMarketLawReview.
III. Aufsätze, Beiträge zu Sammelwerken
Free Movement of Goods, Market Access and Consumer Protection, in: Terryn/
Straetmans/Colaert (eds.), Landmark Cases of EC Consumer Law in Honour of Jules
Stuyck(2013)119-143.
Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträ gen – eine schwierige Sache? IPRax 2013,
515-524.
DerGrundsatzderloyalenZusammenarbeitinderEuropä ischenUnionunddasInternationalePrivatrecht,in:FSDauses,2014,S.315-335.
26
EingriffsnormeniminternationalenVersicherungsrechtnachUnamar,in:FSE.Lorenz,
2014,S.421-442.
InformationspXlichtenü berdasanwendbareRecht,in:FSMartiny,2014,S.543-566.
EffetUtileinCompetitionLaw,in:Tichý /Potacs/Dumbrowský (eds.),EffetUtile,2014,
S.73-91.
InternationalprivatrechtlicheAspektederPersonengesellschaften,
ZGR2014,168-216.
V.
Europabezogene Veröffentlichungen von Mitarbeitern
Oliver Mö rsdorf, Gespaltene Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB – Aus und Einbau im
Rahmen der Nachlieferung, Anmerkung zu BGH VIII ZR 226/11 – Granulat, JZ 2013,
191ff.
OliverMö rsdorf/JuliaBrinkmann,DieRü ckabwicklungvonKaufverträ gengem.Artt.
172ff.desVerordnungsentwurfsfü reinGEK,GPR2013,190ff.
OliverMö rsdorf/ElisabethPatt,DieLö sungdersogenanntenEin-undAusbauproblematik–EinVergleichdesdeutschenRechtsmitdemEntwurffü reinGemeinsamesEuropä isches Kaufrecht (GEK), BRJ Sonderausgabe 1/2013 zur Emeritierung von Prof.
Wulf-HenningRoth,S.15ff.
27
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M.
Institutfü rArbeitsrechtundRechtder
sozialenSicherung
III. Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken
GregorThü sing,TomStiebert
Anmerkung|Mutterschutz-Mutterschaftsurlaub-Ungleichbehandlung|ZESAR2014,
226-228.
GregorThü sing,TomStiebert
Anmerkung|Altersdiskriminierung-EGRL78/2000-Art21EUGrdRCh|ZESAR2014,
82-84.
GregorThü sing,TomStiebert
Anmerkung|Altersdiskriminierung-Betriebsü bergang-Insolvenz-Geschlechterdiskriminierung-...|ZESAR2014,179-182.
GregorThü sing
Aufsatz|DauerhafteArbeitnehmerü berlassung:NeuesvomBAG,vomEuGHundauch
vomGesetzgeber|NZA2014,10-12.
GregorThü sing,TomStiebert
Anmerkung|DieGewä hrleistungderLeiharbeitdurchdasUnionsrecht|ZESAR2014,
27-29.
GregorThü sing
Monographie,Textausgabe|ArbeitsrechtlicherDiskriminierungsschutz.
28
Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M.
Direktordes
Institutesfü rHandels–undWirtschaftsrecht
O.
Vorträge
02.11.2013–5.NachtdesWissensinHamburg(WenigerPolitik!).
21.11.2013–BertelsmannLawSymposiuminBerlin(InternetplattformenimWettbewerb).
04.02.2014–Seminarfü rBank-undKapitalmarktrechtinBerlin(BehavioralFinance
versusInformationsmodell).
04.03.2014-Expertentagung„Agenda2020–ReformenauchohneKrise?“inAlveslohe(Ordnungspolitik–ü berholt,OpfervonZeitgeistundGlobalisierungodernochnie
sowertvollwieheute?).
01.04.2014–6.Petersberg-KonferenzinBonn(Petersberg-Regulierungskonferenz:
AktuelleEntwicklungenaufTelekommunikations-undEnergiemä rkten).
15.05.2014–4.BerlinerKolloquiumOrdnungspolitikaufdemRü ckzug?(DasRecht:
EineInfrastrukturfü rdieAusü bungvonFreiheiten).
26.-28.06.2014–9.ASCOLAKonferenzinWarschau(CompetitionLawEnforcement:
AdministrativeversusJudicialSystems).
I.
Bücher und Monographien
WenigerPolitik!Plä doyerfü reinefreiheitsorientierteKonzeptionvonStaatundRecht,
VerlagC.H.Beck,Mü nchen2013,137Seiten.
29
II. Herausgeberschaften
WirtschaftundWettbewerb-Zeitschriftfü rdeutschesundeuropä ischesWettbewerbsrecht
III. Aufsätze
DifferenzierteProdukte,nichtkoordinierteEffekteunddasUpwardPricing-PressureKonzept:WirddieMarktabgrenzunginFusionskontrollverfahrenentbehrlich?,WirtschaftundWettbewerb(WuW)2013,928-936.
Nachder8.GWB-Novelle:AuslegungsfragenzumKartellverbotdesdeutschenRechts,
BonnerRechtsjournal(BRJ)2013,9-14.
AlternativeDisputeResolutioninAntitrustCases?OntheRoleofMediationinUSAntitrustandEUandGermanCompetitionLaw(DanielZimmerundJanHö ft),European
CompetitionLawReview(E.C.L.R.)2013,434-442.
EinefreiheitsorientierteKonzeptionvonStaatundRecht,DieWirtschaftsprü fung
(WPg)5(2014),S.I.
Most-favoured-customerclausesandtwo-sidedplatforms(DanielZimmerundMartin
Blaschczok)in:JournalofEuropeanCompetitionLaw&Practice(JECL&P),Vol.5No.4
(2014),187-195.
VomInformationsmodellzuBehavioralFinance:Brauchenwir"Ampeln"oderProduktverbotefü rFinanzanlagen?,JuristenZeitung(JZ)2014,714-721.
IV. SonstigeVeröffentlichungen
GerechtigkeitalsPolitikziel,FrankfurterAllgemeineZeitung(FAZ),15.03.2013,12.
8.GWB-Novelle:Waslangewä hrt,wirdendlichgut?,Betriebs-Berater(BB)2013,Heft
29,I.
KartellrechtundMarktmanipulation,WirtschaftundWettbewerb(WuW)2013,Heft9,
S.811.
30
V.
Europabezogene Dissertationen und Habilitationen
CorinnaBringmann„BankenbeihilfeimZugederFinanzkrise”.
MartinBlaschczok,KartellrechtinzweiseitigenWirtschaftszweigen–EineUntersuchungvordemHintergrundderö konomischenForschungzu‚two-sidedmarkets‘–”.
LukasRengier,TooBigtoFail–eineFragedesKartellrecht?–Berü cksichtigungder
Wettbewerbsvorteilevon„Toobigtofail“-UnternehmeninFusionskontrolleundEntXlechtung”.
TimoAngerbauer,GrenzenderVerbandstä tigkeitdurchdaseuropä ischeunddeutsche
Kartellrecht”.
VerenaSchipke,DieWeiterentwicklungdesBankeninsolvenzrechtsdurchdasGesetz
zurReorganisationvonKreditinstituten”.
WanliZhou,AbhilfemaßnahmeninderFusionskontrolleundAusgleichsmaßnahmen
inderBanken-Beihilfenkontrolle–Einerechtlicheundö konomischeAnalyse”.