Deutsch - Chambre des salariés

Transcription

DE
COLLECTION
Sozialversicherungsrecht
Die Koordinierung der Vorschriften zur sozialen
Sicherheit in der Europäischen Union
Stand: 1. Mai 2011
Die Koordinierung der Vorschriften zur
sozialen Sicherheit in der Europäischen
Union
Stand: 1. Mai 2011
Impressum
Herausgeber
Chambre des salariés
18, rue Auguste Lumière
L-1950 Luxemburg
Tel.: 2749 4200
Fax: 2749 4250
www.csl.lu • [email protected]
Jean-Claude Reding, président
Norbert Tremuth, directeur
René Pizzaferri, directeur
Druck Imprimerie Centrale SA
Vertrieb
Librairie "Um Fieldgen Sàrl"
3, rue Glesener
L-1634 Luxemburg
Tel.: 48 88 93
Fax: 40 46 22
[email protected]
ISBN : 978-2-919888-05-6
Die Angaben in dieser Broschüre berühren unter keinen Umständen die Auslegung und Anwendung der
Gesetzestexte durch die staatlichen Behörden oder die zuständigen Gerichte.
Auf die Abfassung dieser Broschüre wurde die größtmögliche Sorgfalt verwandt. Herausgeber und Verfasser
haften nicht für mögliche Auslassungen oder Fehler im Text oder für Folgen, die sich aus der Verwendung der
Inhalte dieser Veröffentlichung ergeben.
Die deutsche Fassung der gesetzlichen Bestimmungen ist eine freie Übersetzung des Autors. Im Falle von
Divergenzen mit den offiziellen Bestimmungen in französischer Sprache sind letztere selbstverständlich zwingend.
Inhalt
Vorwort
Jean-Claude Reding
Präsident der Arbeitnehmerkammer
Die Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit stellt
einen wesentlichen Pfeiler der praktischen Ausübung des im Vertrag über die Europäische Union
vorgesehenen Rechts auf Freizügigkeit dar.
Statt Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu schaffen,
sieht das Gemeinschaftsrecht eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit
vor, die das Ergebnis langjähriger nationaler Traditionen sind und die Kultur jedes einzelnen Staates
widerspiegeln. Im Rahmen der Koordinierung behalten die Mitgliedstaaten das Recht, die Arten der
Sozialleistungen und die Voraussetzungen für deren Gewährung festzulegen. Im Gegenzug stellt
das Gemeinschaftsrecht bestimmte Regeln und Grundsätze auf, die gewährleisten, dass sich die
Anwendung der verschiedenen nationalen Regelungen nicht nachteilig auf Personen auswirkt, die ihr
Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausüben.
Am 1. Mai 2010 wurden die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit und ihre Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und ihre Durchführungsverordnung, die
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009, ersetzt.
Die Arbeitnehmerkammer nimmt dies zum Anlass, den Bürgern die durch das Inkrafttreten der oben
genannten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 erfolgten Änderungen bei der
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorzustellen.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zielt auf die Rationalisierung der Konzepte, Vorschriften und
Verfahren in Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten ab.
Zu den Änderungen im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zählen:
• Die Verbesserung der Rechte der Versicherten durch eine Ausdehnung des persönlichen und
des sachlichen Geltungsbereichs.
• Die Ausdehnung der Bestimmungen auf alle Staatsangehörigen der durch die Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates abgedeckten Mitgliedstaaten und nicht länger lediglich auf Personen, die zur aktiven Erwerbsbevölkerung zählen.
• Die Erweiterung der dem Koordinierungssystem unterstellten Zweige der sozialen Sicherheit
zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Vorruhestand.
• Die Änderung bestimmter Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit: Aufrechterhaltung
des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung über einen bestimmten Zeitraum (drei Monate,
die auf maximal sechs Monate ausgedehnt werden können) für Arbeitslose, die sich zur
Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben.
• Der Ausbau des für Grenzgänger besonders wichtigen allgemeinen Grundsatzes der
Gleichbehandlung durch die Aufnahme einer Bestimmung über die Gleichstellung von
Sachverhalten.
• Der Ausbau des Grundsatzes des Exports von Leistungen.
• Die Einführung des Grundsatzes der guten Verwaltungspraxis.
Um den Leser mit dieser komplexen und schwierigen Thematik vertraut zu machen, versucht die
Arbeitnehmerkammer mit der vorliegenden Veröffentlichung zunächst einleitend die Entwicklung des
Regelungsrahmens zu erläutern, der zur Annahme der vorgenannten europäischen Verordnungen
geführt hat. Der erste Teil ist den Grundprinzipien der Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit gewidmet, und der zweite Teil befasst sich umfassender mit den Bestimmungen, die auf die
verschiedenen Leistungskategorien Anwendung finden. Im dritten Teil geht es um die zur Umsetzung
dieser Vorschriften erforderliche Verwaltungszusammenarbeit und den gerichtlichen Rechtsschutz,
ohne die dieses Regelwerk für die Bürger der Europäischen Union nutzlos bliebe. Im vierten Teil
erhält der Leser schließlich einen Gesamtüberblick über die grundlegenden Rechte bestimmter
Personengruppen.
Für zusätzliche Informationen stehen dem Leser die Einrichtungen der sozialen Sicherheit zur
Verfügung, deren Anschriften dem Anhang der vorliegenden Veröffentlichung zu entnehmen sind.
Luxemburg, Mai 2011
Inhalt
Vorbemerkungen
9
1
Die ursprünglichen Quellen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Koordinierung
der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit
11
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verordnungen des Rates
Gerichtshof der Europäischen Union
Handlungen der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer
1.1.
1.2.
1.3.
1.4.
2
I
13
Die neuen Gemeinschaftsinstrumente zur Koordinierung:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung (EG)
Nr. 987/2009 13
Die Grundprinzipien der Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit 15
1
2
Die aus den neuen Rechtstexten hervorgegangenen Koordinierungsgrundsätze
17
1.1. 1.2.
1.3.
17
19
21
Vorbemerkungen
Geltungsbereich
Koordinierungsgrundsätze
Die Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
2.1. 2.2.
2.3.
2.4.
2.5.
2.6.
II
11
12
13
Allgemeines
Grundsatz der Einheitlichkeit des anwendbaren Gesetzes
Tätigkeit(en) in einem einzigen Mitgliedstaat
Tätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten
Praktische Umsetzung
Übergangsbestimmungen
Die verschiedenen Leistungssysteme
23
23
24
25
26
29
30
31
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
1
Die Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und
gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
1.1. Versicherten und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme der Rentenberechtigten
und deren Familienangehörigen
1.1.1.
1.1.2.
1.1.3.
1.1.4.
1.1.5.
1.1.6.
Wohnsitz in einem anderen Staat als dem zuständigen Mitgliedstaat Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem
anderen Mitgliedstaat befindet - Sonderbestimmungen für Familienangehörige
von Grenzgängern
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats
Ortswechsel zum Zweck der Inanspruchnahme von Sachleistungen Genehmigung zum Erhalt einer angemessenen Behandlung außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats
Geldleistungen
Rentenantragsteller
33
33
33
34
35
36
37
38
1.2. Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen
1.2.1.
1.2.2.
1.2.3.
1.2.4.
1.2.5.
1.2.6.
1.2.7.
1.3.
Anspruch auf Sachleistungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats 38
Kein Anspruch auf Sachleistungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats
39
Renten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnsitzmitgliedstaat, wenn der betreffende in einem
anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen hat
40
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Rentenberechtigte
40
Aufenthalt des Rentenberechtigten und seiner Familienangehörigen in einem
anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat - Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat - Genehmigung des Erhalts der notwendigen Behandlung außerhalb
des Wohnsitzmitgliedstaats
41
Sonderbestimmungen für Grenzgänger in Rente
41
Geldleistungen für Rentner
42
Gemeinsame Bestimmungen
1.3.1.
1.3.2.
1.3.3.
1.3.4.
2
4
5
5.1. 5.2.
5.3. 5.4.
5.5.
5.6.
5.7.
5.8.
5.9.
5.10.
Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A gelten
Sonderbestimmungen in Bezug auf die Zusammenrechnung von Zeiten
Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B gelten
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
Die Alters- und Hinterbliebenenrenten
Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Anspruchsberechtigte in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat wohnt
Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners
Die Leistungen bei Invalidität
4.1. 4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
42
43
43
44
44
Anspruch auf Sach- und Geldleistungen
Transportkosten
Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren
Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
3
Das Sterbegeld
3.1. 3.2.
42
Allgemeine Bestimmungen
Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnsitzmitgliedstaat
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Die Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
2.1. 2.2.
2.3.
2.4.
2.5.
38
44
45
46
46
47
48
48
48
49
49
50
50
51
52
53
Allgemeine Bestimmungen
Sonderbestimmungen in Bezug auf die Zusammenrechnung der Zeiten
Festsetzung der Leistungen
Regeln gegen Mehrfachbezug
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
Gewährung einer Zulage
Neuberechnung und Anpassung der Leistungen
53
54
55
56
57
59
60
61
62
62
6
Inhalt
Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit
6.1. 6.2.
6.3.
6.4.
Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Berechnung der Leistungen
Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben
Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
7
Der Vorruhestand
8
Die Familienleistungen
9
III
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Gewährung der Leistungen
Ergänzende Bestimmungen
Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
63
64
64
65
68
68
68
68
69
70
70
Die Verwaltungszusammenarbeit und
der gerichtliche Rechtsschutz 73
1
IV
8.1. 8.2.
8.3.
8.4.
63
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Trägern
75
2
Gerichtlicher Rechtsschutz
81
Die Zusammenfassung der grundlegenden Rechte
bestimmter Personengruppen 85
1
Grenzgänger
87
2
Entsandte Arbeitnehmer
88
3
Rentner
90
4
Urlaubsreisende
90
5
Im Ausland Studierende
91
6
Nichterwerbstätige
92
7
Drittstaatsangehörige
92
Nützliche Adressen 93
Quellen und Bibliographie 96
VORBEMERKUNGEN
1. Die ursprünglichen Quellen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf
die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit
2. Die neuen Gemeinschaftsinstrumente zur Koordinierung:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009
9
Vorbemerkungen
1 Die ursprünglichen Quellen des
Gemeinschaftsrechts in Bezug auf
die Koordinierung der nationalen
Systeme der sozialen Sicherheit
1.1. Vertrag zur Gründung der
Europäischen WIRTSCHAFTSGemeinschaft
1.1.1. Die Arbeitnehmer
Die Artikel 39 bis 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, besser
bekannt als „EWG-Vertrag“, garantieren die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaates sind, auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union.
Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausübung dieser Freiheit, war es unumgänglich, den sozialen Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, die sich innerhalb der
Europäischen Union bewegen.
Zu diesem Zweck hieß es in Artikel 42:
„Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit für die Gewährung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führt er insbesondere ein System ein, welches aus- und einwandernden Arbeitnehmern
und deren anspruchsberechtigten Angehörigen Folgendes sichert:
a. die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
sowie für die Berechnung der Leistungen;
b. die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten
wohnen. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 251 einstimmig.“
Auf dieser Rechtsgrundlage nahm der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine
Verordnung an, die die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit vorsah.
Da es sich dabei nicht um eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften handelt, behalten
die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nach wie
vor ihr Hoheitsrecht.
1.1.2. Die Selbständigen
Im Hinblick auf die Selbständigen, gründet sich die gemeinschaftliche Koordinierung im Bereich der
sozialen Sicherheit auf Artikel 308 des EWG-Vertrags.
11
Vorbemerkungen
1.2. Verordnungen des Rates
Der Rat nahm insbesondere nachstehende Verordnungen an:
• die Verordnung Nr. 3 vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer1;
• die Verordnung Nr. 4 vom 3. Dezember 1958 zur Durchführung und Ergänzung der
Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer2;
• de Verordnung (EWG) Nr. 36/63 vom 2. April 1963 über die soziale Sicherheit der
Grenzgänger3.
Diese Verordnungen wurden ersetzt durch:
• die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern4;
• die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung
der Verordnung Nr. 1408/715.
Diese beiden, am 1. Oktober 1972 in Kraft getretenen Verordnungen fassen die Bestimmungen für
Dauerarbeitnehmer, Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute in einem Einheitstext zusammen.
Verglichen mit den ursprünglichen Texten bringen sie wichtige Verbesserungen mit sich, die sowohl
den ausgedehnteren persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der europäischen Koordinierung
als auch die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit betreffen.
Die beiden Verordnungen wurden seit ihrer Veröffentlichung mehrfach geändert. Dabei wurden die
Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der neuen Beitrittsländer zur sozialen Sicherheit
berücksichtigt, die Entwicklung des innerstaatlichen Rechts der verschiedenen Mitgliedstaaten und
die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Zudem wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 durch die am 1. Juli 1982 in
Kraft getretenen Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und Nr. 3795/81 des Rates auf Selbständige
und deren Familienangehörige ausgedehnt6. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates
vom 25.10.1998 wurden die Verordnungen auf die Sonderversorgungssysteme für Beamte ausgedehnt und durch die Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates vom 1. Mai 1999 auf Studenten.7
1 Am
25. Mai 1957 in Rom unterzeichneter Vertrag, der durch die Einheitliche Europäische Akte (unterzeichnet
am 17. und 28. Februar 1986), den Maastrichter Vertrag (unterzeichnet am 7. Februar 1992) und den Vertrag
von Amsterdam (unterzeichnet am 2. Oktober 1997) geändert wurde.
2 Rechtsakt
des Rates der Europäischen Union. „Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat” (Artikel 189 EWG-Vertrag).
3 Artikel
235 EWG-Vertrag: „Wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheint, um im Rahmen des
gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und im Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse
nicht vorgesehen sind, erlässt der Rat mit einstimmigem Beschluss auf Vorschlag der Kommission und nach
Anhörung der Versammlung die geeigneten Vorschriften”.
4 ABI
Nr. L 149 vom 5. Juli 1971. Die kodifizierte Fassung der Verordnungen ist im ABI Nr. L 28 vom 30. Januar
1997 veröffentlicht und wurde seitdem durch die Verordnungen (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni
1997 (ABI Nr. L 176 vom 4. Juli 1997), Nr. 1223/98 vom 4. Juni 1998 (ABI Nr. L 168 vom 13. Juni 1998),
Nr. 1606/98 vom 29. Juni 1998 (ABI Nr. L209 vom 25. Juli 1998), Nr. 307/1999 vom 8. Februar 1999 (ABI
Nr. L 38 vom 12. Februar 1999) und Nr. 1399/1999 vom 29. April 1999 (ABI Nr. L 164 vom 30. Juni 1999)
geändert.
5 ABI
Nr. L 74 vom 27. März 1972, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1399/1999 vom
29. April 1999 (ABI Nr. L 164 vom 30. Juni 1999).
12
6 ABI
Nr. L 143 vom 29. Mai 1981 und ABI Nr. L 378 vom 31. Dezember 1981.
7 ABI
Nr. L 209 vom 25. Juli 1998 und ABI Nr. L 38 vom 12. Februar 1999.
Vorbemerkungen
Schließlich wurden die Koordinierungsverordnungen ab dem 1. Juni 2003 auf Drittstaatsangehörige
ausgedehnt, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten (Verordnung (EG)
Nr. 859/03 des Rates vom 14 Mai 2003).
1.3. Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof ist zuständig für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und Auslegung der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, wenn er zu diesem Zweck von einem nationalen Gericht
angerufen wird8.
Der Gerichtshof kann auch seitens der Europäischen Kommission angerufen werden, sofern diese
der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
verstoßen hat9.
1.4. Handlungen der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 setzt einen Ausschuss mit der Bezeichnung „Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer“ ein10. Diese setzt sich aus je einem Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaates zusammen. Sie kann Verwaltungs- und Auslegungsentscheidungen im
Hinblick auf die Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen treffen. Die Auslegungsentscheidungen
sind einstimmig zu treffen und werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
2 Die neuen Gemeinschafts-
instrumente zur Koordinierung:
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004
und ihre Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009
Am 1. Mai 2010 traten die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung
(EG) Nr. 987/2009 in Kraft.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufhebt, wurde
zur Vereinfachung und Klärung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der
Mitgliedstaaten angenommen.
Seit 1971 war die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Gegenstand zahlreicher Änderungen, die einerseits zur Anpassung an die Entwicklungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und andererseits
zur Aufnahme der aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union hervorgegangenen
8 Artikel
9
384 EWG-Vertrag.
Artikel 226 EWG-Vertrag.
10
Artikel 80 und 81 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
13
Vorbemerkungen
Fortschritte erforderlich waren. Diese Änderungen haben zur Komplexität der gemeinschaftlichen
Koordinierungsvorschriften beigetragen.
Die Erfordernis einer generellen Überarbeitung der in diesem Bereich geltenden Rechtsvorschriften
führte zur Entstehung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die seitdem den neuen Referenzrahmen
für die Vereinfachung der Freizügigkeit der Bürger im Gemeinschaftsgebiet darstellt. Diese
Verordnung verstärkt die Kooperationsverpflichtungen der einzelstaatlichen Verwaltungen im Bereich
der sozialen Sicherheit und macht den elektronischen Datenaustausch zwischen den Verwaltungen
verpflichtend.
Zu den bedeutendsten Änderungen im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zählen:
• die Verbesserung der Rechte der Versicherten durch eine Ausdehnung des persönlichen und
des sachlichen Geltungsbereichs;
• die Ausdehnung der Bestimmungen auf alle Staatsangehörigen der durch die Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaates abgedeckten Mitgliedstaaten und nicht länger lediglich auf Personen, die zur aktiven Erwerbsbevölkerung zählen;
• die Erweiterung der dem Koordinierungssystem unterstellten Zweige der sozialen Sicherheit
zur Einbeziehung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Vorruhestand oder gleichgestellte
Leistungen bei Vaterschaft;
• die Änderung bestimmter Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit: Aufrechterhaltung
des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung über einen bestimmten Zeitraum (drei Monate,
die auf maximal sechs Monate ausgedehnt werden können) für Arbeitslose, die sich zur
Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben;
• der Ausbau des für Grenzgänger besonders wichtigen allgemeinen Grundsatzes der
Gleichbehandlung durch die Aufnahme einer Bestimmung über die Gleichstellung von
Sachverhalten;
• der Ausbau des Grundsatzes des Exports von Leistungen;
• die Einführung des Grundsatzes der guten Verwaltungspraxis.
14
I
DIE GRUNDPRINZIPIEN DER KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT
1. Die aus den neuen Rechtstexten hervorgegangenen Koordinierungsgrundsätze
2. Die Festsetzung der anzuwendenden Gesetzgebung
15
Die Grundprinzipien der Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit
I
1 Die aus den neuen Rechtstexten
hervorgegangenen
Koordinierungsgrundsätze
1.1Vorbemerkungen
Was sind die neuen europäischen Bestimmungen in Bezug auf die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit?
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004, „zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ dient der Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 „über die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“. Die Durchführungsverordnung
(EG) Nr. 987/2009 vervollständigt die neue Verordnung.
Die alte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt jedoch in Kraft und ihre Rechtswirkungen
(einschließlich derer der Durchführungsverordnung) behalten für die Zwecke der nachstehenden
Rechtsakte ihre Gültigkeit:
1. der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 für Drittstaatsangehörige,
die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmung
fallen11;
2. der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland;
3. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und anderer Abkommen mit einer
Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
4.der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender
Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft zu- und abwandern.
Die neuen gemeinschaftlichen Verordnungen betreffen demnach die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wohingegen die früheren Bestimmungen weiterhin für
Drittstaatsangehörige und für Staatsangehörige der Unterzeichnerstaaten des Vertrags über
den Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island, Lichtenstein) und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft gelten.
Welches Ziel wird mit den neuen Texten verfolgt?
Der allgemeine Zweck der neuen Regelung besteht darin, zu vermeiden, dass die Bürger, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern ihre Ansprüche auf soziale Sicherheit verlieren.
11 Derzeit arbeiten die Dienststellen an einem Vorschlag für eine Verordnung, der vorsieht, dass die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für Staatsangehörige von Drittstaaten gelten, die
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die Bestimmungen dieser Verordnungen fallen, sowie
für deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen, sofern diese sich rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates aufhalten und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat
betrifft. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird dann aufgehoben.
17
I
Vereinfachung
Die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 soll die europäischen Bestimmungen über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten vereinfachen und klären. Die Vereinfachung
erfolgt auf Ebene der Formulierung der Rechtstexte, zeigt sich aber auch auf Ebene der Erleichterung
der Formalitäten und äußert sich generell durch weniger Artikel im Text der neuen Verordnung.
Als Beispiele für die Vereinfachung können genannt werden:
• die einheitliche Definition des persönlichen Geltungsbereichs der Verordnung in Artikel 2;
• die Zusammenfassung der gemeinsamen Grundsätze in Titel 1, die nicht mehr für jeden Zweig
wiederholt werden;
• die Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem einzigen Regelwerk.
Modernisierung
Eine weitere Herausforderung besteht in der Modernisierung des Systems der Koordinierung der
Vorschriften der sozialen Sicherheit, das nunmehr die neuen Formen der Mobilität berücksichtigt, die
verschiedenen Auslegungsurteile des EuGH aufnimmt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen
den nationalen Trägern der sozialen Sicherheit durch die Einführung der allgemeinen Verpflichtung
zum elektronischen Datenaustausch zwischen diesen Behörden stärkt.
Als Beispiele für die Modernisierung können verzeichnet werden:
• der sachliche Geltungsbereich, der auf die Leistungen bei Vaterschaft ausgedehnt wurde;
• die Aufnahme neuer detaillierter Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern;
• ein neues Rückforderungs-/Beitreibungsverfahren.
Flexibilisierung
Die neue Regelung ermöglicht sowohl den Behörden/Trägern als auch den Bürgern eine gewisse
Flexibilität:
• Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren als die in der Durchführungsverordnung
vorgesehenen Verfahren vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche der
betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden (Art. 9 der Durchführungsverordnung).
• Die Staaten können auch andere Verfahren für die Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
vorsehen als lediglich zwischen den Wohnsitzstaaten und dem zuständigen Staat.
• Arbeitslose Grenzgänger können sich den Arbeitsverwaltungen zweier Mitgliedstaaten zur
Verfügung stellen.
• Arbeitslose können ihre Leistungen bei Arbeitslosigkeit wiederholt exportieren.
Ausbau des Schutzes der Bürgerrechte
Der bessere Schutz der Bürgerrechte besteht hauptsächlich in:
• der Ausdehnung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf alle Personen, die einem
System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedsstaates unterstehen, ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit und ohne dazu verpflichtet zu sein, auf dem Hoheitsgebiet des Staates
ansässig zu sein, dessen System sie angehören;
• der Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs der Koordinierungsregelung;
• den neuen Bestimmungen, die eine Person im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Trägern vorläufig den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterstellt.
18
I
Zusammenfassend zählen zu den durch die Verordnung bewirkten wesentlichen Änderungen:
1. Die Verbesserung der Rechte der Versicherten, da diese Verordnung noch mehr Zweige
der sozialen Sicherheit umfasst (Vorruhestand und Vaterschaft sind fortan einbezogen),
2. Die Ausdehnung der Bestimmungen auf alle Staatsangehörigen der durch die Gesetzgebung über die soziale Sicherheit eines Mitgliedstaats abgedeckten Mitgliedstaaten und
nicht länger lediglich auf Personen, die zur aktiven Erwerbsbevölkerung zählen,
3. Die Modernisierung und Vereinfachung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit,
4. Die Stärkung bestimmter Grundsätze (Gleichbehandlung, Export von Leistungen),
5. Die Aufnahme neuer Grundsätze (Gleichstellung von Sachverhalten, Grundsatz der guten
Verwaltungspraxis).
Wann sind die neuen Bestimmungen in Kraft getreten?
Die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009
sind am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
Gleichwohl sieht die neue Regelung „langfristige“ Übergangsbestimmungen vor:
• Das System der sozialen Sicherheit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt ab dem 1. Mai
2010 für maximal 10 weitere Jahre in Kraft, sofern sich an der Situation des Versicherten
nichts ändert,
• es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ausdrücklich (in Schriftform) die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
1.2. Geltungsbereich
In welchen Staaten findet die neue gemeinschaftliche Rechtsvorschrift
Anwendung?
Die neuen gemeinschaftlichen Bestimmungen gelten für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union (EU), die nach Maßgabe der Gesetzgebung eines dieser Länder versichert
sind oder waren.
Aus geographischer Sicht umschließt das neue System die nachstehenden Länder:
Europäische Union:
Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark,
Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien,
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal,
Rumänien, das Vereinigte Königreich, Slowakei, Slowenien und Schweden
In den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz und in Drittstaaten bleiben die früheren europäischen Bestimmungen (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und deren
Durchführungsverordnung) in Kraft.
Welche Personen sind von der neuen Regelung betroffen?
Die neue Regelung gilt für alle Staatsangehörigen, die einem nationalen System der sozialen Sicherheit
unterstellt sind oder unterstellt waren und nicht länger nur für bestimmte Personengruppen wie dies
die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bislang vorsah.
19
I
Konkret gilt die neue Verordnung:
• für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem
Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder
galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;
• für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen,
wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose
oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat wohnen.
Demnach gilt die Verordnung für alle Staatsangehörigen, die unter ein nationales System der sozialen Sicherheit fallen oder fielen und nicht länger nur für bestimmte Personengruppen, wie dies beim
früheren Rechtstext der Fall war.
Welche Auswirkungen hat die Abschaffung des kategorialen Ansatzes?
Eine der wesentlichen Neuerungen besteht in der Ausdehnung der Schutzbestimmungen auf alle
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die unter die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit
eines Mitgliedstaates fallen und demnach nicht mehr lediglich auf die Personen, die zur aktiven
Erwerbsbevölkerung zählen.
Durch die Abschaffung des im früheren System vorgesehenen kategorialen Ansatzes (der
Tatsache, dass die Verordnung lediglich bestimmte Personengruppen betrifft, nämlich die
aktive Erwerbsbevölkerung) bewirkt die neue Verordnung eine Ausdehnung des persönlichen
Geltungsbereichs ihrer Bestimmungen auf die Gesamtheit der europäischen Bürger, die versichert
sind oder waren, einschließlich der Nichterwerbstätigen, und auf deren Familienangehörige, was der
Verfolgung ihrer ursprünglichen Zielsetzung dient: Die Klärung und Vereinfachung des europäischen
Systems der Koordinierung der Vorschriften zur sozialen Sicherheit und die Ausdehnung des sozialen
Schutzes auf alle europäischen Bürger.
Welche Zweige der sozialen Sicherheit sind durch die neue Regelung abgedeckt?
Die von den neuen Rechtstexten über die europaweite Koordinierung betroffenen Zweige der sozialen
Sicherheit decken die nachstehenden Bereiche ab:
Abgedeckte Zweige:
1. Krankheit
2. Mutterschaft und Vaterschaft
3. Invalidität
4. Alter
5. Leistungen an Hinterbliebene
6. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
7. Sterbegeld
8. Arbeitslosigkeit
9. Vorruhestand
10. Familienleistungen
Das gegenwärtige System umfasst sowohl die beitragsgebundenen wie auch die beitragsunabhängigen Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Systeme in Bezug auf die Verpflichtungen von
Arbeitgebern und Reedern im Bereich der sozialen Sicherheit.
20
I
Nicht abgedeckte Zweige:
1. Soziale und medizinische Fürsorge;
2. Leistungssysteme für Opfer von Kriegen und militärischen Einsätzen, Leistungssysteme für
Opfer von Straftaten, Attentaten oder Terrorakten;
3. Sondersysteme der Staatshaftung:
• Entschädigung von Schäden, die durch Staatsbedienstete in Ausübung ihres Amtes verursacht wurden,
• Leistungen für Opfer politischer, religiöser oder ethnischer Diskriminierung.
1.3. Koordinierungsgrundsätze
Worin bestehen die Grundprinzipien der Koordinierung?
Die nachstehend dargelegten und bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen
Grundprinzipien der Koordinierung bleiben in Kraft und erfahren durch die neue Regelung keinerlei
Änderungen:
1. Die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften: Die Anwendung der Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats.
2. Die Gleichbehandlung: Personen, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterstehen, haben Anspruch auf dieselben Rechte und unterliegen denselben Pflichten wie die
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats.
3. Die Zusammenrechnung der Zeiten: Der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet sich bei der
Berechnung der Versicherungs , Wohn oder Beschäftigungszeiten zur Berücksichtigung aller
in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wartezeiten.
4. Der Export von Leistungen: Durch die Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen
Mitgliedstaat verliert ein Anspruchsberechtigter nicht seinen Anspruch auf eine Sozialleistung.
Zu diesen traditionellen Prinzipien der Koordinierung kommt fortan die gesetzliche Verankerung
der Rechtsprechung des EuGH hinzu, die die Gleichstellung der Leistungen, der Einkünfte, der
Sachverhalte oder der Ereignisse befürwortet:
5. Der neue Grundsatz der Gleichwertigkeit der Situation.
Die neue Regelung sieht außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Behörden der sozialen Sicherheit vor:
6.Der Grundsatz der guten Verwaltungspraxis.
Was besagt der Grundsatz der Einheitlichkeit der anzuwendenden
Rechtsvorschriften?
Zur Vermeidung von Gesetzeskonflikten, untersteht jeder Versicherte ungeachtet der Anzahl der
beteiligten Staaten den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaates,
was bedeutet, dass er einem einzigen System der sozialen Sicherheit angehört, bei dem es sich in der
Regel um das System des Landes handelt, in dem der Versicherte beschäftigt ist.
Worin besteht der Grundsatz der Gleichbehandlung?
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sieht vor, dass Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit eines Mitgliedstaats unterstehen, Anspruch auf dieselben Rechte haben und denselben
Pflichten unterliegen wie die Staatsangehörigen dieses Staats.
21
I
Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung gilt für alle Personen, die ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats unterstehen, ohne dazu verpflichtet zu
sein, auf dem Hoheitsgebiet des Staates ansässig zu sein, dessen System sie angehören.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nicht nur für Formen der „offensichtlichen“ Diskriminierung
(„unmittelbare Diskriminierung“), sondern auch für verdeckte Formen der Diskriminierung („mittelbare Diskriminierung“), wozu einzelstaatliche Rechtsvorschriften zählen, die theoretisch zwar auf
Staatsangehörige und Ausländer unterschiedslos Anwendung finden, in der Praxis jedoch Ausländer
benachteiligen.
Was beinhaltet der Grundsatz der Zusammenrechnung der Zeiten?
Zur Aufrechterhaltung der Anwartschaftsrechte (auf die Gewährung des Leistungsanspruchs
und auf die Berechnung der Leistungen) ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, alle in einem
anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Wartezeiten im Rahmen der Versicherungs-, Wohn- oder
Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen und zusammenzurechnen.
Was umfasst von nun an der Grundsatz des Exports von Leistungen?
Durch die Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat verliert der Versicherte nicht
seinen Anspruch auf eine Sozialleistung. Anders ausgedrückt, darf der Anspruch auf in einem oder
mehreren Mitgliedstaaten erworbene Leistungen nicht durch den Sachverhalt beeinträchtigt sein,
dass der Anspruchsberechtigte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnt.
Der Grundsatz des Exports von Leistungen bestand im Rahmen der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 in der Aufhebung der Wohnortklausel für Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder an
die Hinterbliebenen, für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und für das Sterbegeld.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird der Grundsatz des Exports von Leistungen zur allgemeinen Vorschrift, die fortan auf sämtliche Geldleistungen ausgedehnt ist, vorausgesetzt die
Verordnung enthält keine anderslautenden Bestimmungen. Derartige Ausnahmen vom Grundsatz
der Exportierbarkeit von Leistungen sind im Bereich der Arbeitslosigkeit und für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen vorgesehen.
Was ist unter dem neuen Begriff „Gleichwertigkeit der Situation“ zu verstehen?
Der EuGH hat den Mitgliedstaaten durch seine Rechtsprechung auferlegt, in bestimmten Situationen
die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Sachverhalte mit den im eigenen Gebiet eingetretenen Sachverhalten gleichzustellen. Dies gab Anlass zur Einführung des allgemeinen Grundsatzes,
der in der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Gleichstellung von Leistungen, Einkünften,
Sachverhalten oder Ereignissen vorsieht.
Der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten dürfte nicht mit dem Grundsatz der
Zusammenrechnung der Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten kollidieren und wird auch
die Festsetzung der anwendbaren Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen.
Man muss jedoch die praktische Umsetzung dieses neuen Konzeptes abwarten, um seine genaue
Reichweite zu erkennen.
Was verbirgt sich hinter dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis?
Die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bewirkt einen erheblichen Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.
22
I
Diese Bestimmungen sehen insbesondere vor:
• Die gesteigerte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Trägern
der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten zugunsten der Bürger, wie beispielsweise
den für die nationalen Träger der sozialen Sicherheit verpflichtenden Dialog im Falle von
Meinungsverschiedenheiten über die anzuwendenden Rechtsvorschriften,
• Amtshilfe zwischen den verschiedenen nationalen Behörden und Trägern,
• Eine gegenseitige Verpflichtung zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit zwischen diesen Trägern.
Der Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verpflichtet die Träger der sozialen Sicherheit zur
Beantwortung jedweder Frage innerhalb einer angemessenen Frist und zur Übermittlung sämtlicher
erforderlichen Informationen an die betroffenen Personen im Hinblick auf den Erwerb und die Wahrung
ihrer Ansprüche. Im Gegenzug verpflichten sich die Bürger zur schnellstmöglichen Inkenntnissetzung
der Träger der sozialen Sicherheit des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnsitzmitgliedstaats
über jedwede sich auf ihre Leistungsansprüche auswirkende Änderung an ihrer persönlichen oder
familiären Situation.
Die Ersetzung der Papierformulare durch neue elektronische Dokumente für den Austausch zwischen
den Trägern der sozialen Sicherheit und die Verringerung der mobilen Dokumente (in Papierform)
für die Kommunikation mit dem Versicherten tragen darüber hinaus zu einer Vereinfachung und
Modernisierung des Austausches und der Bearbeitung der Informationen im Bereich der sozialen Sicherheit bei. Dieses neue System ermöglicht eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten
und Verantwortlichkeiten zwischen der Trägern der verschiedenen Mitgliedstaaten und eine
Beschleunigung und Vereinfachung der Datenverarbeitung durch eine beachtliche Reduzierung der
Verwaltungslast.
2 Die Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
2.1.Allgemeines
Warum sind die anzuwendenden Rechtsvorschriften festzusetzen?
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes im Bereich der sozialen Sicherheit für Personen,
die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, legen
die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstrumente klare Regeln in Bezug auf die nationalen
Rechtsvorschriften, die für Fragen in Bezug auf die Zugehörigkeit einer Person zu einem festgesetzten System der sozialen Sicherheit und deren Schutz gegen die verschiedenen sozialen Risiken gelten.
Dadurch ist der Versicherte darüber informiert, wo er die Sozialbeiträge entrichten muss und kennt
seine Rechte in Verbindung mit den Sozialleistungen, auf die er Anspruch erheben kann.
Die gemeinschaftlichen Bestimmungen der sozialen Sicherheit zielen nicht auf eine Harmonisierung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ab, sondern beabsichtigen lediglich die Koordinierung der
nationalen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat kann selbst
darüber entscheiden, wer nach seinen Rechtsvorschriften versichert ist, welche Leistungen zu welchen Bedingungen gewährt werden, wie diese Leistungen berechnet werden und welche Beiträge
zu zahlen sind. Die gemeinschaftlichen Koordinierungsbestimmungen stellen lediglich gemeinsame
Vorschriften und Grundsätze auf, an die sich sämtliche Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Gerichte,
Sozialversicherungsträger und Behörden zur Gewährleistung der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union halten müssen.
23
I
Die gemeinschaftlichen Vorschriften unterbreiten somit praktische und zufriedenstellende Lösungen
für die meisten grenzüberschreitenden Probleme, die im Bereich der sozialen Sicherheit auftreten
können:
Es handelt sich beispielsweise darum, zu vermeiden, dass eine Person aufgrund von Unterschieden in
den nationalen Mitgliedschaftskriterien in 2 Mitgliedstaaten versichert ist oder sich keinem System
der sozialen Sicherheit anschließen kann. Zur Vermeidung eines doppelten oder eines fehlenden
Anschlusses an ein nationales System der sozialen Sicherheit, bestimmt die gemeinschaftliche
Regelung klare Vorschriften in Bezug auf die Festsetzung der nationalen Rechtsvorschriften zur
Regelung der Situation der betreffenden Person.
Auch die Bedingungen für die Zurücklegung der Warte-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten erfordern die Koordinierung der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften. Mit dem Grundsatz
der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten ist es der Gemeinschaftsregelung gelungen,
europäische Bürger zu schützen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wohnen oder sich
aufhalten. Gleiches gilt für den gemeinschaftlichen Grundsatz des Exports von Leistungen, der
Personen, die von ihrem Recht auf grenzüberschreitende Freizügigkeit Gebrauch machen, die nach
Maßgabe der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften erworbenen Leistungen garantiert.
Weshalb wurde das neue Konzept des vorübergehenden Anschlusses ins
Leben gerufen?
Wenn sich die Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht darauf einigen können, welche
Rechtsvorschriften auf die Situation einer Person anzuwenden sind, ist durch Artikel 6 der
Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 ein vorübergehender Anschluss an ein nationales
System der sozialen Sicherheit mit einer wechselseitigen Leistungsentrichtung vorgesehen:
Hierbei sind die nachfolgenden Rechtsvorschriften in der aufgelisteten Reihenfolge vorübergehend
zuständig:
• Die Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Person eine berufliche Tätigkeit ausübt, sofern
diese Tätigkeit in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt wird,
• Die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates,
• Die Rechtsvorschriften des Staates, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, sofern die
Person in 2 oder mehr Mitgliedstaaten eine berufliche Tätigkeit ausübt.
Im selben Zusammenhang sieht die Gemeinschaftsregelung ein System der Übernahme von Geldund Sachleistungen bis zur endgültigen Festsetzung des zuständigen nationalen Systems vor, was
der betroffenen Person beispielsweise in Erwartung ihres endgültigen Anschlusses den Zugang zur
Behandlung und zu den Leistungen der Krankenversicherung ermöglicht.
Durch dieses neue Konzept des vorübergehenden Anschlusses muss der Bürger nicht länger die
Folgen der Komplexität der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit erdulden.
2.2 Grundsatz der Einheitlichkeit des anwendbaren Gesetzes
Welche Tragweite hat der Grundsatz der Anwendung der nationalen
Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates?
Jede Person, die kraft der gemeinschaftlichen Bestimmungen versichert ist, untersteht fortan
ungeachtet der Anzahl der beteiligten Mitgliedstaaten jeweils der Gesetzgebung eines einzigen
Mitgliedstaates.
24
I
Durch die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs der neuen Regelung wurde der
Grundsatz der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgedehnt, um fortan auch die
Nichterwerbstätigen abzudecken.
An den allgemeinen Grundsätzen der früheren Regelung wird keine Änderung vorgenommen, was insbesondere für den allgemeinen Grundsatz der „Lex loci laboris“ gilt. Tatsächlich handelt es sich beim
zuständigen Staat im Allgemeinen um den Staat, in dem die betroffene Person ihre berufliche Tätigkeit
ausübt. Demnach wurde die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Möglichkeit der
Doppelversicherung für Personen, die in einem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt sind und
gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit ausüben, abgeschafft.
Der Grundsatz der Anwendung der Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaats unterliegt einigen
Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten für Beamte (Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die
sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört), Seeleute (grundsätzlich die Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats unter dessen Flagge das Schiff fährt) und Nichterwerbstätige (Rechtsvorschriften des
Wohnsitzstaats). Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält auch Angaben über die Situation von
arbeitslosen Grenzgängern, für die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates gelten.
2.3.Tätigkeit(en) in einem einzigen
Mitgliedstaat
Welche Rechtsvorschriften gelten für Personen, die eine berufliche
Tätigkeit ausüben?
Mit Ausnahme der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern, die einer ausdrücklichen Ausnahmeregelung unterliegt, bleibt für Erwerbstätige der Grundsatz der Anwendung der
Gesetzgebung des Tätigkeitsortes maßgebend, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Arbeitnehmer
oder Selbständige handelt.
Eine Person, die ihre berufliche Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt, unterliegt selbst dann der Gesetzgebung dieses Staates, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt
und auch dann, wenn im Falle eines Arbeitnehmers der ihn beschäftigende Arbeitgeber seinen
Geschäftssitz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat.
Die Regelung der Anwendung des Gesetzes des Erwerbslandes wurde für bestimmte Sonderkategorien
von Arbeitnehmern leicht abgeändert:
• Seeleute unterliegen den Rechtsvorschriften des Landes, unter dessen Flagge das Schiff
fährt, auf dem sie ihre Tätigkeit ausüben,
• Beamte unterliegen den Rechtsvorschriften des Landes, in dessen Auftrag sie zur Ausübung
ihrer Tätigkeit berufen wurden,
• Zum Wehr- oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat einberufene Personen unterliegen den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Die Festsetzung der für kurzfristige Geldleistungen (Krankheit, Mutterschaft, Vaterschaft…) geltenden
Rechtsvorschriften, die infolge einer nichtselbständigen oder selbständigen Tätigkeit ausgezahlt werden, erfolgt nach Maßgabe des Grundsatzes der weiteren Anwendung der Rechtsvorschriften, denen
die Anspruchsberechtigten während der Ausübung der betreffenden Tätigkeit unterstanden. Diese
Argumentation gilt jedoch weder im selben Maße für Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten,
für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten noch für Geldleistungen bei Krankheit, die eine
Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
Eine weitere Ausnahme betrifft die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für die nicht die Rechtsvorschriften
des letzten Tätigkeitsstaats sondern die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats gelten.
25
I
Welche Rechtsvorschriften gelten für Rentenberechtigte?
Die Rechtsvorschriften für Rentenempfänger werden in Abhängigkeit von dem oder den
Rentenstaat(en) und vom Wohnort festgesetzt.
Dem Recht welches Mitgliedstaats unterstehen die Nichterwerbstätigen?
Nichterwerbstätige unterstehen den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates, sofern ihnen
die Verordnung keinen Anspruch auf Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats garantiert.
Welche Rechtsvorschriften regeln den sozialen Schutz eines
Arbeitnehmers im Falle seiner Entsendung?
Ein entsandter Arbeitnehmer, der vorübergehend im Ausland beschäftigt ist, bleibt seinen nationalen
Rechtsvorschriften unterstellt.
Demnach bleibt ein Arbeitnehmer, der im Auftrag seines Arbeitgebers vorübergehend eine Tätigkeit
auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, den Rechtsvorschriften seines üblichen
Beschäftigungslandes unterstellt.
Ein auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates selbständiger Erwerbsempfänger kann seine Tätigkeit im
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit vorübergehend auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
ausüben, ohne dass sich die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf sein System der sozialen
Sicherheit ändern.
Die Änderung im Vergleich zum früheren System der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 besteht
in der Erhöhung der voraussichtlichen Dauer der Entsendung, die durch die neue Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 auf 24 Monate festgesetzt wurde (ohne Verlängerungsmöglichkeit). Früher war die
voraussichtliche Dauer der Entsendung auf 12 Monate festgesetzt, wobei in Ausnahmesituationen
eine Verlängerung von 12 weiteren Monaten möglich war.
Wie erfolgt der Informationsaustausch zwischen den an der Entsendung
beteiligten Mitgliedstaaten?
Jede Entsendung ist beim zuständigen Träger anzuzeigen, der dem Versicherten und dem Träger des
Landes, in dem die Entsendetätigkeit ausgeübt wird, unverzüglich die Informationen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stellt.
Der zuständige Träger stellt auf Verlangen des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften aus.
Das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 üblicherweise verwendete Formular E 101
soll nach dem Übergangszeitraum am 1. Mai 2012 aus dem Verkehr gezogen und durch das mobile
Dokument A1 ersetzt werden.
2.4.Tätigkeiten in zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten
Welches Recht ist auf Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten anzuwenden?
Die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat den betreffenden Sachverhalt erheblich vereinfacht. Sie sieht fortan nur noch 3 Fälle und keine Sonderbehandlung für bestimmte besondere
Tätigkeitsbereiche mehr vor.
26
I
Welchen Rechtsvorschriften untersteht ein in mehreren Mitgliedstaaten
beschäftigter Arbeitnehmer?
Es kann sich in diesem Fall um zwei gleichzeitig oder abwechselnd ausgeübte Tätigkeiten handeln,
vorausgesetzt es handelt sich im letzteren Fall nicht um geringfügige Tätigkeiten.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Situation eines versicherten Arbeitnehmers, der auf dem
Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Auftrag eines einzigen Arbeitgebers tätig ist und der
Situation eines Arbeitnehmers, der im Auftrag von 2 oder mehr Arbeitgebern eingesetzt wird:
• 1 einziger Arbeitgeber:
- Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnsitzlandes, sofern es sich bei der Tätigkeit in
diesem Land um eine wesentliche Tätigkeit handelt (mindestens 25% der Arbeitszeit und/
oder der Vergütung),
- Sofern es sich bei der Tätigkeit im Wohnsitzland nicht um eine wesentliche Tätigkeit handelt, sind die Rechtsvorschriften des Landes anzuwenden, in dem sich der Geschäftssitz
des Unternehmens befindet.
• 2 oder mehr Arbeitgeber:
- Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, auch wenn die dort ausgeübte
Tätigkeit 25% der Arbeitszeit und/oder der Vergütung nicht übersteigt,
Durch die Verordnung Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung neu eingeführte
Änderungen.
Wesentliche Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 25%
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungsverordnung eingeführte
Neuerung besteht im Begriff der im Hinblick auf die Arbeitszeit oder die Vergütung als wesentlich
eingestuften Tätigkeit (25%). Die frühere Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sah die Anwendung der
Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates ohne Berücksichtigung der Bedeutung der in diesem Staat
ausgeübten Tätigkeit vor. So wurde ein einziger Arbeitstag pro Monat als ausreichend betrachtet.
Wohnort
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wandte eine zusammenfassende Begriffsbestimmung des
Begriffs ‚Wohnort‘ an und definierte ihn als den üblichen Aufenthaltsort. Die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 und insbesondere ihre Durchführungsverordnung beinhalten eine detailliertere
Begriffsbestimmung des Wohnorts und berufen sich dabei auf konkrete Elemente, die die Bestimmung
des Wohnsitzes einer Person ermöglichen müssen:
Dabei soll der Interessenschwerpunkt der betreffenden Person ermittelt werden, was in Abhängigkeit
von nachstehenden Faktoren erfolgt:
• der Dauer und des ununterbrochene Charakters des Aufenthalts,
• der persönlichen Situation des Betreffenden, einschließlich:
- der Art und der spezifischen Merkmale der Tätigkeit und deren üblichem Ausübungsort,
- der familiären Verhältnisse und familiären Bindungen,
- der Ausübung nicht bezahlter Tätigkeiten,
- der Wohnsituation (dauerhafter Charakter),
- des steuerlichen Wohnsitzes,
- des Willens des Betreffenden.
27
I
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht abgedeckte, doch fortan durch die neue Regelung
abgedeckte Situation: Nichtselbständige Beschäftigung in 2 oder mehr Mitgliedstaaten im Auftrag
eines in einem Drittland ansässigen Arbeitgebers
Wenn eine Person im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten
für einen außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union ansässigen Arbeitgeber tätig ist
und diese Person ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dort eine wesentliche Tätigkeit
auszuüben, untersteht sie den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats.
Unternehmen, die zwischen 2 Mitgliedstaaten ansässig sind
Dieser Fall wird nunmehr durch das Gemeinrecht geregelt:
Für Tätigkeiten, die auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden als dem
Mitgliedstaat des Geschäftssitzes eines Unternehmens, durch das die gemeinsame Grenze dieser Mitgliedstaaten verläuft, galten nach Maßgabe der Bestimmungen aus Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 die Rechtsvorschriften des Geschäftssitzes des Arbeitgebers. Die neue Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 sieht für diesen Fall keine Sonderbestimmungen mehr vor und demnach gilt der
neue allgemeine Grundsatz der Anwendung des Rechts des Wohnsitzlandes, sofern der Arbeitnehmer
einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten dort ausübt (mindestens 25% seiner Arbeitszeit und/oder
seiner Vergütung). Andernfalls sind die Rechtsvorschriften des Geschäftssitzes des Arbeitgebers
anzuwenden.
Welche nationalen Rechtsvorschriften regeln die Ausübung einer
selbständigen Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten?
Um welche selbständigen Tätigkeiten handelt es sich?
Es kann sich um ähnliche oder verschiedene, gleichzeitig oder abwechselnd ausgeübte Tätigkeiten handeln, sofern es sich im Sinne der Systeme der sozialen Sicherheit von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
um selbständige Tätigkeiten handelt.
Nach welchen Kriterien erfolgt die Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften?
Selbständige unterstehen fortan den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, vorausgesetzt,
sie üben einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten dort aus. Unter einem wesentlichen Teil der
Tätigkeiten versteht man mindestens 25% des Umsatzes, der Arbeitszeit, der Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder der Einkünfte. Zum Vergleich: Die früheren Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sahen für die Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften die
Ausübung eines Teils der Tätigkeiten im Wohnsitzstaat vor.
Wenn im Wohnsitzstaat keine Tätigkeit ausgeübt wird, wird das Kriterium für die Angliederung an
nationale Rechtsvorschriften durch den Begriff des Interessenschwerpunkts der Tätigkeiten bestimmt.
Die Beurteilung des Begriffs des Interessenschwerpunkts erfolgt in Abhängigkeit von:
• der festen und ständigen Niederlassung, von der aus die Tätigkeiten ausgeübt werden;
• der üblichen Art oder der Dauer der Tätigkeiten;
• der Anzahl der erbrachten Dienstleistungen;
• dem Willen der betreffenden Person.
Hinweis: Das frühere System (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) griff im Falle des Nichtvorhandenseins
einer Tätigkeit im Wohnsitzstaat auf den Begriff der „Haupterwerbstätigkeit“ zurück, der bestimmt
wurde durch:
• die feste und ständige Niederlassung;
• die Dauer;
28
I
• das Ausmaß;
• das Einkommen.
Das neue Kriterium der Angliederung an festgesetzte nationale Rechtsvorschriften (Interessenschwerpunkt) wird sowohl dann berücksichtigt, wenn eine Person in ihrem Wohnsitzland keine
wesentliche Tätigkeit ausübt, als auch wenn die Person ihren Wohnsitz nicht in dem Staat hat, in dem
sie ihre berufliche Tätigkeit ausübt.
Wie erfolgt die Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für
Personen, die eine nichtselbständige und eine selbständige Tätigkeit auf
dem Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben?
Im Falle des gleichzeitigen Betreibens einer nichtselbständigen und einer selbständigen Tätigkeit sind
allein die Rechtsvorschriften des Staats anzuwenden, in dem die nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt
wird.
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Möglichkeit einer Doppelversicherung
für Personen, die in einem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt sind und gleichzeitig in einem
anderen Mitgliedstaat einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, wurde demnach abgeschafft.
Welche Rechtsvorschriften gelten gegenwärtig für Fahrpersonal?
Nach Maßgabe der früheren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 war das Fahr-, Schiffs- und
Flugpersonal nachstehenden Rechtsvorschriften unterstellt:
• den Rechtsvorschriften des Staats des Geschäftssitzes des Arbeitgebers, oder,
• den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ständigen Niederlassung/Vertretung, bei der
der Arbeitnehmer tätig ist, oder
• den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, sofern der Arbeitnehmer in erster Linie dort
tätig ist (mindestens 50%).
Diese Ausnahmebestimmungen wurden durch die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgeschafft.
Seit 1. Mai 2010 ist das Fahrpersonal demnach den Grundsätzen des Gemeinrechts unterstellt
(siehe oben).
2.5.Praktische Umsetzung
Wie geht der Bürger vor, um das Verfahren zur Festsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften einzuleiten?
Im Falle einer Mehrfachtätigkeit ist der Versicherte dazu verpflichtet, den Träger der sozialen
Sicherheit seines Wohnsitzlandes diesbezüglich in Kenntnis zu setzen, der die anzuwendenden
Rechtsvorschriften vorläufig festsetzt. Diese vorläufige Festsetzung wird den Trägern des oder der
anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt und wird bei deren Einverständnis nach 2 Monaten endgültig. Der
Versicherte wird über die besagten Entscheidungen ebenfalls in Kenntnis gesetzt.
Das Formular E 101 „Bescheinigung über die auf den Versicherten anzuwendenden Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit“ wird durch das mobile Dokument „A1“ (PSED 101
Portable Structured Electronic Document) ersetzt.
29
I
2.6.Übergangsbestimmungen
Was sind die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Umstellung
vom früheren System (der Festsetzung der anzuwendenden
Rechtsvorschriften) auf das neue System?
Entsendung
Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geleisteten Entsendezeiträume sind bei
der Berechnung des möglichen ununterbrochenen Entsendezeitraums gemäß Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 zu berücksichtigen, damit der Gesamtzeitraum der ununterbrochenen Entsendung
nach Maßgabe der beiden Verordnungen vierundzwanzig Monate nicht übersteigt.
Abweichende Vereinbarungen im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften
Die auf Grundlage der Bestimmungen aus Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
gewährten abweichenden Vereinbarungen im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften,
wonach „zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von
diesen Behörden bezeichneten Stellen im Interesse bestimmter Personengruppen oder bestimmter
Personen Ausnahmen von den Bestimmungen in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften
vereinbaren können“, bleiben auch nach dem 1. Mai 2010 weiterhin in Kraft.
Übergangsbestimmungen in Bezug auf Änderungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften
Für Personen mit Mehrfachtätigkeiten gilt: Für Personen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 bestimmten Rechtsvorschriften unterliegen, gelten diese Rechtsvorschriften über
einen Zeitraum von 10 Jahren weiter, sofern sich die zugrundeliegende Situation nicht ändert, es
sei denn, die betreffende Person beantragt ausdrücklich, nach den gemäß der neuen Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 anzuwendenden Rechtsvorschriften behandelt zu werden. Wird dieser Antrag
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem 1. Mai 2010 beim zuständigen Träger des Staates
eingereicht, dessen Rechtsvorschriften nach Maßgabe der neuen Verordnung anzuwenden sind, tritt
die Änderung der Rechtsvorschriften rückwirkend zum 1. Mai 2010 in Kraft. Wird der Antrag nach
Ablauf dieser Frist eingereicht, erfolgt die Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften am
ersten Tag des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats.
30
II
DIE VERSCHIEDENEN
LEISTUNGSSYSTEME
Besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten
1. Die Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
2. Die Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
3. Das Sterbegeld
4. Die Leistungen bei Invalidität
5. Die Alters- und Hinterbliebenenrente
6. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit
7. Der Vorruhestand
8. Die Familienleistungen
9. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
31
II
Besondere Vorschriften
für die einzelnen
Leistungsarten
1 DIE Leistungen bei Krankheit sowie
DIE Leistungen bei Mutterschaft
und DIE gleichgestellteN
Leistungen bei Vaterschaft
1.1.Versicherte und ihre Familienangehörigen
mit Ausnahme der Rentenberechtigten und deren Familienangehörigen
1.1.1.
Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat12
Wo haben der Versicherte oder seine Familienangehörigen Anspruch auf
Sachleistungen wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat haben?
Der Versicherte oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnen, haben im Wohnsitzmitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen, die für
Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erbracht werden, als ob sie bei diesem versichert wären.
Ein deutscher Arbeitnehmer, der in Belgien wohnt, hat demnach in Belgien Anspruch auf
Sachleistungen.
Was ist zu tun, um die Sachleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat in
Anspruch zu nehmen?
Der Versicherte und/oder seine Familienangehörigen sind dazu verpflichtet, sich beim Träger des
Wohnorts anzumelden. Ihr Anspruch auf Sachleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat ist durch ein
Dokument bescheinigt, welches seitens des zuständigen Trägers auf Verlangen des Versicherten
oder des Trägers am Wohnort übermittelt wird.
12 Unter
dem zuständigen Mitgliedstaat ist der Staat zu verstehen, in dem die Person versichert ist.
33
II
In unserem Beispiel des deutschen Arbeitnehmers stellt der deutsche Sozialversicherungsträger
für die belgischen Träger eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen der betreffenden Person aus.
1.1.2.
Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet – Sonderbestimmungen für Familienangehörige von Grenzgängern13
Haben der Versicherte (Grenzgänger) und seine Familienangehörigen auch
Anspruch auf Sachleistungen während ihres Aufenthalts im zuständigen
Mitgliedstaat?
Ja, wenn sich der Versicherte (Grenzgänger) und seine Familienangehörigen, die in einem anderen
als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, im zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, werden die
Sachleistungen vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses
Staates erbracht, als ob die Betreffenden dort wohnen würden.
Der in Luxemburg arbeitende französische, belgische oder deutsche Grenzgänger und seine
Familienangehörigen haben während ihres Aufenthalts in Luxemburg dort Anspruch auf
Sachleistungen. Die Sachleistungen werden vom luxemburgischen Sozialversicherungsträger auf
dessen Kosten und unter Anwendung der luxemburgischen Gesetzgebung erbracht, als ob die
Betreffenden in Luxemburg wohnen würden.
In welchem Umfang haben die Familienangehörigen von Grenzgängern
Anspruch auf Behandlung im zuständigen Staat, wenn sie gemeinsam mit
dem Grenzgänger in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
wohnen?
Wenn sich ein Familienmitglied des Versicherten (Grenzgänger) in einen zuständigen Staat wie
Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Italien, Ungarn, Litauen, die Niederlande, Finnland, Schweden
oder das Vereinigte Königreich begibt, so hat es während des Aufenthalts lediglich Anspruch auf die
medizinisch notwendige Behandlung. Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass die Mehrzahl der oben
genannten Staaten akzeptiert, dass diese Einschränkung innerhalb einer Frist von 4 Jahren nach
Inkrafttreten der Verordnung endet.
In allen anderen als den oben genannten Mitgliedstaaten haben die Familienangehörigen von
Grenzgängern Anspruch auf dieselben Sachleistungen wie der Grenzgänger selbst.
Beispiel 1: Ein in Luxemburg ansässiger luxemburgischer Arbeitnehmer arbeitet in den
Niederlanden (zuständiger Staat). Seine ebenfalls in Luxemburg ansässigen Familienangehörigen
haben während ihres Aufenthalts in den Niederlanden nicht Anspruch auf dieselben Sachleistungen
wie der Versicherte selbst, sondern lediglich auf jene, die sich aus medizinischer Sicht während
des Aufenthalts als notwendig erweisen.
Beispiel 2: Ein in den Niederlanden ansässiger niederländischer Arbeitnehmer, der jedoch
in Luxemburg arbeitet (zuständiger Staat): Seine ebenfalls in den Niederlanden ansässigen
Familienangehörigen haben während ihres Aufenthalts in Luxemburg Anspruch auf dieselben
Sachleistungen wie der Arbeitnehmer selbst.
13 Als
Grenzgänger bezeichnet man jede Person, die eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit
in einem Mitgliedstaat ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie grundsätzlich täglich oder
mindestens einmal pro Woche zurückkehrt.
34
1.1.3.
II
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats
Haben der Versicherte und seine Familienangehörigen bei einem
Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch
auf Sachleistungen?
Ja, der Versicherte und seine Familienangehörigen haben bei einem Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen, sofern sich diese unter
Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Länge des Aufenthalts aus medizinischer Sicht während des Aufenthalts als notwendig erweisen.
Diese Leistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsorts
nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die Betreffenden
bei diesem versichert wären.
Ein in Luxemburg (zuständiger Staat) Versicherter und seine mit ihm in Luxemburg ansässigen
Familienangehörigen halten sich in Deutschland auf (in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat). Sie haben in Deutschland nur dann Anspruch auf Sachleistungen, wenn diese
sich aus medizinischer Sicht während des Aufenthalts als notwendig erweisen. Diese Leistungen
werden seitens des deutschen Trägers für Rechnung des luxemburgischen Trägers erbracht,
als ob die Betreffenden in Deutschland versichert wären.
Die Verwaltungskommission14 stellt eine Liste der Sachleistungen auf, deren Erbringung während eines
Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat aus praktischen Gründen ein vorheriges Übereinkommen
zwischen der betreffenden Person und der die Behandlung durchführenden Einrichtung erfordern.
Was ist zu tun, um die Sachleistungen in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen?
1. Der Versicherte übermittelt dem Erbringer der medizinischen Leistungen des Aufenthaltsmitgliedstaats ein seitens des zuständigen Trägers ausgestelltes Dokument, das seine Ansprüche
auf Sachleistungen bescheinigt. Sollte der Versicherte nicht über ein derartiges Dokument verfügen, wendet sich der Träger des Aufenthaltsortes auf Verlangen oder bei Bedarf an den zuständigen Träger zum Erhalt dieses Dokuments.
2.Das besagte Dokument gibt an, dass der Versicherte Anspruch auf Sachleistungen hat, und dies zu
denselben Bedingungen wie ein nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedsstaats Versicherter.
3.Die Sachleistungen betreffen die im Aufenthaltsmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften
erbrachten Sachleistungen, die sich aus medizinischer Sicht als notwendig erweisen, damit der
Versicherte nicht dazu gezwungen ist, vor dem geplanten Ende seines Aufenthalts den zuständigen
Mitgliedstaat aufzusuchen, um dort die erforderliche Behandlung zu erhalten.
4.Dieselbe Argumentation gilt auch für Familienangehörige des Versicherten.
Die bei der Kommission der Europäischen Union eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit (nachstehend die „Verwaltungskommission“) besteht aus einem
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, der erforderlichenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein
Vertreter der Kommission der Europäischen Union nimmt mit beratender Stimme an den Versammlungen der
Verwaltungskommission teil. Im Hinblick auf ihre Aufgaben, siehe Teil III „Die Verwaltungszusammenarbeit und
der gerichtliche Rechtsschutz“. (Seite 73 ff.)
14
35
II
Welche Bedingungen gelten für die Übernahme und/oder Erstattung der
Sachleistungen?
1. Sofern der Versicherte die Kosten der Sachleistungen tatsächlich ganz oder teilweise getragen hat
und die seitens des Trägers des Aufenthaltsortes angewandten Rechtsvorschriften die Erstattung
dieser Kosten an den Versicherten ermöglichen, kann der Versicherte einen Erstattungsantrag
an den Träger des Aufenthaltsortes richten. In diesem Fall erstattet ihm dieser die Höhe
der diesen Leistungen entsprechenden Kosten unmittelbar und im Rahmen der durch seine
Rechtsvorschriften für Erstattungssätze vorgesehenen Grenzen und Bedingungen.
2. Sofern die Erstattung dieser Kosten nicht direkt beim Träger des Aufenthaltsortes beantragt
wurde, erstattet der zuständige Träger dem Versicherten die ausgelegten Kosten nach Maßgabe
der vom Träger des Aufenthaltsortes angewandten Erstattungssätze oder in der Höhe, die seitens
des Trägers des Aufenthaltsortes auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet worden wäre.
Der Träger des Aufenthaltsortes übermittelt dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die
erforderlichen Informationen in Bezug auf diese Sätze oder Beträge.
3. Alternativ kann der zuständige Träger die ausgelegten Kosten im Rahmen der durch seine
Rechtsvorschriften für Erstattungssätze vorgesehenen Grenzen und Bedingungen erstatten,
sofern der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist.
4. Sofern die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats in den betreffenden Fällen keine
Erstattung vorsehen, kann der zuständige Träger ohne Zustimmung des Versicherten die Kosten
gemäß den durch seine Rechtsvorschriften für Erstattungssätze vorgesehenen Grenzen und
Bedingungen erstatten.
5. Der dem Versicherten erstattete Betrag übersteigt in keinem Fall die Höhe der von ihm tatsächlich
getragenen Kosten.
6. Sollte es sich um bedeutende Ausgaben handeln, kann der zuständige Träger dem Versicherten
einen angemessenen Vorschuss entrichten, sobald dieser bei ihm einen Erstattungsantrag einreicht.
7. Dieselbe Argumentation gilt auch für Familienangehörige des Versicherten.
1.1.4.
Ortswechsel zum Zweck der Inanspruchnahme von Sachleistungen –
Genehmigung zum Erhalt einer angemessenen Behandlung
außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats
Benötigen der Versicherte und seine Familienangehörigen eine vorherige
Genehmigung des zuständigen Trägers, um in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen zu haben?
Ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die sich (planmäßig) in einen anderen Mitgliedstaat
begeben, um während ihres Aufenthalts Anspruch auf Sachleistungen zu haben, müssen beim Träger
des zuständigen Staats eine Genehmigung beantragen.
In welchen Fällen muss dem Versicherten und seinen Familienangehörigen,
die während eines Aufenthalts in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen haben möchten, die
Genehmigung des zuständigen Staats erteilt werden?
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die entsprechende Behandlung zu den Leistungen zählt, die
seitens der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet der Betreffende ansässig ist, vorgesehen sind und die Behandlung dem Betreffenden in Anbetracht seines derzeitigen
Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums geleistet werden kann.
36
II
Nach welchen Regelungen werden die in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat erbrachten Sachleistungen im Falle der an den
Versicherten und seine Familienangehörigen erfolgten Übermittlung einer
vorherigen Genehmigung des Trägers des zuständigen Staats übernommenen?
Der Versicherte oder seine Familienangehörigen, die die Genehmigung des zuständigen Trägers
haben, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort planmäßig die seinem/ihrem Zustand
angemessene Behandlung zu erhalten, haben Anspruch auf Sachleistungen, die für Rechnung des
zuständigen Trägers seitens des Trägers des Aufenthaltsortes nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erbracht werden, als ob der Betreffende kraft diesen Rechtsvorschriften
des Aufenthaltsstaats versichert wäre.
Wer übernimmt die Gesundheitsdienstleistungen für Familienangehörigen,
die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen, wenn
diese während eines Aufenthalts in einem dritten Mitgliedstaat Sachleistungen in Anspruch nehmen möchten?
Sofern die Familienangehörigen des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte
wohnen und dieser Mitgliedstaat sich für die Erstattung auf Grundlage von Pauschalbeträgen
entschieden hat, werden die Kosten für die seitens des Trägers des Aufenthaltsstaats erbrachten
Sachleistungen vom Träger des Wohnsitzstaats der Familienangehörigen übernommen. In diesem
Fall gilt der Träger des Wohnsitzstaats der Familienangehörigen als zuständiger Träger, bei dem
gegebenenfalls eine vorherige Genehmigung zu beantragen ist.
1.1.5.Geldleistungen
Welcher Staat übernimmt die Geldleistungen, wenn die Familienangehörigen und der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnen oder sich aufhalten?
Der Versicherte und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, haben Anspruch auf Geldleistungen, die seitens des
zuständigen Trägers kraft der von diesem angewendeten Rechtsvorschriften erbracht werden.
Im Falle einer Vereinbarung zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnsitzoder Aufenthaltsortes können diese Leistungen jedoch seitens des Trägers des Wohnsitz- oder
Aufenthaltsortes für Rechnung des zuständigen Trägers und gemäß den Rechtsvorschriften des
zuständigen Mitgliedstaats erbracht werden.
Ein in Luxemburg tätiger deutscher Grenzgänger und seine in Frankreich ansässigen
Familienangehörigen haben Anspruch auf seitens des luxemburgischen Trägers erbrachte
Geldleistungen. Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem luxemburgischen und dem französischen Träger können diese Leistungen jedoch seitens des französischen Trägers für Rechnung
des luxemburgischen Trägers erbracht werden.
Wie werden die Geldleistungen berechnet?
1.Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleistungen
anhand von Durchschnittserwerbseinkommen oder einer durchschnittlichen Beitragsgrundlage
zu berechnen sind, ermittelt die Durchschnittserwerbseinkommen oder die durchschnittliche
37
II
Beitragsgrundlage ausschließlich anhand der Erwerbseinkommen oder Beitragsgrundlagen, die
für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt bzw.
angewendet worden sind.
2.Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung
von Geldleistungen ein pauschales Erwerbseinkommen zugrunde zu legen ist, berücksichtigt
ausschließlich das pauschale Erwerbseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der
pauschalen Erwerbseinkommen für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
zurückgelegt worden sind.
3.Obige Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden
Rechtsvorschriften eine bestimmte Basisperiode vorgesehen ist, die ganz oder teilweise den
Zeiten entspricht, die der Betreffende nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
1.1.6.Rentenantragsteller
Welcher Staat übernimmt die Sachleistungen, wenn der Versicherte
bei Einreichung oder Prüfung eines Rentenantrags den Anspruch auf
Sachleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des letztzuständigen
Mitgliedstaates verliert?
Der Betreffende erhält den Anspruch auf Sachleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sofern der Rentenantragsteller nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
dieses Mitgliedstaats Anspruch auf eine Rente hat. Die Familienangehörigen des Rentenantragstellers
haben im Wohnsitzmitgliedstaat ebenfalls Anspruch auf Sachleistungen.
Konkret heißt das, dass der französische, belgische oder deutsche Grenzgänger, der in
Luxemburg gearbeitet hat, zum Zeitpunkt der Einreichung oder Prüfung seines Rentenantrags
in Luxemburg seinen Anspruch auf Sachleistungen verliert und den Anspruch auf Sachleistungen
in seinem Wohnsitzstaat erhält, sofern der Rentenantragsteller die seitens des Wohnsitzstaates
vorgesehenen Versicherungsvoraussetzungen erfüllt. Gleiches gilt für die Familienangehörigen
des Rentenantragstellers.
1.2.Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen
1.2.1.
Anspruch auf Sachleistungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats
Wo und unter welchen Voraussetzungen hat der Rentenempfänger
Anspruch auf Sachleistungen, wenn er gemäß den Rechtsvorschriften
zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten, von denen einer der Wohnsitzmitgliedstaat ist, eine oder mehrere Renten erhält?
Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen
nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält ebenso wie auch ihre Familienangehörigen
diese Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie einzig nach den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente hätte.
38
II
So hat ein in Belgien wohnender Grenzgänger, der eine Rente von Belgien und eine Rente
von Luxemburg erhält und nach Maßgabe der belgischen Rechtsvorschriften Anspruch auf
Sachleistungen hat, ebenso wie seine Familienangehörigen Anspruch auf diese seitens und für
Rechnung des belgischen Trägers erbrachten Sachleistungen, als ob der Betreffende einzig
nach den belgischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Rente hätte.
1.2.2.
Kein Anspruch auf Sachleistungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats
Wie sieht es aus, wenn der Rentenempfänger, der nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten eine oder
mehrere Renten erhält, keinen Anspruch auf Sachleistungen in seinem
Wohnsitzstaat hat?
Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des
Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen,
sofern nach den Rechtsvorschriften eines anderen für die Zahlung ihrer Rente zuständigen
Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen
würde.
Welcher zuständige Träger übernimmt die Sachleistungen für Rentenempfänger, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erhalten, wenn sie in ihrem Wohnsitzstaat
keinen Anspruch auf Sachleistungen haben?
• Hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten.
Der ehemalige belgische Grenzgänger, der nur von Luxemburg eine Rente bezieht
und der sofern er in Luxemburg wohnen würde Anspruch auf luxemburgische
Sachleistungen haben würde, hat ebenso wie seine Familienangehörigen Anspruch
auf diese Leistungen in Belgien, wobei jedoch der luxemburgische Träger für diese
Leistungen aufkommt.
• Hat der Rentner Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten, so übernimmt der zuständige Träger des Mitgliedstaats die Kosten,
dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person am längsten gegolten haben; sollte die
Anwendung dieser Regel dazu führen, dass die Kosten von mehreren Trägern zu übernehmen
wären, gehen die Kosten zulasten des Trägers, der für die Anwendung der Rechtsvorschriften
zuständig ist, die für den Rentner zuletzt gegolten haben.
Der ehemalige Grenzgänger, der in Belgien wohnt, erhält vom belgischen Staat weder
eine Rente noch Sachleistungen. Nehmen wir an, er erhält eine Rente von den
Niederlanden, wo er 10 Jahre gearbeitet hat, eine andere Rente von Luxemburg,
wo er 15 Jahre gearbeitet hat und eine weitere Rente aus Frankreich, wo er zuletzt
ebenfalls 15 Jahre gearbeitet hat (vor dem Renteneintritt). Er bezieht demnach seitens
des belgischen Trägers Sachleistungen nach Maßgabe der französischen Rechtsvorschriften und zu Lasten des französischen Trägers.
39
II
1.2.3. Renten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnsitzmitgliedstaat, wenn der
Betreffende in einem anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat
Anspruch auf Sachleistungen hat
Welcher Träger ist für die Übernahme der Sachleistungen einer Person
zuständig, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten eine Rente oder Renten erhält und in einem Mitgliedstaat
wohnt, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen
nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder
einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängt, und nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats keine Rente entrichtet wird?
Die Kosten für die Sachleistungen, die dem Betreffenden und seinen Familienangehörigen gewährt
werden, werden vom festgesetzten Träger übernommen (nach Maßgabe der Antwort auf die letzte
Frage des vorausgegangenen Abschnitts 1.2.2.), der sich in einem der für die Rente zuständigen
Mitgliedstaaten befindet, sofern der Rentenberechtigte und seine Familienangehörigen Anspruch auf
diese Leistungen hätten, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
1.2.4.
Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Rentenberechtigte
Haben die Familienangehörigen einer Person, die nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Rente
oder Renten erhält, Anspruch auf seitens des Trägers ihres Wohnorts
erbrachte Sachleistungen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als
der Rentenberechtigte wohnen?
Ja, die Familienangehörigen einer Person, die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten eine Rente oder Renten erhält, haben, wenn sie in einem anderen
Mitgliedstaat als der Rentenberechtigte wohnen, Anspruch auf Sachleistungen, die seitens des
Trägers ihres Wohnsitzortes nach Maßgabe der von diesem angewandten Rechtsvorschriften
erbracht werden, sofern der Rentenberechtigte nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats Anspruch auf diese Sachleistungen hätte.
Die Kosten dieser Leistungen übernimmt der zuständige Träger, der für die Kosten der Sachleistungen
verantwortlich ist, die dem Rentenberechtigten in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erbracht werden.
Greifen wir erneut das obige Beispiel des in Belgien wohnenden ehemaligen Grenzgängers auf, dessen Familienangehörigen beispielsweise in Deutschland wohnen. Nehmen wir an, der ehemalige
Grenzgänger erhält eine Rente von den Niederlanden, wo er 10 Jahre gearbeitet hat, eine andere
Rente von Luxemburg, wo er 15 Jahre gearbeitet hat und eine weitere Rente aus Frankreich,
wo er zuletzt ebenfalls 15 Jahre gearbeitet hat. In diesem Fall erhält er die Sachleistungen
gemäß den französischen Rechtsvorschriften seitens des belgischen Trägers und zu Lasten
des französischen Trägers. Seine in Deutschland lebenden Familienangehörigen erhalten die
Sachleistungen vom deutschen Träger nach Maßgabe der französischen Rechtsvorschriften. Die
Kosten dieser Leistungen trägt der belgische Träger.
40
1.2.5.
II
Aufenthalt des Rentenberechtigten und seiner Familienangehörigen in einem anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat – Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat – Genehmigung des Erhalts der notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats
Haben der Rentenberechtigte und seine Familienangehörigen, die sich in
einem anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat aufhalten, Anspruch auf
Sachleistungen?
Hierzu wird auf die Abschnitte 1.1.2., 1.1.3. und 1.1.4. (Seite 34 ff.) verwiesen.
1.2.6.
Sonderbestimmungen für Grenzgänger in Rente
Hat ein Grenzgänger, der eine Alters- oder Invaliditätsrente erhält, bei
Krankheit weiterhin Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in
dem er zuletzt seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat?
Ja, ein Grenzgänger, der eine Alters- oder Invaliditätsrente erhält, hat bei Krankheit weiterhin
Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt seine berufliche Tätigkeit
ausgeübt hat, soweit es um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem Mitgliedstaat
begonnen wurde. Als „Fortsetzung einer Behandlung" gilt die fortlaufende Untersuchung, Diagnose
und Behandlung einer Krankheit während ihrer gesamten Dauer.
Dies gilt auch für die Familienangehörigen des ehemaligen Grenzgängers, es sei denn, bei dem
Staat, in dem der Grenzgänger zuletzt seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, handelt es sich um
einen der nachfolgend aufgeführten Staaten: Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Italien, Ungarn,
Litauen, die Niederlande, Finnland, Schweden oder das Vereinigte Königreich. In diesem Fall sind die
Sachleistungen auf die medizinisch notwendige Behandlung beschränkt.
Hat ein Rentenberechtigter, der in einem anderen als dem Wohnsitzmitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, Anspruch auf
Sachleistungen im zuständigen Staat, die über eine in diesem Staat
begonnene Behandlung hinausgehen?
Ein Rentner, der seine berufliche Tätigkeit als Grenzgänger ausgeübt hat, hat in dem Mitgliedstaat,
in dem er seine Tätigkeit ausgeübt hat, Anspruch auf Sachleistungen, 1. wenn er in den letzten fünf
Jahren vor dem Anfallen einer Alters- oder Invaliditätsrente mindestens zwei Jahre gearbeitet hat und
2. wenn dieser Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der
die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen
hat, sich dafür entschieden haben und beide zu den nachstehend aufgelisteten Staaten gehören:
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Portugal.
Ein in Belgien wohnhafter ehemaliger Grenzgänger, der vor dem Anfallen seiner Rente 15 Jahre lang
in Luxemburg gearbeitet hat, möchte dort Sachleistungen beanspruchen, die über die Leistungen für
begonnene Behandlungen hinausgehen. Sowohl Luxemburg als auch Belgien zählen zu den Staaten,
die sich für diese Möglichkeit entschieden haben.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Familienangehörigen oder Hinterbliebenen eines ehemaligen
Grenzgängers, sofern sie Anspruch auf Sachleistungen hatten, und zwar auch dann, wenn der
Grenzgänger vor dem Anfallen seiner Rente verstorben ist, sofern er in den letzten fünf Jahren vor
seinem Tod mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
41
II
Wer übernimmt die Kosten für die Sachleistungen eines rentenberechtigten Grenzgängers und seiner Familienangehörigen?
Die Kosten für die einem Rentner oder dessen Hinterbliebenen in ihrem jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat gewährten Sachleistungen übernimmt der Träger des Mitgliedstaats, in dem der Grenzgänger
zuletzt seine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
In unserem obigen Beispiel übernehmen die luxemburgischen Träger die Kosten für die dem ehemaligen belgischen Grenzgänger gewährten Sachleistungen.
1.2.7.
Geldleistungen für Rentner
Welcher Staat ist zuständig für die Entrichtung von Geldleistungen an
Personen, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erhalten?
Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt,
in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen
Wohnsitzmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Familienangehörigen des Rentners.
Um das Beispiel des ehemaligen belgischen Grenzgängers wiederaufzunehmen, der nacheinander 10 Jahre in den Niederlanden, 15 Jahre in Luxemburg und 15 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, übernimmt der französische Träger ebenso wie bei den Sachleistungen die seitens
des belgischen Trägers gewährten Geldleistungen.
1.3.Gemeinsame Bestimmungen
1.3.1.
Allgemeine Bestimmung
Welche Bestimmungen gelten für Rentner oder dessen
Familienangehörige, wenn die Betreffenden aufgrund einer Beschäftigung
oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen haben?
Die Bestimmungen aus dem vorausgegangenen Abschnitt 1.2. (Seite 38 ff.) finden keine Anwendung
auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer
selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke dieses Kapitels für die betreffende Person
die Bestimmungen aus Abschnitt 1.1. (Seite 33 ff.).
Anders ausgedrückt hat der aufgrund der Ausübung einer (restlichen) Erwerbstätigkeit erworbene Anspruch auf Sachleistungen Vorrang vor dem sich aus einer Rentenzahlung ergebenden
Anspruch.
42
1.3.2.
II
Rangfolge der Sachleistungsansprüche – Besondere Vorschrift für
den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnsitz-
mitgliedstaat
Was versteht man unter einem „eigenständigen Sachleistungsanspruch“?
Der eigenständige Leistungsanspruch ist der eigene Anspruch des Versicherten.
Was versteht man unter einem „abgeleiteten Sachleistungsanspruch“?
Der abgeleitete Sachleistungsanspruch ist der über eine andere Person erworbene Anspruch (z.B.
erwerben Familienangehörige ihre Ansprüche über den Versicherten).
Besteht eine Vorrangstellung zwischen einem eigenständigen
Sachleistungsanspruch und einem abgeleiteten Sachleistungsanspruch?
Ein eigenständiger Sachleistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder
dieses Kapitels hat Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für Familienangehörige.
Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleistungen hat jedoch Vorrang vor eigenständigen Ansprüchen,
wenn der eigenständige Anspruch im Wohnsitzmitgliedstaat unmittelbar und ausschließlich aufgrund
des Wohnorts der betreffenden Person in diesem Mitgliedstaat besteht.
Unter welcher Voraussetzung beziehen die Familienangehörigen eines
Versicherten Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers ihres
Wohnsitzmitgliedstaats?
Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer
Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängt, so werden die Sachleistungen für
Rechnung des zuständigen Trägers in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem sie wohnen, sofern der
Ehegatte oder die Person, die das Sorgerecht für die Kinder des Versicherten hat, eine Beschäftigung
oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausübt oder von diesem Mitgliedstaat
aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Rente erhält.
1.3.3.
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Welcher Träger ist für die Zahlung von Sachleistungen von erheblicher
Bedeutung zuständig, wenn ein Träger eines Mitgliedstaats einem
Versicherten oder einem seiner Familienangehörigen vor dessen
Versicherung nach den für einen Träger eines anderen Mitgliedstaats
geltenden Rechtsvorschriften den Anspruch auf ein Körperersatzstück,
ein größeres Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher
Bedeutung zuerkannt hat?
Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Versicherten oder einem seiner Familienangehörigen
vor dessen Versicherung nach den für einen Träger eines anderen Mitgliedstaats geltenden
Rechtsvorschriften den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder andere
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so werden diese Leistungen auch dann für
43
II
Rechnung des ersten Trägers gewährt, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der Gewährung
dieser Leistungen bereits nach den für den zweiten Träger geltenden Rechtsvorschriften versichert
ist.
Die Verwaltungskommission stellt ein Verzeichnis dieser Leistungen auf.
1.3.4. Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
In welchem Maße gilt das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von
Leistungen, wenn der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit,
die von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen Mitgliedstaat erbracht werden, gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene
Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem
anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen kann?
Kann der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei Krankheit gelten und daher von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen Mitgliedstaat erbracht
werden, im Rahmen dieses Kapitels gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen
vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen,
für die ebenfalls ein Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten zu erstatten hat, so ist das allgemeine Verbot des Zusammentreffens von Leistungen mit der folgenden Einschränkung anwendbar:
Beantragt und erhält die betreffende Person die Sachleistung, so wird die Geldleistung um den
Betrag der Sachleistung gemindert, der dem zur Kostenerstattung verpflichteten Träger des ersten
Mitgliedstaats in Rechnung gestellt wird oder gestellt werden könnte.
Die Verwaltungskommission stellt ein Verzeichnis der vom vorstehenden Absatz erfassten Geldleistungen und Sachleistungen auf.
2 Die Leistungen bei Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten
2.1.Anspruch auf Sach- und Geldleistungen
Gibt es besondere Vorschriften in Bezug auf den Anspruch auf Sach- und
Geldleistungen für einen Versicherten, der Opfer eines Arbeitsunfalls oder
einer Berufskrankheit wurde?
Prinzipiell sind hier dieselben Vorschriften anzuwenden wie auf die Leistungen bei Krankheit,
Mutterschaft und Vaterschaft, es sei denn es gibt günstigere Bestimmungen.
Worin bestehen diese günstigeren Bestimmungen im Bereich der Sachund Geldleistungen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit?
Die nachstehenden Vorschriften werden angewandt, sofern sich diese für den Versicherten als günstiger erweisen:
44
II
1. Eine Person, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat
und in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, hat
Anspruch auf die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die
vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob die betreffende Person nach
diesen Rechtsvorschriften versichert wäre.
2.Der zuständige Träger darf einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der Opfer eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit wurde und zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist die vorherige Genehmigung für den Erhalt einer geeigneten
Behandlung außerhalb des Wohnsitzstaates nicht verweigern, wenn ihm die angebrachte
Behandlung nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums auf dem Gebiet seines
Wohnsitzmitgliedstaats erbracht werden kann.
Ein in Luxemburg beschäftigter deutscher Grenzgänger, der in Frankreich im Krankenhaus
liegt, hat nach Maßgabe der Regelung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Anspruch auf
besondere Sachleistungen, die vom französischen Träger (Aufenthaltsstaat) für Rechnung
des luxemburgischen Trägers (zuständiger Staat) erbracht werden.
2.2.Transportkosten
Wer übernimmt die Transportkosten im Fall eines Arbeitsunfalls oder
einer Berufskrankheit und unter welchen Voraussetzungen?
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme
der Kosten für den Transport einer Person, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer
Berufskrankheit leidet, bis zu ihrem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, übernimmt
die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort in einem anderen Mitgliedstaat, in dem
die Person wohnt, sofern dieser Träger den Transport unter gebührender Berücksichtigung der hierfür sprechenden Gründe zuvor genehmigt hat. Eine solche Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht
erforderlich.
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei einem tödlichen
Arbeitsunfall die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte
vorgesehen ist, übernimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Kosten der Überführung
bis zu dem entsprechenden Ort in einem anderen Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person zum
Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Im Falle des in Luxemburg beschäftigten deutschen Grenzgängers, der in Frankreich im
Krankenhaus liegt, werden die Transportkosten für den Weg vom Unfallort ins Krankenhaus und
vom Krankenhaus zu seinem Wohnsitz in Deutschland vom luxemburgischen Träger übernommen. Gleiches gilt für die Überführungskosten der Leiche vom Sterbeort zur Begräbnisstätte.
45
II
2.3.Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren
Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko
ausgesetzt war
Wo können das Opfer oder seine Hinterbliebenen die Leistungen bei
Berufskrankheit geltend machen, wenn die Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt hat, die ihrer Art nach geeignet
ist, eine solche Krankheit zu verursachen?
In diesem Fall werden die Leistungen, auf die das Opfer oder seine Hinterbliebenen Anspruch haben,
ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen
Voraussetzungen erfüllt sind.
2.4.Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Wer ist der zuständige Träger im Falle der Verschlimmerung einer
Berufskrankheit, für die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen bezogen hat oder bezieht?
In diesem Fall gelten die nachstehenden Bestimmungen:
a. Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen keine Beschäftigung oder
selbständige Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
ausgeübt, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so
übernimmt der zuständige Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten für die Leistungen
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung
der Krankheit;
b. Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen eine solche Tätigkeit nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt, so übernimmt der zuständige
Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten für die Leistungen nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung der Krankheit. Der zuständige Träger des zweiten Mitgliedstaats gewährt der betreffenden Person eine Zulage in Höhe
des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten
Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden
Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn die betreffende Person sich die Krankheit zugezogen hätte, während die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie galten;
46
Sofern sich der in Luxemburg beschäftigte deutsche Grenzgänger, der sich in
Luxemburg eine Berufskrankheit zugezogen hat, die 50 Einheiten entspricht, zur
Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Deutschland entscheidet und sich seine
Krankheit um 10% verschlimmert, so übernimmt Luxemburg auch weiterhin die
Leistungen (50 Einheiten) ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung der Krankheit
und Deutschland gewährt ihm ab dem Eintritt der Verschlimmerung der Krankheit die
Zulage, d.h. 10% von 50 = 5 Einheiten.
II
c. Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Bestimmungen über die
Kürzung, die Aussetzung oder den Entzug sind nicht auf die Empfänger von Leistungen anwendbar, die gemäß Buchstabe b. von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gewährt werden.
2.5.Regeln zur Berücksichtigung von
Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
Welcher Träger ist für die Leistungserbringung zuständig, wenn in dem
Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, keine
Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten besteht oder
eine solche Versicherung zwar besteht, jedoch kein für die Gewährung von
Sachleistungen zuständiger Träger vorgesehen ist?
Besteht in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, keine
Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder besteht dort zwar eine derartige
Versicherung, ist jedoch kein für die Gewährung von Sachleistungen zuständiger Träger vorgesehen,
so werden diese Leistungen vom Träger des Wohnsitz- oder Aufenthaltsorts gewährt, der für die
Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist.
Hat eine Person auch wenn im zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung
gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten besteht, dennoch Anspruch
auf Sachleistungen in diesem Staat, falls sie einen Arbeitsunfall erleidet oder
an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen Mitgliedstaat
wohnt oder sich dort aufhält?
Ja, sie hat im selben Maße Anspruch auf Sachleistungen wie eine Person, die bei Krankheit,
Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an
einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält.
Die Kosten werden von dem Träger übernommen, der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Mitgliedstaats für die Sachleistungen zuständig ist.
Inwiefern gilt der Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften,
Sachverhalten oder Ereignissen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten?
Dieser Grundsatz gilt für den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Gleichstellung
von später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung,
der Begründung des Leistungsbetrags oder der Festsetzung des Leistungsbetrags, sofern:
a. für einen früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfall oder für eine früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetretene oder festgestellte Berufskrankheit keine Entschädigung erfolgte,
und
b. für einen später eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfall oder für eine später eingetretene oder festgestellte Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften des anderen
Mitgliedstaats, nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist oder
festgestellt wurde, keine Entschädigung erfolgt.
47
II
3 Das Sterbegeld
3.1.Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Anspruchsberechtigte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt
Wo bezieht der Anspruchsberechtigte Sterbegeld, wenn er in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt?
1.Tritt der Tod eines Versicherten oder eines seiner Familienangehörigen in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat ein, so gilt der Tod als in dem zuständigen Mitgliedstaat eingetreten.
2.Der zuständige Träger ist zur Gewährung von Sterbegeld nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat wohnt.
3.Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod als Folge eines Arbeitsunfalls
oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
3.2.Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners
Wo bezieht der Anspruchsberechtigte Sterbegeld im Falle des Todes
eines Rentners, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten Anspruch auf eine oder mehrere Renten hatte, wenn dieser in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der für die
Übernahme der Kosten für die Sachleistungen zuständige Träger seinen
Sitz hat?
1.Bei Tod eines Rentners, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder auf Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
hatte und in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der für die Übernahme
der Kosten für die gewährten Sachleistungen zuständige Träger seinen Sitz hat, so wird das
Sterbegeld nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu seinen Lasten gewährt,
als ob der Rentner zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat gewohnt hätte, in dem dieser
Träger seinen Sitz hat.
2.Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen eines Rentners.
Wenn der belgische Grenzgänger, der von Belgien eine Rente bezieht, zuletzt in den Niederlanden
gewohnt hat, obliegt die Entrichtung des Sterbegelds demnach Belgien.
48
II
4 Die Leistungen bei Invalidität
4.1.Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A gElten
Was versteht man unter „Rechtsvorschriften des Typs A“?
Unter „Rechtsvorschriften des Typs A“ sind alle Rechtsvorschriften zu verstehen, nach denen die
Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig
ist und die durch den zuständigen Mitgliedstaat ausdrücklich in Anhang VI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 aufgenommen wurden.
Bei den Mitgliedstaaten, die über diese Rechtsvorschriften verfügen, handelt es sich um Tschechien,
Estland, Irland, Griechenland, Lettland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Was versteht man unter „Rechtsvorschriften des Typs B“?
Unter „Rechtsvorschriften des Typs B“ versteht man alle anderen Rechtsvorschriften als die
„Rechtsvorschriften des Typs A“.
Wer übernimmt die Leistungen bei Invalidität einer Person, für die
nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten galten und die Versicherungs- oder Wohnzeiten
ausschließlich unter Rechtsvorschriften des Typs A zurückgelegt hat?
Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit
anschließender Invalidität anzuwenden waren, übernimmt die Leistungen bei Invalidität nach Maßgabe
seiner Rechtsvorschriften.
Wenn eine Person nacheinander im Vereinigten Königreich, in Irland und zuletzt in Lettland
gearbeitet hat (alles Länder der Rechtsvorschriften des Typs A, siehe Anhang VI der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004), wo die Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität eintritt, übernimmt
der Träger aus Lettland die Leistungen bei Invalidität nach Maßgabe seiner Rechtsvorschriften.
Wie sieht es aus, wenn die Person nach Maßgabe des Mitgliedstaates,
dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, keinen
Leistungsanspruch hat?
Eine Person, die nach Maßgabe des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt
des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren keinen
Leistungsanspruch hat, erhält die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats noch Anspruch hat.
Sofern eine Person in Lettland keinen Anspruch auf Leistungen bei Invalidität hat, kann sie sich
auf die Leistungen berufen, die ihr seitens der anderen Länder zustehen, in denen sie zuvor
gearbeitet hat, nämlich seitens des Vereinigten Königreichs oder seitens Irlands, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der in allen Tätigkeitsländern zurückgelegten
Zeiten.
49
II
4.2.Sonderbestimmungen in Bezug auf die Zusammenrechnung von Zeiten
Sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb, die
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig
machen, sind dann auch die Zeiten zu berücksichtigen, die unter den
Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden?
Sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon
abhängig machen, dass die Versicherungszeiten nur im Rahmen einer besonderen Beschäftigung
oder selbständigen Erwerbstätigkeit oder in einem Beruf zurückgelegt wurden, für die ein
Sondersystem für Arbeitnehmer oder Selbständige gilt, so berücksichtigt der zuständige Träger
dieses Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten nur dann, wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht
gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung oder selbständigen
Erwerbstätigkeit zurückgelegt wurden
4.3.Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B gelten
Wie sind die Leistungen geregelt, wenn eine Person nacheinander oder
abwechselnd den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
unterstellt war, von denen es sich bei mindestens einer nicht um eine
Rechtsvorschrift des Typs A handelte?
In diesem Fall ist auf die Seite 53 ff., die „Alters- und Hinterbliebenenrenten“ betreffend, zu verweisen.
Welche Leistungen beziehen Personen, für die ursprünglich Rechtsvorschriften des Typs B galten, und die im Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während für sie Rechtsvorschriften des Typs
A gelten?
Die betreffende Person hat Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe des Trägers des Mitgliedstaats,
dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, oder, falls es einen solchen nicht gibt, auf Leistungen jedweder Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats, doch nur unter den nachstehenden beiden Voraussetzungen:
• Sie erfüllt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 - ausschließlich die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art
vorgesehenen Voraussetzungen, ohne jedoch Versicherungs- oder Wohnzeiten einzubeziehen, die nach Rechtsvorschriften des Typs B zurückgelegt wurden;
und
• Sie macht keine eventuellen Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend.
50
II
Sofern eine Person in Luxemburg (Rechtsvorschriften des Typs B) und danach im Vereinigten
Königreich, in Irland und schließlich in Lettland gearbeitet hat (die drei letztgenannten Länder
haben Rechtsvorschriften des Typs A), wo die Invalidität eintritt, werden dieser Person im
Anspruchsfall die Leistungen seitens des lettischen Trägers gewährt. Wenn in Lettland kein
Anspruch besteht, kommt entweder der Träger des Vereinigten Königreichs oder der irische
Träger (beide Länder haben Rechtsvorschriften des Typs A) für die Leistungen bei Invalidität auf,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Zeiten, in denen die betreffende Person in einem
anderen Land mit Rechtsvorschriften des Typs A beschäftigt war, doch ohne Berücksichtigung
der Zeiten, in denen sie in Luxemburg (Rechtsvorschriften des Typs B) beschäftigt war. Der
Anspruch auf Leistungen bei Invalidität in einem Land mit Rechtsvorschriften des Typs A besteht
nur insoweit, als dass die betreffende Person keine eventuellen Ansprüche auf Leistungen bei
Alter geltend gemacht hat.
Ist eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über
den Grad der Invalidität der betreffenden Person für den Träger jedes
anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich?
Ja, aber nur sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des
Grads der Invalidität in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Übereinstimmung
zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Grad der Invalidität als übereinstimmend anerkannt sind.
Der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten besagt, dass sich im Falle der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten der in einem Mitgliedstaat anerkannte Grad der Invalidität den Trägern jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats
auferlegt. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn keine solche Übereinstimmung zwischen den
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besteht. Diese Übereinstimmung besteht beispielsweise
nicht zwischen Belgien und Frankreich im Hinblick auf die Berufsunfähigkeit von Seeleuten.
4.4.
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Wer ist der zuständige Träger im Falle einer Verschlimmerung des
Invaliditätszustands, für den eine Person nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Leistungen erhält?
1.Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands, für den eine Person nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Leistungen erhält, gelten unter Berücksichtigung dieser
Verschlimmerung die nachfolgenden Bestimmungen:
a. Die Leistungen werden nach Kapitel 5 „Die Alters- und Hinterbliebenenrenten“ gewährt.
b. Unterlag die betreffende Person jedoch zwei oder mehr Rechtsvorschriften des Typs A und
waren die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats seit dem Bezug der Leistungen
auf sie nicht anwendbar, so werden die Leistungen seitens des Trägers des Mitgliedstaats
gewährt, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender
Invalidität anzuwenden waren.
Sofern die betreffende Person in Lettland Anspruch auf eine Invaliditätsrente hat und eine
Verschlimmerung des Invaliditätszustands eintritt, ohne dass die betreffende Person in
einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat, wird die Leistung bei Invalidität einschließlich der
Verschlimmerung vom lettischen Träger erbracht.
2.Ist der nach Absatz 1 geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder Leistungen niedriger als der
Betrag der Leistung, den die betreffende Person zulasten des zuvor für die Zahlung zuständigen
Trägers erhalten hat, so gewährt ihr dieser Träger eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags.
51
II
Sofern die Höhe der seitens Lettland erbrachten Leistung bei Invalidität einschließlich der
Verschlimmerung des Invaliditätszustands niedriger ist als der seitens des Vereinigten
Königreichs oder Irlands erbrachten Höhe der Leistung bei Invalidität einschließlich der
Verschlimmerung des Invaliditätszustands, muss eines dieser Länder eine Zulage in Höhe des
Unterschiedsbetrags entrichten.
3.Hat die betreffende Person keinen Anspruch auf Leistungen zulasten des Trägers eines anderen
Mitgliedstaats, so hat der zuständige Träger des zuvor zuständigen Mitgliedstaats die Leistungen
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Zeiten zu gewähren.
Sofern die betreffende Person in Lettland Anspruch auf eine Invaliditätsrente hat und nach ihrer
Tätigkeit im Vereinigten Königreich eine Verschlimmerung des Invaliditätszustands eintritt ohne
dass sie im letztgenannten Mitgliedstaat jedoch einen Leistungsanspruch hat, wird die Leistung
bei Invalidität einschließlich der Verschlimmerung des Invaliditätszustands vom lettischen Träger
erbracht.
4.5.Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
Unter welchen Voraussetzungen können die Leistungen bei Invalidität in
Leistungen bei Alter umgewandelt werden?
1.Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind und nach den Bestimmungen
der Seite 53 ff., die „Alters- und Hinterbliebenenrenten“ betreffend, die in Leistungen bei Alter
umgewandelt.
Die Umwandlung erfolgt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine
Leistung bei Alter nach Maßgabe der Rechtsvorschriften einer oder mehrerer zuständigen
Träger erfüllt sind.
2.Kann eine Person, die Leistungen bei Invalidität erhält, nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter geltend machen, so
gewährt jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Gewährung der Leistungen
bei Invalidität verpflichtete Träger bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diesen Träger Absatz 1
Anwendung findet, die Leistungen bei Invalidität weiter, auf die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht; andernfalls werden die Leistungen gewährt, solange
die betreffende Person die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
3.Werden Leistungen bei Invalidität, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährt
werden, in Leistungen bei Alter umgewandelt und erfüllt die betreffende Person noch nicht die für
den Anspruch auf diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so erhält sie von diesem Mitgliedstaat oder diesen
Mitgliedstaaten vom Tag der Umwandlung an Leistungen bei Invalidität.
Sofern die betreffende Person in Luxemburg die Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei
Alter umwandeln kann, die Voraussetzungen für diese Umwandlung in Lettland, in Irland und
im Vereinigten Königreich jedoch nicht erfüllt sind, so erhält sie seitens der drei letztgenannten
Mitgliedstaaten ab dem Tag der Umwandlung weiterhin Leistungen bei Invalidität.
Diese Leistungen bei Invalidität werden nach Seite 53 ff., die „Alters- und Hinterbliebenenrenten“
betreffend, gewährt, als ob diese Leistungen bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender
Invalidität anwendbar gewesen wären, und zwar bis die betreffende Person die für den Anspruch
auf Leistung bei Alter nach den Rechtsvorschriften des oder der anderen betreffenden Staaten
geltenden Voraussetzungen erfüllt, oder, sofern eine solche Umwandlung nicht vorgesehen ist,
so lange, wie sie Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten hat.
52
II
4.Die gewährten Leistungen bei Invalidität werden nach Seite 53 ff., die „Alters- und Hinterbliebenenrenten“ betreffend, neu berechnet, sobald die berechtigte Person die Voraussetzungen für den
Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften des Typs B erfüllt oder
Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.
Alters- und Hinterbliebenen5 die
renten
5.1. Allgemeine Bestimmungen
Wie stellen die zuständigen Träger den Anspruch auf Leistungen bei Alter
und Leistungen an Hinterbliebene fest?
Wird ein Leistungsantrag gestellt, so stellen alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach
den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten fest, die für die betreffende Person galten, es sei denn,
die betreffende Person beantragt ausdrücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
Die betreffende Person hat nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten A, B, C und D gearbeitet und stellt einen Leistungsantrag in Staat A. Nun müssen alle Staaten A, B, C und D den
Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten feststellen, die für die
betreffende Person galten.
Was geschieht, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen für die
Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten,
die für sie galten, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht mehr
erfüllt?
Erfüllt die betreffende Person die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie galten, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht oder
nicht mehr, so lassen die Träger, nach deren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt sind,
die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht oder
nicht mehr erfüllt sind, bei der Berechnung unberücksichtigt, wenn diese Berücksichtigung zu einem
niedrigeren Leistungsbetrag führt.
Bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, wenn die betreffende Person
ausdrücklich den Aufschub der Feststellung der erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter
beantragt hat.
Sofern die betreffende Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter in
den Staaten C und D nicht erfüllt, so lassen die Träger der Staaten A und B bei der Berechnung
des Leistungsbetrags die Zeiten unberücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften der Staaten
C und D zurückgelegt wurden, wenn diese Berücksichtigung der besagten Zeiten zu einem niedrigeren Leistungsbetrag führt.
53
II
Was geschieht, wenn die Voraussetzungen nach den anderen
Rechtsvorschriften zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt sind oder die
betreffende Person die Feststellung einer aufgeschobenen Leistung bei
Alter beantragt?
In diesem Fall werden die Leistungen von Amts wegen neu berechnet, sobald die Voraussetzungen
nach den anderen Rechtsvorschriften zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt sind oder die betreffende
Person die Feststellung einer aufgeschobenen Leistung bei Alter beantragt, es sei denn, die Zeiten,
die nach den anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sind bereits berücksichtigt worden.
Sofern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften
der Staaten C und D erfüllt sind, werden die Leistungen von Amts wegen neu berechnet.
5.2.Sonderbestimmungen in Bezug auf die Zusammenrechnung der Zeiten
Wie berücksichtigt der zuständige Träger Versicherungszeiten, die nach
den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden?
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon
abhängig, dass die Versicherungszeiten nur in einer bestimmten Beschäftigung oder selbständigen
Erwerbstätigkeit oder einem Beruf zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem für Arbeitnehmer
oder Selbständige gilt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten nur dann, wenn sie in einem
entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt wurden.
Was passiert, wenn die betreffende Person auch unter Berücksichtigung
solcher Zeiten die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen im Rahmen
eines Sondersystems nicht erfüllt?
Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die
Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen im Rahmen eines Sondersystems, so werden diese Zeiten
für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des
Systems für Arbeiter bzw. Angestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder
anderen dieser Systeme angeschlossen war.
Können die im Rahmen eines Sondersystems eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen
des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems
für Arbeiter bzw. Angestellte eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt
werden?
Ja, aber nur dann, wenn die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war, selbst wenn diese Zeiten bereits im letztgenannten Mitgliedstaat im Rahmen eines
Sondersystems berücksichtigt wurden.
54
II
In welchen Fällen bleibt die betreffende Person nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften oder eines Sondersystems eines Mitgliedstaats versichert, der den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
des Leistungsanspruchs der Voraussetzung unterstellt, dass die betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, diese
Voraussetzung zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht erfüllt war?
Ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften oder eines Sondersystems eines Mitgliedstaats der Erwerb,
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, dass die
betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung
als erfüllt, sofern die Person zuvor nach Maßgabe der Rechtsvorschriften oder des Sondersystems
dieses Mitgliedstaats versichert war und bei Eintritt des Versicherungsfalls für dasselbe Risiko nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert ist, oder in Ermangelung dessen, für
dasselbe Risiko Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
hat.
Fordert beispielsweise das Sondersystem für Beamte in einem Land wie Luxemburg, dass die
betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls, d.h. zum Zeitpunkt des Rentenanspruchs
versichert ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, sofern die Person zuvor nach Maßgabe der
für Beamte geltenden luxemburgischen Rechtsvorschriften versichert war und bei Eintritt des
Versicherungsfalls für dasselbe Risiko nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
versichert ist.
5.3.FestsETZUNG der Leistungen
Wie berechnet der zuständige Träger die Höhe der geschuldeten
Leistung?
1.Der zuständige Träger berechnet die Höhe der geschuldeten Leistung:
a. allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch ausschließlich nach nationalem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung);
Sofern die betreffende Person 10 Jahre in Luxemburg (Rechtsvorschriften des Typs B)
gearbeitet hat, 10 Jahre in Griechenland, 10 Jahre in Finnland und 10 Jahre in Irland (die
drei letztgenannten Länder haben Rechtsvorschriften des Typs A) und die Feststellung ihres
Rentenanspruchs in Irland verlangt, werden lediglich die 10 in Irland getätigten Jahre berücksichtigt.
b. indem er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag
(anteilige Leistung) wie folgt berechnet:
i. Der theoretische Betrag der Leistung entspricht der Leistung, auf die die betreffende Person Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistung von
der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer
Betrag.
Der theoretische Betrag der Rente entspricht der Rente, auf die die betreffende Person
Anspruch hat, wenn alle nach den griechischen, finnischen, irischen und luxemburgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nach den irischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Der auf diese Weise nach den irischen
Rechtsvorschriften berechnete Betrag gilt als theoretischer Betrag.
55
II
ii. Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen Leistung
auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten
Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten
vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten.
Der tatsächliche Betrag der Rente entspricht demnach 25% (¼) und ergibt sich aus
dem Quotienten aus der Dauer der nach irischen Rechtsvorschriften zurückgelegten
Zeit (10 Jahre) und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten
Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten (40 Jahre).
2.Der zuständige Träger wendet gegebenenfalls auf den nach dem vorhergehenden Absatz 1
Buchstaben a. und b. berechneten Betrag innerhalb der in Abschnitt 5.4. bis 5.6. (Seite 56 ff.) des
vorliegenden Kapitels vorgesehenen Grenzen alle Bestimmungen über die Kürzung, die Aussetzung
oder den Entzug nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften an.
3.Die betreffende Person hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats Anspruch auf
den höheren der Leistungsbeträge, die nach Absatz 1 Buchstaben a. und b. berechnet wurden.
4.Führt in einem Mitgliedstaat die Berechnung nach Absatz 1 Buchstabe a. immer dazu, dass
die autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist, die nach Absatz 1
Buchstabe b. berechnet wird, so kann der zuständige Träger auf die Berechnung der anteiligen
Leistung verzichten, vorausgesetzt:
i. diese Fälle sind in Anhang VIII, Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt (es
handelt sich um Dänemark, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich,
Polen, Portugal, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich);
ii. keine Rechtsvorschriften mit Doppelleistungsbestimmungen sind anwendbar, es sei denn,
die in der Antwort auf die letzte Frage aus Abschnitt 5.6. des vorliegenden Kapitels (Seite
60) vorgesehenen Bedingungen sind erfüllt; und
iii. die Bestimmungen aus Abschnitt 5.8. des vorliegenden Kapitels (Seite 61) sind nicht
auf Zeiten anwendbar, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegt wurden.
5.Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 wird die anteilige Berechnung nicht auf Systeme angewandt,
die Leistungen vorsehen, bei denen Zeiträume für die Berechnung keine Rolle spielen, sofern
solche Systeme in Anhang VIII Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt sind.
Dies ist beispielsweise für Frankreich im Hinblick auf die Grund- oder Zusatzsysteme der Fall, in
denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden.
In diesem Fall hat die betreffende Person Anspruch auf die gemäß den Rechtsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats berechneten Leistungen.
5.4.Regeln gegen Mehrfachbezug
Was versteht man unter dem Zusammentreffen von Leistungen gleicher
Art?
Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene, die auf
Grundlage der von derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten berechnet oder gewährt wurden, gilt als Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art.
Das Zusammentreffen von Leistungen, die nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne von Absatz 1
angesehen werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art.
56
II
Wie werden die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen für den Fall des Zusammentreffens
von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene mit
Leistungen gleicher Art oder Leistungen unterschiedlicher Art oder mit
sonstigen Einkünften angewandt?
Für die Zwecke von Doppelleistungsbestimmungen, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
für den Fall des Zusammentreffens von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene mit
Leistungen gleicher Art oder Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften festgelegt sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen:
a.Der zuständige Träger berücksichtigt die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Leistungen oder erzielten Einkünfte nur dann, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften
die Berücksichtigung von im Ausland erworbenen Leistungen oder erzielten Einkünften vorsehen.
b. Der zuständige Träger berücksichtigt nach den in der Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren den von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden
Leistungsbetrag vor Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen individuellen Abgaben oder Abzügen, sofern die für ihn geltenden Rechtsvorschriften nicht vorsehen,
dass die Doppelleistungsbestimmungen nach den entsprechenden Abzügen anzuwenden
sind.
c. Der zuständige Träger berücksichtigt nicht den Betrag der Leistungen, die nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer freiwilligen
Versicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung erworben wurden.
d. Wendet ein einzelner Mitgliedstaat Doppelleistungsbestimmungen an, weil die betreffende
Person Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften anderer
Mitgliedstaaten bezieht oder in anderen Mitgliedstaaten Einkünfte erzielt hat, so kann die geschuldete Leistung nur um den Betrag dieser Leistungen oder Einkünfte gekürzt werden.
5.5.Zusammentreffen von Leistungen
gleicher Art
In welchen Fällen finden die Doppelleistungsbestimmungen keine
Anwendung?
Treffen Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
geschuldet werden, zusammen, so gelten die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen nicht für eine anteilige Leistung.
In welchen Fällen gelten die Doppelleistungsbestimmungen für eine autonome Leistung?
Doppelleistungsbestimmungen gelten nur dann für eine autonome Leistung, wenn es sich:
a. um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten unabhängig ist;
oder
b. um eine Leistung handelt, deren Höhe unter Berücksichtigung einer fiktiven Zeit bestimmt
wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt
zurückgelegt angesehen wird, und die zusammentrifft:
57
II
i) mit einer Leistung gleicher Art, außer wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Abkommen
zur Vermeidung einer mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit geschlossen
haben;
oder
ii) mit einer Leistung nach Buchstabe a.
Die unter den Buchstaben a. und b. genannten Leistungen und Abkommen sind in Anhang IX der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt.
Unter Buchstabe a.: Leistungen, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungsoder Wohnzeiten unabhängig ist – fallen insbesondere:
•
Belgien im Hinblick auf:
-
-
-
•
Leistungen aus der allgemeinen Versicherung für den Fall der Invalidität, aus
dem Sondersystem für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter und aus dem
Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine;
Leistungen aus der Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbständige;
Leistungen bei Invalidität gemäß dem System der sozialen Sicherheit in
Übersee und der Invaliditätsregelung für die ehemaligen Beschäftigten von
Belgisch Kongo und Ruanda-Urundi.
Frankreich im Hinblick auf:
-
Invaliditätsrente nach dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit oder
dem Versicherungssystem der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte;
-
die Rente für invalide Witwer oder Witwen nach dem allgemeinen System der
sozialen Sicherheit oder dem Versicherungssystem der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage einer, gemäß Seite 53 ff.,
die "Alters-und Hinterbleibenenrente" betreffend, festgestellten Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird.
Unter Buchstabe b.: Leistungen, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt
des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit
bestimmt wird – fallen insbesondere:
•
Deutschland im Hinblick auf:
-
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit
berücksichtigt wird;
-
Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
•
Luxemburg im Hinblick auf Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten.
Unter Buchstabe b. i.: im Hinblick auf Abkommen zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen
Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit, sind anzuführen:
58
•
Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und der Bundesrepublik Deutschland
vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit;
•
Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und dem Großherzogtum Luxemburg
vom 10. November 2000 über soziale Sicherheit;
•
Das Nordische Abkommen über soziale Sicherheit vom 18. August 2003.
II
5.6.Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
Wenn es sich um Leistungen unterschiedlicher Art oder sonstige
Einkünfte handelt, wie werden die in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen auf
zwei oder mehrere autonome Leistungen angewandt?
Erfordert der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von sonstigen Einkünften die
Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen
Doppelleistungsbestimmungen auf zwei oder mehr autonome Leistungen, so teilen die zuständigen
Träger die Beträge der Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden
sind, durch die Zahl der Leistungen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind.
Die Anwendung dieses Buchstabens darf jedoch nicht dazu führen, dass der betreffenden
Person ihr Status als Rentner für die Zwecke der übrigen Kapitel dieses Titels nach den in der
Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren aberkannt wird.
eine oder mehrere anteilige Leistungen angewandt?
Doppelleistungsbestimmungen auf eine oder mehrere anteilige Leistungen, so berücksichtigen
die zuständigen Träger die Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte sowie alle für die
Anwendung der Doppelleistungsbestimmungen vorgesehenen Bezugsgrößen nach dem Verhältnis
zwischen den für die Berechnung berücksichtigten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten.
Der zuständige Träger nimmt keine für autonome Leistungen vorgesehene Teilung vor, wenn die
für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art
und/oder sonstiger Einkünfte und aller übrigen Bezugsgrößen in Höhe eines Teils ihres Betrags
entsprechend dem Verhältnis zwischen den Versicherungs- und/oder Wohnzeiten vorsehen, die für
die Berechnung nach Punkt 1, Buchstabe b. ii. des Abschnitts 5.3. (Seite 56) berücksichtigt wurden.
eine oder mehrere autonome Leistungen und eine oder mehrere anteilige
Leistungen angewandt?
Doppelleistungsbestimmungen auf eine oder mehrere autonome Leistungen und eine oder mehrere
anteilige Leistungen, so wenden die zuständigen Träger die in den Antworten auf die beiden vorausgegangenen Fragen genannten Grundsätze auf die autonomen Leistungen und auf die anteiligen
Leistungen entsprechend an.
59
II
In welchem Fall nimmt der zuständige Träger keine für autonome
Leistungen vorgesehene Teilung vor?
Der zuständige Träger nimmt keine für autonome Leistungen vorgesehene Teilung vor, wenn die
für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Leistungen unterschiedlicher Art
und/oder sonstiger Einkünfte und aller übrigen Bezugsgrößen in Höhe eines Teils ihres Betrags
entsprechend dem Verhältnis zwischen den Versicherungs- und/oder Wohnzeiten vorsehen, die für
die Berechnung nach Punkt 1, Buchstabe b. ii. des Abschnitts 5.3. (Seite 56) berücksichtigt wurden.
5.7.Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
Wie werden der theoretische Betrag und der anteilige Betrag berechnet?
1. Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des anteiligen Betrags nach Punkt 1,
Buchstabe b. ii. des Abschnitts 5.3. (Seite 56) gelten die nachstehenden Regeln:
a. Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften
aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten
die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen
Leistung vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
Mitgliedstaats diese Höchstdauer anstelle der Gesamtdauer der zurückgelegten Zeiten;
diese Berechnungsmethode verpflichtet diesen Träger nicht zur Gewährung einer Leistung,
deren Betrag die volle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene
Leistung übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, deren Höhe nicht von der
Versicherungsdauer abhängig ist.
b. Das Verfahren zur Berücksichtigung sich überschneidender Zeiten ist in der Durchführungsverordnung geregelt.
c. Erfolgt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berechnung von Leistungen
auf der Grundlage von Einkünften, Beiträgen, Beitragsbemessungsgrundlagen, Zuschlägen,
Entgelten oder anderen durchschnittlichen, anteiligen, pauschalen oder fiktiven Beträgen oder
einer Kombination mehrerer dieser Elemente, so verfährt der zuständige Träger wie folgt:
i. Er ermittelt die Berechnungsgrundlage der Leistungen ausschließlich aufgrund der
Versicherungszeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
ii. Er zieht zur Festsetzung des aufgrund von Versicherungs- und/oder Wohnzeiten
zu berechnenden Betrags, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
zurückgelegt wurden, die gleichen Bezugsgrößen heran, die für die Versicherungszeiten
festgestellt oder aufgezeichnet wurden, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
zurückgelegt wurden; gegebenenfalls nach den in Anhang XI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 für den betreffenden Mitgliedstaat genannten Verfahren.
d. Für den Fall, dass Buchstabe c. nicht gilt, da die Leistung nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats nicht aufgrund von Versicherungs- oder Wohnzeiten, sondern aufgrund
anderer nicht mit Zeit verknüpfter Faktoren berechnet werden muss, berücksichtigt der
zuständige Träger für jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeiten den Betrag des angesparten Kapitals, das Kapital,
das als angespart gilt, und alle anderen für die Berechnung nach den von ihm angewandten
Rechtsvorschriften verwendeten Elemente, geteilt durch die entsprechenden Zeiteinheiten in
dem betreffenden Rentensystem.
60
II
2.Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der Bezugsgrößen, die für die
Berechnung der Leistungen berücksichtigt wurden, gelten gegebenenfalls für die Bezugsgrößen,
die der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats nach Absatz 1 für Versicherungs- oder Wohnzeiten
berücksichtigen muss, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden.
5.8.Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
In welchem Fall ist der Träger eines Mitgliedstaats nicht dazu verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden?
Der Träger eines Mitgliedstaats ist nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu
berücksichtigen sind, wenn:
• die Gesamtdauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt;
und
• allein aufgrund dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde.
Der Begriff „Zeiten“ bezeichnet alle Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die entweder zur entsprechenden Leistung berechtigen
oder diese unmittelbar erhöhen.
Der zuständige Träger jedes betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt die oben genannten Zeiten zur
Berechnung des theoretischen Betrags der Leistung gemäß Punkt 1, Buchstabe b. i. des Abschnitts
5.3. (Seite 55).
Was passiert, wenn in Anwendung der zuvor genannten Grundsätze alle
Träger der betreffenden Mitgliedstaaten von der Leistungspflicht befreit
wären?
Sollte die Anwendung der Antwort auf die vorherige Frage zur Befreiung aller Träger der betreffenden Mitgliedstaaten von der Leistungspflicht führen, so werden die Leistungen ausschließlich
nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen
erfüllt sind, als ob alle zurückgelegten und berücksichtigten Versicherungs- und Wohnzeiten nach den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden wären.
Dieser Grundsatz gilt nicht für die in Anhang VIII, Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgelisteten Länder: Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Ungarn, Österreich, Polen, Slowenien, die
Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich.
61
II
5.9.Gewährung einer Zulage
Was ist die Mindesthöhe der Leistung, die der Anspruchsberechtigte
in dem Wohnsitzmitgliedstaat erhalten muss, nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht?
Ein Leistungsempfänger, auf den die Seite 53 ff., die "Alters- und Hinterbliebenenrenten" betreffend,
Anwendung findet, darf in dem Wohnsitzmitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine
Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die in diesen
Rechtsvorschriften für eine Versicherungs- oder Wohnzeit festgelegt ist, die der Gesamtheit der
Zeiten entspricht, die bei der Feststellung der Leistung berücksichtigt wurden.
Der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats zahlt der betreffenden Person während der Zeit, in
der sie in dessen Hoheitsgebiet wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der
Summe der geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
5.10. Neuberechnung und Anpassung der
Leistungen
In welchen Fällen ist eine Neuberechnung der Leistungen erforderlich?
Tritt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Änderung des Feststellungsverfahrens
oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ein oder erfährt die persönliche Situation der
betreffenden Personen eine erhebliche Veränderung, die nach den besagten Rechtsvorschriften zu
einer Anpassung des Leistungsbetrags führen würde, so ist eine Neuberechnung nach Maßgabe der
in Abschnitt 5.3. (Seite 55 ff.) dargelegten Grundsätze vorzunehmen.
Sofern die Leistungen des betreffenden Mitgliedstaats hingegen aufgrund des Anstiegs der
Lebenshaltungskosten, der Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen um
einen festgesetzten Prozentsatz oder Betrag geändert werden, ist dieser festgesetzte Prozentsatz
oder Betrag unmittelbar auf die Leistungen anzuwenden, ohne dass eine Neuberechnung vorzunehmen ist.
62
II
6 die Leistungen bei Arbeitslosigkeit
6.1.Besondere Vorschriften für die
Zusammenrechnung von Versicherungs-
zeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten
einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Welche Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
selbständigen Erwerbstätigkeit werden vom zuständigen Träger eines
Mitgliedstaats für die Entrichtung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
berücksichtigt?
1.Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb,
die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der
Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen
Erwerbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten,
Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
2.Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der
Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten,
wenn sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
3.Die Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass
die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen
beantragt werden, folgende Zeiten zurückgelegt hat:
• Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
• Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Beschäftigungszeiten verlangen,
oder
• Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer
selbständigen Erwerbstätigkeit verlangen.
Um beispielsweise in Luxemburg Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss die betreffende Person insbesondere während der zwölf Monate vor ihrer Arbeitslosenmeldung über einen
Zeitraum von mindestens sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in Luxemburg beschäftigt
gewesen sein. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, kann die betreffende Person keine
Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, um die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften geltende Mindestdauer der Beschäftigung aufzufüllen.
63
II
6.2.Berechnung der Leistungen
In welcher Höhe werden der Lohn oder das Erwerbseinkommen für
die Berechnung der Leistungen seitens des zuständigen Trägers eines
Mitgliedstaats berücksichtigt?
1.Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung
der Leistungen die Höhe des früheren Lohns oder Erwerbseinkommens zugrunde zu legen
ist, berücksichtigt ausschließlich den Lohn oder das Erwerbseinkommen, das die betreffende
Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach diesen
Rechtsvorschriften erhalten hat.
2.Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrundlage
für die Leistungen heranzuziehenden Lohns vorgesehen ist und die betreffende Person während
dieses Zeitraums oder eines Teils davon den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
unterlag.
3.Im Falle von Vollarbeitslosen, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen
Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnten und die auch
weiterhin im selben Mitgliedstaat wohnen oder in diesen Mitgliedstaat zurückkehren, um der
Arbeitsverwaltung des Wohnsitzstaats zur Verfügung zu stehen, berücksichtigt der Träger des
Wohnortes nach Maßgabe der Durchführungsverordnung und abweichend von den Absätzen 1
und 2 den Lohn oder das Erwerbseinkommen, das die betreffende Person in dem Mitgliedstaat
erhalten hat, dessen Rechtsvorschriften sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit unterlag.
6.3.Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben
Unter welchen Voraussetzungen behält ein Vollarbeitsloser, der die
Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche
in einen anderen Mitgliedstaat begibt, den Anspruch auf Geldleistungen
bei Arbeitslosigkeit?
1.Ein Vollarbeitsloser, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen
anderen Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter
folgenden Bedingungen und innerhalb der nachstehenden Grenzen:
a. vor der Abreise muss der Arbeitslose während mindestens vier Wochen nach Beginn der
Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats als Arbeitsuchender
gemeldet gewesen sein und zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung
oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b. der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich
begibt, als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die
Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Diese Bedingung gilt
für den Zeitraum vor der Meldung als erfüllt, wenn sich die betreffende Person innerhalb von
sieben Tagen ab dem Zeitpunkt meldet, ab dem sie der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats,
64
II
den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat. In Ausnahmefällen kann diese
Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c. der Leistungsanspruch wird während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten,
ab dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht
mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgesetzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung
überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von drei Monaten kann von der
zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate
verlängert werden;
d. die Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
und für seine Rechnung gewährt.
2.Kehrt die betreffende Person bei Ablauf oder vor Ablauf des Zeitraums, für den sie nach Absatz 1
Buchstabe c. einen Leistungsanspruch hat, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat sie
weiterhin einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Sie verliert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Mitgliedstaats, wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt, es
sei denn, diese Rechtsvorschriften sehen eine günstigere Regelung vor. In Ausnahmefällen kann
die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger der betreffenden Person gestatten,
zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass sie ihren Anspruch verliert.
3.Der Höchstzeitraum, für den zwischen zwei Beschäftigungszeiten ein Leistungsanspruch nach
Absatz 1 aufrechterhalten werden kann, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften
des zuständigen Mitgliedstaats sehen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum kann von der
zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
4.Die Einzelheiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen
Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des zuständigen Mitgliedstaats und
des Mitgliedstaats, in den sich die betreffende Person zur Arbeitssuche begibt, werden in der
Durchführungsverordnung geregelt.
6.4.Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
Nach den Rechtsvorschriften welches Mitgliedstaats hat eine Person, die
während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit
in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, bei
Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall Anspruch auf
Leistungen bei Arbeitslosigkeit?
Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem
anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und sich bei Kurzarbeit oder sonstigem
vorübergehendem Arbeitsausfall ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen
Mitgliedstaats zur Verfügung stellt, erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leistungen werden von dem
Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.
65
II
Nach den Rechtsvorschriften welches Mitgliedstaats hat ein Vollarbeitsloser (d.h. ein Grenzgänger), der während seiner letzten Beschäftigung
oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat oder in diesen zurückkehrt, Anspruch auf
Leistungen bei Arbeitslosigkeit?
Ein Vollarbeitsloser, der während seiner letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in
einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat
wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnsitzmitgliedstaats zur
Verfügung stellen.
Er meldet sich bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Wohnsitzmitgliedstaats als Arbeitssuchender. Er unterwirft sich dem dortigen Kontrollverfahren und erfüllt die Voraussetzungen der
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zusätzlich kann er sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem er
zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. In diesem Fall meldet er sich auch in dem Mitgliedstaat als Arbeitssuchender, in dem er seine letzte Beschäftigung
oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und kommt den in diesem Mitgliedstaat geltenden
Verpflichtungen nach.
Der Arbeitsverwaltung welches Mitgliedstaats untersteht ein Arbeitsloser,
der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnsitzmitgliedstaat zurückkehrt?
Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnsitzmitgliedstaat zurückkehrt,
muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften
zuletzt für ihn gegolten haben.
Welche Verfahren gelten im Hinblick auf die Durchführung, den
Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe
zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnsitzmitgliedstaats
und des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit?
Die Verfahren im Hinblick auf die Durchführung, den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und
die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnsitzmitgliedstaats
und des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat,
werden in der Durchführungsverordnung geregelt.
Welcher Mitgliedstaat gewährt die Leistungen für einen Vollarbeitslosen
(d.h. ein Grenzgänger), der in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnt?
Die Leistungen für einen Vollarbeitslosen, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
wohnt, werden vom Träger des Wohnorts gewährt, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während
seiner letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten.
Deutsche, belgische und französische Grenzgänger beispielsweise, die in Luxemburg tätig waren,
beziehen Arbeitslosengeld in ihrem Wohnsitzstaat, so als ob sie während ihrer beruflichen
Tätigkeit ihrer eigenen nationalen Rechtsvorschriften unterstellt gewesen wären.
66
II
Welcher Mitgliedstaat gewährt die Leistungen für einen Vollarbeitslosen,
der kein Grenzgänger war und in einem anderen als dem zuständigen
Ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zu Lasten des zuständigen Trägers des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, erhält jedoch bei seiner Rückkehr in den Wohnsitzmitgliedstaat zunächst Leistungen des zuständigen Mitgliedstaats, wobei der Bezug der vom Träger des Wohnorts gewährten Leistungen während
des Bezugs von Leistungen nach den zuletzt für ihn gegoltenen Rechtsvorschriften ausgesetzt wird.
Handelt es sich um Arbeitnehmer, die keine Grenzgänger waren und in Luxemburg gearbeitet
haben (beispielsweise Arbeitnehmer, die in Luxemburg wohnen oder nicht luxemburgische
Arbeitnehmer, bei denen es sich nicht um Grenzgänger handelt), die infolge des Verlustes
ihrer Arbeit Arbeitslosengeld bezogen haben, ihren Wohnsitz während des Zeitraums der
Arbeitslosigkeit jedoch in einen anderen Mitgliedstaat verlagern, setzt der luxemburgische
Träger nach Maßgabe seiner eigenen Rechtsvorschriften die Entrichtung des Arbeitslosengelds
weiter fort, wobei der Bezug der vom Träger des Wohnortes gewährten Leistungen während des
Bezugs von Leistungen seitens des luxemburgischen Trägers ausgesetzt wird.
Welcher Mitgliedstaat trägt letztendlich die Leistungen, die einem
Arbeitslosen gewährt werden, der in einem anderen als dem zuständigen
Die Leistungen des Trägers des Wohnorts werden zu dessen Lasten erbracht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben,
erstattet jedoch dem Träger des Wohnorts den Gesamtbetrag der Leistungen, die dieser Träger
während der ersten drei Monate erbracht hat.
Somit beziehen deutsche, belgische und französische Grenzgänger, die in Luxemburg gearbeitet
haben, ihr Arbeitslosengeld in ihrem Wohnsitzstaat, als ob sie während ihrer letzten beruflichen
Tätigkeit ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften unterstellt gewesen wären. Der luxemburgische Träger erstattet dem Träger des Wohnorts der Grenzgänger den Gesamtbetrag des
Arbeitslosengelds, das dieser Träger während der ersten drei Monate erbracht hat.
Der zu erstattende Betrag für diesen Zeitraum darf nicht höher sein als der Betrag, der nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit zu zahlen gewesen wäre.
Im Falle von Arbeitnehmern, die keine Grenzgänger waren und in ihren Wohnsitzmitgliedstaat
zurückkehren, wird der Zeitraum der drei ersten Monate, während dem die Leistungen vom zuständigen Staat gewährt wurden, vom Gesamtbetrag der seitens des Trägers des Wohnorts gewährten
Leistungen abgezogen. Die Einzelheiten der Erstattung werden in der Durchführungsverordnung
geregelt.
Über welchen Zeitraum erstattet der Träger des zuständigen Staats dem
Träger des Wohnsitzstaats die Leistungen?
Prinzipiell beläuft sich dieser Zeitraum auf drei Monate.
Der Zeitraum, für den die Erstattung erfolgt, wird jedoch auf fünf Monate ausgedehnt, wenn die
betreffende Person in den vorausgegangenen 24 Monaten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer
selbständigen Erwerbstätigkeit von mindestens 12 Monaten in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hat,
dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie gegolten haben, sofern diese Zeiten einen Anspruch auf
Leistungen bei Arbeitslosigkeit begründen würden.
67
II
7 der Vorruhestand
Wenn nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Ansprüche auf
Vorruhestandsleistungen von der Zurücklegung von Versicherungszeiten,
Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit
abhängig sind, sind dann auch die in einem anderen Mitgliedstaat
zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten
einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen?
Nein, wenn nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen
von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängig sind, so findet der Grundsatz der Zusammenlegung der Zeiten keine
Anwendung.
8 die Familienleistungen
8.1.Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Wo erhält eine Person einschließlich ihrer Familienangehörigen die
Familienleistungen, wenn sie in einem anderen als dem zuständigen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch
auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die
Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Gilt selbiges auch für Rentner, die Anspruch auf Familienleistungen
haben?
Nein, im Gegensatz zum oben dargelegten Grundsatz, hat ein Rentner Anspruch auf Familienleistungen
nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats (bei dem es
sich nicht zwingenderweise um den Mitgliedstaat der letzten beruflichen Tätigkeit handeln muss).
8.2.Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Welche Prioritätsregeln gelten, wenn für denselben Zeitraum und für
dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften
mehrerer Mitgliedstaaten vorgesehen sind?
1.Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten vorgesehen, so gelten die nachstehenden
Prioritätsregeln:
68
II
a. Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren,
so gilt folgende Rangfolge: An erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug
einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten
Ansprüche.
b. Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den nachstehenden Subsidiaritätsregeln:
i. bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausgelöst werden: Der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine
solche Tätigkeit ausgeübt wird, und nachrangig gegebenenfalls die nach den betreffenden
Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden
die Kosten für die Leistungen nach den in der Durchführungsverordnung festgelegten
Kriterien aufgeteilt;
ii. bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: Der Wohnort der
Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und nachrangig gegebenenfalls die längste Dauer der nach den betreffenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
iii. bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: Der Wohnort der Kinder.
2.
Beim Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen
nach anderen betreffenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig
geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein
Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren.
Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn sich der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich
auf den Wohnort gründet.
3. Wird beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach
den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf
Familienleistungen gestellt, so gelten die nachstehenden Bestimmungen:
a. Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats
weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betreffenden Person mit
und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige
Feststellung von Leistungen gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;
b. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob dieser direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung
des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.
8.3.Gewährung der Leistungen
Wem gewährt der zuständige Träger die Familienleistungen, wenn die
Person, der sie zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der
Familienangehörigen verwendet?
Für den Fall, dass die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt
der Familienangehörigen verwendet, gewährt der zuständige Träger die besagten Leistungen auf
Antrag und durch Vermittlung des Trägers des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen oder des
von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzstaates hierfür bestimmten Trägers oder der hierfür
festgelegten Stelle mit befreiender Wirkung an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich
für die Familienangehörigen sorgt.
69
II
8.4.Ergänzende Bestimmungen
Wer entrichtet die zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für
Waisen, wenn kein Anspruch darauf besteht?
1.Besteht kein Anspruch auf zusätzliche oder besondere Familienleistungen für Waisen, so werden
diese Leistungen grundsätzlich in Ergänzung zu den anderen Familienleistungen, auf die nach
den oben genannten Rechtsvorschriften ein Anspruch besteht, nach den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats gewährt, die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, sofern
ein Anspruch nach diesen Rechtsvorschriften besteht. Besteht kein Anspruch nach diesen
Rechtsvorschriften, so werden die Anspruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften
der anderen betreffenden Mitgliedstaaten geprüft und die Leistungen in der Reihenfolge der
abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten
Versicherungs- oder Wohnzeiten gewährt.
2. Leistungen in Form von Renten oder Rentenzuschüssen werden nach Maßgabe der Bestimmungen
der Seite 53 ff., die "Alters- und Hinterbliebenenrenten" betreffend, berechnet und gewährt.
9 Besondere beitragsunabhängige
Geldleistungen
Was versteht man unter „besonderen beitragsunabhängigen
Geldleistungen“?
1.Der vorliegende Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach
Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele
und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der Rechtsvorschriften im Bereich
der sozialen Sicherheit15 als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.
2.Für die Zwecke des vorliegenden Kapitels bezeichnet der Ausdruck „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ die Leistungen:
a. die dazu bestimmt sind:
i. einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken der in
Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit zu bieten, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds im betreffenden Mitgliedstaat
zu garantieren;
oder
ii. allein den besonderen Schutz von Behinderten sicherzustellen, der eng mit dem sozialen
Umfeld dieser Personen im betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist;
und
Laut Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten die nachstehenden Leistungen als
Bestandteil der Zweige der sozialen Sicherheit: Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und
gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Alter, Leistungen an
Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen.
15
70
II
b. deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung für die
Anspruchsberechtigten nicht von Beiträgen abhängt. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich
zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten,
und
c. die in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt sind.
Führen wir als Beispiel die in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland vorgesehenen
Leistungen.
Für Luxemburg handelt es sich um das Einkommen für Schwerbehinderte (Artikel 1, Absatz
2 des Gesetzes vom 12. September 2003) mit Ausnahme von Personen, die als behinderte
Arbeitnehmer anerkannt und auf dem normalen Arbeitsmarkt oder in einem geschützten Umfeld
tätig sind.
Für Belgien handelt es sich um die Einkommensersatzbeihilfe (Gesetz vom 27. Februar 1987)
und das garantierte Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 22. März 2001).
Für Frankreich handelt es sich um:
a.Zusatzbeihilfen:
i. des Invaliditäts-Sonderfonds; und
ii. des Solidaritätsfonds für Betagte unter Achtung erworbener Rechte
(Gesetz vom 30. Juni 1956, kodifiziert in Band VIII des Sozialversicherungsgesetzbuches).
b. die Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975, kodifiziert in Band VIII
des Sozialversicherungsgesetzbuches).
c. die Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952, kodifiziert in Band VIII des Sozialversicherungsgesetzbuches) unter Achtung erworbener Rechte.
d. die Alterssolidarbeihilfe (Erlass vom 24. Juni 2004, kodifiziert in Band VIII des Sozialversicherungsgesetzbuches), ab 1. Januar 2006.
Für Deutschland handelt es sich um:
a. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kapitel 4 des
Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches).
b. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende,
soweit für diese Leistungen nicht die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach
Bezug von Arbeitslosengeld (Artikel 24, Absatz 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs)
erfüllt sind.
3. Die Aufhebung der Wohnortklauseln und die anderen in Teil II enthaltenen Kapitel über die verschiedenen Leistungssysteme gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten
Leistungen.
4. Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die
betreffenden Personen wohnen und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen
werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.
71
III
DIE VERWALTUNGSZUSAMMEN-
ARBEIT UND DER GERICHTLICHE RECHTSSCHUTZ
1. Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Trägern
2. Gerichtlicher Rechtsschutz
73
der gerichtliche Rechtsschutz
III
1 Verwaltungszusammenarbeit
zwischen den nationalen
Trägern
Welches Ziel wird mit der verstärkten Verwaltungszusammenarbeit
verfolgt?
Da das Hauptziel der neuen Gemeinschaftsregelung in der Modernisierung der Regeln für die
Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit besteht, sehen die neuen Rechtstexte
genauere Vorschriften im Hinblick auf die Maßnahmen und Verfahren zu deren Umsetzung vor, achten jedoch zum Wohle aller Beteiligten gleichzeitig auch auf deren Vereinfachung. Die Organisation
einer wirksameren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit
ist von maßgeblicher Bedeutung, damit die von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betroffenen
Personen ihre Rechte so schnell und so gut wie möglich in Anspruch nehmen können.
Die neue Verordnung enthält demnach genaue Angaben über die verstärkte Zusammenarbeit und
die gegenseitige Unterstützung der Träger der Mitgliedstaaten zugunsten der Bürger und verpflichtet
die besagten Träger zur Beantwortung jedes Anliegens innerhalb einer angemessenen Frist und zur
Übermittlung der erforderlichen Informationen an die betreffenden Personen zum Erwerb und zur
Aufrechterhaltung ihrer Ansprüche.
Die neue Verordnung umfasst eine Reihe von Mechanismen, die den reibungslosen Ablauf und die
verstärkte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern der sozialen Sicherheit garantieren sollen. Hierzu zählen insbesondere:
• eine Verwaltungskommission, die mit der Behandlung aller Auslegungsfragen beauftragt
ist, die sich aus den Bestimmungen der neuen Verordnung oder jedweder in deren
Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Vereinbarungen ergeben. Die
Verwaltungskommission besteht aus je einem Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats und
einem Vertreter der Europäischen Kommission, der mit beratender Stimme an den Sitzungen
der Verwaltungskommission teilnimmt. Diese Zusammensetzung dient dem Ausbau der
Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
• ein innerhalb der Verwaltungskommission eingerichteter Fachausschuss, der mit dem
Zusammentragen der fachlichen Unterlagen und den erforderlichen Untersuchungen und
Arbeiten beauftragt ist;
• ein Rechnungsausschuss, dem die Durchführung der zur Beschlussfassung der
Verwaltungskommission erforderlichen Berechnungen obliegt;
• ein Beratender Ausschuss, der Stellungnahmen und Vorschläge für die Verwaltungskommission formuliert.
Wie erfolgt der Übergang vom System der Formulare in Papierform zum
System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten
(EESSI)?
Der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgende Austausch der einzelnen
Sozialversicherungsunterlagen zählt zu einem der wichtigsten Bestandteile der Koordinierung der
sozialen Sicherheit.
75
III
Wie funktionierte das System der E-Formulare nach Maßgabe der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71?
Zum Zeitpunkt der Einführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 war der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung noch nicht so verbreitet wie heute. Demnach standen den europäischen
Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten lediglich die klassischen Formulare in Papierform zur
Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Verfügung.
Diese Formulare gab es in allen Amtssprachen der Europäischen Union und des Europäischen
Wirtschaftsraums. Ihre einzelnen Rubriken waren völlig deckungsgleich angeordnet, sodass ein in
einer Sprache abgefasstes Formular problemlos mit einem in einer anderen Sprache erstellten
Formular der gleichen Nummer verglichen werden konnte.
Einige Formulare wurden den Versicherten und ihren Familienangehörigen zur Bescheinigung ihrer
Situation im Bereich der sozialen Sicherheit übermittelt. Andere Formulare wurden zum Austausch
zwischen den Trägern der verschiedenen Mitgliedstaaten benutzt.
Die Formulare waren alle mit einer Identifikationsnummer versehen und in sechs Reihen unterschiedlichen Umfangs aufgegliedert, und zwar:
E-100 Reihe
E-200 Reihe
E-300 Reihe
E-400 Reihe
E-500 Reihe
E-600 Reihe
Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und Kranken-, Mutterschaftsund Todesfallversicherung
Renten
Arbeitslosigkeit
Familienleistungen
Elektronischer Austausch16
Besondere beitragsunabhängige Leistungen
Verzeichnis der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
vorgesehenen Formulare
E 001
E 101
E 102
E 103
E 104
E 106
E 107
E 108
E 109
16
76
Ersuchen um Auskunft, Mitteilung von Auskünften, Anforderung von Formularen,
Erinnerungsschreiben an Arbeitnehmer, Selbständige, Grenzgänger, Rentner,
Arbeitslose, anspruchsberechtigte Angehörige
E-100 Reihe: Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und
Kranken-, Mutterschafts- und Todesfallversicherung
Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
Verlängerung der Entsendung/der selbständigen Tätigkeiten
Ausübung des Wahlrechts
Bescheinigung über die Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungsoder Wohnzeiten
Bescheinigung des Anspruchs der in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnenden Versicherten auf Sachleistungen bei Krankheit und
Mutterschaft
Antrag auf Bescheinigung des Anspruchs auf Sachleistungen
Mitteilung über Aussetzung oder Wegfall des Sachleistungsanspruchs bei
Krankheit/Mutterschaft
Bescheinigung über die Aufnahme der Familienangehörigen des Arbeitnehmers
oder Selbständigen und die Führung der Verzeichnisse
Diese Formulare wurden im Rahmen der Verfahren zur Beschleunigung des Leistungsfähigkeit eingeführt.
E 112
E 115
E 116
E 117
E 118
E 119
E 120
E 121
E 123
E 124
E 125
E 126
E 127
E 202
E 203
E 204
E 205
E 207
E 210
E 211
E 213
E 215
E 301
E 302
E 303
E 401
E 402
E 403
E 404
III
Bescheinigung über die Weitergewährung der Leistungen der Kranken- und
Mutterschaftsversicherung
Antrag auf Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit
Ärztlicher Bericht bei Arbeitsunfähigkeit (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall,
Berufskrankheit)
Gewährung von Geldleistungen bei Mutterschaft und Arbeitsunfähigkeit
Mitteilung über die Nichtanerkennung oder Beendigung der Arbeitsunfähigkeit
Bescheinigung über den Anspruch der Arbeitslosen und ihrer Familienangehörigen
auf Geldleistungen
Bescheinigung über den Anspruch des Rentenantragstellers und seiner
Familienangehörigen auf Sachleistungen
Bescheinigung über die Aufnahme der Rentenberechtigten und ihrer
Familienangehörigen und die Führung der Verzeichnisse
Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen der Versicherung gegen
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Antrag auf Sterbegeld
Einzelaufstellung der tatsächlichen Aufwendungen
Erstattungssätze für Sachleistungen
Einzelaufstellung der Monatspauschbeträge
E-200 Reihe: Renten
Bearbeitung eines Antrags auf Altersrente
Bearbeitung eines Antrags auf Hinterbliebenenrente
Bearbeitung eines Antrags auf Invalidenrente
Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in Belgien
Angaben über den Beschäftigungsverlauf des Versicherten
Mitteilung der Entscheidung über einen Rentenantrag
Zusammenfassung der Bescheide
Ausführlicher Ärztlicher Bericht
Verwaltungsauskünfte über die Lage eines Rentners
E-300 Reihe: Arbeitslosigkeit
Bescheinigung in Bezug auf die Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind
Bescheinigung über die Familienangehörigen eines Arbeitslosen, die für die
Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind
Bescheinigung der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
E-400 Reihe: Familienleistungen
Bescheinigung über die Familienzusammensetzung für die Gewährung von
Familienleistungen
Bescheinigung über die Fortsetzung der Schul- oder Hochschulausbildung für die
Gewährung von Familienleistungen
Bescheinigung der betrieblichen und/oder beruflichen Ausbildung für die
Gewährung von Familienleistungen
Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung von Familienleistungen
77
III
E 405
E 406
E 407
E 411
E 501
E 502
E 503
E 504
E 505
E 551
E 601
E 602
Bescheinigung über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,
Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder über
aufeinander folgende Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten, zwischen den
Zeitpunkten, in denen nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten Zahlungen fällig
sind
Bescheinigung über nachgeburtliche ärztliche Untersuchungen
Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer besonderen Familienleistung oder
einer erhöhten Familienleistung für behinderte Kinder
Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in
dem die Familienangehörigen wohnen
E-500 Reihe: Elektronischer Austausch
Mitteilung über die Eintragung eines Arbeitnehmers
Antwort auf eine Mitteilung über die Eintragung eines Arbeitnehmers
Antrag auf Rückverfolgung des Versicherungsverlaufs eines Arbeitnehmers
Mitteilung über die Eintragungsnummern eines Arbeitnehmersr
Bescheinigung über den Versicherungsverlauf eines Arbeitnehmers
Meldung über Änderungen der Identifizierungsdaten eines Arbeitnehmers
E-600 Reihe: Besondere beitragsunabhängige Leistungen
Antrag auf Auskunft über die Höhe der in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat erhaltenen Einkünfte (besondere beitragsunabhängige Leistungen)
Bescheinigung über die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten, Zeiten
einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten
Die Bearbeitung der verschiedenen Papierformulare zeigte jedoch ihre Grenzen, da häufig praktische
Probleme auftraten (Unleserlichkeit, Erfassungsfehler, Verlust von Dokumenten, etc.).
Wie wird das in der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehene
System des elektronischen Datenaustauschs funktionieren?
Zur Verbesserung des Informationsflusses führt die neue Verordnung das System des elektronischen Datenaustauschs (EESI - Electronic Exchange of Social Security Information) zwischen den
Verwaltungen der Mitgliedstaaten ein. Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen
und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische
Verarbeitung von Daten soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei sollten diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr genießen.
Somit hat die Kommission eine IT-Infrastruktur entworfen und umgesetzt, die ein geschütztes Technologieumfeld und die erforderlichen technischen Mittel zur Durchführung des
Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen nationalen Trägern der sozialen Sicherheit
beinhaltet.
Aus technischer Sicht handelt es sich erstens um eine im Datenzentrum der Kommission angesiedelte zentrale Koordinierungsplattform und zweitens um eine Anwendung, die mit dieser Plattform
über besondere, in den nationalen Verwaltungen implementierte Zugriffspunkte verbunden ist.
Diese Architektur basiert auf einem geschützten Datennetz, das insbesondere die nachstehenden
Möglichkeiten bietet:
• geschützten Zugriff auf einen Datenspeicherungsserver (FTP-Server: „File Transfert Protocol“);
• direkten Zugriff eines Mitgliedstaats auf nationale Anwendungen eines anderen Mitgliedstaats;
78
III
• die Bestimmung des Zugriffspunktes, was die Zusammenschaltung der Netze der
Mitgliedstaaten ermöglicht;
• die Möglichkeit, Anwendungen vorzuschlagen, die den Zugriff auf die Inhalte der künftigen
elektronischen europäischen Karten ermöglichen.
Welcher Tragweite und welchen Verfahren unterliegt der Datenaustausch zwischen den betreffenden Personen und den Trägern?
Unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten verpflichten sich die Träger der
Mitgliedstaaten zur Information der Versicherten.
In welchem Format und in welcher Art erfolgt der Datenaustausch?
Die Ausarbeitung des Formats und der Art der auf elektronischem Wege ausgetauschten Daten
obliegt der Verwaltungskommission.
Die Übertragung der Daten zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt auf elektronischem Wege auf Grundlage von SED-Dokumenten (Structured Electronic Documents), d.h. auf
Grundlage strukturierter elektronischer Dokumente. Dies erfolgt stets „in einem gemeinsamen
sicheren Rahmen, in dem die Vertraulichkeit und der Schutz der ausgetauschten Daten gewährleistet
werden kann“.
Welchen rechtlichen Wert haben die Belege?
Jedes von einem Träger der sozialen Sicherheit verfasste Dokument ist grundsätzlich rechtskräftig
und wird auch als solches akzeptiert. Bei ernsthaften Zweifeln im Hinblick auf die Rechtsgültigkeit der
auf dem Dokument vermerkten Daten obliegen dem Träger, der das Dokument ausgestellt hat, die
erforderliche Klärung und gegebenenfalls der Rückzug des Dokuments. Demnach kann lediglich der
ausgebende Träger über die Annullierung eines von ihm erstellten Dokuments entscheiden.
Im Falle von Streitigkeiten zwischen zwei unterschiedlichen Trägern der sozialen Sicherheit im Hinblick
auf die Rechtsgültigkeit eines Dokuments, kann die Verwaltungskommission zur Entscheidung der
Frage angerufen werden.
Gibt es Übergangsregelungen zwischen dem alten und dem neuen System?
Der Übergang vom alten „Papier“-System auf das neue „EESSI“-System bringt insbesondere deshalb
einige besondere Probleme mit sich, da nicht alle Länder gleichzeitig auf den Datenaustausch über
das EESSI-System umstellen können.
Soweit ein Mitgliedstaat noch nicht zum elektronischen Datenaustausch über das EESSI-System
bereit ist, erfolgt der Dokumentenaustausch weiterhin auf Grundlage der Papierdokumente (der
früheren Formulare). Da der Einsatz der EESSI-Software verpflichtend ist, werden alle Mitgliedstaaten
spätestens am 1. Mai 2012 auf die Computerdokumente umgestellt haben. Die Inbetriebnahme des
EESSI-System erfolgte ab Dezember 2010 und seine vollständige Implementierung wird voraussichtlich im April 2012 abgeschlossen sein.
Werden die Papierformulare komplett verschwinden?
Mit der Implementierung des EESI-Systems werden die Papierformulare insoweit nicht komplett verschwinden, als Bürger im Falle eines Umzugs Dokumente mitnehmen müssen, die ihre Ansprüche auf
Leistungen der sozialen Sicherheit festsetzen.
Bei der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten, die auch ausländische Faktoren einbeziehen,
tauschen die Träger der sozialen Sicherheit den Großteil der Daten direkt untereinander aus. In
bestimmten Fällen, können die von den betreffenden Personen benötigten Informationen jedoch
auch in Form von Papierdokumenten übermittelt werden, die dann bei den Trägern der anderen
Mitgliedstaaten vorgelegt werden können. Diese mobilen Dokumente, die gegenwärtig die Form von
Papierformularen aufweisen, ermöglichen ihren Inhabern den Nachweis, dass sie bei anlässlich ihres
Auslandaufenthaltes Zugang zu bestimmten Ansprüchen haben.
79
III
Diese „mobilen“ Dokumente sind im nachstehenden Verzeichnis aufgeführt:
BEREICH DER
SOZIALEN
SICHERHEIT
Anzuwendende
Rechtsvorschriften
DOKUMENT
Bescheinigung über die auf den Inhaber
anzuwendenden Rechtsvorschriften der
sozialen Sicherheit
Eintragung der versicherten
Gesundheitsleistungen
Krankenversicherung
Renten
Arbeitslosigkeit
Anspruch auf eine geplante Behandlung
Medizinische Behandlung für ehemalige
Grenzgänger in ihrem früheren Tätigkeitsstaat
Anspruch auf Gesundheitsleistungen
im Rahmen einer Versicherung gegen
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Übersicht über die Rentenbescheide der
Träger der Mitgliedstaaten, in denen
die betreffende Person Beiträge zur
Rentenversicherung geleistet hat
Zeiten, die für die Gewährung von
Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sind
Anspruch auf Aufrechterhaltung des
Arbeitslosengelds
Umstände, die sich auf den Anspruch auf
Arbeitslosengeld auswirken können
NUMMER
A1
S1
S2
ART DES
FORMULARS
E 101
E 102
E 106
E 109
E 120
E 121
E 112
S3
/
S2
E 123
P1
E 205
E 207
E 211
U1
E 301
U2
E 303
U3
/
Für gewöhnlich werden die mobilen Dokumente auf Verlangen der betreffenden Person ausgestellt.
Wenn die betreffende Person die Beantragung des entsprechenden Dokuments jedoch vor ihrer
Abreise vergessen hat, kann der Träger des anderen Mitgliedstaats die erforderlichen Daten direkt
vom Träger des vorherigen Mitgliedstaats erhalten. Die einzige Unannehmlichkeit könnte in der daraus
entstehenden Verzögerung im Hinblick auf die Entscheidungsfindung über die Leistungsgewährung
bestehen.
Die Europäische Krankenversicherungskarte
Am 1. Juni 2004 führte die Europäische Kommission als Ersatz für das Papierformular „E111“ die
Europäische Krankenversicherungskarte ein. Diese Karte wird bei vorübergehenden Aufenthalten
auf dem Gebiet eines anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eingesetzt, ungeachtet der Art
dieses Aufenthalts (beruflich/privat) und der Stellung des Karteninhabers (Arbeitnehmer, Rentner,
Arbeitsloser, etc.). Diese Karte ermöglicht die Überprüfung der Identifikationsfaktoren der Person,
d.h.:
• Name
• Vorname
• Geburtsdatum
• Persönliche Kennnummer
• Gültigkeitsdauer der Karte
80
III
• Kartennummer
• Kennnummer des Trägers, der die Karte ausgestellt hat
Muster der Europäischen Krankenversicherungskarte
Die Europäische Krankenversicherungskarte wird an europäische Bürger ausgegeben, die im
Europäischen Wirtschaftsraum (Europäische Union, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie in
der Schweiz privat, beruflich oder aus Studiengründen unterwegs sind. Die Gewährung der während
eines Aufenthalts in diesen Ländern notwendigen medizinischen Leistungen wird dadurch einfacher.
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich zur Herstellung und Ausgabe der Europäischen
Krankenversicherungskarte in seinem Staatsgebiet. Alle Karten sind identisch und verfügen ungeachtet ihres Ausgabelandes über dieselben technischen Merkmale. Sie ermöglichen ihrem Inhaber in
ganz Europa die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen.
Wenn der Versicherte die Europäische Krankenversicherungskarte vergisst oder verliert, kann er bei
seinem Krankenversicherungsträger die Übermittlung einer provisorischen Ersatzbescheinigung (per
Fax oder per E-Mail) beantragen. Dieses Dokument ist der Europäischen Krankenversicherungskarte
gleichgestellt und ermöglicht den Zugang zu medizinischer Behandlung und die Übernahme der
Gesundheitsdienstleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Land.
Wenn der Versicherte die Europäische Krankenversicherungskarte nicht vorweisen kann, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf den Zugang zu den Versorgungsleistungen. Es könnte jedoch finanzielle
Auswirkungen haben, da der Arzt oder die medizinische Einrichtung vom Versicherten verlangen
kann, den vollen Preis zu bezahlen oder einen bestimmten Betrag der Ausgaben im Voraus zu leisten.
Der auf diese Weise entrichtete Betrag kann dem Versicherten jedoch seitens des Staates zurückerstattet werden, in dem er versichert ist.
2 Gerichtlicher Rechtsschutz
Was versteht man unter der Normenhierarchie und dem Grundsatz des
Vorrangs des Gemeinschaftsrechts?
Die Gemeinschaftsvorschriften haben unmittelbare Geltung und sind gegenüber den nationalen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorrangig.
Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit gehören zu den bedeutendsten und
wirkungsvollsten Regelungen innerhalb der Europäischen Union. Als „Verordnungen“ haben sie allgemeine Gesetzeskraft und gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Diese Bestimmungen sind allgemein verbindlich und müssen von nationalen Behörden, Verwaltungen, Sozialversicherungsträgern
und Gerichten befolgt werden. In Fällen, in denen Bestimmungen des nationalen Rechts im
Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, geht letzteres vor.
81
III
Nach dem Wortlaut der Gesetze einiger Mitgliedstaten ist der Anspruch auf bestimmte Leistungen
beispielsweise noch ausschließlich den Staatsangehörigen dieses Staates vorbehalten. Diese
Voraussetzung wird durch die „unmittelbare Wirkung“ der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich
der sozialen Sicherheit aufgehoben.
Gleichwohl treten zuweilen Probleme durch eine zu enge Auslegung oder falsche Ausführung der
Gemeinschaftsbestimmungen auf, oder durch die Auffassung, dass eine bestimmte Leistung nicht
unter ihren Geltungsbereich fällt. In diesen Fällen kann sich der Versicherte vor allen zuständigen
Behörden und Gerichten unmittelbar auf die betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen berufen.
Welche Rechtsmittel gibt es auf nationaler Ebene?
Es gibt vielerlei Gründe, die den Versicherten dazu veranlassen können, einen Fall vor Gericht zu
bringen:
• Unkenntnis der örtlichen Träger über die relevanten Bestimmungen des nationalen Rechts
oder des Gemeinschaftsrechts und die Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des
Gerichtshofs der Europäischen Union;
• eine zu strenge oder zu großzügige Auslegung der bestehenden Bestimmungen seitens
des betreffenden Trägers: Sowohl die nationalen als auch die gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften sind nicht immer klar und erfordern häufig eine Auslegung seitens der
Durchführungsverantwortlichen;
• zuweilen ergeben sich in der Praxis durch unvorhergesehene Situationen Lücken in den
Rechtstexten, die eine gerichtliche Entscheidung erforderlich machen.
Vorabbeschwerde beim Verwaltungsträger
Die Prüfung sämtlicher dem Versicherten durch die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel ist unerlässlich.
Dabei bietet es sich immer an, beim betreffenden Träger einen schriftlichen Bescheid einzuholen
gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können und sich nicht mit einer beliebigen mündlichen
Erklärung zu begnügen. Bei Erhalt eines solchen schriftlichen Bescheids ist der Briefumschlag
aufzubewahren, um gegebenenfalls das Eingangsdatum des besagten Schreibens nachweisen zu
können, mit dem die Klagefristen vor den Gerichten beginnen.
Gerichtlicher Rechtsbehelf im eigentlichen Sinne
Die Gerichte können in allen Situationen angerufen werden, in denen der Versicherte sich als Opfer
ganz oder teilweise falscher Entscheidungen sieht.
Je nach Mitgliedstaat gibt es unterschiedliche Gerichtsverfahren. In aller Regel kann ein Fall erst dann
vor Gericht gebracht werden, wenn alle Rechtsbehelfe auf Ebene der Sozialversicherungsträger ausgeschöpft wurden. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann das Recht auf Klageerhebung
vor den Gerichten verloren gehen bzw. abgewiesen werden. Darüber hinaus sind die Bedingungen im
Hinblick auf die Frist und die Form der Anrufung des Gerichts gegen eine endgültige Entscheidung des
zuständigen Trägers der sozialen Sicherheit einzuhalten.
In Abhängigkeit von der Komplexität der Angelegenheit und der Unterlagen können sich die
Versicherten an einen Anwalt wenden oder vorab die Unterstützung eines anderen Experten auf
dem jeweiligen Gebiet in Anspruch nehmen (z.B. auf den jeweiligen Fachbereich spezialisierte
Rechtsberater, Gewerkschaften oder sonstige Einrichtungen für Wanderarbeitnehmer), um sich über
die weitere Vorgehensweise und die Erfolgschancen zu erkundigen.
82
III
Welche Rolle kommt dem Gerichtshof der Europäischen Union zu?
Seit Annahme der Gemeinschaftsbestimmungen zur sozialen Sicherheit hat der Gerichtshof der
Europäischen Union mehr als 500 Urteile zu deren Auslegung erlassen, von denen die meisten zugunsten der Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörigen ausfielen. Die Rolle des Gerichtshofs
beim Schutz der europäischen Bürger ist von maßgeblicher Bedeutung, wenn Unsicherheit über den
Geltungsbereich der Gemeinschaftsbestimmungen, ihre Anwendung im Einzelfall und ihre Auslegung
im Verhältnis zum nationalen Recht besteht. Der Gerichtshof ist der Bürge aller Europäer, die ihr
Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb Europas wahrnehmen.
Der Gerichtshof schaltet sich auch in die Entscheidung über spezielle Fälle ein:
• Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet nicht unmittelbar in konkreten
Einzelfällen im Bereich der sozialen Sicherheit. Seine Urteile beschränken sich darauf, die
relevanten Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen des jeweiligen Falles auszulegen.
Diese Auslegung ist allerdings für alle Beteiligten (nationale Gerichte, Träger der sozialen
Sicherheit, Privatpersonen) bindend und demnach für die endgültige Entscheidung von
ausschlaggebender Bedeutung.
• Folglich haben die Versicherten keine Möglichkeit, ihre Klage direkt beim Gerichtshof der
Europäischen Union einzureichen. Sie müssen sich immer zunächst an die nationalen Gerichte
wenden.
• Das nationale Gericht, das über einen Einzelfall urteilt, kann im Zweifelsfall oder in Fällen, in
denen es zur Fällung des endgültigen Urteils einer Auslegung bedarf, den Gerichtshof um seine
Stellungnahme zur Auslegung einer bestimmte Bestimmung der Gemeinschaftsvorschriften
zur sozialen Sicherheit bitten. Man spricht dann von einem „Vorabentscheidungsverfahren“.
Jedes beteiligte nationale Gericht, auch ein Gericht erster Instanz, kann eine solche
Vorabentscheidung beantragen.
Folglich kann jeder Versicherte dem nationalen Richter vorschlagen, den Gerichtshof der
Europäischen Union zu konsultieren.
• Schließlich kann sich auch die Europäische Kommission an den Gerichtshof wenden, wenn sie
der Auffassung ist, dass nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen europäische
Vorschriften verstoßen (sogenannte „Vertragsverletzungsverfahren“).
Um ein solches Verfahren einzuleiten, ist weder die Erschöpfung der innerstaatlichen
Rechtswege noch das Vorliegen eines konkreten Einzelfalls erforderlich.
83
IV
DIE ZUSAMMENFASSUNG DER GRUNDLEGENDEN RECHTE BESTIMMTER PERSONENGRUPPEN
1. Grenzgänger
2. Entsandte Arbeitsnehmer
3. Rentner
4. Urlaubsreisende
5. Im Ausland Studierende
6. Nichterwerbstätige
7. Drittstaatsangehörige
85
Die Zusammenfassung der grundlegenden
Rechte bestimmter Personengruppen
IV
1 Grenzgänger
Was ist ein Grenzgänger?
Ein Grenzgänger ist ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der seine berufliche Tätigkeit in einem
anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzmitgliedstaat ausübt, in den er mindestens einmal pro
Woche zurückkehrt.
Ist der Grenzgänger durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geschützt?
Der Grenzgänger ist durch die europäischen Bestimmungen zur Koordinierung der sozialen
Sicherheit geschützt.
Die Situation des Grenzgängers unterliegt den allgemeinen Grundsätzen der neuen Verordnung und den
auf die grenzübergreifende Situation der betreffenden Person anzuwendenden Sonderbestimmungen.
Auf welche Rechte hat ein Grenzgänger Anspruch?
Allgemeine Grundsätze
In Anwendung der allgemeinen Vorschriften ist der Grenzgänger in dem Land versichert, in dem er
seine Tätigkeit ausübt. Er hat Anspruch auf Familienleistungen, auch für seine Familienangehörigen,
die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Der Grenzgänger hat von jedem Land, in dem er mindestens ein Jahr versichert war, Anspruch auf eine separate Rente.
Sonderregelungen für Leistungen bei Krankheit
Im Hinblick auf die Sachleistungen bei Krankheit und bei Arbeitsunfällen haben die Grenzgänger ein
Wahlrecht. Sie können diese Sachleistungen entweder in ihrem Wohnsitzland erhalten oder aber in
dem Land, in dem sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben.
Die betreffende Person behält ihren Status als „Grenzgänger“ bis hin zu ihrer Rente und grundsätzlich
wird dann die Zuständigkeit für Sachleistungen im Krankheitsfall vom Wohnsitzstaat übernommen,
es sei denn, es handelt sich um die Fortsetzung und Beendigung einer Behandlung, die bereits in
dem Land begonnen wurde, in dem der Grenzgänger seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. In
Ausnahmefällen behalten Grenzgänger, wenn sie in Rente sind, in einigen Ländern ihren Anspruch auf
den Erhalt von Gesundheitsdienstleistungen im Land ihrer letzten beruflichen Tätigkeit.
Regelung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Im Hinblick auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten vollarbeitslose Grenzgänger diese
Leistungen ausschließlich in ihrem Wohnsitzland. Arbeitslose Grenzgänger können sich jedoch zusätzlich in dem Land, in dem sie ihre letzte berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, als Arbeitssuchende
melden. Die Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsverwaltung des Landes, das das Arbeitslosengeld
entrichtet, sind jedoch vorrangig.
Welche Rechte haben die Familienangehörigen des Grenzgängers?
Die Familienangehörigen von Grenzgängern haben lediglich in einigen Ländern automatisch Anspruch
auf dieselben Leistungen wie die Grenzgänger selbst.
Die nachstehenden Mitgliedstaaten beschränken den Anspruch der Familienangehörigen von
Grenzgängern auf Sachleistungen: Dänemark, Spanien, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden
und das Vereinigte Königreich.
Nähere Auskünfte erteilen die nationalen Sozialversicherungsträger.
87
IV
2 Entsandte Arbeitnehmer
Die neue europäische Regelung sieht fortan ausdrückliche Bestimmungen für die Entsendung vor.
Diese Vorschriften haben den Vorteil, klarer zu sein und somit eine bessere Abgrenzung zwischen
der Entsendung und der gleichzeitigen beruflichen Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu
ermöglichen.
Was ist ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer?
Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer ist eine Person, die ihre berufliche Tätigkeit für gewöhnlich
in einem bestimmten Mitgliedstaat ausübt, jedoch dazu veranlasst wird, diese Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Staat zu verrichten.
Welchen Regeln untersteht die Entsendung eines Arbeitnehmers?
Gibt es Bedingungen im Hinblick auf die Dauer der Entsendung?
Fortan ist die Höchstdauer der Entsendung ins Ausland auf vierundzwanzig Monate festgesetzt17.
Welche Voraussetzungen muss der Arbeitgeber im Falle der Entsendung erfüllen?
Der Arbeitgeber muss normalerweise seine Geschäftstätigkeit in dem Land ausüben, aus dem die
Entsendung stattfindet. Dabei darf es sich nicht um einfache interne Verwaltungstätigkeiten handeln,
sondern in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs des betreffenden Unternehmens um wesentliche, für
den Aufgabenbereich erforderliche Tätigkeiten.
Wer ist entsandter Arbeitnehmer?
Beim entsandten Arbeitnehmer kann es sich um eine Person handeln, die von einem Unternehmen
im Hinblick auf ihre Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird. Diese Person muss
jedoch bereits vor Beginn der während ihrer Entsendung ausgeübten Tätigkeit den Rechtsvorschriften
unterstellt worden sein, denen sie während ihrer Entsendung unterstellt bleibt.
Der Arbeitnehmer darf keinen anderen entsandten Arbeitnehmer ablösen.
Welche Verbindung muss zwischen dem Arbeitgeber und dem entsandten Arbeitnehmer bestehen?
Den neuen Vorschriften zufolge setzt die Entsendung eines Arbeitnehmers das Bestehen einer
arbeitsrechtlichen Verbindung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer während
der gesamten Entsendungsdauer voraus. Diese Verbindung wird nach bestimmten Merkmalen
beurteilt: Die Verantwortung des Arbeitgebers für Anwerbung, Arbeitsvertrag und Entlohnung,
die Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers über die Entlassung des Arbeitnehmers und die
Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers. All diese Kriterien werden auf Grundlage der tatsächlichen Beschaffenheit der Tätigkeit des Unternehmens im Niederlassungsstaat festgesetzt.
17 In der früheren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 war die Höchstdauer der Entsendung auf zwölf Monate
festgesetzt. In Ausnahmefällen konnte diese Höchstdauer auf bis zu vierundzwanzig Monate verlängert werden.
88
IV
Wie funktioniert die Selbstentsendung von Selbständigen?
Selbständige können im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend
in einem anderen Mitgliedstaat ausüben.
Die Dauer dieser Selbstentsendung darf 24 Monate nicht übersteigen.
Die Ausübung der Entsendetätigkeit des Selbständigen ist durch die neuen Vorschriften fortan ausdrücklicher und strenger geregelt:
• Bei der Entsendetätigkeit muss es sich um die normalerweise ausgeübte Tätigkeit handeln.
Diese Voraussetzung ist in Abhängigkeit von der tatsächlichen Beschaffenheit der Tätigkeit zu
prüfen, d.h. im Hinblick auf den ausgeübten Beruf.
• Darüber hinaus wird fortan vorausgesetzt, dass der Selbständige vor dem für die
Selbstentsendung geplanten Datum seine Tätigkeit bereits seit einer gewissen Zeit ausgeübt
hat.
• Überdies muss der Selbständige in seinem üblichen Tätigkeitsland die erforderlichen Mittel
aufrechterhalten, um seine berufliche Tätigkeit dort jederzeit wiederaufnehmen zu können.
Dies erfolgt insbesondere durch:
- die Aufrechterhaltung der Infrastrukturen in Bezug auf seine Tätigkeit;
- die fortwährende Nutzung der Büroräume;
- die Entrichtung der Steuern im ursprünglichen Land;
- die Eintragung in das Gewerbe- oder Handelsregister.
In welchem Land ist der entsandte Arbeitnehmer versichert?
Im Falle der Entsendung gilt während des vorübergehenden Einsatzes im Ausland grundsätzlich
weiterhin das System der sozialen Sicherheit des Entsendestaates (üblicher Tätigkeitsstaat) des
Arbeitnehmers. Der entsandte Arbeitnehmer bleibt also in dem Land versichert, in dem er für
gewöhnlich beschäftigt ist, zahlt dort seine Sozialversicherungsbeiträge und ist demnach im Staat der
vorübergehenden Beschäftigung davon befreit.
Eine Entsendung oder Selbstentsendung ist dem zugehörigen Träger anzuzeigen, der der betreffenden Person bzw. deren Arbeitgeber und dem Träger des Staates, in dem die Entsendetätigkeit
ausgeübt wird, unverzüglich die Informationen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zur
Verfügung stellt.
Die Entsendung wird durch das mobile Dokument „A1“ bescheinigt, das der Träger des üblichen
Tätigkeitslandes aushändigt.
Welche Rechte hat der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer?
Der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer hat in dem Land, in das er entsandt wurde, Anspruch auf
alle Sachleistungen bei Krankheit, unabhängig davon, ob er seinen Wohnsitz in dieses Land verlegt
hat oder nicht.
Das Land, in dem der entsandte Arbeitnehmer versichert ist, entrichtet ihm weiterhin die
Familienleistungen, ungeachtet dessen, in welchem Land seine Familienangehörigen wohnen.
Bei Arbeitslosigkeit hat der entsandte Arbeitnehmer in dem Land, in dem er normalerweise beschäftigt ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld, es sein denn, er hat seinen Wohnsitz in das Land verlegt, in
das er entsandt wurde. In diesem Fall kann er das Arbeitslosengeld auch in diesem Land fordern.
89
IV
3 Rentner
Gelten die Gemeinschaftsbestimmungen auch für Rentner?
Die Gemeinschaftsbestimmungen zur sozialen Sicherheit schützen auch die Bezieher einer gesetzlichen Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente.
Dieses System gilt nicht nur für ehemalige Wanderarbeitnehmer, sondern für alle Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats, die im Rahmen eines gesetzlichen Rentensystems in diesem Staat Anspruch auf
eine Rente haben und danach ihre Freizügigkeit ausüben, um in einem anderen Staat zu wohnen oder
sich dort aufzuhalten.
Welche Rechte hat ein Rentner?
Jeder Rentner hat Anspruch auf eine gesonderte Rente aus jedem Land, in dem er mindestens
ein Jahr lang versichert war, sofern er die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Bedingungen erfüllt (beispielsweise die Altersgrenze, die Voraussetzungen, etc.). Falls diese
Bedingungen bestimmte Mindestbeschäftigungs- oder Mindestbeitragszeiten vorsehen, werden
hierfür die in allen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäftigungs- und Versicherungszeiten zusammengerechnet.
Ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union der Rentner wohnt, werden die
Renten ohne Einschränkung, Änderung oder Aufschub entrichtet. Für bestimmte Rentenzuschläge
und einkommensabhängige Sozialrenten gelten jedoch andere Regelungen.
Der Rentner hat in seinem Wohnsitzstaat Anspruch auf alle Sachleistungen bei Krankheit, selbst
wenn er nie dort versichert war. Voraussetzung ist jedoch, dass der Rentner in mindestens einem
Mitgliedstaat, von dem er eine Rente erhält, einen Anspruch auf diese Leistungen bei Krankheit erworben hat. Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat der Rentner
Anspruch auf alle Sachleistungen, die sich während dieses Aufenthalts als erforderlich erweisen.
Schließlich hat der Rentner Anspruch auf Familienleistungen für seine Familienangehörigen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union er oder seine Familienangehörigen
wohnen. Diese Leistungen werden vom Träger des Mitgliedstaats gezahlt, von dem der Rentner
seine Rente erhält. Falls er Renten aus verschiedenen Mitgliedstaaten bezieht, erhält er grundsätzlich den Höchstbetrag der Familienleistungen, der nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten
vorgesehen ist.
4 Urlaubsreisende
Ist ein Urlaubsreisender durch die europäischen Bestimmungen zur
sozialen Sicherheit geschützt?
Touristen, die durch Europa reisen, müssen im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls Zugang zu
allen medizinisch notwendigen Leistungen in ihrem Urlaubsland haben.
Sofern der Urlaubsreisende im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in seinem Herkunftsland
versichert ist, hat er fortan in seinem Urlaubsland Anspruch auf alle medizinisch notwendigen
Gesundheitsdienstleistungen, und zwar zu denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen
dort. Um Anspruch auf diese Leistungen zu haben, muss der Urlaubsreisende seine Europäische
Krankenversicherungskarte mitnehmen (die das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
vorgesehene frühere Formular E 111 ersetzt).
90
IV
Muster der Europäischen Krankenversicherungskarte
Was ist zu tun, wenn man die Europäische Krankenversicherungskarte
vergessen oder verloren hat?
Wenn der Urlaubsreisende die Europäische Krankenversicherungskarte vergessen oder verloren
hat, muss er seinen Krankenversicherungsträger unverzüglich darum bitten, ihm (per Fax oder
E-Mail) eine provisorische Ersatzbescheinigung zu schicken. Dieses Dokument ist der Europäischen
Krankenversicherungskarte gleichgestellt und verleiht denselben Anspruch auf medizinische
Behandlung und Kostenerstattung der Gesundheitsdienstleistungen während eines vorübergehenden
Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat.
Falls der Urlaubsreisende keine Krankenversicherungskarte vorlegen kann, darf sich dies nicht auf
seine medizinische Behandlung auswirken. Es kann allerdings sein, dass dies finanzielle Auswirkungen
hat, da der Arzt oder die medizinische Einrichtung den Urlaubsreisenden dazu auffordern, die Kosten
in voller Höhe zu übernehmen oder einen bestimmten Betrag vorzustrecken. Die Urlaubsreisenden
können sich diese Auslagen jedoch vom Staat, in dem sie versichert sind, zurückerstatten lassen.
5 Im Ausland Studierende
Unter welchen Voraussetzungen haben im Ausland Studierende Anspruch
auf Sozialleistungen?
Für Studenten, die ihr Studium ganz oder teilweise im Ausland absolvieren möchten, ist eines der
größten Probleme der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und den Leistungen bei Krankheit. Die
Gemeinschaftbestimmungen über die soziale Sicherheit bieten für diese Personengruppe praktische
und angemessene Lösungen.
Grundsätzlich gilt, dass Studenten, die sich zum Zweck des Studiums vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, so behandelt werden, als würden sie in ihrem Ursprungsstaat bleiben.
Anders ausgedrückt haben Studenten bei Vorlage ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte im
Krankheitsfall Anspruch auf sämtliche erforderlichen Leistungen, die sie auch vor ihrer Abreise bei
den Trägern der sozialen Sicherheit ihres Ursprungsstaats erhalten hätten.
91
IV
6 Nichterwerbstätige
Welches System der sozialen Sicherheit gilt für Nichterwerbstätige?
Nach Maßgabe der alten Regelung umfasste die Gruppe der Nichterwerbstätigen alle Personen, bei
denen es sich weder um Arbeitnehmer, noch um Selbständige oder um Rentner handelte.
Die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist weniger streng, da sie Personen, die weder als
Arbeitnehmer noch als Selbständiger erwerbstätig sind, aber nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats versichert sind oder waren, zur Gruppe der „Nichterwerbstätigen“ zählt, die ebenfalls
unter die europäischen Bestimmungen über die soziale Sicherheit fallen.
Die gegenwärtigen Bestimmungen der Europäischen Union dehnen ihren Anwendungsbereich aus,
da sie fortan im Gegensatz zum früheren System der sozialen Sicherheit auch Nichterwerbstätige
schützen.
Die neue Regelung behält das seitens der früheren Verordnung vorgesehene Konzept bei, wonach ein
Nichterwerbstätiger in manchen Fällen als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers, Selbständigen
oder Rentners mitversichert ist.
7 Drittstaatsangehörige
Auf welche Gemeinschaftsbestimmungen ist bei der Bestimmung des
sozialen Schutzes für Drittstaatsangehörige Bezug zu nehmen?
Drittstaatsangehörige fallen bislang noch nicht unter die Bestimmungen der „modernisierten
Koordinierung“. Sie unterliegen weiterhin den vorherigen Koordinierungsbestimmungen der
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72)18, und zwar auch nach Inkrafttreten
der neuen Bestimmungen am 1. Mai 2010.
Nach Maßgabe der früheren Koordinierungsverordnungen sind Drittstaatsangehörige durch die
Gemeinschaftsbestimmungen nur in Situationen geschützt, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen. In diesem Fall sind sowohl die betreffende Person als auch ihre Familienangehörigen und
Hinterbliebenen geschützt.
18 Derzeit
arbeiten die Dienststellen an einemVorschlag für eine Verordnung, der vorsieht, dass die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für Staatsangehörige von Drittstaaten gelten, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die Bestimmungen dieser Verordnungen
fallen, sowie für deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen, sofern diese sich rechtmäßig auf dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen
einzigen Mitgliedstaat betrifft. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird dann aufgehoben.
92
NÜTZLICHE AdresseN
Nachstehend einige nützliche Adressen von luxemburgischen Behörden, Trägern und
Gerichten im Bereich der sozialen Sicherheit:
Ministerium
Ministerium für soziale Sicherheit
26, rue Sainte Zithe
L-2763 Luxemburg
Tel.: +352 247 - 86311
Fax: +352 247 - 86328
[email protected]
Gemeinsame Einrichtungen
Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS)
26, rue Zithe
L- 2763 Luxemburg
Postanschrift: B.P. 1308
L-1013 Luxemburg
Tel.: +352 247 - 81
Fax: +352 247 - 86225
[email protected]
Kontrollärtzlicher Dienst der Sozialversicherung (CMSS)
125, route d'Esch
L-1471 Luxemburg
Postanschrift: B.P. 1342
L-1013 Luxemburg
Tel.: +352 261913 - 1
Fax: +352 407862
Aufnahme von Versicherten und Erhebung von Sozialbeiträgen
Sozialversicherungszentrum (CCSS)
125, route d'Esch
L-2975 Luxemburg
Öffnungszeiten der Schalter: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Telefonzentrale: +352 40141 - 1
Fax: +352 404481
www.ccss.lu
Krankenversicherung
Nationale Gesundheitskasse (CNS)
125, route d’Esch
L-1471 Luxemburg
[email protected]
www.cns.lu
Tel.: +352 2757 - 1
Fax: +352 275728 - 58
93
Zusatzversicherung der Arbeitgeber
Postanschrift:
L-2975 Luxemburg
Fax: +352 2757 - 4343
[email protected]
www.mde.lu
Krankenkasse der Beamten und Angestellten des Staates (CMFEP)
32, av. Marie-Thérèse
L-2091 Luxemburg
Öffungszeiten der Schalter: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Tel.: +352 451681
Fax: +352 456750
Krankenkasse der Kommunalbeamten und kommunalen Angestellten (CMFEC)
20, av. Emile Reuter
L- 2420 Luxemburg
Tel.: +352 450515
Fax: +352 450201 - 222
Krankenkasse der nationalen Eisenbahngesellschaft (EM-CFL)
15, place de la Gare
L- 1616 Luxemburg
Tel.: +352 4990 - 3416
Fax: +352 4990 - 4501
Unfallversicherung
Unfallsversicherungsgenossenschaft (AA)
125, rte d'Esch
L-2976 Luxemburg
Öffungszeiten der Schalter: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Tel.: +352 261915 - 1
Fax: +352 495335
www.aaa.lu
Rentenversicherung
Nationale Rentenversicherungkasse (CNAP)
1a, boulevard Prince Henri
L-1724 Luxemburg
Tel.: +352 224141 - 1
Fax: +352 224141 - 6443
[email protected]
www.cnap.lu
94
Pflegeversicherung
Nationale Gesundheitskasse (CNS)
125, route d’Esch
L-1471 Luxemburg
Tel.: +352 2757 - 1
Fax: +352 275728 - 58
[email protected]
www.cns.lu
Medizinischer Dienst der Pflegeversicherung (CEO)
125, rte d’Esch
L-1471 Luxemburg
Tel.: +352 2478 - 6060
Fax: +352 2478 - 6061
[email protected]
Familienleistungen
Nationale Kasse für Familienleistungen (CNPF)
Büros: 1a, bd Prince Henri, L-1724 Luxemburg
Schalter: 34, av de la Porte Neuve, L-2227 Luxemburg
Postanschrift: B.P. 394, L-2013 Luxemburg
Öffungszeiten der Schalter: Montag bis Freitag von 7.45 Uhr bis 11.15 Uhr und von
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Tel.: +352 477153 - 1
Fax: +352 477153 - 328
www.cnpf.lu
Arbeitslosigkeit
Arbeitamt (ADEM)
10, rue Bender
L-1229 Luxemburg
Tel.: +352 2478 - 53 00
Fax: +352 40 61 40
[email protected]
www.adem.public.lu
Sozialgerichte
Oberstes Schiedsgericht der Sozialversicherungen
14, avenue de la Gare
L-1610 Luxemburg
Tel.: +352 26 26 05 - 1
Fax: +352 26 26 05 - 38
Schiedsgericht der Sozialversicherungen
16, bd de la Foire
L-1528 Luxemburg
Tel.: +352 45 32 86 - 1
Fax: +352 44 32 66
95
Quellen und bibliographie
• Site de la Commission européenne : http://ec.europa.eu/social-security-coordination :
« Les dispositions communautaires en matière de sécurité sociale »
• Liaisons sociales Europe, les synthèses, mars 2010 : « La coordination des régimes
de sécurité sociale, les nouvelles règles de conflit de lois et le détachement, les dispositions transitoires des nouveaux règlements de coordination des systèmes de sécurité
sociale, les principales initiatives législatives en cours »
• Code annoté européen de la protection sociale, Francis Kessler, Jean-Philippe
Lhernould, collection les codes RF, 2010
• « Droit de la sécurité sociale Luxembourg », 2010, Inspection générale de la sécurité
sociale, IGSS, Ministère de la sécurité sociale
• Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale, www.cleiss.fr
• Evolution historique sur « Les instruments de coordination des régimes nationaux de
sécurité sociale » (auteur inconnu)
• www.europaforum.lu : « Feu vert pour une coordination des régimes nationaux de sécurité sociale modernisée »
• Association internationale de la sécurité sociale : « La réforme de la coordination des
régimes de sécurité sociale pour les personnes qui se déplacent dans l’Union européenne »
• Romain Schaul, mémoire sur « L’application des dispositions du chapitre sur l’assurance maladie du nouveau règlement 883/2004 (et du nouveau règlement d’application) en matière de coordination des régimes de sécurité sociale »
96
Bibliothèque nationale Luxembourg
37, Boulevard Roosevelt / L-2450 Luxembourg
Téléphone 22 97 55 - 1 / Fax 47 56 72
www.bnl.lu
Die Koordinierung der Vorschriften zur sozialen
Sicherheit in der Europäischen Union
Im Bereich der Koordinierung der nationalen Vorschriften der sozialen Sicherheit sind ab 1. Mai 2010
auf Ebene der Europäischen Union die Verordnung Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung
Nr. 987/2009 in Kraft getreten.
Die Verordnung Nr. 883/2004 hebt die Verordnung Nr. 1408/71 auf und dient der Vereinfachung und Klärung
der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.
Die neue Verordnung verstärkt die Kooperationsverpflichtungen der einzelstaatlichen Verwaltungen im
Bereich der sozialen Sicherheit und macht den elektronischen Datenaustausch zwischen den Verwaltungen
verpflichtend.
Um den Leser mit dieser komplexen und schwierigen Thematik vertraut zu machen, versucht die
Arbeitnehmerkammer mit der vorliegenden Broschüre zunächst einleitend die Entwicklung des
Regelungsrahmens zu erläutern, der zur Annahme der vorgenannten europäischen Verordnungen geführt
hat.
Der erste Teil ist den Grundprinzipien der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewidmet,
und der zweite Teil befasst sich umfassender mit den Bestimmungen, die auf die verschiedenen
Leistungskategorien Anwendung finden.
Im dritten Teil geht es um die zur Umsetzung dieser Vorschriften erforderliche Verwaltungszusammenarbeit
und den gerichtlichen Rechtsschutz, ohne die dieses Regelwerk für die Bürger der Europäischen Union
nutzlos bliebe.
Im vierten Teil erhält der Leser schließlich einen Gesamtüberblick über die grundlegenden Rechte
bestimmter Personengruppen (Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Urlaubsreisende, im
Ausland Studierende, Drittstaatenangehörige…).
Die vorliegende Broschüre ermöglicht dem Leser eine Einführung in die europäischen Bestimmungen
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die dazu bestimmt sind, die Mobilität der Bürger
zu fördern und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu verstärken.
Vertrieb:
Herausgeber:
18 rue Auguste Lumière L-1950 Luxemburg
T +352 2749 4200 F +352 2449 4250
[email protected] www.csl.lu
9 782919 888054
3, rue Glesener - L-1631 Luxembourg
[email protected]
Preis : 5 €
ISBN : 978-2-919888-05-6
Librairie Um Fieldgen

Deutsch - Chambre des salariés

Transcription

Similar documents

Versicherung bei Auslandsaufenthalt

16 Marz 2012 - Hermannstädter Zeitung

Eine Ära geht zu Ende - Argentinisches Tageblatt

nd erzählt - Blog Nachhaltige Wissenschaft

Informationen für deutsche Staatsangehörige, die sich in Italien

Deutscher Bundestag

Das Waffenrecht

Curia News 10/2013

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 21

Entschließung des Rates vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan

Tagungspublikation

Wörterbuch Fachbegriffe der Alterssicherung

Februar 2012 - Hindenburger

Mitteilungen der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung

bei Leistungserbringung für die

Bericht zur sozialen Lage in der Euregio Maas-Rhein

Erfolgreich mit AMS BAU

Kreis-Anzeiger - Saarpfalz

EuGH-Urteil Pflegeversicherung

Einzelhandelskonzept

Merkblatt zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Mit der Gewährung

Sozialversicherung bei Personal mit Wohnsitz