südtiroler landtag consiglio della provincia autonoma di bolzano

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SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 18. SEDUTA
9.6.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 2
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 2
Beschlussantrag Nr. 21/08 vom 24.11.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba
und Heiss, betreffend Unterstützung für einkommensschwache Familien, die wegen eines
Wohnbaudarlehens in Schwierigkeiten geraten
sind (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 26
Mozione n. 21/08 del 24.11.2009, presentata dai
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante
sostegno alle famiglie a basso reddito in difficoltà per il mutuo casa (continuazione). . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 26
Beschlussantrag Nr. 19/08 vom 24.11.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba
und Heiss, betreffend Einkommensförderung für
Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und Rentner/Rentnerinnen: Abschaffung des IRPEF-Zuschlags für Gemeinden mit der Untersützung
des Landes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 28
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante
sostegno al reddito dei lavoratori e delle lavoratrici e dei pensionati e delle pensionate: eliminare l'addizionale IRPEF comunale col sostegno
della Provincia. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 29
Beschlussantrag Nr. 30/08 vom 17.12.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger, Mair, S. Stocker und Tinkhauser, betreffend
Einheimische zuerst – Vorschläge zur Regelung
der Einwanderung – Integration von Ausländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 35
consiglieri Leitner, Egger, Mair, S. Stocker e
Tinkhauser, riguardante priorità alla popolazione locale – proposta per regolamentare l'immigrazione – integrazione degli stranieri. . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 35
Beschlussantrag Nr. 35/09 vom 13.1.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und
Knoll, betreffend Entschuldigung Italiens für
begangene Kriegsverbrechen. . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 53
consiglieri Klotz e Knoll, riguardante scuse
dell'Italia per i crimini di guerra commessi. . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 53
Beschlussantrag Nr. 47/09 vom 27.1.2009, eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend Landesregierungsbeschlüsse. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 68
Mozione n. 47/09 del 27.1.2009, presentata dalla consigliera Artioli, riguardante delibere della
Giunta provinciale. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 68
Beschlussantrag Nr. 48/09 vom 28.1.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello
Sbarba, betreffend Abtretung der Beteiligung
des Landes an der Air Alps. . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 69
consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante
cessione della partecipazione della Provincia a
Air Alps. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 69
Beschlussantrag Nr. 49/09 vom 3.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger,
Mair, Stocker S. und Tinkhauser, betreffend
Schächten – Tierschutz. . . . . . . . . . . . . .Seite 70
consiglieri Leitner, Egger, Mair, Stocker S. e
Tinkhauser, riguardante macellazione rituale –
protezione degli animali. . . . . . . . . . . . . .pag. 71
Beschlussantrag Nr. 52/09 vom 3.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello
Sbarba, betreffend die rasche Einführung einer
Verlagsförderung nach bewährten Vorbildern. . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 85
consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante
l'introduzione in tempi brevi di un sostegno
all'editoria sulla base di modelli già sperimentati. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 85
Nr. 18 – 9.6.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.18 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
HOCHGRUBER KUENZER (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Ich teile mit, dass die von Art. 59 der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen im Sinne des im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erzielten Einvernehmens als verlesen gelten.
Für die heutige Sitzung haben sich Landesrat Berger (vorm.) und die
Abgeordneten Heiss (nachm.) und Minniti (nachm.) entschuldigt.
Ich teile mit, dass im Sinne der im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden
getroffenen Entscheidung diese Sitzungsfolge spätestens am Donnerstag Nachmittag
zu Ende gehen wird, da am Freitag, den 12. Juni, die Veranstaltung "Tirol und Südtirol
grüßen Wien" in Wien stattfinden wird, an der einige Abgeordnete teilnehmen werden.
In dieser Sitzungsfolge müssen keine Anfragen laut Artikel 110 Absatz 5 der
Geschäftsordnung verlesen werden, da die zuständigen Mitglieder der Landesregierung die Anfragen innerhalb von 60 Tagen beantwortet haben.
Frau Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In der Geschäftsordnung steht,
dass die aufgrund der Abwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung nicht beantworteten Anfragen der "Aktuellen Fragestunde" innerhalb von fünf Tagen schriftlich
beantwortet werden müssen. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Anfrage innerhalb dieser Frist beantwortet worden wäre. Wir haben Verständnis dafür, wenn es acht Tage
dauert, aber wenn es 1 ½ oder gar 2 Monate dauert, dann haben wir dafür kein Verständnis. Herr Präsident, mahnen Sie das bitte an.
PRÄSIDENT: Ich ersuche die Damen und Herren Landesräte, die nicht behandelten Anfragen der "Aktuellen Fragestunde" innerhalb der vorgesehenen Frist von
fünf Tagen zu beantworten. Herzlichen Dank!
-2-
Punkt 1 der Tagesordnung: "Aktuelle Fragestunde".
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Interrogazioni su temi di attualità".
Anfrage Nr. 1/06/09 vom 30.4.2009, eingebracht von den Abgeordneten
Klotz und Knoll, betreffend Sicherheitskräfte in Südtirol. Ich ersuche um Verlesung
der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nach dem Ausnahmezustand am
25. April in Bruneck in Zusammenhang mit der Schützendemonstration gegen das faschistische Denkmal am Kapuzinerplatz stellen sich folgende Fragen:
 Wie viele der in Bruneck eingesetzten Sicherheitskräfte waren von außerhalb
Südtirols dorthin beordert worden, aus welchen Provinzen?
 Wie viele Sicherheitskräfte in Zivil waren im Einsatz?
 Was war im Komitee für öffentliche Sicherheit vorab bezüglich des
Schützenmarsches beschlossen worden? Werden die Ereignisse von Bruneck
dort nachträglich zur Sprache kommen?
 Wie viele Sicherheitskräfte insgesamt leisten derzeit Dienst in Südtirol, woher
stammen sie, und wie steht es bei denen mit der Zweisprachigkeit?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich kann diese Anfrage nur teilweise beantworten,
weil mir der Quästor nicht alle nötigen Informationen geliefert hat. Der Quästor hat
gesagt, dass er so viele Leute von außen angefordert habe, wie ihm zugewiesen worden sind. Er kann also nicht sagen, woher diese Leute kommen. Er habe so viele Leute
angefordert, um eventuelle Gefahrenquellen beseitigen zu können. Ich habe diesbezüglich auch mit Minister Maroni gesprochen und habe ihm gesagt, dass die Anwesenheit von so vielen Polizeiorganen nicht im Verhältnis zu einer eventuellen Gefahrenquelle gestanden ist.
Was die Kenntnis der deutschen Sprache anbelangt, ist der Quästor der Meinung, dass diese unter den Polizeiorganen relativ gut sei. Er hat aber auch angemerkt,
dass Verbesserungen gemacht werden müssen, beispielsweise durch das Abhalten gemeinsamer Sprachkurse zwischen Land und Quästur. Wir haben uns jedenfalls dazu
bereit erklärt. Man muss schon feststellen, dass der Wille besteht, Verbesserungen zu
machen, aber durch den ständigen Wechsel ist dies nicht so einfach. Ich habe deshalb
auch versucht, bei Minister Maroni eine Sonderausschreibung für Südtirol zu erreichen, bei der nur Leute zugelassen werden, die im Besitz der entsprechenden Voraussetzungen sind.
Was das Komitee für öffentliche Sicherheit anbelangt, muss ich sagen, dass
dieses nicht aufgrund jeder einzelnen Aktion einberufen wird, aber selbstverständlich
können wir dieses Problem bei der nächsten Sitzung aufwerfen.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es ist sicher notwendig, dass Sie
dieses Problem im Komitee für öffentliche Sicherheit ansprechen. Dass Ihnen der
Quästor nicht sagen kann, wie viele Leute im Einsatz waren, … Ich bin davon überzeugt, Herr Landeshauptmann, dass Sie als Mitglied des Komitees für öffentliche Sicherheit dieses Auskunftsrecht haben. Der Quästor hat Ihnen auch nicht gesagt, aus
welchen Provinzen die Polizeikräfte kamen, die nicht in Südtirol Dienst leisten.
DURNWALDER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Landeshauptmann, verteidigen Sie den Quästor nicht, denn er wird schon wissen, wie viele Leute er angefordert
hat und woher sie gekommen sind!
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wer entscheidet das?
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nachdem es eine Landtagsanfrage
zu diesem Thema gibt, wird er selber ein Interesse daran haben, dies zu klären. Ich bin
davon überzeugt, dass mehrere Volksvertreter wissen möchten, aus welchen Provinzen
die Polizeikräfte beordert worden sind. Das ist eine billige Ausrede!
Sie haben gesagt, dass das Komitee für öffentliche Sicherheit nicht mit diesem Thema befasst worden ist, dies aber nachgeholt würde.
Es ist eine Zumutung, dass Ihnen der Polizeipräsident nicht sagen kann, wie
viele Leute derzeit in Südtirol im Einsatz seien und wie viele im Besitz der Zweisprachigkeitsnachweise sind. Herr Landeshauptmann, ich wäre mit einer solchen Antwort
nicht zufrieden!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 2/06/09 vom 30.4.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend die Senioren-Universität in
Meran. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Vor mehreren Jahren war in Meran eine Senioren- Universität gegründet und eingerichtet worden. Man sprach von einem besonders attraktiven Angebot und bewarb es entsprechend. Heute hört man
nichts mehr davon.
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 Gibt es diese Senioren- Universität noch? Wenn ja, mit welchem Angebot und
Erfolg (wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer), wer leitet sie, was kostet
sie den Steuerzahler jährlich?
 Wenn nein, wann wurde sie aufgelassen und warum? Wie viel an öffentlichen
Geldern (Land, Staat, Gemeinde oder Bezirksgemeinschaft) war insgesamt in
welchen Jahren für diese Senioren- Universität ausgegeben worden? Was davon ist in die öffentlichen Kassen zurückgeflossen?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff "Seniorenuniversität" war ein Arbeitstitel aus der Planungsperiode 1996 bis 1999.
Der gemeinnützige Trägerverein der Bildungs- und Forschungseinrichtung heißt "Meraner Universitätsgesellschaft" und führt die Lessing-Hochschule in Meran. Die Verantwortlichen sind seit der Gründung am 5. Dezember 2000 dieselben geblieben. Die
Innen- und Außenverantwortung des Trägervereins liegt in der Person des geschäftsführenden Präsidenten, Dr. Walter Paris.
Die Lessing-Hochschule führt kein akademisches Studium für Senioren. Ein
solches Studium führte sie vom ersten Timester im Jahr 2001 bis zum Herbstsemester
2003. Im Frühjahrstrimester 2001 besuchten rund 30 ordentliche Hörer/innen und
Gasthörer/innen das akademische Grundstudium "studio generale". Nach dem Herbstsemester 2003 erfolgte der Übergang an die Lessing-Hochschule zu Berlin. Zu diesem
Zeitpunkt waren 35 Teilnehmer/innen, davon 20 aus Berlin, zu einem einmaligen Trimesterbesuch in Meran.
Für den ordentlichen Universitätsbetrieb wurden von der Abteilung
Sozialwesen keinerlei öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Lessing-Hochschule Meran erklärt die Änderung wie folgt: Da einerseits keine öffentlichen Zuschüsse, weder auf der Personal-, Sachmittel- oder Strukturebene, bezogen werden
konnten, andererseits die Teilnahmegebühren mit 1.500 Euro im Trimester zu Buche
schlugen und für die Südtiroler Student/innen eine einkommensangepasste Studienfinanzierung sichergestellt war, sodass einkommensschwache Interessierte entweder
keine oder nur geringfügige Studiengebühren zu entrichten hatten, führte jede Trimesterveranstaltung zu einem fünfstelligen Negativsaldo. Dieser konnte aus betriebswirtschaftlichen Gründen vom Vorstand des Trägervereins nicht geschultert werden.
Die Lessing-Hochschule hat für den Planungszeitraum 1998 bis 2000 eine
einmalige Anschubfinanzierung im Ausmaß von umgerechnet 750.000 Euro erhalten.
Mit der Initiative sollte der touristische Standort Meran gefestigt und ausgebaut werden. In einer von der Erdinger Tourismusberatung durchgeführten Prüfung – tourismuswirtschaftliche Effekte einer Seniorenuniversität in Meran -, welche im Auftrag
der Kurbad AG im Jahr 1999 erstellt wurde, wurde für den ordentlichen Betrieb ein
regionalwirtschaftlicher Multiplikatoreneffekt von 16,8 Milliarden Lire errechnet.
Auch sollte mit der Initiative ein attraktives Bildungsangebot für die wachsende An-
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zahl von älteren Personen in der alternden Gesellschaft eröffnet werden, dies ausdrücklich auch für die einheimische Bevölkerung. Bildungsmehrwert und Wirtschaftsmehrwert waren also die Zielvorgaben der Initiative. Seit 2003 führt die Lessing-Hochschule ausschließlich Forschungsprojekte und berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im In- und Ausland durch, und zwar schwerpunktmäßig im Bereich des
demographischen Wandels, der Gesundheit, der Erwachsenenbildung und der regionalen Entwicklung. Verstärkt führt die Lessing-Hochschule EU-Projekte des Europäischen Sozialfonds, aber auch Austauschprojekte durch. Die Abteilung Sozialwesen hat
nie eine Grundfinanzierung für den ordentlichen Betrieb der Lessing-Hochschule und
seit zehn Jahren auch keine projektbezogenen Beiträge vergeben. Die Lessing-Hochschule finanziert sich schwerpunktmäßig durch europäische Projekte bzw. Gelder.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Landesrat, ich möchte Sie
ersuchen, mir diese Aufstellung auszuhändigen.
Die letzte Frage wurde nicht beantwortet. Wir haben gehört, dass es 57.000
Euro an Anschubhilfe gegeben hat, und ich nehme an, …
THEINER (SVP): 750.000 Euro!
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ach so, 750.000 Euro. Gut, ich
nehme an, dass es sich dabei um öffentliche Gelder handelt. Ich werde dieser Sache
noch weiter nachgehen, denn ich habe nicht gehört, ob ein Teil dieser Gelder wieder in
die öffentlichen Kassen zurückgeflossen ist. Deshalb bedarf es einer zusätzlichen Anfrage.
Bis zum Schluss kann man sagen, dass das ursprüngliche Projekt "Seniorenuniversität" gescheitert ist. Ursprünglich sollte die Lessing-Hochschule eine Bildungseinrichtung für Senioren sein, aber der Landesrat hat uns ja gesagt, dass nur noch
Forschungsprojekte durchgeführt werden. Ich möchte nicht sagen "außer Spesen nichts
gewesen", aber einen Bildungs- und Wirtschaftsmehrwert kann ich nicht erkennen. Es
geht also darum, solche Projekte von Anfang an etwas kritischer zu beäugen.
THEINER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich weiß, dass Sie damals nicht
zuständig waren, denn es war Landesrat Saurer, der dieses Projekt in den Himmel gelobt hat, aber ich frage mich schon, woher die 750.000 Euro gekommen sind und wo
sie geblieben sind.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 3/06/09 vom 30.4.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Durchsage im Zug: nur
"italienische" Bezeichnung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zunächst zur Geschäftsordnung.
Landesrat Widmann, Sie haben mir in diesem Fall vorab eine Antwort zukommen lassen. Ich würde Sie ersuchen, nicht mehr vorab schriftliche Antworten zu geben, sondern die nicht beantworteten aktuellen Anfragen zeitgerecht zu beantworten. Eine Anfrage der "Aktuellen Fragestunde" des Monats Mai ist bis heute unbeantwortet geblieben. Ich möchte auch sagen, dass bis jetzt keine Anfrage der "Aktuellen Fragestunde"
innerhalb der vorgesehenen Frist von fünf Tagen beantwortet worden ist.
Die vorliegende Anfrage wurde zwar vorab schriftlich beantwortet, aber die
Antwort genügt mir nicht. Deshalb werde ich Sie, so wie es mein Recht ist, doch noch
vorbringen. Ich verlese sie also:
Von einem Bürger wird uns mitgeteilt, dass es am 27. April im Zug von
Franzensfeste nach Innichen mit Abfahrt 15 Uhr 44, Ankunft 16 Uhr 21 in St. Lorenzen, nur folgende Durchsage gab: „Siamo in arrivo a San Lorenzo - Nächster Halt San
Lorenzo“.
 Wer ist dafür verantwortlich, wer hat das angeordnet?
 Ist das so einfach hinzunehmen? Werden solche Durchsagen geduldet oder gar
Gewohnheit?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir bekannt, dass es ab und an Probleme mit den zweisprachigen Durchsagen
gibt. Die Ansage-Zentrale wurde von RFI nach Verona verlegt, was bedeutet, dass nur
mehr eine elektronische Ansage erfolgt. Auf jeden Fall möchte ich sagen, dass wir bei
entsprechenden Klagen auch jedes Mal intervenieren. Nachdem es sich beim Bahnhof
St. Lorenzen um einen neuen Bahnhof handelt, kann es schon sein, dass die Ansagen
zu Beginn nicht zweisprachig sind. Soweit ich weiß, wurde dieses Problem inzwischen
aber behoben.
Für die Durchsagen in den Flirt-Zügen ist die SAD zuständig, während für
die Trenitalia-Züge Trenitalia zuständig ist. Es gibt also mehrere Zuständige, und das
ist das Dilemma. Wenn ein Zug von Innichen nach Bruneck Verspätung hat, dann
muss das der Zentrale von Verona gemeldet werden. Von dort startet dann die automatische Durchsage. Da das ein relativ komplexes und schwieriges System ist, sind
wir dabei, eine technische Lösung zu suchen, die darin bestehen soll, dass sämtliche
Durchsagen über eine zentrale Stelle in Südtirol koordiniert werden, mit einem Zeitrahmen von etwa noch einem Jahr.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Diese Antwort war nun doch etwas ausführlicher als die schriftliche. Herr Landesrat, Sie sind jetzt in der zweiten Legislatur hier und erinnern sich sicher noch an meine diversen Anfragen in der letzten
Legislatur, was die Durchsage in Zügen anbelangt. Es gab keine "Aktuelle Frage-
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stunde", in der es nicht eine Anfrage der Abgeordneten Klotz betreffend die Durchsagen in Zügen gab. Landesrat Widmann hat gesagt, dass die Durchsage-Zentrale nach
Verona verlegt worden sei. Wir verstehen, dass es technische Probleme geben kann,
aber überlegen Sie einmal, was im umgekehrten Fall passieren würde. Sie wissen, wie
wir diese Art von Diskriminierung aufnehmen. Es darf nicht dazu kommen! Es ist eine
Zumutung, dass wir gesagt bekommen, dass das noch ein Jahr dauern werde!
WIDMANN (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Sie haben gesagt, dass man damit
rechnen muss, …
WIDMANN (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Dann ist es zu spät!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 4/06/09 vom 5.5.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend die mobile LkwKontrollstation. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der Einsatz
der mobilen LKW-Kontrollstation Südtirols hat vom 1. November 2007 bis 30. April
2008 170 Fahrzeugkombinationen (LKW und Anhänger) überprüft; ein im Vergleich
mit den Tiroler Werten mageres Ergebnis, vor allem im Hinblick auf die Tatsache,
dass rund 20 Prozent von den kontrollierten 170 Fahrzeugkombinationen auf Grund
von erheblichen Sicherheits-Mängeln aus dem Verkehr gezogen werden mussten.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
 Wo wurde die mobile LkW-Kontrollstation vom 1. Mai 2008 bis zum Jahresende 2008 eingesetzt?
 Wie viele Lastwägen wurden in diesem Zeitraum geprüft und wie viele aus
dem Verkehr gezogen?
Wir haben gemeinsam mit der Autobahn und mit den Kollegen aus dem Trentino eine
mobile Lkw-Kontrollstelle angeschafft. Wir haben ja nicht die Kompetenz, fixe Kontrollstellen zu installieren. Die mobile Kontrollstation wurde mehrfach eingesetzt, und
zwar in der Sadobre in Sterzing, in Neumarkt, in Vierschach, in Laas, in Bruneck, in
Stegen und in Vilpian. Sie haben mehrfach gesagt, dass es zu Umwegverkehr über das
Pustertal oder den Vinschgau kommen könnte, wenn auf österreichischer Seite eine
hohe Maut eingeführt würde. Deshalb haben wir diese mobile Lkw-Kontrollstelle auch
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im Pustertal und im Vinschgau aufgestellt. Von 746 Fahrzeugen haben 107 Fahrzeuge
Mängel aufgewiesen, vor allem an den Bremsen. Deshalb ist es wichtig, dass wir kontrollieren und diese Mängel vor Ort beheben lassen.
Wenn Sie sagen, dass zu wenig kontrolliert worden sei, so gebe ich Ihnen
Recht. Man könnte natürlich noch mehr kontrollieren, wobei es aber nicht möglich ist,
alle Lkw's zu kontrollieren. Es ist wichtig, Stichprobenkontrollen durchzuführen, denn
diese schrecken ab und erhöhen den Qualitätsstandard der Lkw's, die durch unser Land
fahren. Die Sicherheitskräfte, die diese Kontrollen durchführen, leiden auch an Personalmangel. Nachdem diese auch nicht dem Land Südtirol unterstehen, haben wir keine
Weisungsbefugnis. Hier handelt es sich um eine wohlwollende Vereinbarung zwischen
dem Land Südtirol, der Autobahn und den Sicherheitskräften.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): So, wie die
Abgeordnete Klotz regelmäßig die Durchsagen in Zügen checkt, so versuchen auch
wir, den Einsatz der mobilen Lkw-Kontrollstation zu checken. Die Trends, die sich
bisher abgezeichnet haben, sind folgende: Einerseits wird in einem relativ überschaubaren und geringen Ausmaß überprüft. Von Mai 2008 bis Jahresende 2008 wurden,
wenn ich richtig verstanden habe, 764 Lkw's überprüft, wobei bei 107 Lkw's Mängel
festgestellt wurden. Wenn wir uns Nordtirol anschauen, so werden in Kundl oder Radfeld täglich etwa 700 Lkw's kontrolliert. Daran sieht man also die Relationen. Nachdem die Defekte relativ häufig sind, wären die Kontrollen bitter notwendig. Es wird
wichtig sein, mit diesen Bemühungen und Bestrebungen weiterzufahren und das
Ganze auch zu intensivieren. Die Polizei ist sicher nur zum Goodwill bereit. Wir haben
ja keine Landesgendarmerie, aber mit den erwartbaren Einnahmen an Strafgeldern
ließe sich das Ganze vielleicht doch etwas motivieren. Ich will keinen Polizeistaat herbei beschwören, aber es wäre wirklich eine sinnvolle Investition, denn letztlich geht es
auch um die Sicherheit. Aufgrund des Lkw-Überholverbots auf der Autobahn passieren Gott sei Dank nur wenige schwere Unfälle, aber es genügt ein schwerer Unfall wie
jener des nächtlich über die Straße hinaus gefahrenen Lkw's. Daran sieht man, dass
Kontrollen notwendig sind, und wir hoffen weiter auf eine fixe Lkw-Kontrollstelle
nach Nordtiroler Vorbild.
PRÄSIDENT: Die Behandlung der Anfragen Nr. 5/06/09 und Nr. 6/06/09
wird momentan ausgesetzt, da Landesrätin Kasslatter Mur zur Zeit Schulklassen betreut.
Wir kommen zu Anfrage Nr. 7/06/09 vom 6.5.2009, eingebracht von den
Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend das ungelöste Problem Führerschein-Erneuerung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Landesrat Widmann hatte sich
mehrmals verpflichtet, das Möglichste zu tun, damit das Problem der FührerscheinErneuerung endlich gelöst wird. Betroffen sind vor allem Berufsfahrer, die ohne gültigen Führerschein im Ausland unterwegs sind, da dort die provisorischen Fahrerlaubnisse nicht anerkannt werden. Bis zu 90 Tage wartet man, bis die „Pickerlen“ aus Rom
endlich eintreffen. Erst kürzlich wieder hat ein Busfahrer am Reschen 300 Euro Strafe
gezeigt, weil er ohne „gültigen“, weil noch nicht offiziell erneuerten, Führerschein
unterwegs war. Die Berufsfahrer sind sehr aufgebracht, sie riskieren bei jeder Auslandsfahrt, hohe Geldstrafen bezahlen zu müssen.
 Warum ist dieses Problem noch immer nicht gelöst, warum kann das nicht das
Land erledigen?
 Was hat der Landesrat bisher in dieser leidigen Sache unternommen?
 Wie lange müssen die Fahrer noch warten, bis solche zentralistisch- bürokratischen „Meisterleistungen“ endlich ein Ende haben?
Frau Klotz, Sie kennen die Antwort auf Ihre Fragen ja schon und wissen, dass die Zuständigkeiten für diesen Bereich in Rom liegen. Ich habe mein Versprechen sehr wohl
eingelöst, indem ich öfters in Rom vorgesprochen habe. Leider ist es aber so, dass
diese Kompetenz noch nicht an das Land Südtirol übergegangen ist. Ein Grund dafür,
warum wir in Rom nicht weiterkommen, ist sicher auch Ihre politische Ausrichtung,
denn das Verhältnis zur jetzigen Regierung ist nicht unbedingt das Beste. Man kann
nicht einerseits jemanden zum Knie stoßen und andererseits sagen, dass man gerne das
eine und andere hätte. Wir haben unsere Pflicht getan, und Sie könnten uns ja helfen,
damit wir in Rom weiterkommen.
Ich weiß, dass diese provisorische Fahrerlaubnis nur im Inland, nicht aber im
Ausland gilt. Wir werden aber weiter intervenieren, damit diese Unannehmlichkeiten
endlich aufhören, aber, wie gesagt, bis jetzt sind wir in dieser Sache nicht weitergekommen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Soviel also zum Thema, dass die
Grenzen gefallen sind! Herr Landesrat, Sie haben gesagt, dass Sie in dieser Sache in
Rom bereits oft vorgesprochen haben und auch weiterhin vorsprechen würden. Die
betroffenen Lkw-Fahrer und Busfahrer sind aufgebracht, und das wissen Sie! So einfach 300 Euro an Strafe hinzublättern, kann sich ein Normalverdiener einfach nicht
leisten! Zum Glück drückt ein Polizist ab und zu ein Auge zu, aber das ist doch kein
Zustand. Wenn Sie diese Missstände auch darauf zurückführen, dass wir weiterhin unsere Forderung erheben, mit diesem Staat nichts mehr zu tun haben zu wollen, so gibt
uns gerade dieses Beispiel wieder einmal Recht. Wir rennen immer hinter den römischen Problemen her und vergeuden unsere Kraft damit, hinterherzuhecheln, anstatt
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das Problem an der Wurzel anzugehen. Das geht auf die Brieftasche der Kleinverdiener. Es gäbe auch noch eine andere Möglichkeit. Der Kollege Knoll hat einen österreichischen Führerschein, der nicht mehr verfällt. Wenn Sie sich also dafür einsetzen
würden, dass die Südtiroler einen in Österreich gültigen und nicht mehr verfallbaren
Führerschein erwerben zu können, dann wäre das Problem vielleicht auch schneller
gelöst.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 8/06/09 vom 8.5.2009, eingebracht von der Abgeordneten Mair, betreffend Kulturverein ARCI Leifers – Bar AurOra. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
MAIR (Die Freiheitlichen): Der alte Bahnhof in Auer, Bar AurOra, wird
als Veranstaltungsort für interkulturelle Projekte und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Betrieben wird die Bar angeblich vom Kulturverein ARCI Leifers.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie lange gibt es den Kulturverein ARCI Leifers und wie setzt sich dieser zusammen?
2. Stimmt es, dass der Präsident in verwandtschaftlichem Verhältnis zum Landesrat Tommasini steht?
3. Wie viel hat dieser Kulturverein in den letzten Jahren öffentliche Zuwendungen
erhalten und für welche Zwecke?
4. Welche Rolle spielt die Firma Condin KG, wem gehört diese Firma und wer ist
daran beteiligt?
5. Stimmt es, dass es Schwierigkeiten bei der Führung der Bar AurOra gibt und
wenn ja, welche?
6. Wie viel beträgt die Miete für den alten Bahnhof?
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): In risposta
all’interrogazione si precisa che l’associazione si è costituita nell’anno 2004 con regolare statuto registrato presso l’Agenzia delle Entrate e dal 2008 organizza manifestazioni culturali ad Ora. L’attuale presidente, sig. Walter Biasi, non ha alcun legame di
parentela con il sottoscritto, mentre lo aveva il suo predecessore, sig. Angonese, che
però ha provveduto a dimettersi già nei mesi scorsi proprio per evitare speculazioni.
Io ho in ogni caso correttamente ritenuto opportuno astenermi dalla firma del
decreto di concessione di contributi di quest’anno e il decreto è stato infatti sottoscritto, secondo le norme vigenti, dal presidente.
L’associazione beneficia di contributi pubblici e precisamente di 10 mila
euro nell’anno 2008, dati quindi dall’assessore Cigolla, e 10 mila euro per l’anno 2009
per la promozione di attività culturali a Laives e ad Ora.
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Per quanto riguarda il punto n. 4 la signora Condin Brigitte risulta essere la
titolare della ditta Condin & Co. S.a.s. locataria del contratto di affitto dell’intero immobile, bar compreso. Da notizie ricevute dall’ufficio Patrimonio della Provincia
l’immobile è stato di recente acquisito dalla Provincia autonoma di Bolzano.
Per quanto riguarda i punti 5 e 6 non si dispone delle informazioni richieste.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ich nehme die Antwort des Landesrates zur
Kenntnis, möchte aber zumindest darauf verweisen, dass, als ich diese Anfrage eingebracht habe, noch Ihr Onkel als Präsident aufschien. Zu mir sind Leute gekommen, die
in diesem Verein tätig waren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich den Verein nicht
kenne, aber diese Leute haben mir gesagt, dass Streitereien vorherrschen würden und
Sie, als Sie Landesrat geworden sind, zugesichert hätten, dass mit höheren Summen zu
rechnen wäre usw. Auf jeden Fall werde ich mir persönlich ein Bild von diesem Verein machen und mich gegebenenfalls noch einmal an Sie wenden.
PRÄSIDENT: Nachdem Landesrätin Kasslatter Mur wieder hier ist, kommen wir zu Anfrage Nr. 5/06/09 vom 5.5.2009, eingebracht von der Abgeordneten
Mair, betreffend die politische Jugendvertretung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
MAIR (Die Freiheitlichen): Die politische Partizipation von Jugendlichen
wird immer wieder zum Thema gemacht. Auch das Land Südtirol hat entsprechende
Projekte initiiert, um die Politik der Jugend näher zu bringen. In der Öffentlichkeit
wird sowohl von politischer Seite, als auch von den Jugendverbänden und -vereine
beteuert, wie wichtig die Beteiligung der Jugend am politischen Geschehen sei.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Inwiefern hat die Südtiroler Jugend die Möglichkeit, sich über entsprechende
Gremien am politischen Geschehen zu beteiligen?
2. Kommt es bei Jugendmaßnahmen zu einer Absprache mit Jugendvertretungen –
mit welchen?
3. Wie setzt sich der Landesjugendbeirat zusammen und wie werden die Ratsmitglieder bestimmt?
4. Welche Gesetze regeln die Tätigkeit der Jugendbeiräte in den Gemeinden?
5. Ist bekannt, in welchen Südtiroler Gemeinden Jugendbeiräte bestehen – und in
welchen?
6. Werden den Jugendvertretungen auf Landes- und Gemeindeebene finanzielle
Zuschüsse oder Sitzungsgelder gewährt? Wenn ja, wie hoch fielen diese Zuschüsse und Sitzungsgelder aus?
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KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen haben in Südtirol heute mehr
Möglichkeiten denn je, sich über Mitbestimmungsprojekte am politischen Leben zu
beteiligen. Wir erleben auch einen gewissen Aufschwung, denn die Jugendlichen nutzen diese Möglichkeiten schon, wenn auch zaghaft, machen Erfahrungen, lernen dazu
und tragen durch ihre Arbeit auch mit dazu bei, dass die Partizipationsstrukturen laufend verbessert werden. So finanzieren wir beispielsweise seit mehreren Jahren den
Südtiroler Jugendring auch hinsichtlich seiner Bestrebungen, die Partizipation auf
Gemeindeebene zu stärken. Im Amt für Jugendarbeit gibt es auch eine Mitarbeiterin,
die eine Fachfrau in Sachen Partizipation ist und die Projekte, die von den einzelnen
Gemeinden kommen, stützt und stärkt, wo sie kann.
Eine gute Jugendförderung baut immer auf einem ständigen Dialog aller
Beteiligten auf. Dieser Dialog wird gepflegt. Wir vergeben keine Förderungen einzig
und allein auf Nachfrage der Gemeinden, sondern es wird jedes Mal danach getrachtet,
die betroffene Jugendgruppe mit in die Gespräche einzubeziehen. Sollte dies nicht vor
Ort geschehen, so muss das nachgeholt werden.
Der Landesjugendbeirat ist auf gesetzlicher Grundlage zusammengesetzt. Es
gibt drei Jugendbeiräte, für jede Sprachgruppe einen. In einem Jugendbeirat sitzen
mindestens drei und höchstens sieben Experten/innen, die von Trägern der Jugendarbeit vorgeschlagen werden. Bis zu drei ExpertInnen werden von den Jugendzentren
selbst vorgeschlagen. Weitere drei ExpertInnen werden von den Gemeinden vorgeschlagen, wobei wir da einfach den Gemeindenverband um entsprechende Vorschläge
ersuchen. Dann gibt es auch noch einen Vertreter des Landesschulrates. Die Mitglieder
werden dann von der Landesregierung ernannt.
Aufbauend auf die Regionalgesetzgebung der Gemeinden wurde in den
Grundordnungen der Gemeinden die Grundlage für die Errichtung von kommunalen
Jugendbeiräten geschaffen. Ich glaube, dass ein Großteil der Südtiroler Gemeinden
diesen Grundsatz in die Statuten aufgenommen hat. In der Umsetzung sind wir noch
nicht so weit, aber es gibt einige Vorzeigegemeinden, die bereits Jugendbeiräte eingerichtet haben.
Auf Gemeindeebene werden die finanziellen Vergütungen von den Gemeinderäten festgelegt. Da haben wir kein Mitspracherecht. Die Mitglieder der Landesjugendbeiräte erhalten eine Pauschalvergütung von 25,50 Euro für die ersten beiden Sitzungsstunden und dann noch einmal 10 Euro für jede weitere Sitzungsstunde.
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin! Ich finde es schade,
dass Sie nicht wissen, in wie vielen Gemeinden es Jugendbeiräte gibt. Dann muss ich
mich eben selbst bemühen, eine diesbezügliche Recherche durchzuführen.
Ich habe diese Anfrage deshalb eingebracht, weil einige Jugendliche wissen
möchten, wie das funktioniert. Der Vorsitzende des Jugendbeirates ist ja gleichzeitig
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auch der Geschäftsführer des Südtiroler Jugendringes. Jugendliche sind kritisch und
nehmen am politischen Leben teil. Deshalb stellen sie sich die Frage, ob es hier gleich
abläuft wie auf der sogenannten Erwachsenen-Ebene, das heißt, dass geschoben wird
usw. Ein Großteil der Südtiroler Jugend hat nicht das Gefühl, dass es sich dabei um einen Querschnitt der Südtiroler Jugend, mit all ihren Interessen und Anliegen, handelt,
sondern dass in diesen Gremien gezielt Parteianhänger sitzen, die dem System in Ordnung gehen.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 6/06/09 vom 5.5.2009, eingebracht von der Abgeordneten Mair, betreffend die Meinungsfreiheit an Südtirols
Schulen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
MAIR (Die Freiheitlichen): Südtirols Schüler berichten uns in der letzten
Zeit gehäuft von politischer Beeinflussung durch Lehrpersonen, die ihre eigene politische Weltanschauung mit in den Unterricht nehmen. So kommt es laut Zeugenberichten unter anderem zu einer politischen Agitation gegen Parteien, zur Bewertung von
Meinungen der Schüler, zur Diffamierung von Heimatliebe, zur Verheimlichung der
Geschichte unserer Heimat – also zu gezielter politisch-ideologischer Indoktrination.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Inwiefern sind auch der Landesregierung derartige Fälle bekannt?
2. Wie bewertet die Landesregierung derartige Fälle grundsätzlich?
3. Welchen Ratschlag erteilen Sie Schülern, die politisch diskriminiert und
benachteiligt werden?
4. Wie sollten sich Lehrpersonen in Bezug auf Parteipolitik verhalten? Welche
Richtlinien und Gesetze regeln einen politisch neutralen Unterricht?
5. Dürfen persönliche Meinungen durch Lehrpersonen – u.a. durch Noten –
bewertet werden?
6. Dürfen an Südtirols Schulen T-Shirts mit der Aufschrift „Dem Land Tirol die
Treue“ oder der Abbildung des Tiroler Adlers getragen werden?
7. Wie garantiert die Landesregierung eine Berücksichtigung der Heimatgeschichte im Unterricht?
8. Welche Richtlinien garantieren den Schülern das Recht auf Meinungsfreiheit?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ulli, solch lange Anfragen überspannen
meistens unsere Redezeiten. Mir wäre lieber, wenn ich eine solche Anfrage schriftlich
beantworten könnte, denn acht Fragen sind für eine "Aktuelle Fragestunde" doch etwas
viel. Überdies ersuche ich Sie in Bezug auf die vorhergehende Anfrage, diesen
Jugendlichen zu sagen, sie sollen mir schreiben oder ihre Bedenken und Kritik beim
Landesjugendbeirat deponieren. Über diese Dinge sollte nämlich schon offen gespro-
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chen werden. Dasselbe gilt für solche Dinge in der Schule. Lassen Sie mich genau
wissen, wer, wann, wo was gemacht hat, denn mit diesen allgemeinen Aussagen tue
ich mich sehr schwer. Ich kann Ihnen deshalb auch nur sehr allgemeine Antworten in
Bezug auf das, was unsere Schulordnung betreffs Ihrer Fragen aussagt, geben.
Der Landesregierung sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine Fälle zur Kenntnis gebracht worden.
Die Landesregierung ist der Meinung, dass an allen Schulen unseres Landes
das Grundrecht auf die Äußerung der eigenen Meinung, der eigenen Überzeugungen
religiöser, kultureller und politischer Art sichergestellt sein muss. Diese Äußerungen
dürfen aber nicht die Grundrechte der anderen Mitglieder der Schulgemeinschaft beeinträchtigen. Jede Schule regelt mit ihrem Schulprogramm den Umgang und Verletzungen dieser Rechte und Pflichten.
Die Schulbehörden – Direktion und Schulamt – überprüfen Eingaben, die
eine Verletzung der oben genannten Grundsätze betreffen. Deshalb sind sie die politisch neutralen Ansprechpartner für Vorfälle dieser Art.
Der Unterricht an den Schulen unseres Landes ist dem Prinzip der Überparteilichkeit, der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Ein Grundprinzip unserer Schulordnung ist die Lehrfreiheit. Persönliche Meinungen dürfen nicht mit Noten bewertet werden. Grenzverletzungen und unrechtmäßiges
Verhalten können aber im Rahmen der Betragensnote sehr wohl bewertet werden.
Grundsätzlich lassen wir das Tragen solcher T-Shirts zu. Einzelne Schulen
legen allerdings in ihren internen Schulordnungen und Verhaltensregeln fest, welche
Art von Kleidung, vor allem wenn Ausdruck von radikalen Gesinnungen, nicht angemessen ist. Es gibt solche Fälle, aber das T-Shirt allein scheint kein großes Problem zu
sein. Wenn dazu aber auch noch Glatze und Springerstiefel kommen, dann wird das
Ganze etwas kritisch. Sie können mir glauben, dass unsere Schulen wirklich sorgsam
und mit Bedacht vorgehen. Nennen Sie mir Beispiele, wo Sie der Meinung sind, dass
Schulen etwas verbieten, was in Richtung Ablehnung Ihrer Partei bzw. Ihrer Vorschläge geht.
Wir haben auf der Grundlage des Bildungsgesetzes neue Rahmenrichtlinien
verabschiedet und mehrmals das Vertrautmachen mit der historischen Entwicklung des
Landes, der Kenntnis der lokalen Geschichte, der Heimat und des kulturellen Lebens
betont.
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin! Ich möchte vorausschicken, dass sich Schüler oft nicht trauen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden,
weil sie Angst haben, dass sich das auf die Bewertung auswirken könnte. Wenn Sie
sagen, dass ich Ihnen konkrete Beispiele nennen soll, so kann ich Ihnen Folgendes sagen: An einer Brunecker Oberschule wurde im Fach Rechtskunde über die Politik in
Südtirol diskutiert. Nachdem sich ein Schüler zu Wort gemeldet und vor der Klasse als
Freiheitlicher geoutet hatte, hat ihm die Lehrperson den Ratschlag gegeben, zu seinem
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"Führer" zu gehen. Ein Schüler an der Mittelschule Blumau hat die Frage gestellt, was
es mit den Plakaten der Süd-Tiroler Freiheit auf sich habe und ob man darüber sprechen könnte, was es mit "Ein Tirol" auf sich habe. Die Lehrperson ist nicht weiter auf
die Frage eingegangen, sondern hat diesen Schüler gefragt: "Bist Du etwa rechts?".
Eine Schülerin des Pädagogischen Gymnasiums in Bozen hat einen Aufsatz über das
Problem der Rechte der Frauen im Islam geschrieben. Die Lehrperson hat einen ganzen Absatz als falsch markiert und hinzugefügt: "Das sind braune Integrationsparolen
von Pius Leitner." Die falsche Meinung hat dann auch Einfluss auf die Aufsatznote gehabt. Die Schülerin war verärgert und verunsichert und hat den Aufsatz vor die Lehrerin hingeworfen, was zur Folge hatte, dass sie sich auch noch ein paar Worte zur Bildung anhören durfte. Also, da gibt es genügend Beispiele, Frau Landesrätin! Der
Amtsdirektor des Amtes für Jugend, Dr. Klaus Nothdurfter, hat nach den Landtagswahlen in einer öffentlich finanzierten Zeitschrift jene Jugendliche, die Parteien wie
die Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen oder die Union für Südtirol, die in der politischen Landschaft als rechts von der Mitte stehen, gewählt haben, als banal, mit eingeschränktem Blickwinkel, präpotent, grob, verletzend, gewalttätig, aggressiv, rassistisch, hedonistisch, dumm und billig, passiv, ängstlich, mies, faul, simpel usw. abgestempelt. Wir haben Sie mehrmals ersucht, diesbezüglich Stellung zu nehmen, aber
das ist bis heute nicht geschehen. Hören Sie also bitte auf, von Schülern zu verlangen,
sich zu outen und die Beispiele öffentlich vorzubringen!
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 9/06/09 dell'8.5.2009,
presentata dai consiglieri Knoll e Klotz, riguardante etichette alimentari in lingua tedesca. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Erboste Bürger echauffieren sich
immer wieder darüber, dass im Lebensmittelhandel so gut wie keine Produkte erhältlich sind, auf denen die Inhaltsstoffe in deutscher Sprache angegeben sind. Umgekehrt
werden die Lebensmittelunternehmen aber dazu verpflichtet, Importprodukte aus Österreich und Deutschland mit italienischsprachigen Etiketten zu versehen. Laut EU
Recht wäre der Handel mit Nahrungsmitteln verboten, wenn die vorgeschriebenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache verfasst sind. Dies ist
ganz offensichtlich nicht der Fall.
 Wie beurteilt die Landesregierung die rechtliche Situation?
 Was wird die Landesregierung unternehmen, um eine Inhaltsstoffangabe auch
in deutscher Sprache zu gewährleisten?
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THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie
richtig erwähnt haben, sieht die Richtlinie Nr. 2000/13/CE vom 20. März 2000 vor,
dass die Pflichtangabe im Etikett eines Lebensmittels in einer für den Konsumenten
leicht verständlichen Sprache angegeben werden muss. Allerdings hat die EU auch
festgelegt, dass jeder Mitgliedsstaat, in welchem das Produkt vermarktet wird, auf
Staatsebene vorschreiben kann, dass die Pflichtangaben auf dem Etikett zumindest in
einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der EU abgefasst werden
müssen. Mit gesetzesvertretendem Dekret Nr. 109 aus dem Jahre 1992, abgeändert
durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 181 aus dem Jahr 2003, hat der Staat die erwähnte Richtlinie umgesetzt und vorgeschrieben, dass die Pflichtangaben in italienischer Sprache aufscheinen müssen. Sie können auch in einer zusätzlichen Sprache angegeben werden. Im Bereich Gesundheitsschutz und Ernährung hat Südtirol bekanntlich sekundäre Gesetzgebungsbefugnis und muss neben der Verfassung, den internationalen Verträgen und den EU-Bestimmungen die grundlegenden Bestimmungen der
Staatsgesetze einhalten. Daher müssen auch in Südtirol die Pflichtangaben im Etikett
in italienischer Sprache angegeben werden. In der Praxis fassen die Südtiroler Hersteller normalerweise neben einem italienischen Etikett auch ein deutsches Etikett ab.
Lebensmittel, die nach Südtirol importiert werden, stammen zu einem großen Teil aus
dem deutschsprachigen Raum und haben bereits ein deutschsprachiges Etikett, das
durch ein italienisches Etikett ergänzt wird.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es geht hier um zwei Punkte.
Zum einen geht es darum, dass die Südtiroler das Recht haben müssen, die Produktangaben auch in ihrer Muttersprache zu lesen. Das ist eine Grundvoraussetzung. Nachdem man in Südtirol immer die Zweisprachigkeit preist und von Autonomie spricht,
kann man nicht damit argumentieren, dass man in Italien sei. So eine Argumentation
ist für mich fahrlässig! Das stellt die gesamte Autonomie und das Grundrecht auf
Gebrauch der Muttersprache in Frage.
Es gibt aber auch einen zweiten Aspekt, der gleichbedeutend ist, nämlich der
Gesundheitsaspekt. Die Inhaltsstoffe, die auf den Lebensmitteln angegeben sind, werden ja auch deshalb angegeben, damit die Konsumenten wissen, was sie zu sich nehmen. Es gibt verschiedene Teigwaren, die mit irgendwelchen Füllungen versehen sind,
wobei die Produkthersteller angeben, dass beispielsweise Teigtaschen mit Spinat auch
Spuren von Nüssen enthalten können, weil im gleichen Sortiment auch eine Nussfüllung angeboten wird. Sie wissen, es gibt Menschen, die Allergien haben. Für diese
Menschen ist es wichtig zu wissen, was in diesen Produkten enthalten ist. In Deutschland hat es bereits einen Präzedenzfall gegeben. Eine Kundin hat geklagt, weil die Inhaltsstoffe auf dem Produkt nicht vollständig angegeben waren. Es ist auch in Bezug
auf den gesundheitlichen Aspekt fahrlässig, wenn man den Kunden diese Information
vorenthält. Die Firma ASPIAG exportiert italienische Produkte nach Nordtirol, wobei
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dort sehr wohl ein deutsches Etikett angebracht wird. In Südtirol haben diese Produkte
aber nicht das deutsche Etikett. Man sollte also mit den Produzenten und Händlern
sprechen, dass sie von ihrer Seite eine deutsche Angabe der Inhaltsstoffe zur Verfügung stellen. Es stimmt zwar, dass die Importprodukte aus Deutschland und Österreich
diese Auflistung haben, aber meistens werden dann genau diese Stoffe mit dem italienischen Etikett überklebt. Hier ist es also wirklich notwendig, zu intervenieren.
PRESIDENTE: L'interrogazione n. 10/06/09 al momento non può essere
trattata a causa dell'assenza del Presidente della Provincia Durnwalder.
Pertanto passiamo all'interrogazione n. 11/06/09 dell'8.5.2009, presentata dai
consiglieri Knoll e Klotz, riguardante la lunga notte dei musei. Prego di dare lettura
dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich möchte nur fragen, ob Landeshauptmann Durnwalder wieder kommt.
PRESIDENTE: Il Presidente della Provincia ha dato giustificazione della
sua assenza, non sappiamo se torna.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut. Ich verlese die Anfrage.
Seit einigen Jahren gibt es in Österreich die lange Nacht der Museen, bei der
interessierte Bürger mit besonderen Abendprogrammen angelockt werden. Diese Initiative ist äußerst erfolgreich und wurde auch in Süd-Tirol bereits nachgeahmt. Nachdem die Sendungen des ORF zu den meistgehörten/gesehenen Rundfunkprogrammen
in Süd-Tirol zählen, erscheint es sinnvoll, das vorhandene Werbepotential der Ankündigungen für die lange Nacht der Museen auszunützen, indem man sich der österreichischen Initiative anschließt und diese Museumsabende zeitgleich organisiert.
 Wird sich die Landesregierung dafür verwenden, dass die lange Nacht der Museen zeitgleich mit jener in Österreich organisiert wird, bzw. auch gemeinsam
vermarktet wird?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr
Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon bei der ersten Planung der
"langen Nacht der Museen" mit dem ORF Kontakt aufgenommen, weil auch uns diese
Idee gefiel. Wir haben eine Kooperation der "langen Nacht des ORF" angestrebt und
es hat auch ein Treffen der zuständigen Marketingverantwortlichen im ORF-Landessstudio gegeben. Allerdings waren die Bedingungen für uns nicht erfüllbar, und deshalb
war es bis heute nicht möglich, das gemeinsam abzuhalten. Zum einen geht es um den
Termin. Wir haben sehr viele private, ehrenamtlich geführte Museen, die im Herbst
ihre Tore schließen. Der ORF verlagert das Ganze sehr stark Richtung Ende Oktober.
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Unsere Museen möchten das aber innerhalb September abhalten, und deshalb konnten
wir uns nicht einigen. Ende November gibt es dann ja die "lange Nacht der Museen" in
Bozen, wo es um hauptamtliche Museen geht. Außerdem hätten wir an einem KombiTicket teilnehmen müssen, was unserem Anliegen widerspricht, denn unsere "lange
Nacht der Museen" wird großteils kostenlos angeboten. Deshalb haben wir vorläufig
von einer Zusammenarbeit abgesehen.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich bedanke mich für die Informationen, aber meiner Meinung nach wäre es wirklich sinnvoll, das gemeinsam zu
vermarkten.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 12/06/09 dell'8.5.2009, presentata dai consiglieri Knoll e Klotz, riguardante lo stemma dell'aquila imperiale
asburgica alla stazione di Merano. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Auf dem Dach des Meraner
Bahnhofes befinden sich zu beiden Seiten hin, je zwei Sockel, auf denen ursprünglich
das Wappen der Stadt Meran und der österreichische Doppeladler eingraviert waren.
In der Zeit des Faschismus wurde der Doppeladler jedoch abgeschlagen. Der Bahnhof
von Meran stellt ein einzigartiges Jugendstiljuwel dar und ist ein beeindruckendes
Zeugnis altösterreichischer Eisenbahngeschichte in Süd-Tirol. Die Wiederherstellung
des Wappens wäre daher eine enorme Aufwertung für diesen historischen Bahnhof.
 Wird sich die Landesregierung und das Denkmalamt dafür verwenden, dass das
mutwillig zerstörte Wappen des österreichischen Doppeladlers am Bahnhof von
Meran wieder hergestellt wird?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr
Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Knoll, ich muss mich bei Ihnen
entschuldigen. Landesrat Widmann hat mir diese Anfrage vor zehn Minuten überreicht, sie wurde nämlich fälschlicherweise an den Bahnhofslandesrat und nicht an die
Denkmallandesrätin weitergeleitet. Ich ersuche Sie also um Verständnis, wenn ich Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lasse. Aus der Sicht der Denkmalpflege wird
es darum gehen herauszufinden, ob es erhaltene Bestandteile der Doppeladler gibt und
ob es denkmalpflegerisch vertretbar ist, sie zu restaurieren, gleichzeitig aber auch die
mutwillige Zerstörung sichtbar zu lassen. Wenn wir perfekte Doppeladler anbringen
würden, so würde das ja nicht zu einem Denkmal bewegen. Ich weiß nicht, ob es noch
Bestandteile oder Reste von diesen Doppeladlern gibt, aber auf jeden Fall erhalten Sie
eine schriftliche Antwort.
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KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Selbstverständlich sollen Sie die
Zeit haben, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nur zu Ihrer Information.
Es sind sehr wohl Fragmente zu erkennen, vor allem des Wappens. Ich habe der Anfrage extra auch ein Foto beigefügt. Hier ist es schlecht zu erkennen, aber im Generalsekretariat liegt es in Farbe und in einer besseren Auflösung auf. Wie gesagt, ich weiß,
dass dieses Wappen entfernt wurde, aber die normalen Pendler wissen sicher nicht,
dass es in der Zeit des Faschismus entfernt wurde. Als die Bahnhöfe entlang der
Vinschger Bahn renoviert wurden, hat man hinter der Verschalung ursprüngliche
Glasaufschriften gefunden, die teilweise auch in einem schlechten Zustand waren.
Man hat sie aber wiederhergestellt, weil die Aufschriften zum ursprünglichen Bild des
Bahnhofes gehören. Wenn man diese Bahnhöfe als Ensemble betrachten möchte, so
wäre es sinnvoll, dieses Ensemble wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen und somit den Pendlern und allen, die daran interessiert sind, die Möglichkeit zu geben, den Bahnhof in seiner ursprünglichen Form zu betrachten. In diesem
Sinne wäre es sinnvoll, die zerstörten Adler wieder anzubringen. Man könnte auch in
der Bahnhofshalle eine Tafel aufstellen, auf der man auf diesen Umstand hinweisen
könnte. Das Mosaik des Habsburgerwappens auf der Postbrücke in Meran wurde in
der Zeit des Faschismus auch abgetragen, danach aber wieder angebracht. Das ist eine
Aufwertung und nicht eine Beeinträchtigung des Denkmals.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 10/06/09 vom 8.5.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend die Zweisprachigkeitsprüfung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Immer wieder beschweren sich
Bürger darüber, dass die Prüfungsmodalitäten bei den Zweisprachigkeitsprüfungen angeblich unfair sein sollen und die Kandidaten deutscher Muttersprache strenger geprüft
werden. Es ist jedoch schwer abzuschätzen, ob es sich dabei um rein subjektive Eindrücke handelt, die womöglich auf die Enttäuschung einer negativen Prüfung zurückzuführen sind, oder ob es sich um begründete Verdachtsmomente handelt.
 Wie viele Personen haben in der Zeit von 2000 bis heute eine Zweisprachigkeitsprüfung abgelegt?
 Wie viele haben davon die Prüfung bestanden, bzw. nicht bestanden (aufgelistet nach Jahren, Sprachgruppen und Prüfungskategorie)?
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DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Zweisprachigkeitsprüfungen werden nicht getrennt nach Sprachgruppen abgehalten. Man kann also nicht genau sagen, wer welcher
Sprachgruppe angehört. Die Prüfungskommissionen sind paritätisch zusammengesetzt,
also mit zwei Deutschen und zwei Italienern. Die Kandidaten werden nicht nach ihrer
Zugehörigkeit zur Sprachgruppe befragt. Ich werde Ihnen dann eine Liste aushändigen, aus der die von Ihnen geforderten Daten hervorgehen.
Für die Laufbahn A sind 17.621 Personen zur schriftlichen Prüfung angetreten, wobei sie von 9.038 Personen bestanden wurde. Nicht bestanden haben sie 8.683
Personen. Für die Laufbahn B sind 33.488 Personen zur schriftlichen Prüfung angetreten, wobei sie von 10.707 Personen bestanden wurde. Nicht bestanden haben sie
22.761 Personen. Für die Laufbahn C sind 17.181 Personen zur schriftlichen Prüfung
angetreten, wobei sie von 7.357 Personen bestanden wurde. Nicht bestanden haben sie
9.922 Personen. Für die Laufbahn D sind 11.377 Personen zur mündlichen Prüfung
angetreten, wobei sie von 7.357 Personen bestanden wurde. Nicht bestanden haben sie
2.300 Personen. Die gesamte Aufstellung beinhaltet nicht die mündlichen Prüfungen
der Laufbahnen A, B und C, da dort ein Antreten bis zu drei Mal möglich ist. Man
kann also nicht sagen, ob jemand ein, zwei oder drei Mal angetreten ist.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich bedanke mich für die Antwort
und auch für die Aushändigung der Unterlagen.
Wir haben diese Anfrage bewusst vorsichtig formuliert, weil man wirklich
nicht abschätzen kann, ob es sich hier um subjektive Eindrücke handelt oder ob das
wirklich ein Problem ist. Es ist mir und sicher auch Ihnen schon mehrfach passiert,
dass man mit diesen Beschwerden konfrontiert wurde. Deshalb ist es gut, entsprechende Zahlen in der Hand zu haben.
Eine Frage noch. Sie haben gesagt, dass es nicht abzuschätzen ist, wie oft jemand zur mündlichen Prüfung antritt. Wird das nicht erfasst?
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut. Ich werde mir die Zahlen anschauen und gegebenenfalls noch einmal nachfragen.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 13/06/09 vom 8.5.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend die Ausbringung von Grasvertilgungsmitteln an Straßenböschungen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Man sieht wieder hässliche Narben an den Straßenböschungen (Beispiel Mebo, Autobahn, Vinschger Straße), welche
in Folge der Ausbringung von Grasvertilgungsmitteln übrig bleiben. Viele Leute hal-
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ten das für schädlich und absurd: zuerst wird die Straße erweitert, die Böschung schön
durch aufwändige Begrünung gesichert, und sobald es wächst, werde mit der chemischen Keule drübergefahren. Übrig bleiben unansehnliche Ränder, und es rutschen
wieder Erde und Steine auf die Fahrbahn.
 Angeblich hat man in den letzten Jahren weitgehend auf die Ausbringung von
Grasvertilgungsmitteln verzichtet, warum fängt man jetzt wieder damit an?
 Werden solche im ganzen Land verwendet, wenn nicht, welche Straßen entlang
schon und aufgrund welcher Überlegungen und Auswahl?
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und
Vermögensverwaltung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Entlang
der Vinschgauer Straße wurde vom Straßendienst Vinschgau seit mehreren Jahren
überhaupt kein Grasvertilgungsmittel mehr eingesetzt. Die Narben, die manchmal
entlang der Vinschgauer Straße sichtbar sind, sind durch Vertilgungsmittel, welche
von Grundeigentümern ausgestreut worden sind, entstanden. Weiters sind Narben
sichtbar, wo die Vinschger Bahn parallel zur Straße verläuft, aber hier werden wir
nicht intervenieren. Entlang der Schnellstraße MeBo kann nicht auf herkömmliche Art
und Weise gemäht werden. Der Straßendienst Burggrafenamt ist aufgrund des geringen Abstandes zwischen Wildzaun und Notspur gezwungen, auf einer Breite von fünfzig Zentimetern Grasvertilgungsmittel einzusetzen, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Diese Grasvertilgungsmittel werden auch in der
heimischen Landwirtschaft eingesetzt, wobei aber nur biologisch abbaubare Mittel
verwendet werden. Herbizide werden vom Straßendienst nur manchmal und in Ausnahmefällen bei bergseitigen Stützmauern im Bereich zwischen Fahrbahnbelag und
Mauerfuß verwendet. Solche Produkte weisen Werte auf, die rasch abgebaut werden
und deshalb sind sie auch umweltverträglich.
Was die Autobahn betrifft, kann ich keine Stellungnahme abgeben, da wir
nicht dafür zuständig sind.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke vielmals! Ich darf Sie
daran erinnern, dass wir auch im Regionalrat über dieses Thema diskutiert haben. Es
wundert mich schon, dass es auf der MeBo nicht möglich wäre, andere Formen der
Grastilgung anzuwenden. Es gibt genügend Beispiele, wo Gras gemäht wird, ohne
dass man mit der chemischen Keule darüber fährt. Es wäre schon notwendig, sich Alternativen anzuschauen und diese eventuell auch in Südtirol anzuwenden.
Sie haben gesagt, dass Sie in jenen Bereichen, wo die Vinschger Straße neben der Vinschger Bahn verläuft, nicht intervenieren würden. Warum?
MUSSNER (SVP): Dafür ist die Bahnverwaltung zuständig.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 14/06/09 vom 11.5.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend "Quästor verschärft
Meldepflicht von Prozessionen". Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Aus beiliegendem Formblatt ist
ersichtlich, was der Quästor zukünftig vor Abhaltung von Prozessionen von den Pfarrern verlangt: sie müssen mindestens 3 Tage vorher nicht nur Prozessionen anmelden
und nachweisen, dass sie eine schriftliche Zustimmung zur zeitweiligen Besetzung des
„interessierten“ (!) Ortes oder Platzes bei der Behörde eingeholt haben, sondern sie
müssen auch den Streckenverlauf sowie die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer
angeben!
Weiters „müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass der Quästor aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit und Moralität Vorschriften zur Art und Weise und im
Bezug auf die Zeiten der Veranstaltung erlassen kann.“ Bei Nichteinhaltung wird eine
Bestrafung im Sinne von Art. 18 und weitere des Ges. öffentliche Sicherheit angedroht.
 Was sagt der Landeshauptmann zu solchen Verschärfungen?
 Ist es angesichts jahrhundertealter Traditionen nicht eine Zumutung, dass Pfarrer die vorgesehene Strecke angeben sowie eine voraussichtliche Teilnehmerzahl nennen müssen? Ist das etwa nicht Polizeistaatmethode?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich hätte mir nie gedacht, dass wir uns im Südtiroler Landtag mit solchen Dingen auseinandersetzen müssen. Ein solcher Paragraf gehört
dem Mittelalter an und passt nicht in die heutige Zeit. Ich sehe nicht ein, dass ein Pfarrer eine Meldung machen muss, wenn eine Prozession abgehalten wird. Das gehört
einfach zur Tradition in unserem Lande.
Im Artikel 18 des geltenden Polizeigesetzes ist vorgesehen, dass diese Meldung gemacht werden muss. Sie wissen ja, dass es in Sexten und Truden zu einer Anzeige gekommen ist, weil diese Meldung nicht gemacht wurde. Rein rechtlich gesehen
hat der Quästor die Möglichkeit, dies zu tun, wenngleich ich der Meinung bin, dass das
eine unnötige Schikane ist. Das Gesetz wäre endlich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Ich kann dem Quästor nicht sagen, dass er das nicht tun darf. Ich bin auch
der Meinung, dass sich die staatlichen Organe um wichtigere Dinge zu kümmern hätten als zu kontrollieren, ob ein Pfarrer eine Prozession abhält oder nicht.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Sie haben Ihre Meinung klar gesagt. Es gibt ja das Komitee für öffentliche Sicherheit, und Sie sind der erste Vertreter
…
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Lachen Sie nicht! Sagen Sie es
ihm, dass er das Gesetz überall anwenden soll. Dann werden seine Leute aber nicht die
Möglichkeit haben, überall gleichzeitig zu sein! Sie sollten einmal die Hooligans nach
den Fußballspielen kontrollieren, denn diese dürfen den Verkehr lahmlegen, sodass
auch ein Rettungswagen nicht mehr durchkommt. Diese dürfen sich alles erlauben, sogar zu zweit und zu dritt auf den Motorrädern durch die Stadt fahren! Da schaut die
Polizei nicht hin, aber bei den Prozessionen schon! Dass wir uns das gefallen lassen
müssen, geht wirklich nicht an. Südtirol hat Vertreter in Rom. Auf jeden Fall werden
wir in diesem Zusammenhang etwas vorbereiten, denn solche mittelalterliche Methoden darf es nicht geben. Das sind Polizeistaatmethoden! Sie haben gesagt, dass der
Quästor rein rechtlich die Möglichkeit dazu hat. Das bedeutet, dass er diese Schikane
will. Er hätte aber auch die Möglichkeit, den Artikel 18 nicht umzusetzen. Es liegt also
im Ermessen des Quästors. Auf jeden Fall gehört so ein Artikel abgeschafft bzw. die
Polizeikräfte sollen dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 15/06/09 vom 11.5.2009
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Auf der kürzlich sanierten Brücke
über den Eggentaler Bach, Landesstraße in Kardaun, wurden beidseitig Lärmschutzwände angebracht. Auf der unteren Seite sei dies vollauf gerechtfertigt, sagen die Bürger, weil es dort Häuser gibt. Auf der oberen Seite, also Richtung Norden rechts, frage
man sich jedoch, wozu eine Lärmschutzwand, da sich dort nur der Bach, das E- Werk
und die Autobahn befinden, welch letztere dort überhaupt nicht mit Schutzwänden
versehen ist.
 Wer benötigt diese Lärmschutzwand?
 Handelt es sich in diesem Fall nicht um Verschwendung von Steuergeldern?
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und
Vermögensverwaltung – SVP): Danke schön Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Anfrage bereits erwähnt, sind auf der Brücke über dem Eggenbach
beidseitig Schutzwände angebracht worden. An der Dorfseite sind die Lärmschutzwände mit zwei verschiedenen Platten angebracht worden, und zwar die grünen Platten, die teils den Lärm absorbieren, und die durchsichtigen Platten, die den Lärm reflektieren. Die durchsichtigen Platten wurden auch angebracht, um eine optimale Sicht
und einen besseren Lichteinfall für die Anrainer zu gewähren. Die bemängelten Lärmschutzwände auf der Nordseite hingegen, die ausschließlich aus schallabsorbierenden
Platten bestehen, haben die Aufgabe, den Lärm der schallreflektierenden Platten auf
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der anderen Straßenseite zu absorbieren. Die höher gelegenen Häuser auf der Nordseite wären ansonsten der Refelxion ausgesetzt. Dieses Problem gibt es im ganzen Eisacktal und nur mit dieser Methode ist es möglich, die Lebensqualität für alle zu erhöhen und nicht nur für jene in der Talsohle. Diese einwandfreie technische Lösung meiner Ansicht nach, gute Lösung - ist mit dem zuständigen Amt für Luft und Lärm
vereinbart worden und sollte ausschließlich zur Erhöhung der Lebensqualität der Anrainer beitragen. Deshalb hat es eben auf beiden Seiten diese Wände gebraucht.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke. Ich bin nicht Technikerin.
Diese Antwort werde ich so zur Kenntnis nehmen. Die Frage, warum keine Lärmschutzwände angebracht worden sind, dort wo sich die Autobahn befindet, ist noch offen. Die Bürger werden vielleicht die technischen Hintergründe nicht kennen, aber sie
fragen sich, warum wurden die Lärmschutzwände nicht an der Autobahn angebracht,
wo mehr Lärm entsteht. Fragen Sie dies bitte Ihre Techniker. Wir haben jetzt von reflektierend und absorbierend gehört, warum braucht es dann die Wände auf der Autobahn nicht? Dort bräuchte es mindestens eine!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 16/06/09 vom 12.5.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Stirner Brantsch, betreffend Disziplinarmaßnahmen
von LehrerInnen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
STIRNER BRANTSCH (SVP): An Südtirols Schulen ist es leider immer
noch üblich, dass SchülerInnen von Lehrkräften auf eine sehr eigenwillige Art und
Weise zu Disziplin und Gehorsam erzogen werden.
Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche wegen unkorrekten Verhaltens aufgefordert die Klasse zu verlassen, vor dem Klassenraum ihre Strafe abzusitzen und über
ihre Verhaltensweise nachzudenken.
1. Ist diese Disziplinarmaßnahme von Seiten der LehrerInnen legitim?
2. Verletzt die Lehrkraft bei Anwendung einer solchen Sanktionsmethode ihre
Aufsichtspflicht?
3. Wer trägt die Verantwortung für den Jugendlichen außerhalb der Klasse und
haftet für eventuelle Schäden?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Danke,
Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Stirner! Aufgrund der geltenden
Schüler- und Schülerinnencharta fällt es in die Zuständigkeit der Schule selbst, die
Verhaltensweisen festzulegen, die als Verstöße der Disziplin gelten. Die interne
Schulordnung legt die dafür vorgesehenen erzieherischen Maßnahmen fest, definiert
die für deren Verhängung zuständigen Organe und beschreibt die Vorgangsweise bei
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der Umsetzung der Disziplinarmaßnahmen. Dies bedeutet, dass die in der Disziplinarordnung festgelegten Organe nur jene Disziplinarmaßnahmen ergreifen dürfen, die in
der internen Schulordnung explizit angeführt sind. Ist eine Disziplinarmaßnahme darin
nicht vorgesehen, kann sie auch nicht verhängt werden. Gegen alle Disziplinarmaßnahmen können die volljährigen Schüler und Schülerinnen bzw. beim minderjährigen
Schüler und Schülerinnen deren Eltern innerhalb der wiederum in der internen Schulordnung festgelegten Frist Rekurs bei der schulinternen Schlichtungskommission einreichen. Der Vollzug der Disziplinarmaßnahme bleibt dann bis zum Ablauf der Rekursfrist und der Behandlung des Rekurses ausgesetzt, findet also nicht statt.
Nun zu Ihren Fragen. Zur ersten, ob es legitim ist. Ich habe dies versucht zu
erläutern. Laut Staats- und Landesbestimmungen haben Schüler und Schülerinnen ein
Bildungsrecht, welches sich auch darin äußert, dass ein zeitgemäßer und effizienter
Unterricht gewährleistet wird. Wird dieses Recht der Schüler und Schülerinnen durch
das störende Verhalten eines ihrer Kollegen oder eines ihrer Kolleginnen in der Klasse
beeinträchtigt, so kann die Lehrperson diesen Schüler kurzfristig aus dem Klassenraum
entfernen. Dabei handelt es sich nicht um eine Disziplinarmaßnahme im Sinne der
Schüler- und Schülerinnencharta, sondern um eine unvorhergesehene Dringlichkeitsmaßnahme, welche die Lehrperson der Klasse ergreift, um wieder ordnungsgemäßes
Arbeiten zu ermöglichen. Solche Dringlichkeitsmaßnahmen sind kurzfristig zu ergreifen und sofort durchzuführen.
Zur zweiten Frage, ob die Lehrkraft die Aufsichtspflicht verletzt. Die Aufsichtspflicht der Schule muss auch bei einer kurzfristigen Entfernung, also vor die Tür
stellen, für die Schülerin bzw. für den Schüler gewährleistet werden und kann durch
eine andere Lehrperson oder in Ausnahmefällen auch durch einen Schulwart erfüllt
werden. Wird eine Schülerin oder ein Schüler ohne Beaufsichtigung aus der Klasse
entfernt, so stellt dies eigentlich eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar. „Culpa invigilando“ nennt sich das dann bei versicherungsrechtlichen Verfahren.
Sie fragen, wer die Verantwortung für die Jungendlichen außerhalb der
Klasse trägt und wer für eventuelle Schäden haftet. Während der Unterrichtszeit trägt
die Schule auf dem gesamten Schulareal die Verantwortung für die Schülerinnen und
Schüler sowohl innerhalb als auch außerhalb der Klasse und haftet daher auch für
Schäden, die diese sich selbst oder auch anderen Mitschülern oder Dritten zufügen.
Sollte sich eine Schülerin selbst verletzen, greift die Schülerunfallversicherung des
Landes. Wir haben mit Steuergeldern alle Schülerinnen und Schüler versichert. Diese
kostet im übrigen einen „Patzen“ Geld. Für Schäden, die von der Versicherung nicht
abgedeckt sind, haften die Landesverwaltung oder gegebenenfalls die Erziehungsberechtigten wegen Verletzung der Erziehungspflicht. Jedes mutwillige Verhalten kann
nicht bezahlt und versichert werden. Sollte die Landesverwaltung für den Schaden
aufkommen, wird gegenüber den mit der Aufsicht beauftragten Lehrpersonen ein Verfahren vor dem Rechnungshof eröffnet, um festzustellen, ob sich Lehrpersonen fahrlässig verhalten haben. Die zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Lehr-
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kräfte für grobe Fahrlässigkeit kann über die Landesversicherung für das Schulpersonal oder über eine allfällig privat abgeschlossene Versicherungspolizze abgedeckt
werden. Meines Wissens haben sich viele Lehrpersonen über ihre Verbände oder auch
privat gegen grobe Fahrlässigkeit versichert. Das kann die Landesverwaltung nicht
tun.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Danke, Frau Landesrätin, für diese wirklich sehr ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Ich muss sagen, als Schulratspräsidentin treten Eltern immer wieder mit diesen Anliegen an mich heran und ich persönlich finde, dass man in der heutigen Zeit eigentlich von solchen Disziplinarmaßnahmen absehen sollte. Ich möchte nur ganz kurz einen Fall erläutern, wo ein Kind in
einer Klasse nicht gestört hat, sondern nur Unterlagen vergessen hatte. Der Lehrer hat
dann dem Kind gesagt, es solle 10 Minuten vor die Klasse gehen und sich überlegen,
wo es die Unterlagen habe. Nach 10 Minuten ist das Kind wieder in die Klasse gekommen und der Lehrer hat es gefragt, ob es nun wisse, wo es die Unterlagen habe.
Das Kind verneinte. Der Lehrer schickte das Kind nochmals 10 Minuten hinaus und
dies ist bis zum Ende der Stunde alle 10 Minuten 5 mal passiert. Ich finde solche Sachen dürfen in der Schule absolut nicht passieren, deshalb auch meine Frage. Ich bekomme nämlich immer wieder Klagen seitens der Eltern und ich finde, es gibt andere
Möglichkeiten als die Kinder vor die Tür zu schicken.
PRÄSIDENT: An diesem Punkt ist der von der Geschäftsordnung für die
Behandlung der "Aktuellen Anfragen" vorgesehene Zeitrahmen von 90 Minuten abgelaufen. Die Anfragen, die aus Zeitmangel nicht behandelt worden sind, werden innerhalb der nächsten fünf Tage schriftliche beantwortet werden.
Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 5 der Tagesordnung wird vertagt.
Punkt 6 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 21/08 vom 24.11.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend
Unterstützung für einkommensschwache Familien, die wegen eines Wohnbaudarlehens in Schwierigkeiten geraten sind" (Fortsetzung).
Punto 6) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 21/08 del 24.11.2009,
presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante sostegno alle famiglie
a basso reddito in difficoltà per il mutuo casa" (continuazione).
Dieser Beschlussantrag wurde bereits in der Sitzung vom 4. März behandelt,
dann aber auf Antrag des Ersteinbringers, Abgeordneten Dello Sbarba, vertagt, da dieser die Einbringung eines Änderungsantrages angekündigt hat.
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In der Zwischenzeit liegt dieser Änderungsantrag in Form eines Ersetzungsantrages zum verpflichtenden Teil des Beschlussantrages vor. Ich verlese ihn:
"Der verpflichtende Teil wird wie folgt abgeändert: ' wird die Landesregierung verpflichtet, auf die Tagesordnung des von der Landesregierung angekündigten
'Anti-Krisen-Tisches', der für den 12. März 2009 erstmals einberufen ist, im Einvernehmen mit den Sozialpartnern u. a. das Problem der wegen des Wohnbaudarlehens in
Schwierigkeiten geratenen Personen zu setzen, um eine Neuverhandlung der Darlehen
und eine Harmonisierung der Zinssätze und Bedingungen zugunsten der verschuldeten
Bürger und Bürgerinnen zu fördern'".
"La parte impegnativa è così sostituita: 'si impegna la Giunta provinciale a
porre tra i punti all'ordine del giorno del tavolo 'anti-crisi' di concertazione tra le parti
sociali annunciato dalla Giunta provinciale, con prima convocazione il 12/3/09, il problema delle persone n difficoltà per il mutuo casa, al fine di favorire una ricontrattazione dei mutui e una armonizzazione dei tassi e delle condizioni a sostegno dei cittadini e delle cittadine indebitate'".
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Visto che questo emendamento è stato presentato in marzo, c’é da fare una piccola
modifica, bisogna eliminare: “con prima convocazione il 12 marzo 2009”, perché la
Giunta provinciale, come noto, ha già cominciato i lavori di questo Tavolo. Ricordo il
problema, che è l’indebitamento per i mutui che molti cittadini hanno, specialmente
quelli che si ritrovano improvvisamente a perdere il lavoro, ad essere in cassa integrazione o in mobilità, e che quindi hanno fatto progetti che non per colpa loro ma di una
crisi economica di cui non hanno responsabilità vengono messi sotto sopra. Riteniamo
che la Giunta provinciale debba intervenire sul modello di quanto ha fatto anche la
Giunta trentina, per sostenere queste famiglie.
Con la collega assessore Repetto avevamo concordato un emendamento che
proponesse di porre anche questo punto all’ordine del giorno del Tavolo di concertazione con le forze sociali che la Giunta provinciale ha convocato proprio sulle misure
anticrisi. A me risulta che a questo tavolo siano state discusse misure sugli ammortizzatori sociali e che io condivido perché è la questione di emergenza da discutere per
prima, il sostegno a questi lavoratori che sono messi in mobilità, in cassa integrazione,
però ritengo resti comunque valida la proposta che noi abbiamo fatto di porre come
tema delle misure anticrisi anche il problema del sostegno a quelle famiglie che avevano costruito un piano di vita basato su certe sicurezze, che oggi la crisi mette in difficoltà e che avevano contratto un mutuo. Teniamo conto che spesso queste famiglie
hanno contratto un mutuo anche con il sostegno della Provincia, per cui la Provincia in
qualche modo le ha oltre che aiutate, oltre che indotte a contrarre questo mutuo, di
porre questo problema all’ordine del giorno di questo Tavolo. Come poi sia risolvibile
questo problema ci sono tante ipotesi. Ci può essere un contributo finanziario diretto
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della Provincia come è successo a Trento, ma almeno c’è il dovere della Provincia di
tentare anche di interloquire con le banche per una ricontrattazione dei mutui.
Questo emendamento era stato discusso due sessioni fa. Spero che la Giunta
provinciale, spero che l’assessore Repetto sia rimasta della stessa idea e che questo
emendamento che ricordo sostituisce la parte deliberativa della nostra mozione, venga
considerato accettabile.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Diese Maßnahme ist grundsätzlich zu
unterstützen, allerdings öffnet sie eine andere Flanke, auf die man nicht schaut. Das
haben wir auch schon gesehen, als die Landesregierung angekündigt hat, die Wohnbaudarlehen für zwei oder drei Jahre zu stunden. Was geschieht mit den Mieten? Eines
ist die Wohnbauförderung, aber ähnliche Schwierigkeiten haben auch die Mieter, die
auch nicht mehr in der Lage sind, die Mieten zu zahlen. Ich möchte, dass man das auf
dieselbe Ebene hebt, denn sonst haben wir in der Gesellschaft eine vollkommene Ungleichbehandlung, die für zusätzlichen sozialen Konfliktstoff sorgen würde. Wie gesagt, diese Maßnahme ist in Ordnung, aber es braucht eine gleichlautende Maßnahme
für die Mieter, denn sonst haben wir ein Problem.
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Fino adesso il Tavolo anticrisi si è
occupato in particolar modo di interventi di politiche passive del lavoro, anche per
l’urgenza legata alla crisi economica che ha visto centinaia di lavoratori e lavoratrici
che sono stati sospesi e che non potendo avere degli ammortizzatori sociali sono stati
inseriti nel piano anticrisi riguardante gli ammortizzatori sociali in deroga. È stato firmato un accordo per poter distribuire questi ammortizzatori che già nei giorni scorsi si
sono recati all’Inps per poter avere un trattamento che li mette sullo stesso piano dei
cassaintegrati. Fino adesso questo Tavolo ha affrontato questi temi. Potrà comunque
continuare anche perché dovrà monitorare gli interventi che sono stati individuati fino
adesso. Sicuramente questo problema potrà essere portato all’attenzione delle parti sociali, quindi c’è adesso la difficoltà, ci impegniamo a discuterne.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den so geänderten Beschlussantrag ab: mit
22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. Die Behandlung der Tagesordnungspunkte Nr. 7, 8, 9 und 10 wird auf Antrag der jeweiligen Einbringer vertagt.
Punkt 11 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 19/08 vom
24.11.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss,
betreffend Einkommensförderung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und
Rentner/Rentnerinnen: Abschaffung des IRPEF-Zuschlags für Gemeinden mit
der Untersützung des Landes".
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Punto 11) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 19/08 del 24.11.2008, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante sostegno al reddito dei
lavoratori e delle lavoratrici e dei pensionati e delle pensionate: eliminare l'addizionale IRPEF comunale col sostegno della Provincia".
Einkommensförderung für Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen und
Rentner/Rentnerinnen: Abschaffung des Irpef-Zuschlags für Gemeinden mit der Unterstützung des Landes
Durch die drohende Wirtschaftskrise und die Inflation, die in der Provinz Bozen eine der höchsten Italiens ist, verliert das Einkommen der
Lohnabhängigen und der Rentner/Rentnerinnen immer mehr an Kaufkraft. Zudem wird die Lohntüte auch noch durch einen beachtlichen
Steuerabzug – der europaweit zu den höchsten gehört – belastet. Die
Maßnahme, die am schnellsten greift, um das Einkommen der Lohnabhängigen und die Renten zu sichern, besteht in der Reduzierung
des Steuerdrucks. Auch das Land wird aufgerufen, im Rahmen seiner
Zuständigkeiten, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Das Land hat bis heute nur die Betriebsinhaber mit einer 0,5 %igen
Kürzung der IRAP unterstützt. Nichts wurde hingegen unternommen,
um die Steuern der Lohnabhängigen und der Rentner/Rentnerinnen
einzudämmen, hauptsächlich um den Irpef-Zuschlag für Gemeinden
abzuschaffen, der mit den gesetzesverordnenden Dekret 360/1998, in
geltender Fassung, eingeführt wurde.
Diesbezüglich ist die Situation in jeder Gemeinde Südtirols anders: im
Jahre 2008 wird der Irpef-Zuschlag in 16 der 116 Gemeinden eingehoben, aber unter jenen Gemeinden, die diese Steuer einheben, befinden sich die größten Städte des Landes wie Bozen, Meran, Brixen
und Leifers gefolgt von den Gemeinden Auer, Branzoll, Eppan, Gsiesertal, Montan, Salurn, Sarnthein, Sterzing, Terlan, Tramin, Villanders
und Vintl. Der eingehobene Steuersatz variiert von Gemeinde zu Gemeinde und schwankt zwischen 0,1 % und 0,5 %.
All dies vorausgeschickt,
wird die Landesregierung verpflichtet,
die Abschaffung des Irpef-Zuschlags für Gemeinden voranzutreiben
und jenen Gemeinden, die sich dafür entscheiden, einen finanziellen
Ausgleich zu gewähren.
---------Sostegno al reddito dei lavoratori e delle lavoratrici e dei pensionati e
pensionate: eliminare l'addizionale Irpef comunale col sostegno della
Provincia
Con l'incalzare della crisi economica e dell'inflazione, che in provincia
di Bolzano è tra le più alte d'Italia, il reddito dei lavoratori e delle lavoratrici dipendenti e dei pensionati e pensionate perde sempre più valore. A ciò si aggiunge il fatto che la busta paga è "alleggerita" da un
prelievo fiscale consistente, tra i più alti d'Europa. Il modo più immediato per difendere i redditi da lavoro dipendente e le pensioni è quello
di ridurre il prelievo fiscale. Anche la Provincia è chiamata ad impegnarsi per questo, nei limiti delle proprie competenze.
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Finora, in verità, la Provincia ha soccorso solo i titolari delle aziende
con il taglio dello 0,5% dell'Irap. Nulla è stato fatto invece per alleggerire le imposte sulla busta paga e le pensioni, in particolare per eliminare l'addizionale Irpef comunale, istituita dal decreto legislativo
360/1998 e successive modifiche.
A questo proposito la situazione in provincia è diversa da comune a
comune: nel 2008 l'addizionale comunale Irpef è applicata in 16 comuni su 116, ma tra quelli che la applicano vi sono le città più grandi
della provincia, come Bolzano, Merano, Bressanone e Laives, seguiti
dai comuni di Ora, Bronzolo, Appiano, Val Casies, Montagna, Salorno,
Sarentino, Vipiteno, Terlano, Termeno, Villandro e Vandoies. La percentuale applicata varia da comune a comune, oscillando tra lo 0,1%
e lo 0,5%.
Tutto questo considerato,
si impegna la Giunta provinciale
a incoraggiare l'abolizione dell'addizionale Irpef comunale offrendo ai
comuni che lo decidano un finanziamento compensativo.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
Con questa mozione vogliamo porre all’attenzione dei colleghi il problema del reddito
dei lavoratori dipendenti. Abbiamo visto la Giunta provinciale ridurre l’Irap che, oltre
ad essere stata chiesta da diversi gruppi, ricordo soprattutto i Freiheitlichen, è stata
chiesta con molta forza dalle categorie degli imprenditori. È già stata ridotta una volta
e mi risulta che sarà ridotta ancora una volta fino a zero. Lo ha annunciato l’assessore
Repetto all’assemblea degli industriali, e poi abbiamo visto che anche la Giunta provinciale nella sua ultima seduta ha preso una decisione. Ora se si va incontro alla richiesta degli imprenditori, credo che bisogna cominciare a pensare anche alle richieste
dei lavoratori dipendenti. Se ne sono fatti interpreti i sindacati che hanno presentato
diverse volte alla Giunta provinciale l’esigenza di riflettere anche sulle addizionali Irpef. Queste sono applicate in maniera molto diversa nella nostra provincia, teniamo
conto che l’addizionale Irpef colpisce direttamente i redditi dei lavoratori dipendenti,
quindi si tratta di dare un contributo. Oltre che alleggerire la pressione fiscale sulle imprese con l’Irap, mi pare che non si possa essere strabici nel senso che se se si dà un
sostegno alle imprese riducendo l’Irap, si deve aprire una riflessione su come dare un
sostegno ai redditi dei lavoratori dipendenti e un contributo può essere invitare i comuni a ridurre le addizionali Irpef.
In provincia di Bolzano la situazione è molto differenziata. Forse i colleghi
Nogler e Schuler ci potrebbero raccontare tutta una storia su questo argomento, su
come i comuni per cercare di far tornare i conti, sappiamo che i comuni sono cronicamente in difficoltà economica, cercano di usare le varie leve fiscali, le varie tariffe in
maniera differenziata anche a partire dalle loro condizioni particolari. Se un comune ha
una certa entrata per una certa sua anche fortuna ad una concessine idroelettrica ecc.
può essere più generoso per esempio con l’Irpef verso i suoi cittadini. Altri comuni in-
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vece sono costretti ad usare l’Irpef come misura di emergenza per cercare di ampliare
la propria dotazione finanziaria o in mancanza di altre entrate o al cospetto di uscite
che per una condizione, ad esempio il comune di Bolzano e grossi comuni per i servizi
che devono erogare per la complessità della propria popolazione ecc., sono costretti ad
erogare.
Quello che noi poniamo è il problema di almeno una armonizzazione ma anche un intervento della Provincia per vedere, concertando con i comuni che hanno in
essere addizionali Irpef comunali, quali sono i problemi. Qui non si chiede semplicemente l’abolizione, si chiede alla Provincia di consultare quei comuni, andare a vedere
perché hanno introdotto questa addizionale Irpef che colpisce soprattutto la busta paga
dei lavoratori dipendenti, e vedere quali possono essere misure compensative da parte
della Provincia per cercare di ridurre o eliminare questa addizionale Irpef nei comuni
che sono pochi di numero ma che comprendono tantissimi abitanti, perché sono i più
grossi. Io parto da un fatto, che nessun sindaco, nessun Comune introduce
l’addizionale Irpef a cuor leggero. Se potessero, penso la eviterebbero, perché sapere
che a Bolzano c’è l’addizionale Irpef e magari in un comune a 40 km di distanza non
c’è, diciamo che il sindaco di quel comune fa anche una bella figura. Credo che il sindaco che l’ha introdotta, non l’abbia fatto a cuor leggero ma sia stato costretto dalla ristrettezza delle entrate finanziarie. Credo che la Provincia dovrebbe approfondire con
questi i motivi che li costringono a introdurla e a cercare di venire incontro a questi
problemi se hanno una loro consistenza, se c’è uno svantaggio finanziario dimostrabile
di questo comuni verso il gruppo linguistico italiano, e quindi cercare di fare un piano
per fare uscire questi comuni dalla necessità di applicare questa addizionale.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich erkenne die gute Absicht des
Kollegen Dello Sbarba an, aber wenn man sich den Beschlussantrag durchliest, dann
sieht man, dass hier gerade jene Gemeinden, die den IRPEF-Zuschlag bisher genutzt
haben, belohnt würden, wenn ihnen das Land einen Ausgleich gewähren würde. Ich
denke, dass auch kleine Gemeinen den IRPEF-Zuschlag einheben. Deshalb würde ich
dahingehend argumentieren, dass man sich für jene Gemeinden einen Ausgleich durch
die Provinz leisten kann, die Mittelpunktgemeinden Südtirols sind.
PICHLER ROLLE (SVP): Der Abgeordnete Tinkhauser hat bereits richtigerweise gesagt, dass es zu einer Kettenreaktion kommen könnte, wenn das Land für
jene Gemeinden, die den IRPEF-Zuschlag anwenden, einen Finanzausgleich zahlen
würde. Dann wären nämlich sicher auch andere Gemeinden schnell bei der Hand und
würden IRPEF-Zuschläge einführen, um in den Genuss des Finanzausgleiches des
Landes zu kommen. Noch dazu sollten wir als Südtiroler Landtag das Subsidiaritätsprinzip nach unten und nach oben voll und ganz respektieren. Die Gemeinden sollen
die Verantwortung für ihre Gebühren und Steuern tragen und das Land soll für sich
selbst die Verantwortung übernehmen und die eigenen Bereiche regeln. Die Immobi-
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liensteuer und der IRPEF-Zuschlag hängen ja zusammen. In Bozen wurde gesagt, dass
der Steuerfreibetrag bei der ICI auf Erstwohnungen deutlich angehoben werden soll,
da die ICI alle treffen würde, und zwar unabhängig vom Einkommen. Der kommunale
IRPEF-Zuschlag auf das Einkommen hingegen wirkt sich natürlich unterschiedlich
aus. Ein hohes Einkommen wird höher besteuert als ein niedriges Einkommen. Deshalb hat sich der Gemeinderat Bozen auf Drängen der ökosozialen Kräfte dafür ausgesprochen, den Freibetrag für die ICI anzuheben und gleichzeitig den IRPEF-Zuschlag
einzuführen.
Wie gesagt, ich halte nichts davon, in dieses Segment einzugreifen. Sie wissen, dass der Finanzausgleich alles andere als eine einfache Geschichte ist. Der Gemeindenverband bemüht sich, ein mögliches neues System auf die Beine zu stellen
und die unterschiedlichen Positionen zu beurteilen. Wenn wir jetzt beschließen würden, dass jene Gemeinden, die bereits einen IRPEF-Zuschlag eingehoben haben, mit
einem Finanzausgleich seitens des Landes belohnt werden, dann würde dies all jene
Gemeinden treffen, die den IRPEF-Zuschlag bis heute nicht eingehoben haben. Das ist
ein schwieriges Kapitel, und deshalb sollte man diesem Beschlussantrag nicht zustimmen.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Es wäre ein schlechtes Zeichen jenen Gemeinden gegenüber, die diesen Zuschlag nicht eingeführt und bisher gespart haben.
Das wäre so nach dem Motto "Wir verlangen etwas, was wir dann irgendwann einmal
wieder abschaffen, und dann wird schon das Land einspringen." So kann man keinen
Ausgleich schaffen.
SCHULER (SVP): Der Staat hat in Bezug auf die ICI die Regelung eingeführt, dass die Erstwohnungen von dieser Steuer zu befreien sind. Wenn man sich von
oben in die Gemeindeautonomie einmischt, dann besteht die Gefahr, dass das Ganze
bis zum Schluss doch wieder bei den Gemeinden hängen bleibt. Gemeinden, die den
Freibetrag für die ICI schon früh so hoch angesetzt hatten, dass die Erstwohnungen de
facto von der ICI befreit waren, sind jetzt natürlich die Dummen, denn diese erhalten
keinen Ausgleich. Alle anderen, die bisher niedrige Freibeträge hatten, erhalten zumindest für die ersten Jahre einen entsprechenden Ausgleich. Genauso wäre es beim
IRPEF-Zuschlag. Wir müssen uns bemühen, ein neues Finanzierungssystem für die
Gemeinden zu erarbeiten, das den Finanzbedarf der einzelnen Gemeinden in den Mittelpunkt rückt. Man muss sowohl die Standardausgaben als auch die Eigenfinanzierbarkeit der Gemeinden selber berücksichtigen. Wir sind bereits dabei, ein neues Modell auszuarbeiten. Es wäre also nicht der richtige Ansatz, wenn man Gemeinden, die
den IRPEF-Zuschlag eingeführt haben, einen Ausgleich geben würde. Dadurch würde
ein Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden heraufbeschworen.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Einige große
Gemeinden, die den IRPEF-Zuschlag einheben, weisen im Bereich der Immobiliensteuer zwar Freibeträge auf, aber im Bereich der Müll- und Wassergebühren liegen
diese Gemeinden im Vorderfeld. Hier kommen unter Umständen große Belastungen
zusammen. Ich kenne das aus meiner Heimatgemeinde Brixen, die im Vergleich zu
Nachbargemeinden wirklich wesentlich schlechter abschneidet. Das trifft vor allem
größere Gemeinden, in denen die Lebenshaltungskosten ohnehin relativ hoch sind.
Deshalb zielt dieser Beschlussantrag darauf ab, die Kostenbelastung zu minimieren.
Der Kollege Schuler hat von einer entsprechenden Neugestaltung gesprochen, und das
ist sicher richtig und wichtig, aber man muss entschieden auf dieses Problem hinweisen, und deshalb scheint uns der Beschlussantrag richtig und zielführend zu sein.
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Sono 17 i comuni altoatesini che
hanno introdotto l’addizionale Irpef di cui stiamo parlando. Con questa possibilità per i
comuni di introdurla lo Stato ha voluto concedere anche alle autonomie locali di esercitare una propria potestà impositiva. In buona sostanza si tratta di un primo passo
nella direzione del tanto auspicato federalismo fiscale. L’invito ad abolire questo tributo potrebbe essere considerato come un’ingerenza della Provincia nell’autonomia
tanto rivendicata dai nostri comuni.
Tra il resto, se diamo ai comuni i soldi relativi all’addizionale Irpef, non sarebbe corretto farlo nei confronti di quei comuni “virtuosi” che non hanno imposto
questo tipo di addizionale. Sono in tutto circa 8 milioni. Penso che sostenere il reddito
dei lavoratori passi attraverso tante altre azioni che si possono mettere a punto e che la
Giunta provinciale ha già deciso da settembre 2008 in avanti.
Ringrazio tutti quelli che sono intervenuti per l’attenzione. Bisogna distinguere il
senso della mozione da come è stata formulata, perché se siamo d’accordo sul senso, la
formulazione si può cambiare, e in questo farò una proposta, alla fine del mio intervento, per vedere se può essere accettata.
Il senso è questo. C’è una generosità da parte della Giunta provinciale per
quanto riguarda l’alleggerimento fiscale verso gli imprenditori che da anni hanno chiesto la riduzione dell’Irap. Questa riduzione c’è stata una priva molta e ci sarà una seconda volta. C’è stata anche negli anni una richiesta dal mondo sindacale e del lavoro
di una eliminazione di questa addizionale Irpef di quei comuni dove c’è, anche in base
al fatto che in alcuni comuni c’è e in altro non c’é. Noi proponiamo che a questa richiesta di alleggerire le buste paga dei lavoratori dipendenti dall’addizionale Irpef comunale in qualche modo si dia una risposta. Qual è questa risposta? Ha ragione la collega Repetto a dire che se siamo per il federalismo fiscale, siamo anche per la respon-
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sabilità, per cui i comuni che si sono assunti la responsabilità di una misura impopolare, se ne assumano la responsabilità. Siamo d’accordo. E la Provincia non potrebbe
obbligare i comuni a toglierla. Il problema è l’altro concetto, cioè che hanno introdotto, e su questo credo che né Arnold Schuler né Pichler Rolle non mi possono che
dare ragione. Questi comuni non sono felici di chiedere l’addizionale Irpef ai propri
cittadini, non lo fanno a cuor leggero, lo fanno perché ci sono delle condizioni che li
spingono a farlo. Queste condizioni possono essere di due tipi: che c’è uno svantaggio
reale da parte di questi comuni, per cui questi cercano di recuperare con l’Irpef, non
possono fare altro, oppure sono comuni che scelgono di tartassare di tasse i propri cittadini e se ne devono assumere la propria responsabilità. La Provincia cosa potrebbe
fare? Primo, riconoscere che il problema dell’addizionale Irpef è un problema come
l’Irap e fare un passo in questa direzione. Quale potrebbe essere? E in questo senso
propongo una riformulazione della parte deliberativa della mozione. Potrebbe essere di
aprire un confronto con i comuni interessati, verificare lo stato delle finanze, verificare
perché hanno introdotto l’addizionale Irpef ed eventualmente, caso per caso, se si rendesse necessario, concordare con quei comuni un piano di uscita dall’addizionale Irpef,
un piano di riduzione della stessa con eventuali aiuti, misure compensative che la Provincia potrebbe disporre senza rendere automatico il fatto, perché altrimenti nei prossimi dieci giorni tutti i comuni introdurrebbero l’addizionale Irpef per avere il finanziamento da parte della Provincia.
Io avrei così riformulato, e chiedo all’assessore di ascoltarmi se può essere
concordato, altrimenti chiedo la votazione sulla mozione così come è: “impegna la
Giunta provinciale ad aprire con i comuni interessati un confronto per accertare i motivi che hanno portato questi comuni ad applicare l’addizionale Irpef comunale e verificare la possibilità di ridurre o eliminare tale addizionale concordando eventualmente
misure compensative che la Provincia ritenesse opportune caso per caso.” Quindi non
si tratta di misure automatiche ma compensative che la Giunta provinciale è delegata a
verificare se sono opportune o no, e si tratta di andare ad un confronto con questi comuni. Niente di più. Non so se questo è accettabile. In caso di risposta affermativa
chiedo la sospensione della mozione per formularle bene l'emendamento, magari per
concordarlo nei minimi particolari, se invece la collega Repetto non pensa sia accettabile neanche in questa versione, votiamo la mozione pure come è stata presentata.
PRÄSIDENT: Nachdem wir jetzt zur Abschreitung schreiten müssten,
würde ich vorschlagen, die Behandlung des Beschlussantrages kurz auszusetzen, es sei
denn, ich bekomme einen Hinweis von Seiten der Landesrätin, wie wir fortfahren.
Frau Landesrat Repetto, bitte.
- 35 -
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Pur condividendo un certo tipo di
analisi, veramente la Giunta provinciale non può attuare un’ingerenza di questo tipo
nei confronti dell’autonomia degli enti locali, anche perché i comuni l’hanno sempre
rivendicata. Quindi non penso che la mozione sia accettabile.
PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort zum
Fortgang der Arbeiten.
Comunque, visto che vorrei riformulare perché nel dibattito sono emerse sollecitazioni
che vorrei recuperare - non è indifferente che una mozione sia bocciata in un testo o in
un altro - chiedo la sospensione della votazione della mozione che può essere ripresa
nella prossima sessione del Consiglio provinciale.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Somit wird die weitere Behandlung dieses Beschlussantrages auf die nächste Sitzungssession vertagt.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt Nr. 12 – Beschlussantrag Nr.
27/08 - wird auf Antrag der Einbringer bis September vertagt.
Tagesordnungspunkt Nr. 13 – Beschlussantrag Nr. 28/08 - kann nicht behandelt werden, da die von Artikel 112 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgesehene Frist
von sechs Monaten seit der Behandlung eines inhaltsgleichen Beschlussantrages noch
nicht verstrichen ist.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt Nr. 14 – Beschlussantrag
Nr. 29/08 – wird auf Antrag des Ersteinbringers, Abgeordneten Knoll, vertagt.
eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger, Mair, S. Stocker und Tinkhauser, betreffend Einheimische zuerst – Vorschläge zur Regelung der Einwanderung – Integration von Ausländern".
Punto 15) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 30/08 del 17.12.2008,
presentata dai consiglieri Leitner, Egger, Mair, S. Stocker e Tinkhauser, riguardante priorità alla popolazione locale – proposta per regolamentare l'immigrazione – integrazione degli stranieri".
Einheimische zuerst - Vorschläge zur Regelung der Einwanderung Integration von Ausländern
Das von Landeshauptmann Durnwalder zu Beginn der im Herbst 2008
ausgelaufenen Legislaturperiode des Landtages angekündigte Einwanderungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Weder in der Regie-
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rungserklärung noch im Koalitionsprogramm der neuen Landesregierung findet es Erwähnung.
Laut Landesstatistikamt (ASTAT) waren Ende 1990 in Südtirol 5.099
Ausländer ansässig. Ende 2006 waren es 28.260 und derzeit sind es
rund 34.000, laut Caritas sogar über 41.000. Wenn man bedenkt,
dass das Landesstatistikamt bis zum Jahre 2020 einen Ausländeranteil von rund 75.000 Personen prognostiziert, kann man sich ausmalen, welche Herausforderungen und Probleme diese Entwicklung mit
sich bringt.
Südtirol ist schon aufgrund seiner Topographie kein Einwanderungsland. Seine ganz spezifische Geschichte, seine völkische Zusammensetzung, die Schutzmechanismen der Autonomie wie Proporz und
Zweisprachigkeit verkraften eine zusätzliche Belastung nicht. Die Integrationsfähigkeit des Landes hat ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Zuwanderer.
Südtirol braucht in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte von außerhalb
des Landes. Für deren Anstellung und Unterbringung hat vornehmlich
der Arbeitgeber zu sorgen. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass die
sozialen Folgekosten der Allgemeinheit aufgelastet werden. Die Familienzusammenführung ist auf jene Personen zu beschränken, die eine
Wohnung und einen Arbeitsplatz vorweisen können. Einwanderung
zum hauptsächlichen Zweck der Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss unterbunden werden, straffällige Ausländer sind umgehend
auszuweisen. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass Einheimische in
allen Bereichen, vor allem aber bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, Vorrang vor Zuwanderern haben. Es ist auch darauf
Bedacht zu nehmen, dass ausländische Arbeitskräfte vornehmlich aus
jenen Ländern angeworben werden, die unserem Kulturkreis angehören und bei der Einreise zumindest eine der Landessprachen ausreichend beherrschen.
Bei der Integration von Zuwanderern hat Südtirol die Chance, aus den
Fehlern anderer Länder zu lernen. Gerade das Beispiel Deutschland,
an dem wir Südtiroler uns gerne orientieren, zeigt, wie man es nicht
machen darf. Zwei Komponenten spielen dabei eine entscheidende
Rolle: Schule und Elternhaus. Das Integrationsangebot für Zuwanderer und deren Kinder muss deutlich ausgebaut werden, gleichzeitig
aber sollten sich Verweigerer auf Sanktionen einstellen müssen. Einen Teil werden Sprachkurse für Ausländerkinder an den Sprachzentren zur Lösung des Problems beitragen, wobei es wenig sinnvoll ist,
Arabischkurse für Araberkinder anzubieten. Der andere Teil der Lösung wird es aber sein, dass wir das Thema Integration und Sprache
bereits an der Wurzel angehen - also in der Ausländerfamilie selbst.
Wir müssen den Eltern durch verbindliche Elternkurse die Erziehungsmethoden unseres Kulturkreises beibringen und sie über die
Ziele und Aktivitäten der Schulen und über den Sinn des Sprachenerwerbs und die damit verbundene Chance für sie und ihre Kinder ausführlich informieren. Wir müssen Väter und Mütter aktiv in die Erziehungsarbeit einbeziehen, denn mit einigen Elternabenden allein ist es
nicht getan. Elternkurse müssen Pflicht werden. Auch wenn es in den
Herkunftsländern oft keine Tradition hat, dass sich Eltern um die
Schulausbildung ihrer Kinder kümmern, so muss diesen klar gemacht
werden, dass sich alle an die Regeln halten müssen, die hier in Südti-
- 37 -
rol gelten. Wir müssen jene Eltern unterstützen, die zum Teil in
schwierigen Verhältnissen leben, denen minimale pädagogische Fähigkeiten fehlen und die dadurch ihren Kindern nicht gewachsen sind.
Wir müssen sie darin unterstützen, dass sie den schwierigen Spagat
zwischen ihren eigenen Traditionen und unseren Vorstellungen besser bewältigen. Mit einer Verwässerung unserer eigenen Positionen
und Wertvorstellungen schafft man nicht Integration, sondern öffnet –
angesichts der bedenklichen demographischen Entwicklung – die Tür
zur Selbstaufgabe.
Jährlich kommen zwischen 700 und 800 Ausländer aufgrund der geltenden Regelung bezüglich Familienzusammenführung nach Südtirol.
Familienzusammenführungen soll es nur mehr in jenen Fällen geben,
wo die Betroffenen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz nachweisen
können.
Die Wirtschaft, die immer wieder ausländische Arbeitskräfte reklamiert, muss sich an den Integrationskosten beteiligen. Dazu zählen
etwa Integrationskurse. Warum kann man von der Wirtschaft nicht
eine Beteiligung verlangen, wenn etwa kleine Betriebe den Angestellten Kurse für Arbeitssicherheit zahlen müssen?
Soziale Leistungen müssen in erster Linie den Einheimischen zugute
kommen. Im Jahr 2007 gingen 38 % des Wohngeldes und ein Drittel
der Gelder für das Lebensminimum an Ausländer. Von den Geldern,
welche die Bezirksgemeinschaften für soziale Leistungen ausgeben,
profitieren die Ausländer überdurchschnittlich. So gehen in der Bezirksgemeinschaft Pustertal rund 20 % aller Gelder an die Ausländer,
obwohl ihr Anteil mit etwas über 3 % im Pustertal am niedrigsten ist! In
Bozen haben letztes Jahr mehr Ausländer um eine soziale Wohnung
angesucht als Südtiroler. Von den Mietern des Wohnbauinstituts, die
keine Miete zahlen, ist der Anteil der Ausländer am höchsten. Im Jahr
2006 zahlten 191 Ausländer überhaupt keine Miete, 180 zwischen 50
und 100 Euro, 49 zwischen 100 und 150 Euro und lediglich 24 über
250 Euro.
Südtirol braucht vor allem Saisonarbeiter. Für diese braucht es eine
besondere Regelung, wobei das Prinzip des Gastarbeiters wieder in
den Vordergrund gestellt werden soll. Eine Einschränkung in diesem
Bereich könnte auch dadurch erreicht werden, dass rüstige einheimische Rentner in der Landwirtschaft beschäftigt werden können, ohne
dass ihre Rentenansprüche gekürzt werden. Einen entsprechenden
Antrag der Freiheitlichen hat der Südtiroler Landtag bereits im Jahr
2002 genehmigt.
Südtirol soll vom Staat mehr Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage einfordern. Bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Einwanderungsgesetzes durch den Südtiroler Landtag sollte die Landesregierung eine Integrationsvereinbarung verabschieden, um das kulturelle und soziale Zusammenleben zu fördern, Ängste und Sorgen der
einheimischen Bevölkerung abzubauen, sozialen Missbrauch einzudämmen, aber auch die Chancen für Einwanderer zur Eingliederung
in die Gesellschaft und zu einer beruflichen Weiterentwicklung zu
verbessern.
DER SÜDTIROLER LANDTAG
verpflichtet
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die Landesregierung, in das angekündigte Einwanderungsgesetz folgende Maßnahmen aufzunehmen:
Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Arbeitsmarktsituation in Südtirol
ebenso wie die gesetzlichen Bestimmungen (Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeit) zum Schutz der Südtiroler.
Bei den Sozialwohnungen und bei der gesamten Wohnbauförderung
ist die einheimische Bevölkerung bevorzugt zu behandeln. Konventionierte Wohnungen sind den Einheimischen vorzubehalten. Das
Wohnbauinstitut kann in einem bestimmten Rahmen Arbeiterwohnheime errichten bzw. ein Wohnbauprogramm für Einwanderer erstellen (eigene Rangordnung mit gedeckelter Ausgabe).
Für die Zuteilung einer Wohnung des Instituts für sozialen Wohnbau
ist eine zehnjährige Ansässigkeit in Südtirol erforderlich.
Die einheimischen Unternehmer werden angehalten, bei der Anstellung von Ausländern auch für deren Unterbringung zu sorgen bzw.
sich an den Kosten für die Integration zu beteiligen.
Die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale
Leistungen sind genauestens zu kontrollieren, damit Verschwendung
und Missbrauch vermieden werden.
Einführung einer Sonderregelung für ausländische Saisonarbeiter
(Schaffung einer eigenen Pensionskasse).
Ausländer, die einzig und allein zum Zweck eingereist sind, Sozialleistungen zu erhalten oder etwa die Pässe vernichten, um Identitäten
zu verschleiern, sollen ihren Rechtsanspruch auf soziale Leistungen
verlieren.
Illegale und straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen.
Ausländern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance haben, auf
dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren.
Asyl- und Drogenmissbrauch sind wirksam zu bekämpfen.
Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht erlaubt, weil diese nicht
selten Zentren des politischen Unterrichts und politischer Lehren sind,
auf denen der fundamentale Islamismus gründet.
Familienzusammenführung ist nur für jene möglich, die bei der Einreise einen Arbeitsplatz und eine Wohnung nachweisen können. Die
sozialen Leistungen des Landes dürfen nicht Teil des vorgeschriebenen Mindesteinkommens sein. Es ist darauf zu achten, dass keine
kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden.
Verpflichtende Sprachtests für Ausländerkinder vor Kindergarten
und/oder Schuleinschreibung.
Verpflichtende Elternkurse in Sachen Landesgeschichte, Sprache,
Kultur und Tradition.
Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger frühestens nach zehn Jahren regulären Aufenthalts.
Erstellung einer Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung
in Südtirol und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem. Die Studie dient als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Einwanderung.
Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und jedenfalls
aber innerhalb 2009, legt die Landesregierung eine Integrationsvereinbarung vor. Diese legt die Zielgruppen fest, bestimmt die Maß-
- 39 -
nahmen (z. B. Sprachkurse) für ihre Anwendung, die Kostenaufteilung
und die Maßnahmen bei Nichterfüllung.
---------Priorità alla popolazione locale - proposte per regolamentare l'immigrazione - integrazione degli stranieri
La legge sull'immigrazione annunciata dal presidente della Provincia
Durnwalder all'inizio della legislatura appena conclusa non è stata ancora presentata e non è citata né nelle dichiarazioni programmatiche
né nel programma di coalizione.
Dai dati raccolti dall'Istituto provinciale di statistica ASTAT risulta che
alla fine del 1990 in Alto Adige risiedevano 5.099 stranieri. Alla fine
del 2006 erano 28.260 e adesso sono all'incirca 34.000, anzi secondo
la Caritas addirittura più di 41.000. Se si pensa che l'ASTAT ha calcolato che nel 2020 gli stranieri saranno più o meno 75.000 si possono immaginare le sfide e i problemi che ciò comporterà.
Anche per com'è configurato, l'Alto Adige non è terra di immigrazione.
La sua storia del tutto particolare, la sua composizione etnica, i meccanismi di tutela dell'autonomia come la proporzionale e il bilinguismo
non sopportano questo ulteriore carico. La capacità di integrazione
della provincia ha i suoi limiti, così come la volontà di integrazione degli immigrati.
In determinati settori l'Alto Adige ha bisogno di lavoratori provenienti
da fuori. Della loro assunzione e della loro sistemazione deve occuparsi soprattutto il datore di lavoro. Bisogna assolutamente evitare che
i costi sociali che ne derivano ricadano sulla collettività. I ricongiungimenti familiari vanno limitati a chi può dimostrare di avere un alloggio
e un posto di lavoro. Vanno impedite le immigrazioni che hanno come
scopo principale quello di poter usufruire delle prestazioni sociali e gli
stranieri che hanno commesso un reato vanno espulsi immediatamente. In ogni caso va garantito che in tutti gli ambiti venga data priorità alla popolazione locale, soprattutto nell'usufruire delle prestazioni
sociali. Bisogna anche cercare di reclutare forza lavoro straniera prevalentemente nei paesi vicini alla nostra cultura, che all'arrivo conoscano sufficientemente almeno una delle lingue ufficiali della provincia.
Per quanto riguarda l'integrazione degli immigrati, l'Alto Adige ha la
fortuna di poter imparare dagli errori degli altri. Proprio la Germania,
che noi altoatesini consideriamo spesso e volentieri un esempio da
seguire, ci mostra come non si deve fare. Due elementi sono determinanti: la scuola e la famiglia. Se l'offerta educativa e formativa finalizzata all'integrazione degli immigrati e dei loro figli va decisamente
ampliata, nel contempo chi la rifiuta deve aspettarsi delle sanzioni.
Una parte della soluzione del problema verrà dai corsi di lingua per
bambini stranieri, tenuti presso i centri di lingue, mentre non ha molto
senso offrire corsi di arabo ai bambini arabi. L'altra parte però consisterà nell'affrontare il problema integrazione e lingua alla fonte ovvero
nelle famiglie straniere stesse. Mediante corsi obbligatori per genitori
bisogna insegnare loro i metodi educativi seguiti nel nostro ambito culturale, informandoli in modo esauriente sugli obiettivi e le attività delle
scuole, sul senso dell'apprendimento linguistico e le opportunità che
ne derivano per loro stessi e per i loro figli. Dobbiamo coinvolgere attivamente i padri e le madri nel lavoro educativo, perché un paio di in-
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contri serali con i genitori non bastano. La frequenza ai corsi per i genitori deve diventare obbligatoria. Anche se nei paesi d'origine non è
tradizione che i genitori si occupino dell'educazione scolastica dei figli,
va spiegato chiaramente che tutti devono attenersi alle regole vigenti
in Alto Adige. Dobbiamo aiutare quei genitori che vivono in parte in
situazioni difficili, privi di qualsiasi capacità pedagogica e che per questo non sono in grado di affrontare i compiti legati al ruolo di genitore.
Dobbiamo aiutarli a trovare il difficile equilibrio fra le loro tradizioni e i
nostri principi. Annacquando le nostre posizioni e indebolendo i nostri
valori non si crea integrazione ma, visto il preoccupante sviluppo demografico, si aprono piuttosto le porte alla rinuncia a noi stessi.
Sulla base della normativa vigente in materia di ricongiungimenti familiari ogni anno arrivano in Alto Adige tra 700 e 800 stranieri. I ricongiungimenti familiari vanno limitati ai casi in cui gli interessati possono
dimostrare di avere un alloggio e un posto di lavoro.
L'economia, che ripetutamente reclama nuove forze lavoro dall'estero,
deve partecipare ai costi dell'integrazione. Fra questi rientrano i corsi
finalizzati all'integrazione. Perché non si può chiedere all'economia di
partecipare alle spese se per esempio piccole aziende devono pagare
ai dipendenti corsi sulla sicurezza sul lavoro?
Le prestazioni sociali devono anzitutto andare a beneficio della popolazione locale. Nel 2007 il 38% dei sussidi casa e un terzo degli aiuti
per il minimo vitale sono andati agli stranieri. Dei soldi che le comunità
comprensoriali spendono per prestazioni sociali gli stranieri approfittano più degli altri. Così nella comunità comprensoriale Val Pusteria
circa il 20% di tutti i fondi va agli stranieri, nonostante rappresentino il
3% della popolazione e quindi il gruppo più piccolo! A Bolzano l'anno
scorso hanno fatto domanda di un alloggio sociale più stranieri che altoatesini. La maggior parte degli affittuari IPES a canone zero sono
stranieri. Nel 2006 191 stranieri non hanno pagato alcun affitto, 180
hanno pagato fra 50 e 100 euro, 49 fra 100 e 150 euro e solo 24 più di
250 euro.
L'Alto Adige ha soprattutto bisogno di lavoratori stagionali. Per questi
ci vuole un'apposita normativa, nella quale va rimesso in primo piano
il principio del lavoratore ospite. Una limitazione in questo settore si
potrebbe ottenere anche impiegando nell'agricoltura pensionati locali
ancora in forma, senza per questo tagliare loro la pensione. Già nel
2002 il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano ha approvato
una mozione dei Freiheitlichen in questo senso.
L'Alto Adige deve chiedere allo Stato maggiori competenze in materia
di immigrazione. In attesa dell'approvazione da parte del Consiglio
della Provincia autonoma di Bolzano di una legge sull'immigrazione, la
Giunta provinciale dovrebbe approvare un accordo sull'immigrazione,
per favorire la convivenza culturale e sociale, fugare le paure e le preoccupazioni della popolazione locale, arginare gli abusi in campo sociale, ma anche migliorare per gli immigrati le opportunità di inserimento nella società e formazione in campo professionale.
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale a inserire nell'annunciata legge sull'immigrazione
le seguenti misure:
- 41 -
il disegno di legge tiene conto della situazione del mercato del lavoro
in Alto Adige così come delle disposizioni di legge (proporzionale, bilinguismo, residenza) a tutela degli altoatesini;
nell'assegnazione degli alloggi sociali e nell'edilizia abitativa agevolata
nel suo complesso va data priorità alla popolazione locale. Gli alloggi
convenzionati vanno riservati ai locali. L'IPES può, a determinate condizioni, costruire case albergo per lavoratori o predisporre un piano
edilizio per immigrati (con una graduatoria a parte e tetto prestabilito);
per l'assegnazione di un alloggio dell'IPES è necessaria la residenza
in Alto Adige da almeno dieci anni;
quando assumono stranieri, gli imprenditori locali sono tenuti anche a
provvedere alla loro sistemazione ovvero a partecipare alle spese per
l'integrazione;
le spese per il servizio sanitario pubblico e per le prestazioni sociali
vanno controllate nel dettaglio onde evitare sperperi e abusi;
viene introdotta una regolamentazione speciale per i lavoratori stagionali stranieri (creazione di un'apposita cassa pensioni);
gli stranieri, che arrivano qui con l'unico scopo di fruire di prestazioni
sociali oppure distruggono i loro documenti per nascondere la propria
identità, perdono il diritto a tali prestazioni;
i clandestini e gli immigrati che hanno commesso un reato vanno
espulsi immediatamente;
agli immigrati che sulla base di criteri oggettivi non hanno alcuna possibilità di inserirsi nel mercato del lavoro va negato il permesso di
soggiorno;
vanno combattuti efficacemente l'abuso del diritto di asilo e l'abuso di
droghe;
in Alto Adige non è permesso costruire moschee, perché non di rado
sono centri di insegnamento politico sui quali si basa il fondamentalismo islamico;
i ricongiungimenti familiari sono ammessi solo per coloro che all'arrivo
possono dimostrare di avere un posto di lavoro e un alloggio. Le prestazioni sociali della Provincia non devono essere conteggiate nel
reddito minimo richiesto. Bisogna evitare che vengano fatte venire
persone ammalate e non in grado di lavorare;
vengono introdotti test linguistici obbligatori per i bambini stranieri
prima dell'ingresso all'asilo e/o dell'iscrizione a scuola;
vengono introdotti corsi obbligatori per i genitori su storia locale, lingua, cultura e tradizioni;
agli extra-comunitari il diritto di voto va concesso al più presto dopo
dieci anni di regolare soggiorno;
viene elaborato uno studio sugli effetti fiscali dell'immigrazione in Alto
Adige e sugli oneri che ne derivano per il sistema sociale; lo studio
serve da base per l'ulteriore programmazione, formulazione ed
emanazione di leggi e regolamenti in materia di immigrazione;
fino all'approvazione della legge sull'immigrazione, e in ogni caso entro il 2009, la Giunta provinciale presenta un accordo per l'integrazione, il quale stabilisce i gruppi interessati, le misure da adottare per
la sua attuazione (per es. corsi di lingua), la suddivisione dei costi e le
misure in caso di mancato adempimento.
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Beim Verlesen des Beschlussantrages habe ich bemerkt, dass im verpflichtenden Teil, und zwar unter Punkt 11 – Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht
erlaubt, weil diese nicht selten Zentren des politischen Unterrichts und politischer
Lehren sind, auf denen der fundamentale Islamismus gründet – eine Angelegenheit
behandelt wird, für die das 6-monatige Behandlungsverbot laut Artikel 112 Absatz 2
der Geschäftsordnung gilt. Somit muss der obgenannte Punkt vor der Abstimmung
über den Beschlussantrag gestrichen werden.
Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Vorweg möchte
ich sagen, dass ich mir vorstellen kann, auch über andere Punkte getrennt abzustimmen, weil einige Anregungen vielleicht geteilt werden können, andere hingegen nicht.
Dass über den Teil, der der Sperrfrist von sechs Monaten unterliegt, nicht abgestimmt
wird, geht für uns schon in Ordnung.
Seit den Landtagswahlen ist ein halbes Jahr vergangen. Die Landesregierung
hat bereits zwei Mal die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes versprochen,
aber am Horizont sieht man noch gar nichts. Man wirft uns immer wieder vor, mit diesem Thema oberflächlich umzugehen bzw. lediglich auf Stimmenfang gehen zu wollen. Wir möchten unsere Position in der Einwanderungsfrage mit diesem Beschlussantrag ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit unterstreichen. Südtirol braucht in bestimmten Bereichen ausländische Arbeitskräfte, aber als Politiker haben wir die Möglichkeit, bei der Entscheidung, wer ins Land kommt und welche Leute für welche
Zwecke ins Land kommen, ein Wörtchen mitzureden. Das macht jedes Land. Jetzt
wird man mir natürlich wieder sagen, dass das Land in diesem Bereich keine Zuständigkeit habe, da dies Zuständigkeit des Staates sei. Das stimmt nur zum Teil, denn in
bestimmten Bereichen kann das Land selbst tätig werden. Die Tatsache, dass die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz angekündigt hat, bedeutet, dass wir irgendetwas tun können. Stellt sich nur die Frage, was wir tun können. In unserem Beschlussantrag sind Punkte aufgelistet, die auf jeden Fall Eingang in ein zukünftiges Einwanderungsgesetz finden müssen. Wir erheben nicht Anspruch auf Vollständigkeit, denn die
Einwanderungs- und Integrationsproblematik ist sehr vielschichtig. Wir haben nicht
bewusst etwas ausgeblendet, aber es kann durchaus Bereiche geben, die auch ihre
Wichtigkeit haben. Allerdings glaube ich, dass die Punkte, die wir aufgelistet haben,
die vordringlichsten sind, mit denen sich die Südtiroler Gesellschaft auseinandersetzen
muss. Es wird nicht mehr länger gehen, dass man sich an diesem Thema vorbeischleicht und konkrete Vorschläge als populistisch abtut. Anlässlich der EU-Wahlen,
die am vergangenen Wochenende abgehalten wurden, hat man gemerkt, dass all jene
Parteien, die die Zuwanderung nach Europa regeln möchten, als Rechtspopulisten abgestempelt werden. Man müsste einmal überprüfen, wer diese Definition geschaffen
hat. Da wird ein Begriff geprägt, der von allen nachgesprochen wird, ohne zu hinterfragen, was dahinter steckt und ohne zu differenzieren! Die Südtiroler Freiheitlichen
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brauchen sich den Vorwurf von Populismus und Rassismus sicher nicht gefallen zu
lassen, weil wir bei all diesen Vorschlägen klare Argumente und auch Zahlen
zugrunde gelegt haben. Einige Zahlen in den Prämissen stimmen nicht mehr, da das
Wohngeld im Jahr 2008 nicht 38 Prozent, sondern 42 Prozent ausgemacht hat. Was die
Familienzusammenführung anbelangt, möchte ich Folgendes sagen. Vor Jahren hat der
Quästor gesagt, dass die Familienzusammenführung das größte Problem sei. Das wird
einfach ausgeklammert. Wir haben auch immer wieder entsprechende Anfragen eingereicht. Im Beschlussantrag steht, dass jährlich zwischen 700 und 800 Personen aufgrund Familienzusammenführung nach Südtirol kommen. Ich habe erst gestern eine
Antwort von Frau Landesrat Repetto auf eine Anfrage erhalten, aus der hervorgeht,
dass im Jahr 2006 779 Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund Familienzusammenführungen ausgestellt wurden. Im Jahr 2007 waren es 1.402, im Jahr 2008 waren es 1.028.
Dazu wurde noch vermerkt, dass die Kompetenzen im April 2008 an das Regierungskommissariat übertragen worden sind. Ich habe in besagter Anfrage auch gefragt, wie
viele von diesen Personen, die aufgrund Familienzusammenführung ins Land kommen, eine Arbeit haben, wie viele schulpflichtige Kinder sind, wie viele ticketbefreit
sind, wie viele Wohngeld beziehen bzw. wie viele eine Sozialwohnung besetzen. Die
Antwort auf diese Fragen: "Aus technischen Gründen können diese Fragen nicht beantwortet werden." Wir wissen also, dass 1.400 Leute aufgrund Familienzusammenführung ins Land gekommen sind, haben aber keine Ahnung, wo diese Leute umgehen! So kann es nicht gehen! Sie dürfen uns nicht für dumm verkaufen, Frau Landesrätin! Es ist nicht möglich, dass Sie diese Zahlen nicht kennen. Nachdem Sie uns diese
Zahlen nicht nennen wollen, muss man den Verdacht äußern, dass die Zahlen bedenklich sind.
Ich habe jetzt nicht mehr genügend Zeit, um näher auf die einzelnen Punkte
des Beschlussantrages einzugehen. Auf jeden Fall sind wir bereit, über die einzelnen
Punkte getrennt abzustimmen.
MAIR (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich möchte eine
Verständigungsfrage stellen. Sie haben gesagt, dass der Punkt, in dem es um die Moscheen geht, der Sperrklausel unterworfen ist. Könnte es sein, dass auch der Punkt in
Bezug auf die Erstellung einer Studie über die fiskalische Wirkung unter die Sperrklausel fällt? Ich habe nämlich einen diesbezüglichen Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht.
PRÄSIDENT: Sie haben Recht, Frau Abgeordnete Mair. Auch dieser Punkt
fällt unter die Sperrklausel und muss somit von der Abstimmung ausgeklammert werden.
MAIR (Die Freiheitlichen): Gut, danke.
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PRÄSIDENT: Nachdem es fast 13.00 Uhr ist, unterbreche ich die Sitzung
und wir fahren am Nachmittag mit der Behandlung des Beschlussantrages fort.
ORE 12.58 UHR
---------ORE 15.04 UHR
(Namensaufruf – appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir fahren mit der Behandlung des Beschlussantrages Nr. 30/08 fort. Wer
möchte das Wort? Herr Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
Sia in campagna elettorale che dopo sia noi che i colleghi dei Freiheitlichen abbiamo
sottolineato un punto comune, cioè che serva una legge sull’immigrazione, perché non
si può andare avanti con una serie di misure inserite nelle diverse leggi. Il fenomeno è
complesso e complessivo, quindi ci vuole una politica coerente. Credo che siamo
d’accordo solo su questo, perché poi leggendo il documento presentato dai colleghi dei
Freiheitlichen il nostro ragionamento va esattamente nella direzione opposta. La legge
che i colleghi propongono è una legge sugli immigrati, mentre a nostro parere la legge
dovrebbe intitolarsi “legge sull’integrazione”, sulla nostra capacità cioè di integrare il
flusso migratorio che già leggi nazionali piuttosto severe regolano in maniera precisa,
contingentano. Non entra nessuno nel territorio altoatesino che non sia stato richiesto
ed autorizzato. Naturalmente poi per gli irregolari c’è il codice penale e tutta la legislazione che abbiamo visto a livello nazionale addirittura si è irrigidita negli ultimi tempi.
Ma il compito nostro è di predisporre una serie di misure per l’integrazione. Ci sono
sempre più famiglie di immigrati, perché la nostra società li richiede, la nostra economia li richiede, l’ospedale non potrebbe funzionare senza gli infermieri – ho avuto una
piccola operazione ad un occhio venti giorni fa e sono stato curato esclusivamente da
infermieri di diversa provenienza, da una signora che proveniva dall’est europeo, da
una che proveniva dal Perù ecc. – e senza di loro quel reparto, come molti altri, dal reparto geriatrico ecc. non funzionerebbe. Quindi noi ci dobbiamo occupare di come integrare e soprattutto dobbiamo puntare sull’integrazione della seconda e terza generazione, sui figli di queste famiglie che sono arrivati in Alto Adige, che adesso si sentono
uguali ai nostri figli però sono trattati in maniera diversa.
Su questa mozione ci sono delle cose buone. Leggo con piacere che anche
voi siete dopo un certo periodo di soggiorno regolare per la concessione del diritto di
voto, ma nel complesso questa mozione va in senso restrittivo di questo fenomeno e
trasforma gli immigrati in un capro espiatorio quando invece bisognerebbe semmai,
anche rispetto all’immigrazione clandestina, colpire i colpevoli. Qui si rovescia, si col-
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pevolizzano le vittime. Oggi c’è stata una retata in tutta Italia che ha coinvolto anche il
nostro territorio, dove sono stati arrestati quelli che organizzano la tratta degli immigrati clandestini, i quali pagano migliaia di euro per fare dei viaggi che durano mesi
dentro delle finte celle frigorifere, e questa indagine è partita un anno fa dal fatto che
hanno trovato tre clandestini morti in queste celle frigorifere.
Il problema per me non è individuare queste persone che sono le vittime di
una catena di sfruttamento e di schiavismo, ma di individuare e punire con leggi molto
severe chi organizza la tratta e chi specula su queste persone. Quando queste persone
sono qui e lavorano, il nostro compito è costruire una politica efficace di integrazione
di cui abbiamo tutti i mezzi.
MAIR (Die Freiheitlichen): Wir haben diesen Beschlussantrag auch schon
in der letzten Legislatur eingereicht, allerdings weniger umfangreich. Ein zentrales
Anliegen ist die Integration von Zuwanderern. Wir sollten vor allem die Eltern in die
Pflicht nehmen. Wir haben diese aus Deutschland übernommen, wo auch schon lange
über verbindliche Elternkurse diskutiert wird. Eltern sollte unsere Tradition der
Kindererziehung usw. in Kursen nahegebracht werden. Im Alltag erfahren wir oft, dass
sich gerade Eltern sehr schwer tun. In Kaltern nehmen Ausländerkinder, die in die
deutsche Grundschule gehen, auch am Nachmittag an Veranstaltungen teil, wobei sie
aber nur sehr wenig oder kaum von ihren Eltern begleitet werden, weil diese sich sehr
schwer tun, mit der angestammten Bevölkerung in Kontakt zu treten, weil sie zum Teil
die Sprache nicht sprechen. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der Südtiroler
Volkspartei an ihre eigene Broschüre "Stolz auf Südtirol" erinnern, die im Wahlkampf
an alle Haushalte verteilt wurde. Damals hat auch bei Euch die Integration eine große
Rolle gespielt. "Dazu gehören von Anfang an" war der Slogan. Ich möchte kurz aus
dieser Broschüre zitieren: "Wir verfolgen in der Einwanderungspolitik eine klare Linie. Südtirol hat in der Zuwanderung zwar keine Zuständigkeiten, denn diese liegen
beim Staat. Allerdings soll durch die Genehmigung von Arbeitsbewilligungen der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften unter Kontrolle gehalten und die Einwanderung
aus Nicht-EU-Ländern zu Gunsten von EU-Bürgern niedrig gehalten werden. Die
zweite wichtige Aufgabe ist die Integration. Wer arbeitet oder aus politischen Gründen
vorübergehend auf Hilfe angewiesen ist, hat Anrecht auf anständige Behandlung.
Diese Verpflichtung erwächst uns aus der eigenen Geschichte. Es gilt aber auch, die
Störung des sozialen Friedens zu vermeiden. Daher müssen klare Regeln gelten.
Straffällig gewordene Einwanderer sollen das Land verlassen und Toleranz darf keine
Einbahnstraße sein. Unsere Sprache, unser Glaube und unsere Kultur sind zu respektieren, eine ungerechtfertigte Ausnutzung unseres Sozialsystems wollen wir nicht zulassen." Ich ersuche Euch, dem einen und anderen Punkt des Beschlussantrages zuzustimmen, denn vor einigen Monaten habt Ihr gewisse Dinge ja selbst in Broschüren
formuliert. Ihr sprecht selbst davon, dass das Sozialsystem ausgenutzt wird, dass die
Toleranz keine Einbahnstraße sein darf und Sprache, Glaube und Kultur zu respektie-
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ren sind. Nichts anderes sagen wir! Deshalb gibt es in diesem Beschlussantrag sicher
den einen und anderen Punkt, dem Ihr ruhigen Gewissens zustimmen könnt.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): È un problema serio, i
colleghi con questa mozione lo stanno prendendo in considerazione da diversi punti.
Vedo che la parte impegnativa è formata da diverse prese di posizione, quindi dietro
c’è un lavoro serio che avrebbe dovuto fare qualcun altro presentando un disegno di
legge ma evidentemente la Giunta provinciale ha troppi incastri e accordi politici di
varia natura per poter arrivare ad una determinazione di questo tipo.
La sollecitazione che arriva dai colleghi Freiheitlichen è valida. Sicuramente
ci sono dei passaggi nei quali mi riconosco al 100%, in altri un po’ meno, ma sotto il
98% non scendo mai. L’unico passaggio che mi dispiace è dove i colleghi dicono che
in determinati settori l’Alto Adige ha bisogno di lavoratori provenienti da fuori.
Quando sento queste cose mi chiedo sempre come facevamo prima che aprissero le
frontiere. Avevamo forse problemi a sopravvivere? Il pane non veniva fatto e le immondizie non venivano portate via? Anche su questo vorrei che i colleghi Freiheitlichen non assumessero anche loro questa posizione, perché abbiamo bisogno di lavoratori provenienti da fuori solo per questioni che fanno parte di una certa mentalità per
cui si sente dire che noi quei lavori non li vogliamo fare più. Il problema è che certi lavori li vogliamo fare sempre, basta essere pagati, per primo. Per secondo, cascare in
questo tranello del fatto che abbiamo bisogno di lavoratori provenienti da fuori ci pone
poi nelle condizioni di vedere indebolire pesantemente la nostra società e la nostra civiltà. Ricordo, presidente della Giunta, negli anni 90 o forse primi anni 2000, una Sua
foto sul “Dolomiten” nel quale Lei prendendo atto delle proteste di una parte della destra tedesca che diceva che iniziano ad esserci troppi emigrati, diceva “15 Tausend und
dann ist fertig”. I colleghi ci fanno sapere che sono 40 mila, lo dice la Caritas, si parla
di 75 mila fra qualche anno. Il problema non è nemmeno quello di limitare determinate
condizioni che facciamo bene a farlo e che i colleghi chiedono, ma se dovessimo arrivare ad averne 75 mila con tutti i limiti che dovremmo porre - e non lo faremo perché
non siamo in grado di farlo, e su questa mozione purtroppo non ci sarà il voto di tutti,
il mio di sicuro - alla fine arriverebbero comunque ad avere il sopravvento. Il problema
è serissimo, non tanto sui limiti che servono e che devono essere applicati, ma sui numeri che sono esorbitanti e frutto di un calcolo internazionale per indebolirci alle radici
dal punto di vista di tradizione, cultura e specialmente di religione, che nessuno ha voglia di affrontare perché tutti i figli nostri devono essere laureati e a lavare i piatti devono venire i pachistani che poi devono restare in qualche modo.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Als vor kurzem eine Delegation
des Burgenländischen Landtages auf Besuch war, hat einer der Vertreter ein schönes
Sprichwort gesagt: "Burgenländer wird man nicht von Geburt an, sondern Burgenländer wird man durch die Liebe zur Heimat." Das ist sicher ein positiver Effekt, den man
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auch auf Tirol übertragen kann. In diesem Sinne braucht es Regeln. Es ist keine positive Integration der Ausländer in Südtirol möglich, wenn wir die Fehler wiederholen,
die andere Länder gemacht haben, nämlich, dass man selbst nicht mehr bereit ist, die
eigene Kultur zu leben bzw. dies manchmal aus falsch verstandener Rücksichtnahme
zurücknimmt. Ich nenne als Beispiel die leidige Diskussion der Kreuze in den Schulen,
der Essensauswahl in den Schulen, des Abhaltens von Feiern in den Schulen usw.
Daran sieht man, dass oft wir selbst das Problem sind. Die Bevölkerung muss sich dessen bewusst werden, dass eine positive Integration der Ausländer nicht erreicht wird,
wenn man ihnen das Gefühl gibt, dass sie unsere Kultur an der Auslebung ihrer Kultur
hindern würde. Nachdem der Kollege Noggler gerade zur Tür hereinkommt, Folgendes: Vor kurzem wurde im RAI Sender Bozen ein Bericht über Ausländer in Südtirol
gebracht. Dabei wurde eine Familie aus Mals gezeigt, die aus Marokko kommt und
seit 15 Jahren in Mals lebt. Wenn man einen Sohn im Dialekt reden hört, so unterscheidet sich dieser in keinster Weise von einem anderen Malser. Wenn ich mich nicht
täusche, ist er sogar Mitglied der Feuerwehr. Die Mutter kocht zu Hause nicht etwa
Couscous, sondern Knödel. Das sind positive Beispiele von Integration. Ich denke,
dass man der Integration mit diesem Beschlussantrag einen Rahmen gibt. Es wird vorgegeben, was man sich unter positiver Integration vorstellt. Positive Integration bedeutet nicht, dass man Kulturen nach Südtirol importiert. Diejenigen, die nach Südtirol
kommen, sollen die lokale Kultur als etwas Positives anerkennen und sich damit auseinandersetzen. Tirol war immer ein Einwanderungsland, und da war auch die Religion nie ein Problem. In Meran gibt es verschiedene Kirchen, von der russisch-orthodoxen über eine jüdische und evangelische Kirche, und diese waren nie ein Problem.
Wie gesagt, ich glaube, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen und klare Spielregeln aufzustellen, denn jedem, der nach Südtirol einwandert, muss bewusst sein, dass
er sich hier in einem anderen Kulturkreis befindet. Wir dürfen nicht vergessen, dass
Südtirol in einer besonderen Situation ist. Einwanderung läuft in Südtirol gleichzeitig
auch immer mit der Gefahr einher, dass die eigene Kultur zurückgeht. Wir sind ein
Minderheitengebiet und deshalb müssen wir aufpassen, dass wir unsere Kultur nicht
verlieren. Deshalb wird die Einwanderung in Zukunft ein großes Problem werden,
wenn wir es nicht schaffen, die Ausländer für unsere Kultur, für unsere Sprache und
für unsere Traditionen zu gewinnen.
ARTIOLI (Lega Nord): Ringrazio i colleghi Freiheitlichen per questa mozione che va appoggiata al 100% in quanto riporta tutti i temi che la Lega Nord sostiene. Mi auguro che questa maggioranza non faccia finta di niente e che non si dimostri come al solito una SPD, perché non è più SVP. Basta pensare quello che è successo anche con le ultime uscite del sindaco di Bolzano che chiede che al lido si abbiano degli orari appositi per i musulmani, quando abbiamo solo un lido. Perciò è
molto importante iniziare a creare delle regole.
Appoggiamo quindi in pieno questa mozione.
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– Partito Democratico/Demokratische Partei): Partiamo dalle premesse. Confermo
che il disegno di legge sull’immigrazione anche se non sarà nell’immediato è in via di
elaborazione. Attualmente abbiamo l’urgenza di creare un servizio sull’immigrazione
all’interno della ripartizione lavoro che ha soltanto la competenza del coordinamento
sull’immigrazione, quindi abbiamo bisogno di creare un nucleo di persone capaci e
professionalmente in grado di affrontare questo tema. Intendiamo rivitalizzare
l’osservatorio sulla politica dell’immigrazione che è stato un progetto cofinanziato dal
Fondo sociale europeo per otto anni e ne sentiamo molto la mancanza perché è uno
strumento che ci dà utili elementi informativi sia di tipo quantitativo che di tipo qualitativo sul fenomeno dell’immigrazione, che ci consentono di adeguare le politiche, le
strategie per il governo dell’immigrazione della nostra provincia.
Faccio presente che la capacità di integrazione della nostra provincia è stata
rilevata dal CNEL come la migliore in assoluto in Italia anche se siamo in assenza di
un disegno di legge rispetto altre regioni. Quindi in questo senso non abbiamo assolutamente problemi particolari in relazione all’inclusione sociale degli immigrati.
Sono d’accordo sull’aspetto di tipo formativo educativo, bisognerà cercare di
investire di più sulla formazione e sull’informazione naturalmente non in forma obbligatoria perché questo non è pensabile però sicuramente come opportunità. Non vedo
pericoli di annacquamento o di indebolimento di valori, anzi ospitare su un territorio
da sempre delle popolazioni emigrate da altri territori ha sempre arricchito caso mai la
cultura locale e l’opportunità di incontro fra diverse culture e lingue. Sono d’accordo
sul principio che l’economia debba partecipare ai costi dell’immigrazione, in parte lo
fa, e poi entrerò di più nel merito. Sul fatto che le parti sociali devono andare a beneficio della popolazione locale dico che è assolutamente così, infatti solo il 4% delle prestazioni sociali complessivamente vanno a beneficio di persone immigrate extracomunitarie.
Per quanto riguarda la richiesta di maggiori competenze in materia di
immigrazione, è difficile perché sono competenze delle Stato. Noi abbiamo la possibilità soltanto di legiferare in merito agli aspetti di integrazione e inclusione sociale, però
sono aspetti importanti su cui si può intervenire con ampia potestà legislativa.
Per quanto riguarda la parte impegnativa della mozione, è ovvio che il disegno di legge che viene fatto dovrà tener conto della situazione del mercato del lavoro
in Alto Adige e anche naturalmente delle disposizioni di legge che sono presenti,
quindi naturalmente la proporzionale, il bilinguismo, la residenza ecc.
Per quanto riguarda le case albergo in Alto Adige abbiamo due case albergo
a Merano, cinque a Bolzano e anche in altri comuni c’è qualcosa; in totale sono circa
600 i posti letto riservati a stranieri. Per quanto riguarda l’assegnazione degli alloggi è
già previsto un periodo di residenza di cinque anni ma non solo, questa residenza deve
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essere ininterrotta, più tre anni di attività lavorativa. Sono già delle condizioni più che
sufficienti quindi a garantire che la popolazione autoctona non abbia ad avere dei problemi nell’assegnazione alloggi.
Quando assumono stranieri gli imprenditori sono già tenuti a provvedere alla
loro sistemazione e a partecipare in un certo qual modo alle spese, dato che trattengono
un terzo della busta paga per le spese riguardanti la sistemazione logistica.
Il servizio sanitario pubblico è naturalmente controllato per quanto riguarda
sperperi e abusi, come c’è già una regolamentazione a livello nazionale per quanto riguarda i lavoratori stagionali stranieri. Naturalmente gli stranieri che distruggono i loro
documenti per nascondere la loro identità sono clandestini e non hanno alcun diritto a
prestazioni sociali, mentre i clandestini e gli immigrati che hanno commesso un reato
certamente vanno espulsi. Ma questo non è competenza della Provincia ma delle Forze
dell’ordine, lo prevede una legge nazionale, come è competenza di una legge nazionale
il fatto di negare il permesso di soggiorno a persone immigrate che non hanno alcuna
possibilità di inserirsi nel mercato del lavoro.
Ovvio è anche il fatto che vada combattuto l’abuso del diritto di asilo e
l’abuso di droghe, ma non spetta certamente alla Provincia. Sul fatto delle moschee
abbiamo risposto altre volte. Al riguardo ribadisco che il diritto costituzionale al libero
esercizio della propria religione.
Per quanto riguarda i ricongiungimenti familiari ho già accennato prima che
i criteri ci sono già, sono fissi, è necessario avere un posto di lavoro, un alloggio e ci
sono dei criteri anche sulla grandezza dell’alloggio. Le prestazioni sociali della Provincia non sono conteggiate nel reddito minimo richiesto. Per quanto riguarda i test
linguistici obbligatori inorridisco all’idea che possano essere fatti ai bambini che
vanno all’asilo. I bambini che vanno a scuola e vengono inseriti man mano nei diversi
livelli scolastici vengono effettivamente già adesso sottoposti a test che non sono naturalmente obbligatori, e ci sono poi i centri linguistici che supportano le scuole per
quanto riguarda l’apprendimento della prima e della seconda lingua in Alto Adige-Südtirol.
I corsi per i genitori ci sono già. Molti vengono tenuti dalle stesse associazioni per gli immigrati, però anche da associazioni di carattere culturale. Naturalmente
non possono essere obbligatori però è importante che si facciano e che anche i genitori
vengano coinvolti nella storia della realtà locale, sui diritti e i doveri, la cultura e le
tradizioni. Per quanto riguarda il diritto di voto per adesso non ne hanno nessuno, ma e
comunque non è competenza nostra.
Lo studio sugli effetti fiscali dell’immigrazione c’è a livello nazionale, a livello locale non esiste, ma potrebbe essere anche interessante farlo, come anche sugli
oneri che derivano dal sistema sociale.
Faccio infine un riferimento all’accordo che conclude la mozione. Già nella
scorsa legislatura, nel giugno 2008, era stato approvato dalla Giunta provinciale un do-
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cumento: “Considerazioni e proposte della Giunta provinciale” con 16 punti che costituiscono una sorta di accordo che eventualmente è disponibile.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich stelle fest, dass man ein bisschen konkreter und sachlicher über Einwanderung und Integration redet. Zumindest hört man
keine Beschimpfungen mehr, wenn man Themen anspricht, die alle betreffen, und das
empfinde ich als großen Fortschritt. Man hat die Probleme in der Zwischenzeit also
zumindest erkannt. Das, was aus den Reihen der Landesregierung kommt, ist zum
Großteil reine Ankündigungspolitik, wie wir sie schon seit vielen Jahren hören, auch
von Ihren Vorgängern, Frau Repetto. Das Einwanderungsgesetz ist noch nicht in Sicht.
Man hat uns früher immer vorgeworfen, nur auf Einzelprobleme einzugehen. Wenn
man dann aber ein Gesamtkonzept verlangt und eine Reihe von Anregungen gibt, …
Ich sage noch einmal, dass auch diese Vorschläge nicht den Anspruch der Vollständigkeit erheben. Wir haben uns auf wesentliche Dinge beschränkt, und in diesem Zusammenhang gäbe es noch sehr viel zu sagen. Ich habe in den letzten Tagen einen
anonymen Brief aus dem Vinschgau bekommen, wo man das Apfelanbaugebiet Richtung Malser Haide ausdehnen will und unsere Bauern moldawische Arbeitskräfte beschäftigen, mit einem Stundenlohn von 2 Euro. Sollte das stimmen, so wäre das Sklaverei! In Zusammenhang mit der Einwanderung haben auch unsere Leute sehr gute
Geschäfte gemacht. Es braucht Spielregeln, an die sich alle halten müssen. Man kann
nicht die einheimische Bevölkerung überstrapazieren und den Leuten falsche Dinge
erzählen. Das, was unsere Menschen in Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen und bei
Hilfsorganisationen teilweise erleben, … Ich traue mich auch Namen zu nennen. Die
Caritas macht sicher viele gute Dinge, aber was in Zusammenhang mit der Einwanderung geschieht, ist nicht nur ein Gefühl oder ein Eindruck, sondern das ist Realität. Die
Volksanwältin hat uns unlängst scharf angegriffen. Sie hat gesagt, dass viele Leute zu
ihr kommen und über Ausländer schimpfen würden. Ich frage mich, ob diese Leute zur
Volksanwältin gehen, weil sie schlecht geträumt haben oder weil sie ein Problem haben. Ich glaube nicht, dass irgendjemand aus dem hintersten Ahrntal zur Volksanwältin nach Bozen fährt, wenn er ihr nicht ein konkretes Problem vorzutragen hat. Wenn
man den Leuten nicht zuhört, dann wird man eines Tages Augen machen, und das
wollen wir doch alle nicht. Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht anspricht. Dass die Punkte, die wir im Beschlussantrag aufgezählt haben, in Südtirol ein
Thema sind, hat jeder von uns mitbekommen. Wir verlangen, dass diese Punkte in das
Einwanderungsgesetz Eingang finden. Wenn wir einen dauerhaften Frieden wollen,
dann müssen diese Dinge berücksichtigt werden.
Im Rahmen der einzelnen Stellungnahmen zum Beschlussantrag wurde auch
die spezifische Situation des Landes Südtirol angesprochen. Zuwanderung nach Südtirol ist anders als Zuwanderung in irgendeinen Staat. Wenn Ausländer nach Südtirol
kommen, dann kommen sie aus ihrer Sicht nicht nach Südtirol, sondern nach Italien.
Das hat längerfristig auch Auswirkungen auf die Säulen der Autonomie wie Proporz,
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Zweisprachigkeit usw. Wir können nicht Dinge von den eigenen Leuten verlangen
oder ihnen einen Posten nicht geben. Eine Putzfrau bekommt keine Stelle im Kindergarten, wenn sie die Zweisprachigkeitsprüfung nicht hat. Andererseits können Leute
den Führerschein ohne schriftliche Prüfung machen. Das sind Dinge, die nicht die
Freiheitlichen erfinden, sondern das ist die Realität! Unsere Leute sehen das und fragen sich: "Moment einmal, warum müssen wir bestimmte Voraussetzungen erfüllen
und andere nicht?" Das ist nicht Integration, sondern das Gegenteil davon! Es müssen
endlich klare Spielregeln aufgestellt werden. Es braucht ein Einwanderungsgesetz, mit
welchem das Land seine Zuständigkeiten wahrnimmt. Darüber hinaus muss aber auch
darum gekämpft werden, dass wir in dieser Frage mehr Zuständigkeiten vom Staat bekommen. Mittlerweile ist es in der Politik ja gang und gäbe, dass man etwas, was man
nicht angehen will, zuständigkeitshalber auf jemand anderen abschiebt, beispielsweise
auf den Staat oder auf die Europäische Union. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Landesregierung dazu zu drängen,
bei der Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes an Geschwindigkeit zuzulegen
und die Punkte, die wir hier vorschlagen, in das Gesetz einfließen zu lassen. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung nach Punkten.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Wir müssen also 16 Abstimmungen machen.
Herr Abgeordneter Urzì, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Sull’ordine dei lavori. Scusi Presidente,
chiedo la votazione separata delle premesse e per tutto il blocco della parte impegnativa, esclusi i due punti indicati. Vorrei chiedere che la votazione avvenisse sulla parte
delle premesse escluso l’ultimo capoverso.
PRÄSIDENT: Der Abgeordnete Urzì verlangt auch eine getrennte Abstimmung über den letzten Absatz der Prämissen.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Scusi, presidente, così concludo dicendo
che c’è organicità fra la votazione delle premesse che costituiscono il quadro della mozione. Ovviamente dà la possibilità di una votazione sulla restante parte della mozione
che riguarda la richiesta dell’Alto Adige di maggiori competenze in tema di immigrazione allo Stato e sui punti della parte impegnativa che può permettere l'espressione
anche di un parere politico rispetto alla competenza della Provincia autonoma di Bolzano in questa materia. Per questa ragione la nostra astensione sulla parte impegnativa
di questa mozione come riconoscimento del fatto che è una materia importante che dovrebbe essere affrontata, ma è materia che non può essere affrontata dalla Provincia
autonoma per ragioni di competenza.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
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Herr Abgeordneter Leitner, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich beantrage, dass über jeden Punkt getrennt abgestimmt wird. Wenn also der Abgeordnete Urzì verlangt, dass über den
letzten Punkt getrennt abgestimmt werden soll, so ist das in meiner Forderung damit
schon enthalten.
PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Leitner, der Kollege Urzì möchte auch
eine getrennte Abstimmung über den letzten Absatz der Prämissen.
Wir kommen also zu den einzelnen Abstimmungen.
Wir stimmen über die Prämissen mit Ausnahme des letzten Absatzes ab: mit
11 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir stimmen über den letzten Absatz der Prämissen ab: mit 10 Ja-Stimmen,
21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Wir stimmen über Punkt 1 des beschließenden Teils des Beschlussantrages
ab: mit 10 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
ab: mit 10 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Über Punkt 11 wird nicht abgestimmt, da in den letzten sechs Monaten eine
inhaltsgleiche Angelegenheit behandelt wurde.
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Über Punkt 16 wird nicht abgestimmt, da in den letzten sechs Monaten eine
inhaltsgleiche Angelegenheit behandelt wurde.
ab: mit 10 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Somit wurde
der Beschlussantrag in seiner Gesamtheit abgelehnt.
eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Entschuldigung
Italiens für begangene Kriegsverbrechen".
Punto 16) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 35/09 del 13.1.2009, presentata dai consiglieri Klotz e Knoll, riguardante scuse dell'Italia per i crimini di
guerra commessi".
Während Italien, Europa und die Welt jährlich der Opfer des Holocausts gedenken, und Deutschland sich unzählige Male für die
Verbrechen des Naziregimes entschuldigt hat, schweigt die Welt, und
vor allem Italien, über einen anderen Holocaust, nämlich jenen, den
das Faschistische Italien von Benito Mussolini in Äthiopien begangen
hat. Italien hat die Verbrechen, die vor 70 Jahren im Namen des italienischen Volkes geschahen, nie ernsthaft verurteilt, es gedenkt auch
nicht der Opfer jener grausamen Verbrechen. Es geht um die Hunderttausenden zivilen Opfer des blutigen Eroberungskrieges in Äthiopien und der Unterdrückung des Äthiopischen Volkes in den darauf
folgenden Jahren durch Italien. Gerald Steinacher spricht in seinem
Buch "Zwischen Duce und Negus- Südtirol und der Abessinienkrieg"
von ca. 400. 000 Toten in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und von
geschätzten 350.000 bis 760.000 in der Zeit zwischen 1935 und 1941.
Damals war Äthiopien (bzw. Abessinien) der einzige souveräne und
unabhängige Staat in Afrika und Mitglied des Völkerbundes. Mussolini
wollte aber seinen Traum von einem neuen Römischen Reich wahr
werden lassen, und annektierte Äthiopien, bombardierte die Dörfer
und Städte, sowie Krankenhäuser mit Giftgas und ließ die Bevölkerung und deren Anführer massakrieren. Besonders die "5° Divisione
Alpina Pusteria", der man dann das Alpinidenkmal in Bruneck widmete, hatte sich bei den Massakern hervorgetan.
Vorausgeschickt, dass sich Italien weder beim Äthiopischen noch bei
den anderen Völkern (Spanien, Libyen, Kroatien, Albanien), die es in
der Zeit des Faschismus angegriffen und unterdrückt hatte, für seine
Kriegsverbrechen entschuldigt hat,
vorausgeschickt, dass Italien die Verbrechen des Faschismus von
Mussolini nie ernsthaft verurteilt, noch die Täter zur Rechenschaft gezogen hat,
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vorausgeschickt, dass es in Italien eine Geschichtsbewältigung wie in
Deutschland hinsichtlich des Nationalsozialismus nie gegeben hat und
dass die italienische Unterdrückungspolitik in der Zeit des Faschismus
nie richtig geächtet worden ist,
vorausgeschickt, dass es in Italien keine Einrichtungen gibt, die der
Opfer der faschistischen Diktatur so gedenken wie es für die Opfer
des Nationalsozialismus nach 1943 der Fall ist,
vorausgeschickt, dass es stattdessen in ganz Italien und besonders in
Südtirol zahlreiche Relikte und Denkmäler gibt, die noch heute dem
Faschismus huldigen und dessen Opfer beleidigen, während es in
Deutschland kein einziges nationalsozialistisches Denkmal mehr gibt,
vorausgeschickt, dass man anhand der Anzahl von 760.000 Opfern in
Äthiopien von Völkermord reden kann
spricht sich
dafür aus, dass die Landesregierung, auch mit Hilfe der Südtiroler
Vertreter im italienischen und Europäischen Parlament, das offizielle
Italien dazu auffordert,
der Opfer des Abessinienkrieges in einem offiziellen Akt zu gedenken,
die Verbrechen des italienischen Faschismus in Abessinien, Libyen,
Spanien, Kroatien, Albanien, Südtirol und anderen Gebieten zu verurteilen,
die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und sich bei den
Völkern Äthiopiens (Abessinienkrieg), Libyens (Niederschlagung des
Berberaufstandes), Kroatiens und Sloweniens (Massaker an Kriegsgefangenen in Konzentrationslagern), und Albaniens in aller Form zu
entschuldigen,
die faschistischen Denkmäler in Italien und besonders in Südtirol endlich zu entfernen,
das Alpinidenkmal in Bruneck, welches die Kriegsverbrechen der "5°
Divisione Alpina Pusteria" in Abessinien glorifiziert, zu entfernen
die Siegessäule am Siegesdenkmal, welche auch diesen Verbrechen
huldigt, sowie das Siegesdenkmal in Bozen zu entfernen
in Rom auf der Piazza Venezia, wo Mussolini seine Reden gehalten
hatte, ein Mahnmal zu errichten, das an alle Opfer der Verbrechen
Mussolinis und dessen Unterdrückungspolitik erinnert,
dafür zu sorgen, dass in Italien endlich Geschichtsbewältigung wie in
Deutschland erfolgt und dass Neofaschistische Parteien verboten werden,
den Abessinienkrieg als Völkermord zu definieren.
---------Mentre l'Italia, l'Europa e il mondo intero commemorano ogni anno le
vittime dell'Olocausto, e la Germania continua a scusarsi all'infinito per
i crimini del nazismo, il mondo e soprattutto l'Italia tacciono su un altro
olocausto, vale a dire quello perpetrato dall'Italia fascista di Mussolini
in Etiopia. L'Italia non hai mai condannato seriamente i crimini commessi settant'anni fa in nome del popolo italiano, né commemora le
vittime di tali feroci crimini, ovvero le centinaia di migliaia di civili che
persero la vita durante la sanguinosa guerra di conquista in Etiopia e il
popolo etiope sottomesso dall'Italia negli anni successivi. Nel suo libro
"Zwischen Duce und Negus. Südtirol und der Abessinienkrieg" Gerald
Steinacher parla di circa 400.000 morti prima della seconda guerra
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mondiale e di 350.000-760.000 morti negli anni dal 1935 al 1941. Allora l'Etiopia (Abissinia) era l'unico Stato africano sovrano e indipendente, membro della Società delle Nazioni. Mussolini, che inseguiva il
sogno di un nuovo impero romano, annetté l'Etiopia, bombardò i villaggi, le città e gli ospedali con l'iprite e fece massacrare la popolazione e i capitribù. La 5° Divisione Alpina Pusteria, cui è dedicato il
monumento all'Alpino di Brunico, si era particolarmente distinta nell'esecuzione di tali massacri.
Premesso che l'Italia non ha mai chiesto scusa né al popolo etiope né
agli altri popoli (Spagna, Libia, Croazia, Albania) che aveva attaccato
e sottomesso nel periodo fascista,
premesso che l'Italia non ha mai condannato seriamente i crimini del
fascismo di Mussolini, né posto gli autori dinnanzi alle loro responsabilità,
premesso che in Italia non c'è mai stata un'elaborazione del passato
simile a quella dei tedeschi nei confronti del nazionalsocialismo e che
l'Italia non ha mai preso le distanze dalla politica repressiva del periodo fascista,
premesso che in Italia non ci sono istituzioni che commemorano le vittime della dittatura fascista così come avviene per le vittime del nazionalsocialismo dal 1943,
premesso che, per contro, in tutta l'Italia e in particolare in Alto Adige
ci sono numerosi relitti e monumenti che rendono omaggio al fascismo offendendone le vittime, mentre in Germania non c'è un solo monumento al nazionalsocialismo,
premesso che alla luce delle 760.000 vittime in Etiopia si può parlare
di genocidio,
è favorevole
al fatto che la Giunta provinciale, anche con l'aiuto dei rappresentanti
altoatesini nel Parlamento italiano ed europeo, inviti le autorità italiane
a commemorare ufficialmente le vittime della guerra d'Abissinia,
a condannare i crimini del fascismo italiano in Abissinia, Libia, Spagna, Croazia, Albania, Alto Adige e in altre regioni,
a condannare i criminali di guerra e a scusarsi in tutte le forme possibili con il popolo etiope (guerra d'Abissinia), libico (repressione della
rivolta berbera), croato e sloveno (massacro dei prigionieri di guerra
nei campi di concentramento) e albanese,
a rimuovere i monumenti fascisti in Italia e in particolare in Alto Adige,
a rimuovere il monumento all'Alpino a Brunico, che glorifica i crimini di
guerra della 5° Divisione Alpina Pusteria in Abissinia,
a rimuovere la stele celebrativa di quei crimini all'interno del Monumento alla Vittoria e il monumento stesso,
a erigere in piazza Venezia dove Mussolini teneva i suoi discorsi un
memoriale in ricordo di tutte le vittime dei suoi crimini e della sua politica repressiva,
a provvedere affinché anche in Italia ci sia un'elaborazione del passato simile a quella avvenuta in Germania e i partiti neofascisti siano
messi al bando,
a definire la guerra d'Abissinia un genocidio.
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Frau Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Präsident, vorab bitte ich
Sie, folgende Absätze des beschließenden Teiles herauszunehmen: den vierten Absatz
– die faschistischen Denkmäler in Italien und besonders in Südtirol endlich zu entfernen -, weil wir dazu einen anderen Beschlussantrag eingebracht haben, der möglicherweise morgen zur Behandlung kommen wird, und den achten Absatz.
Die Begründung für diesen Beschlussantrag ist eigentlich ziemlich klar. Gerade in Zusammenhang mit dem Schützenprotestmarsch in Bruneck hat es sehr viel
Wirbel und Befassung der Medien mit diesem Thema gegeben. Man kann also sagen,
dass dieser Teil der Geschichte zumindest angesprochen worden ist. Im Rahmen einer
interessanten Sendung hat ein Schweizer Historiker davon gesprochen, dass es in Italien hinsichtlich des Völkermordes und der Verbrechen in der Zeit des Faschismus
kein Unrechtsbewusstsein gäbe, weil sich das offizielle und demokratische Italien nie
damit befasst habe. Es hat keinen Nürnberger Prozess bzw. nichts gegeben, was dem
irgendwie gleichgekommen wäre. Es hat nie eine Verurteilung, keine Gerichtsurteile
und auch keine Ahndung gegeben.
Damit nicht wieder von Zündlern und Scharfmachern gesprochen wird,
möchte ich kurz etwas verlesen. Der frühere Tiroler Landeshauptmann Wendelin
Weingartner hat in diesem Zusammenhang in einer Südtiroler Zeitung Folgendes geschrieben: "Der tiefere Grund für die Auseinandersetzung über das Alpini-Denkmal
liegt wohl darin, dass Italien bisher nicht bereit war, einen Teil seiner düsteren Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten. Der Hintergrund des Denkmals in Bruneck ist
der Krieg Italiens gegen Abessinien. Mussolini hatte diesen Krieg im Jahr 1935 vom
Zaun gebrochen, die Italiener griffen mit der größten je auf afrikanischem Gebiet operierenden Streitmacht an, um Äthiopien zu erobern. Die Äthiopier kämpften teilweise
barfuß, aber mutig um ihre Freiheit. Da der italienische Angriff in den Bergen ins Stocken geraten war, entschloss sich Italien zum Einsatz von Giftgas."
Herr Präsident, nachdem meine fünf Minuten Erläuterungszeit bereits um
sind, möchte ich noch die drei Minuten hinzunehmen. Danke!
"Es war dies der erste Luftkrieg mit Gas in der Geschichte der Menschheit.
Das Giftgas wurde nicht nur gegen Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung
eingesetzt. Die italienische Armee schreckte auch nicht vor Massenerschießungen der
einheimischen Bevölkerung zurück. Mehr als 500.000 Äthiopier wurden in diesem
Krieg getötet. Die italienischen Verbände bombardierten gezielt auch Lazarette des
Roten Kreuzes. Mussolini kümmerte es wenig, dass Italien wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung aus dem Kreis der Mitglieder des Völkerbundes ausgeschlossen wurde. Ihm schwebte vor, mit der Eroberung in Afrika in den Kreis der Großmächte aufzusteigen. Zur Teilnahme an diesem Krieg wurden auch junge Burschen
aus dem Pustertal zwangsweise rekrutiert. Sie mussten in der 'Divisione Pusteria' der
Alpini den hässlichen Krieg am Horn von Afrika mitmachen. 'In ehrendem Andenken'
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an diesen grausamen Einsatz wurde das Alpini-Denkmal errichtet. Es ehrt aber indirekt auch den faschistischen Krieg und damit den Faschismus selbst. Das Denkmal
war zweifellos auch als Provokation jenen Südtirolern gegenüber gedacht, die zur
Teilnahme an diesem Krieg gezwungen wurden." Das offizielle Italien sollte sich endlich von solchen Denkmälern distanzieren. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist,
dass diese Forderung vom Südtiroler Landtag ausgeht, zumal es weit und breit keine
solche Art von Denkmälern gibt. Es gibt eine Art Siegesdenkmal in Genua, aber nicht
in dieser Art. Nennen Sie mir ein einziges Denkmal in Deutschland oder Österreich,
mit welchem mit ehrendem Gedenken auf die Schandtaten der SS gedacht wird! Das
gehört endlich aufs Tapet und gewissenhaft und tiefgründig diskutiert.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es gibt ein schönes Sprichwort:
"Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, aber im Umgang mit der Geschichte erkennt man die Verantwortung der Politik." Das sollten wir uns zu Gemüte führen. Wir
müssen uns der Verantwortung der Politik in Südtirol, vor allem aber des Landtages
nicht nur gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung, sondern auch
der italienischsprachigen Bevölkerung bewusst werden. Vollkommen zu Recht wird
immer wieder angemahnt, die Finger von rechtsradikalem Gedankegut zu lassen. Das
kann man nicht oft genug betonen. Es braucht aber auch das nötige Wissen, damit man
nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt und wieder in diese Ideologie abdriftet.
Genauso wichtig ist es aber auch, den Faschismus abzulehnen. In Bozen gibt es eine
Mauer in der Reschenstraße, die an das unselige Durchgangslager erinnert und wirklich als Mahnmal zu verstehen ist. Mit diesem Mahnmal wird der Opfer gedacht und
die Ideologie, die diese Opfer produziert hat, mit aller Vehemenz verurteilt. Im selben
Land gibt es aber auch Relikte, die den Völkermord und somit auch eine solche Ideologie verherrlichen. Es liegt in der Verantwortung der Politik, beide Seiten gleichermaßen zu mahnen. Die Kollegen Kasslatter Mur und Pichler Rolle haben an der ersten
Kundgebung des Schützenbundes in Bozen teilgenommen. Sie werden bestätigen, dass
vor dem Siegesdenkmal junge Menschen gestanden sind, die ihre Hand zum römischen Gruß erhoben und "viva Mussolini" geschrien haben. Das muss uns einfach zu
denken geben. Deshalb ist es notwendig, dass der Landtag ein Zeichen setzt. Diese
Ideologie darf nicht toleriert werden und es muss mit Vehemenz gegen deren Verherrlichung vorgegangen werden. Das, was in Äthiopien geschehen ist, war Völkermord,
in den Südtiroler gegen ihren Willen hineingetrieben wurden. Der Landtag sollte also
ein Zeichen setzen, dass es notwendig ist, sich der eigenen Geschichte zu stellen, denn
wenn man die eigene Geschichte nicht kennt, dann ist man dazu verurteilt, diese Fehler
zu wiederholen. Der Landtag muss ein unmissverständliches Signal setzen, denn in
Südtirol gibt es keine einzige italienische Partei, egal welchem politischen Spektrum
sie angehört, die die Verherrlichung der faschistischen Relikte in Südtirol verurteilt.
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STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat es in Südtirol besondere Handlungen gegeben, die
dann auch dazu geführt haben, dass Innenminister Maroni nach Südtirol gekommen
ist. Dabei hat er alle Parteienvertreter, die Alpini und die Führung der Schützen eingeladen und die Errichtung eines Runden Tisches vorgeschlagen. Dabei soll über verschiedene Sachen, die in Südtirol nicht allen Volksgruppen behagen, diskutiert werden. Soweit ich informiert bin, waren allen Parteien für diesen Runden Tisch, mit
Ausnahme von Pietro Mitolo, sofern die Schützen an diesem Runden Tisch teilnehmen. Auch Ihr, lieber Sven und liebe Eva, wart für die Einsetzung dieses Runden Tisches. Wenn wir also diesem Beschlussantrag in einigen Punkten zustimmen würden,
dann bräuchten wir den Runden Tisch gar nicht mehr. Die Siegessäule ist eines, das
Siegesdenkmal ist aber etwas anderes. Ich bin nicht unbedingt dafür, dass es entfernt
werden muss, sondern ich bin für eine Aufarbeitung desselben. Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden. Wie gesagt, wenn wir diesem Beschlussantrag zustimmen
würden, dann würde sich der Runde Tisch erübrigen. Ich würde also vorschlagen, dass
wir die Behandlung dieses Beschlussantrages aussetzen und die Einsetzung des Runden Tisches abwarten. Es wäre nicht dienlich und auch nicht korrekt, wenn wir jetzt
eine Entscheidung treffen würden. Dann brauchen wir uns nämlich nicht mehr zusammensetzen und diskutieren. Ich bitte Euch also wirklich, über meinen Vorschlag
nachzudenken.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe dort an, wo der Kollege Stocker seine Intervention beendet hat. In der
Tat haben wir in den vergangenen Wochen genau das erlebt. Südtirol ist ein besonderes Land und die Aufarbeitung der Geschichte ist eine nicht einfache Sache. Aus Südtiroler Sicht kann man den Giftgaseinsatz in Abessinien natürlich verurteilen, aber man
würde sofort in eine Diskussion verstrickt werden über die Frage, wer im Ersten Weltkrieg erstmals Giftgas eingesetzt hat. Über die kaiserlich-königliche österreichisch-ungarische Armee gibt es ja genug Abhandlungen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): (unterbricht)
PICHLER ROLLE (SVP): Wie auch immer, es gibt auch das Beispiel, das
ich genannt habe und das auch nicht unumstritten ist, gerade in Zusammenhang mit
anderen Handlungen vor wenigen Jahren. Natürlich wurden im Rahmen von Kriegen
auch Verbrechen begangen. Man braucht ja nicht weit zurückgehen. Wenn Sie von
menschenverachtenden Handlungen sprechen, so brauchen wir uns nur heute in der
Welt umschauen. Blicken wir auf den Irak oder auf andere Länder. Wenn ein Parlament hergeht und sagt, dass man dieses Kapitel der Geschichte aufgreifen und expressis verurteilen möchte, dann wird es auch andere Kapitel geben, die zu verurteilen
sind. Wenn zwei Volksgruppen in einem Land vereint sind - bei allem Respekt für die
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ladinische Volksgruppe, die aber etwas außerhalb dieser Problematik steht - dann wird
es immer nolens volens ein Aufrechnen der jeweiligen Geschichte geben. Wenn man
dies endlich überwinden will, dann sollte man sich vernünftigerweise zusammensetzen. Der Kollege Stocker hat daran erinnert, dass Innenminister Maroni gesagt hat:
"Lassen wir das und setzen uns zusammen, denn ansonsten kommt jeden Tag ein Antrag und ein Gegenantrag." Es besteht also Rede- und Handlungsbedarf. Das, was mein
Terlaner Kollege gesagt hat, ist wichtig und wertvoll. Der Innenminister hat die Hand
ausgestreckt, und deshalb sollte man sie nicht zurückschlagen. Es ist also nicht unbedingt vernünftig, wenn wir im Südtiroler Landtag solche Beschlüsse fassen, denn das
führt uns nirgendwohin. Die Geschichte muss ausgeredet werden, und das kann nicht
durch einseitige Akte erfolgen. Ich bin also nicht dafür, solche einseitigen, unilateralen
Akte zu setzen.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Mi chiedo, colleghi,
cosa si stia cercando. Si sta cercando la guerra? Si sta cercando di distruggere quella
poca convivenza che esiste, sulla quale tutti noi dobbiamo puntare? Dato che al collega
Knoll piacciono tanto i proverbi, gliene dico anch’io uno "Quelli che camminano con
la testa girata indietro, inciampano e sbattono la fronte sui sassi". Questo è un documento di revisionismo storico, nel quale, e lo vorrei far presente ai colleghi, addirittura
si presume che la Germania stia chiedendo troppe scuse per l’olocausto. “Il mondo
intero commemora ogni anno le vittime dell’olocausto e la Germania continua a scusarsi all’infinito per i crimini nazisti”. Quasi infastiditi del fatto che la Germania lo
stia facendo. Potrei essere infastidito anch’io, ma lo potrei essere fino a quando nel revisionismo storico, caro Knoll, non è il problema dell’Etiopia, ma il processo di Norimberga è stato fatto, mentre non lo è mai stato fatto a chi ha buttato le bombe su Hiroshima e Nagasaki. Allora di fronte a problematiche di questa natura sulle quali ci capiamo molto bene è inutile che facciamo revisionismo di questo tipo, quando abbiamo
le foto degli Schützen, di cui io ho un sacco di rispetto, della piazza del Duomo che
sfilano nel 1943-44 sotto i simboli del terzo Reich. Vogliamo andare a cercare il pelo
nell’uovo? Io sono convinto che posso andare a trovare anche in San Francesco, se voglio fare demagogia, delle ragioni per le quali non era poi quel santo che tutti noi ci
aspettiamo. Possiamo farlo anche in Gesù Cristo forse questo tipo di analisi andando a
ricercare quale presunto rapporto potesse avere con Maria Maddalena. Lo possiamo
fare su tutti se vogliamo essere strumentali nella logica che vogliamo alimentare la
guerra fra gruppi linguistici quando abbiamo solo bisogno di capirci e comprenderci!
Come giustamente hanno detto i colleghi Pichler Rolle e Stocker, è chiaro che durante
la guerra ci sono stati dei massacri, è chiaro che sono stati commessi dei crimini. Sono
stati commessi da chiunque, dagli inglesi, dai francesi, dagli americani, ma a loro il
processo non lo ha fatto nessuno. È stata una porcheria della storia pensare che gli
sconfitti dovevano essere processati e i vincitori hanno sempre ragione. Sono il primo
ad ammetterlo, ma sicuramente non possiamo fare del revisionismo storico a questo
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punto, con lo scopo strumentale di alimentare ancora odio in questa provincia. Il monumento agli alpini di Brunico non è quello della guerra d’Etiopia, è stato ricostruito
nel 1951 proprio allo scopo che l’Associazione Nazionale Alpini ha voluto di non essere più l’alpino in armi, l’alpino etiope, ma di voler essere l’alpino in tempo di pace
che portava solidarietà e aiuto a chi ne aveva bisogno, perché questa è l’immagine
dell’alpino. Smettiamola allora di essere strumentale! In Germania non ci sono relitti
nazisti per il semplice motivo che l’hanno rasa al suolo, e mi spiace. Non è stato il popolo tedesco a distruggere i relitti del nazismo, ma sono stati gli inglesi, gli alleati, i
russi. Hanno distrutto perfino le biblioteche quelle orde assurde che a Berlino hanno
distrutto anche i musei, con l’ignoranza che avevano le truppe dei soviet!
Cerchiamo di essere obiettivi. Ciò che è rimasto fa parte della storia. Nessuno va a commemorare il fascismo. Gli italiani non sono così imbecilli da pensare
alla reincarnazione del Duce perché c’è una sua immagine sul cavallo. Se poi Lei
pensa che lo siamo, va bene lo stesso, il problema non è che dobbiamo dimostrare a
Lei di essere intelligenti!
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Di fronte a mozioni di questo tipo c’è la
possibilità di intervenire nel dibattito in due modi. Il primo sul piano del merito, quindi
attraverso una valutazione, un arricchimento del dibattito sui singoli punti sollevati,
quindi portando valutazioni che discendono da documentazione e quant’altro. La seconda invece valutando lo spirito dell’iniziativa di per sé. Io intendo intervenire su
questo piano, perché lunga sarebbe la disquisizione circa i contenuti della mozione sul
piano tecnico. Guerra di Abissinia: apriamo un capitolo e ne parliamo per ore. Lo
stesso per il monumento alla Vittoria, e così per tutto il resto. Io intervengo sullo spirito, e mi chiedo, con una dose di nausea che prepotentemente mi assale, lo dico con
grande franchezza, quale tipo di spirito può avere una iniziativa di questo tipo, che
cosa intenda non solo rappresentare ma soprattutto ottenere, perché ogni azione politica ha un obiettivo, quello di ottenere qualcosa. Mi chiedo allora questa che vosa vogliono ottenere con questa cosa come altre cose che abbiamo visto nel recente passato.
Si potrebbe reagire sul piano delle emozionalità e quindi reagire in maniera anche
scomposta. Forse provocazioni di tale portata, signor presidente, non per quello che c’è
scritto, per tante cose anche condivisibile, ma per lo spirito che chiaramente esprimono, potrebbero scatenare reazioni forte, istintive, emotive, ma credo che stavolta si
debbano invece contenere le reazioni e dire, bene, l’obiettivo dei proponenti è, in una
società come quella attuale, in una società che conosciamo, che è dedita al lavoro, al
progresso, alla cura dei figli, a immaginare un futuro “rosa” nel quale ci sia possibilità
per tutti di occupare il proprio posto, … Quale senso ha oggi continuare a parlare non
in maniera sporadica, perché in quel caso meriterebbe attenzione, solo di questo, solo
del passato, solo delle ferite. Più le ferite vengono manomesse, più rimangono aperte e
continueranno sanguinare. Le ferite devono essere una volta per tutte medicate, come
ha fatto la democrazia, come ha fatto l’Italia repubblicana, e una volta curate, devono
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essere lasciate in pace perché possano chiudersi e guarire. C’è chi invece vuole aprirle,
farle sanguinare, creare un clima di tensione di cui l’Alto Adige non ha alcun bisogno.
Questa volta reagisco in maniera diversa rispetto ad altre volte, con disinteresse, con
un po’ di nausea, signor presidente. Su questa mozione non ho più nemmeno alcuna
voglia né piacere di intervenire. Il dibattito potrebbe riservarci tante preziose scoperte
attraverso il contributo di tutti su argomenti di questa importanza, ma ho talmente una
nausea di tutto questo che ci rinuncio e dichiaro il voto contrario del Popolo della Libertà.
EGGER (Die Freiheitlichen): Wir haben schon wieder eine Diskussion
über Denkmäler, und ich glaube so langsam, dass es reicht. Ich bedanke mich beim
Präsidenten für seine Initiative, die er im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens in
Südtirol gestartet hat. Ich würde mir wünschen, bei allem Respekt vor dem Herrn Minister, dass wir es als Südtiroler selber in die Hand nehmen könnten, um für den Frieden in unserem Land zu sorgen und uns nicht auf einen römischen Minister berufen zu
müssen. Das wäre mir noch viel lieber. Deshalb würde ich es bevorzugen, wenn Sie als
Landtagspräsident bzw. der Landeshauptmann in diesem Sinne tätig würden. Vielen
Dank!
PRÄSIDENT: Auch ich möchte zu diesem Beschlussantrag Stellung beziehen, aber nachdem mein Stellvertreter entschuldigterweise abwesend ist, muss ich
hier am Präsidiumstisch bleiben. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass ich als
Landtagsabgeordneter spreche.
Ich glaube einfach, dass es nicht gut ist, wenn wir dauernd zu Themen Stellung beziehen, die einerseits die Vergangenheit betreffen und andererseits immer wieder neue Wunden aufreißen. Wir leben heute Gott sei Dank in einer Demokratie und
nicht in einer Diktatur. Wir können uns frei bewegen, in Europa, in Italien und in Südtirol. Ich halte es mit dem hochwürdigen Herrn Bischof, der jüngst bei einer Predigt
anlässlich einer Männerwallfahrt Folgendes gesagt hat: "Es mag sein, dass eine Position richtig ist und man Recht hat, wenn es um die Vergangenheit geht, aber das unbedingte und kompromisslose Festhalten an einem Recht, das sich aus der Vergangenheit begründet, kann zu neuem Unrecht führen." Wenn wir mit dem Feuer spielen,
dann schaffen wir mehr Probleme als wir wegbringen. Ich möchte also auch im Sinne
einer ausgewogenen Zusammenarbeit der Sprachgruppen darum ersuchen, diesen Beschlussantrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Mir ist bei diesen Beschlüssen nicht
wohl, wenngleich in diesem Beschlussantrag auch Rechtspositionen enthalten sind,
denen man inhaltlich zustimmen kann. Es geht aber um das Klima, das erzeugt wird
und um Sensibilität, und deshalb ersuche ich die Einbringer, diesen Beschlussantrag
nicht zur Abstimmung zu bringen.
Wer möchte noch das Wort zu diesem Beschlussantrag? Herr Abgeordneter
Leitner, bitte.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Es ist eigentlich schon erstaunlich, welche
Schwierigkeiten wir haben, mit der Geschichte umzugehen. Als die Forderung nach
einem einzigen Geschichtsbuch erhoben wurde, habe ich mich gefragt, ob wir verschiedene Geschichten gelernt haben. Ich gehe schon davon aus, dass die Geschichte
eine ist. Geschichte ist Geschichte oder erzählen wir Geschichten? Diese grundsätzliche Frage muss man stellen, wenn man aus der Polemik heraus zu solchen Forderungen kommt. Das ist schon bedenklich! Wenn hier von den Kriegsverbrechern die Rede
ist und davon, wie viele Kriegsverbrecher heute noch leben, so muss man mit solchen
Begriffen genau umgehen. Ich weiß, dass es heute noch die Suche nach Nazis und
nach anderen Kriegsverbrechern gibt, aber ich möchte auch feststellen, dass je weiter
ein Ereignis in der Geschichte zurückliegt, desto heftiger die Forderungen nach Gerechtigkeit werden. Was Irak, Tschetschenien usw. anbelangt, sind wir eigentlich alle
recht still. Das fällt mir bei der ganzen Diskussion auf. Jeder der Punkte, der im Beschlussantrag vorgeschlagen wird, hat seine Berechtigung. In Bezug auf das Siegesdenkmal vertrete ich heute einen anderen Standpunkt als noch vor zwanzig Jahren.
Wenn Denkmäler als Mahnmäler erhalten bleiben, dann haben sie vielleicht einen tieferen Sinn, als wenn man sie entfernen würde. Ich möchte aber auch klar sagen, dass
die Voraussetzungen gegeben sein müssen. Der Zaun ringsherum müsste entfernt werden, das Denkmal müsste zugänglich sein usw. Ich komme nun auf das zurück, was
mein Kollege Stocker gesagt hat. Es ist blamabel, dass die Landesregierung das Heft
aus der Hand gibt und die ganze Angelegenheit einem italienischen Minister anvertraut. Nachdem dieser italienische Minister aber nach Bozen gekommen ist, uns alle zu
Gesprächen eingeladen – mehr oder weniger haben auch alle diese Einladung angenommen - und in Aussicht gestellt hat, innerhalb Juni einen Runden Tisch einzurichten, möchte ich die Einbringer des Beschlussantrages ersuchen, die Behandlung des
Beschlussantrages bis dahin auszusetzen. Sollte der Minister nicht tätig werden, haben
wir auch keine Verpflichtung mehr ihm gegenüber. Wenn man, mit wem auch immer,
etwas ausmacht, dann sollte man sich auch daran halten, denn sonst nehmen wir uns
selber nicht ganz ernst.
Wie gesagt, wenn man das neutral und ohne bestimmte Scheuklappen anschaut, so sind das Tatsachen. Wir haben einen Beschlussantrag angenommen, mit
welchem wir die Massaker der Türken an den Armeniern thematisiert haben. Warum
also sollte man das nicht auch mit anderen Verbrechen machen? Nachdem das Klima
zur Zeit aber nicht das Beste ist, sollte man die Behandlung dieses Beschlussantrages
aussetzen.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Credo che questa
mozione sia da respingere, come peraltro è emerso ampiamente dal dibattito. Non è
una mozione che parla della storia, ma cerca di alimentare le provocazioni sui simboli
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che molto male hanno fatto anche nelle ultime settimane, come abbiamo visto, alla
convivenza fra i vari gruppi linguistici.
Noi non possiamo che non condannare i crimini fascisti, come i crimini nazisti, perché il nazifascismo è stata veramente un’aberrazione assoluta, il male assoluto,
però qui non si sta parlando di questo, ma credo si stia cercando di strumentalizzare
ancora una volta la storia per alimentare le provocazioni, per tirare in ballo i simboli, i
monumenti, per creare nuovamente divisioni fra i gruppi linguistici. Non abbiamo
niente da imparare in termini di condanna al nazifascismo ma abbiamo bisogno di fare
un percorso diverso. Anche questo Consiglio, come sta emergendo dal dibattito, vuole
uscire dai contrapposti nazionalismi e provocazioni e provare a concentrarci su quello
che ci unisce, sulla costruzione di una terra sempre più casa comune di tutti i gruppi
linguistici. In questo senso va la mozione, che è stata votata qualche anno fa in Consiglio, di avere un libro di storia comune, perché è vero che la storia è una, però è giusto
su alcuni passaggi di questa storia porre degli accenti comuni e far sì che i nostri giovani abbiano e conoscano effettivamente alcuni pilastri di questa storia, come il fatto
che il nazifascismo sia stato il male assoluto e che dal ritorno della democrazia si sia
poi sviluppata un’autonomia positiva che va a vantaggio di tutti i gruppi. Il problema
di questa mozione è che i simboli vengono caricati di significato e usati come clave per
una strumentalizzazione esterna.
Senza entrare nel merito delle affermazioni contenute nella mozione, perché
non credo cje questo sia il luogo né il senso della mozione stessa, credo che vada bocciata per il significato che porta e il messaggio che porterebbe all’esterno, ancora una
volta contrapposizioni e divisioni.
Apprezzo il fatto che sia stato sottolineato da alcuni consiglieri che effettivamente la storia va elaborata. Ci si deve comprendere reciprocamente fissando naturalmente dei paletti, il fatto che abbiamo un’autonomia che è stata costruita attraverso il
ritorno alla democrazia, che è un’autonomia che deve essere sempre più patrimonio di
tutti i gruppi linguistici, e che si debba anche elaborare il passato in modo tale che non
ci divida più ma invece ci veda consapevoli di vivere in una bella terra ma anche complicata, ma che sicuramente tutti amiamo e vogliamo che anche i nostri figli e le future
generazioni amino. Non mi pare che questa mozione vada in questa direzione,
tutt’altro. Noi sosteniamo tutte le iniziative, anche quelle governative, che vogliono
dare una mano a trovare soluzioni, ad elaborare il passato, a costruire previsioni per il
futuro comune, e tutti gli sforzi che vanno in questa direzione. Mi pare che questa mozione vada nel senso diametralmente opposto, per questo proponiamo di bocciarla.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir ziehen den Beschlussantrag
nicht zurück und vertagen die Weiterbehandlung auch nicht. Man möge bitte nachlesen: "Entschuldigung Italiens für begangene Kriegsverbrechen." Wir haben gesagt,
dass wir die Punkte betreffend die faschistischen Denkmäler und auch den Punkt
betreffend die Piazza Venezia herausnehmen. Sven Knoll schlägt vor, dass die Be-
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handlung des Beschlussantrages in Bezug auf die faschistischen Relikte, der auf der
Tagesordnung ist, vertagt werden soll. Wenn Minister Maroni sein Versprechen
wahrmacht und den Runden Tisch innerhalb Juni startet, dann können wir auf einer
anderen Grundlage darüber diskutieren. Im vorliegenden Beschlussantrag geht es um
etwas ganz anderes, nämlich um den Völkermord in Äthiopien. Ich darf daran erinnern, dass selbst der Äthiopische Prinz von einer täglichen Beleidigung Abessiniens
spricht. Landesrat Tommasini führt sich in Südtirol als Apostel der Gerechtigkeit, der
Demokratie und der linken Werte auf. Er hat gesagt, dass er Angst habe vor dem
"messaggio che questa mozione porterebbe all'esterno". Welche Botschaft, Herr Tommasini, würde hier nach außen getragen? Dass man Völkermord als solchen deklariert,
dass die Schandtaten angesprochen werden usw.! Überlegen Sie einmal, was Sie gesagt haben, Herr Tommasini! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Endlich äußert sich der
Landtag einmal dazu!
Kollege Pichler Rolle, wir nehmen hier einen Punkt heraus, der Südtirol direkt betrifft. Es geht nicht um die Ehrung oder um eine Aussage über die Alpini. Kollege Seppi, Du hast am Alpini-Denkmal einen Strauß abgelegt. Hast Du nicht gelesen,
was dort steht? Wie gesagt, hier geht es um Inhalte, die wir als Demokraten ansprechen müssen und um Verherrlichung von Völkermord. Wenn wir uns nicht damit auseinandersetzen, wer dann? Hier geht es nicht um Gehässigkeiten. Kollege Urzì hat gesagt, dass man sich mit der rosigen Zukunft befassen sollte. Warum können wir diesen
Beschlussantrag dann nicht annehmen?
PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich beantrage eine Abstimmung nach getrennten Teilen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zum Fortgang der Arbeiten. Die
Punkte 5, 6, 7 und 8 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages sind gestrichen.
Wir werden ja sehen, was aus dem Vorschlag Maroni wird.
Wir kommen jetzt also zur Abstimmung, und zwar namentlich, wie von der
Abgeordneten Klotz und zwei weiteren Abgeordneten beantragt.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): (interrompe)
PRÄSIDENT: Ich erkläre noch einmal, wie wir abstimmen. Abgestimmt
wird über die ersten drei Absätze - die vier nächsten Absätze werden gestrichen – sowie über die letzten beiden Absätze des beschließenden Teiles.
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Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung.
Herr Abgeordneter Pichler Rolle, Sie haben das Wort zum Fortgang der
Arbeiten.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich respektiere natürlich das Gremium, aber
man geht mit einem Wortlaut in diese Diskussion hinein und streicht dann alles wieder
heraus. Möglich ist natürlich alles, aber ich möchte gerne eine Unterbrechung der Sitzung beantragen, um uns über den Fortgang der Arbeiten zu beraten.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In persönlicher Angelegenheit.
Der Fraktionssprecher der SVP hat anscheinend nicht zugehört.
PICHLER ROLLE (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Die persönliche Angelegenheit
besteht darin, dass Sie mir unterstellen, über etwas anderes abstimmen zu lassen. Lesen Sie sich das noch einmal durch. Wir haben natürlich nichts dagegen, wenn Ihr
Euch beraten wollt, aber ich möchte nur sagen, dass man uns nicht unterstellen soll,
dass wir etwas anderes daraus machen. Du bist noch zu wenig lange da, Kollege Pichler Rolle, und hast keine Ahnung, wie oft wir Absätze herausnehmen. Dann bleibt
eben etwas weniger übrig, aber etwas bleibt immer noch übrig. Sonst hätte ich die Behandlung des Beschlussantrages vertagt oder ihn zurückgezogen.
PRÄSIDENT: Ich gebe dem Antrag des Kollegen Pichler Rolle statt und
unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
ORE 16.45 UHR
---------ORE 17.00 UHR
Herr Abgeordneter Pichler Rolle, Sie haben das Wort zum Fortgang der
Arbeiten.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, ich bedauere es, dass ich vorhin
mit der Kollegen Klotz aneinandergeraten bin, aber für uns war es in der Tat schwierig
nachzuvollziehen, was hier geschieht, auch weil wir der Auffassung sind, dass all diese
Punkte im Rahmen des Runden Tisches erörtert werden sollten. Das ist ja nicht getrennt zu sehen. Hier geht es ja um die Aufarbeitung der Geschichte und deshalb sehen
wir diese Punkte in einem einzigen Zusammenhang.
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PRÄSIDENT: Wir stimmen jetzt über den Beschlussantrag ab, und zwar
namentlich, wie von der Abgeordneten Klotz und zwei weiteren Abgeordneten beantragt.
Wir beginnen mit der Nummer 35.
WIDMANN (SVP): (Abwesend)
ARTIOLI (Lega Nord): No.
BERGER (SVP): (Abwesend)
(Abwesend)
DURNWALDER (SVP): (Abwesend)
EGARTNER (SVP): Nein.
EGGER (SVP): Enthalten.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (Abwesend)
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Nein.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): Nein.
LAMPRECHT (SVP): Nein.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ja.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): (Assente)
MUSSNER (SVP): Nein.
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NOGGLER (SVP): Nein.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): Nein.
PÖDER (UFS): Ja.
REPETTO (Partito Democratico/Demokratische Partei): No.
SCHULER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): No.
STEGER (SVP): Nein.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER M. (SVP): Nein.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ja.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
THEINER (SVP): Nein.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Enthalten.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): No.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): No.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà): No.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Somit ist der Beschlussantrag abgelehnt.
Die Behandlung von Punkt 17 der Tagesordnung wird auf Antrag der
Einbringer, Abgeordneten Klotz und Knoll, vertagt.
Aufgrund der entschuldigten Abwesenheit des Abgeordneten Minniti wird
auch die Behandlung der Tagesordnungspunkte 18 bis 25 vertagt. Punkt 26 der Tages-
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ordnung, ebenfalls vom Abgeordneten Minniti eingebracht, kann nicht behandelt werden, da er eine in den vergangenen sechs Monaten behandelte Angelegenheit betrifft.
eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend Landesregierungsbeschlüsse".
Punto 27) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 47/09 del 27.1.2009, presentata dalla consigliera Artioli, riguardante delibere della Giunta provinciale".
Vorausgeschickt, dass die Landtagsabgeordneten von der Landesregierung erst Tage später die Landesregierungsbeschlüsse erhalten
verpflichtet
die Landesregierung, alle Beschlüsse vor Bekanntgabe den Landtagsabgeordneten zu übermitteln, damit der Südtiroler Landtag seinen
Auftrag zur Kontrolle der Tätigkeit der Landesregierung gerecht werden kann.
---------Premesso che i consiglieri provinciali ricevono le delibere dalla Giunta
provinciale con alcuni giorni di ritardo
impegna
la Giunta provinciale a trasmettere tutte le delibere ai consiglieri provinciali prima della loro pubblicazione affinché il Consiglio provinciale
possa esercitare le proprie funzioni di controllo sull’attività della Giunta
provinciale.
Frau Abgeordnete Artioli, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
ARTIOLI (Lega Nord): Premesso che non sappiamo nulla, veniamo solo a
conoscenza delle delibere che la Giunta decide il lunedì e lo leggiamo il martedì dai
giornali, pensavamo fosse importante avere le delibere prima e volevamo anche conoscerle dopo, anche se nella mozione non è scritto, senza dover scrivere continuamente,
e volevamo anche la pubblicazione delle delibere su internet. Per poter svolgere al meglio una funzione di controllo è giusto sapere almeno dopo che avete deciso cosa volete fare, ma soprattutto prima. Non si riesce a capire perché noi non possiamo arrivare
a questi documenti e non possiamo sapere che cosa vuole la Giunta e dove ci vuole
portare.
PRÄSIDENT: Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage ich,
ob es eine Stellungnahme seitens der Landesregierung zu diesem Beschlussantrag gibt.
Landesrat Tommasini signalisiert mir, dass er eine fünfminütige Unterbrechung der
Sitzung beantragen möchte. Ich gebe diesem Antrag statt und unterbreche die Sitzung.
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ORE 17.07 UHR
---------ORE 17.13 UHR
Frau Abgeordnete Artioli, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
ARTIOLI (Lega Nord): Sull’ordine dei lavori. Comunico di ritirare la mozione.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Der Beschlussantrag ist also zurückgezogen.
eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Abtretung
der Beteiligung des Landes an der Air Alps".
Punto 28) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 48/09 del 28.1.2009, presentata dai consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante cessione della partecipazione della Provincia a Air Alps".
Abtretung der Beteiligung des Landes an der Air Alps
Vorausgeschickt, dass das Land Südtirol über die STA (nun In-HouseGesellschaft) Beteiligungen an der Air Alps hält;
vorausgeschickt auch, dass Artikel 1 Absätze 4 und 5 des LG Nr.
12/2007 Folgendes festleget: "(4) Zum Schutz des Wettbewerbes und
des Marktes ist es den Verwaltungen laut Absatz 2 (Erklärung: darunter fällt die Autonome Provinz Bozen) untersagt, in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich Gesellschaften zur Produktion von Gütern und
zur Leistung von Diensten zu bilden, wenn die Tätigkeiten dieser Gesellschaften zur Verfolgung des jeweiligen institutionellen Zweckes
nicht unerlässlich sind; ebenso wenig dürfen sie direkt oder indirekt
Beteiligungen, auch nicht Minderheitsbeteiligungen, an Gesellschaften
eingehen oder solche aufrecht erhalten, wenn diese nicht Güter produzieren oder Dienste leisten, die von öffentlichem Interesse sind. (5)
Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die
Verwaltungen laut Absatz 2 im Rahmen der Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter die allfälligen Beteiligungen an Gesellschaften ab, die
andere Tätigkeiten als die in Absatz 4 angeführten zum Zweck haben.";
vorausgeschickt auch, dass die Air Alps Linienflüge in ganz Italien anbietet (neben Bozen-Rom auch Mailand-Rom, Mailand-Triest, ParmaRom, Rom-Rimini, Mailand-Perugia), die – so generell – sicherlich
nicht als im öffentlichen Interesse des Landes Südtirol definiert werden können;
beauftragt
- 70 -
die Landesregierung, alle Voraussetzungen zu treffen, damit die Beteiligungen des Landes (über die STA) an der Air Alps termingerecht
innerhalb 2009 abgetreten werden, so wie von Artikel 1 Absatz 5 des
LG Nr. 12/2007 vorgesehen.
---------Cessione della partecipazione della Provincia a Air Alps
Premesso che la Provincia di Bolzano detiene quote di Air Alps attraverso la STA (diventata società in house);
premesso anche che l'articolo 1, commi 4 e 5 della L.P. n. 12/2007
stabilisce quanto segue: "(4) Al fine di tutelare la concorrenza e il mercato, le amministrazioni di cui al comma 2 (nota: tra le quali rientra la
Provincia autonoma di Bolzano) non possono costituire società aventi
per oggetto attività di produzione di beni o di servizi non strettamente
necessarie per il perseguimento delle proprie finalità istituzionali, né
assumere o mantenere direttamente o indirettamente partecipazioni,
anche di minoranza, in società che producano beni o servizi di interesse generale nell'ambito dei rispettivi livelli di competenza. (5) Entro
due anni dall'entrata in vigore della presente legge le amministrazioni
di cui al comma 2, nel rispetto delle procedure ad evidenza pubblica,
cedono a terzi le partecipazioni eventualmente possedute in società
aventi per oggetto attività diverse da quelle di cui al comma 4.";
inoltre premesso che Air Alps offre in tutt'Italia voli di linea (accanto a
Bolzano-Roma anche Milano-Roma, Milano-Trieste, Parma-Roma,
Roma-Rimini, Milano-Perugia) che – in linea di massima – non possono essere considerati di interesse pubblico per la Provincia di Bolzano;
incarica
la Giunta provinciale di creare tutti i presupposti, affinché le quote di
Air Alps detenute dalla Provincia (attraverso la STA) vengano cedute
nei termini prestabiliti entro il 2009, così come previsto dall'articolo 1,
comma 5 della L.P. n. 12/2007.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
Visto che il primo firmatario è il collega Heiss, chiedo se è possibile sospendere la
trattazione della mozione. Il collega si era giustificato fino a verso le ore 17. Chiedo se
si può fare un’altra mozione e poi ritornare a questa.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Die Behandlung des Beschlussantrages wird
kurzfristig ausgesetzt.
eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger, Mair, Stocker S. und Tinkhauser, betreffend Schächten – Tierschutz".
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Punto 29) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 49/09 del 3.2.2009, presentata dai consiglieri Leitner, Egger, Mair, Stocker S. e Tinkhauser, riguardante
macellazione rituale – protezione degli animali".
Schächten – Tierschutz
Bei Muslimen und Juden ist es üblich, dass Tiere bei vollem Bewusstsein auf grausamste Art und Weise massakriert werden. Beim sogenannten Schächten wird Tieren bei voller Empfindungsfähigkeit die
Kehle durchgeschnitten, um dann nach oft minutenlangem Todeskampf auszubluten.
Jüngste Ereignisse in einer Pustertaler Gemeinde, in Vintl/Weitental,
zeigen auf, dass auch in Südtirol geschächtet wird. Am 8. Dezember
2008 sind Dorfbewohner von Weitental Zeugen dieses grausamen
Schauspiels geworden.
Durch den unermüdlichen Einsatz von Tierschützern ist es teilweise
gelungen, dass in Zusammenarbeit mit islamischen Geistlichen in
Schlachtbetrieben das Schächten zumindest mit Betäubungsgeräten
durchgeführt wird.
Andererseits zeichnet sich in Europa eine Entwicklung ab, die Grausamkeit des Schächtens ohne Betäubung unter Berufung auf die Religionsfreiheit zu legalisieren. Dies widerspricht nicht nur dem natürlichen Empfinden der Bevölkerung des "christlichen Abendlandes",
sondern auch den Bestrebungen, den Tierschutz in den Verfassungsrang zu erheben.
Wenn der Islam und das Judentum das Schächten vorschreiben,
dann kann das noch lange nicht bedeuten, dies auch auf dem Boden
anderer Kulturen und Religionen zu gestatten. Dies würde nämlich bedeuten, dass Gesetze, Ansichten, Bräuche und Traditionen der ansässigen Bevölkerung mit Füßen getreten und die elementaren
Grundsätze des Tierschutzes verletzt werden.
Festgestellt, dass Südtirol in Sachen Tierschutz stets eine Vorreiterrolle reklamiert hat,
beschließt
Folgendes:
Der Südtiroler Landtag spricht sich bei grundsätzlicher Achtung der
kulturellen und religiösen Eigenart von Menschen, die aus Arbeitsgründen nach Südtirol kommen, entschieden gegen das Schächten
von Tieren aus. Er erwartet sich von den Menschen anderer Kulturen
und Religionen, dass die christlich-abendländischen Werte der angestammten Bevölkerung geachtet werden und dass sie ein Mindestmaß
an Integrationswillen mitbringen.
---------Macellazione rituale – protezione degli animali
Nelle comunità islamiche ed ebraiche è prassi che gli animali, senza
preventivo stordimento, vengano massacrati nel modo più crudele.
Durante la cosiddetta macellazione rituale gli animali vengono sgozzati senza preventivo stordimento per poi morire lentamente dissanguati.
I recenti avvenimenti a Vandoies/Vallarga in Val Pusteria dimostrano
che la macellazione rituale è praticata anche in Alto Adige. L'8 dicem-
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bre 2008 alcuni abitanti di Vallarga sono stati testimoni di questo macabro spettacolo.
Grazie al continuo impegno degli animalisti e in collaborazione con le
autorità religiose islamiche si è riusciti a far sì che la macellazione rituale avvenga nei macelli stordendo prima gli animali.
D'altro canto in Europa si sta delineando una tendenza che, richiamandosi alla libertà di culto, mira a legalizzare l'atrocità della macellazione rituale senza preventivo stordimento. Ciò è in contrasto non soltanto con la sensibilità naturale della civiltà occidentale cristiana, ma
anche con gli sforzi volti a elevare la protezione degli animali a rango
costituzionale.
Il fatto che l'Islam e l'ebraismo prevedano la macellazione rituale non
significa in alcun modo che anche altre culture e religioni la debbano
ammettere. Ciò equivarrebbe infatti a calpestare leggi, opinioni, usi e
tradizioni della popolazione locale e a violare i principi fondamentali
della protezione degli animali.
Considerato che la Provincia di Bolzano ha sempre rivendicato un
ruolo pioneristico in materia di protezione degli animali,
delibera
quanto segue:
il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano, pur rispettando le
peculiarità culturali e religiose delle persone che per motivi di lavoro
vengono in Alto Adige, si esprime con fermezza contro la macellazione rituale degli animali. Si aspetta che le persone appartenenti ad
altre culture e religioni rispettino i valori cristiano-occidentali della popolazione autoctona e dimostrino una minima volontà di integrazione.
Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Dieser Beschlussantrag wurde von uns anlässlich eines Ereignisses im Pustertal eingereicht. In
Vintl/Weitental wurde geschächtet, was auch zur Anzeige gebracht worden ist. Der
Beschlussantrag könnte aktueller nicht sein, weil gerade heute in den Zeitungen zu lesen ist, dass die Ordnungskräfte in Villanders drei Personen verhaftet bzw. angezeigt
haben, weil sie sich dieser Tätigkeit schuldig gemacht haben. Offensichtlich hat ein
Südtiroler Bauer mit zwei Marokkanern Lämmer geschächtet. Über dieses Thema haben wir im Landtag schon einmal gesprochen, wobei uns Landesrat Berger damals gesagt hat, dass es auf dem Ritten einen eigenen Schlachthof geben würde. Das ist das
eine, aber die grundsätzliche Frage ist, ob man in unserer Gesellschaft Schächten
überhaupt zulassen soll. Dieser Konflikt herrscht ja nicht nur bei uns. Auf der einen
Seite steht die Religionsfreiheit, auf der anderen Seite der Tierschutz. Die Grünen –
nicht nur in Südtirol, sondern auch anderswo – sind in Bezug auf Tierschutz immer an
vorderster Front, und das ist ja auch gut so, aber wenn es darum geht, Tiere gegenüber
einer Praxis zu schützen, an der Personen anderen Glaubens beteiligt sind, dann ist der
Tierschutz plötzlich nur mehr zweitrangig. Ich denke, dass es einem Tier grundsätzlich
gleich weh tut, unabhängig davon, ob es von einem Christen, von einem Juden oder
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von einem Moslem massakriert wird. Beim Schächten wird einem Tier bei lebendigem
Leibe die Kehle durchgeschnitten. Einige sind ja nicht einmal bereit, auch nur ansatzweise eine Betäubung vorzunehmen. Es braucht ja nicht unbedingt eine Vollnarkose
zu sein, aber wenn das Tier betäubt wird, dann hat es natürlich nicht die Schmerzen,
wie wenn es bei lebendigem Leibe umgebracht wird. Diesen Zwiespalt zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit aufzulösen, ist Aufgabe der Politik. Hier muss die Politik
einfach tätig werden. Wie gesagt, diese Problematik betrifft nicht nur Südtirol, sondern
in ganz Europa wird über dieses Thema diskutiert. Es ist natürlich eine sehr heikle Angelegenheit, und die Dimension kann man natürlich nur erahnen. Je mehr Leute anderen Glaubens bei uns Fuß fassen, desto mehr wird man auf diese Praxis zurückgreifen.
Hier geht es auch um die Frage, was wir unter Integration verstehen. Dass jeder, der
von außen kommt, hier das tun darf, was er zu Hause tun darf oder sich in bestimmten
Situationen an Dinge anpasst, die bei uns hier gang und gäbe sind? Wir ersuchen um
Zustimmung zu diesem Beschlussantrag, denn wir bestehen darauf, dass das Schächten
in Südtirol verboten wird.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich spreche zum Fortgang der Arbeiten. Ich
hätte eine Verständnisfrage an den Kollegen Leitner. Aus den Prämissen geht hervor,
dass offensichtlich ein Weg gefunden worden ist, um das Tier zu betäuben. Gilt dies
jetzt auch für den beschließenden Teil, das heißt soll das Schächten mit Betäubung
möglich sein oder nicht? Ich ersuche um eine Präzisierung.
PRÄSIDENT: Auch ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung
beziehen, muss aber hier am Präsidiumstisch bleiben, weil mein Kollege Minniti heute
entschuldigterweise abwesend ist.
Ich möchte den Kollegen Leitner etwas fragen. Nachdem in den Prämissen
sehr gut erklärt ist, dass diese Form des Schlachtens auch aus Tierschutzgründen sehr
bedenklich ist, möchte ich fragen, ob man diesen Hinweis auch in den beschließenden
Teil aufnehmen könnte. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich vorschlagen, dass wir
im verpflichtenden Teil nach den Worten "Der Südtiroler Landtag spricht sich" die
Worte "aus Gründen des Tierschutzes" einfügen.
LEITNER (Die Freiheitlichen): In Ordnung.
PRÄSIDENT: Danke.
Wer möchte noch das Wort zu diesem Beschlussantrag? Herr Abgeordneter
Seppi, bitte.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Intanto vorremmo capire come verrà cambiato questo testo, perché non sarebbe questo il gusto modo di
procedere, presidente, al di là del fatto che siamo tutti d’accordo per snellire i lavori.
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Mi chiedo, con tutto il rispetto perché convengo anch’io che un animale non vada
sgozzato in questo modo, come si faccia ad affermare che “ciò è in contrasto non soltanto con la sensibilità naturale della civiltà occidentale cristiana ma anche con gli
sforzi volti ad elevare la protezione degli animali a rango costituzionale”. La civiltà
cristiana deriva dall’ebraismo, Gesù Cristo era un ebreo, e ancora in alcune comunità
cristiane sparse per il mondo si usa sgozzare gli animali nello stesso modo come nell'Islam e nell’ebraismo, specialmente a Pasqua. Quindi non è vero che non faccia parte di
una certa mentalità cristiana. Certamente la nostra mentalità etica e morale non lo accetta, ma non è giusto dire che non fa parte della tradizione cristiana. Certamente non
lo si fa più, ma se si va in comunità cristiane disperse per il mondo lo fanno ancora,
perché l’agnello pasquale era posto sull’altare e sgozzato nello stesso modo come lo
fanno gli ebrei e i musulmani.
Preso atto che oggi discutiamo di cose veramente interessanti in Consiglio
provinciale che potranno cambiare il nostro futuro, e preso atto che il problema degli
extracomunitari non è affatto relativo che sgozzino o non sgozzino qualche capra, vorrei chiedere - se l’avesse chiesto il collega Heiss mi sarei divertito di più - adesso se ci
attaccano le zanzare, possiamo schiacciarle o dobbiamo prima stordirle? Siamo tutti
provenienti da civiltà contadine o quasi e ho visto sgozzare conigli, galline nei masi. Si
prende una gallina, le si taglia la testa e la si lascia sgocciolare, perché la carne se contiene sangue non è più buona. La si sgozza oggi nello stesso identico modo come
fanno gli islamici e gli ebrei. Se lo fanno con una gallina o un pollo va tutto bene, se lo
fanno con un coniglio ancora meglio, se lo fanno con una capra no. Siccome io non
sono un giudice e non ho neanche diretto l’arca di Noè, non sono in grado di stabilire
quale animale è simpatico, quale è antipatico e va sgozzato e quale no. È certo che se
dovessi prendere una ruspa e schiacciare una mucca o un vitello nello stesso modo
come schiaccio una zanzara mi verrebbe addosso il mondo, ma sono due animali sia
gli uni che gli altri. Il paradosso non lo faccio per caso. Voglio dire di non esagerare.
Animalisti va bene, ma allora tutte le bestie sono uguali e un contadino della valle Aurina, della val Pusteria o della val di Non non si meraviglierà mai di vedere un animale
sgozzato. Abbiamo ucciso i maiali fino a 10 anni fa sgozzandoli.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bin immer
geneigt, dem Kollegen Leitner gute Absichten zu unterstellen, aber in diesem Fall
möchte ich das Ganze doch etwas relativieren. Ich möchte vorausschicken, dass der
Kollege Seppi von den vorhergehenden Interventionen inspiriert wurde, aber ich
möchte sagen, dass ich prinzipiell auch gegen das Schächten bin. Mir gefällt es überhaupt nicht und auch ich lehne es ab. In diesem Kontext, Kollege Leitner, muss ich
aber festhalten, dass Du das Schächten ablehnst, da es eine grausame Art und Weise
des Umbringens von Tieren ist, aber zugleich stellst Du es in einen Zusammenhang
mit dem Islam. Es wird also automatisch der Bezug zwischen grausamem Tierumbringen und dem Islam hergestellt. Diese Nähe, die hier als Argumentationslinie herbeige-
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führt wird, gefällt mir absolut nicht. Du stellst das so hin, als ob das ein genuiner Teil
der islamischen Kultur wäre. Der nächste Schritt wäre dann – das unterstelle ich jetzt -,
den Christen den Hals umzudrehen, aber das ist natürlich eine Übertreibung. Bitte um
Nachsicht! Wie gesagt, diese Argumentation, Kollege Leitner, gefällt mir leider nicht.
Dass muss ich bei aller Ablehnung dem Schächten gegenüber sagen.
Noch eine zusätzliche Anmerkung. Sollten wir nicht auch an den Balken im
eigenen Auge denken, und zwar über das hinaus, was der Kollege Seppi gesagt hat. Ich
bin selber Gastronom und der Pius hat auch einen gewissen Bezug zu diesem Metier.
Ich erinnere daran, wie viele Hummer ohne Betäubung in abendländische Kochtöpfe
geworfen werden. Hummer können leider nicht schreien, denn sonst wären die Küchen
von einem fürchterlichen Schmerzenschrei erfüllt. Wie viele Froschschenkel werden
im sehr säkularen Frankreich ausgerissen und hinter wie vielen Lkw's, Kollege Leitner,
fährt man auf der Autobahn her, in denen Tiere bei Gott nicht human transportiert
werden. Wie viele Lkw's mit Tiertransporten, Kollege Leitner, siehst Du, bei denen
hinten – ich sage es ganz deutlich – die Scheiße herauskommt, weil die Tiere Angst
haben? Wie gesagt, die eigenen Formen des Killens von Tieren – von der Massentierhaltung möchte ich gar nicht reden – dürfen nicht vergessen werden. Mir tut es Leid,
aber ich stimme gegen diesen Beschlussantrag.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich denke nicht, dass dies eine politische Debatte ist und ich glaube auch nicht, dass die Fraktion der Südtiroler Volkspartei dazu
eine einheitliche Position erarbeitet hat bzw. dieses Thema gründlich besprochen hat.
Deshalb nehme ich an, dass die Kollegen Abgeordneten so abstimmen werden, wie sie
dieses Thema empfinden. Das Thema Schächten ist ein sehr lang diskutiertes Thema,
auch in anderen Ländern, wo viele Pro und Contras abgewogen worden sind. Ich
stimme sicher für den Beschlussantrag, ohne dass man die Religion allzu sehr miteinbindet, denn es steht ja "bei grundsätzlicher Achtung der kulturellen und religiösen
Eigenart von Menschen." Das bedeutet, dass man diesen Menschen keinesfalls etwas
unterstellen will. Der Kollege Heiss hat Bilder in Erinnerung gerufen, die einem das
lukullische Abendmahl etwas versäuern. Er hat auch einige Bilder von Tiertransporten
beschrieben, die durchaus zutreffend sind. In punkto Tierhaltung und Tiertransporte
gibt es Gesetze, mit denen wir sagen, dass es uns nicht gleichgültig ist, wie man mit
Tieren auf ihrem letzten Weg umgeht. Es gibt Regeln, die einzuhalten sind. Wie gesagt, man kann über dieses Thema sehr lange diskutieren. Wenn ich in diesem Augenblick gefragt werde, ob ich das als richtig oder nicht richtig empfinde, so muss ich sagen, dass ich es als nicht richtig empfinde. Mittlerweile gibt es Methoden und Wege,
um das Tier zu betäuben. Dann mag es zwar nicht mehr das originale Schächten sein,
aber man hat einen Mittelweg gefunden. Das Tier ist noch am Leben und blutet aus,
ohne Schmerzen zu verspüren. Das ist ein korrekter und richtiger Weg, der auch mit
islamischen Geistlichen gefunden worden ist. Deshalb stimme ich aus Überzeugung
für diesen Beschlussantrag.
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THALER ZELGER (SVP): Ich spreche zum Fortgang der Arbeiten. Ich
wollte fragen, ob es möglich wäre, über die Prämissen und den beschließenden Teil
getrennt abzustimmen. Außerdem möchte ich um eine getrennte Abstimmung über die
beiden Sätze des beschließenden Teiles ersuchen.
Wer möchte noch das Wort zum Beschlussantrag? Herr Abgeordneter Knoll,
bitte.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Der Kollege Heiss hat vorher etwas Wahres gesagt, nämlich dass man, wenn man über dieses Thema diskutiert, auch
die eigenen Mängel anprangern soll. Das, was in Bezug auf Tiertransporte immer wieder zu sehen ist, ist wirklich inakzeptabel. Ich sehe auch die Notwendigkeit, hier entschieden vorzugehen, aber das schließt ja nicht aus, dass man deshalb nicht auch auf
dieser Ebene aktiv werden kann. Für mich spielt der religiöse Aspekt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Für mich steht der Schutz des Tieres im Vordergrund, und für mich ist es ist einfach inakzeptabel, wenn Tiere auf eine solche Art und
Weise niedergemetzelt werden. Nachdem vorhin auch wieder das Argument der Integration gefallen ist, kann ich nur noch einmal betonen, dass es wichtig ist, denjenigen,
die nach Südtirol kommen, bewusst zu machen, dass hier nicht dieselben Regeln gelten wie in den Ländern, aus denen sie herkommen. Das, was wir von den Einwanderern verlangen, muss natürlich auch umgekehrt gelten. Wenn jemand aus einem westlich oder christlich geprägten Land in ein islamisches Land geht, dann ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass man dort kein Schweinefleisch verlangen kann. Es ist also
schon wichtig, dass der Landtag einen Beschluss fasst, dass Schächten verboten ist,
und zwar nicht in der Soft-Form, von der vorher gesprochen wurde, denn auch wenn
ein Tier betäubt ist, muss das nicht heißen, dass es deshalb keine Schmerzen empfindet. Ich werde diesen Beschlussantrag auf jeden Fall unterstützen.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ich habe für den Kollegen Heiss eine
sehr große Wertschätzung, aber man kann nicht einen doppelbödigen Tierschutz
betreiben. Man kann nicht sagen, dass man, damit eine gewisse Religion praktiziert
werden kann, …
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht)
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Nein, das ist die Wahrheit, Hans! Ein
Bauer, der zu Hause ein Schwein schlachten will, muss einen Metzger holen, der eine
Schlagbetäubung macht, damit das Tier nicht leidet. So geht es nicht!
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STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Früher schon, aber es gibt nun einmal
eine gewisse Entwicklung. Wenn Einwanderer nach Südtirol kommen, müssen sie
wissen, dass es in Südtirol das klassische Schächten nicht gibt. Ich gebe dem Kollegen
Heiss Recht, wenn er sagt, dass Tiertransporte ein großes Problem darstellen. Wenn
man auf der einen Seite das Schächten zulässt und auf der anderen Seite über Tierschutz predigt, so wird hier ein Privileg erteilt, und ich muss Euch den Tierschutz
aberkennen. In diesem Punkt verstehe ich Deine Argumentation und Dich, Kollege
Heiss, obwohl ich Dich sehr schätze, nicht. Schächten soll bei uns nicht stattfinden!
ARTIOLI (Lega Nord): Appoggio questa mozione. Vorrei però dare una
brutta notizia in questo Consiglio provinciale perché purtroppo l’Europa ha votato a
favore della macellazione islamica neppure un mese fa, compreso il voto della SVP.
Noi però qui dobbiamo continuare la nostra battaglia. Anche in Europa la Lega ha
tentato di fermare questa cosa ma purtroppo non ce l’ha fatta. Voteremo contro la macellazione rituale. In Europa anche i Verdi hanno accettato la macellazione con rito
islamico.
PRÄSIDENT: Nachdem es keine Wortmeldung seitens der Landesregierung gibt, erteile ich dem Abgeordneten Leitner das Wort für die Replik.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Die Landesregierung hat also keine Meinung und sie ist hier auch sehr schwach vertreten. Der Landeshauptmannstellvertreter ist da, will dazu aber nichts sagen. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Ich möchte nur noch etwas klarstellen. Kollege Heiss, hier ist ausdrücklich
der Bezug zur Religion hergestellt, denn das Schächten wird nur mehr von Muslimen
und Juden vorgenommen. Der Kollege Seppi hat richtigerweise gesagt, dass auch unsere Religion diesen Ursprung hatte, aber wir haben das überwunden. Wenn Angehörige anderer Religionen und Kulturkreise zu uns kommen, dann müssen sie das respektieren. Man braucht uns nicht vorzuhalten, dass wir nicht für den Tierschutz wären.
Ich erinnere daran, dass der Südtiroler Landtag am 8. Oktober 2002 einen Beschlussantrag mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt hat, mit welchem wir vorgeschlagen hatten, den Begriff "Tier" in der Verfassung im Sinne von Lebewesen anstatt von Gegenstand zu verankern. Die weitere Prozedur kennen wir. Auch Tiere haben Recht auf
Schutz, weil sie Lebewesen sind und Schmerz und Wohlbefinden spüren. Ich bin auf
einem Bauernhof aufgewachsen und weiß, wie man mit Tieren umgeht und wie man
sie schlussendlich "umbringt", aber sicher nicht schächtet. Ich war auch 17 Jahre lang
beim Zoll, und ich weiß nicht, wie viele Waggons und Lkw's lebendiges und geschlachtetes Vieh ich verzollt habe. Ich habe auch gesehen, was bei Tiertransporten
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passiert. Wir Freiheitlichen haben immer wieder die Kontrolle von Tiertransporten angemahnt, das ist alles in den Akten des Südtiroler Landtages nachzulesen. Wir brauchen uns also sicher nicht vorwerfen lassen, dass wir in Sachen Tierschutz nicht aktiv
gewesen wären, wie auch andere. Das ist bei uns mittlerweile ein allgemein anerkanntes Gut, denn Tierschutz ist bei uns nicht mehr so ohne weiteres beiseite zu schieben.
Dagegen wird auch hart vorgegangen. Eine artgerechte Tierhaltung hat Eingang in die
Gesetzgebung gefunden. Dann muss man sich aber auch erwarten können, dass sich
jene, die diesbezüglich andere Vorstellungen haben, an diese Dinge halten. Ich habe
die Diskussion auf europäischer Ebene sehr genau mitverfolgt. Schlussendlich war es
eine ideologische Frage. Es ging nicht mehr um Tierschutz, sondern um eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich habe mich gewundert, dass gerade die
Grünen der Religionsfreiheit Vorrang gegenüber dem Tierschutz gegeben haben. Man
muss sich also auch die Frage der Glaubwürdigkeit gefallen lassen.
Wenn im beschließenden Teil der Passus "aus Gründen des Tierschutzes"
eingefügt werden soll, wie der Präsident vorgeschlagen hat, so geht das für mich in
Ordnung, und das ist ja auch der Sinn.
Wie gesagt, das, was wir heute in den Zeitungen lesen können, ist kein
Einzelfall. Wir haben zwar einen Schlachthof, wo das von Fachleuten gemacht wird.
Ich kann auch nicht hergehen und einfach einen Ochsen schlachten, wenn ich das vorher noch nie gemacht habe. Daran sollen sich alle halten müssen. Nichts anderes wird
mit diesem Beschlussantrag verlangt. Das Schächten wird von anderen Religionen und
Kulturkreisen ausgeübt, und wenn wir von Integration sprechen, so gehört das für
mich dazu. Die Muslimen und Juden müssen Verständnis dafür haben, dass das
Schächten in unserem Kulturkreis nicht akzeptiert wird.
PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung, und zwar getrennt, wie von
der Abgeordneten Thaler Zelger beantragt.
Wir stimmen zunächst über die Prämissen ab: mit 9 Ja-Stimmen, 5 NeinStimmen und 10 Enthaltungen genehmigt.
Wir stimmen über den ersten Satz des verpflichtenden Teils ab: mit 20 JaStimmen und 3 Nein-Stimmen genehmigt.
Wir stimmen über den zweiten Satz des verpflichtenden Teils ab: mit 10 JaStimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 28, Beschlussantrag
Nr. 48/09. Der Text ist bereits verlesen worden, und somit erteile ich dem Abgeordneten Heiss das Wort für die Erläuterung.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Ich ersuche um Nachsicht, ich bin leider etwas spät von einer Trauerfeier
zurückgekommen.
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Bei diesem Beschlussantrag handelt es sich gleichfalls um eine Form der Liquidation, des stillen Ablebens, nicht so brutal wie im Fall des Schächtens, aber es
geht auch hier um eine Art Exitus, auf den wir Grüne, aber auch andere Oppositionsparteien seit langem hinweisen. Die Air Alps hat in der letzten Woche um den Konkursausgleich angesucht. Die Geschäftslage ist durchaus in einer Linie mit der internationalen Flugentwicklung. Die IATA hat gestern einen Gesamtbericht gezeigt, aus
dem hervorgeht, dass Flughäfen, vor allem aber Fluglinien auf regionaler Ebene, absolut in die roten Zahlen gerutscht sind. Bei Air Alps ist das schon lange der Fall, denn
diese Fluglinie ist seit ihrer Gründung sehr schlecht gestartet. Sie wurde im Jahr 1999
mit Sitz in Innsbruck gegründet und wurde aus der Air Engadina übernommen. Dann
hat Air Alps die exklusiven Flüge des Airport Bozen übernommen, hat also sozusagen
eine Monopolstellung entwickelt und wurde in diesem Zusammenhang auch sehr stark
privilegiert. Air Alps hat aus einem Mix aus Gesellschaftern bestanden, die der Meinung waren, dass sie diese Fluglinie schaukeln könnten. Das Land hat über die STA
eine relativ kleine Beteiligung gehalten, die sich aber nach dem Ausstieg verschiedener privater Unternehmer, die sehr viel Geld verloren haben, erhöht hat. Das Dahinsiechen von Air Alps war seit langem absehbar. Allein von 2001 bis 2004 hat Air Alps
Verluste von 22 Millionen Euro geschrieben. Das sind enorme Beträge, an denen die
Südtiroler Steuerzahler via STA sehr brav mitgezahlt haben. Inzwischen hat es einmal
ein kurzes Hoch gegeben, aber die Passagierzahlen sind eigentlich nicht nach oben gegangen. Wir erinnern uns an den famosen Business-Plan, den der ehemalige Präsident
des Flughafens für Bozen anvisiert hat, aber Thomas Baumgartner musste dann auch
das Handtuch werfen. Die Passagierzahlen wurden bei weitem nicht erreicht. Der
Höchststand lag bei 68.000 bis 70.000 Passagieren. Dies führt dazu, dass die Fluglinie
absolut negativ arbeitet, trotz des Entgegenkommens des Landes auf vielen Ebenen.
Obwohl über die ABD sehr günstige Konditionen eingeräumt wurden, obwohl Landegebühren nachgelassen wurden, obwohl Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Landes
erlassen wurden, war Air Alps nicht in der Lage, nach oben zu kommen. Jetzt steht der
Ausgleich vor der Tür, eine Art Opel-Schicksal, wenn man so will. Das tut uns sehr
Leid für die Mitarbeiter, von denen sicher die Hälfte Probleme haben wird. Dieser Beschlussantrag hat also neue Aktualität erlangt. Er sieht einfach nur vor, dass das Land
Südtirol seinen eigenen Gesetzen nachkommen soll. Im Gesetz über lokale öffentliche
Dienstleistungen ist vorgesehen, dass Minderheitenbeteiligungen abzustoßen sind,
wenn kein essentieller öffentlicher Dienst vollzogen wird. Bei Air Alps war allenfalls
die Linie Bozen-Rom ein nützlicher, wenngleich überteuerter Service. Deshalb ist eine
sehr klare Situation eingetreten, und die Position, die dieser Beschlussantrag vorsieht,
ist eigentlich nur mehr zu vollziehen. Das Land soll aus der Fluglinie Air Alps aussteigen, um nicht noch weitere Verluste zu machen. Es sind bereits enorme Verluste eingefahren worden, und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt zu sagen, "It's time to go!" Landeshauptmann Durnwalder hat letzte Woche bereits ähnliche Schritte angekündigt und
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deshalb wird es wohl keine Schwierigkeiten geben, dass allseitige Zustimmung zu diesem Beschlussantrag eintritt.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich halte mich in diesem Fall sehr kurz
und möchte ankündigen, dass wir diesen Beschlussantrag selbstverständlich unterstützen. Wir haben unlängst aus dem Mund des Landeshauptmannes gehört, dass die Landesregierung aus der Air Alps aussteigen will, und das ist eigentlich eine Maßnahme,
zu der sie verpflichtet ist. Sie kann gar nicht anders, aber wenn sie der Landtag noch
einmal daran erinnert, so soll uns das Recht sein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das ist die x-te Diskussion über
Sinnhaftigkeit oder Unsinn des Bozner Flughafens. Schon bei den allerersten Diskussionen hat es geheißen, dass das, was uns von Seiten der Landesregierung immer vorgerechnet worden ist, nicht in Erfüllung gehen könne. Und es ist nie in Erfüllung gegangen! Deshalb ist das die klare und logische Konsequenz, was bedeutet, dass wir
nicht anders können, als diesem Beschlussantrag zuzustimmen. Wir waren von jeher
davon überzeugt und haben auch an allen diesbezüglichen Protestkundgebungen teilgenommen. Es ist wirklich eine absolute Notwendigkeit, dass man diesen Schritt setzt
und sich darüber Gedanken macht, wie man angemessene und effiziente Verkehrspolitik betreiben kann! Es gibt sehr viele Wege, aber dass man die Defizite dauernd der
Allgemeinheit aufhalst, darf nicht sein, nicht einmal in Zeiten, die, wirtschaftlich gesehen, besser wären als die jetzige. So etwas war von vorneherein zu Unwirtschaftlichkeit verurteilt.
Vorrei completare il ragionamento che ha iniziato il collega Heiss. Credo che questa
vicenda dell’Air Alps, una società privata a sostegno della quale e nel cui pacchetto
entra sia la Provincia, con una spinta decisiva del presidente Durnwalder, sia la Regione nel momento in cui il collega Durnwalder era presidente della stessa, credo sia
una di quelle confusioni tra politica ed economia che più hanno dato fastidio ai cittadini e cittadine della nostra provincia, a prescindere da quanto è stato speso. Ricordo
che gli enti pubblici Provincia e Regione hanno investito in questa società quasi sei
milioni, quattro e quattro, la Provincia attraverso la Sta con una prima rata di 1 milione
e 400 mila e successivi 3 milioni, e un milione e mezzo la Provincia stessa. Questi
oggi non valgono niente, sono nella richiesta di concordato con i debitori. Fra questi
c’è anche l’Aeroporto di Bolzano. Voglio vedere se accetterà di ricevere solo il 40% o
forse nulla di quello che deve l’Air Alps, per cosa poi? Per la tratta Bolzano-Roma
che, se è di pubblico interesse va messa a bando di concorso, va assegnata alla compagnia aerea che è disposta a farla, ma non c’è ragione che un ente pubblico entri dentro
una società di capitali privata se non quella che questa società di capitali è composta da
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alcuni imprenditori della provincia di Bolzano che sono molto vicini al potere politico
che fa questa operazione.
A proposito di collegamenti veloci Bolzano-Roma ho letto che anche la
Giunta provinciale sta preparando il bando di gara per assegnare questo volo, ma mi
chiedo se oggi, anno 2009, per andare rapidamente da Bolzano a Roma sia veramente
necessario un volo. Nel dicembre 2009 sarà inaugurato il doppio binario Verona-Bologna che elimina un collo di bottiglia, e tra Bologna e Roma c'è già la linea ad alta velocità. Se noi avessimo i treni Eurostar che avevamo fino a poco tempo fa, di collegamento rapido del nodo di Bologna con l’alta velocità, potremmo andare dalla stazione
di Bolzano alla stazione di Roma in quattro ore e mezzo. Questa è l’opinione di chi
studia anche per la Provincia gli orari ferroviari. E la stazione è al centro di Roma, non
è come Fiumicino dove poi bisogna prendere un altro mezzo per andare in centro.
Ho forti dubbi che per garantire questo collegamento rapido con Roma serva
l’aereo. Ormai queste tratte sono sostitutive agli aerei. Credo che su questo vada fatta
una riflessione, ma il primo passo è uscire immediatamente dalla società Air Alps perché abbiamo perso il capitale ma manteniamo una proprietà del 20% e rischiamo di essere coinvolti in ulteriori debiti.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Für mich ist es immer schade
mitanzusehen, wenn eine Firma zusperren muss. Das möchte ich schon klarstellen. Es
hat hier sicher Unternehmer gegeben, die mit viel Einsatz, Enthusiasmus und Kapital
versucht haben, eine Fluggesellschaft in Südtirol aufzubauen. Allerdings spreche ich
mich dagegen aus, dass sich das Land Südtirol mit öffentlichen Geldern an einer solchen Gesellschaft beteiligt. Ich möchte nicht wissen, mit wie viel Geld das Land diese
Fluggesellschaft gesponsert hat! Auch ich weiß, dass sich die Südtiroler Touristiker
einen Flughafen wünschen. Vielleicht kann der Flugbetrieb mit privaten Mitteln am
Leben erhalten werden. Auf jeden Fall darf das Land nicht weiter den Financier spielen. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch daran, dass das Land beschlossen hat,
sich auch an anderen Gesellschaften zu beteiligen, nämlich am TIS und an der BLS.
Auch hier warne ich vor einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern und hoffe
nicht, dass man nach einigen Jahren sagen muss, dass das nicht funktioniert hat und
man auch diese Betriebe zusperren muss.
PICHLER ROLLE (SVP): Regionale Flughäfen können durchaus von Bedeutung sein. Sie sind für schnelle und bequeme Flugverbindungen von Bedeutung.
Aus meiner persönlichen Sicht sind sie ganz sicher nicht auf einen Massenbetrieb ausgerichtet. Wenn man die Prozentzahlen des Südtiroler Tourismus anschaut, so bezweifle ich, dass es durch die Einrichtung einer Fluglinie, die zigtausende von Touristen ins Land bringt, eine entscheidende Wende geben könnte. Nachdem wir einen regionalen Flughafen haben, soll dieser auch funktionieren. Der gesamte Personennahverkehr öffentlicher Natur wird gefördert. Es wird die Schiene gefördert, es werden die
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Busse gefördert und seit jeher wird auch die Luftfahrt gefördert. Das Flugbenzin wird
meines Wissens nicht besteuert und es gibt auch viele andere Dinge, mit denen die
Luftfahrt unterstützt wird. In der Tat soll man diesen Flugverkehr aufrecht erhalten,
aber man muss den richtigen Weg gehen. Das hat das Land Südtirol ja auch angekündigt. Man will die Fluglinie Bozen – Rom künftig ausschreiben und auch öffentlich
fördern, weil dies so vorgesehen ist. Deshalb wird es wohl so sein, dass sich das Land
Südtirol aus dieser Gesellschaft zurückziehen wird, wenn die Voraussetzungen für die
Ausschreibung der Fluglinie geschaffen worden sind. Dies ist der richtige Weg, um
gute Flugverbindungen aufrecht zu erhalten und nicht den Massentourismus zu fördern.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich bin eigentlich schon lange mit
diesem Thema Flugplatz konfrontiert. 1997 fanden in Bozen die ersten Kundgebungen
statt, wobei über 30.000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Kollegin Thaler Zelger
war damals eine von jenen, die sich sehr skeptisch gegenüber dem Flughafen ausgesprochen haben. Genützt hat dies aber nichts, denn der Flughafen wurde gebaut. Damals wurden all jene, die dieses Projekt kritisiert haben, als Banausen hingestellt, die
nichts von Wirtschaft verstehen würden und nicht rechnen könnten. Es wurde an alle
Haushalte eine Hochglanzbroschüre verschickt, mit der man die Bevölkerung belogen
hat, denn dort wurde aufgelistet, dass ein paar Flüge in der Woche ausreichen würden,
um diesen Flughafen wirtschaftlich rentabel zu machen. Ich kann Ihnen sagen, dass
mein Vater einer derjenigen war, der bereits in den 60-er Jahren den Ausbau des Flughafens in Bozen mitunterstützt hat. Er war nämlich selbst Pilot. Wir haben Verwandte,
die am Flughafen von Innsbruck arbeiten und mir gesagt haben, dass dieser Flughafen
in den 50-er Jahren ausgebaut wurde, wobei aber erst 1984 das erste Mal schwarze
Zahlen geschrieben wurden. Man braucht sich also nur die Frage stellen, ob man so ein
Projekt in der jetzigen Wirtschaftslage der Bevölkerung gegenüber noch rechtfertigen
kann. Wir sollten doch auf den Boden der Realität zurückkehren und ich glaube, dass
nicht einmal ein Prozent der Touristen mit dem Flugzeug nach Südtirol kommt.
PICHLER ROLLE (SVP): (unterbricht)
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein, weil Du die Bedeutung des
Flughafens als Tourismusmagnet mit angesprochen hast. Eines sollten wir nicht vergessen. Wir haben in Trient und in Innsbruck einen Regionalflughafen. Der Innsbrucker Regionalflughafen ist eigentlich schon überregional, denn er hat Verbindungen in
alle Welt. Wenn man von dem Standpunkt aus argumentiert, dass es eine regionale
Fluganbindung braucht, so haben wir diese in Trient und in Innsbruck. Wenn man einen Flughafen fördern möchte bzw. man der Meinung ist, dass das Tourismusland
Südtirol einen Flughafen brauche, so hat man alle Möglichkeiten, beste Verbindungen
über Shuttle-Dienste usw. zu schaffen. Südtirol braucht sicher keinen eigenen Flugha-
- 83 -
fen, was sich auch durch die Zahlen bestätigen lässt. Das wäre nur eine weitere Verschwendung von Steuergeldern.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und
Kataster – SVP): Dies ist zwar nicht meine Zuständigkeit, aber trotzdem erlaube ich
mir, die Frage zu stellen, was hier überhaupt zur Diskussion steht. Ich habe mich zum
Schluss nicht mehr orientieren können, in welche Richtung man gehen möchte. Der
Beschlussantrag spricht von dem Ausstieg aus der Air Alps, aber es gab auch Wortmeldungen, in denen von einer Schließung des Flughafens die Rede war, wenn man
überhaupt von Flughafen reden kann, denn meiner Meinung nach ist Hochstapelei am
Werk, wenn man von Flughafen spricht. Es gibt überall regionale Fluglinien, wobei es
keine regionale Fluglinie gibt, die nicht mit öffentlichen Mitteln aufrecht erhalten
wird. Dasselbe müssen wir auch in Südtirol anstreben. Damit die Fluglinie öffentlich
ausgeschrieben werden kann, muss das entsprechende Dekret vom Ministerium noch
unterzeichnet werden. Ich muss auch fragen, ob wir wollen, dass ein Gesetz befolgt
wird oder ob wir nach wirtschaftlichen Überlegungen vorgehen wollen. Sie reden von
der Einhaltung einer Gesetzesbestimmung. Sollen wir also aus wirtschaftlichen oder
aus gesetzlichen Überlegungen aussteigen? Der Landeshauptmann hat es so gemeint,
dass die Fluglinie öffentlich ausgeschrieben und mit öffentlichen Geldmitteln unterstützt werden soll. Sie wissen nicht, wie viele Millionen Euro Trenitalia vom Land erhält! Wenn die Fluglinien als regionale Fluglinien anerkannt werden, so haben auch sie
die Berechtigung, als öffentliche Transportdienste mit öffentlicher Bezuschussung anerkannt zu werden. Sobald dies der Fall ist, gibt es keinen Grund mehr, dass das Land
Südtirol an der Fluglinie finanziell beteiligt sein soll. Das ist der Sinn der Aussage des
Landeshauptmannes. Sie zitieren hier eine Gesetzesbestimmung. Es gibt ein Staatsgesetz, das besagt, dass öffentliche Körperschaften aus Gesellschaften, die nicht mit institutionellen Tätigkeiten zu tun haben, aussteigen müssen. Dasselbe steht in unserem
Landesgesetz. Deshalb frage ich mich schon, ob es den Südtiroler Landtag braucht, um
die Landesregierung aufzufordern, geltende Gesetze einzuhalten. Wenn ein Gesetz
nicht eingehalten wird, so können Sie natürlich Klage erheben. Die Landesregierung
hat sich damit befasst und auch der Landtag wird sich noch damit befassen. Wenn die
Fluglinie unter die Tätigkeiten, die in diesem Gesetz enthalten sind, fällt, dann müssen
wir die Beteiligungen abtreten. So ist es, und deshalb bin ich der Meinung, dass dieser
Beschlussantrag ein Nonsens ist. Das ist so, als ob ich dem Pfarrer sagen würde, dass
er das Zölibat einhalten muss. Ich frage mich schon, ob wir uns selbst auffordern müssen, unsere eigenen Bestimmungen einzuhalten. Ich glaube nicht! Deshalb ersuche ich
den Kollegen Heiss, diesen Beschlussantrag als erledigt zu betrachten. Warum sollen
wir darüber abstimmen, dass ein Gesetz eingehalten werden muss?
- 84 -
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich bei den geschätzten Kollegen für die vielen Wortmeldungen. Danke auch, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, für Ihre Äußerungen. Mitunter muss man den katholischen Pfarrer darauf hinweisen, das Zölibat einzuhalten. In diesem Fall handelt es sich
nicht nur um den Verstoß gegen das Zölibat, denn wenn man sich die Beziehung zwischen Landesregierung und Air Alps ansieht, so handelt es sich bereits um eine muslimische Vielehe! Selbstverständlich, Herr Landeshauptmannstellvertreter, sollte es
nicht der Fall sein, dass der Landtag über die Einhaltung von Gesetzen wachen muss,
aber in diesem Fall ist dies notwendig. Dieser Antrag steht schon seit langem im
Raum, denn wir fordern schon seit vielen Jahren dazu auf, dass das Land Südtirol
seine Beteiligung an Air Alps preisgeben soll. Diese Forderung muss jetzt möglichst
schnell umgesetzt werden. Der Landtag darf als höchster Souverän des Landes sehr
wohl den Schmied spielen und den Schmiedl nicht das tun lassen, was ihm am liebsten
wäre. Deshalb bestehen wir auf diesem Beschlussantrag. Die Argumente liegen auf
dem Tisch. Air Alps ist seit vielen Jahren ein marodes Unternehmen. Es hat seinen
Sitz in Innsbruck und schreibt keine schwarzen Zahlen, trotz allen Entgegenkommens
seitens der Landesregierung. Es wurde nicht geschafft, akzeptable Passagierzahlen zu
erzielen. Für 2010 wurden über 150.000 Passagiere vorausgesagt, aber davon sind wir
weit entfernt. Das ist die wirtschaftliche Argumentation. Die rechtliche Argumentation
besteht darin, dass Air Alps sehr wohl teilweise einen öffentlichen Dienst versieht,
wenn man die Linie Bozen-Rom als öffentlichen Dienst sehen will. Ich weiß, wie
wichtig die Erreichbarkeit in Richtung Rom oft ist, aber alle anderen Linien, die Air
Alps bedient, sind nicht von öffentlichem Interesse. Deshalb ist die Beteiligung des
Landes schon längst obsolet und wir insistieren mit Nachdruck darauf, dass das Gesetz
möglichst rasch eingehalten wird. Es ist bereits sehr viel Geld hinausgebuttert worden,
und wir können Ihnen nach Strich und Faden vorrechnen, was jeder einzelne Passagier
dem Steuerzahler gekostet hat. Landesrat Berger, Sie sind Touristiker und TourismusLandesrat. Für das Incoming Südtirols ist der Flughafen wirklich nicht lebensnotwendig. Er würde ganz bestimmte kleine, vielleicht auch meinungsbildende Schichten
nach Südtirol führen, aber wir können auf den Flughafen Innsbruck zurückgreifen; außerdem haben wir Bergamo, Treviso und Verona in der Nähe. Wir glauben also, dass
wir den Pfarrer zur Einhaltung des Zölibats anhalten dürfen.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Punkt 30 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 50/09, kann nicht behandelt werden, weil die von der Geschäftsordnung vorgesehene Frist von 6 Monaten seit
der Behandlung eines inhaltsgleichen Beschlussantrages noch nicht verstrichen ist.
Punkt 31 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 51/09, kann nicht behandelt werden, weil der Ersteinbringer, Abgeordneter Minniti, an der heutigen Sitzung
entschuldigterweise nicht teilnimmt.
- 85 -
eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend die rasche
Einführung einer Verlagsförderung nach bewährten Vorbildern".
Punto 32) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 52/09 del 3.2.2009, presentata dai consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante l'introduzione in tempi
brevi di un sostegno all'editoria sulla base di modelli già sperimentati".
Rasche Einführung einer Verlagsförderung nach bewährten Vorbildern
Seit Anfang 2004 wird zwischen der Landesregierung/Ressort Deutsche Kultur und den Verlegern Südtirols über die Einführung einer
Verlagsförderung anstelle des bisherigen Druckkostenbeitrags verhandelt.
Eine Umstellung des bisherigen, zunehmend obsoleten Systems ist
dringlich: Denn bis heute werden in Südtirol laut L.G. Nr. 45/1976
nicht Verlage für ihre unternehmerische und kulturelle Tätigkeit, sondern Druckwerke als Einzelpublikationen gefördert. Dies hat zur
Folge, dass Verlage einen Träger suchen müssen (dies sind meist
Kulturvereine wie das Südtiroler Kulturinstitut), der für sie die Gesuche
einreicht. Damit wird nicht das inhaltliche und kulturelle Profil von
Verlagen, mithin ihr kultureller Auftrag, gefördert, sondern vorab der
Ausstoß an Druckwerken. Neben der Qualität kommt auf diese Weise
bei Publikationen das Kriterium der Quantität allzu stark zum Zuge:
Wer viele Ansuchen stellt, erhält die meisten Subventionen. Die Folgen liegen auf der Hand: Sie äußern sich in Überproduktion und in zu
hohen, oft wenig zielgerichteten Ausschüttungen zugunsten grauer
und allzu lokal oder anlassgebundener Literatur.
So hat die kleine Provinz Südtirol 2008 knapp 955.000 € an öffentlichen Druckbeiträgen vergeben, während in ganz Österreich nur 2,5
Mio. € Verlagsförderung lukriert wurden. Dies mag auch der kulturellen Sonderstellung Südtirols als sprachliche Grenzregion geschuldet
sein, trotzdem handelt es sich hier um ein Gießkannensystem, das
große Ressourcen verschwendet. Bei einer Verlags- anstelle der eingefahrenen Druckkostenförderung würden mehr Qualität und weniger
Buchbinder-Synthesen produziert. Sie entspräche einer Prämie für gut
arbeitende Verlage und nicht einer Verlustabdeckung: Zudem entfiele
der enorme bürokratische Aufwand bei der Erstellung und Bearbeitung zahlloser Einzelgesuche. Auch finanziell ergäben sich wesentliche Einsparungen, da Qualität und Selektion statt beliebiger Produktion verstärkt zum Zuge kämen.
Das in Österreich praktizierte Modell der Verlagsförderung hat sich in
vielen Jahren bewährt: Verlage, die seit mindestens drei Jahren auf
dem Markt sind, können um Förderung ansuchen und werden aufgrund bestimmter Kriterien (Programm, Qualität, Regionalität u. a.) zur
Förderung zugelassen. In Südtirol müssten nach fünf Jahren Verhandlungen die rechtlichen und administrativen Prämissen soweit ge-
- 86 -
klärt sein, dass eine Verlagsförderung endlich umgesetzt werden
sollte.
Aus diesem Grund
beauftragt
die Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagsförderung abschließend zu überprüfen;
eine zügige Umsetzung des neuen Fördersystems in die Wege zu
leiten.
---------Introduzione in tempi brevi di un sostegno all'editoria sulla base di
modelli già sperimentati
Dall'inizio del 2004 sono in corso trattative fra la Giunta provinciale/dipartimento alla cultura tedesca e le case editrici dell'Alto Adige
per introdurre un sostegno all'editoria che sostituisca gli attuali contributi a copertura dei costi di stampa.
Urge una modifica del sistema attuale, sempre più superato: In Alto
Adige a tutt'oggi ai sensi della L.P. n. 45/1976 non si danno incentivi
alle case editrici per la loro attività imprenditoriale e culturale, ma si
concedono contributi per la stampa di singole pubblicazioni. Questo
comporta che le case editrici debbano cercarsi un promotore (spesso
associazioni culturali come il Südtiroler Kulturinstitut) che presenti per
loro la domanda di contributo. Con ciò non si favoriscono i contenuti
portati avanti dalle case editrici e il loro profilo culturale, e quindi la
loro missione culturale, ma soprattutto la produzione di opere stampate. In questo modo accanto alla qualità il criterio della quantità acquista troppo peso: chi presenta tante domande ottiene le maggiori
sovvenzioni. Le conseguenze sono evidenti: una sovrapproduzione ed
elargizioni troppo generose, spesso poco mirate, a favore della letteratura grigia e di opere a carattere sin troppo locale o legate a un'occasione.
Nel 2008 la piccola Provincia di Bolzano ha così elargito quasi
955.000 euro come contributi per la stampa, mentre in tutta l'Austria i
contributi a sostegno dell'editoria hanno raggiunto appena 2,5 mio di
euro. Ciò è magari anche dovuto alla particolare posizione culturale
dell'Alto Adige come regione che costituisce un confine linguistico, ma
si tratta comunque di un sistema di elargizioni a pioggia che porta a
sperperare grandi risorse. L'introduzione di misure a sostegno dell'editoria, al posto degli ordinari contributi a copertura dei costi di stampa
consentirebbe di produrre più qualità e meno raccolte senza un filo
conduttore e diventerebbe un premio per case editrici che lavorano
bene e non una copertura degli ammanchi. Inoltre ci si risparmierebbe
l'enorme onore burocratico per la compilazione e il trattamento di innumerevoli singole domande. Anche dal punto di vista finanziario risulterebbero sostanziali risparmi, perché così qualità e selezione guadagnerebbero importanza al posto di una produzione senza capo né
coda.
Nel corso degli anni il modello praticato in Austria ha fornito buona
prova di sé: case editrici sul mercato da almeno tre anni possono
chiedere un contributo e sono ammesse alle agevolazioni sulla base
di determinati criteri (programma, qualità, regionalità/territorialità ecc.).
Dopo cinque anni di trattative in Alto Adige le premesse giuridiche e
- 87 -
amministrative dovrebbero essere nel frattempo sufficientemente chiarite per consentire finalmente l'introduzione di misure a sostegno dell'editoria.
Per questo motivo
incarica
la Giunta provinciale di verificare definitivamente i presupposti giuridici
per l'introduzione di misure a sostegno dell'editoria;
di avviare una rapida attuazione del nuovo sistema di agevolazioni.
Herr Abgeordneter Heiss, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
Präsident! Ich möchte fragen, welches Mitglied der Landesregierung hierzu Stellung
nehmen wird? Das schlägt eigentlich ins Ressort der Landesrätin für Kultur.
PRÄSIDENT: Frau Landesrätin Kasslatter Mur kommt in fünf Minuten.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Gut, dann
würde ich Sie ersuchen, die Sitzung solange zu unterbrechen, denn die Frau Landesrätin hat Anspruch darauf, unsere Argumentation zu hören.
PRÄSIDENT: Natürlich, und Sie haben Anspruch darauf, dass die Frau
Landesrätin Ihre Erläuterungen hört.
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
ORE 18.25 UHR
---------ORE 18.36 UHR
Herr Abgeordneter Heiss, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
Präsident! Ich danke der Frau Landesrätin dafür, dass sie in den Saal gekommen ist,
um diesen Beschlussantrag mit uns zu diskutieren.
Hier geht es um eine Mischung zwischen Wirtschaftsförderung und
Kulturpolitik. Es geht um ein relativ bemerkenswertes Thema, nämlich um die Verlagsförderung. Wie werden Buch- und Medienpublikationen in Südtirol gefördert?
Südtirol hat sehr viele Publikationen, aus meiner Sicht sogar zu viele Publikationen,
die auf den Markt geworfen werden. Publikationen werden aktuell so gefördert, indem
Buchproduzenten an einen Verein herantreten und sagen: "Ich möchte ein Buch realisieren. Such Du bitte für mich beim Land für dieses Produkt an." Ein x-beliebiger
- 88 -
Verlag bzw. Autor sucht sich für sein Projekt einen Träger – das Südtiroler Kulturinstitut oder einen anderen Verein -, mit der Bitte, beim Land um eine Publikationsförderung gemäß dem Landesgesetz aus dem Jahr 1976 anzusuchen. Der Einreichungstermin ist Ende Jänner eines jeden Jahres. Es werden zig Gesuche eingereicht, die dann
an die zuständigen Kulturabteilungen weitergeleitet werden. Pro Publikation entsteht
ein Gesuch, mit dem ausführlich begründet wird, warum dieses Buch diese und jene
Bedeutung hat, warum diese Geschichte Tirols von besonderer Wichtigkeit ist, warum
diese Autorin bzw. dieser Autor zu den kommenden Sternen zu zählen hat, warum
diese Zeitschrift eine besondere Bedeutung hat usw. Die Einzelförderung von Publikationen entspricht einer ganz entschiedenen Form des Gießkannenprinzips. Damit erhält
nämlich jeder, der ansucht, Geld. Zumindest war dies bisher der Fall. Es ging nicht
nach Qualität, sondern nach Einzelansuchen. Die Kollegin Klotz weiß das sicher, denn
sie hat wahrscheinlich auch selber für das Buch über ihren Vater angesucht.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Gut, dann bist
Du in diesem Zusammenhang wirklich eine rühmliche Ausnahme. Die meisten anderen Autoren suchen für Einzelpublikationen an, wodurch ein enormer Ausstoß und
eine enorme Mittelvergeudung entstehen. Primär wird ja nicht Qualität, sondern
Quantität gefördert. Das klassische Gießkannenprinzip, von dem man in den anderen
Wirtschaftsbereichen langsam abgeht, findet im Verlagswesen also nach wie vor Anwendung.
Die Verlage sind mit dieser Situation nicht glücklich. In Südtirol gibt es einen großen Verlag und eine Reihe von kleineren Verlagen. Die Verlegervereinigung
hat einen Konsens gefunden und gesagt, dass sie nicht mehr dieses Gießkannenprinzip
angewandt wissen möchten, das einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich
bringt, sondern eine Verlagsförderung möchte. Es sollen nicht einzelne Projekte gefördert werden, sondern das Profil eines Verlages, der mit einer bestimmten bisherigen
Linie und Qualität aufgetreten ist. Das ist ein System, das es im Vaterland Österreich,
liebe Eva Klotz, schon seit langem gibt und auch recht gute Resultate bringt. Die dortigen Verlage sind zufrieden und wissen, dass sie perspektivisch über Jahre hinweg mit
einer gewissen Förderung rechnen können. Dadurch entwickeln sie ein bestimmtes
Profil. Ich war im Jänner bei einer Tagung, bei der über dieses Thema diskutiert
wurde, wobei die anwesenden Verlagsvertreter, etwa vom Zsolnay-Verlag, gesagt haben, dass damit Qualität gefördert und die Einzelgängerei aufhören würde. In Südtirol
wird schon seit einigen Jahren darüber diskutiert, es gibt aber gewisse Schwierigkeiten. Es ist der Wunsch der Verleger, dass eine Verlagsförderung eingeführt wird, an
sich ein vernünftiger Wunsch, denn dadurch würden mit Sicherheit Mittel gespart, Bürokratieaufwand würde vermieden, für die Verlage entstünden Qualitätssicherheit und
eine kulturpolitische Linie, die auf Langfristigkeit anstatt auf kurzfristige Förderung
- 89 -
von einzelnen Publikationen setzt. Das ist ein kleines wirtschaftliches und kulturpolitisches Segment, aber es hat doch eine gewisse Bedeutung und Relevanz. Deshalb ersuche ich die Landesregierung, sich diese weitgediehene Frage gut zu überlegen und den
Beschlussantrag anzunehmen. Danke vielmals!
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Heiss zum Teil beipflichten, muss ihn aber zum Teil auch korrigieren, vor allem in Bezug auf die Prämissen
des Beschlussantrages. Das System ist nicht obsolet, denn die Verlage beanstanden lediglich den Aufwand der Gesuchstellung über eine Kulturinstitution. Das Kriterium
der Quantität ist auch nicht ausschlaggebend, denn es stimmt nicht, dass derjenige, der
mehr Gesuche stellt, auch mehr Beiträge erhält. Das können Sie auch anhand der jährlich veröffentlichen Zahlen überprüfen. Jedes einzelne Gesuch wird auf seine kulturelle Relevanz und Qualität hin untersucht. Ziel ist nicht die Förderung der Verlage,
sondern die Ermöglichung von kulturellen Publikationen. Das ist das Dilemma, das
uns seit einigen Jahren Kopfzerbrechen bereitet, denn als Kulturlandesrätin ist es nicht
meine Aufgabe, Verlage zu fördern. Dieser Bereich gehört nämlich in den Bereich des
Wirtschaftslandesrates. Ich habe danach zu trachten, dass kulturelle Publikationen ermöglicht werden, und aus dem resultieren auch die Schwierigkeiten und die lange Zeit,
seit der wir über diese Thematik diskutieren. Von Überproduktion und oft zu wenig
zielgerichteter Ausschüttung von Mitteln kann nicht die Rede sein. Es stimmt allerdings, dass nicht nur Verlagswerke gefördert werden, sondern auch sogenannte
"graue" Literatur, weil sie anlassgebunden und lokal ist.
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Kollege
Heiss, es gibt den Provinzverlag, Selbstverlage, Kleinverlage, interessierte Personen,
die Memoiren, Mundartgedichte usw. über Eigenverlage publizieren. Ich glaube, das
war Ihre Kritik, aber vielleicht habe ich Sie auch missverstanden.
Wie gesagt, die Verlagsförderung kann nicht meine Kompetenz sein, denn
Verlage sind wirtschaftliche Unternehmen. Ich habe danach zu trachten, kulturelle
Publikationen zu ermöglichen. Wenn das mit einer Überarbeitung der Verlagsförderung gelingt, dann bin ich damit einverstanden, denn damit fällt für die Kulturinstitutionen eine Menge an Bürokratieaufwand weg. Allerdings möchte ich die Sicherheit haben, dass sich das Ganze noch mehr der Förderung kultureller Publikationen nähert.
Deshalb zögere ich auch noch.
Kultur und Sprache bilden das Fundament unserer Autonomie und deshalb
ist die Förderung von Druckwerken flächendeckend in ganz Südtirol zu gewährleisten.
- 90 -
Dahinter steht auch der Gedanke, dass oft die Förderung einer kleinen Broschüre auf
Ortsebene mehr kulturelle Impulse senden kann als ein qualitätsvolles Verlagswerk,
das natürlich auch förderungswürdig ist. Dies möchte ich weiterhin gewährleisten,
auch wenn wir von der derzeitigen Druckkostenförderung auf die Verlagsförderung
umstellen.
Die Zahlen in den Prämissen des Beschlussantrages sind auch mit Vorsicht
zu genießen. Es stimmt, dass Südtirol im Jahr 2008 rund eine Million Euro für Druckkostenbeiträge ausgegeben. Die genannte Summe von 2,5 Millionen Euro Verlagsförderung in Österreich ist allerdings mit den Beträgen zu summieren, die die einzelnen
österreichischen Länder ausgeben. Das staatliche österreichische Modell der Verlagsförderung durch eine Sockelfinanzierung lässt sich so nicht auf Südtirol umlegen. Die
österreichischen Länder stellen der staatlichen Finanzierungsform eine Druckkostenförderung zur Verfügung, die mit dem Südtiroler Modell vergleichbar ist. Eine Verlagsförderung muss jedenfalls eine wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrung der Verlage
vermeiden. Mehrere unserer Verlage mit österreichischem Standbein – Folio, Skarabaeus, Studienverlag usw. – kommen schon in den Genuss der dortigen staatlichen
Förderung. Die Förderung von Druckkosten kann nicht nur die Interessen der Verlage
im Auge haben. Wir arbeiten an einem Modell, welches das einzelne Druckwerk weiterhin in den Mittelpunkt der Bewertung stellt und vor allem die Interessen der Autorinnen und Autoren berücksichtigt. Die Autorinnen und Autoren, die das schwächste
Glied in der Kette sind, werden nämlich allzu oft vergessen und auch beim derzeitigen
Modell nicht immer zur Genüge berücksichtigt. Die Grundsätze der geltenden Publikationsförderung können auch in Zukunft beibehalten werden. Diese werden von den
Verlagen auch nicht kritisiert, denn die Verlage kritisieren die aufwendige Bürokratie.
Für uns wird es darum gehen, eine Möglichkeit zu finden, den Aufwand der Verlage
und der Kulturinstitutionen zu verringern, dabei aber weiterhin den kulturellen Eigenwert der Einzelpublikationen als wesentliches Förderkriterium anzusehen. Sie sehen
also, dass wir daran arbeiten, Kollege Heiss. Ich bin gerne bereit, weiter in Verhandlung und Gesprächen zu bleiben, aber ich möchte den Beschlussantrag nicht genehmigen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Frau
Landesrätin, dass Sie sich trotz der vorgerückten Stunde die Mühe gemacht haben,
sich ausführlich mit einer Thematik auseinanderzusetzen, die sehr fachspezifisch ist
und die Kollegen natürlich nur am Rande interessieren kann. Es ist doch ein zentrales
Segment unserer Kulturpolitik, auch unserer Identität als Südtirolerinnen und Südtiroler, Kollegin Klotz. Deshalb hat das Thema doch eine gewisse Bedeutung.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): (unterbricht)
- 91 -
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Gut, aber wir
sind schon zu sehr der "Altoatesinisierung" anheim gefallen, sodass ich hier mit diesem Freud'schen Versprecher geoutet habe.
Worum geht es? Wir haben das Grunddilemma, dass Projekte und Autoren
sehr stark gefördert werden. Damit wird zweifellos Qualität gefördert, aber es geht
auch sehr viel daneben. Es werden sehr viele Publikationen gefördert und überfördert,
die es nur mit Maß verdienen würden. Wer einen guten Draht zum Kulturbeirat und
zur Landesregierung hat, der hat sicher Aussichten, hier besser zum Zuge zu kommen.
Das weiß ich auch aus eigener Erfahrung, liebe Sabina. Das müsste man ein Stück weit
eindämmen. Der Verschleiß an Mitteln müsste wesentlich reduziert werden. Ich denke
an Publikationen, die mit Zehntausenden oder Hunderttausenden von Euro gefördert
wurden - ich muss mir auch selber an die Nase fassen -, die dann aber wirklich zum
Teil über die Hutschnur hinausgeschossen haben. Durch die Verlagsförderung kann
Verlagen ein bestimmtes Profil ermöglicht werden. Ein Verlag kann durch eine Sockelfinanzierung ein bestimmtes Profil entwickeln, aber ich glaube, dass Verlage nicht
nur Wirtschaftsunternehmen sind, denn sie haben auch eine kulturpolitische Aufgabe.
Wenn ich an die Leistungen des Folio-Verlages denke, der es einerseits schafft, als
österreichischer Verlag exzellent dazustehen und österreichische Autoren zu verlegen
und zugleich als Verlag den italienischen Staatspreis für Übersetzung zu realisieren,
dann wird deutlich, was ein Verlag leisten kann, wenn er auf eine gezielte Förderperspektive setzen kann. Das würde dazu führen, dass dieser Wildwuchs eingedämmt
wird. Ich ersuche die Frau Landesrätin inständig, diesen drei- bzw. vierjährigen Nachdenkprozess einem Ende zuzuführen und nicht zu befürchten, dass damit ein großer
Verlag mit Marktmacht überfördert würde.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Sitzung ist geschlossen.
ORE 18.56 UHR
SITZUNG 18. SEDUTA
9.6.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
ARTIOLI ( 47, 68, 69, 77)
BERGER (83)
DELLO SBARBA (27, 30, 33, 35, 44, 70, 80)
DURNWALDER (2, 20, 22, 23)
EGGER (61)
HEISS (7, 8, 33, 74, 78, 84, 87, 90)
KASSLATTER MUR (12, 13, 17, 18, 24, 89)
KLOTZ (1, 2, 3, 5, 6, 9, 22, 23, 24, 56, 63, 64, 65, 66, 80)
KNOLL (15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 46, 57, 76, 82)
LEITNER (28, 32, 42, 50, 52, 62, 64, 72, 73, 77, 80)
MAIR (10, 11, 12, 13, 14, 43, 45)
MUSSNER (21, 23)
PICHLER ROLLE (31, 58, 65, 73, 75, 81)
REPETTO (28, 33, 35, 48)
SCHULER (32)
SEPPI (46, 59, 73)
STEGER (61, 73)
STIRNER BRANTSCH (24, 26)
STOCKER S. (58, 76)
THALER ZELGER (76)
THEINER (4, 16)
TINKHAUSER (31, 81)
TOMMASINI (10, 62)
URZÌ (51, 60)
WIDMANN (6, 7, 9)

südtiroler landtag consiglio della provincia autonoma di bolzano

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