südtiroler landtag consiglio della provincia autonoma di bolzano

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SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 11. SEDUTA
4.3.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Beschlussantrag Nr. 6/08 vom 20.11.2008, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend
Benzinpreis – Dieselpreis – Abschaffung der
Akzisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 3
Mozione n. 6/08 del 20.11.2008, presentata dal
consigliere Pöder, riguardante prezzo della benzina – prezzo del diesel – abolizione delle accise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 3
Beschlussantrag Nr. 16/08 vom 24.11.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba
und Heiss, betreffend die finanzielle Unterstützung für die in Lohnausgleichskasse und Mobilität überstellten Arbeitnehmer durch Gewährung von Beiträgen zur Einkommensergänzung
sowie von Mietzinsbeihilfen. . . . . . . . . . .Seite 8
Mozione n. 16/08 del 24.11.2008, presentata dai
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante il
sostegno a chi è in cassa integrazione o in mobilità con contributi integrativi al reddito e aiuti
per l'affitto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.......................................
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 8
und Heiss, betreffend die finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen: Förderung von Verträgen auf lokaler Ebene in der
Privatwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 18
sostegno al reddito di lavoratori e lavoratrici dipendenti: incentivare la stipula di contratti territoriali nel settore privato. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 18
und Heiss, betreffend die Unterstützung für einkommensschwache Familien, die wegen eines
Wohnbaudarlehens in Schwierigkeiten geraten
sind. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 28
sostegno alle famiglie a basso reddito in difficoltà per il mutuo casa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
.......................................
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 28
und Heiss, betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - (Fortsetzung). . . . Seite 36
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante la
valutazione Impatto Ambientale (VIA) - (continuazione). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 36
Rücktritt der Abgeordneten Martha Stocker und
Rosa Thaler Zelger vom Amt einer Präsidialsekretärin und allfällige Nachbesetzung der Ämter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44
Dimissioni delle consigliere Martha Stocker e
Rosa Thaler Zelger dalla carica di segretaria
questore ed eventuale loro surroga. . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 44
Beschlussvorschlag: "Bestellung einer Sonderkommission zur Senkung der Kosten der Politik
(Artikel 24 der Geschäftsordnung)". . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 51
Proposta di deliberazione: "Nomina di una commissione speciale per la riduzione dei costi della
politica (articolo 24 del regolamento interno). . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 51
Nr. 11 – 4.3.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.08 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
THALER ZELGER (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Artioli, Urzì und
Vezzali sowie Landeshauptmann Durnwalder entschuldigt.
Punkt 7 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 6/08 vom 20.11.2008,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Benzinpreis – Dieselpreis – Abschaffung der Akzisen."
Punto 7) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 6/08 del 20.11.2008, presentata dal consigliere Pöder, riguardante prezzo della benzina – prezzo del diesel –
abolizione delle accise."
Benzinpreis – Dieselpreis – Abschaffung der Akzisen
Der Steueranteil für einen Liter Diesel oder Benzin macht über 60
Prozent aus, ein Viertel Euro je Liter Benzin wird für völlig
bereichsfremde Steuerabgaben, so genannte Akzisen berechnet.
Wer seinen Kleinwagen oder Mittelklassewagen volltankt, zahlt
zwischen 33 und 46 Euro Steuern, davon fallen allein bis zu 13,5 Euro
auf Akzisen für Sonderabgaben, die nach wie vor aufrecht sind. So
werden auf den Benzin- und Dieselpreis Akzisen unter anderem für
den Abessinienkrieg (1935 eingeführt)
die Suezkrise (1956 eingeführt)
die Vajontkatastrophe (1963)
die Überschwemmung in Florenz (1966)
die Erdbebenhilfe in Belice - Sizilien (1968)
die Erdbebenhilfe in Friaul (1976)
das Erdbeben von Irpinia (1980)
die Libanon und Bosnienmission der italienischen Truppen
(1996).
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Es ist bizarr, dass man heute noch über den Benzinpreis den Abessinienkrieg der 30er-Jahre mitfinanziert und für die Suezkrise in den
50er-Jahren zahlen muss.
Die Steuern auf Benzin und Diesel übersteigen 60 Prozent am Gesamtpreis je Liter.
Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass auf die Akzisen auch zusätzlich noch die Mehrwertsteuer erhoben wird – also die Steuern
werden nochmals besteuert.
Die Benzin- und Dieselpreise stellen eine hohe Belastung für die Bürger und für die Unternehmen dar. Der Staat müsste hier eine
Steuerreduzierung vornehmen – zumindest einmal die Akzisen abschaffen.
Die Steuern auf die Treibstoffe sind:
1. die so genannten Akzisen (accise)
2. die Mehrwertsteuer auf den Benzinpreis
3. die Mehrwertsteuer auf die Akzisen (also eine Besteuerung der
Steuern)
4. die Besteuerung der Gewinne der großen Tankstellenketten.
Aktuelle Kosten für einmal Volltanken
Kleinwagen 40 Liter:
Benzin: 54,8 Euro - davon 33,428 Euro als Steuern
Diesel: 51,2 Euro - davon 33,792 Euro als Steuern
Mittelklassewagen 55 Liter:
Benzin: 75,35 Euro - 45,9635 Euro als Steuern
Diesel: 70,4 Euro - 46,464 Euro als Steuern
Größeres Luxusauto 60 Liter
Benzin: 82,2 Euro - 50,142 Euro als Steuern
Diesel: 76,8 Euro - 50,688 Euro als Steuern
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für die Reduzierung des hohen
Steueranteils an den Preisen für Benzin und Diesel aus.
2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung und die
Südtiroler Parlamentarier in Rom auf, sich für die Abschaffung der
immer noch existierenden Akzisen auf den Benzinpreis einzusetzen.
---------Prezzo della benzina – prezzo del diesel – abolizione delle accise
Più del 60% del prezzo pagato per un litro di benzina o diesel è costituito da tasse sul carburante e per ogni litro di benzina più di un
quarto di euro va in tasse, le cosiddette accise, per scopi del tutto
estranei.
Chi fa il pieno della sua macchina di piccola o media cilindrata, paga
dai 33 ai 46 euro di tasse, di cui solo le accise ammontano a 13,5
euro. Le accise, introdotte per far fronte a determinate emergenze,
sono tuttora in vigore. Così nel prezzo di benzina e diesel sono contenute tra l'altro accise per
la guerra di Abissinia (introdotta nel 1935)
la crisi di Suez (introdotta nel 1956)
il disastro del Vajont (nel 1963)
l'alluvione di Firenze (nel 1966)
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aiuti ai terremotati del Belice – Sicilia (1968)
aiuti ai terremotati del Friuli (1976)
il terremoto in Irpinia (1980)
le missioni delle truppe italiane in Bosnia e in Libano (1996).
Risulta strano che attraverso il prezzo della benzina continuiamo ancora a finanziare la guerra di Abissinia degli anni 30 e dobbiamo ancora a pagare per la crisi di Suez degli anni 50.
Le tasse su benzina e diesel superano il 60% del prezzo totale al litro.
Particolarmente deplorevole è il fatto che su queste accise si paghi
pure l'IVA e ciò significa che si pagano anche le tasse sulle tasse.
I prezzi di benzina e diesel gravano pesantemente sulle tasche dei
cittadini e sui bilanci delle imprese. Lo Stato deve provvedere a una riduzione fiscale – intanto almeno abolendo le accise.
Le tasse sui carburanti comprendono:
1. le accise
2. l'IVA sul prezzo della benzina
3. l'IVA sulle accise (quindi una tassazione delle tasse)
4. le tasse sul guadagno delle grandi catene di distributori.
Costi attuali per un pieno di carburante
veicolo di piccola cilindrata 40 litri:
benzina: 54,8 euro - di cui 33,428 euro di tasse
diesel: 51,2 euro - di cui 33,792 euro di tasse
veicolo di media cilindrata 55 litri:
veicolo di lusso 60 litri:
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
1. Il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano si dichiara
favorevole alla riduzione delle onerose tasse che gravano sul
prezzo di benzina e diesel.
2. Il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano sollecita la
Giunta provinciale e i parlamentari altoatesini a Roma a intervenire a favore di un'abolizione delle accise tuttora in vigore sul
prezzo della benzina.
Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! "Akzisen" ist kein sehr schönes Wort, aber es gibt kein besseres für diese Steuern. Es sind keine Steuern im eigentlichen Sinn, sondern sogenannte "Una-tantum-Steuern", die für einen bestimmten
Zweck eingeführt wurden. Allerdings sind sie nicht "una tantum" geblieben, sondern
haben schon seit vielen Jahren Bestand. Es ist kein Witz, sondern es sind wirklich Akzisen auf den Abessinienkrieg, auf die Suezkrise und verschiedene andere Begebenheiten, die immer noch durch den Benzinpreis eingeholt werden. Wenn ich mich nicht
täusche - ich habe es nur überflogen - sind im Haushaltsvoranschlag 2009 ungefähr
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140 oder 150 Millionen Euro an Einnahmen aus den Akzisen auf den Treibstoff eingetragen. Dadurch wird deutlich, dass wir als Land Südtirol mitverdienen. Man sollte
schon meinen, dass solche Akzisen bzw. Una-tantum-Abgaben irgendwann einmal abgeschafft werden. Aber sie wurden beibehalten, weil es für den Staat bequem ist, sie
immer wieder einzuheben. Es ist nicht so, dass wir automatisch von all den Steuern,
die über den Benzinpreis eingehoben werden, 90 Prozent im Rahmen der "Finanzautonomie" zurückerhalten, aber im Großen und Ganzen kassieren wir sehr viel Geld aus
den Benzinsteuern bzw. Akzisen. Die Benzin- bzw. Dieselpreise haben sich zwar in
den letzten Wochen etwas entspannt - das ist sicherlich ein positiver Umstand -, aber
im vergangenen Jahr haben sie ein Rekordniveau erreicht. Die Leute sind natürlich
darüber verärgert, weil sie ja wissen - das ist kein Geheimnis -, dass ein sehr hoher
Anteil am Benzinpreis - also jedes Mal, wenn man tankt bzw. einen Tank voll von der
Tankstelle abholt -, rund 60 Prozent bzw. sogar mehr des Preises Steuern, Akzisen und
sonstige Abgaben ausmachen. Problematisch und nicht ganz EU-konform bezüglich
der Doppelbesteuerung ist die Tatsache, dass auf die Akzisen, auf diese Una-tantumAbgaben, die erhoben werden, noch eine Mehrwertsteuer eingehoben wird. Auch das
ist in diesem Bereich noch möglich. In Italien ist nämlich nichts unmöglich, was
Steuern anbelangt. Akzisen gibt es übrigens sehr viele, auch in anderen Bereichen. Es
gibt insgesamt 150 bis 160 Steuerabgaben bzw. Akzisen, wie man sie so schön nennt.
Sie werden auch im Landeshaushalt als "Akzisen" bezeichnet. Man könnte sie als
Einmal-Steuern bzw. Einmal-Abgaben, die immer wieder über die Jahre hinweg eingehoben werden, definieren. In diesem Fall haben wir in Bezug auf die Abgaben keinen konkreten Zugriff, das ist klar. Wir können nur zur Abschaffung dieser Akzisen
auffordern, aber es sollte schon ein deutliches Zeichen sein, welches wir setzen. Es
kann doch nicht sein, dass wir immer noch Abgaben für den Abessinienkrieg, für die
Suezkrise und irgendwelche verschiedenen Missionen bezahlen müssen! Das kann im
Prinzip nicht die Logik sein! Deswegen sollte der Landtag auf der einen Seite eine
Entlastung hinsichtlich der Abgaben und auf der anderen Seite eine Streichung von
völlig unsinnigen Abgaben, die auf den Benzinpreis immer noch eingehoben werden,
fordern. In diesem Bereich ist es natürlich am einfachsten, Abgaben einzuheben, weil
fast jeder Bürger sein Fahrzeug tanken muss. Somit ist es sehr schwierig, diesen Abgaben auszuweichen. Steuern schonend tanken kann man ja nicht!
PICHLER ROLLE (SVP): Die Überlegungen, die der Abgeordnete Pöder
anstellt, sind durchaus eine Überlegung wert. Die Akzisen, die auf den Benzinpreis
eingehoben und zugegebenermaßen teils sehr kurios und eigenartig begründet werden,
reichen weit zurück und sind nicht mehr gerechtfertigt. Aber stellen wir einen Vergleich mit den Nachbarländern an! Gibt es dort wesentliche, dramatische Unterschiede
zum Benzinpreis an der Zapfsäule? Ich denke, dass das nicht der Fall ist. Wie dort der
Preis zusammengesetzt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, aber ich kann keinen eklatanten Unterschied feststellen. Man kann nicht sagen, dass die vom Abgeordneten Pö-
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der angestellte Rechnung so zutreffend ist. Ich nehme einmal an, dass auch alle anderen Staaten eine Mineralölsteuer oder dementsprechende Abgaben abschöpfen.
Zweite Variante! Wie kommt es dazu, dass dieser Preis relativ hoch ist?
Die Menschen haben Alternativen gesucht, und zwar in Alternativenergien,
mit dem Fahrrad fahren, auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, Klimahaus und
dergleichen mehr. Da die Energie teuer wird, möchte man nun alle geistige Kraft aufwenden, um Energie zu sparen. Das ist der richtige Weg. Was würde zudem geschehen, wenn wir einen korrekten Benzinpreis ohne diese doofen Akzisen hätten?
Der Staat müsste das Geld vermutlich anderweitig einheben. Er würde vielleicht einen
gerechten Erdöl- bzw. Benzinpreis festlegen, aber durch den Verlust von soundsovielen Steuermillionen muss das Geld irgendwo anders hereinkommen. Somit wird der
Staat hergehen und eine andere Steuer festlegen, meinetwegen eine Getränkesteuer,
eine Hundesteuer oder was immer diesem Staat noch einfällt. Letztendlich muss die
Rechnung stimmen. Ich persönlich sehe diesen Antrag mit einem lachenden und mit
einem weinenden Auge. Wenn man ihn spontan liest, wird man sagen: Ja, es hat nicht
viel Sinn, die Akzisen in dieser Form einzuheben. Wenn man aber alles andere gegengewichtet, wird man keinen eklatanten Unterschied zu anderen Ländern feststellen,
außer, dass man dort vielleicht gegenüber dem Steuerzahler transparenter ist und sagt:
Das ist die Mineralölsteuer. Ich befürchte, dass die Republik Italien nicht unbedingt
die Opfer von Belize entschädigt hat oder Geld für den Abessinienkrieg bereitstellt.
Man hat einfach diese Begründung angegeben, und das ist nicht transparent. Aus diesem Grunde - ich weiß nicht, wie sich die Kollegen Abgeordneten verhalten werden sollte für meine Fraktion jeder stimmen, wie es ihm persönlich vorkommt. Ich werde
mich im Zusammenhang mit diesem Beschlussantrag der Stimme enthalten.
EGGER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Wir sind als Freiheitliche grundsätzlich immer einverstanden, wenn es
darum geht, Steuern zu senken. Und das würde dann nicht bedeuten, geschätzter Kollege Pichler Rolle, dass man dann anderweitige Steuern einführen müsste, sondern es
gibt auch ein Wort mit sechs Buchstaben, das da heißt: "Sparen". Wir sollten bei unseren Entschädigungen beginnen. In diesem Sinne sprechen wir uns für den Beschlussantrag aus. Vielen Dank!
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Rispetto a questa mozione si concorda sul fatto che la tassazione dei prodotti petroliferi sia assai elevata e che soprattutto in periodi di crisi come quello attuale incida ancora più pesantemente sul potere
d’acquisto dei cittadini. La mozione chiede l’impegno nei confronti dello Stato perché
la Provincia non ha competenza in questo ambito non solo per quanto riguarda la riduzione dell’accisa ma non trae nessun beneficio di aumenti o riduzioni del prezzo finale
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della benzina in quanto l’accisa è determinata in misura fissa per litro, è lo 0,64 euro al
litro per la benzina e lo 0,423 euro al litro per il diesel.
È sicuramente interessante chiedere questo impegno ai parlamentari e andare
in questa direzione.
PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung: mit 2 Nein-Stimmen,
1 Stimmenthaltung und dem Rest Ja-Stimmen ist Beschlussantrag Nr. 6/08 genehmigt.
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend die finanzielle Unterstützung für die in Lohnausgleichskasse und Mobilität überstellten
Arbeitnehmer durch Gewährung von Beiträgen zur Einkommensergänzung sowie von Mietzinsbeihilfen."
Punto 15) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 16/08 del 24.11.2008,
presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante il sostegno a chi è in
cassa integrazione o in mobilità con contributi integrativi al reddito e aiuti per
l'affitto."
Finanzielle Unterstützung für die in Lohnausgleichskasse und Mobilität
überstellten Arbeitnehmer durch Gewährung von Beiträgen zur Einkommensergänzung sowie von Mietzinsbeihilfen
Die Wirtschaftskrise bedroht die Arbeitsplätze und macht sich auch in
Südtirol bemerkbar. Ende November 2008, beim Einsetzen der Rezession in Europa, waren in der Provinz Bozen über 2.000 Arbeitsplätze bedroht, hauptsächlich im Industriesektor. Es gab über 5.000
Arbeitslose, 1.000 mehr als im Vorjahr und in den Mobilitätslisten waren über 1.000 Beschäftigte eingetragen. Zahlreiche Betriebe haben
ihre Arbeiter in die Lohnausgleichskasse bereits überstellt oder einen
derartigen Schritt angekündigt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2008 sind in unserer Provinz – gegenüber demselben Zeitraum
des Jahres 2007 – die Ansuchen für die Überstellung in die Lohnausgleichskasse um 37 % (mehr als 1.900 Personen) und jene für das
Arbeitslosengeld um 45 % (mehr als 6.000 Personen) angestiegen.
Dies führt zu einer beachtlichen und unerwarteten Senkung des Einkommens der betroffenen Personen, da die Zuweisungen von der
Lohnausgleichskasse ungefähr die Hälfte der normalen Entlohnung
ausmachen. Es geht also darum, den Beschäftigten während der
Krise ihres Unternehmens und während der Mobilität unter die Arme
zu greifen.
Das Land sollte die Möglichkeit prüfen, ob das Einkommen jener Beschäftigten, die in der Lohnausgleichskasse überstellt sind oder sich
in Mobilität befinden, durch Beiträge ergänzt werden kann.
Aber das Land kann diese Einkommen auch durch einfache und sofort wirksame Maßnahmen unterstützen. Insbesondere sollten für jene
Personen, die in Institutswohnungen oder in privaten Mietwohnungen
leben, eine sofortige Neuberechnung der Institutsmiete oder die Zu-
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weisung und/oder die Erhöhung des Mietgeldes entsprechend der
durch die Beschäftigungskrise ausgelösten Einkommenssenkung vorgenommen werden. Derzeit vergehen hingegen Monate für die Neuberechnung einer Institutsmiete und die Zuweisung des Wohngeldes
an die Berechtigten erfolgt erst im darauffolgenden Jahr.
All dies vorausgeschickt,
wird die Landesregierung
verpflichtet,
Maßnahmen zur Unterstützung all jener Beschäftigten zu ergreifen,
die sich in der Lohnausgleichskasse oder in Mobilität befinden. Insbesondere sollten:
1. Die Möglichkeit überprüft werden, auch in Zusammenarbeit mit
der Region, Beiträge zur Einkommensergänzung zu gewähren;
2. die Neuberechnung der Institutsmiete sowie
3. die Gewährung des Mietgeldes oder dessen Nachberechnung unverzüglich erfolgen.
---------Sostegno a chi è in cassa integrazione o in mobilità con contributi integrativi al reddito e aiuti per l'affitto
La crisi economica mette a rischio i posti di lavoro e fa sentire i suoi
effetti anche in Alto Adige. A fine novembre 2008, cioè all'inizio della
recessione europea, i posti di lavoro a rischio in provincia di Bolzano
erano oltre 2.000, concentrati soprattutto nell'industria. I disoccupati
erano oltre 5.000, mille in più dell'anno precedente, e nelle liste di
mobilità si trovavano oltre 1.000 lavoratori e lavoratrici. Molte aziende
hanno disposto o annunciato il ricorso alla Cassa Integrazione Guadagni. Nei primi dieci mesi del 2008, rispetto allo stesso periodo del
2007, nella nostra provincia le domande per la cassa integrazione
sono aumentate del 37% (più 1900 unità) e quelle per l'indennità di disoccupazione del 45% (più 6000 unità).
Ciò comporta una riduzione notevole e improvvisa del reddito delle
persone coinvolte, poiché la retribuzione della Cassa Integrazione è
circa la metà della normale retribuzione. Si tratta dunque di sostenere
i redditi di questi lavoratori e lavoratrici aiutandoli nella fase di crisi
delle proprie aziende o nei periodi di mobilità.
La Provincia dovrebbe verificare la possibilità di erogare contributi integrativi al reddito dei lavoratori che si trovano in cassa integrazione o
in mobilità.
Ma può sostenere questi redditi anche con misure semplici e immediate. In particolare, per coloro che vivono in alloggi in affitto sia
presso l'Ipes che presso i privati, rendendo immediatamente esecutivo
il ricalcolo dell'affitto Ipes, oppure l'erogazione e/o l'aumento del sussidio per l'affitto, in base alla riduzione del reddito dovuta alla crisi
aziendale. Oggi per un ricalcolo dell'affitto Ipes passano invece mesi e
l'assegnazione del sussidio casa a chi venga a trovarsi nelle condizioni di averne diritto scatta l'anno successivo.
Tutto questo considerato,
si impegna
la Giunta provinciale
a prendere provvedimenti a sostegno di lavoratrici e lavoratori che si
trovano in cassa integrazione o in mobilità. In particolare, per questi
casi:
- 10 -
1.
2.
3.
a verificare la possibilità, anche in collaborazione con la Regione,
di erogare contributi integrativi al reddito;
a rendere immediato il ricalcolo dell'affitto Ipes;
a rendere immediata la concessione del sussidio sull'affitto, o il
suo ricalcolo.
Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
DELLO SBARBA (Gruppo Verde - Grüne Fraktion - Grupa Vërda): Ci
troviamo di fronte ad una crisi internazionale, questo lo sappiamo, che non è rimasta
fuori dai confini della nostra provincia, anzi si fa sentire. Oggi sui giornali c’è
l’annuncio che le Acciaierie di Bolzano prolungano per quasi tutti i propri dipendenti
la cassa integrazione per diverse settimane. Ci troviamo di fronte ad una fluttuazione
della sicurezza del posto di lavoro e anche del reddito dei lavoratori. Voglio ricordare
che quando un lavoratore viene messo in cassa integrazione non riceve più il proprio
stipendio ma uno notevolmente ridotto, improvvisamente e per certo un tempo che in
questo momento, con l’incertezza della crisi attuale, non sappiamo quanto durerà. Altri
perdono il posto di lavoro ed entrano in mobilità. Anche questo sappiamo che è un
meccanismo abbastanza spietato in cui c’è un conto alla rovescia, una diminuzione
progressiva del reddito fino al licenziamento. Tutte queste misure sono state prese,
all’inizio insieme all’abolizione del recupero automatico dei redditi attraverso la scala
mobile ecc., sulla base di una previsione precisa, ottimista della situazione dello sviluppo dell’economia mondiale che dominava negli anni 90, per cui si riteneva che
fosse scongiurata una prospettiva di crisi profonda e strutturale come quella che viviamo, al massimo c’erano delle fluttuazioni che dovevamo affrontare con meccanismi
tampone. Oggi questa visione ottimistica non è più legittimata, la crisi mondiale ci
pone di fronte a delle sfide nuove soprattutto nel mercato del lavoro e si prospettano
due linee a livello nazionale e internazionale. Una è quella della ex- amministrazione
americana Bush, più il governo Berlusconi di centrodestra, che dice che dobbiamo
pompare sostegni alle imprese, perché quando le imprese riprendono poi tutto il problema è risolto, e un altro tipo di interpretazione che è quella su cui Obama ha vinto le
elezioni in America, e il centrosinistra italiano cerca di farne la sua posizione. Per
esempio, collega Repetto, la proposta di Franceschini è quasi la stessa della nostra mozione a livello nazionale, che dice che dobbiamo sostenere i lavoratori, i loro redditi
anche perché questo vuol dire sostenere la domanda sia semplice che aggregata
sull’economia, anche perché questa domanda sarà in grado di aumentare le industrie
più produttive, più dotate di futuro, a riprendersi, mentre selezionerà le industrie meno
produttive.
La nostra Provincia credo possa fare qualcosa in questa direzione. Chiedo
alla Giunta provinciale e a questo Consiglio di esprimersi per una serie di misure di sostegno ai redditi dei lavoratori dipendenti in cassa integrazione o in mobilità. La
Giunta provinciale ha già fatto diversi interventi per le aziende, su quella strada è
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molto attiva, anzi mi pare che in questo momento sia esclusivamente attiva su quel
fronte, quindi preveda un sostegno integrativo a quello della cassa integrazione, della
mobilità, azioni integrative, innanzitutto sostegno al reddito per i lavoratori che si trovano in queste condizioni.
C’è un problema, e lo diciamo nella mozione, di coordinamento con gli
analoghi poteri che può avere la Giunta regionale, ma il problema è muoversi in questa
direzione: sostegno al reddito, sostegno ai lavoratori che si trovano in questo momento
ad essere minacciati nel posto di lavoro e ad essere erosi nel reddito. Questo si può fare
in tante maniere e in questa mozione ci sono due piccole proposte, che però per molti
possono essere importanti. Quando c’è una variazione di reddito per una persona che
vive in una casa Ipes o che riceve il contributo sull’affitto, c’è tutta una trafila burocratica che registra questa variazione di reddito con ritardo di cinque, sei mesi. Ora in
quel tempo il lavoratore si spera sia tornato a tempo pieno nell’azienda, intanto ha
perso reddito. Noi proponiamo che per il lavoratori che si trovano in cassa integrazione, in mobilità, in difficoltà per problemi dell’azienda, la Giunta provinciale disponga l’immediato ricalcolo o dell’affitto Ipes o del contributo sull’affitto in modo
tale che anche questo sia un sostegno indiretto al reddito del lavoratore che si vede falcidiato da queste situazioni il proprio reddito.
Queste sono due misure piccole, quasi amministrative che la Giunta potrebbe
impegnarsi a prendere, che però per tante famiglie possono essere importanti, perché
vedersi sostenuti con una riduzione immediata di affitto Ipes o con un aumento immediato del contributo sull’affitto come risposta al fatto che il lavoratore viene messo in
cassa integrazione, è un messaggio della politica di sostegno ai redditi delle persone
più povere, più in difficoltà in questo momento di grave crisi economica. Naturalmente, se c’è richiesta, posso mettere in votazione questi tre punti in forma separata,
vedremo adesso cosa ci rispondono i colleghi e l’assessore.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Posso solo salutare con
gioia il fatto che finalmente i colleghi Verdi facciano politica sociale e non pensino
solo alla lunghezza delle stanghe dove vanno a dormire le galline! Finalmente i Verdi
capiscono di essere di sinistra e di non avere solamente il problema dei panda, anche
se è un problema importante. In mezzo agli operai oltre alla destra sociale vediamo finalmente anche i Verdi. Lo dico con la massima soddisfazione.
Non mi fa molto piacere quando fanno, su una questione di politica locale di
cui condivido la problematica, una questione di politica nazionale, dicendo che
Franceschini ha ragione. Nel resto dell’Italia il problema è diverso, avremmo delle
condizioni nelle quali qualcuno prendendo l’assegno di disoccupazione, come propone
lui, alla fine decida che gli conviene fare il disoccupato a vita, perché abbiamo,
sembra, qualche centinaio di migliaia di invalidi che sono invalidi come me e lui.
Quindi bisogna stare molto attenti a situazioni di questo tipo. Ma al di là di
Franceschini, ritengo che ci sia davvero la problematica. Certo è che anche da questa
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problematica sorge una questione di fondo: i Verdi odiano chi è proprietario di una
casa e, attenzione, condivido la mozione, ma il fatto stesso che si preoccupino giustamente di chi paga un affitto all’Ipes, che lo paga comunque in proporzione al reddito,
anche se sappiamo che l’Ipes aggiorna gli affitti con due anni di ritardo per ovvie ragioni d’ufficio, queste persone hanno delle difficoltà per cui dobbiamo andare a risolvere la questione. Come dice il collega Dello Sbarba, sosteniamo anche coloro che vivono nelle case private e ricevono il sussidio casa. Ci si dimentica però assolutamente
della terza categoria, che è quella che paga il mutuo, ma siccome i Verdi hanno odio
per quelli che si sono comprati la casa, hanno assolutamente trascurato questo aspetto.
Questo dà, pure nella condivisione della problematica, un risvolto talmente ideologico,
da mettermi nella condizione quasi di dire che non la voto nemmeno. Però non mi
sento di farlo, perché la problematica la condivido, non condivido il risvolto ideologico.
Il punto 1) della parte impegnativa mi sta bene, i punti n. 2) e 3) anche, ammesso che se ne aggiunga un quarto che comprenda anche coloro che per la prima casa
stanno pagando un mutuo. Il collega parla di una prossima mozione, noi stiamo però
discutendo di questa, quindi o aggiungiamo un quarto punto in cui si scrive che bisogna rendere immediata la concessione di aiuti, non so in che forma e in che sostanza, a
chi sta pagando aiuti per la prima casa, oppure i punti n. 2 e 3 non posso voltarli, e sarebbe un dispiacere, perché lo ritengo discriminatorio nei confronti di quelli che pagano un mutuo.
Chi compra una casa, cari colleghi comunisti, non è delinquente, e soprattutto non lo sono coloro che si comprano una casa nel momento stesso in cui voi stessi
ne siete proprietari! Anch’io sono proprietario di una casa, ma non mi vergogno perché
sono di destra, ho anche una seconda casa, me la sono guadagnata con il sudore della
fronte, non me l’ha regalata nessuno. Facciamo questa modifica perché il problema è
serio, chi paga il mutuo è messo peggio, perché le banche non sono l’Ipes, non aspettano, ti portano via la casa.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es besteht hier sicher Handlungsbedarf. Wir hören und merken es jeden Tag, dass die weltweite Krise, die sich immer
mehr auch in Europa bemerkbar macht, jetzt auch nach Südtirol gekommen ist. Mit
etwas Zeitverzögerung kommt alles nach Südtirol, was rings um uns passiert. Aus
diesem Grunde ist dieser Beschlussantrag sicher gerechtfertigt. Im Zusammenhang mit
der praktischen Handhabung ergeben sich tatsächlich einige Fragen. Wir wissen, dass
beispielsweise in Bezug auf die Institutsmieten das Einkommen des Vorjahres
berechnet wird. Es ist kaum möglich, schnelle Anpassungen zu tätigen. Soweit ich
informiert bin, wird bei einem Antrag im Jahr 2009 auf die Steuererklärung von 2007
zurückgegriffen. Ich bitte um Berichtigung, wenn dies nicht der Fall sein sollte! Wer
also im Jahr 2009 ansucht, muss die Steuererklärung von 2007 abgeben. Aufgrund
dieser Steuerklärung bekommt der Betroffene dann entweder erst 2010, vielleicht auch
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noch 2009, die Höhe der Miete zugestellt. Die Anpassung hinkt dann natürlich
hinterher, weil die Steuererklärung als Grundlage hergenommen wird. Das ist die
Schwierigkeit. Deshalb frage ich mich, inwiefern es möglich ist, hier eine Vorzugsstimme zu eröffnen. Natürlich geht es um sofortige Anpassungen. Wer nur mehr
die Hälfte des Einkommens hat, kann die Miete natürlich nicht mehr in vollem Maße
bezahlen. Dies gilt auch für vieles andere, speziell, wenn es nur einen Verdiener in der
Familie gibt. Diesbezüglich ersuche ich um Erläuterung! Es gibt auch Ausnahmeregelungen, wenn irgend etwas passiert, beispielsweise ein Todesfall in der Familie. Die
Familie wird in diesem Fall zahlungsunfähig. Deswegen muss es schnelle Anpassungen und außerordentliche Maßnahmen geben. Wir tragen die Ausrichtung des Beschlussantrages mit, weil sie sicher notwendig ist und immer notwendiger wird. Die
Anzahl der Menschen, die in der Lohnausgleichskasse sind und Arbeitslosengeld beziehen, spricht für sich, da sie in nur einem Jahr drastisch gestiegen ist.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Präsident, nur eine kleine Richtigstellung in eigener Sache! Leider ist Kollege Seppi nicht
hier. Er hat uns sozusagen als "Verdi comunisti" bezeichnet. Für mich persönlich muss
ich mit gebotener Ironie erklären, dass ich ein liberaler Professor mit kapitalistischem
Hintergrund bin, und es gibt auch solche bei den Grünen. Die Grünen sind in gewisser
Weise eine Sammelpartei, in der durchaus auch solche Elemente Platz finden. Aber
das hindert mich nicht, ein soziales Herz zu haben und diesen Beschlussantrag mit
großer Entschiedenheit mitzutragen, keine Frage!
Der Beschlussantrag, den Kollege Dello Sbarba ausgefertigt hat, geht in eine
wichtige und richtige Richtung. Die soziale Notlage der sich im Bereich der Lohnausgleichskasse Befindenden ist außerordentlich. Viele von uns haben die Gelegenheit mit
solchen Personen zu sprechen. Die Situation ist wirklich dramatisch. Ich vermisse im
aktuellen Finanzgesetz, welches wir morgen in der Gesetzgebungskommission behandeln werden, Maßnahmen, die dieser Tatsache entgegensteuern. Es ist wichtig, dass
dieser entschiedene Input, der vom Kollegen Dello Sbarba kommt und den ich selbstverständlich unterstützte, die nötige Unterstützung erfährt. Das nur als Klärung zu
meiner persönlichen Situation! Kollege Seppi ist leider nicht da, aber er kann meine
Stellungnahme dann im Protokoll nachlesen.
– Partito Democratico/Demokratische Partei): La mozione che è stata presentata assume dei tratti di cui ci stiamo sicuramente preoccupando a livello di Giunta provinciale. La crisi finanziaria ed economica di carattere internazionale sta toccando effettivamente anche la nostra provincia, quindi stiamo valutando tutta la situazione sotto il
profilo dello sviluppo economico, ma soprattutto sotto l’aspetto occupazionale e sociale.
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Se nel 2008 si era registrato addirittura un incremento dell’occupazione,
quindi una disoccupazione assolutamente frazionale come dato, nei primi due mesi del
2009 abbiamo verificato che la cassa integrazione è aumentata del 100%. Ci sono stati
dei primi licenziamenti ma soprattutto ci sono tutta una serie di lavoratori che non dispongono di ammortizzatori sociali, e mi riferisco a lavoratori che non possono godere
di cassa integrazione o di mobilità, quindi lavoratori in deroga. Su queste categorie di
lavoratori stiamo lavorando, soprattutto dando importanza alle collaborazioni con le
parti sociali. In particolare il 12 marzo verrà istituito un tavolo di concertazione al
quale parteciperanno, oltre a me che coordino il tutto come assessore al lavoro, anche i
colleghi della formazione professionale e del sociale; sono state invitate inoltre a tutte
le organizzazioni sindacali e le associazioni dei datori di lavoro. Questo perché in un
momento particolare di difficoltà riteniamo importante che ci sia un tavolo di condivisione delle linee politiche che si intendono intraprendere e soprattutto che ci sia un
forte coordinamento degli strumenti che si mettono a disposizione. Questi strumenti
variano a seconda delle situazioni che si incontrano e della tipologia dei lavoratori, in
particolar modo per quelli che sono in cassa integrazione, che in questo momento sono
soprattutto lavoratori di settori esposti ai mercati internazionali, e mi riferisco in particolar modo al mercato dell’auto, quindi tutto il settore dell’automotiv. Abbiamo circa
10 aziende, grandi imprese con circa 3000 lavoratori, di cui già la metà risultano in
cassa integrazione. Oltre a questi ci sono i lavoratori delle Acciaierie e di alcune altre
aziende della Hoppe, e anche in val Pusteria ci sono alcune aziende che hanno fatto ricorso alla cassa integrazione.
Sostanzialmente per i lavoratori che godono di ammortizzatori sociali, cassa
integrazione o mobilità, puntiamo molto sulla formazione e riqualificazione, in modo
da consentire ai lavoratori di restare in azienda, di migliorare le proprie competenze, in
particolar modo per quanto riguarda la sicurezza sul lavoro o comunque altre tematiche che possono interessare le diverse aziende, e quindi cercare di trattenere i lavoratori il più possibile all’interno dell’azienda, perché una volta che sono fuori dopo uno,
due o tre mesi risulta difficile rimotivarli, riaggiornarli e si va incontro a delle forme di
obsolescenza. Crediamo che la formazione e riqualificazione siano strumenti importanti. Abbiamo anche previsto a livello di bilancio un incremento per la formazione
continua, quindi le formazioni professionali disporranno di fondi aggiuntivi per far
fronte a questi interventi di riqualificazione dei lavoratori.
In Giunta è già stato approvato il bando dell’offerta formativa del Fondo Sociale Europeo dove su circa 13 milioni di euro ben 9 sono destinati a fronteggiare la
crisi economica attraverso interventi di formazione e riqualificazione. Accanto ai corsi
ci sarà anche un’integrazione al reddito. In sostanza sia da parte della Provincia che da
parte del Fondo Sociale Europeo, quindi fondi comunitari, si prevederà per coloro che
frequentano questi corsi una sorta di assegno per consentire intanto una maggiore motivazione alla frequenza dei corsi ma anche una integrazione al reddito.
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Per quanto riguarda invece i lavoratori in deroga, ci sono due interventi che
stiamo seguendo. In particolar modo ci siamo incontrati con i rappresentanti del Ministero del lavoro dove stanno mettendo a punto un decreto di erogazione alle Regioni e
Province autonome di fondi per l’integrazione al reddito per questi lavoratori che non
fruiscono di ammortizzatori sociali. Qui abbiamo ricevuto un’anticipazione, che verrà
erogata attraverso l’INPS, di 500 mila euro, successivamente dovremo avere ulteriori
assegnazioni.
Per quanto riguarda invece la mobilità regionale siamo in contatto con
l’assessorato regionale competente che comunque farà parte del tavolo di concertazione di cui ho parlato prima, proprio per vedere se si riesce, anche attraverso i fondi
della Regione, a sostenere il reddito di questi nuovi lavoratori in difficoltà. Sono assolutamente d’accordo che sia importante sostenere le imprese e i lavoratori, anche perché se i lavoratori stessi si trovano in difficoltà sia di tipo di vita e delle loro famiglie
ma anche di consumo, e anche le imprese stesse ne risentono. È un po’ un circolo
chiuso.
Questo è il quadro della situazione. Da parte nostra come partito siamo convinti che la proposta che ha fatto il Partito Democratico a livello nazionale sia sostenibile. Sembra che anche dal punto di vista di individuazione dei fondi non sia così difficile riuscire a farlo.
Per quanto riguarda la seconda parte della mozione che attiene al ricalcolo
dell’affitto Ipes, penso che se il ricalcolo è un fatto semplicemente burocratico è possibile chiedere all’Ipes di intervenire. Su questo il collega Tommasini potrebbe essere un
po’ più preciso, forse nell’ambito della trattazione della mozione successiva.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Sull’ordine dei lavori. Ho bisogno di sapere se la Giunta provinciale condivide o meno
la mozione.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und
Kataster – SVP): Herr Präsident! Die Ausführungen der zuständigen Landesrätin haben bewiesen, dass bereits Initiativen von Seiten der Landesregierung im Gange sind
und dass ein gesamtes Paket an Maßnahmen teilweise bereits beschlossen ist und teilweise noch zu beschließen sein wird. Aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass
wir diesem Beschlussantrag nicht generell zustimmen können, denn es entstehen hier,
wenn er so genehmigt würde, auch unterschiedliche Behandlungsweisen der verschiedenen Mitbürger. Die Berechnung der Institutsmiete basiert - wie bereits ausgeführt wurde - auf den früheren Einkommensgrundlagen. Ich kann dem Institut jetzt
nicht sagen: Wenn jemand einige Monate in die Lohnausgleichskasse überstellt wird so ist es bei den Arbeitskräften im Bausektor zwischenzeitlich in der Winterzeit der
Fall -, dann muss die Institutsmiete rückwirkend neu berechnet werden. Wenn jemand
beispielsweise drei Monate in der Lohnausgleichskasse ist, dann müsste derjenige für
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diese Zeit eine verminderte Institutsmiete bezahlen. Das würde einen Rattenschwanz
an Dingen mit sich ziehen, welcher so pauschal nicht beschlossen werden kann. Es
geht darum, dass man weiterhin eine bestimmte Gerechtigkeit unter den Bürgern aufrecht erhält und jetzt nicht jeden Einzelfall neu zu berechnen beginnt. Damit würden
wir vielleicht für jene, die arbeiten, sogar schlechtere Bedingungen schaffen als für
jene, die in der Lohnausgleichskasse sind. Die Landesregierung hat bereits bewiesen,
dass sie sich mit dem Thema beschäftigt und dies auch in Zukunft tun wird. Wir
könnten damit einverstanden sein, das Prinzip aufrecht zu erhalten, müssten dann aber
einige Punkte im beschließenden Teil ausklammern, da sie nicht machbar sind. Der
beschließende Teil müsste also anders formuliert werden. Die Landesregierung kann
den Beschlussantrag in der vorliegenden Form nicht gutheißen, weil er so nicht durchführbar ist.
DELLO SBARBA (Gruppo Verde - Grüne Fraktion - Grupa Vërda): È
la prima volta che sulla voce dell’assessore competente arriva un’altra voce della
Giunta. Vede, assessore Repetto, Lei è qui da poco, io ho già fatto una legislatura e ho
imparato che ci sono tre risposte tipo che vengono dal governo. La prima risposta è:
l’abbiamo già fatto; la seconda è: lo stiamo facendo; la terza risposta è: lo faremo meglio. Sarebbe più sintetico dire: risposta 1, risposta 2, risposta 3, non serve parlare
dieci minuti, noi capiamo. La risposta è sì ma lo stiamo facendo, stiamo facendo altre
cose. Se lo state facendo, se siete d’accordo sulla direzione non vedo che difficoltà ci
sia - chiedo poi al presidente di votare per punti separati la parte deliberativa – nel segnalare questo consenso su una serie di proposte con un parere positivo. Queste non
sono altro che le proposte che anche a livello nazionale certe parti politiche, comprese
parti politiche qui presenti, hanno fatto, cioè un’integrazione del reddito per lavoratori
che perdono momentaneamente il lavoro e poi un’integrazione che può essere anche
indiretta. Qui abbiamo cercato di adattarla alla legislazione provinciale, per quanto riguarda gli affitti Ipes o il contributo sull‘affitto. Vede, assessore Berger, come qualcun
altro ricordava, ci sono diverse eccezioni al ricalcolo dell’affitto Ipes, e riguardano situazioni di emergenza. Il problema è capire se la Giunta provinciale ritiene che il
mondo del lavoro in questo momento sia in una condizione di emergenza o non lo sia.
La collega Klotz prima ricordava la morte improvvisa di una persona ecc. Per una famiglia di lavoratori credo che la cassa integrazione che si prolunga di mese in mese sia
una situazione improvvisa, imprevedibile e senza colpa del lavoratore, perché se una
banda neanche tanto grande di speculatori internazionali ha buttato l’economia mondiale in questa crisi non è colpa del lavoratore delle Acciaierie, né del lavoratore della
Alumix, della Röchling ecc. Poi arriviamo a parlare dei mutui, che è responsabilità
della persona stessa averlo fatto, ma che l’azienda lo sbatta in cassa integrazione per il
lavoratore è un’emergenza totalmente subita verso cui lui non ha nessuna responsabilità. Allora la Giunta provinciale riconosce o no che c’è una situazione di emergenza,
che vanno prese una serie di misure. Noi ne abbiamo provato con questa mozione e
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altre che seguiranno, ce n’è anche una sui mutui casa, che però è un argomento che
merita di essere trattato a sé, e la tratteremo stamattina, perché ho visto che scorrendo
si arriva alla mozione, quindi spero che il collega Seppi sostenga le proposte che lui
dice di condividere. Se c’è la necessità e siamo d’accordo, secondo me sarebbe corretta
cultura parlamentare voltarle. Dire che stiamo facendo e quindi anche se siamo
d’accordo non votiamo, vuol dire ridurre il Consiglio provinciale non a quello che è,
un organo di indirizzo anche per la Giunta, ma ad una sala d’attesa per la Giunta provinciale. Ditecelo, e noi non veniamo neanche se ci riducete ad una sala d’attesa come
quando si aspetta un treno di Trenitalia che arriva in ritardo e non si sa se arriva, se
volete ridurre il Consiglio provinciale ad una sala d’attesa delle decisioni che prenderà
la Giunta provinciale ditecelo, perché questo pone un problema democratico abbastanza forte in questa terra, e questo problema democratico c’è. Assessore Repetto, io
ho sentito solo risposte di questo tipo: lo abbiamo già fatto, lo stiamo facendo, lo faremo. Se lo state facendo e siete d’accordo, votate le nostre proposte e rispettate le
competenze di questo Consiglio e le sue capacità di dare ogni tanto degli indirizzi alla
Giunta provinciale!
PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung. Es ist die getrennte Abstimmung beantragt. Landesrat Berger, bitte.
Kataster – SVP): Ich habe Ihnen gesagt, Herr Dello Sbarba, dass wir im Prinzip mit
dem Beschlussantrag einverstanden sind, ihn aber in der vorliegenden Form nicht genehmigen können. Wenn wir einem Teil des beschließenden Teils zustimmen sollen,
müssen Sie die Prämissen dementsprechend ändern, damit es keinen Widerspruch zum
beschließenden Teil gibt. Wenn auf Seite 2 der Teil ab dem Passus "insbesondere für
jene Personen …" gestrichen wird, dann könnten wir dem Punkt 1 des beschließenden
Teils zustimmen. Die Punkte 2 und 3 sind in meinen Augen nicht realisierbar, weil wir
hier wesentlich mehr Elemente einbeziehen müssten, als Sie hier angeführt haben.
DELLO SBARBA (Gruppo Verde - Grüne Fraktion - Grupa Vërda):
Credo, assessore, che il problema che Lei pone possa essere risolto così: votiamo separatamente sia le premesse sia i tre punti della parte impegnativa. In questo modo chi è
d’accordo con il solo primo punto della parte deliberativa può votarlo tranquillamente.
Se questa proposta non va bene, chiediamo una breve sospensione di cinque
minuti.
Kataster – SVP): Wir sollten die Dinge nicht verkomplizieren, Herr Dello Sbarba!
Wenn Sie sagen, dass der letzte Teil der Prämissen gestrichen wird und der Teil auf
Seite 1 des Beschlussantrages in Ordnung geht, dann werden wir den Prämissen in ab-
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geänderter Form zustimmen. Das heißt, dass die Prämissen ohne den letzten Teil zur
Abstimmung gebracht werden müssen.
Per ricercare il massimo consenso almeno su una parte della mozione accetto la proposta dell’assessore Berger di togliere dalle premesse: “ma può sostenere questi debiti
anche fino all’anno successivo”. Quindi si votino le premesse più il primo punto insieme e gli altri due punti separatamente.
PRÄSIDENT: Einverstanden. Dann gehen wir zur Abstimmung über. Bitte,
Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort.
PÖDER (UFS): Ich will mich nicht in die Verhandlungen einmischen, aber
ich verstehe nicht, worüber ich abstimmen soll. Wird ein Abänderungsantrag formuliert oder nach getrennten Teilen abgestimmt?
PRÄSIDENT: Es gibt drei Abstimmungen. Die erste Abstimmung erfolgt
über die abgeänderten Prämissen ohne den letzten Absatz sowie über Punkt 1 des beschließenden Teils. Dann kommen wir zur Abstimmung über Punkt 2 des beschließenden Teils und schließlich zur Abstimmung über Punkt 3 des beschließenden Teils. Ist
das klar? Gut.
Wir stimmen über die abgeänderten Prämissen ohne den letzten Absatz und
Punkt 1 des beschließenden Teils ab: einstimmig genehmigt.
Wir stimmen über Punkt 2 des beschließenden Teils ab: mit 9 Ja-Stimmen
und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir stimmen über Punkt 2 des beschließenden Teils ab: mit 7 Ja-Stimmen,
14 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend die finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen: Förderung von Verträgen auf lokaler Ebene in der Privatwirtschaft."
presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante il sostegno al reddito
di lavoratori e lavoratrici dipendenti: incentivare la stipula di contratti territoriali nel settore privato."
Finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen: Förderung von Verträgen auf lokaler Ebene in der Privatwirtschaft
Bozen ist die teuerste Stadt und Südtirol die teuerste Provinz Italiens.
Wer am stärksten darunter leidet, sind die Arbeitnehmer mit einem fe-
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sten Einkommen und insbesondere die Arbeitnehmer im Privatsektor.
Während im öffentlichen Dienst die dezentralen zusätzlichen Kollektivverträge ausgehandelt werden, sind im privaten Bereich seit dem Jahr
2000 derartige Tarifverhandlungen praktisch auf Eis gelegt.
Das im Jahr 1993 zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung getroffene Einvernehmen sah zwei Verhandlungsebenen vor:
die gesamtstaatlichen Verträge, die Mindestbedingungen für alle Arbeitnehmer gewährleisten sollen, und die dezentralen Verträge auf
Betriebsebene für die Großindustrieunternehmen und auf lokaler
Ebene für die Klein- und mittelständischen Betriebe, die die Besoldung der Arbeitnehmer den spezifischen lokalen Gegebenheiten anpassen sollen. Derartige Verträge sind umso wichtiger für ein Land
wie Südtirol mit einer hohen Inflationsrate, wo die Preise durch den
Fremdenverkehr in die Höhe getrieben werden. In Südtirol bezieht ein
Arbeitnehmer ein Gehalt wie ein Arbeiter und zahlt Preise wie ein Tourist.
Die dezentralen Tarifverhandlungen im Privatsektor in Südtirol sind
jedoch seit etlichen Jahren blockiert. Die Arbeitnehmer im Privatsektor
kommen mit ihren Hungerlöhnen nicht mehr über die Runden. Für
zahlreiche Familien hat sich die Lage dramatisch zugespitzt.
Klarerweise sind die dezentralen Tarifverhandlungen in erster Linie
Sache der Sozialpartner, also der Unternehmer und der Gewerkschaften. Die dezentrale Verhandlung jedoch kann von der öffentlichen Hand gefördert oder gebremst werden, vor allem in Bereichen
wie dem Handel, dem Handwerk, den Kleinbetrieben. Man bedenke
auch, dass all diese Bereiche erhebliche Beiträge seitens des Landes
beziehen. Das Land könnte also die Aufnahme dezentraler Verhandlungen auf Betriebs- oder lokaler Ebene auf zweierlei Weise fördern:
1) durch eine politische Intervention bei Unternehmern und Gewerkschaften, indem es sie auffordert, auf lokaler und betrieblicher
Ebene Zusatzverhandlungen aufzunehmen;
2) durch eine Reihe von fördernden oder einschränkenden Maßnahmen, die beispielsweise in der Gewährung von Beiträgen bestehen könnten, um die dezentrale Verhandlung zu fördern und jene
Betriebe zu belohnen, die eine solche aufnehmen.
wird die Landesregierung verpflichtet:
1) ein Dringlichkeitstreffen mit den Unternehmerverbänden der verschiedenen Bereiche und den Gewerkschaftsvertretern einzuberufen, um die Eröffnung von dezentralen Tarifverhandlungen auf
lokaler und/oder betrieblicher Ebene im privaten Bereich voranzutreiben;
2) Maßnahmen zu treffen, um den Abschluss von lokalen und/oder
betrieblichen Zusatzverträgen im öffentlichen Bereich zu fördern
und jene Betriebe oder Kategorien zu belohnen, die solche Verträge abschließen, bzw. jene zu "bestrafen", die sich weigern,
diese 1993 auf Staatsebene vorgesehene Art der Tarifverhandlungen aufzunehmen.
---------Sostegno al reddito di lavoratori e lavoratrici dipendenti: incentivare la
stipula di contratti territoriali nel settore privato
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Bolzano e l'Alto Adige sono la città e la provincia più care d'Italia. A
soffrire di più sono i lavoratori dipendenti e a reddito fisso. In particolare, i più svantaggiati sono i lavoratori dipendenti del settore privato. Se
infatti nel settore pubblico viene praticata la contrattazione integrativa
decentrata, nel settore privato questo livello di contrattazione è praticamente bloccato dall'anno 2000.
L'accordo triangolare imprenditori-sindacati-governo del 1993 prevedeva due livelli di contrattazione: i contratti nazionali, che dovevano
assicurare condizioni minime per tutti i lavoratori, e i contratti decentrati, aziendali per le grandi industrie e territoriali per le piccole e medie industrie, che dovevano adeguare le condizioni economiche dei
lavoratori alle caratteristiche specifiche del territorio. Tali contratti sono
ancora più importanti per una terra ad alta inflazione come l'Alto
Adige, dove i prezzi sono trascinati dal settore turistico. In Alto Adige
un lavoratore prende una paga da operaio e paga prezzi da turista.
Tuttavia, la contrattazione decentrata nel settore privato in Alto Adige
è sostanzialmente bloccata da diversi anni. I lavoratori dipendenti del
settore privato non ce la fanno più a tirare avanti, con salari da fame.
La situazione per moltissime famiglie è diventata drammatica.
È chiaro che la contrattazione decentrata è innanzitutto responsabilità
delle parti contrattuali, cioè gli imprenditori e i sindacati dei lavoratori.
Ma la contrattazione decentrata può essere favorita oppure sfavorita
dall'atteggiamento del potere pubblico, soprattutto in settori come il
commercio, l'artigianato, le piccole imprese. Teniamo conto anche che
tutti questi settori ricevono contributi consistenti da parte della Provincia. Dunque la Provincia potrebbe favorire l'attivazione di una contrattazione decentrata, di azienda o territoriale, attraverso due strumenti:
1) l'intervento politico presso imprenditori e sindacati invitandoli ad
attivare i tavoli per la contrattazione integrativa territoriale e aziendale;
2) una serie di misure di incentivo e disincentivo (nella concessione
dei contributi, per esempio) per favorire la contrattazione decentrata e premiare le imprese che la realizzino.
Tutto ciò premesso,
si impegna la Giunta provinciale:
1) a convocare un incontro urgente con le associazioni imprenditoriali dei diversi settori e i rappresentanti sindacali per incoraggiare
l'apertura di un tavolo di contrattazione integrativa decentrata territoriale e/o aziendale nel settore privato;
2) ad adottare provvedimenti utili a incentivare la stipula di contratti
integrativi territoriali e/o aziendali nel settore pubblico, premiando
le imprese o le categorie che stipulino questi contratti e penalizzando le categorie o le imprese che rifiutano di attivare questo livello di contrattazione previsto dagli accordi nazionali del 1993.
Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
Questa è un’altra parte del ragionamento sulla questione del sostegno ai redditi dei la-
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voratori in questa fase difficile, ed è il tema dei contratti decentrati sia di territorio che
aziendali delle grosse aziende. Questi contratti erano contenuti nell’accordo di tanti
anni fa che aveva cancellato la scala mobile, quindi ogni automatismo, e aveva affermato il principio del rapporto fra aumenti salariali e produttività e in questa logica di
riforma della contrattazione ci doveva essere la fissazione di standard a livello nazionale, che però naturalmente sono standard medi nei contratti nazionali, ma si dava
moltissimo peso alla contrattazione decentrata, cioè azienda per azienda oppure per le
piccole aziende per categoria, individuare per quei territori e per quelle aziende, anzi la
legge nazionale lo rendeva praticamente obbligatorio che adattasse i contratti di lavoro
con una parte integrativa locale.
Questa mozione viene puntuale, perché il 22 gennaio 2009 è stato rinnovato
un accordo tra parti sociali, tra sindacati e Governo, e forse il collega Seppi si potrà
tranquillizzare: è quell’accordo che la CGIL, che alcuni identificano come sindacato
della sinistra, non ha firmato, mentre lo hanno firmato CISL e UIL, e su cui credo ci
sia un forte consenso anche da parte della ASGB, perché hanno una forte cultura del
decentramento che a volte non piace ad altri tipi di sindacati che hanno più una cultura
nazionale delle garanzie. La CISL e la ASGB hanno una forte cultura del decentramento della contrattazione, quindi da sempre hanno chiesto anche in provincia di Bolzano la stipula di contratti territoriali, però la contrattazione locale, lo abbiamo saputo
da una risposta che ci ha dato l’assessora Gnecchi allo scorcio finale della legislatura, è
praticamente ferma da anni. Le nostre aziende non vogliono scendere su questo piano.
Noi ci siamo posti il problema di creare una serie di incentivi e disincentivi alle
aziende locali in modo che le aziende locali che invece accettano questo livello di
contrattazione decentrata abbiano qualche sostegno in più rispetto a chi preferisce non
discutere con i propri lavoratori, preferisce incamerare tutti gli incrementi di produttività che ha avuto e quindi ha un vantaggio di tipo economico.
Ho sotto mano un documento dell’Istituto di Promozione Lavoratori locale,
fatto dopo il 22 gennaio 2009, che saluta questo accordo nazionale come una positiva
novità soprattutto per un punto e spiega: “Decentramento spinto, incentivazione alla
diffusione della contrattazione aziendale: verranno rese strutturali adeguate misure
fiscali e contributive con lo scopo di favorire la diffusione della contrattazione integrativa”. Quando parla di cosa succederà qui in provincia di Bolzano dice: “Il 19 giugno 2008 in un documento comune i sindacati, ASGB compresa, e le forze sociali
dell’Alto Adige hanno auspicato un ruolo più attivo della Giunta provinciale nel sostenere la stipula e la maggiore diffusione dei contratti integrativi locali.” Il nuovo
accordo quadro nazionale sostiene questa linea, la incoraggia e quindi è auspicabile
che anche la Giunta provinciale risponda positivamente a questo nuovo quadro nazionale favorendo la contrattazione decentrata. Si tratta di sostenere i lavoratori che lavorano nelle nostre imprese creando un sistema di incentivi o disincentivi che favorisca
la stipula di contratti decentrati, che sono cose che i nostri sindacati hanno chiesto,
previsti da leggi e norme nazionali che però qua hanno avuto un po’ di difficoltà a farsi
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largo nonostante i livelli di produttività e di profittabilità delle nostre imprese siano
certamente superiori a quelli di altre zone d’Italia. Ci sarebbe quindi questo margine di
produttività su cui discutere per ripartirlo tra azienda e lavoratori attraverso contratti
decentrati.
Anche qui ci sono una premessa e due punti deliberativi. Se c’è il consenso
su alcune di queste parti noi naturalmente siamo disponibili ad una votazione differenziata, perché quello che ci importa è che o tutto o in parte esca dal Consiglio provinciale il messaggio che stiamo dalla parte dei lavoratori dipendenti in questa fase di
crisi, che chiediamo alle aziende di aprire questo secondo livello di contrattazione,
cioè la contrattazione aziendale o territoriale, a seconda dei casi.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident! Grundsätzlich bin ich
der Meinung, dass sich die Politik aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten hat.
Nichtsdestotrotz kann jede Firma hergehen und ihre Arbeiter von sich aus höher entlohnen. Wenn man den Arbeitern mehr Nettolohn zahlen würde, dann würden sich
diese Tarifverhandlungen erübrigen. Ich denke, dass man eher Steuereinsparungen andenken muss. Wir sollten den Firmen, die derzeit unter der Wirtschaftsflaute leiden,
keine Zwangsmaßnahmen auferlegen, das heißt - wie hier steht - "jene zu "bestrafen",
die sich weigern, diese 1993 auf Staatsebene vorgesehene Art der Tarifverhandlungen
aufzunehmen". Ich werde mich gegen den vorliegenden Beschlussantrag aussprechen.
PICHLER ROLLE (SVP): Aus den Prämissen des Beschlussantrages geht
hervor, dass Südtirol ein sehr teures Land ist. Darin heißt es auch: "In Südtirol bezieht
ein Arbeitnehmer ein Gehalt wie ein Arbeiter und zahlt Preise wie ein Tourist." Es ist
allerdings nie die Rede davon, welches Umfeld alle Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land vorfinden und welche Dienste sie zu den verschiedenen Tarifen in Anspruch
nehmen können. Wenn man schon Vergleiche in einem Sektor zieht, dann muss man
die Vergleiche in allen Bereichen machen. Man kann nicht nur dort, wo der Schuh ein
wenig drückt, einen staatlichen Vergleich ziehen, aber das, was Südtirol ungleich mehr
an Entgegenkommen und Umfeldleistungen bietet, verschweigen.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, bei dem ich durchaus Verständnis habe.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wertvolle
Mitarbeiter sind und dass sie entsprechend motiviert werden müssen. Dennoch erlaube
ich mir nach wie vor ein persönliches Steckenpferd zu reiten, und das sind - wie Sie
richtigerweise erwähnt haben - die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Diesbezüglich ist in Südtirol die gleitende Lohnskala wieder eingeführt worden.
Außerdem werden im öffentlichen Dienst immer wieder eine Reihe von Benefizien zusätzlich zum Inflationsausgleich gegeben. Ich empfinde dies gegenüber der Privatwirtschaft als äußerst bedenklich. Hier sollten wir alle gemeinsam den Mut aufbringen und
entsprechende Ziele festsetzen. Jedoch in die Tarifverhandlungen einzugreifen und in
diesem Bereich regulierend zu wirken - ich lege jetzt meine persönliche Meinung dar -
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, halte ich für nicht gerechtfertigt. Wir regulieren und greifen in diesem Land eh schon
überall ein, und zwar mittels Beiträgen und noch einmal Beiträgen, mit Korrektiven in
jedweder Form. Jetzt wollen wir uns auch noch in diesen Markt von Klein- und Mittelbetrieben, die in Schwierigkeiten sind, einmischen, indem wir Maßnahmen setzen
und sagen: Wenn ein Unternehmer dies tut, wird er belohnt, wenn er jenes aber nicht
tut, wird er bestraft! Wir haben schon ein System aufgebaut, bauen es weiterhin aus
und stricken ständig an diesem Denkmuster, dass die öffentliche Hand überall regulierend eingreifen muss, auch in Sektoren, wo sie an und für sich nichts zu suchen hätte.
In Tarifkonflikten zu schlichten, geht in Ordnung, aber dass die öffentliche Hand in die
Tarifverhandlungen eingreift, ist nicht richtig. Die Gewerkschaften sollen die Verhandlungen mit den Arbeitgebern führen. Wenn die öffentliche Hand dann irgendwann
einmal gefordert ist, kann sie immer noch Maßnahmen im öffentlichen Dienst ergreifen. Abgesehen davon sollte sich die öffentliche Hand von diesen Verhandlungen
fernhalten.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Ha chiesto di intervenire il consigliere Steger, ne ha facoltà.
STEGER (SVP): Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe
Kollegen! Ich möchte einer Argumentationslinie des Einbringers widersprechen. Vor
drei Wochen konnte man den größten Kollektivvertrag im Tertiärsektor und im Handel, also einen lokalen Zusatzvertrag, abschließen. Es ist nicht so, dass die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Zusammenhang blockiert seien. Vor drei Wochen
haben die Sozialpartner den neuen Zusatzvertrag unterschrieben. Insofern funktioniert
das System der Kollektivvertragsverhandlungen auch auf lokaler Ebene. Man muss es
den Sozialpartnern überlassen, ob und in welcher Form sie solche Verträge abschließen. Wir sollten uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass die Belastungen für
die Unternehmen und damit indirekt auch für die Mitarbeiter in den Unternehmen gesenkt werden. In erster Linie sollten die Steuerbelastungen für die Arbeitnehmer reduziert werden. Dabei geht es vor allem um die direkten Steuern. Als politisches Gremium sollten wir uns nicht in die Vertragsverhandlungen zwischen den Vertretern der
Arbeitergeber und Arbeiternehmer einmischen. Ich werde diesem Antrag sicher nicht
zustimmen, weil ich der hohen Autonomie der Vertragspartner Respekt zolle. Ich bin
davon überzeugt, dass der beste Weg ein konkordierter Weg ist, also nicht jener Weg,
bei dem sich die Politik einmischt und - wie Sie in Ihrem Antrag sagen - unter Umständen auch bestraft. Das wäre der falsche Weg. Meiner Meinung nach ist es richtig,
dass wir unterstützen, dass Vertragsverhandlungen stattfinden. Wir sollten die Entscheidungsträger der Politik nicht mit einer Beschlussfassung des Landtages dazu
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zwingen, sich in die Vertragsverhandlungen oder in die Verhältnisse zwischen Vertretern der Arbeitergeber und Arbeiternehmer einzusetzen. Wenn wir uns sowohl für
steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmer als auch für die Unternehmer einsetzen,
dann werden wir auf lokaler Ebene noch viel mehr Verträge abschließen können, als es
derzeit der Fall ist. Aber - wie gesagt - der größte Kollektivvertrag, der in diesem
Lande im privaten Bereich verwaltet wird, hat einen Abschluss gefunden. Folglich
sieht man, dass das System funktioniert. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen.
Danke!
LEITNER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident! Wir haben in der
Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Lebenserhaltungskosten in
Südtirol von jenen in anderen Regionen dieses Staates abweichen. Wir haben stets gesagt: 1.000 Euro in Südtirol sind nicht 1.000 Euro in Sizilien. In Sizilien kann ich mir
mit 1.000 Euro mehr leisten als in Südtirol. Infolgedessen braucht es hier einen Ausgleich. Ich möchte an diesem Punkt aber darauf verweisen, dass die Löhne nicht die
Politik macht. Deshalb darf sich die Politik auch nicht in die Tarifverträge einmischen.
Uns ist klar, dass es auf lokaler Ebene Zusatzverträge braucht. Diese müssen zwischen
den Partnern Wirtschaft und Gewerkschaften verhandelt werden. Dass wir die Verhandlungen anregen und unterstützen, ist meiner Meinung nach in Ordnung. Deswegen werden wir dem ersten Punkt des beschließenden Teils zustimmen. Dem zweiten
Punkt des beschließenden Teils hingegen können wir nicht annehmen. Wir können die
Betriebe nicht dafür bestrafen, wenn sie nicht das tun, was die Politik von ihnen verlangt. Dieser Eingriff ist nach unserem Dafürhalten mit einer Freiheitlichen Wirtschaftspolitik nicht nur nicht vereinbar, sondern gar nicht zulässig. Wie gesagt, es besteht Handlungsbedarf. Sehr, sehr viele Menschen leben teilweise unter dem Lebensminimum und müssen mit weniger als 1.000 Euro pro Monat auskommen. Aus der
letzten Statistik, die in diesem Zusasmmenhang veröffentlicht wurde, ging hervor, dass
rund 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung weniger als 1.000 Euro verdient. Das
kann man sich fast nicht vorstellen, wenn man weiß, was das Leben in Südtirol kostet,
wie teuer die Wohnungen sind usw. Somit ist klar, dass diese Menschen Probleme haben. Die Leute wenden sich dann an uns Politiker. Man gaukelt sich immer noch ein
bisschen vor, dass wir Vollbeschäftigung haben, was natürlich nicht mehr der Fall ist.
Wir haben große Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Diese werden gerne ein bisschen
beiseite geschoben. Südtirol wird immer noch als "heiles Land" dargestellt. Das sind
wir nicht mehr! Die Krise hat auch uns getroffen. Man gibt es nicht gerne zu, aber die
Zahlen in der Lohnausgleichskasse, in der Mobilitätsliste usw. sprechen eine klare
Sprache. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Landtagspräsident Steger
hat in seiner Wortmeldung bereits angedeutet, dass dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Steuerpolitik geschehen könnte. Wir haben ein ganz großes Problem und
an diesem Punkt möchte ich den Präsidenten des Unternehmerverbandes zitieren: "Das
Hauptproblem ist die Zugehörigkeit zu diesem Staat." Wir werden uns der Frage stel-
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len müssen, ob wir wirklich da bleiben wollen oder ob wir Deutsche, Italiener und Ladiner gemeinsam einen anderen Weg suchen sollten. Man sollte mehr Zeit dafür verwenden, über dieser Frage nachzudenken.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Ha chiesto di intervenire il collega Seppi, ne ha facoltà.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Non posso discostarmi
dalla presa di posizione del collega Pius Leitner, perché c’è un problema di fondo.
Catalogando la questione in questi termini sarebbe prendere atto che tutti i settori a seconda di quello che producono hanno la stessa redditività e le stesse difficoltà o facilità
di commercializzazione del prodotto. Sarebbe come dire che tutte le aziende, dalla
Thun che fabbrica angioletti al falegname di Vandoies, hanno gli stessi problemi sul
mercato. Non è vero, perché in questa fase di recessione ci sono comunque aziende
che lavorano benissimo, altre che sono alla fame e altre ancora che stanno fallendo.
Dipende da quello che producono, dipende da come sono dirette e da altri fattori che
mi sembra perfettamente inutile stare ad elencare in quest’aula, perché chiunque di noi
li conosce.
Mi riconosco nella contrattazione decentrata, perché è vero che con 1.000
euro in Sicilia si sta bene e a Bolzano si è alla fame, ma se le Acciaierie di Bolzano – e
mi spiace che il collega Dello Sbarba abbia dimenticato questa categoria dell’industria,
che secondo me è la prima a patire - dovessero pagare gli operai sulla base di quanto
Lei dice, 200, 300 euro in più al mese, che io condivido, cosa fa? Sposta la produzione
in provincia di Vicenza dove ha la casa madre e alla fine ci portano via anche posti di
lavoro.
Bisogna stare attenti con argomentazioni di questo tipo, perché pur riconoscendo la problematica, pur prendendo atto che le cose stanno così come Lei dice, è
altrettanto vero che non è questa la soluzione. Ce ne possono essere altre, perché noi
stiamo parlando di posti di lavoro, e adesso il problema non è nemmeno legato purtroppo a quanto percepisce un operaio, ma alla sicurezza che continui a recepirlo, perché la sicurezza è di avere ancora il posto di lavoro il mese prossimo. La Provincia si
sta addirittura spostando in mille rivoli, addirittura vuole comperare le case Ipes già
fatte invece che impiantare gru, non assolvendo al suo concetto di fondo sociale che è
vero che bisogna dare la casa al popolo, ma è altrettanto vero che bisogna dare lavoro a
chi non ne ha. E andiamo a comperare la casa di qualche impresario che non è capace
di fare speculazione privata non andando a creare sul territorio nuovi posti di lavoro? È
questa la politica? La Giunta provinciale quando presenta un bilancio, ha le idee chiare
di quella che è la situazione nella quale stiamo vivendo o vive nel “palazzo” con gli
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occhi imbottiti di prosciutto? Possiamo spendere centinaia di migliaia di euro per fare
corsi per cavallerizzi, quando abbiamo la gente che non ha il pane? Non so se questa è
la politica che vogliamo portare avanti.
Collega Dello Sbarba, condivido la Sua posizione ma siccome sta toccando
problemi sociali in cui dal punto di vista sociale sono inserito da anni forse più di Lei,
chiedo di sospendere la trattazione della mozione per approfondirla, perché non è una
fesseria, è una cosa importante, ma la soluzione non è quella che Lei prospetti. Non
vorrei essere quello che dice: per quale motivo diamo ai dipendenti pubblici
l’indennità di bilinguismo che non sarebbe nemmeno dovuta perché è un requisito per
essere assunti e non diamo come Provincia un sussidio ai dipendenti? Ma non possiamo pensare che sia Amenduni a darglielo, perché chiude dal momento che non riesce più a vendere l’acciaio. Questa è la realtà.
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Per quanto riguarda la contrattazione
decentrata la Provincia non è contraria a questo istituto, può sicuramente intervenire in
alcuni casi a beneficio dei lavoratori tant’è vero che ci sono alcune situazioni nella nostra provincia in cui si è fatto ricorso, ad esempio alla Würth. Inviterei comunque tutti,
dato che si parla di approfondimento della contrattazione di secondo livello, a guadarsi
lo studio che ha fatto l’Afi-Ipl su incarico dell’assessorato al lavoro. È uno studio
molto articolato, scientifico, interessante che dà tutta una serie di indicazioni e possibili ricadute di questo tipo di contrattazione sul territorio. Il problema è che la contrattazione di secondo livello è di competenza esclusiva delle parti sociali, quindi diventerebbe un po’ lesivo della sfera di autonomia delle organizzazioni sindacali e imprenditoriali andare a fare riferimento alla contrattazione di secondo livello per premiare o
meno le aziende che fanno ricorso a questo tipo di istituto.
Anche in relazione al fatto che l’accordo del 22 gennaio scorso non è stato
firmato da tutte le organizzazioni sindacali si capisce quanto la materia sia un po’ controversa e delicata, per cui riteniamo che la Provincia non debba incidere in termini
concreti pur essendo favorevole a questo tipo di istituto.
Per la seconda parte, riferita al settore pubblico, questo comprende per buona
parte la stessa Provincia, gli enti e le imprese strumentali che sono in rapporti di dipendenza diretta che non hanno bisogno di incentivi indiretti per seguire le direttive
della Giunta soprattutto stipulano accordi sindacali non di secondo bensì di primo livello. Naturalmente nessun potere di indirizzo e tanto meno azioni di incentivo o
disincentivo spettano alla Provincia nei confronti del settore pubblico, che non sia di
propria competenza.
Credo ci sia stato un errore, non so se da parte mia o se ci sia stato un errore di trascri-
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zione. La mozione riguarda i dipendenti del settore privato, quindi nel secondo punto
dove si dice: “ad adottare provvedimenti utili a incentivare la stipula di contratti integrativi territoriali e/o aziendali nel settore pubblico,“ io non ho scritto “nel settore
pubblico” o se l’ho scritto è un errore, quindi lo cancello. Prego il presidente di tenere
conto di questa correzione.
La contrattazione decentrata consente di differenziare, questo è un problema
che ha posto il collega Seppi. È una contrattazione che ha lo scopo di preservare la stabilità di aziende che magari si trovano più in difficoltà o di interi settori, se le aziende
sono piccole, invece di chiedere ad aziende che hanno una forte produttività, in cui i
lavoratori hanno dato un grosso contributo a questa produttività, di “spartire” i profitti
di questa produttività, anche una parte, riconoscendo ai lavoratori degli aumenti salariali. Non è solo la questione salariale, può anche essere una questione di orario, di
flessibilità, di turni ecc. L’assessore e molti colleghi hanno detto che è una questione
che riguarda le parti sociali. Se ci si riferisce ai sindacati non ci si preoccupi, i sindacati hanno chiesto con fior di documenti, anche prima dell’accordo di gennaio, che la
Provincia faccia qualcosa per favorire la contrattazione decentrata. Ci saranno alcuni
casi positivi, ma sono mosche bianche. La parola contrattazione decentrata nel settore
privato in provincia di Bolzano è una rarità. I sindacati non se ne hanno a male, hanno
chiesto più volte che la Provincia usi le proprie competenze per creare, e qui il secondo problema che ponevano i colleghi Pichler Rolle, Tinkhauser e in altro modo
l’assessore Repetto, non per entrare nella contrattazione direttamente, ma la politica
crea l’ambiente entro il quale le relazioni sindacali si svolgono, che non è un ambiente
neutro. La Provincia crea le condizioni a contorno e queste non sono neutre, non lo
sono neanche adesso che non si fa niente, perché pur non facendo niente, si creano
certe condizioni a contorno. Per esempio facendo finta che la contrattazione decentrata
non esista, si creano le condizioni per cui nessuno la fa questa contrattazione decentrata, perché è chiaro che se le aziende possono incamerare tutto quello che guadagnano sono più contente che non darne una parte ai propri dipendenti. La Provincia
non può togliersi da questa responsabilità, ce l’ha già adesso. La Provincia crea le condizioni a contorno, crea l’ambiente e quello che noi proponiamo è che la Provincia
faccia dei passi per creare un ambiente che incoraggi la contrattazione decentrata, che
è una contrattazione differenziata per aziende, per settori, per aree ecc.
Cosa chiediamo che faccia? Qui chiedo la votazione separata sia della premessa che dei due punti deliberativi. Una cosa più soft su cui chiedo alla maggioranza
di questo Consiglio di concordare, è quella di convocare i lavoratori, i datori di lavoro,
dire loro che le norme nazionali prevedono questo secondo livello di contrattazione
decentrata e invitarli a discuterne, ad aprire un confronto fra parti sociali e Provincia,
chiedere a loro per esempio se noi, come ente pubblico, possiamo fare qualcosa per facilitare la stipula di questi contratti integrativi, perché anche la Provincia potrebbe essere destinataria di una richiesta. La seconda cosa è quella di stabilire una serie di incentivi o disincentivi per premiare o non premiare quelle aziende che faccia la con-
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trattazione decentrata. Attenzione che anche questa è una richiesta del sindacato. Posso
capire che da parte degli imprenditori ci sia stato un no, è chiaro. La Provincia se vuole
lasciar perdere e mettersi oggettivamente dalla parte degli imprenditori lo può fare.
Questi sono i due passi, uno più soft e uno più forte. Chiedo che si votino
separatamente le premesse, poi il primo punto e il secondo punto, sperando che almeno
sul primo punto ci sia un largo consenso.
PRÄSIDENT: Somit sind in Punkt 2 des verpflichtenden Teils die Worte
"im öffentlichen Bereich" durch die Worte "im privaten Bereich" ersetzt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Prämissen ab: mit 5 Ja-Stimmen, 15 NeinStimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über Punkt 1 des verpflichtenden Teils ab: mit 11 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen schließlich über Punkt 2 des verpflichtenden Teils ab: mit 3 JaStimmen, 3 Stimmenthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend die Unterstützung für einkommensschwache Familien, die wegen eines Wohnbaudarlehens
in Schwierigkeiten geraten sind."
presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante il sostegno alle famiglie a basso reddito in difficoltà per il mutuo casa."
Unterstützung für einkommensschwache Familien, die wegen eines
Wohnbaudarlehens in Schwierigkeiten geraten sind
Das Wohnbaudarlehen ist eine der Hauptursachen für die Verarmung
der Südtiroler Familien. Es genügt eine Darlehensumschichtung mit
einer Erhöhung der Monatsraten oder der Anzahl der Raten und das
Einkommen der Familie wird drastisch gekürzt. Gleichzeitig bewirkt
eine Verringerung des von der europäischen Zentralbank festgelegten Diskontsatzes nicht immer eine Reduzierung der Darlehen, denn
diese sind an der Fluktuation des Euribor gebunden, der wiederum
der Dynamik der Finanzmärkte folgt. Schlussendlich genügt eine Reduzierung des Familieneinkommens – infolge des Arbeitsplatzverlustes, Krankheit oder anderer unvorhergesehener Faktoren – damit die
Rückzahlung eines Darlehens zu einem aussichtslosen Unterfangen
wird. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Rezession in Europa werden sich derartige Schwierigkeiten sicher mehren.
Das Land muss also die einkommensschwachen Familien unterstützen, die durch in Vergangenheit aufgenommener Darlehen belastet
sind. Dazu bestehen zwei Möglichkeiten:
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1.
Das Land kann als Mediator zwischen Familien und Lokalbanken
eingreifen, um eine Neuverhandlung der Darlehen und eine Harmonisierung günstigerer Zinssätze und Bedingungen für die Bürger/Bürgerinnen zu bewirken.
2. Das Land kann den wegen der Darlehen in Schwierigkeiten
geratenen Familien Beiträge gewähren, so wie es bereits die
Landesregierung in Trient vorgemacht hat. Den einkommensschwachen Personen, die zwischen 1997 und 2007 ein Wohnbaudarlehen für den Ankauf, den Bau oder die Sanierung der
Erstwohnung aufgenommen haben aber nicht in den Genuss von
Landesbeiträgen kommen und denen die Zinssätze erhöht wurden – sei es wegen der Zinsschwankungen, sei es in Folge der
Umwandlung von einem variablen zu einem fixen Zinssatz – gewährt die Provinz Trient einen Beitrag zwischen 70 % und 100 %
der Zinssatzerhöhung.
wird die Landesregierung verpflichtet,
1. einen Mediationstisch zwischen Verbraucherorganisationen und
Lokalbanken zur Förderung der Neuverhandlung der Darlehen
und Harmonisierung der Zinssätze und Bedingungen zugunsten
der verschuldeten Bürger/Bürgerinnen einzurichten;
2. den einkommensschwachen Familien, deren Wohnbaudarlehen
teurer geworden ist, Beiträge zu gewähren, welche (nach dem
Trientner Modell) die durch die Zinssatzerhöhung entstandenen
Mehrbelastungen für das Wohnbaudarlehen ausgleichen.
---------Sostegno alle famiglie a basso reddito in difficoltà per il mutuo casa
Il mutuo casa è uno dei fattori che determinano maggiormente l'impoverimento delle famiglie altoatesine. Basta una variazione di tali mutui,
che comporta un aumento della rata mensile o del numero di rate, e la
famiglia vede ridursi drasticamente il proprio reddito. Al contempo,
non sempre una diminuzione del tasso di sconto fissato dalla Banca
Centrale Europea si traduce in una riduzione dei mutui contratti, poiché essi sono legati alle fluttuazioni dell'Euribor, legato alle dinamiche
dei mercati finanziari. Infine, è sufficiente una riduzione del reddito
familiare – dovuta alla perdita del lavoro, alla malattia o ad altri fattori
non previsti – per trasformare il pagamento del mutuo in una impresa
disperata. Tali difficoltà non previste aumenteranno certamente a
causa della crisi economica e della ormai dichiarata recessione che
sta investendo l'Europa.
La Provincia deve dunque intervenire a sostegno delle famiglie a reddito basso che siano oberate da mutui contratti nel passato. Ciò è
possibile in due modi:
1. può svolgere un ruolo di mediazione tra famiglie e banche locali
per favorire una ricontrattazione dei mutui e una armonizzazione
di tassi e condizioni più favorevoli per i cittadini e le cittadine;
2. può erogare contributi alle famiglie messe in difficoltà dai mutui,
come ha già fatto la vicina giunta provinciale di Trento. Alle persone a basso reddito che, tra il 1997 e il 2007, abbiano contratto
un mutuo casa per acquisto, costruzione e ristrutturazione dell'abitazione principale, non godano di contributi provinciali e si
siano visti aumentare il tasso di interesse – sia per la variazione
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dei tassi, sia in seguito a una conversione da tasso variabile a
tasso fisso – la Provincia di Trento garantisce un contributo tra il
70% e il 100% della quota di incremento del tasso stesso.
Tutto questo considerato,
si impegna la Giunta provinciale:
1. a convocare un tavolo di mediazione tra associazioni dei
consumatori e banche locali per favorire una ricontrattazione dei
mutui e una armonizzazione dei tassi e delle condizioni a sostegno dei cittadini e delle cittadine indebitate;
2. a erogare contributi alle famiglie a basso reddito il cui mutuo casa
abbia subito un aumento, coprendo con tali contributi la quota in
aumento del mutuo casa secondo il modello adottato dalla vicina
Provincia di Trento.
Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
Nel bando della provincia di Trento sono previsti gli interventi che chiedo con la mozione, cioè nel momento in cui è emersa la crisi e le difficoltà economiche, la Provincia di Trento ha pensato che chi si trova in grossa difficoltà sono le famiglie che hanno
contratto un mutuo in un momento in cui non c’erano difficoltà e con la crisi devono
affrontare il pagamento delle rate con delle forti difficoltà economiche. Tra l’altro si sa
bene come funziona il mercato dei mutui, come oscilla, si sa quale sia la carenza di informazione che a volte chi accende un mutuo riceve dalla banca, per cui si ritrova che
gli è stato consigliato un mutuo garantito fisso o variabile a seconda del momento e poi
si ritrova ad accorgersi che quel mutuo che ha contratto con l’evoluzione del tempo è
diventato più oneroso, i tassi sono aumentati, oppure sono diminuiti quando lui aveva
optato per il tasso fisso. Insomma ci sono tante situazioni in cui la persona si può trovare di fronte. In casi normali si può dire che la responsabilità è di chi ha contratto il
mutuo, che si arrangi, ma in casi di tempesta in cui la barchetta delle famiglie è sottoposta a delle scosse notevoli e non si sa quando finiscono, è chiaro che si rischia di veder precipitare la propria situazione economica per il variare della situazione oggettiva.
A Trento hanno pensato che l’ente pubblico si può porre come mediatore tra il sistema
delle banche e il sistema delle famiglie, delle associazioni sociali che si occupano di
questo problema per cercare di farsi promotore di una ricontrattazione di spostamento
dei mutui e se effettivamente ci sono difficoltà dovute a certe casistiche, per esempio
la fluttuazione dei mutui a tasso flessibile oltre un certo limite imprevedibile nel momento in cui sono stati contratti ecc., l’intervento della Provincia di Trento per coprire
dal 70 al 100% questa fluttuazione in modo tale che il potere d’acquisto della prima
casa delle famiglie sia protetto in qualche modo dalla mano pubblica. Io so che sono
già migliaia le richieste rivolte alla Provincia di Trento per poter beneficiare di queste
misure che chiama “misure anticrisi” - ne ha fatte parecchie per un pacchetto di più di
800 milioni di euro - mentre qua si parla di un po’ meno ma non è stato fatto niente su
questo. Il presidente Durnwalder è corso subito dalle banche per garantire i mutui delle
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imprese, cosa ottima, ma c’è anche il problema delle famiglie per la prima casa. Mi risulta che già alcune centinaia di famiglie in provincia di Trento beneficiano di questo
sostegno o hanno beneficiato della capacità della Provincia di ricontrattare a nome loro
verso le banche i mutui. Mi parrebbe una misura sociale sacrosanta, viene fatta in una
provincia vicina alla nostra, simile alla nostra come territorio, governata da una Giunta
con la quale questa Giunta provinciale condivide molte cose tra cui il governo della
Regione. Non è che la fa una Giunta o di estrema sinistra o di destra o di centrodestra,
che potrebbe essere omogenea, sono misure di buon senso, misure a supporto di famiglie che stanno sole in questo mercato di mutui che è così difficile da affrontare che si
vedono cambiare la vita da un momento all’altro con una lettera in cui si dice: “Le
comunico che le sue rate da 100 sono diventate 200, che il tasso è aumentato di tot, o
diminuito di tot” ecc. Credo che sarebbe per il primo punto a costo zero, per il secondo
punto ci vogliono invece dei mezzi finanziari a disposizione. Anche su questo siamo
disposti a differenziare il voto per punti.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Io continuo a pensarla
come prima, amico Dello Sbarba, perché prima si intendeva pensare che chi è inquilino Ipes possa anche non pagare l’affitto in una fase di recessione, oppure da un privato posso ricevere un contributo per il fondo relativo all’affitto, che arrivi magari anche a coprire le spese di affitto. Sono d’accordo. Qua parliamo solo di interessi,
l’iniziativa è positiva ma demagogica, e Le spiego perché. Quando un cittadino negli
ulimi 10-15 anni è andato ad acquistarsi un appartamento e aveva i requisiti per ottenere un mutuo dalla Provincia poteva fare una scelta, o in conto interesse o in conto
capitale, cioè o mi liquidi, Provincia, 20-30-40 mila euro, quello che ho diritto di avere
per l’alloggio che acquisto, o mi dai un contributo sugli interessi, che pago a interessi
zero. Con una azione di questo tipo andremmo a creare le condizioni per cui tutti coloro che hanno ricevuto 30-40 mila euro di contributo iniziali non hanno da ottenere
nulla, perché il collega Dello Sbarba dice che l’intervento sociale sarebbe relativo solo
agli interessi, che dato che si parla di “fluttuazione” o “famiglie che abbiano subito un
aumento sul mutuo casa”, significa variazione di interesse. Tutti quelli che hanno potuto ottenere dalla Provincia la quota relativa agli interessi e non a fondo perduto iniziale non hanno diritto, a differenza di coloro che hanno scelto di farsi dare il contributo iniziale che avrebbero invece diritto ad avere questa cosa per il motivo che gli
interessi sono fluttuanti. Questo crea subito una discriminazione immediata: chi ha
scelto interessi zero non riceve un euro, chi ha scelto i soldi subito e gli interessi fluttuanti, prende parte di interessi, quindi una proposta di questo tipo non può stare in
piedi. Riconosco in termini sociali la validità dell’iniziativa, riconosco che chi ha stipulato un mutuo casa deve essere aiutato se non ce la fa, ma deve essere aiutato nella
stessa sostanza di quello che pagava l’affitto. Di conseguenza, quando con il suo reddito non riuscisse più a pagare il mutuo, giustamente la Provincia deve intervenire con
dei fondi speciali per garantirgli almeno una parte di questo mutuo pagato, non un in-
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tervento sugli interessi, che a differenza delle aziende ha due dislocazioni diverse.
Quindi creare discriminazione fra chi ha scelto interessi zero o l’immediato versamento del contributo iniziale non è pensabile, perché tutte e due le condizioni debbono
essere aiutate nello stesso identico modo, mentre in questo modo aiutiamo solo una
delle due categorie.
Purtroppo, pur riconoscendomi in pieno non posso votare a favore.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Seit längerer Zeit läuft die Wohnbaupolitik des Landes nach dem Muster Deutschlands und Österreichs darauf hinaus,
Eigentum zu schaffen. Ich finde es richtig, dass man jene Familien, die sich eine Wohnung kaufen bzw. Eigentum sichern wollen, unterstützt. Auf lange Sicht wird damit
auch der Anreiz zum Sparen gegeben. Wir bedauern sehr, dass es in Südtirol nur kurze
Zeit möglich war, Bausparverträge abzuschließen, wie das beispielsweise in Österreich
mit großem Erfolg praktiziert worden ist. Das Ergebnis ist, dass sich sehr viele Leute
ein eigenes Heim schaffen konnten. Diese Möglichkeit hat es aufgrund italienischer
Bestimmungen und aufgrund anderer Ausrichtungen in Südtirol nicht gegeben. Das ist
sehr schade. Deshalb ist zu überlegen, auf welche Art man diese Politik weiterhin
betreiben kann, um eine Eigentumsförderung der Familien vorzunehmen. Die Familien
einer bestimmten Einkommenskategorie sollten weiterhin in die Lage versetzt werden,
sich eine Eigentumswohnung zu kaufen. Wir wissen alle, was mit den Banken in den
letzten Monaten passiert ist. Wir wissen alle, in wie vielen europäischen Ländern
Maßnahmen zur Unterstützung der Banken notwendig geworden sind. Dies wird auch
in Südtirol zunehmend ein Problem werden. Ich finde, dass ein Mediationstisch sicher
positiv zu bewerten ist. Dadurch könnte man herausfinden, in wieweit die Banken in
Südtirol Sicherheiten gewähren können, denn darum geht es ja. Wenn Verträge zu bestimmten Bedingungen abgeschlossen wurden, können sie die Banken nicht über
Nacht einfach ändern. Selbstverständlich wird die Lage für sehr viele Familien schwieriger. Wir haben bereits andere Anträge in diese Richtung behandelt. Deshalb wäre die
Einrichtung eines Mediationstisches zwischen Verbraucherorganisationen und Lokalbanken dienlich, um zu sehen, in welchen Verhältnissen sich die Banken bewegen, inwiefern es möglich ist, für Sicherheiten zu sorgen, damit die Darlehensnehmer nicht
von heute auf morgen vor neue Konditionen gestellt werden. Die Umsetzung des
zweiten Punktes, das heißt, dass die öffentliche Hand direkt eingreifen sollte, halte ich
für schwierig. Ich bin gespannt auf die Auskünfte, inwiefern das möglich ist. Ich muss
Donato Seppi Recht geben, wenn er sagt, dass alle schauen müssen, wie sie mit diesen
Bedingungen zu Rande kommen. Man würde dadurch eine neue Kategorie schaffen,
abgesehen von den Ausnahmefällen, die es bisher schon gegeben hat. Die öffentliche
Hand sollte praktisch alles abfedern und dieses Risiko übernehmen. Auch bisher hat es
ein gewisses Risiko gegeben, weshalb sehr viele von vorne herein davon Abstand genommen haben, eine Eigentumswohnung zu erwerben. Es ist immer ein Restrisiko
vorhanden. Manche haben sehr knapp kalkuliert, sodass sie in Engpässe geraten sind,
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wenn irgendetwas Unvorhersehbares eingetreten ist, wie beispielsweise die Reparatur
des Autos, Zahnspangen für die Kinder und dergleichen mehr.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e
all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): La mozione
solleva un tema importante, su cui è opportuno fare chiarezza anche per capire cosa si
sta facendo e cosa si può fare naturalmente di meglio, ma nelle condizioni in cui
siamo.
È chiaro che il mutuo casa e la casa in generale è uno degli elementi centrali
rispetto alla vita di una persona e anche rispetto ad un impegno che una famiglia mette
nella costruzione del proprio futuro. Decidere di comperare una casa, di accedere ad un
mutuo è un impegno che si fa negli anni. Sappiamo che la Provincia negli anni si è impegnata e recentemente è stata anche ampliata la possibilità di accedere ai contributi
provinciali a seconda delle esigenze e del reddito della persona.
Qui si sottolineano due problemi che però io terrei distinti per capirci bene. Il
primo riguarda la fluttuazione dei tassi di interesse. Su questo è chiaro che i tassi di
interesse a tasso variabile sono legati all’Euribor, sono questioni nazionali e internazionali, è complicato metterci mano, però dare un aiuto, cercare di agevolare, come
chiede la mozione, attraverso un tavolo, credo che si possa fare. È già stato lanciato
dalla Giunta provinciale un tavolo di confronto fra la politica, la Giunta provinciale, le
organizzazioni sindacali, i rappresentanti dei datori di lavoro, dell’imprenditoria. Se
non ricordo male un primo tavolo coordinato dall’assessorato alle finanze si ritrova il
giorno 12. Se in quella sede si possono avere delle idee, degli spunti per incidere sui
mutui, credo sia sicuramente positivo. Teniamo però presente due aspetti: uno, non mi
pare che in questo momento il problema sia l’incidenza del tasso perché l’Euribor non
mi pare sia schizzato in alto, quindi non vedo in questo momento questo tipo di problema di incidere sui tassi. Faccio anche rilevare che a livello nazionale il Governo si
sarebbe mosso, uso il condizionale perché finora non abbiamo ricevuto nessuna direttiva in questo senso, annunciando il blocco del pagamento di un anno per le persone
che perdono il lavoro rispetto ai mutui. Purtroppo mi risulta che invece la misura proposta dall’allora ministro Bersani sulla portabilità dei mutui, che poteva probabilmente
avere effetti concreti sul mercato dando la possibilità al cittadino di avere una maggiore capacità di negoziazione rispetto alle banche stesse, l’attuale Governo non la voglia portare avanti. Ma questo è l’aspetto sui tassi di interesse rispetto al quale
all’interno di questo Tavolo cercheremo di fare il possibile, ma è legato a parametri
anche finanziari internazionali. Quando uno ha un tasso fisso è chiaro che è soggetto a
fluttuazioni, e mi pare che in questo momento non sia tanto il tasso in sé.
Il problema è invece l’emergenza sociale che in alcuni casi si può produrre
in una famiglia e in un momento di crisi economica quale quella che stiamo vivendo
può essere sicuramente acuito. Come dice la mozione stessa, e qui leggo: “…dovuta
alla perdita del lavoro, alla malattia o ad altri fattori non previsti”, questo è sicura-
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mente vero. Se una persona perde il lavoro perché improvvisamente licenziato, è
chiaro che si trova in difficoltà. Questo credo sia il punto vero. Non voglio dire che la
Provincia fa, ma forse non è noto che in realtà il mio assessorato ha un fondo specifico
per queste esigenze. È il fondo cosiddetto della lettera d) per casi di emergenza sociale
e per casi imprevedibili. Questi casi sono perdita di un lavoro, malattia del coniuge,
che impediscono di proseguire con il pagamento del mutuo. Come avviene
l’erogazione del contributo in questo caso? È stata prevista la possibilità di un finanziamento fino al 10% del valore convenzionale dell’alloggio che può essere erogato in
un’unica trance, o può essere fatto un accordo, perché il meccanismo è flessibile fino
ad un accollo per tre anni del mutuo stesso. Questa possibilità è prevista esattamente
per i ceti a basso reddito, come dice anche la mozione: “…alle persone a basso reddito
che abbiano contratto un mutuo casa per l’acquisto, costruzione, ristrutturazione e
che non godano di contributi provinciali”. In realtà questo è previsto anche per chi
gode di contributi provinciali, perché se una famiglia è a basso reddito è certo che abbia avuto una qualche forma di incentivo provinciale, altrimenti non avrebbe potuto
accedere ad un mutuo e comperare una casa probabilmente. In questi casi, e in particolare questa misura è prevista per la prima fascia che attualmente arriva fino a 18.700
euro e che con l’adeguamento Astat arriverà a 20 mila euro, quindi sostanzialmente
per una famiglia media che abbia un reddito lordo intorno a 40 mila euro, è previsto
che in caso di emergenza sociale, e la perdita del lavoro sarà il caso maggiore in cui in
un momento di crisi rischiamo di andare incontro, ci sia questo fondo. Il problema è
che quanto noi abbiamo destinato a questo fondo fino ad oggi, e che la Provincia di
Trento magari ha conteggiato nel piano straordinario, noi lo consideriamo attualmente
sufficiente. Forse non sarà sufficiente perché potremo trovarci in un’emergenza in cui
più persone perdono il lavoro e fanno questo tipo di richiesta. Il punto sarà pertanto
eventualmente decidere un maggiore investimento per questo fondo, e questo può sicuramente essere un intervento sociale.
Siccome la definizione di questo fondo è particolarmente sensibile nel senso
che è chiaro che bisogna evitare sperequazioni, noi teniamo monitorata la situazione e
le condizioni per cui le famiglie o i singoli possano fare domanda per questo fondo per
casi sociali d’emergenza, però dico che la perdita del lavoro o le emergenze sociali
sono esattamente il criterio previsto.
Dico anche alla collega Klotz che la politica della Provincia in questi anni è
stata quella di “Eigentum zu schaffen”. Sono anch’io dell’idea che in questo momento
in cui la società si sta trasformando, dobbiamo anche - naturalmente la casa è un pilastro anche dal punto di vista dello stato sociale - preoccuparci del mercato dell’affitto.
Per questo abbiamo introdotto questo piano, anche per il ceto medio, aggiuntivo al
piano Ipes, proprio perché ci rendiamo conto che oggi l’aspettativa di una famiglia per
il proprio progetto di vita può essere non solo legato all’acquisto, ma può prevedere
anche forme più flessibili. Sono d’accordo che serva un costante aggiornamento dei
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criteri, una politica che sappia andare incontro ai mutamenti della società tenendo
sempre la barra su quello che si vuole fare.
La Provincia in questo momento ha il fondo alla lettera d) e in questo caso la
risposta sarebbe quella “lo stiamo già facendo”, consigliere Dello Sbarba, la risposta 2,
ma in questo caso devo anche dire che questo Consiglio non è certamente una sala
d’aspetto di una stazione ma non può neanche essere un menù a la carte in cui ognuno
sceglie la prestazione sociale che vuole. In questo caso la prestazione sociale c’è, è mirata proprio su quelle persone che hanno emergenze sociali e perdono il lavoro, prevede già queste due forme di intervento, quindi o in una trance che corrisponde al 10%
del valore convenzionale dell’alloggio o l’accollo della rata di mutuo per tre anni, e
credo che questo sia adeguato. Se dovremo rimpinguare questo fondo penso proprio
che in una situazione di emergenza lo faremo. Quindi non possiamo accogliere una
mozione che chiede una cosa su cui stiamo effettivamente lavorando.
Sull’ordine dei lavori. Ascoltando l’assessore Tommasini mi viene in mente che ci potrebbe essere una ipotesi di emendamento che sostituisse, perché il punto n. 1) chiede
di convocare un Tavolo per cercare di non sentire sole le persone che si sentono in difficoltà con il mutuo, per cercare che la Provincia faccia una mediazione fra sistema
delle banche e sistema degli utenti, e questo non lo state facendo, e forse l’assessore e
la Giunta potrebbero essere d’accordo. Il secondo punto potrebbe essere sostituito con
l’invito ad incrementare il fondo di cui parlava prima. L’assessore ha fatto un ragionamento che anch’io condivido.
Chiedo all’assessore se rivista in questo senso la mozione, per lui potrebbe
essere accettata, quindi di invitare la Provincia ad incrementare, vista la situazione difficile sul mercato del lavoro a cui stiamo andando incontro.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Il Tavolo si troverà fra una settimana, è stato già convocato. Su questo dico che effettivamente
l’abbiamo fatto e sicuramente lo porteremo avanti. Per quanto riguarda l’incremento
del capitolo, sarà al bisogno, nel senso che se abbiamo bisogno di rimpinguarlo lo faremo. Naturalmente voi sapete che il bilancio è all’ordine dei lavori della prossima
sessione di Consiglio, abbiamo previsto dei fondi che verranno ripartiti nei vari capitoli. Se c’è la necessità lo faremo, ma non c’è bisogno di approvare una mozione per
rimpinguare un capitolo. Era solo un’annotazione tecnica. Quindi direi che se la risposta è esauriente, e mi sembra essa vada incontro alla preoccupazioni espresse dal collega Dello Sbarba, se non si vuole bocciare la mozione perché mi rendo conto che non
è neanche carino, si potrebbe ritirarla considerandola accolta nei fatti. Se dobbiamo
votarla, è chiaro che non possiamo votare una cosa che già facciamo, facendo finta sia
una cosa nuova.
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Assessore, una parte la dovete ancora fare. Per esempio si potrebbe modificare il punto
dicendo che si chiede alla Giunta provinciale di aggiungere al Tavolo già convocato il
tema dei mutui, che non c’è. Non so se l’assessore ha un’ulteriore proposta.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Abbiamo detto
che il punto 2 lo consideriamo effettuato. Per quanto riguarda il punto 1), se
l’assessore Repetto è d’accordo, si potrebbe aggiungere non che convochiamo il Tavolo che è già convocato, ma che all’interno del Tavolo si parlerà anche di questo
tema, ma su questo lascerei la decisione all’assessore Repetto, visto che il coordinamento del Tavolo è in mano a lei.
Chiedo di sospendere la mozione fino a oggi pomeriggio, così possiamo parlarne.
PRÄSIDENT: La trattazione della mozione n. 21/08 è sospesa.
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)." (Fortsetzung)
Punto 23) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 24/08 del 2.12.2008, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante la valutazione Impatto Ambientale (VIA)." (continuazione)
Ich erinnere daran, dass die Behandlung dieses Beschlussantrages gestern
Nachmittag auf Antrag des Abgeordneten Pichler Rolle mit dem Einverständnis des
Ersteinbringers, Abgeordneten Heiss, unterbrochen und auf heute vertagt worden ist,
um eine allfällige Einigung zwischen dem Einbringer des Beschlussantrages und dem
zuständigen Mitglied der Landesregierung, Landesrat Laimer, zu ermöglichen.
Abgeordneter Heiss, Sie haben das Wort, bitte.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Gestern habe ich vereinbarungsgemäß mit Landesrat Laimer versucht, hier
ein Einverständnis zu finden. Unser Beschlussantrag ist relativ einfach. Er ist zwar meritorisch in den Prämissen und bezieht klare Stellung im Hinblick auf das Projekt Ried,
aber in den Schlussfolgerungen zeigt er eine relativ klare Linie auf. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Entscheidungshoheit in Sachen Ried primär bei der
Gemeinde zu belassen. Somit wird die Bauleitplanänderung nicht von Amts wegen,
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also von Seiten des Landes, vorgenommen, sondern obliegt den Gemeinden Percha
und Bruneck. Auch die Eintragung in den Skipistenplan wird nicht von Seiten des
Landes vorgenommen. Das ist unsere Position, die nach meinem etwas schlichten
Rechtsverständnis durchaus tragbar wäre. Ich ersuche, den Beschlussantrag - wie von
uns vorgelegt - zur Abstimmung zu bringen, und bitte zugleich bereits jetzt um namentliche Abstimmung. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine relativ klare Angelegenheit. Wir sind der Meinung, dass zwei Varianten zur Auswahl stehen. Nach der
positiven UVP, die in Bruneck vorgestellt wurde, leiten beide Gemeinden ein Verfahren auf Gemeindeebene ein. Das ist eine Möglichkeit. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sie sich exponieren müssen, sodass das Problem der Eintragung in den
Skipistenplan ungelöst bleibt. Oder das Land beantragt von Amts wegen die Eintragung des Projekts Ried in den Skipistenplan. Die Gemeinden nehmen dann Stellung
und nach erfolgter zweiter Lesung in der Landesregierung werden die Bauleitpläne angepasst. Unsere Position ist jene, das Ganze an die Gemeinden zu delegieren und zu
sagen: Wir als Land werden in dieser Hinsicht nichts unternehmen und die Volksabstimmung, welche jetzt offenbar im Anzug ist, respektieren. Von daher sollte das
Ganze auf der Ebene der Gemeinden basisdemokratisch oder auf der Ebene der Gemeinden Bruneck und Percha abgewickelt werden.
PRÄSIDENT: Danke, Herr Abgeordneter! Nur zur Klärung: Diesen Ausführungen folgend schließe ich, dass es kein Einvernehmen zwischen dem Einbringer
und dem Landesrat gegeben hat. Gibt es weitere Wortmeldungen? Landesrat Laimer,
Sie haben das Wort.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Danke vielmals! Zunächst muss ich einmal feststellen, dass der ursprüngliche Text,
also die Beschlussvorlage gemäß Punkt 23 der Tagesordnung zum Inhalt hatte - das ist
schon etwas eigenartig -, dass der Landtag einen Beschluss fassen sollte, die Landesregierung zu beauftragen, sich nicht an ein Gutachten des UVP-Beirates zu halten.
Diese Forderung ist schon bemerkenswert! Wenn wir als Regierung von UVP-Gutachten abweichen, dann kritisieren Sie das, wenn wir uns daran halten, bringen Sie einen Beschlussantrag ein, mit dem Sie uns auffordern, uns nicht daran zu halten. Sie
sollten diese Position intern etwas besser abklären. Sie haben Ihren ursprünglichen
Antrag dann durch einen neuen ersetzt. Dieser neue Antrag steht - so wie er jetzt formuliert ist - im Widerspruch zum Raumordungsgesetz. Nach meinem Dafürhalten
wäre er nicht einmal zulässig. In Punkt 2 des beschließenden Teils sagen Sie, man
sollte die Piste "Ried" samt Aufstiegsanlage nicht im Sinne der dreijährigen Bearbeitung betrachten. Das tun wir auch nicht, da dies gar nicht möglich wäre. Die dreijährige Bearbeitung lässt nur kleinere Varianten zu. Dieses Projekt ist sicherlich mehr als
eine kleinere Variante und ist insofern nicht Teil der dreijährigen Bewertung. In Punkt
1 sagen Sie, dass wir den Bauleitplan nicht von Amts wegen abändern sollten. Nun
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muss ich etwas ausholen, um das zu verdeutlichen, was Sie mit dieser Formulierung
sozusagen anrichten würden. Der Fachplan hat den Sinn bzw. die Aufgabe, den Bereich der Skipisten- und Aufstiegsanlagen auf Landesebene koordinierend zu gestalten
und eine Entwicklung in Bahnen zu lenken. Das ist die Aufgabe des Fachplanes. Das
heißt mit anderen Worten, dass die Gemeinden nicht selbst die Eintragung in den
Bauleitplan vornehmen können, wie Sie vermuten. Die Gemeinden haben nur die
Möglichkeit, einen Antrag an die Landesbehörde um die Aufnahme in den Skipistenplan zu stellen. Wenn das Projekt dort aufgenommen wird, wird es von Amts wegen
eingetragen. Aber die Gemeinde kann die Eintragung nicht selbst vornehmen. Wenn
also dieser Punkt so beschlossen würde, wie Sie in vorgelegt haben, dann würde man
das System des Fachplans ad absurdum führen. Die Gemeinde darf die Eintragung in
den Skipistenplan nicht selbst vornehmen. Mit diesem Beschlussantrag verbieten Sie
auch der Landesregierung die Eintragung der Piste in den Skipistenplan. In diesem Fall
braucht man den Fachplan nicht mehr. Es ist die Aufgabe des Fachplans, das zu koordinieren. Mit Verlaub, dieses Projekt hat eine positive UVP hinter sich, die Regierung
hat diesen Beschluss übernommen und jetzt möchten Sie mit dieser Thematik den gesamten Fachplan als solchen in Frage stellen. Das steht im eklatanten Widerspruch
zum Raumordnungsgesetz und zum System des Fachplans! Punkt 2 ist - wie ich bereits
gesagt habe - nicht Gegenstand dieses jetzigen Prüfungsverfahrens, weil das Verfahren
immer noch - zeitverschoben - die Umsetzung des zehnjährigen Fachplans ist. Vor 10
Jahren hat man im Fachplan festgehalten, dass dieses Projekt noch nicht ausgereift ist
und es auf seine ökologische und technische Machbarkeit noch näher studiert werden
sollte. Das hat man in der Folge gemacht und die große Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Man hat das entsprechende Gutachten erhalten und jetzt läuft die
Prozedur weiter, wie sie laut Fachplan und Gesetz vorgesehen ist, nämlich die Eintragung des Projekts von Amts wegen in den Bauleitplan. Dies besagen sowohl das Gesetz als auch der Fachplan. Wennschon, Herr Heiss, müssten Sie den Antrag stellen,
das Gesetz abzuändern, aber Sie können nicht mittels Beschlussantrag die Umsetzung
des Systems Fachplan im Widerspruch zum Gesetz beantragen. Das ist nicht zulässig!
Abgesehen von der meritorischen Bewertung können wir diesem Beschlussantrag
nicht zustimmen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Landesrat, für diese Ausführungen! Wir sind der Meinung, dass der Antrag auf Eintragung des Projektes "Ried" von Seiten der Gemeinde erfolgen und nicht vom Land
vorweggenommen werden sollte. Wir glauben nicht, dass es sich hier um eine Änderung des Fachplans handelt. Unser Vorschlag ist relativ gut durchführbar. Wir glauben
nicht, dass es hier um die Änderung eines Fachplans geht, sondern darum, das Ganze
auf der Ebene der Gemeinde zu belassen. Nach unserem Verständnis müsste dies
möglich sein, weshalb wir ohne weiteres über den Beschlussantrag abstimmen können.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich ersuche, über die Prämissen
und Punkt 1 sowie Punkt 2 des beschließenden Teils separat abzustimmen!
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich habe bereits vorhin die namentliche Abstimmung beantragt!
PRÄSIDENT: Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Abgeordnete Klotz
hat eine getrennte Abstimmung zwischen Prämissen samt Punkt 1 des beschließenden
Teils und Punkt 2 des verpflichtenden Teils beantragt, während der Abgeordnete Heiss
und zwei weitere Abgeordnete beantragt haben, diese Abstimmungen mit Namensaufruf durchzuführen.
Abgeordneter Pichler Rolle, Sie haben das Wort bitte.
PICHLER ROLLE (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten, Herr Präsident! Ich
beantrage eine Unterbrechung der Sitzung, um der Südtiroler Volkspartei eine Beratung zu ermöglichen.
PRÄSIDENT: Ich gebe Ihrem Antrag statt. Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Arbeiten um 15.00 Uhr mit der Vornahme der vorgesehenen Abstimmungen
über den Beschlussantrag Nr. 24/08 fortgesetzt werden. Darauf folgt - wie vorgesehen
- die Behandlung der institutionellen Tagesordnungspunkte 2 und 3.
Die Sitzung ist unterbrochen.
ORE 12.42 UHR
---------ORE 15.05 UHR
(Namensaufruf - appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir haben heute eine Delegation von Lehrern der Grund-, Mittel-, Ober- und
Berufsschule der ladinischen Ortschaften unter uns, die wir ganz herzlich begrüßen
möchten.
Bun domisdé a düć vos, signurs maestri y maestres, al me fej plajëi podëi ves
saludé.
Wir fahren mit der Behandlung des Beschlussantrages Nr. 24/08 fort.
Es sind zwei namentliche Abstimmungen nach getrennten Teilen, und zwar
über die Prämissen und Punkt 1 und über Punkt 2 des Beschlussantrages Nr. 24/08 beantragt worden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thaler Zelger zum Fortgang der Arbeiten.
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THALER ZELGER (SVP): Die Südtiroler Volkspartei hat in der Sitzung
des Kollegiums der Fraktionssprecher beschlossen, die Aussagen von Landesrat
Laimer zu unterstützen, der erklärt hat, wie die Sachlage in diesem Zusammenhang ist.
Die Fraktion der Südtiroler Volkspartei schließt sich aber auch dem Vorschlag der
Landesregierung an, dass in den betroffenen Gebieten eine Volksbefragung durchgeführt werden soll. Die Fraktion ist auch der Meinung, dass die Landesregierung in der
Zwischenzeit keine Schritte setzen sollte.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über die Prämissen und Punkt 1 des
Beschlussantrages Nr. 24/08 (Ersetzungsantrag) ab.
Es wurde die Nr. 23 gezogen.
SCHULER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Astenuto.
STEGER (SVP): Nein.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER MARTHA (SVP): Nein.
STOCKER SIGMAR (Die Freiheitlichen): Nein.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
THEINER (SVP): Nein.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Nein.
TOMMASINI (Partito Democratico – Demokratische Partei): (assente)
URZÌ (Il Popolo della Libertà): (assente)
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): (assente)
WIDMANN (SVP): (abwesend)
ARTIOLI (Lega Nord): (assente)
BERGER (SVP): Nein.
- 41 -
DELLO SBARBA (Gruppo Verde – Grüne Fraktion – Grupa Vërda):
Sì.
DURNWALDER (SVP): (abwesend)
EGARTNER (SVP): Nein.
EGGER (Die Freiheitlichen): Nein.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Enthalten.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Enthalten.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Enthalten.
LAIMER (SVP): Nein.
LAMPRECHT (SVP): Nein.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Nein.
MAIR (Die Freiheitlichen): Nein.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Astenuto.
MUSSNER (SVP): Nein.
NOGGLER (SVP): Nein.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): Nein.
PÖDER (UFS): Enthalten.
REPETTO (Partito Democratico – Demokratische Partei): No.
- 42 -
PRÄSIDENT: Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: mit 2 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt. Somit sind Punkt 1 und
die Prämissen des Beschlussantrages Nr. 24/08 abgelehnt.
Wir stimmen über Punkt 2 des verpflichtenden Teils des Beschlussantrages
Nr. 24/08 ab.
Es wurde die Nr. 23 gezogen.
SCHULER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Astenuto.
STEGER (SVP): Nein.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER MARTHA (SVP): Enthalten.
STOCKER SIGMAR (Die Freiheitlichen): Nein.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
THEINER (SVP): Nein.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Nein.
TOMMASINI (Partito Democratico – Demokratische Partei): (assente)
URZÌ (Il Popolo della Libertà): (assente)
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): (assente)
WIDMANN (SVP): (abwesend)
ARTIOLI (Lega Nord): (assente)
BERGER (SVP): Nein.
DELLO SBARBA (Gruppo Verde – Grüne Fraktion – Grupa Vërda):
Sì.
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DURNWALDER (SVP): (abwesend)
EGARTNER (SVP): Nein.
EGGER (Die Freiheitlichen): Nein.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Enthalten.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): Nein.
LAMPRECHT (SVP): Nein.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Nein.
MAIR (Die Freiheitlichen): Nein.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Astenuto.
MUSSNER (SVP): Nein.
NOGGLER (SVP): Nein.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): Nein.
PÖDER (UFS): Ja.
REPETTO (Partito Democratico – Demokratische Partei): No.
PRÄSIDENT: Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: mit 5 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. Somit ist der gesamte
Beschlussantrag Nr. 24/08 abgelehnt worden.
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Wie im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, kommen jetzt die
sogenannten institutionellen Tagesordnungspunkte, das heißt Tagesordnungspunkt 2
und Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung.
Punkt 2 der Tagesordnung: "Rücktritt der Abgeordneten Martha Stocker
und Rosa Thaler Zelger vom Amt einer Präsidialsekretärin und allfällige Nachbesetzung der Ämter".
Punto 2) dell’ordine del giorno: "Dimissioni delle consigliere Martha
Stocker e Rosa Thaler Zelger dalla carica di segretaria questore ed eventuale loro
surroga".
Am 2. Februar sind mir die Rücktrittsschreiben vom Amt einer
Präsidialsekretärin von Seiten der Abgeordneten Martha Stocker und Rosa Thaler
Zelger eingegangen. Jetzt müssen diese Rücktrittsgesuche zwei geheimen Abstimmungen unterzogen werden, wobei die allfällige Diskussion zu denselben zusammengelegt wird.
Gibt es diesbezüglich Wortmeldungen? Keine. Dann gehen wir zur geheimen Abstimmung über das Rücktrittsgesuch der Abgeordneten Stocker Martha über.
Ich ersuche um die Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – Votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 29, 22
Ja, 2 Nein und 5 weiße Stimmzettel. Damit ist der Rücktritt der Abgeordneten Martha
Stocker vom Amt einer Präsidialsekretärin angenommen worden. Ich danke Ihnen
herzlich für Ihre Mitarbeit im Präsidium.
Wir gehen zur geheimen Abstimmung über das Rücktrittsgesuch der
Abgeordneten Rosa Thaler Zelger über. Ich ersuche um die Verteilung der Stimmzettel.
Ja, 6 Nein, 3 weiße Stimmzettel. Damit ist der Rücktritt der Abgeordneten Rosa Thaler
Zelger angenommen worden. Ich möchte Ihnen, Frau Abgeordnete, für Ihre Mitarbeit
herzlich danken, denn Sie haben in den letzten Monaten die meiste Arbeit als Präsidialsekretärin übernommen.
Als Folgemaßnahme ergibt sich nun die Notwendigkeit der Nachbesetzung
der zwei mit der Annahme der Rücktritte der Abgeordneten Stocker und Thaler Zelger
frei gewordenen Ämter eines Präsidialsekretärs/einer Präsidialsekretärin. Für die
Nachbesetzung der beiden Ämter wird ein einziger geheimer Wahlgang durchgeführt.
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Im Rahmen dieses Wahlganges kann jeder/jede Abgeordnete/r bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben. Die Diskussionsbeiträge belaufen sich auf 5 Minuten pro Abgeordneten. Ich ersuche um namentliche Vorschläge.
Das Wort hat der Abgeordnete Pichler Rolle, bitte.
PICHLER ROLLE (SVP): Wir erlauben uns dem Landtag zwei Vorschläge für die Besetzung des Präsidiums zu unterbreiten. Es sind die Abgeordneten
Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer und Veronika Stirner Brantsch. Wir haben uns
im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden auch über die weitere Vorgangsweise unterhalten. Wir haben als Südtiroler Volkspartei bereits einen Antrag auf Änderung der
Geschäftsordnung, was die Beschlussfähigkeit des Präsidiums anbelangt, eingebracht,
um auch eine andere Zusammensetzung des Präsidiums zu ermöglichen, das heißt, im
konstruktiven Sinne auch noch zusätzlich ein Mitglied der Opposition, also der politischen Minderheit im Südtiroler Landtag, einbinden zu können. Wir haben dann aber
festgestellt, dass dieser Antrag gemeinsam mit allen anderen Anträgen gebündelt werden sollte, die bereits aufliegen oder die bis zum Termin, den Sie, Herr Präsident, gesetzt haben, noch eingebracht werden können. In der Folge sollte es – dies ist zumindest die Absicht der Kommission, die für die Geschäftsordnung zuständig ist – sehr
rasch zu einer Überarbeitung der Geschäftsordnung kommen. Wir erklären hier noch
einmal, dass wir im Südtiroler Landtag bereit sind, in konstruktiven Gesprächen über
eine Neubesetzung des Präsidiums zu diskutieren.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Non abbiamo sentito da
parte del capogruppo della SVP nessuna ragione valida per la quale le due colleghe
che erano nel collegio di Presidenza si sono dimesse, non sappiamo il perché, lo sapete
solo voi, noi siamo all’oscuro di tutto. Adesso si propongono altre due stimate colleghe, la signora Hochgruber Kuenzer e la signora Stirner Brantsch, a ricoprire questo
incarico. Ora, collega Pichler Rolle, le colleghe in questione, verso le quali va la nostra
stima e la nostra sincera collaborazione, non mi sembra si siano particolarmente distinte dagli altri per delle pesanti ragioni per le quali questo incarico deve essere loro
assegnato. Penso che Lei sia a conoscenza delle motivazioni intrinseche, profonde per
le quali queste due colleghe meritano queste candidature. Ci metta a conoscenza, vorremmo sapere perché, in mezzo ad una rosa di candidati più ampia per quale ragione –
forse sarebbero onorate anche loro di saperlo - Lei ritiene doveroso fare questa proposta. Ma se questa ragione non è addivenuta alle nostre orecchie e nemmeno ai nostri
occhi sotto forma di un documento, le ragioni sono legate a logiche di spartizione di
poltrone. Sono particolarmente interessato a capire con quale faccia il capogruppo
della SVP presenta una proposta assieme ai comunisti - scusate se il Partito Democratico lo chiamo “comunisti” ma ognuno va chiamato con il suo nome - se per fare un disegno di legge o una commissione per cercare ragioni legali al risparmio del 20% dei
costi della politica, dopo che tutti i membri della SVP senza nessuna ragione di merito
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sono stati sistemati in poltrone che comportano ulteriori aumenti di stipendio. Non so
quante siano le persone della SVP della massima dignità che non hanno avuto nessun
incarico, mi sembra 2 su 17. Li avete sistemati tutti, e quello che prende di meno
prende 1.250 euro in più, quello che prende di più prende il 90% in più e si chiama
Durnwalder. Adesso venite qua e volete istituire una commissione perché bisogna tutti
guadagnare meno. Cominciamo a risparmiare. Io sono appena stato in toilette, dove
hanno aggiustato l’asse della tazza di colore diverso con l’Attak, si potrebbe cominciare da lì, si potrebbero rimettere anche i giornali, “l’Alto Adige” è abbastanza ruvido, al posto della carta igienica! Anche quello è risparmio per la politica, voglio dire
di cominciare dal basso. Ma non sistemiamo tutti dall’alto verso il basso e poi parliamo di risparmio della spesa pubblica quando mettiamo delle persone nei posti di
comando per quattrini, e poi vogliamo istituire le commissioni per studiare il risparmio! Prendiamoci in giro in un’altra sede ma almeno non prendiamo in giro coloro che
ci stanno ascoltando e coloro che scrivono sulla carta stampata, e abbiamo per lo meno
il coraggio, quando si presenta qualcuno ad una candidatura, di elencarcene le ragioni.
Si dica “per motivi clientelari”. Non metto in dubbio che la collega Stirner Brantsch
farà benissimo il suo lavoro, è stata un’ottima presidente, ma sono queste le ragioni per
le quali non è stata proposta una persona esperta, e capite quanto sia distante ideologicamente dal mio modo di pensare, la collega Klotz. Lo so che non avrebbe accettato,
ma faccio un esempio. O al collega Leitner che ha fatto quattro legislature è stato mai
chiesto? Non avrebbe accettato, perché è una persona di dignità, ma qualcuno glielo ha
forse chiesto? No. Guardate il presidente, non ha neanche fatto in tempo ad entrare
dalla porta che era già presidente del Consiglio. È un ottimo presidente del Consiglio,
ma sicuramente esperienza, come dissi quella volta, deve farne. Poi magari è dotato di
un’intelligenza mostruosa che impara in una settimana quello che magari quelli della
sinistra imparano in cinque anni. Ma non ho ragione di pensare che ci possono essere
ragioni che vadano al di là del clientelismo. Allora lo si dica: abbiamo sistemato tutti, e
a questo punto parliamo di abbassare lo stipendio ai poveri! Questo è il concetto, e su
questo, presidente, è ora che ci guardiamo in faccia. Lei ha fatto dei complimenti, e
glieli facciamo anche noi, a Rosa Thaler. Mi dispiace non averglieli potuti fare per i
biscotti, perché la cosa più bella che ha fatto da quando è qua è portarci i biscotti a
Natale. Ha perso anche questa abitudine, ritengo che sia la cosa più grave che sia mai
accaduta in quest’aula.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Die erste Amtshandlung in einer Legislatur
stellt die Bestellung des Präsidiums dar. Wir hatten einen denkbar schlechten Start,
wie ich es bereits bei jenem Anlass gesagt habe. Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen – diesbezüglich hat Kollege Seppi sicherlich Recht -, dass die institutionellen
Ämter des Landtages von der Südtiroler Volkspartei als Parteiämter gesehen werden.
In dieser Logik der Aufteilung – dies ist wirklich so, weil es mir die Betroffenen bzw.
einer davon selber gesagt hat – sind von der Südtiroler Volkspartei von 18 Abgeord-
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neten nur mehr 2 übrig geblieben, die kein zusätzlich bezahltes Amt bzw. keine Funktionszulage für irgendein Amt bekommen. Das ist die Logik!
Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir für dieses Amt Ulli Mair vorgeschlagen, um aus diesem Schema herauszukommen, denn heute ist es wirklich so, dass
die Südtiroler Volkspartei nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten im Präsidium, sondern auch den Vertreter der italienischen Volksgruppe und den Minderheitenvertreter wählt. Wir haben damals darüber diskutiert und möchte es auch ausdrücklich sagen, dass dieses Spiel mit den Stimmzetteln, das hin- und hergegangen ist - im
Vorfeld sind offensichtlich, scheinbar oder wie auch immer Stimmzettel ausgefüllt
worden -, dazu geführt hat, dass Kollege Minniti als Vizepräsident nicht als Vertreter
der Minderheit akzeptiert wurde, weil er von der Volkspartei gewählt worden ist. Dieses Problem haben vor allem die Kollegen der italienischen Opposition. Ich muss in
der Zwischenzeit, auch der Korrektheit halber, sagen, dass sich Vizepräsident Minniti
immer als Minderheitenvertreter gezeigt hat. Deshalb haben wir auch diese halbherzigen Versuche, uns ins Präsidium zu nehmen, fast als Entgegenkommen für einen
zweiten Minderheitenvertreter betrachtet. Wir brauchen aber weder Zuckerlen noch
bezahlte Ämter!
Uns geht es nur darum, dass die Institutionen aufgrund der Gesetzeslage besetzt werden. Das hat man von Anfang an nicht gemacht. Deshalb sind wir auch nicht
bereit, eine Lückenbüßerfunktion einzunehmen, um zu sagen, dass jetzt wieder alles in
Ordnung ist. Ich finde, dass die rechtlichen Voraussetzungen jetzt auch gegeben sind.
Jetzt ist ein Italiener und ein Vertreter der politischen Minderheit im Präsidium vertreten, weshalb die Freiheitlichen keinen Posten anstreben. Wenn wir es getan hätten,
dann nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig auch diese Kürzungen erfolgt wären.
Wir haben keinen Grund, den bisherigen Präsidiumsmitgliedern etwas nachzusagen.
Sie haben ihre Arbeit sicherlich nicht schlecht gemacht, aber die Logik, die hier wieder
gegriffen hat, nämlich die Präsidiumsposten als Parkplatz für höhere Weihen zu sehen,
hat man bei der Besetzung schon gekannt. Anstatt zu Beginn der Legislatur sofort ein
handlungsfähiges Präsidium einzusetzen, das auch für fünf Jahre im Amt bleibt, hat
man diese Posten besetzt, um sie besetzt zu halten, um sie dann, je nachdem wie die
Wahlen im Regionalrat ausgehen, nachzubesetzen. Wir sprechen uns ganz entschieden
gegen eine solche Logik aus und wir hoffen, dass es das letzte Mal war, dass man sich
dieses unwürdige Schauspiel ansehen musste.
Wenn wir von der Aufwertung des Landtages reden, dann darf man genau
solche Sachen nicht machen, und gerade in dieser Zeit schauen die Menschen in besonderer Weise auf uns, was wir im Umgang mit Posten machen. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft diese famose Kommission, nämlich eine Sonderkommission,
die man jetzt aus dem Hut zaubern will, um Schadensbegrenzung zu üben, aber dazu
werden wir im Laufe der Debatte zum Tagesordnungspunkt selber Stellung nehmen.
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PRÄSIDENT: Zunächst möchte ich Frau Ulli Mair bitten, den Namensaufruf vorzunehmen.
Gibt es weitere Wortmeldungen?
PICHLER ROLLE (SVP): Ich bin dem Volkstribun Donato Seppi eine
Antwort schuldig. Er hat vielleicht das Recht zu sagen, dass er als Abgeordneter zum
Südtiroler Landtag nicht informiert sein muss, weil es nämlich in der Tat allen Abgeordneten frei steht, ob sie informiert sein wollen oder nicht. Frau Martha Stocker ist
vor zwei Wochen als Mitglied in die Regionalregierung gewählt worden. Somit scheidet sie aus diesem Amt aus, weil sie ein Amt in der Regionalregierung bekleidet. Frau
Kollegin Rosa Thaler Zelger ist Vorsitzende der Fraktion der Südtiroler Volkspartei im
Regionalrat und betreut dementsprechend auch die politischen Arbeiten desselben und
hat deshalb dieses Amt zurückgelegt. Die Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages
sieht Präsidialsekretäre vor und sieht auch vor, dass diese Präsidialsekretäre in einer
parlamentarischen Demokratie auch eine bestimmte Funktion erfüllen. Man kann jetzt
natürlich aufstehen und die Institution selbst lächerlich machen wie es Kollege Seppi
getan hat, oder man kann einfach zur Kenntnis nehmen, dass es zum Funktionieren eines Gremiums eine korrekte und sachliche Arbeit braucht, wie sie auch die beiden Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen verrichtet haben. Sie haben aber die
Südtiroler Volkspartei bezichtigt - auch andere haben dies getan -, dass ihr offensichtlich nur diese Funktionen wichtig seien. Das ist nicht so. Ich habe ausdrücklich betont,
dass es die politischen und auch die technischen Begleitumstände sind. Ich werde in
der nächsten Debatte noch einmal darauf zurückkommen und dann werden wir sehen,
ob die Opposition im Südtiroler Landtag in der Tat sachlich und konstruktiv arbeitet,
oder ob man, wie bereits geschehen, damit droht, bestimmte Positionen nicht zu besetzen und sie zu boykottieren, wenn man nicht so vorgeht, wie man vorgehen möchte.
Ich sage dies im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Präsidiums, aber wir
werden danach noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Sie wissen, dass die Beschlussfähigkeit des Präsidiums des Südtiroler
Landtages aufgrund der Geschäftsordnung nur bei vier Mitgliedern gegeben ist, ansonsten ist das Präsidium nicht beschlussfähig. Das ist ein Passus, den niemand verstanden hat, und niemand weiß, woher er kommt. Die Logik würde sagen, dass, wenn
die Hälfte plus eins der Präsidiumsmitglieder anwesend sind und die politische Mehrheit sagt, dass sie dies garantieren würde und konstruktiv zusammenarbeiten möchte
und nichts dagegen hätte, wenn ein weiterer Vertreter der Opposition ins Präsidium
gewählt würde, man aber verspottet und mit dem Finger auf jemanden gezeigt wird,
dann können Sie dies gerne tun. Vielleicht punkten Sie auch damit. Demokratisch und
anständig ist dies nicht.
- 49 -
PRÄSIDENT: Das Wort hat der Abgeordnete Seppi in persönlicher Angelegenheit.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Caro capogruppo della
SVP, al di là che io esprimo politicamente i pareri che desidero senza nessun tipo di
ragione per cui non li possa fare, La ringrazio sentitamente per averci detto ciò che già
sapevamo. Lei ha evitato strumentalmente di darci le ragioni, che io Le ho chiesto, per
le quali sono state proposte al collegio di presidenza le due colleghe. Io Le ho chiesto
per quali ragioni sono loro le candidate, datemi un motivo per votarle. Lei non mi ha
risposto, dandomi pienamente ragione sul fatto che non sono io che rendo ridicole le
istituzioni, ma siete voi che usate le istituzioni e i suoi strumenti per piazzare le persone nei posti che più vi interessano non tenendo conto altro che del clientelismo politico e di ricoprire le poltrone. Lei non ha risposto, quindi non ha fatto altro che dimostrare ciò che sostengo: usate i posti di potere perché avete vinto in maniera strumentale per portare a casa più soldi possibile per i vostri adepti. Questa è la realtà della situazione, e Lei non ha nemmeno avuto il coraggio di darci un motivo - non è perché
l’ottima collega ricopre incarichi in Consiglio regionale, è diventata assessore, lo sappiamo benissimo, e il fatto che poi la collega Thaler sia diventata capogruppo è una
questione interna vostra che non c’era stata comunicata ma non ci interessa - ma le ragioni per le quali voi avete proposto due candidati e avete la faccia di non dire neanche
una ragione per la quale li proponete, tanto avete i numeri per farlo, non va bene. Collega Pichler Rolle, almeno cerchi di avere una certa copertura, quando fa un quadro
faccia anche la cornice, perché così davvero rende ridicole le istituzioni.
PRÄSIDENT: Das Wort hat der Abgeordnete Pichler Rolle in persönlicher
Angelegenheit.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident! Ich möchte Sie ersuchen, in Zukunft zu fragen, worin die persönliche Angelegenheit besteht. Ich weigere mich, einen
Debattenbeitrag nach bestem Wissen und Gewissen für 18 Abgeordnete abzugeben.
Dass ein Kollege mich in einer Wortmeldung in persönlicher Angelegenheit zum
zweiten Mal anflegelt, nur weil ich eine Überzeugung und eine politische Meinung geäußert habe, finde ich nicht angebracht. Wenn ich in diesem Saal jemanden beleidigt
habe, dann soll er bitte sagen, mit welcher Aussage ich ihn beleidigt habe. Er soll aber
nicht das Wort ergreifen, um dieselbe politische Meinung, die ich nicht teile, noch
einmal zu äußern und mir eins draufzugeben, ansonsten endet die Debatte nie. Dieser
Usus, dass Kollege Seppi aufsteht … Ich habe ihn weder beleidigt noch habe ich ihm
etwas Ungerechtes gesagt, sondern ich habe eine politische Meinung geäußert und ich
bitte darum, Herr Präsident, dass ich eine Meinung äußern darf, auch wenn ich Mitglied der Südtiroler Volkspartei bin!
- 50 -
PRÄSIDENT: Selbstverständlich!
Das Wort hat Frau Abgeordnete Klotz, bitte.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es ist notwenig, dass das Präsidium vollständig ist, damit der Landtag arbeiten kann. Bereits in der allerersten Landtagssitzung hatte ich bemängelt, dass das Präsidium nicht jene Funktion ausübt, die
ihm zukommt, denn der Landtag ist das erste und wichtigste Organ. Wir sind alle
gleichberechtigt Gewählte, aber das Präsidium ist die wichtigste Institution und dann
erst kommt die Landesregierung. Infolgedessen tut es mir persönlich sehr Leid, dass
wir diesen Wechsel vornehmen müssen und dass jenes eingetreten ist, was wir befürchtet hatten, nämlich, dass einige Plätze im Präsidium sozusagen als Abstellgleis
verwendet worden sind. Was Kollegin Martha Stocker anbelangt, so hat man dies ganz
klar gewusst, was Kollegin Rosa Thaler anbelangt aber nicht. Ich bin eine von jenen,
die auf den Stimmzettel nein geschrieben haben, weil ich der Meinung bin, dass Rosa
Thaler in den letzten fünf Jahren im Präsidium sehr, sehr gute, korrekte Arbeit geleistet
hat, und weil ich der Meinung bin, dass es an und für sich nicht unvereinbar wäre, in
der Region Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei und im Landtag Präsidialsekretärin zu sein. Ich weiß, dass es andere, nämlich Volkspartei-interne Gründe für
diesen Wechsel gibt. Wir wissen es alle, nämlich dass ein doppeltes Amt wegen doppelter Bezahlung nicht in Frage kommt, aber an und für sich würde ich vom Amt her
keinen Ausschließungsgrund sehen, wenn nicht andere Gründe da wären.
Ich möchte mir, Fraktionssprecher Pichler Rolle, Eure Änderungsanträge zur
Geschäftsordnung schon auch noch genauer ansehen. Wenn ich mich richtig erinnere,
hat man diese Zusammensetzung des Präsidiums deshalb festgelegt, weil man in einer
Zeit, in der es im Landtag um viel, viel Geld gegangen ist, nämlich um Umbauarbeiten
usw. - das waren große Ausgaben -, der Meinung war, dass ein Präsident eine sehr
qualifizierte Mehrheit braucht, um bestimmte Ausgaben tätigen zu können. Es ist auch
in Ordnung, dass es eine qualifizierte Mehrheit braucht. Aus diesem Grund werden wir
sehen, wie diese Änderungen vorgenommen werden sollen. An und für sich wäre es
schon richtig, dass in diesem wichtigsten Gremium des Landtages von fünf Mitgliedern zwei Mitglieder der politischen Minderheit mitbestimmen könnten, auch deshalb,
weil es bei den Entscheidungen des Präsidiums oft um wichtige Dinge wie um die
Ausgabenpolitik und dergleichen mehr geht.
Es tut mir sehr Leid, dass wir dem jetzt noch nicht Rechnung tragen können.
Aus diesem Grund ersuchen wir das Mitglied der Minderheit Vizepräsident Minniti,
dass er gerade dann, wenn es um heikle Abstimmungen geht, wirklich das Gewicht der
Minderheit entsprechend vertritt. Damit will ich niemandem gegenüber einen Vorbehalt äußern und auch niemandem etwas unterstellen, aber wir wissen, dass es Situationen gibt, in denen es um eine Stimme geht bzw. manchmal auch darum, ob eine
Stimme gültig oder nicht gültig ist. Deshalb wird Vizepräsident Minniti hier eine dop-
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pelte Funktion wahrzunehmen haben, was, wie im eben geschilderten Fall, die Kontrolle anbelangt.
THALER ZELGER (SVP): In persönlicher Angelegenheit, damit hier
keine Missverständnisse aufkommen. Ich habe keine doppelte Entschädigung bekommen, sondern habe von Anfang an freiwillig auf die Ausbezahlung der mir als Präsidialsekretärin zustehenden Amtsentschädigung verzichtet.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir gehen zur geheimen Abstimmung über. Ich möchte nur daran erinnern,
dass wir einen Wahlgang vorzunehmen haben. Es können bis zu zwei Vorzugsstimmen abgegeben werden. Es gibt zwei vorgeschlagene Personen, nämlich die Frau Abgeordnete Hochgruber Kuenzer und die Frau Abgeordnete Stirner Brantsch.
Ich ersuche um die Verteilung der Stimmzettel.
weiße Stimmzettel, 1 ungültiger Stimmzettel, 16 Stimmen für die Abgeordnete
Hochgruber Kuenzer, 14 Stimmen für die Abgeordente Stirner Brantsch, 2 Stimmen
für die Abgeordnete Thaler Zelger, 2 Stimmen für die Abgeordnete Klotz, 1 Stimme
für den Abgeordneten Schuler, 1 Stimme für den Abgeordneten Noggler. Damit sind
Frau Abgeordnete Hochgruber Kuenzer und Frau Abgeordnete Stirner Brantsch zu
Präsidialsekretärinnen gewählt worden. Ich gratuliere ihnen herzlich zur Wahl und ersuche sie, am Präsidiumstisch Platz zu nehmen und wünsche eine gute Zusammenarbeit in dieser Amtsperiode.
Punkt 3 der Tagesordnung: "Beschlussvorschlag: Bestellung einer
Sonderkommission zur Senkung der Kosten der Politik (Artikel 24 der Geschäftsordnung)."
Punto 3) dell’ordine del giorno: "Proposta di deliberazione: Nomina di
una commissione speciale per la riduzione dei costi della politica (articolo 24 del
regolamento interno)."
Ich verlese den Beschluss des Südtiroler Landtages:
"Bestellung einer Sonderkommission zur Senkung der Kosten der Politik"
Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 haben die
Landtagsabgeordneten Elmar Pichler Rolle und Cristian Tommasini
beim Landtagspräsidenten im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Ge-
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schäftsordnung die Bestellung einer Sonderkommission für die Senkung der Kosten der Politik beantragt.
Als Begründung dieses Antrags haben die beiden Landtagsabgeordneten Folgendes angeführt: "Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten und der verschiedenen Funktionsträger im Landtagspräsidium und in der Landesregierung sowie die anderen Leistungen und Dienste, die diesen zustehen oder von diesen in Anspruch
genommen werden können, müssen generell überdacht werden, um
ein Zeichen der Sparsamkeit und Selbstbeschränkung zu setzen und
die Kosten der Politik zu senken. Nachdem diese Entschädigungen
und Leistungen auf unterschiedlichen Rechtsquellen beruhen, die Zuständigkeit für deren Regelung derzeit zwischen Landtag und Regionalrat aufgeteilt ist, die Materie insgesamt sehr komplex ist und die
erforderlichen Maßnahmen in gut durchdachter und koordinierter
Form gesetzt werden müssen, sollte der Landtag im Sinne von Artikel
24 der eigenen Geschäftsordnung eine Sonderkommission einsetzen
und diese mit der Aufgabe betrauen, die gesamte Materie eingehend
zu überprüfen und innerhalb eines kurzfristigen Termins das Ergebnis
dieser Arbeit, in Verbindung mit einer Beschlussempfehlung, in der die
verschiedenen zu treffenden Maßnahmen aufgelistet und definiert
werden, vorzulegen."
In ihrem Antrag sind die beiden Landtagsabgeordneten auf
die Zusammensetzung der Kommission und die Wahl deren Mitglieder, die spezifische Aufgabe der einzusetzenden Sonderkommission
sowie den Termin, binnen welchem sie ihre Arbeiten abschließen
muss, eingegangen. Was die Abwicklung der Sitzungen betrifft, verwiesen sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend
die Arbeitsweise der Gesetzgebungskommissionen. All dies bildet den
Inhalt des beschließenden Teils dieses Beschlusses in Anwendung
der organisatorischen Autonomie des Südtiroler Landtages, zumal in
der Geschäftsordnung keine weiteren Bestimmungen zum Thema
Sonderkommissionen enthalten sind;
nach Anhören der entsprechenden Debatte;
nach Einsichtnahme in Artikel 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung;
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
in der Sitzung vom
mit
Stimmen
1. Im Sinne von Artikel 24 der Geschäftsordnung wird eine Sonderkommission unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten eingerichtet.
2. Der Sonderkommission gehören neben dem Landtagspräsidenten,
der Mitglied von Rechts wegen ist, weitere 8 Mitglieder an, die nach
erfolgter Genehmigung dieses Beschlussvorschlages vom Landtag in
geheimer Wahl gewählt werden. Bei der Wahl dieser 8 Mitglieder wird
unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit des Landtagspräsidenten
zur deutschen Sprachgruppe und politischen Mehrheit darauf Bedacht
genommen, dass die Zusammensetzung der Kommission insgesamt
das Verhältnis der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten
sind, sowie jenes zwischen politischer Mehrheit und Minderheit widerspiegelt.
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3. Die Sonderkommission nimmt in ihrer ersten Sitzung aus der Reihe
ihrer Mitglieder die Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sowie des Schriftführers/der Schriftführerin der Kommission vor.
4. Für alles, was in diesem Beschluss nicht geregelt ist, finden auf die
Sonderkommission die Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Arbeitsweise der Gesetzgebungskommissionen Anwendung.
5. Die Sonderkommission hat die Aufgabe:
a) die gesamte Thematik einer Neuregelung der Entschädigung der
Landtagsabgeordneten und der Funktionsträger im Landtagspräsidium und in der Landesregierung sowie der verschiedenen anderen
Leistungen und Dienste, die den Landtagsabgeordneten zustehen
oder von diesen in Anspruch genommen werden können, eingehend
zu überprüfen,
b) dem Landtag innerhalb von 6 Monaten einen Bericht über das Ergebnis dieser Arbeit vorzulegen, in Verbindung mit einer Beschlussempfehlung, in welcher die verschiedenen im Lichte einer Selbstbeschränkung und allgemeinen Senkung der Kosten der Politik im Ausmaß von wenigstens 20 Prozent zu setzenden Maßnahmen detailliert
aufgelistet, inhaltlich definiert und terminisiert werden.
---------Deliberazione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
"Nomina di una commissione speziale per la riduzione dei costi della
politica"
Con lettera del 17 febbraio 2009 i consiglieri provinciali Elmar
Pichler Rolle e Cristian Tommasini hanno richiesto al Presidente del
Consiglio provinciale, ai sensi dell’articolo 24, comma 2, del regolamento interno, la nomina di una commissione speciale per la riduzione
dei costi della politica.
A motivazione di tale richiesta i due consiglieri provinciali
hanno addotto quanto segue: "Le indennità dei consiglieri provinciali e
dei detentori di cariche nell’ufficio di presidenza e nella Giunta provinciale nonchè le altre prestazioni e gli altri servizi ad essi spettanti o di
cui essi possono usufruire devono essere rivisti in linea generale per
lanciare un segnale in direzione del risparmio e dell’autolimitazione e
per ridurre i costi della politica. Considerato che queste indennità e
prestazioni si basano su diverse fonti giuridiche e che le competenze
per la loro regolamentazione sono attualmente suddivise tra Consiglio
provinciale e Consiglio regionale, che la materia nel suo insieme è
molto complessa e che i provvedimenti necessari devono essere attuati in modo ben ponderato e coordinato, il Consiglio provinciale dovrebbe istituire ai sensi dell’articolo 24 del proprio regolamento interno
una commissione speciale con il compito di esaminare in dettaglio
l’intera materia e presentare a breve termine i risultati del proprio lavoro assieme a una proposta di deliberazione in cui siano elencate e
definite tutte le misure da adottare."
Nella stessa richiesta i due consiglieri provinciali hanno dettagliatamente indicato le modalità di composizione e di elezione dei
componenti, il compito specifico dell’istituenda commissione speciale,
il termine entro il quale essa dovrà concludere i propri lavori nonchè il
rinvio alle disposizioni del regolamento interno sul funzionamento
delle commissioni legislative per quanto riguarda la disciplina delle
sue sedute. Tutto questo viene a formare il contenuto del dispositivo
- 54 -
della presente deliberazione, in assenza di ulteriori disposizioni del
regolamento interno in materia di commissioni speciali ed in applicazione dell’autonomia organizzativa del Consiglio provinciale;
sentito il relativo dibattito;
visto l’articolo 24, comma 1, del regolamento interno;
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
nella seduta del
con voti
1. Ai sensi dell’articolo 24 del regolamento interno viene istituita una
commissione speciale presieduta dal presidente del Consiglio provinciale.
2. La commissione speciale è composta dal presidente del Consiglio
provinciale quale componente di diritto e da altri 8 componenti che il
Consiglio provinciale dovrà eleggere a scrutinio segreto dopo
l’approvazione della presente proposta di deliberazione. Considerata
l’appartenenza del presidente del Consiglio provinciale al gruppo linguistico tedesco e alla maggioranza politica, l’elezione di questi 8
componenti deve garantire che la composizione della commissione rispecchi la consistenza dei gruppi linguistici, così come sono rappresentati in Consiglio provinciale, nonché il rapporto tra maggioranza e
minoranza politica.
3. Nella sua prima seduta la commissione speciale elegge tra i propri
componenti un/una vicepresidente e un segretario/una segretaria
della commissione.
4. Per quanto non disciplinato dalla presente deliberazione si applicano alla commissione speciale le disposizioni del regolamento interno sul funzionamento delle commissioni legislative.
5. La commissione speciale ha il compito:
a) di esaminare in dettaglio l’intera tematica della riforma delle indennità dei consiglieri provinciali e dei detentori di cariche nell’ufficio di
presidenza e nella Giunta provinciale nonché delle altre prestazioni e
degli altri servizi spettanti ai consiglieri provinciali o di cui essi possono usufruire;
b) di presentare entro 6 mesi al Consiglio provinciale una relazione
sull’esito dei lavori, accompagnata da una proposta di deliberazione in
cui siano elencate in dettaglio, definite a livello contenutistico e pianificate nel tempo le varie misure da adottare ai fini di un’autolimitazione
e di una generale riduzione, non inferiore al 20 per cento, dei costi
della politica.
Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten! Ich ersuche
um eine 30-minütige Unterbrechung der Sitzung zwecks Abhaltung eines Treffens der
politischen Minderheiten.
PRÄSIDENT: Ich gebe dem Antrag statt und unterbreche die Sitzung für 30
Minuten.
- 55 -
ORE 16.10 UHR
---------ORE 16.44 UHR
PRÄSIDENT: Nachdem die Beratungen der politischen Minderheiten noch
im Gange sind, ist eine Sitzungsunterbrechung für weitere 15 Minuten notwendig.
ORE 16.45 UHR
---------ORE 17.00 UHR
Ich eröffne die Diskussion über den Beschlussvorschlag.
Das Wort hat der Abgeordnete Leitner, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten! Nachdem von
den Einbringern niemand nähere Erklärungen machen will, scheint die Sache für sie
klar zu sein. Ich möchte ein bisschen auf das Ergebnis eingehen, das wir in der Besprechung der politischen Minderheiten vereinbart haben. Wir haben uns mit dieser
Materie nicht nur jetzt, sondern bereits im Vorfeld auseinandergesetzt. Ich möchte das
Ergebnis mitteilen, das von den Kolleginnen und Kollegen der politischen Minderheit
selbst noch einmal unterstrichen worden ist oder in Nuancen anders dargelegt werden
kann. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es diese Sonderkommission nicht
braucht, und möchte dies auch begründen.
Wir haben hier vor kurzem über einen Beschlussantrag abgestimmt, in dem
ganz klare Vorstellungen enthalten waren, nämlich wie man die Kosten der Politik um
20 Prozent senken kann. Die Opposition hat diesem Antrag geschlossen mit 15 Stimmen zugestimmt. Das war ein klares Signal nicht nur nach außen, sondern auch an die
Regierung, an das Präsidium, an alle hier, und zwar in dem Sinne, diesbezüglich auch
tätig zu werden, was eine klare Position bedeutet. Wir haben aber keine klare Position
von der anderen Seite. Wir sind der Meinung, dass jetzt die Regierung am Zug ist.
Dieser Antrag ist von den Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei und vom Partito
Democratico eingebracht worden. Diese sind jetzt am Zug, deshalb sollten sie uns sagen, wie sie es sich vorstellen.
Wir sind der Meinung, dass wir mit der ganzen Thematik das Präsidium
beauftragen sollten und würden dies so formulieren: Innerhalb kurzer Zeit, nämlich innerhalb eines Monats, sollten die Fraktionen eventuelle zusätzliche Anträge, die in unserem Antrag nicht enthalten sind, einbringen, aufgrund derer das Präsidium einen koordinierten Text ausarbeitet, um diesen dann dem Kollegium der Fraktionsvorsitzenden vorzulegen, denn dort sind ja alle Parteien vertreten. In der vorgeschlagenen Son-
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derkommission sind dagegen nicht alle Parteien vertreten. Ich denke, bei diesem
Thema sollten sich alle an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen Vorschlag auszuarbeiten, der dem Grundanliegen Rechnung trägt, das auch die Südtiroler Volkspartei
teilt, wenn man den Erklärungen Glauben schenken kann. Im Beschlussvorschlag geht
es um die Senkung der Kosten der Politik um 20 Prozent - darüber sind wir uns schon
einig – und es muss doch möglich sein, dass man – das sage ich – es den Technikern
überlässt, die technischen Dinge auszuarbeiten, denn dazu braucht es nicht die Abgeordneten. Der politische Wille muss da sein, um etwas zu tun, und zwar die Kosten der
Politik um 20 Prozent zu senken.
Was die Prozentsätze angeht, … Wenn es um unterschiedliche Meinungen
bei den Funktionszulagen beispielsweise oder bei Detailfragen geht, dann ist es sicherlich sinnvoller und es geht auch schneller, wenn ein kleines Gremium, welches einen institutionellen Auftrag hat, damit beauftragt wird. Wir reden hier über die Institution Landtag und darüber, dass die Zuständigkeit an den Landtag gehen soll. Dafür
braucht es sicherlich seine Zeit und auch das Abkommen mit der Region; das ist allen
klar. Somit könnte man in diesem Abkommen auch die entsprechenden Schritte festlegen, denn die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir etwas nicht auf die lange
Bank schieben, sondern darüber entscheiden. Wir haben keine große Lust, in eine
Kommission gewählt zu werden, von der man uns jetzt schon sagt, dass sie für die Behandlung dieses Punktes mindestens 6 Monate Zeit brauchen würde. Und dabei wird
es eh nicht bleiben.
Wie gesagt, wir erwarten uns Vorschläge von Seiten der Regierung und dann
sollten wir uns zusammensetzen und darüber reden. Das Präsidium und das Kollegium
der Fraktionsvorsitzenden sind die dafür zuständigen Gremien, somit brauchen wir
keine zusätzliche Kommission. Wir alle haben es gehört. Die Menschen draußen wollen keine Kommission, sondern eine Entscheidung und das ist der politische Wille, den
wir hier ausdrücken müssen! Wir müssen uns einfach selber ernst nehmen, sage ich
jetzt einmal, und jene Schritte setzen, die hier durchzuführen sind. Die Vorschläge der
Opposition liegen auf. Selbstverständlich können noch zusätzliche gemacht werden.
Ich sage es noch einmal. Wir warten auf klare Vorschläge von Seiten der Regierung
und dann sollten wir uns in den institutionellen Gremien zusammensetzen und darüber
entscheiden. Der Vorschlag muss ja sowieso wieder in den Landtag zur Behandlung
kommen, auch wenn diese Kommission eingesetzt würde, in der, wie gesagt, nicht alle
Parteien vertreten wären. Das ist in dieser Frage, unserer Auffassung nach, nicht korrekt.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir haben in den letzten
Legislaturperioden eine ganze Reihe von Untersuchungs- und Sonderkommissionen
mit relativ geringem Ergebnis gehabt bzw. mit Ergebnissen, die entweder im Eklat geendet sind, weil Mehrheit und Minderheit nicht auf einen gemeinsamen Nenner kamen, weil sie die Dinge weiterhin unterschiedlich gesehen haben, oder wir haben Un-
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tersuchungskommissionen gehabt, mit denen man, aus verschiedenen Gründen, nicht
recht weit gekommen ist.
Bis zum Schluss geht es nicht nur um gesetzgeberische, sondern auch um
technische Feinarbeit, und zwar Vorschläge so auszuarbeiten, dass sie in der Praxis
umsetzbar sind. Wir sollten nicht vergessen, dass einige Entscheidungen, die im Regionalrat in der letzten Legislatur in den allerletzten Wochen oder Monaten getroffen
worden sind, sich als technisch schwierig umsetzbar erwiesen haben, was die Pensionsregelung und dergleichen anbelangt. Deshalb sollten wir daraus lernen und darüber politisch so schnell als möglich abstimmen. Das ist die politische Entscheidung,
aber die Gelegenheit hätten wir bereits anlässlich des Beschlussantrages der Freiheitlichen gehabt. Der Landtag sollte die Zuständigkeit vollkommen übernehmen und diese
auch ausüben. Wir sollten die Materie Bezahlung der Politikergehälter und alles, was
damit zusammenhängt, von der Region abkoppeln, was seit der Änderung des Autonomiestatutes im Jahre 2003 möglich wäre. Wenn wir also als Südtiroler Landtag die
Zuständigkeit zu 100 Prozent übernehmen würden, dann könnten wir hier unsere eigenen Entscheidungen treffen. Das zum Ersten.
Zum zweiten Schwerpunkt, nämlich die Kosten der Politik insgesamt um 20
Prozent zu senken, gibt es bereits Einigkeit. Wenn wir uns hier darauf einigen - die Einigkeit scheint bereits gegeben zu sein -, dann ist das Präsidium dafür zuständig, weil
bereits in der Vergangenheit die Zulagen für die Präsidialsekretäre von 15 Prozent zusätzlich zum Gehalt des einfachen Landtagsabgeordneten auf 12,5 Prozent herabgesetzt worden sind und das Gehalt des Landeshauptmannes von ursprünglich 80 Prozent
auf 90 Prozent gestiegen ist, und dergleichen. Das wäre Angelegenheit des Präsidiums.
Das Präsidium kann Techniker beiziehen, die das Ganze auf die praktische Umsetzbarkeit hin überprüfen und die die entsprechenden Vorschläge machen, so dass wir sicher sind, denn wer von den Politikern hat den Durchblick, wenn es um Pensionsregelungen geht? Ich sicherlich nicht, das gebe ich zu. Infolgedessen hängt es in Pensionsfragen und dergleichen mehr bis zum Schluss immer an Fachleuten. Das heißt das
Präsidium sollte einen Vorschlag erarbeiten, der dann in das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden, in dem alle politischen Kräfte vertreten sind, geht; das ist sehr wichtig.
Es ist eine Maßnahme, in die alle Fraktionen eingebunden gehören, und schließlich
sollte der Landtag die Entscheidung treffen, denn der Landtag ist das höchste Gremium, und auch hier muss jeder in gleicher Weise seine Verantwortung übernehmen.
PÖDER (UFS): Bereits in der vergangenen Legislaturperiode lagen hier
Vorschläge auf, um die Kompetenz zu übernehmen. Ganz verständlich ist jetzt dieser
Vorschlag der Einrichtung einer Sonderkommission nicht, denn es gibt das Kollegium
der Fraktionsvorsitzenden, das in diesem Bereich ohne weiteres als Kommission tätig
sein kann oder könnte. Es gibt das Präsidium – dies wurde bereits angemerkt – und es
gab bereits die Gelegenheit, grundlegende Richtlinien im Rahmen eines Beschlussantrages zu beschließen, also hat es dies alles schon gegeben. Das Meiste ist schon da
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oder da gewesen. Wenn jetzt eine Sonderkommission eingesetzt wird, wie sie auch
immer zusammengesetzt ist, dann kann man darüber diskutieren, ob darin alle vertreten sein sollen (dann mit gewichtetem Stimmrecht) oder ob darin nicht alle vertreten
sein sollen (dann ohne gewichtetes Stimmrecht). Damit macht man sozusagen ein
Loch ins Wasser und man erreicht unter dem Strich nicht allzu viel, denn letztlich
muss über diese Vorschläge ohnehin wieder neu diskutiert werden. Und dies wird dann
ohnehin wieder in irgendeiner Form, zwar nicht institutionell vorgesehen und vorgeschrieben, im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erfolgen.
Es sollte auf jeden Fall so sein, dass wir keine Kommission einsetzen, sondern auf der Basis der Vorschläge, die bereits vorlagen und vorliegen … Auch wenn
der Vorschlag der Freiheitlichen abgelehnt wurde, hat es in diesem Landtag doch eine
Zustimmung bis zu einem bestimmten Grad gegeben. Es gibt Vorschläge und warum
soll man daraus jetzt nicht im Rahmen der bereits bestehenden Gremien einen homogenen Vorschlag so schnell wie möglich erarbeiten? Das wäre das Sinnvollste, ohne
jetzt eine Kommission einzusetzen und das Ganze noch einmal auf die lange Bank zu
schieben und ein bisschen eine Kosmetik durchzuführen. Ich denke, das braucht es
nicht. Ich persönlich habe gar kein Interesse, in einer solchen Sonderkommission mitzuarbeiten, denn das Gremium, das hier damit befasst werden sollte, ist auf jeden Fall
das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): C’è una commissione
che nasce per volere del collega Pichler Rolle con i comunisti, dopo che l’opposizione
in diverse sedi ha fatto le sue proposte. Ora, se questa commissione la vogliono, che se
la facciano! Se io avessi in mente, e fossi capogruppo della SVP - al quale voglio
molto bene anche perché ha i nervi fragili e questo mi rassicura molto per il futuro - di
fare una nomina di una commissione speciale per la riduzione dei costi della politica,
la prima cosa che farei non sarebbe quella di chiederlo al collega Tommasini che è
d’accordo per forza, ma lo chiederei all’opposizione, perché questa commissione non è
mica un affare vostro! È semplice, cari colleghi Tommasini e Repetto, firmare un documento in cui si abbassano i costi della politica quando voi prendete il 70, 80% in più
di tutti i consiglieri! Si fa presto. La SVP li ha sistemati tutti tranne due con un emolumento di 1, 2, 3 4 mila euro superiori a tutti gli altri, e adesso istituisce la commissione? Ma chi pensate di prendere in giro? Collega Pichler Rolle, ha sistemato tutti, a
parte due che non ha sistemato, a cui non importa niente di essere sistemati, ai quali va
tutto il mio rispetto e la mia stima, e adesso viene a parlare di commissione assieme ai
comunisti che sono tutti e due assessori e prendono tutti e due l’80% in più di tutti gli
altri consiglieri! Questa è la nomina di una commissione di ipocriti per la finta riduzione dei costi della politica. Siccome io non mi faccio prendere in giro non solo voterò contro questa commissione, ma non sono nemmeno disponibile ad entrarci. Entrateci voi, fatela al bar, perché il minimo che avrebbe dovuto fare era chiedere a tutti
se erano d’accordo, almeno forse qualcuno ci stava. L’assessore Tommasini prende il
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doppio degli assessori, poi di assessori ce ne sono due, ma quello vero non c’è. Allora
bisognerebbe dare 500 euro in più di stipendio al presidente Durnwalder, lasciare
quello che l’assessore Berger perché se lo merita tutto, in quanto anche lui è un imprenditore e tutto il tempo che spende qua se stesse a casa sua guadagnerebbe il triplo chiedo scusa all’assessore se mi faccio gli affari suoi ma lo so - e venite a dire che
guadagniamo troppo. I Verdi mi vengono a dire: abbiamo guadagnato troppo fino
adesso! Allora avete rubato, perdio! Io non posso venire qua a dire che per tre legislature ho guadagnato troppo. Non ho guadagnato troppo, perché se dico di aver guadagnato troppo, ho rubato. Dovrei dirlo subito. Il collega Dello Sbarba dice di aver guadagnato troppo, è un po’ vergognoso, io non ho guadagnato troppo, perché posso fare
una conferenza stampa, e la farò, nella quale dimostrerò che tutti gli anni prima di entrare a fare il consigliere provinciale guadagnavo il doppio di adesso, e lo faccio per
passione. Allora chi può dire che guadagna troppo? Il collega Dello Sbarba? Per forza,
quando smetterà di fare il consigliere tornerà a fare il professore a scuola! La stessa
cosa il collega Minniti che andrà all’Inps. Io cosa faccio? Riapro un’azienda dopo 15
anni?
Chi guadagna troppo allora? Cerchiamo di essere meno ipocriti, collega
Pichler Rolle, li ha sistemati tutti e adesso bisogna abbassare i costi della politica? Per
favore, smettiamola!
DELLO SBARBA (Gruppo Verde – Grüne Fraktion – Grupa Vërda): A
parte l’intervento del collega Seppi, sono d’accordo con gli interventi fatti dai colleghi
delle minoranze, del resto è una linea che abbiamo concordato in una precedente riunione.
In un mese delle cose sono successe, per quanto ci riguarda noi ci siamo
messi al lavoro e abbiamo attivato già un iter legislativo. In questo momento ci siamo
sforzati, perché questo è il nostro compito di consiglieri, di proporre delle misure concrete che hanno la forma di cinque disegni di legge, che sono già depositati, e di una
mozione, che indicano la riduzione di una serie di costi della politica. Abbiamo presentato tre disegni di legge provinciali, il primo per mettere un tetto alle spese elettorali perché riteniamo che da lì cominci poi tutta la rincorsa agli stipendi, quindi un
massimale per le spese elettorali, un altro per rendere incompatibile il percepire una
pensione da politica con il percepire un ulteriore stipendio da politica, un terzo infine
per ridurre sensibilmente le indennità aggiuntive dei membri della Giunta provinciale e
per metterle a livello dei trentini. Poi due disegni di legge regionali, uno che taglia del
20% i nostri stipendi, blocca gli aumenti Istat ed elimina i compensi per l’ufficio di
presidenza del Consiglio regionale, e un altro per eliminare qualsiasi indennità aggiuntiva alla Giunta regionale. Questi disegni di legge arriveranno fra poco nelle
commissioni legislative che hanno pieni poteri per valutarli, così come altri disegni di
legge. Le commissioni legislative sono un luogo dove non è che si vota sì o no, si possono fare audizioni, si possono invitare esperti, anche la persona che ho letto sui gior-
- 60 -
nali e che la SVP considera l’esperto di fiducia. Addirittura le Commissioni legislative
possono fare un loro disegno di legge, da più disegni di legge ci può essere un testo
della commissione che non è più appartenente ad un singolo componente. Credo
quindi che questo Consiglio provinciale abbia tutte le possibilità. Come ci abbiamo
provato noi a fare delle proposte, ci possono provare altri partiti. La SVP ha tanti
esperti, ha tanti consiglieri, ha anche assessori che dispongono di uffici che possono
essere utilizzati per le consulenze. Credo che questa sia una strada se non vogliamo
perdere tempo. Naturalmente c’è la strada indicata da Pius Leitner su cui siamo
d’accordo, cioè concordare un termine entro trenta giorni perché i partiti portino le
loro proposte, noi le abbiamo già portate, e dare l’incarico alla presidenza di coordinare questo lavoro. A noi non sembra sia necessaria una commissione speciale che ci
farebbe perdere sei mesi, perché ala fine la commissione speciale fa una relazione su
cui il Consiglio provinciale dovrebbe votare, se viene approvata dovrebbero scaturire
disegni di legge, magari scoprendo che poi una parte delle competenze sono in capo
alla Regione, e che i trentini non sono d’accordo. Noi abbiamo già da ieri presentato in
Regione un nostro disegno di legge, discutiamone senza inventarsi tante cose.
Mi associo quindi alla proposta che è emersa dalle minoranze, in più metto il
fatto che noi abbiamo già avanzato le nostre proposte di legge, saranno giuste, saranno
sbagliate ma è un terreno di lavoro che noi offriamo alle Commissioni, le quali possono approfondire, lavorare e il compito del raccordo deve essere della Presidenza e
della conferenza dei capigruppo.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen,
dass dieser Beschlussvorschlag, über den wir gerade diskutieren, ursprünglich von der
Südtiroler Volkspartei als Änderungsantrag zu unserem Beschlussantrag eingebracht
worden ist, dem wir damals nicht zugestimmt haben. Daraufhin hat der Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei diesen Antrag, den wir abgelehnt haben, sofort als eigenen Beschlussvorschlag beim Präsidium deponiert. Wenn man die Sache ernsthaft
angehen möchte, dann frage ich mich, warum man damals zu unserem Antrag, der inhaltlich bereits seit Monaten den Kolleginnen und den Kollegen im Plenum bekannt
war, einen Änderungsantrag eingebracht hat, der aber nicht eine Sonderkommission
zum Inhalt hatte. Ihr hättet ohne weiteres zu unseren einzelnen Punkten Änderungsanträge einbringen können. Vielleicht hätten wir damals darüber diskutieren können. Ich
habe aber wirklich das Gefühl - und dieser Eindruck, glaube ich, trügt mich nicht -,
dass Ihr es damals aus der Peinlichkeit heraus gemacht habt. Kollegin Klotz hat es als
Verlegenheitslösung bezeichnet, weil Ihr mit diesem Thema in der Bevölkerung unter
Druck gekommen seid und Ihr intern nicht wirklich wisst, was Ihr wollen dürft, weil
die Meinungen bei Euch intern zu dieser Thematik sehr weit auseinandergehen. Deshalb habt Ihr eine Sonderkommission vorgeschlagen, in der Ihr dann die ganze Thematik bearbeiten und sie in erster Linie auf die lange Bank schieben könnt.
- 61 -
Ich zweifle deshalb vor allem an der Ernsthaftigkeit dieser Sonderkommission, wenn ich sehe, dass auch Landeshauptmannstellvertreter Tommasini diesen Antrag mitunterschrieben hat. Sie haben es nicht für notwendig erachtet, einen öffentlichen Aufruf von meiner Seite irgendwo entgegenzunehmen bzw. auf diesen zu reagieren. Ich verlange jetzt von Ihnen, dass Sie zu einem Interview, das Sie im RAI-Fernsehen - Sender Bozen gegeben haben - damals aufgenommen im Regionalrat -, und in
dem Sie wortwörtlich gelogen haben, klar Stellung beziehen. Sie haben nämlich gesagt, dass sich der Antrag der Freiheitlichen zur Reduzierung der Politikergehälter nur
auf die Mitglieder der Landesregierung bezogen habe. Ich frage Sie, ob Sie sich
schwer getan haben, unseren Antrag zu lesen oder ob Sie ihn überhaupt gelesen haben.
Ich sehe wirklich keinen Sinn mit Leuten wie Ihnen in einer Kommission zusammenzuarbeiten, die dieses Thema dermaßen … Sie reden immer von Populismus. Das war
Populismus, was Sie damals betrieben haben, denn ich zweifle wirklich, dass Sie sich
unseren Antrag auch nur ein einziges Mal durchgelesen haben! Sie haben gelogen!
Deshalb verlange ich von Ihnen heute als Landeshauptmannstellvertreter eine Richtigstellung, denn das, was Sie sich damals erlaubt haben, ist einfach die Höhe! Zudem,
muss ich ehrlich sagen, bin ich es auch Leid, dass wir uns hier und die Leute draußen
pflanzen lassen müssen. Wenn wir dieses Thema ernsthaft angehen und miteinander
reden wollen, dann brauche ich keinen Beschluss des Südtiroler Landtages. Eine solche Kommission, in der von der Minderheit nicht alle vertreten sind und auch nicht
mitarbeiten dürfen, hat sowieso keinen Sinn. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass
wir damit das Präsidium beauftragen sollten.
Ich spreche jetzt für die Freiheitlichen. Unser Antrag liegt vor. Andere
Minderheitenvertreter werden ihre Änderungen vorbringen. Das Präsidium sollte gemeinsam mit Technikern etwas ausarbeiten und danach sollte die ganze Geschichte in
das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden, in dem alle Vertreter anwesend sind, gehen.
Wenn man nur ein paar Abgeordnete aussucht, die vielleicht der Mehrheit passen,
dann, muss ich ehrlich sagen, fehlt mir wirklich der Glaube, dass Ihr es ernst meint.
Und von Ihnen, Herr Tommasini, erwarte ich mir bitte eine Auskunft.
PICHLER ROLLE (SVP): Weil nur mehr sehr wenig Zeit übrig bleibt, nun
zur Haltung der Südtiroler Volkspartei. Im Koalitionsprogramm, das am ersten Sitzungstag im Landtag verteilt worden ist, steht das Ziel drinnen, die Amtsentschädigungen ebenso wie die Kosten der Politik zu reduzieren. Im Regierungsprogramm, das
hier der Landeshauptmann vorgetragen hat, ist dies übernommen, und zwar die Absicht, die Amtsentschädigungen, die Kosten der Politik zu senken. Wir haben aufgrund
des Antrages der Fraktion der Freiheitlichen sofort einen Ersetzungsantrag eingebracht
und ich werde nie vergessen, wie Kollege Dello Sbarba sehr ironisch den Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei aufgefordert und ihm gesagt hat - nachdem ich
meine Erklärung abgegeben hatte -, dass er, wenn es der SVP ernst sei, doch den Vorschlag deponieren soll, worauf ich hier unterschrieben habe und den Vorschlag noch in
- 62 -
der gleichen Sitzung deponiert habe. Nun ist es uns ernst und wir haben bei der erstmöglichen Gelegenheit die Sonderkommission gefordert.
Die Opposition hat gefordert, die Anzahl der Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen von 5 auf 9 zu erhöhen, damit man konstruktiv mitarbeiten könne.
Gleichzeitig haben die Abgeordneten der Fraktion der Grünen zu dieser Materie 5 Gesetzentwürfe eingebracht. Wie sollen wir bitte vorgehen? Sollen wir weiterhin in der
Tat Verstecken spielen und sagen, für einen Teil sollte vielleicht das Land, für einen
anderen Teil die Region zuständig sein, und das Präsidium solle bitte verhandeln. Wir
wissen, dass es schwierig ist. Wenn mit den Trentinern nichts herauskommt, dann
muss man den Leuten erklären, dass wir es in der Region versucht haben. Die Kosten
der Politik zu senken ist, naja, ein Versuch wert, aber es gelingt uns nicht. Ich habe
immer mehr den Eindruck, als ob plötzlich einige glauben würden, dass uns mit unserem Antrag, die Kosten zu senken und auch die Amtsentschädigungen neu zu regeln,
nicht ernst gewesen ist, aber es gibt einen ganz deutlichen Unterschied in der Geschichte. Der Südtiroler Volkspartei ist ernst, wir wollen die Kosten der Politik senken
und wir wollen auch bei den Amtsentschädigungen eine vernünftige Regelung finden.
Jetzt wissen wir, dass es einen sehr einfachen Beschluss geben kann, nämlich die Abkoppelung. Wenn wir alle damit einverstanden sind, dass dann die Kosten der Politik –
ich spreche von den Leibrenten- und der Rentenregelung – unkontrolliert in die Höhe
schnellen, dann muss man dies halt in Kauf nehmen. Wenn wir dann den Bürgern von
Südtirol sagen, dass man zwar eine Kürzung vorgenommen habe, die für den einzelnen
Abgeordneten etwas weniger in der Tasche zur Folge habe, dass aber die Kosten der
Politik insgesamt um einige Dutzend Millionen Euro ansteigen würden, was aber egal
ist, weil man sich dennoch bedienen würde, dann gaukelt man ihnen irgendetwas vor
und reduziert die Kosten der Politik de facto nicht.
Wir haben diesbezüglich mit einem Fachmann gesprochen und haben gesagt,
dass er uns in wenigen Wochen eine plausible vernünftige Regelung liefern sollte, die
klar aufs Tapet kommen sollte. Dies ist aber nicht möglich und auch nicht machbar.
Wenn man mit den Kosten der Politik sparen, ein Gehaltsschema aufbauen und sich
seriös an den Tisch setzen will, dann müssen die Politiker diese Verantwortung mit
übernehmen. Das kann nicht auf die Techniker abgewälzt werden. Ein Techniker kann
darüber nicht entscheiden, sondern er kann nur sagen, wie hoch der Steuerdruck ist,
wie hoch der Rentenfonds bestückt werden muss, wie die Zinsentwicklung sein wird.
All dies kann uns der Fachmann sagen, nicht wir, aber den Rahmen setzen und sagen,
wie viel ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag bekommen, wie künftig die Rentenregelung und wie künftig die Dienstleistungen aussehen sollten, das muss die Politik.
Das ist unsere Verantwortung! Wenn wir es mit der Politik ernst meinen, dann müssen
wir diese Verantwortung gemeinsam tragen. Und ich stelle fest, dass die Opposition
hierzu nicht bereit ist, sondern das Spiel fortsetzt, und zwar einen Teil in der Gesetzgebungskommission, einen Teil im Präsidium, einen Teil in der Region und einen Teil
bei den Verhandlungen, um zum Schluss sagen zu können, dass man es gemeinsam
- 63 -
versucht habe, dass aber unter dem Strich nur ein Flickwerk herausgekommen sei. Ich
bitte Euch wirklich vom Geplänkel abzusehen. Gehen wir gemeinsam in eine Kommission, setzen wir uns mit Fachleuten zusammen, nehmen wir uns diese 5 Monate
Zeit, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes eine transparente, klare und
nachvollziehbare Regelung vorlegen können! Das sind wir dem Südtiroler Volk, das
uns gewählt hat, unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, schuldig! Dieses
Spiel, das hier betrieben wird, bei dem wir uns in der Öffentlichkeit gegenseitig dahingehend beschuldigen, dass wir es nicht ernst meinen würden, ist ein unsägliches Spiel.
Wir können nichts anderes tun, als es im Regierungsprogramm, im Koalitionsprogramm und in den Anträgen niederzuschreiben. Übernehmen sie bitte nicht die Verantwortung sagen zu müssen, dass wir nicht einmal eine Sonderkommission zustande
gebracht haben, die innerhalb von wenigen Monaten eine Lösung hätte ausarbeiten
sollen, sondern auf vier verschiedenen Ebenen arbeiten und, wenn zum Schluss nichts
herausschaut, es uns recht gewesen sein soll. Das kann es bitteschön nicht sein!
LEITNER (Die Freiheitlichen): Laut gebrüllt, aber nichts Neues gesagt!
Der Fraktionssprecher der Volkspartei muss wissen, dass diese Diskussion nicht erst
seit drei Wochen oder seit dieser Legislatur erfolgt. Die Anträge, die wir hier eingebracht haben, haben wir bereits in der letzten Legislatur eingebracht. Was Kollegin
Ulli Mair zum Landeshauptmannstellvertreter Tommasini gesagt hat, ist sehr, sehr
ernst gemeint. Wenn jemand so mit Institutionen umgeht, dass er draußen die Leute
ganz bewusst anlügt und niemand, auch der Koalitionspartner Südtiroler Volkspartei
dazu nichts sagt, und uns dann unterstellt wird, dass wir es nicht ehrlich meinen würden, lieber Herr Pichler Rolle, dann lassen wir uns dies von Ihnen nicht gefallen. Lesen
Sie bitte in den Protokollen – ab 1995 - nach, dann sehen Sie, dass wir im Regionalrat
und im Landtag zu allen diesen Dingen Anträge gemacht haben. Das geht über 15
Jahre und nicht über drei Wochen. Den politischen Willen habt Ihr jetzt ins Koalitionsprogramm hineingeschrieben, aber bei der ersten Gelegenheit habt Ihr dagegen
gestimmt. Diese Glaubwürdigkeit habt Ihr draußen nicht. Ihr seid in Verlegenheit und
wisst nicht recht was tun, und jetzt verschanzt Ihr Euch hinter dieser Sonderkommission!
Noch einmal. Diese Kommission brauchen wir wirklich nicht. Es ist bekannt, was die Menschen und was auch die Politiker wollen. Alle reden von einer Reduzierung der Kosten der Politik um 20 Prozent. Das kann sich jeder ausrechnen, und
dann sage ich den Technikern, kleidet dieses Vorhaben in eine gesetzliche Form. Die
Vorgabe ist ja da. Was die Prozentsätze anbelangt, darf ich noch einmal daran erinnern, dass die Funktionszulagen unter der Ära Durnwalder im Landtag gesteigert worden sind. Man kann auch sagen, dass man sie auf die Zeit von Magnago zurückführen
sollte, oder sagen, dass wir sie neu festlegen. Das sind wirklich Kleinigkeiten, wenn
man will.
- 64 -
Das Entscheidende ist die Zuständigkeit. Wir haben die Übertragung dieser
Zuständigkeit seit 2001 – das muss der Fraktionssprecher der Volkspartei wissen, obwohl er damals weder im Landtag noch im Regionalrat war – als das Autonomiestatut
in dem Sinn abgeändert worden ist, dass wir nicht mehr als Regionalratsabgeordnete,
sondern als Landtagsabgeordnete gewählt werden, öfters verlangt. Es sind 8 volle
Jahre vergangen, ohne dass die Volkspartei auch nur einen Finger gekrümmt hätte.
Euch jetzt so große Vorschusslorbeeren in dieser Frage zu geben, dazu haben wir
keine Ursache. Die SVP reagiert ja nur auf Druck der Bevölkerung, sonst hätte sie es
ja noch nicht getan. Uns ist ernst, wir möchten mitarbeiten, Gespräche sind jederzeit
möglich, denn Vorschläge kann jeder machen. Ich ersuche alle Kolleginnen und Kollegen, dies zu tun, und zwar an die richtige Adresse, nämlich an das Landtagspräsidium, an den Präsidenten, meines Erachtens. Dann wären diese Vorschläge gesammelt
und sie würden dann in einen Vorschlag gegossen, um alles ein bisschen … Es wird
viele Vorschläge geben, denn einen allein gibt es sicher nicht, und dann sollten diese
ins Kollegium der Fraktionsvorsitzenden, in dem alle vertreten sind, und dann in den
Landtag gehen. Der normale Weg muss sowieso gegangen werden, aber wir ersparen
uns 6 Monate, wenn man will. Uns ist sicherlich ernst und ich glaube, das haben wir
mit unseren Anträgen gemacht und nicht erst seit dieser Legislatur, denn, wie gesagt,
die Übertragung der Zuständigkeit haben wir bereits 2002, als es möglich war, und
dann immer wieder verlangt. Dies wurde, leider Gottes, immer wieder abgelehnt. Jetzt
geht es wirklich um die Glaubwürdigkeit. Wir sollten den Menschen kein Theater vorspielen und ihnen auch keine falschen Hoffnungen machen, sondern das sagen, was
wir vor den Wahlen gesagt haben, nämlich dass die Kosten um 20 Prozent gesenkt
werden, was wir auch nachher verlangt haben. Glaubwürdiger, denke ich, kann man
nicht sein. Dazu kann jemand ja sagen, dazu kann jemand natürlich auch nein sagen,
aber noch einmal, wir sollten diesen Weg, nämlich den institutionellen Weg gehen und
uns nicht in andere Kommissionen flüchten.
PICHLER ROLLE (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten! Ich beantrage die
Einberufung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden, um über den weiteren Fortgang der Arbeiten zu beraten.
PRÄSIDENT: Soll die Unterbrechung bis 18 Uhr dauern?
Das Wort hat der Abgeordnete Seppi, bitte.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Su quello che Lei ha appena concesso, presidente. Io non vedo la necessità di una riunione dei capigruppo. Le
posizioni sono chiare, adesso è inutile che continuiamo a fare una manfrina di ipocrisia
di questo tipo. Prima che arrivasse il collega Pichler Rolle a fare il capogruppo della
SVP non c’era nessuno convinto di guadagnare troppo nel suo partito, adesso guadagnate tutti troppo.
- 65 -
Presidente, io mi rifiuto di partecipare alla riunione dei capigruppo se
l’argomento è questo, perché le posizioni sono chiare: noi quel documento non lo votiamo. Se gli argomenti sono altri, allora il discorso cambia.
PRÄSIDENT: Ich weiß natürlich nicht, was der Inhalt der Beratungen im
Kollegium der Fraktionsvorsitzenden sein wird. Ich gebe dem Antrag statt, weil ich
doch glaube, dass man zumindest eine Lösung suchen sollte.
Die Sitzung ist bis 18.00 Uhr unterbrochen.
ORE 17.37 UHR
---------ORE 18.24 UHR
PRÄSIDENT: Ich möchte mitteilen, dass die SVP-Fraktion ihrerseits eine
10-minütige Unterbrechung der Sitzung beantragt hat. Ich gebe dem Antrag statt und
unterbreche die Sitzung.
ORE 18.24 UHR
---------ORE 18.50 UHR
Wir fahren mit der Debatte betreffend die Bestellung einer Sonderkommission im Sinne von Artikel 24 der Geschäftsordnung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Pichler Rolle zum Fortgang der Arbeiten.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident! Ich danke für die gewährte
Unterbrechung der Sitzung für ein Treffen der Fraktionssprecher. Wir haben als Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit dem Partito Democratico noch einmal alle Anstrengungen unternommen, um klarzulegen, dass der Königsweg nur über diese Kommission möglich ist. Es ist ein komplexes Thema. Dieses einfach nur den Fraktionssprechern zuzuordnen, ist in dieser Form nicht machbar. Es braucht eine nachvollziehbare,
klare und transparente Regelung, es braucht eine Neuordnung der Amtsentschädigungen und eine Kostenreduzierung in der Politik. Wir laden alle ein, in dieser Sonderkommission mitzuarbeiten, damit man der Südtiroler Bevölkerung innerhalb von wenigen Monaten eine klare und transparente Regelung präsentieren kann. Darauf haben
wir uns leider nicht verständigen können. Wir bedauern dies sehr, denn wir sind eine
Institution und eine gewählte demokratische Versammlung. Deshalb unterbreiten wir
formell noch einmal diesen Vorschlag.
- 66 -
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten! Nur um etwas
nicht unwidersprochen hier im Raum stehen zu lassen. Es gibt sehr wohl einen Gegenvorschlag, der von mehreren Fraktionen geteilt wird. Das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden ist, nach unserer Auffassung, der richtige Rahmen, die richtige Institution,
das richtige Gremium, in dem diese Materie behandelt werden sollte.
Noch einmal. Es gibt eine lange Vorgeschichte, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, aber es gibt eine Alternative, die den Weg verkürzt, bei der alle Fraktionen
des Landtages miteinbezogen wären. Ich denke, diese Materie verdient es einfach, dass
man darüber in einem Gremium diskutiert, in dem alle Parteien vertreten sind. Der
Gegenvorschlag liegt auf. Ich ersuche noch einmal die Einbringer, diesen Weg über
das Präsidium, über das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden und schlussendlich über
den Landtag zu gehen, welche Kommission auch immer sich damit befasst. Eine eigene Kommission für diese Materie braucht es wirklich nicht.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich glaube, wir sollten uns schon
bewusst sein, mit welcher Botschaft wir heute am Abend aus dem Landtag hinausgehen und welches Bild wir in der Bevölkerung draußen abgeben, wenn wir dies so
durchziehen, wie es konzipiert worden ist. Uns sollte klar sein, was sich die Bevölkerung erwartet, nämlich dass endlich eine Lösung gefunden wird, um dieses leidige
Thema der Politikergehälter oder auch der Politikkosten endlich anzugehen. Was nützt
es uns, wenn eine Sonderkommission gewählt wird, in der dann die Opposition nicht
hineingeht und nicht mitarbeiten kann? Davon hat doch niemand etwas! Von Seiten
der Opposition wurde der konkrete Vorschlag gemacht, dass das Fraktionssprechergremium, in dem alle politischen Bewegungen und Parteien vertreten sind, einen Vorschlag ausarbeitet und dass der Landtag dieses Gremium mit einer ganz klaren Zeitvorgabe damit beauftragt, denn auch die Bevölkerung möchte wissen, wann es stattfinden soll, und dass dann aktiv gearbeitet wird. Ich glaube, dass letztendlich die Politikkosten nicht eine Sache ist, die nur ein paar Vertreter verschiedener Parteien, sondern alle gewählten Mandatare hier im Landtag angeht. Alle Landtagsabgeordneten,
wie sie hier im Landtag sitzen, haben ihre Legitimation durch die Wähler. Alle müssen
sich vor den Wählern rechtfertigen, warum die Kosten der Politik erhöht oder gesenkt
werden. Ich glaube, dass man dem Rechnung tragen muss, dass wir vom Volk und
nicht von Parteien gewählt worden sind und dass deshalb alle das Recht haben müssen
und auch von den Wählern den Auftrag haben, sich an einer Regelung betreffend die
Kosten der Politik aktiv zu beteiligen. Ich glaube, dass das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden das institutionelle Gremium ist, welches dafür vorgesehen wäre, und dass
man diese Chance nutzen sollte, denn letzten Endes, denke ich, nützt es nichts, wenn
wir hier ohne Ergebnis hinausgehen.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Sull’ordine dei lavori.
Non ho compreso in quale fase di discussione siamo.
- 67 -
PRÄSIDENT: Continuiamo con la discussione che abbiamo interrotto
prima.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Quindi si discute sul documento che ha presentato la SVP assieme ai colleghi comunisti?
PRÄSIDENT: Abbiamo già avuto occasione di discutere e Lei ha già preso
la parola.
Das Wort hat der Abgeordnete Heiss, bitte.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nur ganz
kurz, um von unserer Seite her unseren Standpunkt nochmals darzulegen. Wir haben
auf verschiedenen Ebenen Gesetzentwürfe eingebracht. Wir glauben, dass die Ebene
der Gesetzgebungskommissionen eine richtige und wichtige ist. Wir sind auch der
Meinung und sind davon überzeugt, dass eine Sonderkommission nicht notwendig ist.
Wenn die Diskussion über die normalen Landtagsgremien verläuft, dann, glaube ich,
können wir eine gute Lösung erzielen. Ich denke, das ist unsere Position und dahinter
stehen wir, so wie es Kollege Leitner auch vorgebracht hat. Es ist eine Position, auf
der wir ohne weiteres auch unsere Kooperation signalisieren, also keine Blockadepolitik, keine Obstruktion usw., sondern ein wirklich konstruktives Arbeiten im Sinne
auch von dem, was Herr Knoll gesagt hat, nämlich, dass die Glaubwürdigkeit der Politik über diese Form der Kooperation wiederhergestellt wird.
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Dann stimmen wir
über den Beschlussvorschlag ab: mit 17 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen genehmigt.
Die Genehmigung des Beschlussvorschlages bringt im Sinne von Punkt 2
des beschließenden Teils desselben als Folgemaßnahme die Bestellung von 8 Mitgliedern der Kommission mit sich. Laut dem Verhältnis der Sprachgruppen, wie diese im
Landtag vertreten sind, und unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit sowie des Umstandes, dass ich selbst als
Rechtsmitglied der Kommission der politischen Mehrheit und der deutschen Sprachgruppe angehöre, müssen nun in zwei getrennten Wahlgängen 6 Angehörige der deutschen Sprachgruppe und 2 Angehörige der italienischen Sprachgruppe gewählt werden, wobei von den insgesamt zu wählenden Kommissionsmitgliedern 4 der politischen Mehrheit und 4 der politischen Minderheit angehören.
Ich ersuche um namentliche Vorschläge. Der erste Wahlgang wird jener zur
Ermittlung der 6 der deutschen Sprachgruppe angehörenden Mitglieder sein
- 68 -
PICHLER ROLLE (SVP): Ich schlage als Kommissionsmitglieder der
deutschen Sprachgruppe und politischen Mehrheit die Abgeordneten Berger, Pichler
Rolle und Schuler vor.
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Vorschläge? Es müssen 6 Mitglieder der
deutschen Sprachgruppe gewählt werden.
Wir schreiten zum geheimen Wahlgang. Ich ersuche um die Verteilung der
Stimmzettel.
Die Abgeordneten Dello Sbarba, Egger, Heiss, Klotz, Knoll, Leitner, Mair,
Minniti, Pöder, Seppi, Stocker Sigmar und Tinkhauser haben im Zuge des Namensaufrufes erklärt, am Wahlgang nicht teilzunehmen.
Stimmen für den Abgeordneten Schuler, 17 Stimmen für den Abgeordneten Pichler
Rolle, 16 Stimmen für den Abgeordneten Berger, 13 Stimmen für den Abgeordneten
Knoll, 13 Stimmen für den Abgeordneten Pöder, 13 Stimmen für die Abgeordnete
Mair, 2 Stimmen für den Abgeordneten Egger, 1 Stimme für den Abgeordneten
Widmann. Ich stelle fest, dass die Abgeordneten Schuler, Pichler Rolle, Berger, Knoll,
Pöder und Mair zu Mitgliedern der Sonderkommission gewählt wurden.
Abgeordneter Knoll, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten, bitte.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zum Fortgang der Arbeiten!
Nachdem ich nicht vorgeschlagen worden bin und mich auch nicht bereit erklärt habe
zu kandieren, nehme ich dieses Amt nicht an.
MAIR (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten! Nachdem ich
nicht vorgeschlagen worden bin, nehme ich diese Wahl nicht an.
PÖDER (UFS): Zum Fortgang der Arbeiten! Ich nehme diese Wahl nicht
an.
PRÄSIDENT: Damit ergibt sich die Notwendigkeit, einen zweiten Wahlgang vorzunehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Egger zum Fortgang der Arbeiten.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich weiß nicht, ob ich nun nachrücke. Sollte
ich aber nachrücken, dann werde ich ganz sicherlich nicht in dieser merkwürdigen
Kommission mitarbeiten.
- 69 -
PRÄSIDENT: Nachdem Landesrat Widmann der politischen Mehrheit
angehört, müssen wir ihn nicht fragen, ob er in dieser Kommission mitarbeiten will.
Somit erweist sich ein zweiter Wahlgang zur Ermittlung der drei noch ausstehenden,
der politischen Minderheit und deutschen Sprachgruppe angehörenden Mitglieder der
Sonderkommission als notwendig. Der Wahlgang kann aber nicht mehr heute durchgeführt werden, da das vorgesehene Sitzungsende bereits erreicht bzw. überschritten
worden ist. Die Weiterbehandlung des Beschlussvorschlages wird somit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsfolge gesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
ORE 19.14 UHR
SITZUNG 11. SEDUTA
4.3.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
BERGER (15, 17)
DELLO SBARBA (10, 15, 16, 17, 18, 20, 26, 30, 35, 36, 59)
EGGER (7,68)
HEISS (13, 36, 38, 39, 67)
KLOTZ (12, 32, 39, 50, 56)
KNOLL (66, 68)
LAIMER (37)
LEITNER (24, 46, 54, 55, 63, 66)
MAIR (60, 68)
PICHLER ROLLE (6, 22, 39, 45, 48, 49, 61, 64, 65, 68)
PÖDER (5, 18, 57, 68)
REPETTO (7, 13, 26)
SEPPI (11, 25, 31, 45, 49, 58, 64, 66, 67)
STEGER (23)
THALER ZELGER (40, 51)
TINKHAUSER (22)
TOMMASINI (33, 35, 36)

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