der 29. Sitzung vom 12. Oktober 2004 della seduta n. 29 del 12

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der 29. Sitzung vom 12. Oktober 2004
della seduta n. 29 del 12 ottobre 2004
SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 29. SEDUTA
12.10.2004
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 4
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . pag. 4
Beschlussantrag Nr. 2/03 vom 18.11.2003,
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend die Abschaffung des Christkindlmarktes in
Bozen (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 32
Mozione n. 2/03 del 18.11.2003, presentata dal
consigliere Seppi, riguardante l’abolizione del
Mercatino di Natale a Bolzano (continuazione).
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 32
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend “Genug mit kriminellen Nicht-EU-Bürgern
und Einwanderern: ihre Präsenz in Südtirol ist
unerträglich geworden”. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 33
consigliere Seppi, riguardante “Basta con extracomunitari ed immigrati criminali: non è più
sopportabile la loro presenza nel nostro territorio”. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 33
Beschlussantrag Nr. 36/03 vom 28.11.2003, eingebracht von den Abgeordneten Leitner und
Mair, betreffend die Kostenbeteiligung für
Spitalaufenthalte – Abschaffung. . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 41
Mozione n. 36/03 del 28.11.2003, presentata dai
consiglieri Leitner e Mair, riguardante la partecipazione ai costi di ricovero ospedaliero – Abolizione. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 41
eingebracht von den Abgeordneten Minniti,
Holzmann und Urzì, betreffend die Abschaffung der Krankenhaustickets. . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 41
consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante la rivalutazione dell’introduzione dei ticket ospedalieri – provvedimento di abolire i ticket in questione. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 42
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend “In der Claudia-Augusta-Straße kann unmöglich auch ein Durchfahrtsverbot von Norden nach Süden eingeführt werden. Zudem ist
die Verlegung der Bushaltestellen ungerechtfertigt”. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 54
consigliere Seppi, concernente “Via Claudia
Augusta: inaccettabile l’eventualità di un divieto
di transito anche da nord verso sud così come
ingiustificato lo spostamento delle fermate degli
autobus”. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 54
eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die architektonische Unterschutzstellung des Industriekomplexes Alumix. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 60
consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante la tutela architettonica del complesso industriale ex-Alumix. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 60
Beschlussantrag Nr. 59/04 vom 27.1.2004, eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die Öffnung der
Etschuferstraße Bozen-Leifers. . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 67
Mozione n. 59/04, del 27.1.2004, presentata dai
consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante l’apertura della strada arginale BolzanoLaives. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 67
eingebracht von den Abgeordneten Minniti,
Holzmann und Urzì, betreffend die Beseitigung
der architektonischen Barrieren in den Gastbetrieben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 71
consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante l’abbattimento delle barriere architettoniche negli esercizi pubblici. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 71
Beschlussantrag Nr. 69/04, vom 4.2.2004,
eingebracht von den Abgeordneten Kusstatscher, Heiss und Kury, betreffend den Italienischunterricht in allen Lehrlingsklassen der
deutschsprachigen Berufschule. . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 76
consiglieri Kusstatscher, Heiss e Kury, riguardante l’insegnamento dell’italiano in tutte le
classi delle scuole professionali in lingua tedesca. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 76
Beschlussantrag Nr. 70/04 vom 9.2.2004, eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Holzmann
und Urzì, betreffend die Verringerung der Anzahl
der Sanitätsbetriebe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 84
consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante la riduzione del numero delle Aziende
sanitarie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 84
Beschlussantrag Nr. 99/04 vom 19.4.2004, eingebracht von den Abgeordneten Heiss, Kury
und Kusstatscher, betreffend “die Reform der
Landesmuseen stockt: Schritte zur Behebung
eines Defizits dringend erforderlich”. . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 91
consiglieri Heiss, Kury e Kusstatscher, riguardante “la riforma dei musei provinciali si è
arenata: urgono misure per ripianare il deficit”. .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 91
eingebracht von den Abgeordneten Klotz und
Pöder, betreffend die Personalaufstockung in
der Sektion Umweltmedizin. . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 102
consiglieri Klotz e Pöder, riguardante l’aumento
del personale nella sezione di medicina ambientale. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 102
Nr. 29 – 12.10.2004
VORSITZ DER PRÄSIDENTIN:
Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH
PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE:
ORE 10.08 UHR
(Namensaufruf – Appello nominale)
PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
PÜRGSTALLER (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll – legge
il processo verbale)
PRÄSIDENTIN: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll als genehmigt.
Die Mitteilungen gelten im Sinne des im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erzielten Einvernehmens als verlesen und werden dem Wortprotokoll beigelegt.
Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Bianciofiore und Denicolò entschuldigt.
Ich verlese nun die an Landesrat Laimer gerichtete Anfrage Nr. 890/04, die
von diesem nicht fristgerecht beantwortet worden ist.
Anfrage Nr. 890/04 (Urzì/Laimer):
Con risposta all’interrogazione 170/03 l’assessore provinciale all’ambiente riassume le metodologie previste per il controllo sulle emissioni
potenzialmente nocive dagli stabilimenti industriali della zona produttiva a Bolzano sud.
Si afferma essere stati eseguiti controlli in via diretta da parte degli uffici provinciali su una serie di aziende ma anche di avere assunto certificazioni attestanti il rispetto dei parametri rilasciate da parte delle
stesse aziende.
Non si risponde circa i risultati dei monitoraggi eseguiti.
Tutto ciò premesso,
SI INTERROGA
IL PRESIDENTE DELLA GIUNTA PROVINCIALE E/O L’ASSESSORE COMPETENTE
per sapere:
quali siano le aziende monitorate negli ultimi due anni da parte dell’Ufficio aria e rumore in collaborazione eventuale con il laboratorio analisi;
quali siano le aziende che hanno rilasciato propri certificati (rilasciati
da laboratori privati) attestanti il rispetto dei parametri;
quali siano i rilevamenti in corso da parte dell’Ufficio già citato al
punto 1. ;
quali siano stati i risultati dei rilevamenti di cui sopra;
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quali siano i laboratori privati che hanno rilasciato i certificati di cui al
punto 2.
Ich fordere Landesrat Laimer auf, die Anfrage innerhalb der nächsten 8 Tage
zu beantworten.
Zum Ablauf dieser Landtagssession möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Bis morgen mittags behandeln wir Beschlussanträge und eventuelle Gesetzentwürfe
von Seiten der politischen Minderheit. Morgen mittags behandeln wir den Tagesordnungspunkt 3, den Beschlussvorschlag “Überprüfung des Berichtes der Wahlbestätigungskommission”. Am Nachmittag fahren wir dann mit der Behandlung der Landesgesetzentwürfe Nr. 49/04 und Nr. 52/04 fort. Hierzu möchte ich noch sagen, dass im
Kollegium der Fraktionsvorsitzenden beschlossen, dass mit der Behandlung des Landesgesetzentwurfes Nr. 52/04 begonnen wird, der die Vorschriften auf dem Sachgebiet
der Sanierung von Bauvergehen betrifft.
Punkt 1 der Tagesordnung: “Aktuelle Fragestunde”.
Punto 1) dell’ordine del giorno: “Interrogazioni su temi di attualità”.
Die Behandlung der Anfragen Nr. 1/10/04 und Nr. 2/10/04 wird in Erwartung des Eintreffens von Landeshauptmann Durnwalder kurzfristig ausgesetzt.
Wir kommen also zu Anfrage Nr. 3/10/04 vom 21.9.2004, eingebracht vom
Abgeordneten Pöder, betreffend Air Alps – Ankauf von Flugzeug. Ich ersuche um
Verlesung der Anfrage.
PÖDER (UFS): Die Fluggesellschaft Air Alps hat Mitte September ihr
neuntes Flugzeug angekauft.
Wurden für diesen Ankauf auch die vom Land Südtirol in die Air Alps
investierten Gelder verwendet?
Ist die Landesregierung in Kenntnis über den Kaufpreis des Flugzeuges?
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen - SVP): Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns
scheint auf, dass der Ankauf dieses Flugzeuges im Finanzierungsplan und Masterplan
der Air Alps vorgesehen ist. Es handelt sich aber nicht um einen Ankauf, sondern um
einen Leasingvertrag, so wie es im Fluggeschäft üblich ist. Die restlichen Fragen,
betreffend ökonomische Bedingungen, Preis usw. sind uns nicht bekannt. Es handelt
sich um eine private Gesellschaft, in welcher wir als Land kein Mitspracherecht haben.
PÖDER (UFS): Ich verzichte auf die Replik.
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PRÄSIDENTIN: Wir kommen zu Anfrage Nr. 1/10/04 vom 17.9.2004,
eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend “Muss Trikolore auch
auf Verkehrsinseln wehen?”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): In Brixen ist eine heftige Diskussion um
das Hissen der Trikolore auf der neu errichteten Verkehrsinsel im Norden der Stadt
ausgebrochen. Nachdem die Stadtverwaltung an den drei Fahnenstangen die Europafahne, die Landesfahne und die Stadtfahne angebracht hatte, veranlasste das Regierungskommissariat die Anbringung der Trikolore. Dafür musste die Europafahne weichen.
Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise nicht gerade das vielgepriesene
Europaverständnis stärkt und eher einen Rückfall in nationalistisches Gehabe darstellt,
stellen sich einige grundsätzliche Fragen, die für die Bevölkerung und für die lokalen
Verwalter von Interesse sind:
• Ist die Vorgangsweise des Regierungskommissariates gesetzeskonform bzw.
müssen Verkehrsinseln als öffentliche Gebäude behandelt werden?
• Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um den Verwaltern auf
Gemeinde- und Ortsebene eine klare gesetzliche Auslegung bzw. klare
Richtlinien zwecks Anbringung von Fahnen bereitzustellen?
• In wie vielen Fällen hat es in letzter Zeit Beanstandungen bzw. Unklarheiten
zwecks Anbringung von Hoheitszeichen gegeben?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Im Staatsgesetz Nr. 22 vom 5. Februar 1998 ist
vorgesehen, dass die italienische Fahne, die Staatsfahne, immer dann angebracht
werden muss, wenn auch andere Staatssymbole angebracht werden. Das heißt, wenn
irgendwo die Europafahne aufgehängt wird, dann muss auch die Staatsfahne, und zwar
müsste sie den Ehrenplatz haben, angebracht werden. Dies wurde mit oben erwähntem
Gesetz festgelegt.
Nun ergibt sich die Frage, ob eine Verkehrsinsel ein öffentlicher Platz ist,
oder nicht. Normalerweise bezieht sich das Dekret auf Gebäude, bzw. auf Plätze vor
den betreffenden Gebäuden. Natürlich besteht kein Zweifel, dass eine Verkehrsinsel,
die in diesem konkreten Fall ja Eigentum des Landes ist, ein öffentlicher Platz ist.
Wenn man kein Symbol eines anderen Staates anbringt, dann ist es selbstverständlich,
dass überhaupt keine Fahne angebracht werden muss. Ist aber die Europafahne angebracht, ergibt sich der berechtigte Zweifel, ob in diesem konkreten Fall nicht auch
dann die Staatsfahne im Sinne des oben erwähnten Gesetzes angebracht werden muss.
Ich glaube, man soll in Fall Brixen grundsätzlich sagen, dass dies der Tourismusverein
gemacht hat und dass dieser die Fahnen vor allem als Verzierung angebracht hat. Ob
man nun eine Verkehrsinsel hernehmen sollte, um dort Verzierungen in Form der Anbringung von Fahnen vorzunehmen, sei dahingestellt.
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Ich habe mir das Rundschreiben vom Regierungskommissär zukommen lassen. Meiner Meinung nach ist es schon etwas unklar und vor allem auch nicht sehr
eindeutig, wenn er schreibt - ich zitiere -: ‚Come confermato dalla Presidente del Consiglio dei Ministri tale normativa si applica in via analogica anche per le aree di proprietà comunali adiacenti e di pertinenza degli edifici pubblici.’ Die Verkehrsinsel ist
keine Pertinenz eines öffentlichen Gebäudes und deswegen bin ich der Meinung, dass
diese Begründung nicht ganz stichhaltig ist, wenn schon, dann ist das ein öffentlicher
Grundbesitz. Ich glaube, dass man, rechtlich gesehen, hier kaum etwas einzuwenden
hat. Wenn auf einer öffentlichen Verkehrsinsel die Europafahne angebracht wird, dann
muss auch die italienische Fahne angebracht werden. Ich bin aber der Meinung, dass
weder das eine noch das andere dorthin gehört, denn nur zur Verzierung sollte man
Fahnen nicht anbringen. Wenn schon, dann sollte man gleich 20 Fahnen anbringen und
nicht nur die italienische Fahne und die Europafahne dann nicht. Ich glaube auch nicht,
dass es unbedingt Aufgabe des Verkehrsvereins ist, an öffentlichen Verkehrsinseln
weiß Gott wie viele Fahnen anzubringen. In der Zwischenzeit ist das Problem dadurch
gelöst, dass alle Fahnen abgenommen worden sind!
100-prozentig ist die Auslegung des Regierungskommissär nicht, weil sich
das Gesetz auf Plätze vor Gebäuden bezieht. Wenn es aber zu einem Prozess käme, bin
ich der Meinung, dass andere Fahnen schon, aber nicht die italienische Fahne, angebracht werden könnten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landeshauptmann! Wir leben
in einem Rechtsstaat und es ist klar, dass wir uns an Gesetze halten müssen. Nur bei
der Anwendung derselben gibt es eben manchmal Interpretationsschwierigkeiten. In
diesem gegenständlichen Fall ist klar geworden, dass eben nicht alles klar ist. Daher
ersuche ich, den Gemeindeverwaltungen - wenn es nicht schon geschehen ist - eine
Richtlinie zukommen zu lassen, damit sie auch wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Sicher, wenn hier der Tourismusverein die Initiative ergriffen hat und die Fahnen
nur zur Verzierung angebracht hat, ist das eine Sache, nur bei einer Anbringung von
20 Fahnen würde man wahrscheinlich die Verkehrsinsel nicht mehr sehen! Man kann
immer auch einen Ausweg aus dem Dilemma finden, indem man einfach alles anbringt
und somit nichts mehr falsch macht. Das ist aber nicht der Inhalt der Anfrage gewesen,
sondern wenn Hoheitszeichen angebracht werden, …
DURNWALDER (SVP): (unterbricht)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Es gibt keinen anderen Fall? Das ist wichtig zu wissen. Ich denke, dass sich die öffentlichen Verwalter auch an diesem Beispiel
orientieren können, und das ist schon wesentlich. Die Diskussionen, die in Folge dieser
Aktion entstanden sind, entwickelten sich zu einem großen Drama. Über die Medien
konnten wir mitverfolgen, wie die Sache ausgelegt wurde. In einer Berichterstattung
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italienischer Medien wurde das fast schon wie ein Anschlag auf den Staat dargestellt.
Was sicherlich nicht stimmt! Es geht also darum, dass Klarheit herrscht, nicht mehr
und nicht weniger.
eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend die Freie Universität
Bozen – Gebrauch der Muttersprache. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Die Freie Universität Bozen rühmt sich
vor allem wegen der praktizierten Dreisprachigkeit. Ein Bürger aus Meran hat dem
Unterfertigten mitgeteilt, dass er am Vormittag des 16. September d. J. am Sitz der
Freien Universität Bozen von den beiden anwesenden Portieren nicht in seiner deutschen Muttersprache bedient wurde. Einer der beiden diensttuenden Portiere soll sogar
frisch und frei erklärt haben, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
• Sind die Portiere der Freien Universität Bozen nicht zur Zweisprachigkeit
verpflichtet?
• Wenn nicht, aufgrund welcher Kriterien werden sie angestellt?
• Ist die Landesregierung nicht der Meinung, dass das Bild einer dreisprachigen Universität beschädigt wird, wenn bereits an der Eingangstür niemand
Deutsch versteht?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau
Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Frage von vornherein mit
einem ganz klaren Ja beantworten. Das heißt, die Portiere der Freien Universität Bozen
sind selbstverständlich zur Zweisprachigkeit verpflichtet! Es wäre doch ein Nonsens,
einerseits eine Imagepflege zu machen, dass Bozen Dreisprachigkeit praktiziert, die
Vorlesungen in drei Sprachen abhält, und dann das Personal selbst nicht einmal in der
Lage ist, eine Auskunft in einer der hier gleichberechtigten Landesprachen zu erteilen.
Ich muss allerdings auch sagen, dass mir auf Grund einer Rückfrage beim Präsidenten
mitgeteilt worden ist, dass das Personal zur Gänze zweisprachig ist und, was die Auskünfte anbelangt, natürlich nicht der Portier die Auskünfte gibt, sondern die Angestellten der betreffenden Büros. Diese erteilen selbstverständlich jedem einzelnen die
Fachauskünfte. Selbstverständlich müssten auch die Portiere im Verhältnis zu ihrer
Zweisprachigkeitspflicht - diese müssten normalerweise den Zweisprachigkeitsnachweis der Laufbahn C haben -, sehr wohl in der Lage sein, die betreffenden Auskünfte
zu erteilen. Der Präsident hat mir versichert, dass er dafür Sorge tragen wird, dass so
etwas jedenfalls nicht mehr vorkommt, weil das entschieden zu weit ginge, dass jemand sich weigert, Auskünfte in der anderen Sprache zu geben. Nochmals, ja, das Personal muss zweisprachig sein und es ist zweisprachig und wenn, dann war das ein Ver-
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sehen bzw. ein Fehler der betreffenden Person. Wenn Sie den Namen wüssten, dann
würde diese Person auch einen entsprechenden Verweis erhalten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landeshauptmann! Der Name
der Person ist leicht herauszufinden, weil ich den Tag angegeben habe, an dem dieser
Vorfall passiert ist. Ausdrücklich habe ich mir die genauen Daten geben lassen. Das ist
am 16. September passiert und es wird leicht feststellbar sein, wer an diesem Tag seinen Dienst geleistet hat. Die gleiche Situation gab es bereits bei der Bahn, der Post
usw. Auch dort sind Reklamationen gekommen, dass beispielsweise Beamte den Zug
nicht zweisprachig aufgerufen haben. Ich kann mich an viele Antworten von Seiten
des damaligen Landesrates Di Puppo erinnern, der sich dann immer so hinausgewunden hat, bis wir dann gesagt haben, wenn man den genauen Zeitpunkt, den Tag und die
Stunde weiß, dann muss man doch nachvollziehen können, welche Person dann auch
zur Verantwortung gezogen werden muss! Deshalb ist das hier sicherlich leicht möglich.
Was diesen Bürger hier besonders geärgert hat, war eben die Frechheit des
Bediensteten zu sagen, dass er gar nicht Deutsch kann. Also, offensichtlich wollte er
nicht, denn wenn er einen Prüfungsnachweis hat, dann muss er doch wenigstens soviel
Deutsch können, um den Leuten sagen zu können, wohin sie sich wenden müssen. Der
Portier hat ja keine anderen Auskünfte inhaltlicher Natur über die Universität zu geben, sondern Informationen, damit man sich halt im Gebäude orientieren kann. Ich ersuche schon, dass man hier explizit auf dieses Datum Bezug nimmt und schaut, wer
dort Dienst geleistet hat, damit sich solche Dinge nicht wiederholen.
eingebracht von den Abgeordneten Kury, Dello Sbarba und Heiss, betreffend die Skipiste “Rotwandwiesen – Bad Moos” in der Gemeinde Sexten. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Mit Beschluss
Nr. 3268 vom 6. 9. 2004 hat die Landesregierung auf schnellstem Wege die Erweiterung einer bestehenden und eine neue Skipiste auf den Rotwandwiesen –Bad Moos
genehmigt. Dies trotz ablehnendem Gutachten der Amtsdirektorenkonferenz vom
20.08.2004. Noch am selben Tag hat die Betreibergesellschaft Beschwerde dagegen
eingereicht. Am 3. September wurde diese von den Ämtern für Landschaftsschutz,
Gewässerschutz, Gewässernutzung und Forstinspektorat abgelehnt. Nichtsdestotrotz
hat die Landesregierung schon am 6. September die Beschwerde mit der Begründung,
dass die Skipiste bereits im Bauleitplan der Gemeinde und im Fachplan für Aufstiegsanlagen eingetragen ist, angenommen.
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•
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Wann genau wurde die Bauleitplanänderung von der Gemeinde Sexten beschlossen und wann diese von der Landesregierung genehmigt? Gab es Einwände dagegen?
Wann genau wurde dieses neue Projekt in den Fachplan für Aufstiegsanlagen eingetragen?
Wie ist es möglich, dass die ökologisch und landschaftlich äußerst bedenkliche Steilpiste auf den Rotwandwiesen bereits im Skipistenplan eingetragen
ist, wenn dessen Überarbeitung, die in zwei Phasen vorgesehen ist, noch
nicht abgeschlossen ist?
Welchen Sinn macht ein Landesplan, wenn an ihm tröpfchenweise und
beliebig herumgewerkelt wird?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie - SVP): Zu den einzelnen Fragen. Die Gemeinde Sexten
hat die Ausweisung der Skipiste ‚Rotwandwiese’ im Skigebiet Rotwandwiese mit
Ratsbeschluss Nr. 12 vom 5. April 2004 beschlossen. Zu diesem Ratsbeschluss wurden
weder Einwände noch Vorschläge eingereicht. Dieselbe Skipiste ist auch im Entwurf
der ersten dreijährigen Überarbeitung des Fachplanes ‚Aufstiegsanlagen und Skipisten’ enthalten, wie ihn die Landesregierung mit Beschluss Nr. 804 vom 15. März 2004
genehmigt hat. Auch zu diesem Beschluss, der ab 3. Mai 2004 zur öffentlichen Konsultation aufgelegt wurde, wurden keine Stellungnahmen bzw. Vorschläge betreffend
die genannte Piste eingereicht.
Zur zweiten Frage. Nachdem das Forstkomitee mit Beschluss Nr. 28 vom 13.
Mai 2004 die für die Realisierung der Piste erforderliche Kulturänderung ermächtigt
hatte, waren die Voraussetzungen für die Genehmigung der von der Gemeinde Sexten
beantragten Bauleitplanabänderung gegeben und die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 2663 vom 19. Juli 2004 die Änderung des Bauleitplans genehmigt.
Zur dritten Frage. Die planerische Bewertung des Vorhabens war zu diesem
Zeitpunkt abgeschlossen. Die Konsultation der Öffentlichkeit war auf Initiative der
Landesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Überarbeitung des
Fachplanes durchgeführt und zusätzlich, auf Initiative der Gemeinde, auch noch im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung des Bauleitplanes. Die gegenständliche Skipiste ist in identischer Form in dem von der Gemeinde durchgeführten
Genehmigungsverfahrens des Bauleitplanes und in dem Überarbeitungsfachplan enthalten, mit zustimmenden Gutachten der Fachgremien, sodass weder ein formaler noch
ein meritorischer Grund angeführt werden kann, die von der Gemeinde beantragte Änderung des Bauleitplanes nicht zu genehmigen.
Zur vierten Frage. An dem Landesfachplan wird nicht, wie Sie sagen, tröpfchenweise und beliebig herumgewerkelt, sondern derzeit wird die Überprüfung im
Rahmen der ersten dreijährigen Überarbeitung abgeschlossen.
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KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich ersuche
den Landesrat, mir seine ausführliche Antwort schriftlich zukommen zu lassen, weil
ich nicht imstande war, das alles nachzuvollziehen.
Die Antwort ist ausführlich, inhaltlich kann ich sie nicht teilen. Beim Fachplan wird selbstverständlich tröpfchenweise herumgewerkelt! Wenn wir einen Fachplan haben, der laut Landesraumordnungsgesetz für 10 Jahre Gültigkeit hat, dann,
meine ich, ist es einfach ein Nonsens, wenn man sagt, wir machen einen Plan, der für
10 Jahre Gültigkeit hat, aber wir können ihn alle drei Jahre ändern! Das zweite große
Problem, das mit dieser Vorgangsweise hier betroffen ist, ist, dass plötzlich die Eintragung im Skipistenplan nicht mehr von einem positiven Gutachten zur UVP abhängig
gemacht wird. Das war eigentlich bisher so, man hat das geplante Vorhaben in den
Skipistenplan eingetragen, hat aber gesagt, Voraussetzung, dass diese Anlage oder
diese Aufstiegsanlage gebaut werden kann, ist, dass das Ergebnis der UVP positiv ist.
Plötzlich ist das nicht mehr so, und zwar in einer Windeseile! Ich ersuche wirklich alle
einmal, diese Wahnsinnseffizienz der Südtiroler Verwaltung an diesem Beispiel nachzuprüfen! Hut ab vor so viel Effizienz! Am selben Tag, wo die UVP negativ abgeschlossen war, lagen bereits die Einwände der Seilbahnbetreiber vor und in Windeseile
hat die Landesregierung in der nächsten Sitzung beschlossen, trotz negativen Gutachten des Amtes für Gewässerschutz, der Forst- und aller anderen Landschaftsschutzämter, die Beschwerde der Seilbahngesellschaft anzunehmen und diese Piste zu bauen.
Wenn das Seriösität ist, - Effizienz ja, für Bestimmte -, dass man in Windeseile einen
ökologisch bedenklichen Bau - nicht, weil es die Grünen sagen, sondern weil es alle
Ämter sagen - über die Bühne peitscht und sagt, wir machen eine tolle Überprüfung
des Skipistenplanes, er ist zwar noch nicht genehmigt, aber in der Zwischenzeit, zwischen dem ersten Entwurf und dem zweiten, genehmigen wir Skipisten und Bauleitplanänderungen, dann frage ich mich, was soll das eigentlich? Dann, lieber Landesrat
Laimer, kann ich nur zum Schluss kommen und sagen, erspart Euch die Pläne, die Beiräte und tut wie Ihr wollt! Ihr tut ja sowieso, wie Ihr wollt! Spart dann im Sinne der
Sparmaßnahmen, anstatt bei der Sanität, lieber bei dieser Verwaltung, die sowieso im
Grunde nichts zu sagen hat!
eingebracht von den Abgeordneten Kury, Heiss und Dello Sbarba, betreffend die
Wertkarte des öffentlichen Personenbeförderungsdienstes. Ich ersuche um Verlesung
der Anfrage.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Mit
Beschlussantrag der Grünen Nr. 123/99, der am 29.2.2000 vom Landtag genehmigt
wurde, ist die Landesregierung beauftragt worden, das erfolgreiche System der Stadtlinien-Busse, wie es für Bozen und Meran angewandt wird (Fahrkartenautomat im
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Bus, Gratis-Anschlussfahrt bei Zug- und Überland-Busfahrten, etc.), auch auf andere
Städte Südtirols auszudehnen.
Unseres Wissens können inzwischen Fahrkarten generell in den Stadtbussen
gekauft und entwertet werden (im Fahrkartenautomat). Was jedoch noch nicht auf alle
Städte und größere Ortschaften mit lokalem öffentlichen Zubringerdienst ausgedehnt
wurde, ist die kostenlose Anschlussfahrt (oder Anfahrt) im städtischen Bereich zum
oder vom Zugbahnhof oder von/zur Überlandbus-Haltestelle.
• Gedenkt die Landesregierung, die diesem Vorschlag der Grünen seinerzeit
bereits zugestimmt hat, das in Bozen und Meran besonders für Pendler interessante Angebot der Anschlussfahrten (oder Anfahrten) an Zug- oder
Überlandbusfahrten auch auf alle anderen Städte Südtirols und größere
Pendler-Wohnorte auszudehnen? Falls nein, warum nicht?
• Werden Anschlussfahrten von/zur Vinschger Bahnstrecke auch in einem
ähnlich günstigen (kostenlosen?) Rahmen möglich sein?
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen - SVP): Sehr geehrte Präsidentin, werte Damen und Herren! Die Möglichkeit, Fahrkarten in den Bussen zu kaufen, ist zurzeit nur für die Überlandlinien vorgesehen. Stadtlinienfahrausweise sind hingegen nur an den Fahrkartenschaltern und den
ermächtigten Verkaufsstellen erhältlich. Das Amt für Mobilität überprüft zurzeit die
Möglichkeit, in Bozen Fahrkartenautomate an Bord der Busse zu installieren und es
laufen Testphasen eines sogenannten Keyless-Systems. Dieses System, falls es sich
bewährt, wird dann flächendeckend eingesetzt.
Bei Überlandfahrten oder Fahrten auf Bahnanlagen mit Ausgangs- oder Zielhaltestelle in Bozen oder Meran ist innerhalb von 45 Minuten sowohl bei der Hin- und,
jetzt neu, auch bei der Rückfahrt eine kostenlose Anschlussfahrt im Stadtverkehr
möglich. Bei Fahrten im Stadtbereich kann innerhalb von 45 Minuten nach der ersten
Entwertung eine Anschlussfahrt durchgeführt werden.
Zurzeit gibt es in Südtirol zwei abgegrenzte Stadtbereiche, denn es ist nur in
den Gemeinden Bozen, Meran und Leifers auch eine innerstädtische Verkehrslinie in
Kraft. Es werden jetzt verschiedene geprüft und somit würden dann auch andere Stadtbereiche abgegrenzt werden. Um die für die Überlandsfahrten mit Ausgangs- oder
Zielhaltestelle im Stadtbereich geltenden Maßnahmen auf andere größere Ortschaften
ausdehnen zu können, müsste man die Stadtbereiche erst neu definieren.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Landesrat Widmann, genau das war eigentlich die Frage: ‚Gedenkt die Landesregierung die
Möglichkeit einer Anschlussfahrt, wie sie in Meran und Bozen gegeben ist, auch auf
andere Orte auszudehnen?’ Sie bestätigen mir, dass das, was wir in der Anfrage sagen,
richtig ist, dass es leider Gottes nur in Meran und Bozen möglich ist. Aber Sie antworten nicht auf die Frage, ob Sie gedenken, den Beschluss des Südtiroler Landtages
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aus dem Jahre 1999 umzusetzen - was ja an und für sich eine Selbstverständlichkeit
sein sollte - und diese positive Maßnahme, wie es sie in Meran und Bozen gibt, auch
auf andere Orte auszudehnen. Sie sagen, man müsste dann neue Städte oder Orte abgrenzen. Ja, müsste man schon. Deshalb frage ich: Tun Sie’s auch? Wann kann man
mit dieser Neuerung rechnen, die der Landtag im Jahre 1999 beschlossen hat? Das
nächste Mal werde ich die Frage nochmals freundlich stellen, hoffend, dass wir dann
eine Auskunft bekommen.
eingebracht von den Abgeordneten Kury, Dello Sbarba und Heiss, betreffend “Wo
bleibt flächendeckendes Erdgas-Tankstellennetz?”. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der Winter
naht und die hohe Feinstaubbelastung des Verkehrs wird durch die zusätzliche Heizperiode sicherlich wieder ein akutes gesundheitliches Problem, das viele Schlagzeilen
macht, aber kaum bewältigt wird.
Da bekanntlich gasbetriebene Fahrzeuge keine Feinstaubpartikel emittieren,
gibt es in Südtirol bereits seit einem Jahr (s. LG 12/2003) eine dreijährige Befreiung
von der vorgesehenen Kraftfahrzeugsteuer des Landes für Fahrzeuge, die mit Gasmotor zur alternativen Versorgung mit Flüssig- oder Methangas ausgerüstet sind. Der
Umstieg auf mit Gas betriebene Autos bleibt jedoch wenig attraktiv, da es im ganzen
Land bis heute nur eine einzige Erdgastankstelle gibt.
• Weshalb gibt es noch keine weiteren Erdgas-Tankstellen für Privatautos und
wann kann mit einem ausreichenden südtirolweiten Versorgungsnetz gerechnet werden?
FRICK (Landesrat für Handwerk, Industrie, Handel sowie Finanzen
und Haushalt - SVP): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Südtirol unterstützt Erdgas, ich persönlich teile die Ausführung der
Kollegin. Das Problem, und das ist die Antwort auf die erste Frage, ist offensichtlich
der enorme Investitionsaufwand der privaten Unternehmer. Wir haben versucht, durch
eine Erhöhung der Förderung gegenzusteuern. Dieses Gegensteuern hat jetzt einen
partiellen, wenn auch noch nicht befriedigenden Erfolg gebracht. Ich habe in der Zwischenzeit drei weitere Tankstellenumbaus genehmigt, und zwar Shell-Meran-Sinich,
Shell-St. Lorenzen und Q8-Bozen-Eppan. Diese schließen sich der Tankstelle
Käpplerstraße/Bozen an, sodass wir jetzt auf vier Tankstellen kommen, die genehmigt
sind. Es gibt dann, Gott sei Lob und Dank, in der Zwischenzeit zwei weitere Anträge.
Der erste ist ÖMV-Algund und der zweite ist Shell-Naturns. Die Landesregierung wird
darüber hinaus in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Investition beschließen. Es wird einerseits vorgeschlagen, die Durchführungsbe-
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stimmungen zu ändern, und zweitens, noch einmal an den Förderungsrichtlinien zu arbeiten. Diese Arbeit ist geplant und soll in den nächsten Wochen in der Landesregierung zu einem Abschluss kommen.
Die zweite Frage ist schlüssig und nicht bindend zu beantworten. Wir wissen, dass das gemeinsame Interesse vorliegt und wir zu einem Teil die Entwicklung in
die Richtung gedrängt haben. Wir versuchen natürlich dort Sondermaßnahmen zu setzen, wo wir heute noch eine absolute Unterversorgung haben. Insbesondere ist dies im
Osten des Landes, wie dies aus den vorhergehenden Daten ersichtlich ist, der Fall,
wenngleich dort St. Lorenzen liegt. Aber auch wenn St. Lorenzen einmal realisiert sein
wird, ist diese Zone noch in keiner Weise befriedigend versorgt.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich bei Landesrat Frick und bin froh darüber, dass wir hier - wie so oft - einer Meinung sind. Darf ich noch eine Frage anschließen? Es ist die Frage an mich herangetragen worden, wie es denn mit der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die BiPower-Motoren steht, also für diese Umschaltmotoren. Man hat mir gesagt, dass diese
nicht in die Kategorie fallen, die davon befreit werden. Dies schiene mir nicht sehr
günstig zu sein. Vielleicht können Sie mir irgendwann einmal diesbezüglich eine Antwort zukommen lassen? Ich habe gehört, dass in der Zwischenzeit Anträge für drei
weitere Tankstellen vorliegen, und wir hoffen, dass diese Erdgasversorgung doch
langsam in ganz Südtirol greift. Danke!
eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend den Lehrgang Lagerverwalter in
der Berufsschule Bozen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (UFS): Die sechs Schüler des Lehrgangs Lagerverwalter in der Berufsschule Bozen (3. Klasse) werden mit den acht Schülern der 2. Klasse (Lagerhalter)
in ein und demselben Raum in der Gewerbeoberschule “Max Valier”, Bozen, unterrichtet. Für die zweite Klasse ist Mathematik Hauptfach, in der dritten Klasse ist dieses
nicht mehr vorgesehen, dafür EDV als Prüfungsfach. Die Schüler wissen bis jetzt
nicht, wann und wo sie in diesem Fach unterrichtet werden. Angeblich will man sie in
die Berufsschule der Grafiker schicken, was lange Anfahrtszeiten auf Kosten der Unterrichtszeit bedeutet. Auch der Unterricht im Fach Handelskunde findet praktisch
nicht statt. Ein und dieselbe Lehrerin soll nämlich zwei Klassen gleichzeitig in zwei
verschiedenen Fächern unterrichten, die zweite Klasse in Mathematik, die dritte in
Handelskunde.
• Sind dem zuständigen Landesrat diese Missstände bekannt, wenn ja, was
wird er tun, um sie zu beheben?
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•
•
Da EDV für die dritte Klasse Prüfungsfach ist, müssen die Schüler die Möglichkeit haben, es zu lernen. Wie wird das gewährleistet, wann und wo wird
man endlich damit beginnen?
Wie will man das Problem mit dem nicht stattfindenden, aber vorgesehenen
Unterricht in Handelskunde lösen?
SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische
Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und
Kollegen, wegen der Personalknappheit werden die Schüler der dritten Klasse und die
Schüler der zweiten Klasse gemeinsam unterrichtet. Insgesamt sind es also 14 Lehrlinge. Dieser Umstand erlaubt es uns, diese Ausbildung in Südtirol durchführen und
nicht nach Österreich auszusiedeln.
Der Ausbildungsort ist die Gewerbeschule “Max Valier”. Das ist nichts
Neues. Es gibt zu wenig Räume, und die Situation wird sich erst dann bessern, wenn
die Berufsschule in der Romstraße in Betrieb genommen wird. Wir haben erst letzthin
in der Landesregierung ein Raumprogramm zur Erweiterung der Landesberufsschule
für Handel und Grafik genehmigt. Wir hoffen, dass diese Erweiterung sehr schnell realisiert wird.
Der EDV-Unterricht für diese Gruppe findet jedoch im Hauptgebäude in der
Siemensstraße statt. Aufgrund der Umsiedlung - es mussten verschiedene Räumlichkeiten neu bezogen werden, weil sich die Schule dort auch etwas ausgeweitet hat –
konnte der EDV-Unterricht erst in der zweiten Schulwoche beginnen.
Wie schon erwähnt, können im Gebäude in der Siemensstraße nicht alle
Lehrlinge unterkommen. Deshalb werden fünf Klassen in der Gewerbeschule unterrichtet. Das ist schon seit längerem Realität, und wir hoffen, dem durch den Bezug der
neuen Schule bzw. durch die Erweiterung der Schule in der Siemensstraße Abhilfe zu
schaffen.
Bezüglich des Unterrichts in Handelskunde möchte ich feststellen, dass es
im Rahmen der Differenzierung auch vorkommt, dass zwei Gruppen von demselben
Lehrer in unterschiedlichen Fächern unterrichtet werden. Das gilt auch für andere Fächer und kann sicher nicht als Missstand bezeichnet werden.
KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, Ihre Bemühungen in Ehren, aber erlauben
Sie mir die Bemerkung, dass Sie vom Unterrichten nichts verstehen, wenn Sie sagen,
dass nichts dabei sei, wenn zwei Fächer von ein und demselben Lehrer zur gleichen
Zeit für zwei Klassen unterrichtet werden. Das, was in der dritten Klasse erstmals als
Fache eingeführt worden ist, ist in der zweiten Klasse kein Fach, aber für die zweite
Klasse ist Mathematik ein Hauptfach. Da können Sie nicht hergehen und erklären, dass
das Normalste der Welt sei! Dann soll man für die dritte Klasse das Fach Handelskunde nicht einführen. Ich kenne die Schwierigkeiten und ich weiß auch, dass man den
Schülern die Möglichkeit geboten hat, einen Fachlehrgang zu besuchen, aber wenn
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man als Zusatzfach bzw. besonderes Fach Handelskunde einführt, dann kann man es
nicht gemeinsam mit einer anderen Klasse, die ein anderes Fach als Hauptfach hat,
unterrichten. Bitte denken Sie einmal darüber nach, ob man das wirklich tun kann,
denn dann stelle ich in Frage, was Sie in Zusammenhang mit dem Aussiedeln nach
Österreich gesagt haben. Wenn die Schüler schon eine Spezialausbildung bekommen
sollen, dann würde ich sagen, dass sie es bevorzugen würden, wirklich gute Lehrer zu
haben, die dieses Fach auch unterrichten. Möglicherweise stehen sie nach der Ausbildung, die eben keine Spezialausbildung ist, weil die Lehrkräfte und der Unterricht
fehlen, dann in Südtirol da. Wie gesagt, ich ersuche Sie schon, diese Dinge ernst zu
nehmen. Wenn man eine dritte Klasse einführt, dann sollten die Fächer, die als besondere Fächer vorgesehen werden, auch unterrichtet werden! Wenn Handelskunde vorgesehen ist, dann haben die Schüler ein Recht darauf, dass sie in diesem Fach von einem Lehrer unterricht werden, der nicht gleichzeitig die zweite Klasse in Mathematik
unterrichtet. Diese Zustände hat es in der Zwischenkriegszeit bis herauf in die späten
50-er Jahre gegeben!
eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend die Besetzung eines Bahnschalters in Meran. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (UFS): Am Bahnhof Meran gibt es vier Publikumsschalter, drei davon sind mit Südtirolern besetzt, welche den Zweisprachigkeitsnachweis haben und
dem Proporz entsprechen. Der vierte ist seit Mai 2004 mit einem aus Turin Abkommandierten namens Alampi besetzt, der nicht Deutsch kann, wegen seiner Unhöflichkeit Deutschen gegenüber (parlino italiano, perché siamo in Italia) und auch wegen
ungebührlichen Benehmens gegenüber Frauen angeblich negativ aufgefallen ist. Wenn
er die Leute nicht verstehe, verschicke er sie einfach mit unfreundlichen Gesten und
Bemerkungen.
• Wer hat die Abkommandierung von Herrn Alampi nach Meran betrieben,
hat Direktor Fischnaller damit zu tun?
• Hat Herr Alampi den Zweisprachigkeitsnachweis, wenn ja, warum spricht er
dann kein Deutsch, wenn nein, was hat er dann am Schalter in Meran zu suchen?
• Liegen Beschwerden über das Benehmen von Herrn Alampi vor?
• Ist es möglich, dass jemand aufgrund seiner Behauptung, er könne Deutsch,
nach Südtirol abkommandiert wird, ohne dass er den Nachweis dafür erbringen muss?
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DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In Meran war die Situation die, dass das Einvernehmenskomitee noch nicht die betreffenden Berufsbilder genehmigt hatte. Deshalb
war es erst ab Oktober des letzten Jahres möglich, die betreffenden Stellen auszuschreiben. Nun ist es so, dass der vierte Schalter nicht sofort besetzt werden konnte.
Dr. Hofpinger hat gesagt, dass es sicher ein großer Schaden gewesen wäre, wenn nur
drei Schalter aufrecht gewesen wären. Deshalb wurde diese Versetzung nicht von
Herrn Fischnaller, sondern von der Zentrale vorgenommen, wissend, dass es sich nur
um eine vorübergehende Besetzung der Stelle handelt.
Im Laufe des Winters wird diese Stelle durch einen Südtiroler besetzt werden. Man hat in der Zwischenzeit bereits eine Person ausfindig gemacht, sodass diese
vorübergehende Besetzung der Stelle in einigen Monaten der Vergangenheit angehören wird.
KLOTZ (UFS): Herr Landeshauptmann, mit Herrn Fischnaller hat das also
nichts zu tun. Sie haben mir aber nicht gesagt, ob diese Person im Besitz des entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweises ist. Angeblich hat sich Herr Alampi in Turin
damit gebrüstet, dass er perfekte Deutschkenntnisse habe. Am Schalter in Meran hat
man davon aber nichts mitbekommen. Hat er den Zweisprachigkeitsnachweis oder
nicht?
KLOTZ (UFS): Eben, dann hat er ihn nicht. Anscheinend hat er damit aber
angegeben. Liegen Beschwerden über das Benehmen von Herrn Alampi vor?
DURNWALDER (SVP): Nein.
KLOTZ (UFS): Ist es möglich, dass jemand aufgrund seiner Behauptung, er
könne Deutsch, nach Südtirol abkommandiert wird, ohne dass er den Nachweis dafür
erbringen muss?
KLOTZ (UFS): Herr Landeshauptmann, es fällt mir schwer zu glauben,
dass es derartige Engpässe gibt, dass man jemanden aus Turin holen muss. Wenn man
sich ein wenig bemühen würde, dann würde man schon Leute bekommen, die zumindest so viel Deutsch können, dass sie sich mit den Kunden auf Deutsch verständigen
können. Kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass ausgerechnet jemand aus Turin nach
Meran versetzt wird? Das ist doch eigenartig!
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eingebracht von der Abgeordneten Klotz, betreffend die Personalpolitik bei der Eisenbahn in Südtirol. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (UFS): Seit März 2004 leitet ein Herr. Dott. Capotorto das bei der
Eisenbahnverwaltung in Bozen zwecks Unterstützung für Direktor Hopfinger angeblich neu geschaffene Produktionsamt für Trient und Bozen (Responsabile alla Produzione del Trentino-Alto Adige). Dott. Capotorto komme aus Turin, spreche kein Wort
Deutsch und erfülle in keiner Weise die Voraussetzungen für den Proporz.
• Warum und auf wessen Initiative wurde Dott. Capotorto nach Bozen geschickt, hat der ehemalige Direktor Dr. Fischnaller damit zu tun?
• Was genau sind die Aufgaben von Dott. Capotorto und wie lange soll er in
Bozen bleiben?
• Teilen sich Direktor Hopfinger und Dott. Capotorto die Arbeit, braucht es
jetzt zwei für einen Posten?
• Wie ist es möglich, dass man jemanden aus Turin holt, der kein Wort
Deutsch kann und somit nicht dem Proporz entspricht, hätte man in Südtirol,
vorausgesetzt es braucht diese Stelle überhaupt, niemanden Geeigneten gefunden?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau
Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Auch in diesem Fall handelt es sich um eine
vorübergehende Besetzung einer Stelle. Man hat sich wirklich bemüht, einen entsprechenden Südtiroler Techniker oder einen italienischen Techniker mit entsprechendem
Zweisprachigkeitsnachweis zu finden. Leider hat man in Südtirol niemanden gefunden
und deshalb hat man diese Stelle, die vorher zum Teil mit Dr. Fischnaller besetzt war,
mit einem anerkannten Fachmann, Dr. Capotorto, besetzt. Es handelt sich auf jeden
Fall um eine vorübergehende Besetzung. Man wird versuchen, eine geeignete Person
ausfindig zu machen. Diese Stelle musste besetzt werden, denn sonst würde der Eisenbahndienst nicht funktionieren. Nachdem man in Südtirol trotz intensiver Bemühungen
keine geeignete Person gefunden hat, musste man vorübergehend auf diese Person zurückgreifen. Dr. Hopfinger hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, dass sich Dr. Capotorto, um den guten Willen zu beweisen, sofort für einen Deutschkurs gemeldet hat. Er
hatte also keine Deutschkenntnisse, aber er konnte auch nicht wissen, dass er nach
Südtirol versetzt wird.
KLOTZ (UFS): Das ist schon eigenartig! Direktor Fischnaller war offensichtlich nicht für den Bereich tätig, für den wir ihn zumindest zuständig gehalten haben. Wir haben eigentlich geglaubt, dass er Direktor ist, aber in Wirklichkeit hat er ja
die Arbeit eines Technikers verrichtet. Sie haben ja selber gesagt, dass früher
Dr. Fischnaller diese Aufgabe erledigt hat. Dann wird mir einiges klar! Wir sind ja da-
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von ausgegangen, einen deutschen Eisenbahndirektor zu haben, aber in Wirklichkeit
hatten wir einen zweisprachigen Techniker. Außerdem frage ich mich, was dann Dr.
Hopfinger macht, nachdem diese Arbeit, die damals Fischnaller gemacht hat, jetzt von
einer Vollzeitkraft erledigt wird. Ich glaube, dass man das nicht nur damit abtun kann,
dass es den Dienst braucht. Natürlich braucht es den Dienst, aber die Frage sollte
schon ein wenig weiter gehen, und zwar auch über manche Hintergründe hinaus.
Nachdem es zwei Abkommandierungen aus Turin gibt, werden wohl auch Sie nicht
glauben, dass das ein reiner Zufall ist.
KLOTZ (UFS): Nein, ich kann Ihnen diese Leute nicht bringen. Sie haben
ein Einvernehmenskomitee und Beamte in der Landesregierung. Außerdem haben Sie
einen eigenen Beauftragten für Fragen der Zweisprachigkeit.
KLOTZ (UFS): Dann müssen wir uns über die Besetzung der höheren Ränge Gedanken machen. Wenn Dr. Fischnaller mehr Techniker als deutscher Eisenbahndirektor war, dann hat man uns hier ein O für ein A vorgemacht!
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
GIORGIO HOLZMANN
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Passiamo all’interrogazione n. 10/10/04 del 28.9.2004,
presentata dalla consigliera Mair e Leitner, riguardante il sussidio casa. Prego di dare
lettura dell’interrogazione.
MAIR (Die Freiheitlichen): Die Mittel, welche das Land für das sogenannte Wohngeld bereitstellt, wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht.
Im Jahr 2002 standen dafür insgesamt 13.681.085,20 Euro zur Verfügung. Dabei fällt
auf, dass der Anteil der Ausländer an den Wohngeldbeziehern unverhältnismäßig hoch
ist. Im Jahr 2002 entfiel rund 18 Prozent des Geldes für Mietzuschüsse an Ausländer.
Dies lässt den Schluss zu, dass die Südtiroler entweder weniger ansuchen oder dass die
Ausländer bevorzugt werden.
Wie auch bei anderen Landesförderungen, so scheint es auch in diesem Bereich Schwindel und Missbrauch zu geben. So sollen Leute mehr Wohngeld erhalten,
als sie insgesamt Miete zahlen. Die gängigen Schwarzzahlungen können ja wohl nicht
berücksichtigt werden.
Die Landesregierung wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
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•
•
Ist der Landesregierung bekannt, dass Personen, auch Ausländer, teilweise
mehr Wohngeld bekommen als die eigentliche Miete ausmacht?
Laut Aussage der Präsidentin des Instituts für sozialen Wohnbau sollen
1.700 Mieter überhaupt keine Miete zahlen. Wie viele davon sind Ausländer? Wie viele davon sind Zigeuner?
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass sich die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt fühlt und dass künftig Missbrauch verhindert
wird?
CIGOLLA (Assessore al patrimonio, alla cultura italiana e all’edilizia
abitativa – Il Centro – Margherita): Ich habe heute in der Früh eine schriftliche
Mitteilung seitens der Präsidentin des Wohnbauinstitutes erhalten, die Folgendes zum
Inhalt hat: “Bezugnehmend auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Ulli Mair und
Pius Leitner vom 28.9.2004 möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Zu der ersten
Frage: Das Wohngeld wir nur bis zu der Höhe der Miete laut Mietvertrag und jedenfalls nicht mehr als die Landesmiete ausmacht ausbezahlt. Zu Frage 2: Mit Stand vom
4. Oktober 2004 gab es 772 Mieter, bei denen durch die Mietenberechnung eine Nullmiete hervorgeht. Davon sind 115 Ausländer. Wir wissen nicht, wie viele Mieter Zigeuner sind, da diese entweder italienische Staatsbürger sind oder den Nicht-EU-Bürgern zugeordnet werden. Bezüglich der Frage Nr. 3 kann ich bestätigen, dass beim Institut keine unterschiedliche Behandlung nach Volksgruppen, Sprachgruppen, Ausländern oder Nicht-Ausländern usw. erfolgt. Laut den geltenden Bestimmungen werden
alle Gesuche gleich behandelt.”
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ich habe den Eindruck,
dass sich Frau Franzelin widerspricht, denn erst letzthin hat sie in der Öffentlichkeit
gegenteilige Aussagen getätigt. Sie hat sogar bestätigt, dass es sehr wohl sein kann,
dass teilweise mehr Wohngeld ausbezahlt wird, als die Miete beträgt. Ich möchte hier
keine Vorurteile schüren, aber uns ist ein Fall zugetragen worden, bei dem es eindeutig
auf der Hand liegt, dass monatlich sogar bis zu 250 Euro mehr ausbezahlt werden, als
die Miete ausmacht. Solche Sachen sprechen sich schnell herum, und deshalb kann
sich die Bevölkerung die berechtigte Frage stellen, warum das so ist. Ich möchte Sie
bitten, mir eine Kopie dieser schriftlichen Antwort seitens Frau Franzelin auszuhändigen. Wir werden diese Sache auf jeden Fall weiterverfolgen.
presentata dal consigliere Lamprecht, riguardante il piano della qualità dell’aria. Prego
di dare lettura dell’interrogazione.
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LAMPRECHT (SVP): Kürzlich wurde von der Landesregierung ein Luftqualitätsplan erarbeitet.
• Welche Maßnahmen sind darin vorgesehen?
• Wie viel Überschreitungen der Grenzwerte registrierten Meran, Bozen, Brixen, Bruneck und Schlanders in den letzten 12 Monaten?
• Wie viele Gemeinden sind vom Luftqualitätsplan betroffen?
• Was hat man in Meran konkret unternommen, um die Luftqualität zu steigern?
• Kann ein solcher Plan überhaupt eine anzustrebende Steigerung der
Luftqualität bewirken?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Der Luftqualitätsplan ist in erster Lesung von der
Landesregierung genehmigt worden und liegt derzeit bei den Gemeinden zur Begutachtung auf, um dann in einer zweiten Lesung von der Landesregierung verabschiedet
werden zu können.
Aufbauend auf eine Vielzahl von Messungen wurden natürlich auch Handlungsfelder definiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt. Das Prinzip des Luftqualitätsplanes beruht auf der Definierung von homogenen Zonen. Innerhalb dieser homogenen Zonen sind einheitliche Handlungsfelder zu formulieren. Das Hauptproblem
liegt in den Talbecken im Raum Bozen, im Raum Brixen, im Raum Bruneck und im
Raum Meran. Es handelt sich ja um verschiedene Problemfelder, Sommer wie Winter,
und außerdem muss auch noch zwischen Feinstaub und Ozon unterschieden werden.
Deshalb ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, um das Problem in den Griff zu
bekommen. Wir haben an die 30 verschiedene Maßnahmen aufgelistet, die je nach
Zone und Situation aktiviert werden sollen. Bei jeder Maßnahme ist angeführt, wozu
sie eingesetzt wird, was sie bewirkt, wer sie aktivieren soll, wer sie überwacht und wer
dafür verantwortlich ist. Es gibt also ein genaues Handlungsszenario, das den einzelnen Gemeinden zur Verfügung gestellt wird.
Zu Frage Nr. 2. Überschreitungen gab es folgende: Am Verdi Platz in Bozen
22, am Hadrianplatz in Bozen 13, in der Claudia-Augusta-Straße in Bozen 16, in Meran 31, in Brixen 10, in Bruneck 37 und in Sterzing 6.
Zu Frage Nr. 3. Natürlich sind alle Gemeinden betroffen, aber in besonderer
Weise sind es die Gemeinden in den Ballungszonen.
Die Frage, was man in Meran getan hat, müsste man direkt an die Gemeinde
Meran richten. Geplant ist auf jeden Fall ein koordiniertes Vorgehen aller größeren
Gemeinden. Dazu findet diesen Freitag ein Treffen bei der Umweltagentur statt, um
diese Maßnahmen einheitlich zu formulieren. Die Maßnahmen des Landes – Umrüstung auf Partikelfilter, Ankauf von Erdgas-Bussen, Förderung des Umrüstens bei den
privaten Dieselfahrzeugen – werden mit den Maßnahmen auf lokaler Ebene gekoppelt.
Dieselben lauten in etwa, dass man die Euro-0-Klasse für Diesel- und Benzinfahrzeuge
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zu den sogenannten Rush-hour-Zeiten verbietet. Man spricht von 7.00 Uhr bis 9.00
Uhr, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Sollte diese Maßnahme zu wenig greifen, muss man sie intensivieren, und dann ist es auch nicht auszuschließen, dass auch die Euro-1-Klasse betroffen sein wird. Um zu verhindern, dass es
zu einer Verhinderung des Aktionsplanes, das heißt zu einem kompletten Verkehrsverbot kommt, möchte man ein Vorsorgeprogramm entwickeln, das einer Überschreitung
der Grenzwerte vorbeugen soll. 2002 gehörten in Südtirol 11 Prozent der Dieselfahrzeuge der Euro-0-Klasse an. Man geht davon aus, dass pro Jahr circa 3 Prozent dieser
Fahrzeuge vom Markt verschwinden, so dass wir derzeit bei etwa 5 Prozent liegen.
Diese fünf Prozent der Dieselfahrzeuge der Euro-0-Klasse verursachen aber in etwa
20 Prozent der Feinstäube. Deshalb kann durch diese Thematik ein enormes Potential
an Reduktion herbeigeführt werden.
Zur letzten Frage. Der Luftqualitätsplan ist ein effektives Instrumentarium,
um dieser bedrohlichen Situation entgegenzuwirken. Wir haben aufgrund der Inversionslage in Südtirol eine besondere Situation. Deshalb brauchen wir ein besonderes
Maßnahmenprogramm. Schließlich geht es um die Gesundheit der Bevölkerung. Diesem Aspekt sind Mobilitätsansprüche unterzuordnen.
LAMPRECHT (SVP): Danke, Herr Landesrat. Ich glaube, dass es dringend
notwendig ist, dass die gesetzten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Aus Ihren Ausführungen ist hervorgegangen, dass die Koordinierungsaufgabe entscheidend ist. Ich
hoffe, dass die geplanten Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen.
presentata dalla consigliera Klotz, riguardante l’acquisto di terreni presso l’aeroporto
di Bolzano (Campofranco). Prego di dare lettura dell’interrogazione.
KLOTZ (UFS): In unmittelbarer Nähe des Flugplatzes von Bozen (Campofranco) steht angeblich eine 40 bis 60 Hektar große Fläche Kulturgrund, derzeit
noch im Besitz des Grafen von Enzenberg, zum Verkauf an. Neben anderen Bewerbern bemühe sich vor allem das Land darum, diesen Grund käuflich zu erwerben?
• Stimmt das?
• Wenn ja, zu welchem Zweck will das Land den Grund erwerben? Bezweckt
man die Erweiterung des Flugplatzes oder welche anderen Pläne hat man
dort?
• Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, wie viel will man für den Erwerb dieses Kulturgrundes ausgeben?
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CIGOLLA (Assessore al patrimonio, alla cultura italiana e all’edilizia
abitativa – Il Centro – Margherita): Unsere Ämter wurden in dieser Angelegenheit
befragt und niemand weiß etwas davon. Nachdem uns also nichts Derartiges bekannt
ist, kann ich diese Anfrage nicht beantworten.
KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, Sie haben gesagt, dass Sie in den verschiedenen Ämtern nachgefragt haben. Nachdem ich diesen Hinweis von seriösen Leuten
erhalten habe, denke ich mir, dass es ja nicht unbedingt ein Amt sein muss. Es kann ja
auch die Landesregierung oder der Landeshauptmann sein. Offiziell wissen Sie also
nichts. Dann ist das für mich eine Bestätigung, dass man hier noch etwas nicht sagen
will, was im Untergrund bereits läuft. Auf jeden Fall bedanke ich mich für diese
Antwort. Ich will damit nicht sagen, dass Sie lügen, Herr Landesrat, aber die Antwort
schließt doch nicht aus, dass es irgendwelche Pläne von ganz hoch oben gibt.
presentata dai consiglieri Heiss, Dello Sbarba e Kury, riguardante “Perché i valori
sulla qualità d’aria lungo l’autostrada non sono ancora disponibili sulla rete civica
dell’Alto Adige”. Prego di dare lettura dell’interrogazione.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Seit Anfang
des Jahres werden über eine Messstation an der Autobahn bei Schrambach südlich von
Brixen die Luftwerte längs der Brennerautobahn erhoben. Die Installation der Messstation, der demnächst auch eine bei Neumarkt folgen soll, ist ein wichtiger Schritt zur
Überwachung der Luftbelastung an einer der größten Emissionsquellen des Landes.
Für die Öffentlichkeit wäre es allerdings von erheblicher Bedeutung, wenn die Entwicklung der Luftwerte über das Bürgernetz laufend verfolgt werden könnte, wie das
bereits für die wichtigsten Orte und einige sensible Punkte Südtirols möglich ist.
Daher ergeht folgende Anfrage:
• Welche Emissionswerte (CO², Kohlenmonoxid, Feinstaub, andere Stoffe)
sind bisher am Eisacktaler Messpunkt feststellbar?
• Welcher saisonale Trend hat sich bisher bei den Emissionen abgezeichnet?
• Besteht die Absicht und wenn ja, bis wann, die Luftwerte der Autobahn in
das Südtiroler Bürgernetz zu stellen?
• Warum ist eine Publikation der Werte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht erfolgt?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Zu Frage Nr. 1. Feststellbar sind natürlich fast alle
emissionsrelevanten Werte. Die Frage ist, welche Werte im Sinne der Konzentration
von Bedeutung sind. Bei der Messstation an der Autobahn sind es in besonderer Weise
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die Stickoxyde und die Feinstäube, während die Schadstoffe wie Kohlenmonoxyd,
Schwefeldioxyd und andere dermaßen niedrig sind, dass sie nicht von Bedeutung sind.
Zu Frage Nr. 2. Es hat sich gezeigt, dass die Emissionen an der Autobahn
genauso von der meteorologischen Situation abhängen wie auch die üblichen Emissionswerte. Es zeigt sich auch, dass die Werte der Autobahn die Gesamtsituation in Brixen nur zum Teil beeinflussen. So sind die PM10-Werte an der Autobahn in der Winterperiode gleich hoch wie die Emissionswerte in Brixen Stadt: im Sommer knapp
über jenen der Stadt. Ähnliches gilt für die Stickoxyde. Es zeichnet sich also klar ab,
dass sich für den Raum Brixen eine eigene Thematik und Diskussionsgrundlage bietet
und die Autobahn für sich eine eigene Struktur darstellt. Das ist auch der Grund dafür,
warum wir diese Werte, die an der Autobahn gemessen werden, nicht in der gleichen
Tabelle auflisten wie die Daten von Brixen, denn sonst würde der Bürger, der ins Netz
einsteigt, verwirrt. Er soll ja wissen, wie es im Brixner Stadtgebiet ausschaut. Die Daten der dortigen Messstation sind verfügbar. Wir werden diese Daten also nicht so
schnell im Internet zur Verfügung stellen. Wir wollen sie ja nicht verheimlichen, denn
Sie können sie jederzeit anfordern. Wir werden frühestens in einem Jahr, wenn vergleichende Messungen vorhanden sind, daran denken, diese auch ins Netz zu stellen,
und zwar mit einer gesonderten entsprechenden Beschreibung.
Zu Frage Nr. 4. Die Werte über die gesamte Luftsituation werden jedes Jahr
bekannt gegeben und sind im Mai dieses Jahres in einer Pressekonferenz dargestellt,
erläutert und interpretiert worden.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich beim Landesrat für diese Auskunft. Der Herr Landesrat hat erwähnt, dass bisher
noch keine kontinuierliche Information erfolgt ist. Wir bedauern das, da wir es für
grundlegend halten, dass die Autobahn über dieses Monitoring sorgfältig überwacht
wird. Sie haben erwähnt, dass die Werte an der Autobahn mit jenen von Brixen weitgehend übereinstimmen. Das ist eigentlich bedenklich, da der Messpunkt in Schrambach doch deutlich südlich von Brixen liegt. Von daher zeichnet sich auch in den umliegenden landwirtschaftlichen Gebieten eine sehr schlechte Form der Luftqualität ab.
Uns erscheint es schon wesentlich, dass eine kontinuierliche Information erfolgt. Sie
haben erwähnt, dass im Mai dieses Jahres eine Pressekonferenz stattgefunden hat. Das
ist schon in Ordnung, aber die Trends von Februar bis Mai waren dann doch relativ
kurzfristig. Deshalb glauben wir, dass langfristige Trends doch auch langfristig verfolgt werden sollten. Wir halten es gleichfalls auch für wichtig, dass demnächst auch
ein zweiter Messpunkt eingerichtet wird, damit man vergleichen kann. Ich glaube, dass
Sie, Herr Landesrat, eine engagierte Gangart gegenüber der Autobahn einschlagen
sollten. Das ist sicher nicht leicht, aber Sie sind auch in anderen Fragen durchaus
durchsetzungsfähig. Das muss man schon sagen. Wir glauben, dass die Festlegung und
Erhebung der Werte auch dazu führen kann, dass die Landesregierung entsprechende
Maßnahmen trifft, wenn die Autobahnwerte nachdrücklich überschritten werden. Wir
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denken vor allem auch an ein Nachtfahrverbot, das wir schon des Öfteren angeregt haben. Es ist bestimmt nicht leicht, das in die Gänge zu bringen, aber es wäre ein wesentliches Moment zur Verbesserung der Luftqualität. Wir erinnern daran, dass die
Autobahn an jenen Orten liegt, die bereits von der miserablen Luftqualität betroffen
sind, sprich Bozen, Brixen und Leifers. Deshalb sollte diese kontinuierliche Überwachung der Daten auch über das Bürgernetz verfolgt werden.
presentata dai consiglieri Heiss, Dello Sbarba e Kury, riguardante “Quando si costruirà
finalmente la pista ciclabile Colma – Prato Isarco?”. Prego di dare lettura dell’interrogazione.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Bürgerinnen und Bürger von Blumau und Kollmann leiden unter der sich stets verschlechternden Lebensqualität ihrer Dörfer. Die Verkehrsbelastung nimmt ständig zu, während
die Bewohner der Orte weder durch eine ansprechende Wohnlage noch durch ein gutes
Angebot an sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen entschädigt werden.
Unter den berechtigten Forderungen der Dorfbevölkerung findet sich seit langem der
Wunsch nach dem Ausbau des Radwegs Kollman-Bozen. Dieser würde es ermöglichen, sich zumindest über diese Einrichtung Freiräume und Bewegung vor allem für
Kinder und Jugendliche zu verschaffen sowie gefahrlose Ausflüge nach Bozen zu unternehmen. Das Projekt eines Fahrradwegs kommt allerdings seit Jahren nicht von der
Stelle, sodass letzthin heftiger Protest laut geworden ist.
• Warum hat sich der Bau eines Radwegs vergleichsweise so lange verzögert?
• Welche technischen Fragen und Mängel haben eine rasche Realisierung
behindert?
• An welchem Planungs- und Genehmigungsstand befindet sich das aktuelle
Projekt?
• Für wann ist ein Baubeginn, für wann eine Fertigstellung des Radwegs
absehbar?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat das Land Südtirol für die
Errichtung von Fahrradwegen sehr viel Geld ausgegeben. Wir haben bis jetzt ungefähr
70 Millionen Euro verbaut, und zwar in der Form, dass über die Lokalfinanzen alljährlich ein Beitrag von 40 Prozent und zusätzlich von Seiten des Landes ein Beitrag
60 Prozent vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Bezirksgemeinschaften mehr oder
weniger eine hundertprozentige Finanzierung bekommen. Die Fahrradwege werden
normalerweise von den Bezirksgemeinschaften errichtet. Das gilt also auch für das
Teilstück Salten-Schlern von Kollmann bis Bozen. Dieses Teilstück soll vor allem auf
der Trasse der alten Bahn führen. Dieselbe Trasse wurde aber auch verwendet, um die
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Methangas-Leitung zu verlegen, die zunächst fertiggestellt werden musste. Dann
musste die Eintragung in den Bauleitplan erfolgen, nachdem die Methangasleitung
nicht durchwegs auf der alten Bahntrasse verlief. Wir mussten also die Fertigstellung
der Methangasleitung abwarten. Dann bedurfte es einer Berichtigung der Bauleitpläne
und der Ausarbeitung der endgültigen Projekte. Das alles ist in der Zwischenzeit zum
Großteil erfolgt. Es handelt sich um 13 Kilometer Fahrradweg mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro. In der Zwischenzeit ist aufgrund der Hangrutschungen in Atzwang ein neues Problem aufgetreten. Nachdem der gesamte Felsen zwischen Atzwang und Kollmann brüchig ist, muss für den Verlauf der Staatsstraße ein
Tunnel errichtet werden, wovon auch die alte Bahntrasse und somit auch der Fahrradweg betroffen ist. Deshalb muss eine neue Verlegung gemacht werden. Ein Teil des
Projektes ist fertig, und ich hoffe, dass das Teilstück Blumau – Atzwang noch im heurigen Jahr fertiggestellt werden kann. Im nächsten Jahr wird man dann das Teilstück
von Kollmann bis zur Stelle, an der der Tunnel an der Staatsstraße beginnt, errichtet
werden. Für diesen Teil – es handelt sich um 700 Meter – wird bis zur Fertigstellung
des Tunnels wahrscheinlich eine provisorische Lösung notwendig sein.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich beim Landeshauptmann für die Beantwortung der gestellten Fragen. Diese Anfrage beansprucht keine besondere Originalität, da sie bereits in anderen Form von anderen Kollegen eingebracht worden ist. Wir möchten nur – und das haben wir getan –
mit Nachdruck auf die Notwendigkeit dieser Verbindung hinweisen. Einerseits würde
sie dem Radverkehr entlang einer wichtigen Achse, nämlich vom Brenner kommend
nach Süden dienen, andererseits käme sie aber auch den lokalen Bedürfnissen entgegen. Die beiden Orte Atzwang und Blumau sind wirklich nicht vom Glück geküsst, da
sie sich in absolut schwierigen Verhältnissen befinden. Deshalb verdienen sie ein besonderes Engagement in dieser Hinsicht.
Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese langfristige Verzögerung, die durch andere Bauprojekte entstanden ist, nun offenbar behoben scheint.
Diese Verzögerungen mögen gewiss auch durch die Verlegung der Methangasleistung
verursacht worden sein, aber wohl auch durch interne bürokratische Probleme innerhalb der Bezirksgemeinschaft. Ich glaube, dass auch der Druck von außen, der entstanden ist, dazu beigetragen hat, diese Probleme aufzubrechen. Der Herr Landeshauptmann hat auch bestätigt, dass eine Finanzierung ins Haus steht. Wichtig wäre
auch zu wissen, wann konkret der Baubeginn sein wird. Das haben Sie nicht in aller
Klarheit gesagt, aber ich hoffe, dass dies doch Anfang 2005 der Fall sein wird.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ein Teil
heuer noch?
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja, aber der
konkrete Beginn der Arbeiten sollte auf jeden Fall nicht in einem allzu großem zeitlichen Abstand von der Finanzierung liegen. Das ist ein Anliegen, für das wir uns stark
machen.
presentata dai consiglieri Dello Sbarba, Heiss e Kury, riguardante la rete di monitoraggio dell’inquinamento atmosferico in via Claudia Augusta. Prego di dare lettura
dell’interrogazione.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Nell’ambito della razionalizzazione della rete di monitoraggio dell’inquinamento atmosferico la Provincia di Bolzano ha annunciata l’intenzione di dismettere la cabina
posta via Claudia Augusta. Il consiglio di circoscrizione del quartiere Oltrisarco si è
espresso all’unanimità contro tale dismissione. D’altra parte, non esiste oggi a Bolzano
alcuna stazione di monitoraggio fissa dell’inquinamento proveniente dalla zona produttiva.
Si chiede:
• Se la giunta provinciale non abbia l’intenzione di mantenere all’interno del
quartiere di Oltrisarco la cabina di monitoraggio dell’inquinamento atmosferico, riconvertendola in modo da finalizzare il suo utilizzo alla rilevazione
degli inquinanti emessi dalla zona produttiva, con una nuova selezione di parametri da monitorare, tenendo in massima considerazione il potenziale
grado di rischio per la salute dei cittadini di ogni sostanza emessa e individuandone la localizzazione ottimale, tenendo conto dei fattori metereologici.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Es klingt immer so einfach, wenn es heißt, man
solle Messungen machen. Dann aber ergeben sich Detailfragen, die wichtig sind: Was
wird gemessen, wo wird gemessen, wie wird gemessen? Das sind Fragen, die man
nicht aufgrund von politischen Meinungen definieren darf, sondern die Kriterien brauchen. Wenn man Daten bewerten will, muss man auch sicherstellen, dass sie in der
gleichen Form und nach den gleichen Kriterien gemessen worden sind. Dies ist mit einer eine neuen Verordnung auf Staatsebene neu definiert worden. Bezugnehmend auf
eine EU-Richtlinie ist festgeschrieben worden, wie gemessen wird, was gemessen
werden soll und wo gemessen werden darf. Nur so ist die Garantie gegeben, dass auch
Vergleiche angestellt werden können, Vergleiche in einem Jahreslauf, in derselben
Ortschaft aber auch mit anderen Messstationen im Lande und außerhalb des Landes.
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Das war die Grundlage für die Thematik, wo gemessen werden soll. Diese Fragen sind
in den Luftqualitätsplan eingeflossen, und aufgrund dieser Kriterien sind für die einzelnen sogenannten homogen Zonen die Punkte als Hauptmessstation und als Hintergrundmessstation definiert worden. Demzufolge sind im Raum Bozen zwei Messstationen gegeben: die Hauptmessstation in Bozen und die Hintergrundmessstation in Leifers. Sollten Überschreitungen nur in Bozen stattfinden, so greift der Aktionsplan nur
in der Gemeinde Bozen, aber das dürfte eher unwahrscheinlich sein. Sollten die
Grenzwerte in beiden Messstationen für eine bestimmte Situation überschritten werden, dann greift in der gesamten homogenen Zone der Aktionsplan. Dieser Aktionsplan muss innerhalb dieser Zone von den Gemeinden definiert werden und muss dann
einheitlich in der gesamten Zone umgesetzt werden. Das zur Thematik, wo gemessen
werden soll. Hier ist also nicht ein allzu großer Spielraum gegeben, wenngleich gesagt
werden muss, dass der genaue Standort noch nicht definiert ist. Das ist eine technische
Frage, und in diese sollte sich die Politik nicht einmischen.
La ringrazio, assessore Laimer, anche se non mi ha risposto. Non metto in discussione
quello che voi avete deciso, poi lo vedremo meglio quando verrà presentato ufficialmente, la distribuzione delle due stazioni a Bolzano centro e a Laives come monitoraggio del sottofondo, perché questo tipo di posizionamento delle centraline è legato
alla questione del traffico. Io Le ho posto il problema se Bolzano non ha bisogno di
una centralina non per il traffico, altrimenti sarei d’accordo con Lei che la centralina di
Oltrisarco è inutile, visto che l’inquinamento si diffonde in maniera abbastanza omogenea, ma una centralina posizionata nel quartiere di Oltrisarco, magari in un punto diverso da quello attuale, e tarata in maniera diversa, per monitorare l’inquinamento
della zona produttiva.
Visto che Lei ha parlato di dati scientifici mi sono studiato i dati di questi
giorni che hanno portato allo sfondamento per sette volte del limite massimo delle
PM10 e Le faccio notare che rispetto alla centralina di piazza Adriano, la centralina di
via Cl. Augusta ha avuto sempre valori superiori: venerdì 1 ottobre, piazza Adriano 65
– via Cl. Augusta 69; lunedì 4 ottobre, piazza Adriano 60 – via Cl. Augusta 70; martedì 5 ottobre, piazza Adriano 56 – via Cl. Augusta 79; mercoledì 6 ottobre, piazza
Adriano 70 – via Cl. Augusta 77; giovedì 7 ottobre, piazza Adriano 75 – via Cl. Augusta 90 (è stato il punto massimo); venerdì 8 ottobre, piazza Adriano 72 – via Cl. Augusta 88; sabato 9 ottobre, piazza Adriano 69 – via Cl. Augusta 74. Quindi via Cl. Augusta ha avuto sempre dei valori più alti di piazza Adriano, e si tratta di capire se a questi
valori non si sia sommato, per produrli, l’inquinamento da traffico più l’inquinamento
della zona produttiva.
Ribadisco che secondo noi è necessario pensare ad una centralina di rilevamento puntata sulla zona produttiva e sulle emissioni che possono provenire dalle
aziende della zona produttiva.
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presentata dai consiglieri Dello Sbarba, Heiss e Kury, riguardante le emissioni inquinanti della zona produttiva di Bolzano – richiesta dei cittadini dei dati all’Appa. Prego
di dare lettura dell’interrogazione.
Nel 2002 il “Comitato lavoro e salute” e il consiglio di quartiere di Oltrisarco vinsero
davanti al Tar un ricorso contro l’Agenzia provinciale per l’Ambiente (Appa) per ottenere tutti i dati in possesso della stassa Appa che riguardassero le emissioni inquinanti
della zona produttiva di Bolzano. Fino ad oggi risulta che l’Appa abbia reso accessibili
solo una parte dei dati richiesti e, a parere dei richiedenti, quelli di minore importanza.
Si chiede:
• Perché l’Appa non ha consegnato tutti i dati in suo possesso, come i richiedenti domandavano col conforto della sentenza del Tar;
• Se la giunta provinciale non intenda da ora in poi dare indicazione
all’Agenzia provinciale per l’Ambiente in modo che essa, come peraltro previsto dalla legge, renda i dati in suo possesso accessibili alle istituzioni e alle
cittadine e ai cittadini che ne facciano richiesta.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Es ist bestimmt nicht so, dass die Umweltagentur
Daten verheimlichen möchte. Warum denn auch? Es ist wichtig, dass man nicht nur
einfach Daten ins Internet stellt, sondern man muss die Daten auch interpretieren und
kommentieren. Chemische Zahlen und Messeinheiten allein sind nicht unbedingt eine
klare Botschaft für den Bürger. Deshalb hat die Umweltagentur die Daten erst dann
herausgegeben, als auch die entsprechenden Kommentare, Interpretationen und Auswirkungen in verständlicher Weise vorhanden waren. Das ist der Grund für diese Vorgangsweise, die auch im Interesse des Bürgers sein soll.
La Sua risposta non mi soddisfa molto. La Sua domanda è perché l’Appa dovrebbe nascondere i dati. Forse la parola “nascondere” non ‘e quella più corretta per una istituzione. Certamente l’Appa è restia a rendere pubblici i suoi dati, basta vedere il fatto
che rispetta una sentenza del TAR. L’Appa si è assunta la responsabilità di scegliere
quali dati consegnare al consiglio di quartiere e, a parere dei richiedenti, sceglie solo
una parte dei dati e solo la parte più “innocente” di questi dati.
Lei dice che non si possono mettere in Internet i dati nudi e crudi. Io le
chiedo perché no? Ci sono nella società cittadini laureati, cittadini formati, comitati di
interesse che si appoggiano ad esperti. Quindi una cosa è dire che ai dati nudi e crudi si
aggiunge un’interpretazione, questo è corretto, ma non che i cittadini possono avere
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solo l’interpretazione, il filtro e non i dati reali su cui poi si possono esercitare diversi
pareri scientifici. Se i pareri che vengono dati non sono credibili, perdono da soli la
loro credibilità. Però la legge sulla trasparenza della pubblica amministrazione prevede
debbano essere disponibili i dati in possesso della pubblica amministrazione. Poi che la
pubblica amministrazione, quindi l’Appa, aggiunga a questi dati una propria interpretazione, questo è corretto, va benissimo, ma che si possa leggere solo quello che
l’Appa vuole che noi leggiamo, questo a me pare discutibile.
presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante i premi di produttività presso la
aziende sanitarie. Prego di dare lettura dell’interrogazione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Das nichtärztliche Personal des Sanitätsbetriebes Bruneck beklagt seit längerem Verzögerungen bei der Auszahlung der verschiedenen Prämien und Zulagen. Es hat den Anschein, als dass sich die Verwaltung
erst jetzt mit der Ermittlung der Anspruchsberechtigten für die Verteilung des zustehenden Anteils befasst, obwohl die Finanzierung des Anteils der Leistungsprämien für
die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 gesichert sind. Es mutet seltsam an, dass die Anspruchsberechtigten erst im Nachhinein und ohne jegliche Zielvereinbarungen ermittelt werden, anstatt Aufgaben, Vorhaben, Programme und Ziele im Voraus festzulegen.
Als besonders problematisch wird die Situation der Krankenpfleger geschildert. So sollen Gelder aus dem Fond zur Behebung des Pflegenotstandes erst gar nicht
ausgezahlt, sondern der Landesverwaltung rückerstattet bzw. für andere Zwecke verwendet worden sein.
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
• Warum hat der Sanitätsbetrieb Bruneck die Leistungsprämien für das
nichtärztliche Personal für die Jahre 2000 – 2003 noch immer nicht ausbezahlt?
• Stimmt es, dass der Sanitätsbetrieb Bruneck Gelder aus dem Fond zur Behebung des Pflegenotstandes nicht an die Krankenpfleger ausbezahlt hat?
• Wenn ja, um welche Summe handelt es sich dabei und wohin sind diese Mittel geflossen?
• Hat die Landesregierung von diesen Zuständen im Sanitätsbetrieb Bruneck
Kenntnis?
• Wenn ja, was hat sie in dieser Angelegenheit unternommen?
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Frage Nr. 1. Zur Leistungsprämie für das Jahr 2000 ist Folgendes zu sagen: 90 Prozent des zur Verfügung
stehenden Gesamtbetrages sind im Sinne des Punktes 1 des Kollektivvertrages für die
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Leistungsprämie vom 12.7.2001 bereits ausbezahlt worden. Nur zehn Prozent dieser
Prämie sind im Sinne des Punktes 2 des genannten Kollektivvertrages dem Personal
vorbehalten worden, welches besondere Dienstverdienste aufweist. Die Ermittlung
dieser Bediensteten, die sich aus mehreren Gründen länger hinausgezogen hat, ist nun
abgeschlossen. Die Auszahlung der Prämie steht unmittelbar bevor. Auch die Leistungsprämie des Jahres 2001 ist bereits zu 90 Prozent ausbezahlt worden, und zwar im
Sinne des Punktes 1 des Kollektivvertrages über die Leistungsprämie vom 3.4.2003.
Wie für das Jahr 2000 sind auch hier zehn Prozent der Prämie im Sinne des Punktes 2
des genannten Kollektivvertrages dem Personal vorbehalten worden, welches besondere Dienstverdienste aufweist. Auch diese Prämie kann voraussichtlich mit den Oktobergehältern ausbezahlt werden.
Zur jährlichen Produktivprämie des Leistungslohnes gemäß Artikel 28 des
Kollektivvertrages vom 28.8.2001 für die Jahre 2002 und 2003 ist Folgendes zu sagen:
Von der jährlichen Produktivitätsprämie für die beiden Jahre sind 80 Prozent als sogenannte Grundprämie ausbezahlt worden, 20 Prozent der Prämie pro Jahr sind für die
Finanzierung der sogenannten Zusatzprämien, die an die Verwirklichung spezifischer
Projekte gebunden sind, reserviert worden. Die Mitarbeiter haben für beide Jahre einige Projekte und Vorhaben präsentiert und zur Förderung vorgeschlagen. Bisher
konnten die einzelnen Projekte noch nicht bewertet werden, weil die entsprechende
interne Regelung noch nicht erlassen worden ist. Die Qualitätssicherungskommission
des Sanitätsbetriebes Bruneck wird sich in nächster Zeit mit dem nun vorliegenden
Regelentwurf befassen und ihn der Betriebsdirektion zur Genehmigung vorlegen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die eingereichten und umgesetzten Projekte bewertet und eine angemessene Zusatzprämie zur Auszahlung gebracht werden
kann. Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Bruneck wird in Kürze jenen endgültigen Betrag festlegen, der zur Finanzierung der im vorhergehenden Absatz erwähnten
Projekte bereitgestellt wird. Der Rest wird gemäß Artikel 13 Punkt 1 Buchstabe b) des
geltenden Betriebsabkommens mit den für die Grundprämien geltenden Kriterien unter
allen Bediensteten verteilt. Man geht davon aus, dass diese Bezahlung mit den Novembergehältern erfolgen kann.
Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 2085 und Nr. 4123 aus dem
Jahre 2000 wurden den Sanitätsbetrieben Mittel zur Finanzierung der Umsetzung des
Zielvorhabens “Beseitigung des Pflegenotstandes” zugewiesen. Diese Mittel wurden
für den besonderen Einsatz und für zusätzliche Leistungen von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Pflegebereichs in Folge des Pflegenotstandes zugewiesen. Eine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip an alle Pflegekräfte war nicht vorgesehen und
daher auch nicht möglich. Nach einer Überprüfung hat der Sanitätsbetrieb Bruneck
dem zuständigen Landesamt mitgeteilt, dass im Sanitätsbetrieb Bruneck keine zusätzlichen Leistungen, wie oben genannt, angefallen sind. Daraufhin wurden die Gelder
dem Land zurückerstattet und nicht anderweitig im Sanitätsbetrieb verwendet.
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Für das Jahr 2000 handelt es sich beim Pflegenotstand um einen Betrag von
90 Millionen. 70 Prozent davon wurden dem Sanitätsbetrieb seinerzeit zugewiesen.
Für das Jahr 2001 handelt es sich um einen Betrag von 50 Millionen. Die rückerstattete
Summe ist in den Landeshaushalt geflossen. Aufgrund der kollektivvertraglichen Bestimmung ist der Gesamtbetrag für den Pflegenotstand in den Folgejahren in den
Fonds für den Leistungslohn geflossen.
Die erwähnten Maßnahmen wurden in Absprache zwischen dem Sanitätsbetrieb Bruneck und den zuständigen Landesämtern getroffen. Auch die Vertreter der
Gewerkschaften sind über die geschilderte Vorgangsweise informiert.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Man sieht, dass mit dieser Anfrage Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist, denn heute steht auf Seite 31 der Tageszeitung “Dolomiten”, dass eine Einigung in Sicht sei. Offensichtlich braucht es immer
den nötigen Druck, damit sich bestimmte Leute bewegen. In besagtem Artikel steht
auch “erreicht werden konnte, dass die aus den Jahren 2000 und 2001 ausstehenden
Leistungsprämien noch im Oktober ausbezahlt werden, jene der Jahre 2002 und 2003
im November.” Tatsache ist, dass es im Sanitätsbetrieb Bruneck großen Unmut gegeben hat, weil das ärztliche Personal die Leistungsprämie sofort erhalten, während das
nicht-ärztliche Personal durch die Finger geschaut hat, und zwar über Jahre. Das ist
einfach nicht gerecht. Ich erwarte mir von der Landesregierung, dass sie die Verantwortlichen der Verwaltung im Sanitätsbetrieb zur Ordnung ruft, denn es kann nicht
sein, dass in einem Sanitätsbetrieb gezahlt wird und in einem anderen nicht. Da sollte
man schon etwas genauer kontrollieren, damit solche Sachen in Zukunft nicht mehr
passieren.
Noch etwas anderes: Es ist schon komisch, dass man jetzt im Nachhinein die
Aufgaben, Vorhaben und Ziele festlegt. Diese müssen doch im Voraus festgelegt werden, wenn eine Prämie ausbezahlt werden soll. Nachdem man aber so lange in Verzug
war, hat man auf diese Art und Weise wahrscheinlich die Kurve kratzen wollen.
VORSITZ DER PRÄSIDENTIN:
Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH
PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE:
PRÄSIDENTIN: Frau Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
KLOTZ (UFS): Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, die Mitglieder der Landesregierung auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der in der
“Aktuellen Fragestunde” nicht behandelten Anfragen hinzuweisen. Ich habe auf meine
ausstehenden Anfragen der “Aktuellen Fragestunde” des Monats September heute mit
der internen Post die ersten Antworten bekommen. Ich lasse es mir gefallen, wenn ei-
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nige Antworten erst nach zehn oder zwölf Tagen kommen, aber dass ich zwanzig Tage
darauf warten muss, sehe ich nicht ein. Deshalb ersuche ich Sie, die Mitglieder der
Landesregierung noch einmal an diese Pflicht zu erinnern.
PRÄSIDENTIN: Sie haben natürlich Recht, Frau Abgeordnete Klotz. Ich
schicke nach jeder “Aktuellen Fragestunde” an alle Landesräte und Landesrätinnen
eine Mitteilung, in der ich Sie auffordere, die Anfragen, die nicht mehr beantwortet
werden konnten, innerhalb von fünf Tagen schriftlich zu beantworten. Das geschieht
immer am selben Tag.
Der für die “Aktuelle Fragestunde” vorgesehene Zeitrahmen von 90 Minuten
ist abgelaufen.
Punkt 4 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 2/03 vom 18.11.2003,
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend die Abschaffung des Christkindlmarktes in Bozen” (Fortsetzung).
Punto 4) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 2/03 del 18.11.2003, presentata dal consigliere Seppi, riguardante l’abolizione del Mercatino di Natale a Bolzano” (continuazione).
Ich erinnere daran, dass nur mehr die Abstimmung aussteht.
Herr Abgeordneter Seppi, bitte.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sull’ordine dei lavori.
Volevo segnalare che questa mozione presentata qualche tempo addietro è stata tenuta
ferma fino ad oggi in attesa del voto, perché in questo momento particolare vediamo le
vicissitudini che porta la disorganizzazione creata dal comune di Bolzano attorno
all’organizzazione del mercatino di Natale e a tutte le questioni ad esso legate in maniera non sempre positiva, anzi negativa come il traffico e l’inquinamento atmosferico.
Domenica scorsa la città era chiusa al traffico. Andiamo continuamente a creare manifestazioni in centro città che provocano problemi di natura enorme sotto questo punto
di vista. Ritengo che in questo momento debba essere mandato un segnale forte al comune di Bolzano perché la città non sia posta a ferro e fuoco per gli interessi del turismo, perché prima di tutto la città deve essere dei bolzanini e dare un senso di vivibilità. E’ chiara la necessità di creare nuovi presupposti per il turismo e il commercio,
ma è altrettanto chiaro che questi presupposti non possono prevaricare i diritti fondamentali dei cittadini, che sono quelli di vivere in una città possibilmente non inquinata,
possibilmente più tranquilla e possibilmente non posta nelle condizioni di essere invasa da orde di turisti che non consentono più a nessun cittadino della provincia di
Bolzano di poter girare per il centro storico in libertà durante il periodo delle feste natalizie.
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Quindi quest’aula, anche se non ha l’autorità assoluta di poter bloccare il
mercatino di Bolzano, deve mandare questo segnale in questo momento in cui addirittura il comune non è più in grado neanche di fare un regolamento, regolarmente respinto da scuse e da questioni di poco ordine sia giuridico che politico. Questo è il
messaggio che dovrebbe arrivare, cioè il sindaco e i suoi assessori devono essere posti
nelle condizioni di muoversi per dare risposte certe alla popolazione di Bolzano prima
dell’associazione turistica e dei negozianti.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen nun über den Beschlussantrag Nr. 2/03 ab.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Frau
Präsidentin, ich ersuche Sie um eine getrennte Abstimmung zwischen Prämissen und
beschließendem Teil des Beschlussantrages.
PRÄSIDENTIN: In Ordnung. Wir stimmen zuerst über die Prämissen ab:
mit 1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt. Wir stimmen noch über den beschließenden Teil des Beschlussantrages ab: mit 4 Ja-Stimmen
und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt. Somit ist der Beschlussantrag in seiner Gesamtheit abgelehnt.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 5, Beschlussantrag Nr. 23/03,
wird im Sinne des vom Abgeordneten Leitner in der heutigen Sitzung des Kollegiums
der Fraktionsvorsitzenden gestellten Antrages auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend ‘Genug mit kriminellen NichtEU-Bürgern und Einwanderern: ihre Präsenz in Südtirol ist unerträglich geworden’”.
Punto 6) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 17/03 del 18.11.2003, presentata dal consigliere Seppi, riguardante ‘Basta con extracomunitari ed immigrati
criminali: non è più sopportabile la loro presenza nel nostro territorio’”.
Genug mit kriminellen Nicht-EU-Bürgern und Einwanderern: ihre Präsenz in Südtirol ist unerträglich geworden
Der tragische Vorfall in der Diskothek Sportcenter in Sand in Taufers
ist wieder einmal ein unerhörter Gewaltakt, in den ein Einwanderer
aus einem Nicht-EU-Land, in diesem Fall ein Albaner, und als Opfer
ein Südtiroler verwickelt waren. Es tut wenig zur Sache, ob es sich wie
dieses Mal um den Eigentümer des betreffenden Lokals handelt oder
um irgendeinen Gast. Was zählt und was man endlich zur Kenntnis
nehmen muss, ist, dass wir nicht mehr bereit sind, in unserem Landesgebiet unter jedem Vorwand Nicht-EU-Bürger oder Einwanderer
aufzunehmen, die zu solcherlei kriminellen Taten und Gewaltakten bereit sind. Obwohl man sicherlich nicht alle in einen Topf werfen darf,
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so muss doch zur Kenntnis genommen werden, dass dermaßen
schwerwiegende kriminelle Handlungen durch Einwanderer und NichtEU-Bürger, die sich – rechtmäßig oder unrechtmäßig - in Südtirol aufhalten, leider immer öfter an der Tagesordnung sind. Daher ist es
notwendig, unsere Bevölkerung mit jedem uns zur Verfügung stehenden legalen Mittel vor derartigen Aggressionen zu schützen, die mit
unerhörter Gewalt von Personen ausgeübt werden, die augenscheinlich daran gewöhnt sind, jeden noch so banalen Streit mit Hammerschlägen auf den Kopf, Pistolenschüssen und Messerstechereien
auszutragen.
Wir müssen die hier ansässigen Bürger um jeden Preis vor feigen und
kriminellen Handlungen schützen. Da wir nicht mehr bereit sind, diese
ungerechtfertigte Freizügigkeit jedem gegenüber zu ertragen, fordern
wir ein unverzügliches Einschreiten der Sicherheitskräfte des Staates,
des Landes und der Gemeinden, damit die Kontrollen verschärft, die
Präventionsvorkehrungen erhöht und abschreckende Strafen für diejenigen vorgesehen werden, die nicht nur das Gesetz, sondern auch
die ethischen und moralischen Regeln unserer Gesellschaft verletzen.
DIE LANDESREGIERUNG
wird somit aufgefordert,
endlich zur Kenntnis zu nehmen, wie es um die "öffentliche Ordnung"
in Südtirol bestellt ist, die immer mehr außer Kontrolle gerät, und unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, um Leib und Leben sowie das Vermögen der Südtiroler Bürger zu schützen, die allzu oft Ziel
von körperlicher Gewalt, Aggressionen, Diebstählen, Handtaschenraub und anderen Straftaten sind, die von Einwanderern, Nicht-EUBürgern und Zigeunern ausgehen, wodurch die ohnehin schon hohe
Anzahl der Straftaten noch weiter ansteigt, die hier von einheimischen
Gewohnheitsverbrechern begangen werden;
darauf zu drängen, dass die Sicherheitskräfte des Staates, des Landes und der Gemeinden effizientere Präventions- und Strafmaßnahmen als bisher ergreifen, die dazu angetan sind, weitere Verbrechen
dieser Art abzuwenden;
endlich den Bau eines neuen und geeigneteren Gefängnisses in Südtirol voranzutreiben, das den Anforderungen entspricht und in der
Lage ist, alle Verbrecher - unabhängig von deren Herkunft und Nationalität - aufzunehmen, die in Südtirol ihr Unwesen treiben.
---------Basta con extracomunitari e immigrati criminali: non è più sopportabile
la loro presenza sul nostro territorio
I tragici fatti accaduti alla discoteca Sportcenter di Campo Tures ripropongono per l'ennesima volta un grave gesto di violenza inaudita che
vede come protagonista un immigrato extracomunitario, in questo
caso albanese e, come vittima, un cittadino dell'Alto Adige. Poco importa se nel caso specifico il malcapitato sia il proprietario del locale in
cui sono accaduti i tragici fatti o, come in altre occasioni, un semplice
avventore. Ciò che conta, e di cui va preso finalmente atto, è che non
siamo più disponibili a ospitare sul nostro territorio, per qualsiasi ragione, personaggi extracomunitari o immigrati disposti ad atti criminali
di un simile cinismo e di una tale violenza. Se è vero che non si può
fare di ogni erba un fascio è altrettanto doveroso prendere atto che
gesti criminali e inconsulti di questa gravità che vedono come prota-
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gonisti immigrati ed extracomunitari, presenti per ragioni più o meno
legittime sul nostro territorio, sono purtroppo sempre più all'ordine del
giorno. Da qui nasce la necessità di difendere con ogni mezzo lecito
la nostra gente da aggressioni di qualsiasi genere portate con violenza inaudita da personaggi evidentemente avvezzi a risolvere anche
le più banali controversie con martellate sul cranio, pistolettate e accoltellamenti.
Dobbiamo difendere a ogni costo i cittadini qui residenti da vili e criminali atti di questo tipo e, non essendo più disponibili a sopportare oltre
un clima ingiustificatamente permissivo nei confronti di chiunque,
chiediamo un immediato intervento delle forze di pubblica sicurezza
nazionali, provinciali e comunali per migliorare i controlli, aumentare le
forme di prevenzione e creare credibili presupposti punitivi nei confronti di chiunque violi non solo la legge, ma anche le regole etiche e
morali del nostro quieto vivere.
Si invita
LA GIUNTA PROVINCIALE
a prendere finalmente atto della gravità della situazione "ordine pubblico" sempre più incontrollata sul nostro territorio e a creare immediatamente i presupposti per meglio garantire l'incolumità fisica e patrimoniale dei cittadini dell'Alto Adige, fatti oggetto di violenze fisiche,
aggressioni, furti, scippi e altri reati, da cittadini immigrati, extracomunitari e zingari che incrementano in modo pericoloso e inaccettabile il
già alto numero di reati commessi sul territorio dai delinquenti comuni
di origine locale sempre presenti e criminalmente attivi sul territorio
provinciale;
a sollecitare interventi preventivi e repressivi più incisivi di quelli posti
in essere fino a oggi, da parte delle forze di ordine pubblico statale,
provinciale e comunale, atti a scongiurare altri atti criminali di questa
natura;
a dare finalmente il via libera alla costruzione di un nuovo e più adeguato carcere sul territorio provinciale che sia consono alle esigenze e
in grado di ospitare tutti i delinquenti presenti sul territorio, di qualsiasi
origine e nazionalità.
Herr Abgeordneter Seppi, Sie haben das Wort für die Erläuterung des Beschlussantrages.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Il documento è già
esplicativo del concetto che voglio esprimere, pur nella certezza che atti di violenza
vengono purtroppo da tutte le parti e quindi non sono configurabili solo in persone che
giungono da fuori. Gli atti criminali purtroppo sono all’ordine del giorno della cronaca
da parte di qualsiasi cittadino. Questo è un dato di fatto che va detto e riconosciuto.
Sull’ultimo punto della parte impegnativa, la costruzione del nuovo carcere,
va posta però una condizione. Premesso che ogni cittadino, anche quando criminale
stabilito dal tribunale e quindi incarcerato, ha il diritto garantito di poter vivere in una
condizione di dignità e decenza, cosa impossibile nel carcere di Bolzano, e so che tanti
di voi come il sottoscritto hanno fatto delle visite all’interno del carcere. Non è il car-
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cere di Bolzano oggetto di discussione, ma quando io ci sono andato c’erano 112 detenuti, quando poteva ospitarne 60, 70, e mi risulta che 98 persone erano extracomunitarie. A dire il vero c’era anche qualche zingaro. Significa che facendo i conti della
serva, solo il 15% dei carcerati sono cittadini con passaporto italiano o comunque residenti in Alto Adige, mentre l’85% sono cittadini extracomunitari. Essendoci una percentuale di extracomunitari del 5, 6% posso tranquillamente affermare che se c’è un
cittadino delinquente ogni 1000 residenti, ce ne sono almeno 5, 10, 20 volte tanto in
percentuale, non ho fatto il calcolo matematico, rispetto alle condizioni degli immigrati
e quindi riferibili ad extracomunitari.
Questo non significa che non ne capisca le ragioni, sono le ragioni di uno
sfruttamento, di una condizione che può anche porli nelle condizioni di delinquere.
Certamente queste condizioni possono essere quelle di rubare una cassa di mele se non
c’è da mangiare, ma non possono essere quelle di fracassare il cranio di qualcuno in
una discoteca. Questi sono atti di una violenza inaudita, che sono difficilmente riferibili se non in casi estremi e comunque in casi circoscritti alle dita di una mano di un
cittadino dell’Alto Adige. Non ricordo nessuno che abbia compiuto un gesto criminale
di inaudita violenza per un futile motivo di questa natura. Evidentemente ci sono delle
culture diverse, delle ragioni per le quali si scatenano delle reazioni in persone che
hanno una situazione diversa dalla nostra. Allora i controlli bisogna farli meglio. Dimostrai quanto assurdo fu l’iter che concesse a cittadini extracomunitari, tra cui anche
qualcuno delinquente già dimostrato dalla giustizia, di ottenere un permesso di soggiorno sul territorio tramite un barbone. Forse per qualcuno di voi può essere novità,
ma lo affermo tranquillamente perché gli atti sono già dove devono essere: un barbone
cittadino di Bolzano, che dorme in stazione, ha assunto come se fosse titolare di
un’azienda 5 extracomunitari dichiarando dei domicili che non esistono, dichiarando
che svolgevano delle mansioni fasulle, e ha ottenuto sulla base di questo il permesso di
soggiorno per loro. Le maglie di questa rete che concede troppo e a volte anche a chi
non deve, devono essere strette, non perché sono convinto che gli atti delinquenziali
vengono solo dagli extracomunitari, non è vero, abbiamo un sacco di delinquenti “nostrani” purtroppo, ma per questo non possiamo giustificare delle maglie larghe e quindi
condizioni di mancata salvaguardia dei diritti dei cittadini residenti, che sono quelle
che l’amministrazione pubblica con tutti i suoi enti, comprese le forze di pubblica sicurezza, non possa concedere a delinquenti comuni di essere sul territorio quando la loro
delinquenza è dimostrata. Questo a salvaguardia prima di tutto di tutti gli extracomunitari bravi, lavoratori che producono, che fanno di tutto per inserirsi, perché i primi ad
essere penalizzati da questa delinquenza sono proprio loro. Nel rispetto dei cittadini
italiani, dei cittadini altoatesini ma ancora di più nel rispetto dei cittadini extracomunitari volenterosi e bravi, dobbiamo creare le condizioni affinché le maglie si stringano.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Dieser Beschlussantrag ist insofern aktuell,
als der Regierungskommissar Giustino Di Santo vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz Dinge mitgeteilt hat, die man in dieser Form noch nicht gehört hat. Er hat
vor allem das Problem der Integration angemahnt. Die geschätzten Kolleginnen und
Kollegen haben sicher auch die Reaktionen gelesen, die es daraufhin gegeben hat. Der
Regierungskommissar geht her und tut eigentlich nichts anderes, als die Zahlen zu
veröffentlichen. Deshalb hat es mich schon verwundert, dass es dann einen derartigen
Chor des Protestes gegeben hat. Vor allem Leute aus dem linken Lager sind hergegangen und haben gesagt: “Ja, aber der Regierungskommissar darf das nicht sagen, denn
er hat eine andere Aufgabe.” Ich bin erschrocken, als ich diese Zeitungsartikel gelesen
habe! Wenn ein Funktionär des Staates hergeht und eine Statistik veröffentlicht, dann
ist das doch richtig! Das ist ja im Sinne der Transparenz! Warum soll man den Bürgern
diese Dinge nicht sagen dürfen? Dann heißt es, dass man damit nur die Leute erschrecke. Die Leute erschrecken dann, wenn in ihre Häuser eingebrochen wird oder wenn
sie niedergeschlagen werden! Aber dann ist es zu spät! Deshalb ist dieser Beschlussantrag mehr als berechtigt. Der Kollege Seppi formuliert die Dinge zwar in einer Art,
mit der man nicht unbedingt einverstanden sein kann, aber das Problem an und für sich
besteht. Der Regierungskommissar hat in diesem Zusammenhang auch etwas gesagt,
was man bisher immer verschwiegen hat. Wenn wir Leute hereinlassen oder hereinholen, dann muss man damit rechnen, dass andere Leute nachgeholt werden, was,
menschlich gesehen, ja mehr als verständlich ist. Das bedeutet aber auch, dass man
Vorkehrungen treffen muss, um eine wirkliche Integration zu ermöglichen. Wenn ein
Arbeiter kommt und in einem zweiten Moment seine Familie nachkommen lässt, dann
ist nicht mehr nur eine Person da, sondern zwei, drei, fünf und mehr. Wir kennen diese
Probleme ja aus Deutschland. Lernen wir aus Fehlern anderer und machen sie nicht
nach, denn spätestens dann, wenn die Kinder dieser Menschen zur Schule gehen, entstehen die Probleme! Die Lehrer sind überfordert, da sie für solche Dinge nicht ausgebildet sind. Deshalb muss man die Sache immer in einem umfassenden Sinne sehen.
Auch das Problem der Gewalt, das der Kollege Seppi in seinem Beschlussantrag anschneidet, muss man Ernst nehmen. Aber eines, Kollege Seppi, ist ein Widerspruch.
Man kann nicht die Polizei- bzw. Sicherheitskräfte auffordern, abschreckende Strafen
vorzusehen. Eine Strafe kann nicht abschreckend sein. Eine Strafe ist meistens die
Folge einer Tat, die jemand begangen hat. Abschreckende Strafen können nicht vorgesehen werden. Dieser Passus sollte also gestrichen werden.
Wie gesagt, wir unterstützen diesen Beschlussantrag.
KLOTZ (UFS): Ich möchte fragen, inwieweit wir hier vom Landtag auf die
Sicherheitskräfte einwirken können. Ich bin sicher die Letzte, die die italienische Polizei verteidigt, aber wenn ich manchmal sehe, mit welchem Aufwand die Polizei Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringt und wie schnell diese dann wieder draußen
sind, so habe ich dafür schon Verständnis. Leider Gottes hört man immer wieder, dass
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die Polizei frustriert ist, weil die Prozessordnung in Italien so ist, wie sie eben ist,
nämlich, dass Straftäter nur für einige Tage hinter Gitter kommen. Ich erinnere hier
nicht an die Streichung des Termins für die “mafiosi”. Das war auch so ein Kapitel,
und ich möchte nicht wissen, wie viele Polizisten ihr Leben riskiert haben, um die
Chefs der Mafia hinter schwedische Gardinen zu bringen. Dann lässt man einfach den
Termin verstreichen und die Jagd auf diese Kapitalverbrecher darf wieder von vorne
losgehen. Deshalb ist es ganz logisch, dass sich ein Polizist dann fragt: “Wieso soll ich
für diese Gesellschaft, die nicht schärfere Maßnahmen zulässt, mein Leben noch einmal riskieren.” Wenn im Beschlussantrag steht, “endlich zur Kenntnis zu nehmen, wie
es um die öffentliche Ordnung in Südtirol bestellt ist”, so muss ich sagen, dass wir das
tagtäglich zur Kenntnis nehmen, müssen wir wohl auch, denn wir können ja nicht
staatliche Bestimmungen abändern.
Was den Punkt 3 des Beschlussantrages, also den Bau eines neuen geeigneteren Gefängnisses in Südtirol anbelangt, so ist das für mich natürlich eine Gelegenheit
um zu fragen, was Sache ist. Wir hören immer wieder neue Vorschläge, zur Zeit ist es
das Gasser-Areal in Grutzen. Die Exponentin der Forza Italia in Südtirol ist davon
überzeugt, dass das Gefängnis in Eppan gebaut werden wird. Gibt es Entscheidungen
oder was wissen Sie konkret, Frau Landesrätin Gnecchi?
GNECCHI (Assessora alla scuola italiana, al lavoro, alla formazione
professionale italiana nonché all’innovazione, ricerca e cooperative – Insieme a
Sinistra – Pace e diritti/Gemeinsam Links – Frieden und Gerechtigkeit): Rispondo
a questa mozione anche se il collega Seppi le cose che dirò me le ha sentite dire più
volte in quest’aula. Nella nostra provincia dobbiamo decidere che cosa vogliamo e
come vogliamo andare avanti. Non più tardi della settimana scorsa abbiamo avuto la
commissione provinciale per l’impiego nella quale le associazioni dei datori di lavoro
hanno richiesto gran voce ancora un aumento di lavoratori/lavoratrici extracomunitari.
Sappiamo che abbiamo 200 famiglie all’anno che fanno richiesta di collaboratrici domestiche, badanti, persone cioè che possano curare persone non autosufficienti in famiglia, a fronte di un contingente di 30, 40 autorizzazioni che riusciamo ad avere dal
Governo. Abbiamo una fabbrica, la Speedline della zona industriale di Bolzano, con il
63% di lavoratori extracomunitari. Dobbiamo prendere atto che questa è la realtà con
la quale ci dobbiamo confrontare, nella quale noi, la nostra provincia, i nostri datori di
lavoro chiedono persone che arrivino per lavorare; ma non arrivano numeri, arrivano
persone in carne ed ossa che hanno poi bisogno di un luogo in cui stare, una casa,
hanno figli che vanno a scuola ecc. Noi vogliamo lavorare, perché è giusto, per la reale
integrazione sociale, come è giusto. La devianza e i criminali esistono, di tutte le specie, razze e lingue. Cuno Tarfusser, non un consigliere di questo Consiglio o il responsabile della Caritas o chi si occupa in generale di stranieri, facendo una relazione ad un
convegno sull’immigrazione, ha sostenuto che i reati operati nella nostra provincia da
persone straniere hanno la stessa identica percentuale di reati operati dalla popolazione
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abitante, in proporzione rispetto al numero degli abitanti. Verificheremo in altre sedi se
questo è giusto o meno. L’alta presenza di stranieri in carcere è determinata dal fatto
che per i cittadini stranieri non è possibile operare nessuna forma di detenzione alternativa, se non hanno un alloggio o una famiglia. Se devono stare in carcere ci devono
stare a tempo pieno e per tutta la durata della pena.
Non esiste una situazione di criminalità legata alla presenza di extracomunitari in termini di criminalità organizzata o da emergenza, così come sembrerebbe dal
tono anche di questa mozione. Dico però, e su questo ripeto quanto detto dalla collega
Klotz, che la sicurezza pubblica non rientra nelle competenze di questo Consiglio e
comunque della Giunta provinciale. Anche per quanto riguarda la costruzione del
nuovo carcere, non rientra nelle nostre facoltà decidere dove e come farlo, perché è
una competenza statale e rientra negli accordi con la Provincia, la quale ha segnalato
tre luoghi possibili. Il Ministero non ha ancora risposto, quindi non c’è mancanza da
parte della Giunta provinciale, perché la segnalazione è stata fatta e aspettiamo le risposte. Abbiamo tutti letto dalla stampa che c’è questa opzione per il carcere di Appiano, ma comunque non esiste neanche una reale proposta arrivata in Giunta provinciale rispetto a questo. Le responsabilità rispetto ad una situazione che, condivido, è di
una gravità inaudita per quanto riguarda il sovraffollamento, non è della Giunta provinciale. Rispetto alle altre cose che vengono qui sollecitate, interventi preventivi, repressivi più incisivi di quelli posti in essere fino ad oggi da parte delle forze di ordine
pubblico statale, provinciale e comunale, atti a scongiurare altri atti criminali di questa
natura, debbo dire che sull’ordine pubblico non abbiamo competenza. Per quanto riguarda le competenze provinciali e comunali stiamo facendo tutto il possibile, però bisogna ribadire che balza molto di più agli occhi inevitabilmente, come sempre accade,
che ci siano delle persone straniere o di colore diverso, che compiono reati o meno. Ci
accorgiamo anche dalla stampa, anzi un po’ lo si dice, se un reato viene compiuto da
una persona del sud a volte si scrive: “Un calabrese ha rubato”, oppure “un tunisino,
un marocchino, un albanese”, mentre di noi si scrivono le sigle del nome e cognome.
Forse questo problema rientra in una situazione generale di cultura legata
all’attenzione, allo scindere quali sono i problemi legati alle emergenze e quali sono i
problemi legati a “normali”. Lo dico fra virgolette perché non voglio in nessuna maniera legittimare azioni sbagliate, ma che vanno colpite e punite indipendentemente da
chi le faccia o non devono assumere un collocazione più o meno etnica o di paese di
provenienza rispetto a chi le compie.
Sottolineo ancora che dobbiamo capire e chiederci qual è la direzione nella
quale vogliamo andare rispetto alle persone che lavorano nella nostra terra. Ricordo su
questo problema più volte menzionato le collaboratrici domestiche a tempo pieno o le
badanti a cui noi diamo da curare ed assistere i nostri familiari. Noi accogliamo nelle
nostre case persone che vengono da altri Paesi e dovremmo riuscire ad avere almeno la
stessa obiettività e tranquillità nelle valutazioni rispetto al fatto che anche fra chi viene
da altri Paesi c’è chi è bravo e si comporta bene, e c’è chi sbaglia, come succede fra di
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noi. Non bisogna assolutamente generalizzare, perché questo offende in generale anche chi viene per lavorare. Da sempre la gente si muove nel mondo per cercare lavoro.
Il dossier della Caritas del 2003 riporta dati secondo i quali 18 milioni di persone sono
attualmente nel mondo emigranti, e il primo motivo per cui si migra è la ricerca di un
lavoro. Se ognuno potesse lavorare nel proprio paese non avremmo un problema di 18
milioni di persone che si muovono.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Mi piacerebbe avere i
10 minuti di tempo che spettano all’assessora per replicare alla sua demagogia in tutto
il suo argomentare. Demagogia allo stato puro. Se alla Speedline lavorano il 63% di
persone extracomunitarie, questo è un dato di fatto non demagogico, e dirò di più, nel
momento in cui dovessimo avere in zona industriale aziende che vivono e lavorano
con lavoratori extracomunitari meglio che chiudano, perché non portano ricchezza alla
nostra popolazione. Se le fabbriche devono servire per dare lavoro alla nostra gente,
che tengano aperte, altrimenti che spostino le fabbriche in Tunisia o in Marocco, così
avremmo fatto due bei servizi, ci saremmo tolti degli extracomunitari dal territorio e
avremmo offerto loro la possibilità, che è la più onorevole, di lavorare nel loro territorio!
Assessora Gnecchi, potrei metterla seriamente in difficoltà con argomentazioni di questo tipo, perché voi siete i primi a non garantire il rispetto agli extracomunitari. Giungono sollecitazioni, Lei dice, e io lo riconosco, da parte di datori di lavoro
in Alto Adige, che hanno bisogno di lavoratori extracomunitari. Benissimo! Che si imponga a queste persone la dignità delle persone che assumono e il rispetto degli stessi!
Che si imponga l’obbligo di poter assumere un numero di dipendenti extracomunitari
pari a quanti sono in grado di essere alloggiati in dignitose condizioni di vita
all’interno di fabbricati o di case costruite e date in gestione a loro da parte dei titolari
delle fabbriche. Non sono in condizioni di farlo? Non si assume nessuno. Quando alla
fine della seconda guerra mondiale la Lancia ebbe bisogno di dipendenti che non venivano dal Bangladesh ma da Vicenza, Treviso, forse da Rovigo, non ha importanza, ma
venivano comunque da fuori, la Lancia costruì case. La stessa cosa fece la fabbrica
delle Acciaierie. Ci sono case delle Acciaierie a Laives, a Bolzano, a Oltrisarco. Non
c’era mica il fascismo allora, perché le case il fascismo le costruiva lui, non dava neanche l’onere di costruirle a qualcun altro! La Lancia e le Acciaierie crearono i presupposti affinché coloro che venivano a lavorare nelle loro fabbriche avessero la dignità garantita non solo dalle condizioni di lavoro ma anche dalle condizioni di vita
loro e delle loro famiglie. Adesso questo non si fa più. Adesso noi dobbiamo dare case
a chi viene da fuori e chiama la famiglia, togliendole alla nostra gente. Perché Lei, assessora al lavoro, non ha detto in faccia al proprietario della Speedline che se vuole assumere altri extracomunitari deve dare loro una casa altrimenti la Provincia non deve
più chiedere al Ministero ulteriori concessioni? Ricordo che circa 10 anni fa vennero a
raccogliere le mele 7, 800 extracomunitari, forse arrivavano dalla ex Cortina di Ferro,
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non me lo ricordo, comunque su richiesta del Bauernbund vennero a raccogliere le
mele. Ci fu una levata di scudi, il mondo tedesco si sollevò. Durnwalder venne fuori in
prima pagina dei giornali con il titolo: “Dies sein die letzten. 700 und dann ist fertig”.
Adesso siamo a quota 19 – 20 mila! Sono state create le condizioni per far star male
loro e per far star male i nostri operai. Sono state create le condizioni, cara assessora
Gnecchi, ex sindacalista, per non dare più la possibilità ai nostri operai di avere le loro
rivendicazioni salariali e sindacali all’interno delle fabbriche, con il ricatto che tanto se
tu vai via, assumo un extracomunitario. E voi ci siete stati a questo gioco, non facendo
il gioco degli operai, della nostra gente, ma facendo il gioco del datore di lavoro. Dovete vergognarvi di queste posizioni politiche, dovete vergognarvi perché avete distrutto anche la possibilità sindacale all’interno delle aziende. Oggi vogliono dipendenti extracomunitari? Devono dare a loro la casa! I contadini hanno bisogno di gente
che raccolga le mele? Mi sono chiesto: le mele nel 1960 cascavano da sole? Comunque se hanno bisogno di extracomunitari per la raccolta delle mele, diano a questi vitto
e alloggio dignitoso, altrimenti non possono assumerli. Lascino marcire le mele sugli
alberi! E sollecitare le forze dell’ordine non significa che noi ci dobbiamo sostituire guai a Dio se la Provincia avesse anche questa competenza - ma significa creare i presupposti affinché voi gestori della politica quando avete chiesto dei permessi di soggiorno o avete creato le condizioni affinché il Bauernbund fosse soddisfatto nelle sue
richieste … Sappiate che se il contratto di lavoro finisce il 30 settembre, il 1 ottobre
dovete mandare l’elenco in Questura delle persone che non hanno più lavoro, e vanno
controllate. Voi non l’avete mai fatto. Sollecitare le forze dell’ordine non significa sostituirsi a loro, ma creare i presupposti affinché possano lavorare meglio, con più competenza e minor perdita di tempo. Quindi non ci siamo assolutamente, assessora, su
questa linea.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
eingebracht von den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend die Kostenbeteiligung für Spitalaufenthalte – Abschaffung”.
Punto 7) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 36/03 del 28.11.2003, presentata dai consiglieri Leitner e Mair, riguardante la partecipazione ai costi di ricovero ospedaliero – Abolizione”.
eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Holzmann und Urzì, betreffend die
Abschaffung der Krankenhaustickets”.
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Punto 8) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 43/03 del 10.12.2003, presentata dai consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante la rivalutazione
dell’introduzione dei ticket ospedalieri – provvedimento di abolire i ticket in questione.”
Die Behandlung dieser Beschlussanträge wird im Einvernehmen mit den jeweiligen Einbringern im Sinne von Artikel 117 der Geschäftsordnung zusammengelegt.
Beschlussantrag Nr. 36/03:
Kostenbeteiligung für Spitalsaufenthalte - Abschaffung
Die Landesregierung hat mit Wirkung 1. Juli 2002 eine Kostenbeteiligung der Bürger im Gesundheitswesen eingeführt. Fast gleichzeitig
wurde von der Landesregierung auch die Einführung einer Pflegeversicherung im Ausmaß von 180 Euro pro Person angekündigt. Was
von der Landesregierung als Steuerungsinstrument propagiert wird,
empfinden die Bürger eindeutig als Steuerinstrument. Auch wenn es
Ausnahmen und Sonderbehandlungen gibt, werden die Maßnahmen
insgesamt als Steuerpaket empfunden. Der bürokratische Aufwand
schmälert zudem die Einnahmen.
Die Bürger erwarten sich, dass das Land zunächst einmal an Einsparungen denkt und nicht umgehend in ihre Taschen greift. Ohne strukturelle Maßnahmen (Aufwertung der Hausärzte, Entlastung der ErsteHilfe-Stationen usw.) und ohne Einsparungen (auch bei Sanitätsbauten) werden die Haushaltslöcher noch größer und die Bürger noch
mehr belastet werden.
Überhaupt kein Verständnis haben die Bürger für eine Kostenbeteiligung bei Spitalsaufenthalten. Niemand kommt freiwillig und ohne ärztliche Einweisung in ein Krankenhaus. Jeder Bürger zahlt bereits sehr
viel an Gesundheitsabgaben, weshalb eine zusätzliche Abgabe für
jene, die das Pech haben, stationär behandelt werden zu müssen,
nicht vertretbar ist.
Der Südtiroler Landtag ersucht die Landesregierung um einen schriftlichen Bericht, welche Ergebnisse die vor einem Jahr angekündigte
Überprüfung des gesamten Maßnahmenpaketes zur Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen an den Tag gefördert hat.
Zusätzlich
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
die Kostenbeteiligung für Spitalsaufenthalte umgehend zurückzunehmen.
---------Partecipazione ai costi di ricovero ospedaliero - Abolizione
La Giunta provinciale ha introdotto a partire dal 1° luglio 2002 una
partecipazione dei cittadini alle spese sanitarie e quasi contemporaneamente ha annunciato di voler introdurre un’assicurazione per la
copertura previdenziale per non autosufficienti pari a 180 euro a per-
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sona, un provvedimento quest’ultimo che la Giunta giustifica definendolo un intervento correttivo, ma che i cittadini percepiscono nettamente come misura fiscale. Anche se ci sono eccezioni e deroghe, tali
provvedimenti vengono ritenuti nel complesso una manovra fiscale.
Inoltre le procedure burocratiche riducono le entrate.
I cittadini si aspettano che la Provincia attui dei risparmi prima di mettere mano al loro portafoglio. Senza interventi strutturali (rivalutazione
dei medici di base, sgravio del pronto soccorso ecc.) e senza risparmi
(anche per quanto riguarda l’edilizia sanitaria) i buchi di bilancio diventeranno ancora più grandi e i cittadini saranno ancora più tartassati.
I cittadini rifiutano soprattutto la partecipazione ai costi di ricovero
ospedaliero. Nessuno entra infatti in ospedale di propria iniziativa e
senza la relativa richiesta del medico. Inoltre ciascun cittadino è già
soggetto alle pesanti imposte sanitarie, per cui chiedere ulteriore denaro a chi ha la sfortuna di essere ricoverato in ospedale è veramente
troppo.
Il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano invita la Giunta provinciale a presentare una relazione scritta con i risultati del riesame,
annunciato un anno fa, dell’intero pacchetto di misure sulla partecipazione ai costi sanitari.
Inoltre
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a revocare immediatamente la partecipazione ai costi di ricovero
ospedaliero.
Beschlussantrag Nr. 43/03:
Abschaffung der Krankenhaustickets
Seit Juli 2002 sind die von der Landesregierung eingeführten Krankenhaustickets in Kraft. Diese Maßnahme hat schon damals großen
Unmut bei der Bevölkerung, vielen politischen Gruppierungen und den
Gewerkschaftsvertretungen ausgelöst, da sie als völlig ungerecht betrachtet wird. Zudem ist ein Spitalsaufenthalt nur mit ärztlicher Einweisung möglich. Die Landesregierung sollte deshalb diese Maßnahme
überdenken und die Tickets abschaffen.
Dies vorausgeschickt,
verpflichtet
die Einführung der Krankenhaustickets zu überdenken und diese abzuschaffen.
---------Revisione ticket ospedalieri
Nel luglio del 2002 sono divenuti effettivi i ticket ospedalieri introdotti
dalla Giunta provinciale per i ricoveri. Il provvedimento non mancò già
allora di scatenare molte polemiche fra la popolazione, fra molte forze
politiche oltreché fra le rappresentanze sindacali, essendo il provvedimento ritenuto totalmente iniquo. Il ricovero ospedaliero, peraltro,
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avviene solo a seguito di una richiesta del medico curante. È ovvio
quindi che opportuna sarebbe una rivalutazione del provvedimento da
parte della Giunta provinciale in maniera che i ticket in questione possano essere aboliti.
Ciò premesso,
impegna
a riconsiderare l'introduzione dei ticket ospedalieri provvedendo a una
loro abolizione.
Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort für die Erläuterung Ihres Beschlussantrages.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zu erläutern gibt es hier eigentlich nicht
viel. Ein Beschlussantrag ähnlichen Inhalts wurde ja bereits mehrmals behandelt. Einmal wurde er klar abgelehnt, das zweite Mal ganz knapp, nämlich mit 12 Ja-Stimmen,
13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Ich hoffe, dass es jetzt auch in den Reihen der
Mehrheit mehr Abgeordnete gibt, die diesem Beschlussantrag zustimmen können.
Schließlich kann man jetzt auch etwas zum Nutzen der ganzen Sache sagen. Wir haben
immer gesagt, dass die Kostenbeteiligung bei der Ersten Hilfe, Flugrettung usw. gerechtfertigt sein mag. Es ist ja eine Tatsache, dass die Erste-Hilfe-Stationen seit der
Einführung des Tickets nicht mehr so überlastet sind. Das bedeutet, dass die Leute
wirklich nur mehr dann in die Erste Hilfe gehen, wenn sie wirklich müssen. Diese
Maßnahme war also sinnvoll. Ich habe die letzte Ausgabe der “Pustertaler Zeitung” in
meinen Händen, in welcher unter anderem ein Artikel über die Reform des Südtiroler
Gesundheitswesens und eine Abhandlung über die Ticketregelung aufscheinen. Ich zitiere: “Seit der Einführung des Tickets wurden verschiedene Abteilungen merklich
entlastet. Vor allem in der Ersten Hilfe ist der Ansturm um rund zwanzig Prozent geschrumpft. Allerdings trägt die Einhebung des Tickets nur zu einem geringen Teil der
Finanzierung der Sanitätsdienste bei. Die Patienten nehmen aber den Gesundheitsdienst mittlerweile etwas korrekter in Anspruch, früher wurde die Erste Hilfe unangemessen in Anspruch genommen. Problematisch ist laut Santer aber die Selbstkostenbeteiligung bei der stationären Aufnahme von Patienten. Da sei der Verwaltungsaufwand oft höher als der Nutzen, zumal eine Jahreshöchstgrenze pro Patient festgelegt
wurde. Wird eine Person also stationär aufgenommen, so muss evaluiert werden, ob
der Patient im Laufe des Jahres nicht bereits irgendwo stationär behandelt und somit
einen Teil des zulässigen Jahreshöchstbetrages schon entrichtet hat. Diese verwaltungsinterne Kontrolle erfordert viel Zeit. Das bringt mit sich, dass die Patienten oft
Monate später die Rechnung erhalten, was nicht selten zu Unstimmigkeiten führt.” Das
sind die Worte eines Verwalters! Ich habe einen Leserbrief eines Betroffenen hier, der
sich einer Augenoperation unterziehen musste, 5 Tage im Krankenhaus war und 50
Euro bezahlen musste. Das waren 1,85 Prozent an den Kosten. Dieser Betroffene
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schreibt abschließend in seinem Leserbrief: “Außer Spesen nichts gewesen, da, wenn
man die Verwaltungsspesen zum Abzug bringt, unterm Schluss nichts übrig bleibt.”
Der Verwaltungsaufwand ist also derart groß, dass kein Nutzen mehr gegeben ist.
Nachdem das die Verantwortlichen von Sanitätsbetrieben sagen, sollte auch die Landesregierung endlich einlenken. Dann ist das nicht mehr nur eine politische, sondern
auch eine ökonomische Frage. Wenn kein Nutzen gegeben ist, dann ist die ganze Sache unsinnig, und deshalb sollte die Kostenbeteiligung auf Spitalsaufenthalte abgeschafft werden. Unser Beweggrund in dieser Sache war immer jener, dass wir gesagt
haben, dass nicht der Bürger über einen Spitalsaufenthalt entscheidet. Da braucht es
eine ärztliche Einweisung, und nachdem alle Leute genügend Gesundheitsabgaben
zahlen, sollte das schon drinnen sein. Wie gesagt, Verständnis haben wir für das Ticket
bei der Ersten Hilfe, bei der Flugrettung usw., aber nicht bei stationären Aufnahmen.
Da sollte die Landesregierung schon Größe zeigen und das endlich einsehen, spätestens jetzt, wo feststeht, dass der Verwaltungsaufwand höher ist als der Nutzen Maßnahme. Wer jetzt nicht umschaltet, verschwendet Steuergeld! Dann werden die Angriffe auf die öffentliche Verwaltung und auf die Politik selbstverständlich größer
werden. Deshalb sollte sich die politische Mehrheit wirklich überlegen, ob es nicht
besser wäre, das Ticket auf Spitalsaufenthalte abzuschaffen. Nachdem wir an die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen appellieren, ersuche ich jetzt schon um die
namentliche Abstimmung.
MINNITI (AN): Alleanza Nazionale non può fare un discorso diverso da
quello sostenuto dal collega Leitner. Abbiamo presentato questa proposta già in diverse occasioni, anche nella scorsa legislatura, non per fare un discorso “socialisteggiante”, ma per fare un discorso sociale. Abbiamo più volte condannato, politicamente
parlando, l’introduzione dei ticket ospedalieri, perché riteniamo che il cittadino quando
si deve ricoverare non lo fa per passare quattro giorni in santa pace, che un cittadino
quando deve recarsi in ospedale e diventare degente, in fondo per quell’atto già paga
delle tasse che peraltro rientrano in Alto Adige. Noi aggiungiamo anche che in una
provincia sicuramente benestante come bilancio come la nostra, con quasi 10 mila miliardi di vecchie lire - rende molto più l’idea che non parlare di euro – riteniamo veramente assurdo chiedere un contributo per la degenza ai cittadini altoatesini. Crediamo
si potrebbe fare molto di più per recuperare quei soldi che pare necessiti la Provincia.
Anzitutto non riusciamo ancora a comprendere a quanto ammonta annualmente
l’introito causato da questi ticket. In ogni caso crediamo che non siano questi miliardi
di vecchie lire che in qualche maniera pesano sulle spalle del cittadino a riequilibrare
le sorti economiche.
Poi non possiamo far finta di non vedere un altro lato che deve far riflettere.
Viviamo in uno dei più drammatici momenti economici che questa provincia abbia
mai attraversato. Le famiglie altoatesine vivono in uno stato socio-economico che
forse non si è stati capaci di prevedere qualche anno fa. Troviamo il 26% delle fami-
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glie che vivono in una realtà di povertà relative, abbiamo l’11% delle famiglie altoatesine che vivono con 1.000 € al mese, e nonostante tutto la Provincia le spreme come
un limone. Non solo, a queste famiglie la Provincia sembra chiederà la partecipazione
con una tassa sulla non autosufficienza, quella tassa che Alleanza Nazionale riuscì a
bloccare nella scorsa legislatura attraverso – quella sì – un’azione di ostruzionismo,
perché riteniamo questo metodo iniquo, incapace di rispondere alle possibilità delle
famiglie altoatesine. Quindi riteniamo che questi contributi che la Provincia oggi cerca
di spillare dai portafogli dei cittadini possano essere recuperati in maniera molto più
semplice attraverso altre azioni. Tanto per rimanere alla sanità, ad esempio possiamo
rilanciare la necessità di unificare le quattro aziende sanitarie per recuperare comunque
dei soldi. Ma parliamo anche di razionalizzare le opere pubbliche. Continuiamo a
chiedere miliardi alla popolazione e poi vogliamo andare a costruire un tunnel di 180
milioni di euro a Merano. Anche quella mi sembra una spesa irrazionale. Parliamo di
razionalizzare gli appalti, cioè laddove la Provincia si trova a pagare delle riserve alle
aziende perché i direttori dei lavori o comunque gli incaricati di preparare la cantieristica e il progetto non si accorgono all’atto di questo momento di una realtà che poi si
verifica essere diversa da quella illustrata dalla carta. Parliamo di vendita del proprio
patrimonio, leggiamo anche oggi sul giornale che la Provincia ha 1400 edifici di sua
proprietà. Bene, ne venda qualcuno per recuperare dei soldi, ma non vada a chiedere
alla popolazione che già ha delle grosse difficoltà, ulteriori sostegni economici.
Ecco perché Alleanza Nazionale, nel votare la mozione dei colleghi
Freiheitlichen, invita quest’aula a votare anche a favore della nostra.
PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist bis 15.00 Uhr unterbrochen.
ORE 12.53 UHR
---------ORE 15.08 UHR
(Namensaufruf – appello nominale)
PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir fahren mit der Behandlung der Beschlussanträge Nr. 36/03 und
Nr. 43/03.
Wer möchte sich zu Wort melden? Frau Abgeordnete Klotz, bitte.
KLOTZ (UFS): Beschlussanträge diesen Inhalts kommen immer im Abstand von sechs Monaten zur Behandlung, und zwar seit Frühjahr 2002, als das entsprechende Gesetz im Landtag behandelt worden ist. Auch wir haben verschiedene
Male Beschlussanträge eingebracht, die die Abschaffung des Krankenhaustickets zum
Inhalt hatten. Es ist klar, dass wir auch diesem Beschlussantrag zustimmen, und zwar
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nicht nur deshalb, weil wir nicht vom Gegenteil überzeugt werden konnten. Es ist ja
immer so, dass immer mehr Gründe auftreten, um die Krankenhaustickets abzuschaffen. Das, was Pius Leitner als Einbringer dieses Beschlussantrages gesagt hat, nämlich
dass die Verwaltungskosten mehr oder weniger gleich hoch sind wie die Einnahmen,
ist ein gewichtiger Grund, um das Ticket auf die Spitalsaufenthalte abzuschaffen. Die
Begründung des ehemaligen Gesundheitslandesrates Saurer, aber auch jene des ehemaligen Finanlandesrates Di Puppo kennen wir. Es hat ja immer geheißen, dass man
diese Einnahmen eigentlich gar nicht brauche, da es keine Schwierigkeiten gebe, die
Sanitätskosten abzudecken, dass man diese Maßnahme rein aus erzieherischen Gründen eingeführt habe. Dagegen haben wir uns immer wieder verwehrt. Die Leute gehen
ja nicht aus Spaß ins Krankenhaus. Dann kam der Einwand, dass es gerade in Bozen
viele Menschen geben würde, die ihre alten Leute im Sommer oder an den Feiertagen
in die Spitäler abschieben. Dieser Grund kann wohl nicht aufrecht erhalten werden,
Landesrat Theiner! Sie haben das übernommen und Sie haben natürlich das Recht, die
Sanitätspolitik nach Ihren Überzeugungen zu gestalten, und deshalb ersuchen auch wir
Sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Bestimmungen, die sich wirklich nicht
bewähren, abzuschaffen. Aufgrund der Darlegungen, die wir heute gehört haben, können wir wohl davon sprechen, dass sich diese Maßnahme wirtschaftlich und finanziell
nicht rechnet. Vor allen Dingen aber lässt sie sich menschlich und sachlich nicht begründen.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir kennen
die diesbezügliche Position der Oppositionsparteien. Es gibt wohl keine Oppositionspartei, die diesem Beschlussantrag nicht zustimmen wird. Interessant ist, wie sich einige Mitglieder der Mehrheitspartei zu dieser Problematik äußern, die zumindest in der
Öffentlichkeit immer wieder auf die Fragwürdigkeit der Einführung des Tickets auf
Krankenhausaufenthalte hingewiesen haben.
Ich möchte anlässlich der Behandlung dieser beiden Beschlussanträge, denen
wir selbstverständlich zustimmen, zwei Fragen stellen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im letzten November/Dezember ist ausgemacht worden, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll. Was ist das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe. Außerdem ist auch besprochen worden, die Einführung dieses Tickets zu überdenken. Ist
man schon so weit? Die sechs Monate sind ja schon um. Warum ist dieses Ticket
sinnlos? Es ist zwar als Lenkungsmaßnahme verkauft worden, aber es ist natürlich
fragwürdig, wie man lenken will, wenn jemand ins Krankenhaus eingeliefert wird. Wir
haben uns ja nicht prinzipiell gegen die Einführung eines Tickets ausgesprochen, denn
in anderen Bereichen mag es schon sinnvoll sein. Beim Medikamentenkauf kann es
sehr wohl eine erzieherische Maßnahme darstellen. Das gilt auch für die Erste Hilfe,
aber bei einer stationären Behandlung kann man nicht den Leuten Geld aus der Tasche
ziehen, denn das ist ja eine vom Arzt angeordnete Maßnahme, auf die wahrscheinlich
jeder freiwillig verzichten würde. Deshalb ist das keine Lenkungsmaßnahme, sondern
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eine ausschließlich unsoziale Maßnahme zur Deckung von Budgetlöchern. Die Gelder,
die dadurch eingenommen werden, sind wirklich zu vernachlässigen, und deshalb ist
es unverständlich, warum man auf dieser Maßnahme beharrt. Die Zugänglichkeit für
alle zu den Krankenhäusern stellt ein Kriterium des Sozialstaats dar, und deshalb
macht das reiche Südtirol mit dieser Maßnahme wirklich eine schlechte Figur.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Questa mozione centra
un problema al quale tutti i partiti politici si sono affacciati negli ultimi anni con scandalose irriverenze. Una delle province meglio finanziate d’Italia che deve arrivare a
condizioni di questo tipo per poter mantenere in piedi un sistema sanitario che comincia a far acqua da tutte le parti, come l’assessore competente ben sa, fa una scelta di
bassissimo profilo politico oltre che amministrativo. E’ evidente quindi che questa
mozione avrà pieno appoggio da parte mia.
Però c’è da aggiungere anche un’altra cosa. La tassa previdenziale per non
autosufficienti a cui il collega fa riferimento, pari a 180 euro a persona, è stata contestata, perché se una società non riesce a far fronte a queste esigenze senza far pagare al
cittadino, ha seriamente bisogno di riflettere sulla sua condizione amministrativa. Ho
sentito da parte Sua, assessore, e su questo volevo una spiegazione, che non sarà così,
ma che in effetti 180 euro verranno in qualche modo coniugati con il reddito del cittadino. Cittadini che avranno un certo reddito pagheranno meno, altri di più, altri ancora
non dovranno pagare nulla. Anche così facendo, stiamo scadendo in una situazione di
fatto di socialismo reale, perché non è più ammissibile che i servizi vengano pagati
sulla base del reddito di chi li richiede. Un cittadino che quando ha un reddito viene
tassato in proporzione a questo dall’Irpef; per spiegarci meglio, se un cittadino guadagna un miliardo all’anno, con le percentuali attuali paga oltre 600 milioni di vecchie
lire di tasse. Se un cittadino guadagna 10 milioni all’anno, paga un milione e 700 mila
di vecchie lire circa. A quel punto tutti e due hanno contribuito al bene della società in
proporzione al loro reddito. Allora non si può ancora stare a fare delle tariffe sulla base
di quanto uno guadagna, come se ci fosse la rabbia nei confronti di chi guadagna di più
e necessariamente deve pagare ancora di più per i servizi pubblici. Questo concetto
andrebbe posto oggi, anche se nella mozione dei colleghi Leitner e Mair non è menzionato.
Che occorre revocare immediatamente la partecipazione ai costi di ricovero
ospedaliero non è necessario sottolinearlo. Di queste cose non dovremmo nemmeno
discuterne, perché sono talmente assurde che non avrebbero mai dovuto trovare lo spazio per essere applicate.
PÖDER (UFS): Die Frage, die hier zur Debatte ansteht, hat dieses Haus
schon einige Male in Auseinandersetzungen versetzt. Es schwirrt immer noch eine
Broschüre der Landesregierung herum – sie ist immer noch offizielle Aussage der
Landesregierung - die als Begründung für die Ticketmaßnahmen einige Prozentzahlen
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enthält. Unter anderem ist davon die Rede, dass die jährliche Kostensteigerung im Gesundheitswesen europaweit rund sechs Prozent und in Südtirol fünf Prozent beträgt.
Nun, Zahlen der Landesregierung, die jüngst veröffentlicht worden sind, belegen etwas
ganz anderes. Diese Broschüre enthält wie eine Vorrede Ihres Vorgängers, Landesrat
Theiner, und in ihr steht immer noch, dass sich die Südtiroler Bürger nur mit durchschnittlich zwei Prozent des Einkommens an den Gesundheitsausgaben beteiligen.
Wenn wir den Haushalt betrachten, so ist es wesentlich mehr. Bedenken wir nur, dass
der Landeshaushalt mehr oder weniger zur Gänze aus den Steuern der Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes finanziert wird. Wenn wir nun gleichzeitig bedenken, wie
hoch der Anteil der Sanitätsausgaben ist, dann beteiligen sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht nur mit zwei Prozent ihres Einkommens am Sanitätswesen. Zwanzig Prozent würden der Sache schon näher kommen. In dieser Broschüre gibt es auch eine
Reihe von Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen und die nur als irgendwo eigenartige Begründung für das Sanitätsticket herhalten mussten.
Ich komme noch einmal zur Thematik, die bereits in der letzten Woche zu
einigen Diskussionen in Ihrem Assessorat geführt hat: die Krankenhausaufenthalte von
Patienten aus anderen Regionen. Das sind nun einmal sehr viele, und wenn Sie sagen
oder öffentlich weismachen wollen, dass das dem Südtiroler Sanitätswesen sogar Geld
bringt, dann muss man sagen, dass das dafür sorgt, dass unser System überbeansprucht
wird. Es ist immerhin die Rede von über 8.000 stationären Krankenhausaufenthalten
und über 200.000 fachärztlichen Leistungen. Das sorgt auch dafür, dass wir einen
Pflegeengpass haben. Außerdem führt das dazu, dass wir neue Strukturen schaffen
müssen, um diese Überbelastung finanzieren zu können. Das bringt uns kein Geld,
sondern kostet uns etwas. Außerdem muss ich noch anmerken, dass weniger als die
Hälfte dieser stationär in Südtirol behandelten Patienten aus anderen Regionen das Ticket bezahlen, und deshalb stimmt es nicht, wenn Ihr Assessorat sagt, dass wesentlich
mehr aus anderen Regionen stammende Patienten als hier in Südtirol Ansässige das
Ticket bezahlen. Wir wissen, dass die Angaben aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten in anderen Regionen nicht stimmt. Wenn wir die Alters- und Sozialstruktur der Patienten aus anderen Regionen betrachten, dann müssten wir eigentlich
erkennen, dass dort 90 oder 95 Prozent ticketpflichtig und nicht ticketbefreit sein
müssten.
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Eva Klotz hat
richtigerweise angemerkt, dass dieses Thema in sechsmonatigem Abstand immer wieder zur Behandlung kommt, was irgendwo auch verständlich ist, denn eine Kostenbeteiligung ist nun einmal unpopulär.
Im Juli 2002 hat die Landesregierung beschlossen, die Tickets einzuführen,
und zwar mit zwei Zielen. Erstens sollten die Tickets eine Steuerungsfunktion ausüben, um die unangemessene Beanspruchung von Leistungen zu reduzieren. Außer-
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dem sollten zusätzliche Einnahme erzielt werden. Ein weiteres Ziel war jenes, dass die
Tickets für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar sein sollten. Das bedeutet, dass es
niemanden besonders hart treffen sollte. Deshalb wurde auch eine ganze Reihe von
Befreiungen aus Gesundheitsgründen oder aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen.
Wenn wir jetzt nach zwei Jahren resümieren, so kann gesagt werden, dass sich diese
Maßnahme sehr positiv ausgewirkt hat. Der Medikamentenkonsum ist zurückgegangen
und auch die Erste-Hilfe-Leistungen werden weniger in Anspruch genommen. Was die
Krankenhausaufenthalte anbelangt, so gibt es auch Zahlen, die darauf hindeuten, dass
es hier eine Reduzierung gegeben hat. Insgesamt gibt es die Tendenz, dass sich die
Dauer der Krankenhausaufenthalte verringert. Es ist schwierig festzustellen, was auf
welche Maßnahme zurückzuführen ist, aber Tatsache ist, dass die Dauer der Krankenhausaufenthalte in Südtiroler wesentlich niedriger ist als in vergleichbaren Nachbarländern.
Wie Sie alle wissen, ist im Koalitionsprogramm der Landesregierung vorgesehen, dass nach einem angemessenen Zeitraum eine Überprüfung der Einführung des
Tickets vorgenommen werden soll. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Überprüfung
noch nicht vorgenommen worden ist, aber das ist nicht Aufgabe des zuständigen Landesrates, sondern das ist eine Aufgabe der Koalitionsparteien. Man wird einen entsprechenden Zeitraum vergehen lassen, um gesichertes Datenmaterial zu haben. Einige
Zahlen möchte ich Ihnen aber trotzdem nennen. Was die Krankenhausaufenthalte anbelangt, so waren im Jahr 2003 57,8 Prozent der Patienten ticketbefreit. Seit Einführung der Tickets ist eine fünfprozentige Reduzierung der Krankenhausaufenthalte zu
verzeichnen. Die Gesamteinnahmen durch das Ticket betrugen im Jahr 19,3 Millionen
Euro: 11,4 Millionen Euro für fachärztliche Leistungen, 3,9 Millionen Euro für Arzneimittel, 4 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Erste-Hilfe-Leistungen.
Zu diesem Thema hat nun einmal jeder seine fixe Meinung, und deshalb
glaube ich nicht, dass es möglich ist, sich gegenseitig zu überzeugen. Für uns ist gemäß Koalitionsabkommen wichtig, dass diese Angelegenheit im Koalitionsausschuss
überprüft wird. Dann wird darüber entschieden werden, ob sich in Zusammenhang mit
dem Ticket etwas ändern soll.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der
Landesrat schwer tut, diese Klippe zu umschiffen. Er gibt zwar indirekt zu, dass man
Recht hat, aber hier geht es offensichtlich um das Festhalten an einem bestimmten
Standpunkt. Ich habe ausdrücklich unterstrichen, dass das Ticket bei den Medikamenten, bei der Ersten Hilfe und bei der Flugrettung sinnvoll sein kann, und ich denke,
dass das die Bürger auch akzeptieren. Eine Kostenbeteiligung bei den Spitalsaufenthalten ist allerdings problematisch. Kein Mensch geht freiwillig in ein Krankenhaus!
Wenn man keine Einweisung von Seiten eines Arztes hat, dann kann man ja gar nicht
ins Krankenhaus eingewiesen werden! Landesrat Theiner hat gesagt, dass sich die
Dauer der Krankenhausaufenthalte reduziert hat. Entweder sind wir alle gesünder oder
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die Ärzte schicken die Patienten früher heim, damit die Statistik besser ausschaut. Da
muss man sich schon fragen, ob das überhaupt noch sinnvoll ist. Ein Arzt muss schon
entscheiden können, ob er jemanden nach Hause gehen lassen kann. Also diese Statistik schaut mir ein bisschen gefährlich aus, Herr Landesrat. Was wir nicht beiseite
schieben können, sind die Aussagen, die in der letzten Ausgabe der “Pustertaler Zeitung” enthalten sind. Was im Sanitätsbetrieb Bruneck festgestellt wird, wird sich wohl
mit den Ergebnissen der anderen Sanitätsbetriebe decken. “Problematisch ist die
Selbstkostenbeteiligung bei der stationären Aufnahme von Patienten. Da sei der Verwaltungsaufwand oft höher als der Nutzen, zumal eine Jahreshöchstgrenze pro Patient
festgelegt wurde.” So steht es in der “Pustertaler Zeitung”. Kein Verwalter wird hergehen und eine Maßnahme aufrecht erhalten, die mehr kostet als das, was eingenommen
wird! Das würde kein Betrieb machen, aber die öffentliche Verwaltung leistet sich das,
nur um am Justament-Standpunkt festzuhalten. Das ist eine politische Dummheit und
ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine
Kostenbeteiligung. Das möchte ich schon gesagt haben.
Wenn ich im einleitenden Teil des Beschlussantrages auf den Betrag hinweise, der bei einer eventuellen Einführung der Pflegeversicherung auf uns zukommen
wird, so wollte ich damit nur sagen, dass die Bürger ja schon durch viele andere Dinge
belastet sind, gerade im sozialen Bereich. Überall ist zu zahlen! Wenn sie dann das
Pech haben, in das Krankenhaus gehen zu müssen, dann müssen sie wieder zahlen,
obwohl sie Abgaben noch und nöcher zahlen müssen. Deshalb haben wir anlässlich
der Behandlung eines Beschlussantrages zur Pflegeversicherung gesagt, dass, wenn die
Pflegeversicherung eingeführt wird, das Ticket auf die Krankenhausaufenthalte fallen
muss. Wenn die Verwaltungskosten mehr ausmachen als man einnimmt, dann muss
ein Verwalter handeln. Wenn er das nicht tut, dann wird er wahrscheinlich von jemand
anderem bestraft werden, möglicherweise vom Wähler. Das ist augenscheinlich! Nach
meinem Dafürhalten gibt es derzeit eine große Unsicherheit, und dazu hat auch der offen ausgetragene Streit zwischen Landesrat Saurer und Landesrat Theiner beigetragen.
Da können Sie mir zehn Mal sagen, dass dem nicht so ist. Wir können ja lesen, was in
den Zeitungen steht. Das trägt nicht dazu bei, die Bürger zu beruhigen und Klarheit zu
schaffen. Ein bisschen Gewissensforschung innerhalb der Landesregierung würde
Euch also nicht schaden. Bei der Klausurtagung der Landesregierung wurde ja gesagt,
dass man die Angelegenheit innerhalb von einem halben Jahr überprüfen wolle. Ich
habe auch gelesen, dass Landesrat Theiner kurz nach der Wahl damit zitiert worden
ist, dass er sich eine Abschaffung des Tickets auf Spitalsaufenthalte vorstellen könne.
Jetzt schaut es möglicherweise wieder anders aus. Deshalb verlangen wir auch die namentliche Abstimmung, denn so kann jeder von der Bevölkerung überprüft werden.
Wir sagen, dass das Ticket auf Spitalsaufenthalte abgeschafft werden muss, denn niemand geht freiwillig in ein Krankenhaus.
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MINNITI (AN): Che dire ancora di più e di diverso da quello che abbiamo
precisato prima? La posizione della Giunta provinciale, a quanto pare, rimane irremovibile su una questione di fondamentale importanza sociale, perché l’introduzione dei
ticket ormai da due anni a questa parte ha contribuito in maniera incisiva ad un maggiore impoverimento della comunità altoatesina, delle molte famiglie che devono comunque sottostare a queste regole. Si è abbassata ulteriormente la soglia di povertà in
questa provincia, lo si è fatto e si continua a farlo attraverso delle scelte quali quelle
che abbiamo indicato più volte non solo stamattina ma anche in altre occasioni e che
Alleanza Nazionale non condivide. Noi speriamo - la politica è l’arte dell’impossibile
più che del possibile - che prima o poi la Giunta provinciale comprenda che non si può
sempre raschiare il fondo di un barile ormai vuoto qual è il portafoglio dei cittadini.
Non si tratta di fare spicciola demagogia, ma di affrontare delle tematiche socio-economiche drammatiche in cui versano le molte famiglie altoatesine. Si tratta di ribadire
con convinzione, serietà e anche onestà intellettuale quale quella che Alleanza Nazionale ha sempre dimostrato di avere nei vari dibattiti e sulle varie questioni che abbiamo affrontato in quest’aula, che i provvedimenti, che hanno introdotto il ticket,
sono sicuramente condannabili, non solo più discutibili, proprio perché sono immotivati non solo in questa situazione socio-economica ma anche in questa progettualità
politica che presenta la Giunta provinciale, con degli sprechi nelle opere pubbliche,
nell’organizzazione del proprio sistema politico, che sostanzialmente non vanno a considerare un’opportuna razionalizzazione della spesa. Già stamattina avevamo indicato
delle soluzioni alternative per evitare l’introduzione dei ticket. Evidentemente la
Giunta provinciale preferisce una strada diversa, colpire le famiglie. Ne prendiamo atto
ma vogliamo anche prendere le distanze.
Alleanza Nazionale voterà a favore della mozione dei colleghi dei Freiheitlichen, perché riportano sostanzialmente la nostra misura sulla materia, che Alleanza
Nazionale ha contestato fin dal luglio 2002, quando questi ticket sono stati introdotti
nel sistema sanitario altoatesino.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag Nr. 36/04 ab, und
zwar namentlich, wie vom Abgeordneten Leitner und zwei weiteren Abgeordneten beantragt. Wir beginnen mit der Nummer 1:
BAUMGARTNER (SVP): Nein.
BERGER (SVP): Nein.
BIANCOFIORE (Forza Italia): (Assente)
CIGOLLA (Il Centro – Margherita): No.
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Sì.
DENICOLO’ (SVP): (Abwesend)
DURNWALDER (SVP): Nein.
FRICK (SVP): (Abwesend)
GNECCHI (Insieme a Sinistra – Pace e diritti/Gemeinsam Links – Frieden und Gerechtigkeit): (Assente)
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOLZMANN (AN): Sì.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (UFS): Ja.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
LADURNER (SVP): Nein.
LAIMER (SVP): Nein.
LAMPRECHT (SVP): (Abwesend)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ja.
MINNITI (AN): Sì.
MUNTER (SVP): (Abwesend)
MUSSNER (SVP): Nein.
PAHL (SVP): (Abwesend)
PARDELLER (SVP): Ja.
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PÖDER (UFS): Ja.
PÜRGSTALLER (SVP): (Abwesend)
SAURER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER (SVP): Nein.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
THEINER (SVP): Nein.
UNTERBERGER (SVP): Nein.
URZÌ (AN): Sì.
WIDMANN (SVP): Nein.
PRÄSIDENTIN: Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: mit 12 JaStimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.
Damit erübrigt sich die Abstimmung über den inhaltsgleichen Beschlussantrag Nr. 43/04.
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend ‘In der Claudia-AugustaStraße kann unmöglich auch ein Durchfahrtsverbot von Norden nach Süden eingeführt werden. Zudem ist die Verlegung der Bushaltestellen ungerechtfertigt’”.
Punto 9) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 52/04 del 14.1.2004, presentata dal consigliere Seppi, concernente ‘Via Claudia Augusta: inaccettabile
l’eventualità di un divieto di transito anche da nord verso sud così come ingiustificato lo spostamento delle fermate degli autobus’”.
Die völlig unverständliche Verkehrspolitik der Bozner Stadtverwaltung
sowie die Maßnahmen zur Reduzierung der dadurch zweifellos bedingten Luftverschmutzung und Lärmbelastung sind an Sinnlosigkeit
kaum mehr zu überbieten. Während des Christkindlmarktes hat sich
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die Gemeinde sehr davor gehütet offizielle Luftmessungen durchzuführen, um nicht eventuelle Überschreitungen der zulässigen Immissionsgrenzwerte feststellen zu müssen, aber sofort danach wurde die
Diskussion über den Verkehr und die Luftverschmutzung wieder aufgenommen und dabei die üblichen absurden Scheinlösungen in Aussicht gestellt, die der Bevölkerung nur unangenehm sind und den
Kaufleuten der Peripherie, die keine Geschäfte in der Altstadt führen,
ernste Probleme bereiten.
Wenn man das Fahrverbot für private Dieselfahrzeuge mit Euro II oder
gar Euro III Katalysator in Erwägung zieht, während im öffentlichen
Transport, SASA und SAD, Fahrzeuge ohne Katalysator eingesetzt
werden, fühlt sich die Bevölkerung wieder einmal auf den Arm genommen, was einfach nicht sein darf.
Ein ebensolches unverzeihliches Improvisieren bei der Verkehrspolitik
hat in diesen Tagen zum Vorschlag geführt, auch die Fahrspur in
Richtung Süden der Claudia-Augusta-Straße für den Privatverkehr zu
sperren. Mit nahezu vollständiger Gewissheit – vergangene und
jüngste Ereignisse bestätigen dies –, dass es in der Gemeindeverwaltung einen Erzfeind des Stadtviertels Oberau geben muss, der
dieses Viertel stets ins Visier nimmt, so, als ob die anderen Straßen
der Stadt nicht auch verkehrsgeplagt und umweltbelastet wären, fragen wir uns, aufgrund welcher Kriterien und vor allem mit welchen
Aussichten auf eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger ein
derart absurder Vorschlag gemacht wurde. Dafür gibt es nur zwei
denkbare Erklärungen: Entweder die Gemeinde will eine Stadt ohne
privaten Autoverkehr und dementsprechend müssen auch die Drususstraße, die Garibaldistraße, die Marconistraße usw. für den PKWVerkehr geschlossen werden oder man entscheidet sich dafür, dass
nur die Bewohner von Oberau das Nachsehen haben bzw., je nach
Gesichtspunkt, in den Genuss der Maßnahmen der zuständigen Gemeindeämter kommen sollen. Beiden Fällen liegt eine keineswegs
nachvollziehbare Logik zugrunde, die auf keinen Fall dazu dient, das
Verkehrsproblem zu lösen.
Klar ist, dass dieses Problem von allen und nicht nur von der Stadtbevölkerung sorgfältig überdacht werden muss, da sich die Stadtgemeinde Bozen in diesem Bereich stets als unfähig erwiesen hat, was
einfach unverzeihlich ist.
DIE LANDESREGIERUNG
wird verpflichtet,
- die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Stadtgemeinde Bozen
einige Techniker mit den notwendigen beruflichen Kompetenzen zur
Verfügung gestellt werden, um das allzu lange ungelöst gebliebene
Problem des Verkehrs und der verkehrsbedingten Luftverschmutzung
fachkundig anzugehen, mit dem derzeit Gemeindetechniker und –
verwalter betraut sind, die diesbezüglich weitgehend ihre totale Unfähigkeit bewiesen haben;
- die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadtgemeinde Bozen
die Claudia-Augusta-Straße in beide Fahrtrichtungen sofort wieder für
den Privatverkehr öffnet, weil die positiven Auswirkungen der Schließung auf die Lebensqualität der Einwohner von Oberau in keinem
Verhältnis zu den dadurch den Anwohnern sowie allen Boznern entstandenen großen Unannehmlichkeiten stehen;
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- die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Einwohner von Oberau
nicht noch zusätzlich durch völlig ungerechtfertigte Entscheidungen
benachteiligt werden, die über Jahre etablierte Gewohnheiten verändern, den Kaufleuten wirtschaftliche Verluste verursachen und das
soziale Umfeld eines Stadtviertels, das ohnehin schon genügend mit
schwierigen Situationen fertig werden muss, verändern. Aus diesem
Grund sollten mindestens die Bushaltestellen, die einer kaum nachvollziehbaren Logik entsprechend verlegt wurden, an ihren alten
Standort zurückverlegt werden.
Zudem wird mitgeteilt, dass eine Unterschriftensammlung organisiert
wurde. 347 Einwohner von Oberau haben mit Vor- und Zunamen, Anschrift und Ausweisnummer unterschrieben. Damit wollten sie spontan
gegen die Verkehrspolitik der Stadtgemeinde Bozen im Allgemeinen
und insbesondere gegen die Verkehrsregelung in der Claudia-Augusta-Straße protestieren. Sie fordern die Zurückverlegung der Bushaltestellen an den alten Standort sowie den direkten Eingriff des
Landes um dieser deutlich verschlechterten Lage entgegenzuwirken,
die ja nur wegen der Unfähigkeit der Gemeinde, ein Problem fachkundig anzugehen, entstanden ist.
Besagte Unterschriften stehen der Landesregierung zur Verfügung
und werden auf deren Anfrage hin ausgehändigt.
P.S.: Der vorliegende Beschlussantrag wurde gleichzeitig beim Bozner Gemeinderat und bei den Stadtviertelräten eingebracht.
---------La gestione assolutamente incomprensibile del traffico e dell’inquinamento acustico ed atmosferico dallo stesso indubbiamente provocato,
nel Comune di Bolzano, ha raggiunto, da parte dell’amministrazione
comunale, un livello di intollerabile irragionevolezza. Finito il mercatino
di natale, durante il quale il Comune si è ben guardato da realizzare
misurazioni ufficiali sullo stato dell’inquinamento atmosferico e di
eventuali superamenti dei massimi livelli di inquinanti consentiti, si riapre il tema traffico ed inquinamento con la prospettiva di applicare le
solite assurde e paranoiche soluzioni di facciata atte solamente a creare disagio alla popolazione e provocare seri problemi ai commercianti non legati agli interessi del centro storico.
Ipotizzare la chiusura al traffico per i veicoli privati alimentati a gasolio
quando muniti di marmitta catalitica euro 2 o addirittura euro 3, mentre
il servizio di trasporto pubblico, SASA e SAD, è garantito da mezzi
non catalitici, risulta una ulteriore inaccettabile presa per i fondelli per
tutti i cittadini.
La stessa situazione di totale imperdonabile improvvisazione nella gestione del traffico ha portato in questi giorni alla proposta di chiudere
al traffico privato anche la corsia da nord verso sud della via Claudia
Augusta. Nella quasi certezza, consolidata dai fatti passati e recenti,
che nella amministrazione comunale deve assolutamente esistere
qualche nemico giurato della zona di Oltrisarco, presa di mira ogni
giorno, quasi come se le altre vie della città non fossero soffocate dal
traffico e dall’inquinamento, ci chiediamo con quale criterio e soprattutto con quali prospettive di miglioramento della qualità della vita per i
residenti si possa essere addivenuti ad una proposta di tale assurdità.
Perché i casi sono due: o il Comune ritiene che i cittadini debbano vivere in una città senza traffico privato e allora si chiudano al traffico
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anche via Druso, via Garibaldi, via Marconi ecc. e non solo via Claudia Augusta, o si considera che solo i cittadini di Oltrisarco debbano
essere penalizzati o beneficiati (dipende dai punti di vista) dagli interventi degli uffici comunali competenti. In entrambi i casi sussisterebbe
una logica del tutto inaccettabile e contraria al significato stesso della
gestione del fenomeno.
È quindi chiaro che il problema implica una seria e approfondita riflessione da parte della intera comunità, non quindi solo quella cittadina,
in quanto il Comune di Bolzano ha dimostrato in questo campo una
imperdonabile e costante incapacità gestionale.
Si impegna
LA GIUNTA PROVINCIALE
- a creare i presupposti affinché il Comune di Bolzano sia affiancato
da qualche tecnico professionalmente in grado di affrontare con competenza un problema da troppo tempo insoluto, come quello del traffico e dell’inquinamento da esso provocato, e la cui delega è affidata a
tecnici e amministratori comunali che hanno ampiamente dimostrato
la loro totale incapacità a gestire il problema;
- a creare i presupposti affinché il Comune di Bolzano intervenga a
riaprire immediatamente la via Claudia Augusta al traffico privato in
tutti e due i sensi di marcia, in quanto i risultati ottenuti in termini di
qualità della vita per i residenti ad Oltrisarco non sono assolutamente
compensati dagli enormi disagi creati non solo agli stessi ma anche a
tutti i cittadini di Bolzano;
- a creare i presupposti affinché i cittadini di Oltrisarco non vengano
penalizzati ulteriormente da scelte del tutto ingiustificate che modificano in negativo le abitudini consolidate da anni dai residenti, che creano perdite e disagi economici ai commercianti, che modificano il tessuto sociale di una zona di Bolzano già sufficientemente penalizzata
da altri pesanti situazioni. E quindi che si provveda a ripristinare almeno le fermate degli autobus urbani nelle precedenti posizioni dopo
che le stesse sono state modificate e spostate per logiche assolutamente non condivisibili.
Si comunica che è stata realizzata una raccolta di 347 firme di residenti ad Oltrisarco, con nomi, cognomi, indirizzi e numero documento
di identificazione, che spontaneamente hanno ritenuto doveroso protestare contro la politica del Comune nella gestione del traffico in generale e della via Claudia Augusta in particolare. Che chiedono il ripristino delle fermate della SASA nelle posizioni originali e che auspicano un intervento diretto della Provincia per sanare una situazione
fortemente compromessa dalla incapacità del Comune nel gestire un
problema fino ad oggi mai affrontato con professionalità e capacità
tecnica.
Dette firme sono a disposizione della Giunta e saranno consegnate su
richiesta della stessa.
P.S.: La presente mozione è stata presentata contemporaneamente
presso la Presidenza del Comune di Bolzano e presso le circoscrizioni.
Herr Abgeordneter Seppi, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
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SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Il problema dell’inquinamento atmosferico legato anche al traffico è sempre più attuale. La chiusura al
traffico veicolare con alcune deroghe del tutto ingiustificate e illegittime di domenica
prevista dal sindaco di Bolzano, che pure ha l’obbligo ed è pienamente responsabile
della qualità dell’aria, per cui ha fatto bene a chiudere il traffico se andava chiuso, ma
non con il sistema adottato nella giornata di domenica … Il problema non è più
relegabile solo ai comuni, ma diventa un problema di più ampia discussione all’interno
del Consiglio provinciale, perché è un problema provinciale. Mi spiego meglio.
L’inquinamento atmosferico di Bolzano è condizionato da quanto accade nei comuni
limitrofi. Un alto inquinamento dell’aria a Bolzano, se combattuto con la chiusura al
traffico, è quindi condizionato da quanto accade a Laives o da quanto può accadere in
altri comuni limitrofi. Questo problema non può essere gestito da un comune solo, ma
deve essere allargato ad un insieme di comuni ben più numerosi di quelli coinvolti
finora.
Ciò premesso, arrivo al caso specifico che è quello della chiusura al traffico
in un senso di marcia di via Claudia Augusta a Bolzano, che ha portato poi alla proposta di chiudere al traffico l’altro senso di marcia. La qualità della vita non è migliorata
come inquinamento per il quartiere di Oltrisarco. O meglio, i dati positivi che sono del
tutto millesimali, hanno provocato invece serie problematiche alla gestione del tessuto
sociale e urbano, in quanto hanno provocato lo spostamento della fermata della Sasa,
hanno provocato serie difficoltà per i commercianti e i negozianti della zona, di conseguenza hanno provocato un mutamento delle abitudini per quei cittadini e non solo di
loro, perché l’attraversamento di via Claudia Augusta riguardava altre vie e comuni
limitrofi. Se si deve chiudere una strada al traffico perché questa decisione porta a dei
risultati, lo si deve fare. Non siamo contrari a soluzioni di questo tipo, ma bisogna
avere la consapevolezza che dopo qualche tempo che si sono fatte delle scelte bisogna
tirare le somme: verificare i risultati e prendere atto per meglio interpretare se le scelte
fatte sono giustificate da un miglioramento della soluzione o non lo sono più. Nel caso
specifico sembrerebbe non esserlo per nulla. Vorrei quindi sollecitare con questa proposta la Giunta provinciale affinché si faccia carico di sensibilizzare i comuni, non
solo quello di Bolzano, ma anche quello di Bressanone era nelle stesse condizioni, o di
Merano, per creare delle condizioni di rispetto su tutto il territorio provinciale, con
delle logiche che possono essere incasellabili in una stessa definita condizione. Non è
possibile procedere in questo modo, perché non otteniamo risultati.
Lo scopo era quello di partire dalla situazione di via Claudia Augusta, oggi è
un problema che riguarda zone più ampie, ma onestamente non abbiamo capito le ragioni per cui anche se volessimo seguire la logica dell’abbassamento incondizionato,
ma come risultato ingiustificabile, dell’inquinamento atmosferico, debba essere
interessata solo la zona di via Claudia Augusta e non altre zone della città. Anche questo è un ragionamento che non ha logica.
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Ritengo che la Giunta provinciale debba farsi carico di sensibilizzare i comuni in scelte comuni, generali e in presenza di una specifica regolamentazione che
vada ad incasellarsi in una più ampia possibilità di gestione, e quindi quando ci sono
questi problemi, anche i comuni limitrofi a quello in questione devono essere sollecitati in un certo modo.
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Beschlussantrag wird gesagt, dass die Busse des Landes nur sehr schlecht
ausgerüstet seien. Dem ist nicht so! In Bozen fahren 26 von insgesamt 100 Bussen mit
Methangas. Weiters wurde am letzten Montag in der Landesregierung ein Beschluss
gefasst, der vorsieht, dass 49 weitere Busse angekauft werden sollen, und zwar 12
Methangasbusse; die restlichen Busse sind mit Partikelfilter ausgestattet und entsprechenden den Kategorien Euro 3 bzw. Euro 4. Somit ist es sehr wohl so, dass das Land
seine Hausaufgaben erledigt. Wir sind der Meinung, dass zuerst die Busse der Kategorien Euro 0 und Euro 1 umgerüstet werden müssen, bevor restriktive Maßnahmen für
die Bürgerinnen und Bürger erlassen werden. Ich bin auch der Meinung, dass ein Gesamtkonzept vorliegen muss, denn nur mit einer Umrüstung der Busse des öffentlichen
Nahverkehrs werden die Luftreinhaltewerte sicher nicht über das ganze Jahr eingehalten werden können.
Der Kollege Seppi hat gesagt, dass im Gemeinderat ein Erzfeind des
Stadtviertels Oberau sitzen würde. Das kann ich nicht beurteilen, denn das fällt nicht in
meine Kompetenz. Auch die Schließung der Claudia-Augusta-Straße obliegt der
Stadtgemeinde Bozen und nicht der Landesregierung.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Sono perfettamente al
corrente che la chiusura delle strade avviene con ordinanza del sindaco. Quello che
però viene sollecitato da più parti, assessore, è la necessità di creare dei presupposti affinché un comune coinvolto nel superamento delle polveri sottili e di altri inquinanti
presenti nell’aria, che pone il sindaco nelle condizioni di fare un’ordinanza del blocco
di traffico, non sia una condizione relativa a quel comune solo, ma che debbano essere
anche i comuni limitrofi a prendere atto della situazione. E questo lo deve fare la Provincia. Infatti non serve a nulla un atteggiamento relativo a via Claudia Augusta, per
esempio, se poi, a monte e a valle della via le cose rimangono come prima. I risultati
difatti, dopo due o tre anni di chiusura al traffico, dimostrano questa che non è servita
praticamente a niente.
Vorrei chiedere a questo proposito la ragione per cui la Giunta avrebbe
disposto l’acquisto di 49 pullman da adibire al trasporto pubblico, di cui una parte alimentati a gas metano e l’altra parte a gasolio con marmitta con filtro Fap. Mi spiega la
ragione per cui sono state prese in considerazione queste due realtà e non una sola
delle due? Sappiamo bene che la Provincia ha una buona capacità nell’andare a creare
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la ricerca che possa porci nelle condizioni di avere delle garanzie su qual è il miglior
sistema per inquinare meno. Di fatto ha posto in essere la marmitta Fap che non è
nemmeno riconosciuta legislativamente, rispetto alle uniche condizioni legislativamente in vigore che sono Euro 0, E1, E2, E3 e E4. La marmitta Fap è un’invenzione di
questa Giunta e del comune di Bolzano, che non ha nessun addentellato giuridico, ma
perché la scelta di una parte a metano e dell’altra parte a gasolio? Quali sono le ragioni
che non ci hanno spinto verso la soluzione migliore, perché una delle due deve essere
migliore!
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Presidente scusi, chiedo
di votare la mozione nella prossima sessione.
PRÄSIDENTIN: In Ordnung.
Die Behandlung der Beschlussanträge Nr. 55/04 und Nr. 56/04 wird auf die
nächste Sitzungsfolge vertagt.
eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die
architektonische Unterschutzstellung des Industriekomplexes Alumix”.
Punto 12) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 57/04 del 27.1.2004, presentata dai consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante la tutela architettonica
del complesso industriale ex-Alumix”.
Die kulturelle Debatte in Südtirol hat sich kürzlich am Vorschlag der
Gemeinde Bozen an die Adresse der Landesregierung weiter entzündet, das historische und architektonische Ensemble des kürzlich aufgelassenen Industriekomplexes Alumix in Bozen im Sinne des Gesetzes Nr. 1089/39 unter Schutz zu stellen, "wobei dazu auch die entsprechenden Flächen und die Gebäude längs der Voltastraße als regelrechte Sichtfilter gehören, welche die imposante Baumasse der
Hauptgebäude visuell in den Mittelpunkt rücken". Auf diese Notwendigkeit der gesamtheitlichen Unterschutzstellung nicht nur des zentralen Teiles der Fabrik, sondern des gesamten archäologisch-industriellen Komplexes wurde kürzlich von Prof. Giorgio Cacciaguerra von
der Universität Trient hingewiesen, und zwar in seinem Referat "Das
Problem der Erhaltung der Industriewerke - Montecatini in Bozen",
das bei der Tagung "Preservation of the Industrial Heritage" veröffentlicht wurde, die in Danzig (Polen) zwischen dem 4. und 7. September
1999 abgehalten wurde, und sodann in "Il tempo delle fabbriche Alumix: archeologia industriale a Bolzano", einer Veröffentlichung des
Kulturvereins "La fabbrica del tempo" anlässlich der Tagung vom 13.
bis 14. Oktober 2000 im Trevi-Zentrum in Bozen übernommen wurde.
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Alumix ist ein Komplex im rationalistischen Stil von außergewöhnlichem architektonischen Wert, der früher Teil der ehemaligen "Industria nazionale Alluminio" war und den Charakter der ehemaligen
Bozner Industriezone stark geprägt hat, die zwischen den beiden
Weltkriegen entstanden ist und heute größtenteils wieder in ein Areal
für Gewerbe- und Handelstätigkeiten sowie Dienstleistungen umgewandelt wurde.
Immer häufiger werden auf europäischer Ebene Maßnahmen zur
Wiedergewinnung von ehemaligen Industriearealen für gemeinnützige
Zwecke getroffen, die gleichzeitig die Erhaltung des historischen Gedächtnisses und der wertvollsten architektonischen Leistungen vergangener Epochen gewährleisten sollen. Erwähnt seien der LingottoKomplex in Turin, die neue Nutzung des ehemaligen Ansaldo-Areals
bei der Porta Genova (Mailand), die "fabbrica del vapore" bzw. das
Falck-Areal, und das Breda-Areal in Sesto San Giovanni mit einem
neuen Konzept für ein Ökomuseum, die ehemalige Tabakfabrik und
die ehemalige Brotfabrik, wo nun die Galerie für moderne Kunst in
Bologna untergebracht ist, das Teatro India in Rom in den Fabriken
der Mira Lanza, das Museum in der Centrale Acea Montemartini in
Rom, die Wiedergewinnung des Arsenale Pontificio, ebenfalls in Rom,
die Wiedergewinnung des Arsenals in Turin.
Auf europäischer Ebene seien erwähnt: die neue Tate Gallery in London, die grandiosen Umbauten für kulturelle Zwecke im Iba Emscher
Park im Ruhrgebiet, der Gasometer in Oberhausen, das Tetrader in
Bottrop, der Kunstpark Ost in München, die Ufa-Fabrik in Berlin, die
Kabelfabrik in Finnland, die City of Youth Music in Dublin (für weitere
Details wird auf den Bericht von Dr. Lampis im bereits erwähnten Referat "Il tempo delle fabbriche" verwiesen).
Die Gemeinde Bozen hat an die autonome Provinz Bozen bereits einen formellen Antrag um Erhaltung und Unterschutzstellung des Alumix-Komplexes gestellt.
Der Bozner Gemeindeassessor Silvano Bassetti hat bereits öffentlich
die Gründe dieses vom gesamten Gemeindeausschuss mitgetragenen Antrags erläutert und sie damit erklärt, dass das Gedenken an eine historische Epoche, mit der eine starke Industrialisierung der Landeshauptstadt und gleichzeitig eine radikale urbanistische Entwicklung derselben einherging, nicht verloren gehen darf.
Assessor Bassetti zog dabei verschiedene Nutzungsmöglichkeiten
des Areals in Erwägung: für das Museum für moderne Kunst, für
Kunstateliers, für die Unterbringung von universitären Einrichtungen
zwecks Ausbau von wissenschaftlichen und technischen Fakultäten.
Trotz alledem sind in den letzten Monaten verschiedene weitere Vorschläge bezüglich einer Nutzung des Industrieareals für die Errichtung
eines Technologieparks eingegangen. Ein solcher wäre zwar von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und würde zur wirtschaftlichen
Entwicklung der Landeshauptstadt und des Landes beitragen, jedoch
den (eingangs erläuterten) Forderungen nach Erhaltung des ehemaligen Alumix-Komplexes entsprechend den Leitlinien zum Schutz des
gesamten historischen Industriebestands (einschließlich der Zubehörsflächen und der Zufahrten) nicht Rechnung tragen, Leitlinien, welche in den oben erwähnten gewichtigen Interventionen vertreten werden.
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beschließt
die Landesregierung aufzufordern,
entsprechende Initiativen zu ergreifen, um eine architektonische Unterschutzstellung des ehemaligen Alumix-Komplexes, einschließlich
der ursprünglichen Zubehörsflächen und Zufahrten, zu gewährleisten.
----------Il dibattito culturale in ambito altoatesino si è recentemente arricchito
in seguito alla proposta avanzata dal Comune di Bolzano e presentata
alla Giunta provinciale di porre sotto tutela, nello spirito e ai sensi della
legge 1089/39, l'insieme storico-architettonico rappresentato dal complesso industriale bolzanino, recentemente dismesso, dell'Alumix,
"comprendendo in esso anche le sue pertinenze e i corpi posti ai margini di via Volta quali veri e propri filtri visivi che lasciano emergere
l'imponente massa degli edifici principali secondo non casuali visuali
prospettiche". Questa esigenza, legata ad una tutela complessiva del
sito archeologico-industriale non limitata al solo corpo centrale della
fabbrica, è stata recentemente evidenziata e sostenuta dal professor
Giorgio Cacciaguerra dell'Università degli Studi di Trento in "Il problema della salvaguardia degli stabilimenti industriali - la Montecatini
di Bolzano", intervento pubblicato al convegno "Preservation of the Industrial Heritage" tenutosi a Danzica (Polonia) fra il 4 e il 7 settembre
1999, e successivamente ripreso in "Il tempo delle fabbriche - Alumix:
archeologia industriale a Bolzano", volume edito dall'Associazione culturale "La fabbrica del tempo" in occasione del convegno svoltosi fra il
13 e il 14 ottobre 2000 al Centro Trevi di Bolzano.
L'Alumix rappresenta un complesso in stile razionalista di particolarissimo pregio architettonico, già appartenente all'ex "Industria nazionale
Alluminio" che ha segnato profondamente il carattere dell'ex zona industriale di Bolzano sorta fra le due guerre e oggi in gran parte riconvertita in area per attività produttive, commerciali e del terziario.
Interventi di recupero di aree ex industriali per destinazioni di interesse collettivo che garantiscano allo stesso tempo la conservazione
della memoria storica e delle più pregevoli realizzazioni architettoniche di epoche ormai passate, sono sempre più frequenti a livello europeo. Vanno citati il Lingotto di Torino, la ristrutturazione dell'area ex
Ansaldo nella zona di Porta Genova (Milano), la "fabbrica del vapore",
ossia l'area Falck e l'area Breda a Sesto San Giovanni con la concretizzazione di un nuovo concetto di museo diffuso (ecomuseo), l'ex Manifattura Tabacchi e l'ex Forno del pane dove ha sede la galleria d'arte
moderna di Bologna, il Teatro India a Roma, realizzato nelle fabbriche
della Mira Lanza, gli spazi museali ricavati a Roma nella Centrale
Acea Montemartini, la ristrutturazione dell'Arsenale Pontificio, sempre
a Roma, la riconversione dell'Arsenale di Torino.
A livello europeo vanno citate la Nuova Tate Gallery a Londra, le
grandiose ristrutturazioni a scopi culturali realizzate nell'Iba Emscher
Park, nel bacino della Ruhr, il Gasometro di Oberhausen, il Tetrader di
Bottrop, la definizione del Kunstpark Ost di Monaco di Baviera, l'Ufa
Fabrik di Berlino, la Kabel Factory finlandese, la Citta della Musica
giovanile di Dublino (per un più dettagliato elenco si rimanda alla rela-
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zione del dottor Lampis pubblicata su "Il tempo delle fabbriche", già
citato).
Il Comune di Bolzano ha già presentato formale richiesta di intervento
conservativo e di tutela alla Provincia autonoma di Bolzano.
L'assessore Silvano Bassetti, assessore comunale a Bolzano, ha illustrato in pubblico le ragioni di questa richiesta, sostenuta dall'intera
Giunta, motivandola con l'esigenza di non disperdere ulteriormente la
memoria di un'epoca storica legata alla profonda industrializzazione
del capoluogo che si è accompagnata ad un radicale sviluppo urbanistico della città.
L'assessore Bassetti si è spinto anche a ipotizzare possibili sfruttamenti dell'area: per il Museo di arte moderna, per un laboratorio artistico, per ospitare insediamenti universitari legati allo sviluppo di facoltà scientifiche e tecnologiche.
Nonostante tutto questo negli ultimi mesi si sono affacciate diverse ed
ulteriori ipotesi legate allo sfruttamento del sito industriale per
l’installazione di un parco tecnologico che sia pur di notevole importanza economica e per lo sviluppo economico del capoluogo e della
provincia, non terrebbe conto (nelle premesse poste) delle richieste di
conservazione del complesso ex Alumix secondo le linee guida di tutela del patrimonio nella sua integrale e storica prospettiva (comprendente quindi anche le pertinenze e gli accessi) sostenute nei pregevoli
interventi sopra richiamati.
delibera
di invitare la Giunta provinciale
ad assumere le iniziative utili per garantire la tutela architettonica del
complesso ex Alumix comprendente anche le pertinenze e gli accessi
nella loro forma originale.
Herr Abgeordneter Urzì, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
URZÍ (AN): Non può definirsi civile una società che non ha cura delle proprie memorie storiche e che quindi non privilegia la conservazione di quelle tracce che
sul territorio danno la fisionomia dell’identità della comunità che in quello stesso territorio insiste. Parte sostanzialmente da queste premesse la nostra iniziativa che si inserisce nel solco di tante altre iniziative che a livello internazionale, abbiamo citato solo
alcuni esempi, si sono mosse per salvaguardare, valorizzare, riutilizzare, reinserire in
un tessuto sociale e culturale strutture, anche dismesse, che hanno fatto la storia di
complessi industriali, che hanno però anche profondamente inciso sulla crescita in
termini sociali, culturali, economici di una intera comunità in un dato territorio.
Non voglio dilungarmi oltre, perché il caso è noto a tutti. Ci riferiamo in
questo momento al complesso architettonico ex Alumix, architettura che ormai può essere definita di archeologia industriale. Ci stiamo riferendo ad un complesso che ha
composto nel passato un quadro unitario, quello della zona industriale di Bolzano, e
che oggi è valorizzato da studiosi di vario livello - ne abbiamo citati alcuni, tanti sono
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saliti a Bolzano per esporre queste loro considerazioni - è indicato come un esempio
pregevole di quella architettura industriale che ha la necessità, a Bolzano come in ogni
altra parte del continente, non solo di essere valorizzato ma in primo luogo conservato,
mantenuto nella sua forma il più possibile vicina all’originale nel rispetto, nel limite
del possibile, del quadro d’insieme in cui si viene a collocare. Non perché è attraverso
la conservazione di queste memorie che si intende fare mera retorica su un passato vicino o lontano, ma perché una volta che le ruspe hanno operato, hanno cancellato indelebilmente quelle tracce del passato che invece il territorio ha la necessità di mantenere, perché in esse si rintraccia la fisionomia, l’identità della comunità.
A lungo si è discusso proprio sulla destinazione del complesso ex Alumix,
partendo quasi da un presupposto che può essere riconosciuto come un punto d’arrivo
di per sé molto importante, il presupposto per cui quel complesso avrebbe la necessità
di essere conservato, il più completo possibile, nella sua dimensione esteriore, perché
esso rappresenta un esempio di architettura industriale che oggi è difficilmente rintracciabile altrove.
Bolzano non deve disperdere queste memorie, non ha il diritto di rinunciare
alla propria identità e alla propria storia, al contrario assieme alla provincia tutta, partendo dalle competenze che alla Provincia autonoma sono assegnate, ha invece la necessità di intervenire in profondità, assumendosi una responsabilità molto pesante
come in questo caso, ma pensando oltre che al valore storico di queste memorie, alla
prospettiva futura, perché è in questo che si rintraccia il valore di ciò che si vuole conservare, proiettando verso il futuro ciò che vuole conservare, perché di questo valore
possano farsene proprietari tutti indistintamente, perché in esso possano riconoscere
qualcosa di più importante che faccia parte della propria identità.
Ecco perché è fondamentale in questo momento indicare una chiara destinazione urbanistica ma funzionale dell’Alumix nel contesto della nuova città di Bolzano
che guarda al domani, che guarda ad un progresso, ad una crescita in valori condivisi.
Ecco perché si è parlato di diverse ipotesi funzionali, dal parco tecnologico al museo di
arte moderna. Noi sollecitiamo con questo documento, anche attraverso un emendamento che abbiamo presentato adesso, a far assumere una responsabilità importante su
due fronti. Il primo è quello della conservazione, il secondo è quello dell’assunzione
della responsabilità in merito ad una destinazione funzionale per il futuro dell’ex Alumix come luogo in cui si svolgono attività vissute, vive e quindi per questo amate e
comprese anche dalla comunità.
Voteremo a favore di questa mozione presentata dai colleghi di Alleanza Nazionale,
soprattutto se poi sarà modificata nel senso di non parlare solo di conservazione ma di
un utilizzo creativo di questa struttura.
Come Gruppo Verde siamo andati a fare una specie di viaggio dentro questa
struttura la scorsa settimana, ed è un esempio di come si sia proceduto in questi anni
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sulla zona produttiva, con le ruspe, come se fosse una terra di nessuno, ettaro per ettaro, capannone dopo capannone, con la logica di azzerare l’esistente e costruire ex
novo. Abbiamo cercato di immaginare quello che c’era rispetto a quello che è stato distrutto. C’erano due lunghi capannoni forni, sono stati uno completamente distrutto,
l’altro quasi tutto, eccetto un piccolo settore, ma in fondo a questi due capannoni
c’erano un bellissimo parco, dei campi da tennis, la palazzina liberty della direzione
dell’Alumix, anche quella rasa al suolo. Poi ci sono questi due grandi edifici di testa
che invece sono conservati. Se si vuole fare un parco della creatività fra tecnologia e
arte, un parco della modernità, del futuro di Bolzano, dopo che abbiamo fatto tanti musei sacrosanti del passato del Sudtirolo, se lì vogliamo invece costruire un laboratorio
del futuro creativo di questa terra, che cosa di più bello sarebbe stato che avere la direzione di quest’area in quella palazzina? Invece è stata distrutta.
Il dott. Stampfer della ripartizione Beni culturali aveva detto alla Giunta
provinciale per tempo che era sotto tutela secondo le leggi vigenti. La Giunta provinciale si era impegnata ad informare il dott. Stampfer di qualsiasi atto si facesse lì, invece questo non è successo. Le ruspe sono andate avanti anche quest’estate e hanno distrutto anche gran parte dell’ultimo capannone verticale in direzione sud.
Siamo d’accordo nel segnalare la cautela - credo che la mozione abbia questo scopo - di darsi un progetto. Ci sono diverse ipotesi. So, perché ho parlato con i
funzionari dell’ufficio infrastrutture, che è stata data indicazione di sospendere qualsiasi ulteriore operazione su quell’area. Questa mozione ha quindi il significato di incoraggiare la Giunta provinciale verso una decisione di quel tipo, con la tristezza e il
rammarico che molte cose che potevano essere riutilizzate anche in senso del risparmio, ormai sono irrimediabilmente andate distrutte.
KASSLATTER MUR (Landesrätin für Denkmalpflege sowie Deutsche
Kultur und Familie – SVP): Die Unterschutzstellung des verbleibenden Teiles der
Gebäudestruktur in der sogenannten “Alumix-Zone” wird vermutlich am kommenden
Montag auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen. Insofern haben wir die Initiativen zur Unterschutzstellung dessen, was noch vorhanden ist, also mit Ausnahme
des Restmauerteils des zweiten Ofens, von dem der Abgeordnete Dello Sbarba gesprochen hat, bereits ergriffen. Die Landesregierung wird zu 90 Prozent bereits am kommenden Montag darüber befinden. Deshalb ist Ihr Beschlussantrag hinfällig.
Zum zweiten Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich zur zukünftigen
Zweckbestimmungen des ehemaligen Industriekomplexes “Alumix” kann ich Ihnen
heute noch keine genaue Auskunft geben. Da möchte ich mich nicht festlegen, denn es
schwirren sehr viele Ideen im Raum herum. Wenn das verbleibende Gelände und die
verbleibende Struktur, mit Ausnahme dieses Mauerteils, unter Schutz gestellt werden,
dann kann nicht mehr alles und jedes damit passieren. Ich denke schon, dass die Landesregierung dann auch in die Pflicht genommen ist, sich eine zukünftige Zweckbestimmung dieses verbleibenden Areals zu überlegen. Ich weiß, dass sich die Kollegin
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Gnecchi mit dem Gedanken trägt, auf diesem Gelände einen Technologiepark einzurichten. Ich weiß auch, dass im Auftrag des Vereins “Museion” ein Konzept entstanden ist, über das die Landesregierung demnächst zu befinden hat. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage, wohin unser Museum für zeitgenössische
Kunst kommen soll und womit wir es umgeben. Wenn wir von einer Standortwahl reden, dann dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass es letztendlich zwei völlig unterschiedliche Konzepte sind, von denen hier gesprochen wird. Die Dante-Straße und
das, was damit verbunden ist, ist bei weitem nicht identisch mit dem, was für das
Alumix-Gelände als Vorschlag im Raum steht. Da geht es nämlich nicht nur um ein
Museum für zeitgenössische Kunst, sondern es geht um ein sogenanntes Kreativ- bzw.
Kulturzentrum. Damit wird sich die Landesregierung befassen. Es wird sicher noch einige andere Kolleginnen und Kollegen geben, die den einen und anderen Wunsch äußern werden. Auf jeden Fall werden wir gemeinsam darüber befinden, welcher
Zweckbestimmung dieses unterschutzgestellte verbliebene Bauwerk zugeführt werden
wird. Diesbezüglich möchte ich mich aber nicht festlegen.
Wie gesagt, diesem Beschlussantrag kann nicht zugestimmt werden, da wir
bereits in den nächsten Tagen eine Unterschutzstellung beschließen werden.
PRÄSIDENTIN: Ich verlese einen vom Abgeordneten Urzì eingebrachten
Abänderungsantrag, der wie folgt lautet: “Im verpflichtenden Teil des Beschlussantrages sind die Wörter ‘einschließlich der ursprünglichen Zubehörsflächen und Zufahrten’ gestrichen; nach den Wörtern ‘zu gewährleisten’ werden folgende Wörter hinzugefügt: ‘und innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens dessen Zweckbestimmung festzulegen’”.
“Nella parte impegnativa le parole da ‘comprendente’ a ‘forma originale’
sono sostituite dalle parole ‘individuandone in tempi certi una destinazione funzionale’”.
Herr Abgeordneter Urzì, bitte.
URZÍ (AN): Colgo l’occasione della replica per illustrare in un certo qual
modo l’emendamento, anche se l’ho fatto già in precedenza. Sostanzialmente si prende
atto, attraverso l’emendamento, di una situazione di fatto che in parte ha descritto il
collega Dello Sbarba, in parte è sotto gli occhi di tutti coloro che si trovano a passare
davanti al complesso ex Alumix: le pertinenze e gli accessi nella loro forma originale
in parte non esistono più. Non esiste più la prospettiva che esisteva originariamente
all’interno del complesso. Ma detto questo abbiamo voluto prendere atto di questa situazione stralciando la parte del vincolo rispetto alle pertinenze di accesso del lavoro
originale e in parte venutesi a modificare, e abbiamo inserito un concetto attorno a cui
è intervenuto il collega Dello Sbarba e anche l’assessora, cioè l’individuazione di una
futura funzione della struttura, perché tenere un museo all’aria aperta non ne vale la
pena. Individuare in temi certi una destinazione funzionale deve essere considerato
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come un impegno preliminare rispetto quasi alla stessa tutela dell’immobile, perché la
tutela la si determina anche nella sua forma e completezza attraverso una destinazione
funzionale. Ecco che poi una struttura che è utilizzata e viva diventa familiare più di
quanto lo sia oggi, e quindi entra ancora di più in sintonia con la storia, con l’identità
della comunità che nel tempo farà poi sempre più riferimento a queste nuove destinazioni funzionali.
Le sue parole, assessora, coincidono completamente con quanto abbiamo
indicato nella mozione, così come l’auspicio che ha indicato al termine del Suo intervento. Quindi la sintonia sostanziale è già di per sé di soddisfazione. Ancora più di
soddisfazione sarebbe un voto del Consiglio non dico che impegnasse e legasse le
mani alla Giunta provinciale, non lo vorremmo nemmeno, ma un voto del Consiglio
perché sollecitasse un’azione che in tempi certi si definisse una destinazione funzionale per il complesso ex Alumix, un voto del Consiglio favorevole ad una soluzione di
recupero, di valorizzazione di un patrimonio architettonico, di valorizzazione di una
grande opportunità che alla città di Bolzano è concessa, la possibilità di fare utilizzo di
una grande risorsa in termini di spazi, di volumi, che il complesso ex Alumix pone a
disposizione della collettività. In questo senso sarei lieto se il Consiglio rivendicasse
un po’ un sorta di autonomia rispetto alle indicazioni di voto dell’assessore, anche se
temo che rimarrò deluso, se un voto favorevole potesse sottolineare l’esigenza che è
stata condivisa non solamente dai banchi dell’opposizione ma sostanzialmente condivisa anche da parte dell’assessore, quindi ritengo di poter dire da parte della Giunta
provinciale.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den so abgeänderten Beschlussantrag
ab: mit 7 Ja-Stimmen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
eingebracht von den Abgeordneten Urzì, Holzmann und Minniti, betreffend die
Öffnung der Etschuferstraße Bozen-Leifers”.
Punto 13) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 59/04, del 27.1.2004, presentata dai consiglieri Urzì, Holzmann e Minniti, riguardante l’apertura della strada
arginale Bolzano-Laives”.
Die Gemeinde Leifers, spontan gebildete Bürgerkomitees und verschiedene Verbände fordern seit Jahren die Öffnung der Etschuferstraße zwischen Bozen und Leifers, um einer Situation abzuhelfen,
die als wahrer Notstand bezeichnet werden kann und sich aufgrund
der besonderen und schlechten Wetterbedingungen in den letzten
Monaten sogar verschlechtert hat, da durch die permanenten Verkehrsstaus die Luftverschmutzung sehr stark zugenommen hat. Eine
solche Belastung ist gesundheitsschädlich für die Bewohner der
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Stadtviertel entlang der Staatsstraße und beeinträchtigt die Lebensqualität der ganzen Bevölkerung.
Die mehrmals beantragte Öffnung der Etschuferstraße dürfte die Situation deutlich erträglicher machen (insbesondere wenn entsprechende Straßenanpassungen damit verbunden wären). Die Einwohner von St. Jakob, Leifers und Branzoll sowie die lokalen Institutionen
würden eine solche Entscheidung sehr begrüßen.
All dies vorausgeschickt,
beschießt
den Landeshauptmann aufzufordern, der einstimmigen Forderung der
Gemeinde Leifers sowie der Einwohner der Gemeinden südlich von
Bozen Folge zu leisten und die Öffnung der Etschuferstraße zwischen
Bozen und Leifers zumindest für die Dauer der Arbeiten für den Bau
der Umfahrungsstraße im Tunnel zu verfügen.
----------Il Comune di Laives, comitati spontanei di cittadini, organizzazioni di
categoria sollecitano da anni l'apertura della strada arginale che collega Bolzano a Laives per fare fronte a quella che è considerata una
autentica emergenza e che pare aggravata in questi ultimi mesi dalle
particolari e negative condizioni atmosferiche che creano a causa
della congestione del traffico livelli particolarmente alti di inquinanti tali
da pregiudicare la salubrità dei quartieri a ridosso della statale e le
condizioni di vita generali della popolazione.
L'apertura della strada arginale, come più volte richiesto, garantirebbe
(se soprattutto accompagnata da adeguati interventi di adeguamento
della sede viaria) un alleggerimento di queste condizioni salutato con
grande favore delle comunità di San Giacomo, Laives e Bronzolo e
dalle istituzioni locali.
delibera
di invitare il presidente della Provincia ad accogliere l'unanime richiesta del Comune di Laives e delle comunità residenti nei comuni a sud
di Bolzano di disporre l'apertura al traffico della strada arginale Bolzano-Laives perlomeno per la durata dei lavori necessari alla realizzazione della variante in galleria.
Herr Abgeordneter Urzì, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
URZÍ (AN): C’è molto poco da dire, se non appellarsi alla ragionevolezza
che invita all’utilizzo di quelle strutture che esistono già, anzi sono abbondantemente
usate dalla popolazione che ogni giorno si mette in movimento, in una sorta di migrazione dal comune satellite di Laives fino al capoluogo per poi fare ritorno alla sera dal
capoluogo al comune satellite di Bolzano, ossia Laives. C’è la necessità di utilizzare le
strutture che esistono e che possono dare uno sfogo ad una viabilità che è congestionata. E’ un dato che ormai non può essere più posto in discussione, e allora quando le
arterie sono ostruite, e quindi si rischia il collasso, c’è la necessità di creare un by-pass
per non determinare l’irrimediabile. Ecco che la richiesta di aprire al traffico la strada
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arginale Bolzano-Laives, per lo meno per la durata dei lavori necessari per la costruzione di quella bretella in galleria che si sta realizzando, è una necessità ormai improrogabile che non rivendichiamo noi, ma anche la SVP di Laives che all’unanimità, assieme a tutte le altre componenti politiche che compongono il comune di Laives, ha
votato documenti in cui ha condiviso in senso pieno, senza alcuna distonia fra l’una e
l’altra forza politica, la necessità di provvedere a situazioni tampone rispetto ad una
situazione gravissima che è quella del traffico fra Bolzano e Laives. Non tutti godono
del privilegio di una vettura targata “Protezione Civile” per cui possono correre lungo
l’arginale anche in momenti in cui i sopralluoghi non sono necessari. Peraltro, Presidente, Lei sa che arrivavano segnalazioni di passaggi di vetture senza la targa “Protezione Civile” lungo l’arginale, ma con tanto di aquila in vista, e questo non era sicuramente un bell’esempio da dare ai cittadini che invece si trovavano ad un km di distanza imbottigliati nel traffico, costretti a code di ore, perché spesso per raggiungere
Laives da Bolzano ci vuole un’ora e mezza. La scorsa legislatura abbiamo avuto
l’esperienza dell’assessore alla viabilità Di Puppo che era arrivato tardi ad una manifestazione perché, ostinandosi per anni a sostenere anche lui la necessità di limitare
l’utilizzo dell’arginale, poi ne aveva pagato le spese di persona in una circostanza ben
precisa, che ebbe peraltro un gran risalto sulla stampa locale. Qui c’è ben poco da
scherzare, ne va della salute fisica e anche del morale di centinaia se non migliaia di
persone che quotidianamente quel tratto di strada lo devono percorrere per necessità di
lavoro. Ne va di mezzo la salute dei cittadini, la qualità ambientale del tratto di strada
interessato, e non mi si venga a dire che poi la soluzione della bretella in galleria sarà
la soluzione di ogni problema. Abbiamo da sempre denunciato come una bretella tutta
in curva, a canna unica, con una circolazione a doppio senso, con passaggio significativo di mezzi pesanti rappresenterà un’autentica roulette russa quotidiana per coloro
che affronteranno quel tratto di strada. Non li invidio affatto!
Ecco perché ci sentiremmo legittimati a sostenere l’apertura definitiva
dell’arginale Bolzano-Laives. Ma in questo caso non lo facciamo. Chiediamo e sollecitiamo come tutto il consiglio comunale di Laives ha fatto, compreso il gruppo della
SVP, comprese le forze politiche del centrosinistra, che in via provvisoria, sino al termine dei lavori per la costruzione della canna killer di collegamento fra Pineta e San
Giacomo, si possa prevedere l’apertura della strada arginale, per lo meno ufficializzare
questa apertura perché, come a tutti è noto, al di là delle macchine della Provincia autonoma di Bolzano e di qualche assessore, transitano su quella strada praticamente tutti
coloro che hanno un urgente impegno, a proprio rischio chiaramente, perché le contravvenzioni di tanto in tanto volano. Vorremmo eliminare questo problema, ma vorremmo anche riconoscere un diritto alla salute, quindi questo è l’appello che lanciamo
al Consiglio e alla Giunta.
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MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule sowie Bauten – SVP): Bezüglich der Verbindung Leifers – Bozen gibt es eine Gesamtvision, die wir schrittweise realisieren möchten. Dabei denke ich an die Arbeiten in
Leifers, die am 22. Dezember dieses Jahres abgeschlossen werden sollen. Wir hoffen
und sind auch zuversichtlich, dass wir diesen Termin einhalten können. Im neuen Plan
ist auch die Umfahrungsstraße Leifers – Branzoll vorgesehen, und wir hoffen, dass die
Arbeiten im Laufe des nächsten Jahres ausgeschrieben werden können. Es sind auch
weitere Arbeiten im Raum Pfatten, Leifers und Branzoll vorgesehen. Eine Arbeit ist
bereits ausgeschrieben worden und mit der zweiten – Errichtung einer Unterführung –
müsste dann auch im nächsten Jahr begonnen werden.
Was die Verbindung Bozen - Leifers anbelangt, so muss auch gesagt werden, dass Konventionen mit der Bahn abgeschlossen worden sind. Auch die alternativen Transporte wurden verstärkt. Ich bin sicher, dass die Maßnahmen dazu beitragen
werden, dass es Verbesserungen in diesem Sinne gibt. Es hätte keinen Sinn, jetzt eine
neue Verbindung anzugehen, denn die Arbeiten zu projektieren usw. würde sicher viel
Zeit in Anspruch nehmen, und bis dahin sind die bereits angegangenen Projekte sicher
abgeschlossen. Deshalb ist die Öffnung der Etschuferstraße zwischen Bozen und Leifers nicht vorgesehen.
URZÍ (AN): Nulla di personale contro l’assessore Mussner, ma ho
l’impressione che qualche volta sia chiamato ad esercitare un ruolo che è quello del
parafulmine, assumendosi in prima persona delle responsabilità che devono essere
spalmate e condivise dall’intera Giunta provinciale, come è normale che sia, ma che
sono ispirate altrove. Laddove si è ravvisata la necessità, ad altre latitudini, di intervenire in forma significativa per restituire dignità nei collegamenti viabilistici - penso
alla val Badia, per citare un esempio che può essere caro all’assessore Mussner - si è
intervenuti anche generosamente, creando tutti quegli strumenti necessari a rendere più
sopportabile da parte della popolazione un cantiere piuttosto che una situazione orografica sicuramente disagevole. La città di Laives, la Bassa Atesina in generale che
guardano a Bolzano come luogo delle attività produttive, rivendicano questo medesimo riconoscimento di dignità, la dignità di lavoratori che perdono la salute, talvolta
perdono anche la vita, nel dover correre per riuscire ad arrivare in tempo sul luogo del
lavoro per timbrare il cartellino, perdono la salute quando dedicano molte ore, neanche
ci trovassimo alla periferia di qualche grande metropoli, per percorrere solo 3 o 4 km.
Questo è un problema noto a tutti, e nessuno lo nasconde, e ad esso deve essere trovata
una soluzione. La galleria può essere una soluzione e potrà esserlo in parte. Abbiamo
già denunciato i limiti della stessa, però sicuramente va nella direzione di rendere più
sopportabile il flusso veicolare. Ma nel momento in cui il problema permane, perché
oggi esiste il problema, non esisteva solo ieri, è necessario, anzi sarebbe doveroso individuare delle soluzioni, peraltro a portata di mano, perché si tratta semplicemente di
togliere un cartello e garantire la transitabilità, magari a senso unico, di quel tratto di
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strada che già tutti ora percorrono a proprio rischio e pericolo. Si tratterebbe di togliere
il rischio e il pericolo di una contravvenzione. Credo che questa possa essere una soluzione ragionevole. Se non la si vuole definitiva, la si ritenga una soluzione ragionevole
sino all’apertura del tunnel di collegamento fra Pineta e San Giacomo. Ciò corrisponde
non solamente ad una volontà che Alleanza Nazionale ad ogni livello, dai consigli di
circoscrizione, ai consigli comunali di Bolzano e Laives, sostengono, ma corrisponde
ad una logica di buon senso che è condivisa trasversalmente da tutte le componenti
politiche che compongono il consiglio comunale di Laives. Credo che la Provincia
avrebbe il dovere di accogliere questa istanza e farla propria, perché nasce dalle componenti politiche che sul territorio vivono in prima persona il problema.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 3 Stimmenthaltungen, 5 Ja-Stimmen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Beseitigung der architektonischen Barrieren in den Gastbetrieben”.
Punto 14) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 68/04 del 30.1.2004, presentata dai consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante l’abbattimento delle
barriere architettoniche negli esercizi pubblici”.
Abgesehen von einigen guten Absichtserklärungen hat das am 31.
Dezember 2003 zu Ende gegangene Jahr des Behinderten wenig
Neuigkeiten für das Projekt gebracht, mit dem Menschen mit Behinderung verstärkt und besser in das tägliche Leben einbezogen werden
sollten. In den Südtiroler Städten gibt es immer noch eine Vielzahl architektonischer Barrieren, sei es auf den Strassen und öffentlichen
(und privaten) Ämtern, als auch in Geschäften und insbesondere in
den Gastbetrieben. Beispielsweise befinden sich in vielen Bars die
Toiletten im Untergeschoss und sind nur über Treppen, nicht aber mit
Aufzug erreichbar. Derartige Betriebe sind dadurch grundsätzlich für
Behinderte, sei es mit geringfügiger Gehbehinderung und umso mehr
für Rollstuhlfahrer, nicht zugänglich. Dadurch ist man von einer notwendigen und wünschenswerten vollständigen Integration des Behinderten noch weit entfernt und gewinnt den Eindruck, dass selbst die
öffentlichen Körperschaften sich nicht mit dem erforderlichen Nachdruck dafür einsetzen. In Südtirol wird dieser Bereich durch das Landesgesetz Nr. 7 vom 21. Mai 2002 geregelt, mit dem einige Probleme,
wie das soeben angesprochene, nicht gelöst wurden. Diesbezüglich
glaube ich, dass es angebracht wäre, wenn das Land noch vor Auferlegung sofortiger kostenintensiver Anpassungsmaßnahmen in den
Geschäften entsprechende Beiträge bereitstellen würde, damit in den
Gastbetrieben die Toiletten zugänglich gemacht werden; dabei sollten
die Betreiber verpflichtet werden, die entsprechenden Arbeiten innerhalb eines Zeitraums von beispielsweise drei Jahren vorzunehmen,
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unter der Voraussetzung, dass diese Arbeiten nach diesem Zeitraum
auf jeden Fall verpflichtend und ohne Beiträge durchzuführen sind.
verpflichtet
die Südtiroler Landesregierung
mit entsprechenden Maßnahmen das obgenannte Problem in Angriff
zu nehmen bzw. die Toiletten in den Gastbetrieben für Menschen mit
Behinderung zugänglich zu machen, wenn die Toiletten sich im Untergeschoss des Barbetriebs befinden.
----------Oltre a qualche manifestazione di buoni sentimenti, l'anno del disabile
chiusosi lo scorso 31 dicembre ha portato poche novità in quel progetto volto ad integrare sempre più e sempre meglio i portatori di handicap nella vita quotidiana. Infatti anche nelle città altoatesine permane un elevato numero di barriere architettoniche sia nei manufatti
stradali come negli uffici pubblici (o privati) come negli esercizi commerciali aperti al pubblico e particolarmente, in questo contesto, nei
locali di ristorazione. Per esempio, molti bar dispongono di servizi
igienici ai piani inferiori, raggiungibili da scale in assenza di ascensori.
Locali, questi, che così rimangono sostanzialmente irraggiungibili ad
un disabile, sia con ridotte possibilità motorie ma ancor più se costretto a muoversi in carrozzella. Una situazione, quella indicata, che
rappresenta un brutto segnale verso una necessaria e auspicata integrazione totale del disabile, nei confronti della quale si ha l'impressione che gli stessi enti pubblici non operino adeguatamente. In Alto
Adige, il settore è regolamentato dalla L.P. 21 maggio 2002, n. 7, una
normativa che ha lasciato alcuni temi irrisolti e fra questi anche quello
esposto. In merito credo sia opportuno, prima ancora che imporre immediate e costose modifiche alle strutture degli esercizi commerciali,
che la Provincia preveda contributi per rendere accessibili nei bar i
servizi igienici qualora il gestore del locale si impegnasse a effettuare
le opere entro un periodo di tempi che potrebbe essere pari a tre anni,
salvo poi prevedere l'obbligatorietà degli interventi in un periodo successivo e senza contributi.
Ciò premesso,
impegna
a intervenire adeguatamente in merito al problema esposto in premessa, ovvero quello di rendere accessibili ai disabili i servizi igienici
nei bar, se posti ai piani inferiori dei locali.
Herr Abgeordneter Minniti, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
MINNITI (AN): Già la mozione è chiara sugli intenti di Alleanza Nazionale
in merito al problema proposto. Fa una certa impressione parlare ancora, nel 2004,
dell’integrazione del soggetto diversamente abile, perché in una società che si definisce civile, nella quale ormai tutto dovrebbe stato costruito e ricostruito a misura di persone diversamente abili o a misura di persone che hanno delle difficoltà motorie -
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penso agli anziani, alle mamme, e perché no, anche ai papà che spingono la carrozzina
dei figli - ci sia ancora la necessità di sottolineare come in molto uffici pubblici e locali
aperti al pubblico sussistano vere e proprie barriere architettoniche, ovvero ostacoli
che dimostrano il senso di integrazione che la nostra civiltà osa proferire nei confronti
delle persone che hanno una difficoltà motoria.
Siamo stati testimoni di situazioni come quelle che abbiamo denunciato, di
persone diversamente abili che non hanno potuto usufruire dei bagni di locali presenti
in varie città altoatesine, perché magari si tratta di locali con i servizi disposti al piano
interrato. Questo non dimostra il grado di integrazione. Quando si parla di realizzare
una città a misura d’uomo non si dovrebbe aspirare alla necessità di creare una società
a misura di ogni persona che però ha degli impedimenti motori. L’anno scorso si è
concluso l’anno del cosiddetto “disabile”, termine che ritengo improprio e inadatto, e
purtroppo invece che alla festa dell’integrazione, stiamo assistendo a problemi di questo genere, a dieci mesi di distanza.
Alleanza Nazionale chiede con questa mozione che si intervenga in maniera
adeguata. Non possiamo dimenticare che la Provincia nella scorsa legislatura ha presentato e approvato un disegno di legge riguardo le barriere architettoniche. Purtroppo
ha mancato laddove era necessario intervenire per favorire l’integrazione. Alleanza
Nazionale ormai da anni, come altre forze politiche – non mi piace rivendicare primogeniture, non è nel nostro stile – pone all’attenzione problemi delle persone diversamente abili. Avevamo addirittura proposto nel 1994, e anche successivamente, di effettuare un censimento delle barriere architettoniche presenti nelle maggiori città altoatesine, che potesse in qualche maniera individuare e poi dare la possibilità di intervenire in ordine alla presenza di questi ostacoli per quanto riguarda la popolazione disabile, per rimuovere quell’ostacolo. Lo avevamo chiesto ma purtroppo non è mai stato
realizzato da parte della Provincia. Abbiamo più volte denunciato e condannato il fatto
che negli uffici pubblici gran parte delle barriere architettoniche è stata eliminata, ma
le città rimangono ancora in parte inaccessibili a persone con difficoltà motorie. Pensiamo ai gradini dei marciapiedi, ai passaggi pedonali, alle cabine telefoniche, alle buche delle lettere e non ultimi, proprio un caso che mi hanno segnalato per telefono
qualche minuto fa, ai Bancomat. In una città dell’Alto Adige questo pomeriggio una
persona con difficoltà motorie, in carrozzella, non ha potuto ritirare i soldi da uno
sportello Bancomat. Questo non è competenza della Provincia, ma è certamente sua
competenza sollecitare interventi adeguati e in qualche modo intervenire in maniera
adeguata, soprattutto quando si parla di locali pubblici o aperti al pubblico. I bar, i ristoranti devono rimanere accessibili alle persone diversamente abili. In questo senso
riteniamo che la Provincia debba intervenire, perché l’integrazione non sia solo una
bella parola ma anche un fatto concreto.
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KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir stimmen
diesem Beschlussantrag zu. Über dieses Thema ist im Landtag bereits häufig diskutiert
worden. Es ist tatsächlich eine Unsitte, die seit den letzten zehn Jahren grassiert, nämlich, dass Toiletten in Gastbetrieben im Erdgeschoss oder im Keller untergebracht
werden, was bedeutet, dass ein Zugang sehr schwierig ist. Es ist also schon ein bisschen eigenartig, dass man die Einhaltung von Gesetzen mit einem Beschlussantrag
einfordern muss.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und sagen, dass das, was der Kollege
Minniti so positiv darstellt, nicht so positiv ist. Der Kollege Minniti hat gesagt, dass
dieser Bereich mit Gesetz vom 21. Mai 2002 geregelt worden sei. Schön wär’s, wenn
es geregelt wäre! Wir haben damals ja aus einem ursprünglich sehr schönen Gesetzentwurf ein kleines Gesetzchen gemacht, dessen Kernpunkt im Einsetzen einer Arbeitsgruppe bestand, die unter anderem die Durchführungsbestimmung für den effektiven
Abbau der architektonischen Barrieren im öffentlichen Dienst ausarbeiten sollte. Das
war im Mai 2002! Inzwischen haben wir das “Jahr der Behinderten” hinter uns und
meines Wissens ist diese Durchführungsbestimmung bis heute – ich habe die Beschlüsse bis zum 4. Oktober kontrolliert - noch nicht ausgearbeitet worden. Das ist
doch eine einzige “Pflanzerei”! Ein Jahr vor den Wahlen verabschiedet man einen Gesetzentwurf und dann braucht man solange, um das Wenige, was drinnen steht, in die
Tat umzusetzen!
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich weiß das soziale Engagement des
Abgeordneten Minniti zu schätzen, der in den letzten Jahren immer wieder auf diese
Problematik hingewiesen hat. Das Anliegen ist grundsätzlich zu teilen, aber Probleme
ergeben sich meiner Ansicht nach bei der praktischen Durchführung. Eine ähnliche
Diskussion kann in Bezug auf das Rauchverbot geführt werden, denn auch dort werden
sich für kleine Bars, kleine Geschäfte usw. Probleme ergeben. Dass die öffentliche
Hand hergehen und diese Umbauarbeiten finanzieren soll, ... Ich weiß nicht, ob das
überhaupt möglich ist. Als Landesrat Saurer noch Gesundheitslandesrat war, hat es
eine Fragebogenaktion gegeben, um eine Bestandsaufnahme in Sachen Abbau der architektonischen Barrieren zu machen. Ich weiß, dass von 5.000 Fragebögen nicht einmal zehn Prozent zurückgekommen sind. Man hat dann immer wieder einen neuen
Anlauf gestartet, um zunächst bewusstseinsbildend, dann aber auch mit Verordnungen
in irgendeiner Form tätig zu werden. Das ist der öffentliche Bereich. Hier gehen wir in
den privaten Bereich hinein, sprich Gastlokale, Geschäfte usw. Wenn man für neue
Geschäfte und Bars bestimmte Auflagen vorsieht, so ist das schon in Ordnung, aber
bei den bestehenden Lokalen sehe ich das große Problem einfach in der praktischen
Durchführung, und zwar nicht nur bezüglich der Kosten, sondern auch bezüglich der
räumlichen Voraussetzungen. Wenn man sich in unserer Nachbarschaft umsieht, so
muss ich sagen, dass bei uns die sanitären Anlagen in der Regel sehr fortschrittlich
sind. Es geht aber um das Anliegen, dass sie auch von Behinderten benutzt werden
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können. Das ist mir schon klar. Grundsätzlich sage ich Ja, aber bei kleinen Lokalen ist
das sicher problematisch. Vielleicht kann uns Landesrat Theiner sagen, ob in diesem
Bereich etwas geschehen ist. Dass man auf das Problem hinweist, ist sicher richtig,
aber wie man es dann in der Praxis konkret umsetzen will, weiß ich nicht.
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die von Ihnen geforderte
Durchführungsverordnung ist bereits ausgearbeitet worden.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht)
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Die
Durchführungsverordnung wurde erarbeitet. Ein Grund dafür, dass es solange gedauert
hat, ist sicher jener, dass wir nicht einfach irgendjemanden mit der Ausarbeitung der
Durchführungsverordnung beauftragt haben. Wir haben alle maßgeblichen Behindertenverbände miteingebunden. Natürlich mussten auch andere Interessensvertretungen
und Wirtschaftsverbände miteingebunden werden, weil sie letztendlich diese Umsetzungsmaßnahme zu tragen haben. Hier hat es in den vergangenen Monaten sehr viele
Treffen und Aussprachen gegeben, und wir haben der Landesregierung jetzt einen
Vorschlag unterbreitet, der auf einem sehr großen Konsens beruht, und zwar sowohl
bei Behindertenorganisationen als auch bei den maßgeblichen Wirtschaftsverbänden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diese Durchführungsverordnung
demnächst zu verabschieden. Hier handelt es sich nicht nur um eine Feigenblattaktion,
sondern wirklich um eine Regelung durch Einbindung aller maßgeblichen Verbände
und Organisationen in diesem Bereich. Ich bedanke mich bei diesen Verbänden und
Organisationen, dass sie uns mit Wissen, Rat und Tat zur Seite gestanden sind.
Nun zur Frage des Kollegen Leitner, was in Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung passiert. Es stimmt, dass es natürlich immer wieder Überzeugungsarbeit braucht. Jede Gemeinde ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten
der Durchführungsverordnung einen mehrjährigen Maßnahmenplan für die Zugänglichkeit von Büros, öffentlichen Plätzen und Straßen zu erstellen und dem Land zu
übermitteln. Die Durchführungsverordnung händige ich Ihnen auch sehr gerne aus.
Wir werden sie demnächst beschließen und dann wird dieser Bereich endlich so geregelt sein, dass auch die Behindertenverbände damit einverstanden sein können. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Pflicht schon getan haben.
MINNITI (AN): Ringrazio l’assessore competente che se non altro ci ha
promesso che fra breve verrà approvato il regolamento. Speriamo che non passino altri
due anni come quelli che sono passati dall’approvazione della legge ad oggi!
Però mi sarei aspettato che l’assessore dicesse che cosa prevede il regolamento in casi specifici come quello che denunciamo, che non è il caso singolo, ma di
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diversi esercizi commerciali, e non fa riferimento solo a vecchi esercizi commerciali.
L’esempio che ho descritto fa riferimento ad un locale di Merano, che è stato ristrutturato nemmeno un anno fa. Ci troviamo di fronte ad una realtà molto più recente a dimostrazione del fatto che il problema non riguarda solo o tanto – e sarebbe più comprensibile – locali di vecchia data grandi o piccoli. Il problema riguarda locali inaugurati nel 2003. Lo stesso problema si presenta paradossalmente a volte per quanto riguarda il rifacimento di strade o di marciapiedi. Assistiamo per esempio a Merano in
zone in cui vengono rifatti marciapiedi all’altezza delle strisce pedonali per esempio
che non vengono fatte delle rampe di accesso al passaggio pedonale, ma ancora il gradino, salvo poi essere costretti a rifare il lavoro con ulteriori spese. Questo modo di
pensare deve essere cambiato, nell’ente pubblico e nelle persone. È ovvio allora che
quando si parla di abbattere le barriere architettoniche non è un modo di dire quando si
dice che bisogna abbattere le barriere mentali. Purtroppo nel 2004 ci troviamo ancora
di fronte a situazioni in base alle quali, poiché noi che siamo “normodotati”, ed è un
brutto termine, non viviamo quelle problematiche, non pensiamo che esse possano esistere. E questa è una barriera mentale, perché laddove si parla tanto di integrazione sociale, integrazione delle comunità linguistiche e “razziali”, non pensiamo
all’integrazione di comunità diversamente abili. Ci sembra un paradosso.
Prendiamo atto che la Giunta provinciale dovrebbe approvare entro la fine
del mese questo regolamento, che arriva comunque tardi. A conti fatti importante è che
arrivi, ma auspichiamo che ci sia l’impegno da parte della Giunta a fare proprio questo
invito di Alleanza Nazionale attraverso il quale chiediamo che si intervenga adeguatamente in merito ai problemi che abbiamo esposto. Credo che comunque sia opportuno
porre in votazione il nostro documento, per rafforzare in questo caso un impegno che
la Giunta dovrebbe rendere in merito allo specifico problema.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Punkt 15 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr. 69/04, vom 4.2.2004,
eingebracht von den Abgeordneten Kusstatscher, Heiss und Kury, betreffend den
Italienischunterricht in allen Lehrlingsklassen der deutschsprachigen Berufschule”.
Punto 15) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 69/04 del 4.2.2004, presentata dai consiglieri Kusstatscher, Heiss e Kury, riguardante l’insegnamento
dell’italiano in tutte le classi delle scuole professionali in lingua tedesca.”
Es gibt einen immer größeren politischen Konsens, dass der Spracherwerb zu den wichtigsten Aufgaben der Schule zählt. Das Erlernen
der beiden Landessprachen Deutsch und Italienisch ist daher eine
Selbstverständlichkeit in allen Schulstufen und Schultypen Südtirols.
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Die einzige Ausnahme bilden einige Handwerks-Lehrlingsklassen in
den deutschsprachigen Landesberufsschulen, wo für deutschsprachige Jugendliche kein Italienischunterricht angeboten wird.
Das Lernen der zweiten Landessprache ist nicht nur eine selbstverständliche kulturpolitische Pflicht in einem mehrsprachigen Land, es
ist für Lehrlinge auch eine berufliche Notwendigkeit, die fachbezogene
Sprache des eigenen Arbeitsbereiches systematisch kennen zu lernen. Die Behauptung, fachsprachliche Kompetenzen ließen sich
gleichsam nebenbei von Fachlehrern in der Schule und Mitarbeitern
im Betrieb vermitteln, wird in sehr vielen konkreten Fällen Lügen gestraft.
Da alle Fachschulen in Südtirol und viele Lehrlingsklassen Italienischunterricht bereits als Pflichtfach haben, ist es unverständlich, warum
Lehrlinge in einigen Handwerksberufen darauf verzichten müssen. Da
seit der letzten Schulreform die Lehre als Ausbildung im Rahmen der
Bildungspflicht gilt, müsste der Italienischunterricht in allen Lehrlingsklassen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Landesverband der
Handwerker (LVH) hat die Zustimmung zu Programmen und Stundentafeln und somit zur Einführung des Italienischunterrichts in den
letzten Jahren immer an die Bedingung einer Verlängerung der Lehrzeit geknüpft. Der LVH besteht auf der Festschreibung eines vierten
Lehrjahres in allen Berufen und wehrt sich gegen eine Aufstockung
des Anteils der schulischen Ausbildung während der drei Lehrjahre.
Südtiroler Lehrlinge verbringen im Vergleich zu Lehrlingen im
deutschsprachigen Ausland weniger Zeit in der Berufsschule und
mehr Zeit in den Betrieben.
Für die Wirtschaft ist auf lange Sicht eine gute sprachliche Ausbildung
der jungen Mitarbeiter/innen von größter Wichtigkeit.
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Die Landesregierung, im Besonderen der für die deutschsprachige
Berufsbildung zuständige Landesrat, wird verpflichtet, alle Vorbereitungen zu treffen, damit bereits im Schuljahr 2004/2005 in allen
deutschsprachigen Lehrlingsklassen der Italienischunterricht eingeführt wird.
----------Esiste un crescente consenso politico sul fatto che l'apprendimento
linguistico è uno dei compiti più importanti della scuola. L'apprendimento delle due lingue parlate in provincia, l'italiano e il tedesco, è
quindi una cosa normalissima in tutte le scuole di ogni ordine e grado,
eccezion fatta per alcune classi delle scuole professionali per apprendisti di lingua tedesca, dove ai giovani non viene proposto l'insegnamento dell'italiano.
L'apprendimento della seconda lingua non è solo un evidente dovere
culturale in una regione plurilingue, ma per gli apprendisti l'acquisizione sistematica del loro linguaggio specifico settoriale è anche una
necessità professionale. L'affermazione che la terminologia specifica
si acquisisce quasi en passant durante le lezioni delle materie specifiche e dai colleghi in azienda alla prova dei fatti si è spesso dimostrata
erronea.
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Visto che in tutti gli istituti tecnici e professionali dell'Alto Adige e in
molte classi delle scuole professionali l'italiano è già materia obbligatoria, non si capisce, perché gli apprendisti in alcune professioni artigianali dovrebbero esserne privati. Visto che con l'ultima riforma dei
cicli scolastici l'apprendistato rientra nei percorsi di formazione per assolvere l'obbligo formativo, l'insegnamento dell'italiano dovrebbe essere naturalmente presente in tutti i corsi di apprendistato. Per dare il
suo consenso a programmi e orari e quindi all'introduzione dell'insegnamento dell'italiano negli ultimi anni delle scuole professionali, l'Associazione provinciale artigiani (APA) ha sempre posto la condizione
di un allungamento del periodo di apprendistato. L'APA insiste nel
voler introdurre un quarto anno di apprendistato obbligatorio per tutti i
mestieri e si oppone a un aumento delle ore di lezione in classe durante i tre anni di corso. Rispetto agli apprendisti negli altri paesi di
lingua tedesca in Alto Adige gli apprendisti passano meno tempo nella
scuola professionale e più in azienda.
Alla lunga una buona formazione linguistica dei giovani collaboratori/delle giovani collaboratrici risulterà di importanza capitale per l'economia.
Ciò premesso,
delibera quanto segue:
Si impegna la Giunta provinciale, e in modo particolare l'assessore
competente per la formazione professionale tedesca, a fare il necessario, affinché già a partire dall'anno scolastico 2004/ 2005 venga introdotto l'insegnamento dell'italiano in tutte le classi delle scuole professionali di lingua tedesca.
Herr Abgeordneter Heiss, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der vorliegende Beschlussantrag ist eine Hinterlassenschaft unseres Kollegen Sepp Kusstatscher,
der diesen Beschlussantrag vor inzwischen bereits acht Monaten eingebracht hat. An
der Situation, die in diesem Beschlussantrag dargelegt wird, hat sich nichts Wesentliches verändert. Das Anliegen, das hier verdeutlicht ist, bleibt als ein Postulat im
Raume stehen. Worum geht es? In Südtirol gibt es die Situation, dass der frühzeitige
Spracherwerb auf allen Ebenen gefördert bzw. vor allem gefordert wird. Es gibt ein
neues Papier zur Sprachkompetenz, und wir haben, zumindest auf rhetorischer Ebene,
die nachdrückliche Forderung, dass die zwei großen Landessprachen gründlich und gut
erlernt werden sollen. Das ist sehr erfreulich und plausibel. Erstaunlicherweise gibt es
aber in der Lehrlingsausbildung noch Nischen, bei denen die Zweisprachigkeit nicht
durchwegs gegeben ist. Es gibt die Blockkurse von jeweils neun bis zehn Wochen, in
denen die zweite Landessprache sehr wohl unterrichtet wird. Allerdings gibt es auch
Lehrlingsklassen, die die Berufsschule nur einmal in der Woche besuchen, wo der Italienischunterricht aber in bestimmten Kursen nicht stattfindet, obwohl diese Berufe
entsprechende Italienischkenntnisse dringend benötigen würden. Die Absolventen dieser Kurse wären also darauf angewiesen, die zweite Landessprache im Umgang mit
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Kunden gut zu beherrschen. Es gibt den Kurs für Installateure, für Elektriker und
Tischler, bei dem Italienisch nicht erforderlich ist. Erstaunlicherweise gibt es auch den
Kurs der Friseure, bei dem Italienisch nicht als Unterrichtsfach vorgesehen ist. Das ist
ein großes Defizit und auch ein Verstoß gegen die Selbstverständlichkeit, mit der in
Dienstleistungs- und Handwerksberufen die Zweisprachigkeit praktiziert werden
sollte. Das ist auch ein beruflicher Schaden für die jungen Auszubildenden bzw. Ausgebildeten, wenn sie dann später in den Beruf eintreten. Wie im Beschlussantrag ausgeführt ist, ist es kein selbstverständliches Accessoire, dass man im normalen Berufsleben die zweite Sprache einfach so nebenher miterwerben kann. Von daher glauben
wir, dass das wirklich ein Manko ist, das ohne größere Bocksprünge beseitigt werden
könnte. Wir wissen natürlich, dass sich der engagierte Landesverband der Handwerker
dagegen wehrt, da die Lehrzeit dadurch noch weiter ausgedehnt würde. Da gibt es offenbar wirklich Kommunikationsprobleme, aber dies ist nicht nur unsere Meinung,
sondern auch die Meinung vieler Auszubildender und vieler Meister. Es ist aber auch
die Meinung vieler Berufsschuldirektoren und des zuständigen Berufsschulinspektorats, dass dieses Residuum an sprachlicher Ignoranz beseitigt werden muss. Deshalb
möchten wir die Landesregierung dringend darum ersuchen, den entsprechenden
Druck auszuüben, dass dieses Defizit beseitig wird. Wir glauben, dass dieses Anliegen
von einem großen Teil der hier Anwesenden ohne Schwierigkeiten mitgetragen werden kann.
KLOTZ (UFS): Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Sie ersuchen, nachzuschauen, denn vor ziemlich genau sechs Monaten, glaube ich, wurde ein ähnlicher
von mir eingebrachter Beschlussantrag behandelt. Wenn mich nicht alles täuscht, dann
wurde er auch angenommen. Landesrat Saurer weiß das sicher und kann dann auch
etwas dazu sagen. Ich hatte damals auch eine genaue Aufstellung dabei, die mir Landesrat Saurer auf eine entsprechende Anfrage hin hat zukommen lassen, aus der hervorging, welche Klassen welcher Bereiche Italienischunterricht haben und welche
nicht. Dabei ist herausgekommen, dass beispielsweise die Mechaniker eines Bereiches
Italienischunterricht haben und Mechaniker eines anderes Bereiches nicht. Auch die
Friseure und Friseurinnen haben keinen Italienischunterricht, während Köche und
Konditoren, die ja weniger mit dem Publikum in Kontakt kommen, Italienischunterricht haben. Das ist eine Anordnung, die kein System hat und die man nicht verstehen
kann. Abgesehen davon ist es eine Notwendigkeit, dass gerade in diesen Jahren eines
Menschenlebens Sprachen erlernt bzw. deren Kenntnisse intensiviert werden. Ich hatte
meinen Beschlussantrag an einem anderen Ziel festgemacht, und zwar ausgehend davon, dass man unter Verletzung des Autonomiestatuts den Italienischunterricht in die
erste Klasse der deutschen Grundschulen vorgezogen hat, mit der Begründung, dass
die deutschen Jugendlichen beim Verlassen der Schule zu wenig Italienisch können
würden. Wir haben festgestellt, dass die Qualität des Italienischunterrichts in der
Volksschule nicht stimmt. Eltern von Schülern haben mir bestätigt, dass es eigentlich
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eine Seltenheit ist, dass eine Schulklasse das ganze Jahr den selben Italienischlehrer
bzw. dieselbe Italienischlehrerin hat. Außerdem haben wir gehört, dass es von Seiten
der Schüler großen Frust darüber gibt, dass die Lehrer nichts taugen. Die Eltern sagen,
dass in sehr vielen Schulen die Italienischlehrer nichts taugen. Entweder sie nehmen
den Unterricht nicht genau oder sie kommen in der Früh mit derartigen Launen, dass
auch die Kinder jede Lust an diesem Fach verlieren. Das möchte ich hier einmal ganz
offen ansprechen. Mir hat der Vater eines Schülers erzählt, dass es am Mittagstisch
fast täglich Streit wegen des Italienischunterrichts gibt, weil der Bub nicht mehr in den
Italienischunterricht gehen will, nachdem es dort drunter und drüber geht, es keine
Disziplin gibt und sowieso nichts gelernt wird. Die Qualität stimmt also nicht, Herr
Landesrat! Dass in so vielen Klassen der Berufsschulen kein Italienischunterricht
praktiziert wird, kann ich wirklich nicht verstehen! Wenn die Mechaniker und Friseurinnen nicht einmal die Fachausdrücke ihres Berufes lernen, dann ist das doch eine total hirnrissige Politik! Deshalb unterstütze ich diesen Beschlussantrag bzw. den beschließenden Teil desselben.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Zuerst möchte ich mich gegen die Pauschalurteile, die Frau Klotz in Bezug auf die Italienischlehrer
von sich gegeben hat, verwehren. Ich empfinde das als inakzeptabel, denn ich kenne
sehr viele motivierte Italienischlehrer, die bis ins letzte Gebirgsdorf hinaufgehen und
ihre Arbeit gut machen. Ich glaube nicht, dass es der Diskussion nützt, wenn wir Pauschalurteile gegen eine Kategorie von Fachlehrern abgeben. Das zum Ersten.
Nun zum Beschlussantrag. Das, was der Kollege Kusstatscher in diesem Beschlussantrag formuliert hat, ist die Spitze eines jahrzehntelangen Tauziehens zwischen jenen Menschen in der Politik, die in erster Linie die Bildung bzw. Ausbildung
in den Mittelpunkt stellen, und jenen, die den Lehrlingsbetrieb zur Beschaffung von
billigen Arbeitskräften benützen. Das ist das Faktum, und aufgrund dieses jahrzehntelangen Tauziehens gibt es in der Südtiroler Berufsschule einen Missstand. Deshalb
frage ich Landesrat Saurer, ob wir darauf zählen können, dass bald mit einem neuen
Landesgesetz definiert wird, dass die Lehrlingszeit in Südtirol so lange dauert wie in
anderen europäischen Ländern, nämlich nicht länger als drei Jahre. Außerdem sollte
die Schulzeit in dieser Lehrlingszeit einen angemessen Anteil ausmachen. Das ist die
Kernfrage, und da würde ich Landesrat Saurer gerne aus der Reserve locken: Wie steht
es um die Berufsbildung in Südtirol bzw. wie ist es um dieses Tauziehen bestellt?
Können wir hoffen, dass jene Seite gewinnen wird, die die Bildung der jungen Leute
als das Wesentliche erachtet?
LEITNER (Die Freiheitlichen): Auch wir unterstützen das, was im
beschließenden Teil des Beschlussantrages gefordert wird. Es ist eigentlich unglaublich, dass in einer Südtiroler Schule, auch wenn es die Berufsschule ist, die zweite
Sprache nicht unterrichtet wird. Wie sollen sich junge Menschen, die morgen mit
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Kunden zu tun haben werden, verständigen, wenn sie Fachausdrücke, die ihren Beruf
betreffen, nie gehört haben. Das ist für mich unverständlich! Das kann man ja gar nicht
glauben! Auf die andere Diskussion möchte ich nicht näher eingehen, aber ein Satz
dazu sei mir doch erlaubt: Man hat schon den Eindruck, dass der LVH ein zusätzliches
Lehrlingsjahr will, damit die Betriebe weniger zahlen müssen. Dass man bedarfs- und
praxisorientiert ausbildet, ist schon richtig, aber eine gediegene Ausbildung sollte dennoch gegeben sein. Die Sprache spielt in unseren Breitengraden nun einmal eine besondere Rolle. Wir stellen fest, dass die Sprachkenntnis grundsätzlich nachlässt, und
zwar sowohl in der Muttersprache als auch in der Zweitsprache. Das ist leider Gottes
so! Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass man die
Hochsprache und die zweite Sprache besser lernen sollte. Niemand versteht, dass man
in einer Berufsschule die zweite Sprache einfach nicht unterrichtet. Wenn der Landesverband die Forderung erhebt, das Fach Italienisch nur dann zuzulassen, wenn die
Lehrlingszeit verlängert wird, ... Also, das Eine kann wirklich nicht mit dem Anderen
verknüpft werden! Wenn man davon überzeugt ist, dass es notwendig und wichtig ist,
den Zweitsprachenunterricht in allen Klassen der Berufsschulen einzuführen, dann
muss man diesem Beschlussantrag zustimmen, und wir werden das selbstverständlich
tun.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
GIORGIO HOLZMANN
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Qualcun altro chiede la parola? Nessuno. Do la parola
all’assessore competente.
SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische
Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Sitzung der Landesregierung
vom 2.4.2004 einstimmig beschlossen haben, dass der Italienischunterricht in allen
Lehrlingsklassen der deutschen Berufsschule eingeführt werden soll. Hier wird also
nichts Neues verlangt, mit Ausnahme davon, dass man den Italienischunterricht in der
Berufsschule bereits mit dem Schuljahr 2004/2005 hätte einführen sollen. Das wurde
auch damals schon verlangt, und ich habe auf den lateinischen Satz “at impossibilia
nemo tenetur” hingewiesen. Wir sind alle der Überzeugung, auch der LVH, dass Italienisch in allen Lehrlingsklassen der deutschen Berufsschule einzuführen ist. Was die
Grundausbildung anbelangt, so haben wir dies bereits durchgesetzt. Einige Berufe sind
noch ausständig, da man sich hinsichtlich der Gesamtzeit der Lehrlingsausbildung
nicht einig geworden ist. Wir verlangen ein viertes Jahr. Diese Berufe weisen ja eine
Lehrzeit von fünf Jahren auf, die Lehrlinge gehen aber nur drei Jahre zur Schule.
Wieso also soll man nicht auch das vierte Jahr dazu verwenden, um Italienisch, Infor-
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matik und Englisch zu unterrichten. Diesbezüglich sind wir uns grundsätzlich auch einig geworden.
Die Dinge sind mit den Berufsgemeinschaften konkordiert worden, aber der
Gesamtverband hat gesagt, dass er sich darüber einig werden möchte, wie die Ausbildung insgesamt in Zukunft erfolgen soll. Wir haben uns dann mehrere Male mit den
Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern getroffen, um aufgrund der Vorgaben des
Biagi-Gesetzes, das das Lehrlingswesen in Italien neu geordnet, die Arbeits- und Ausbildungsverträge abgeschafft und den Lehrlingsvertrag eingeführt hat, den Entwurf eines neuen Lehrlingsgesetzes vorzulegen. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen
mit den Berufsgemeinschaften diskutiert werden, um zu sehen, welche Schwerpunkte
dann effektiv gesetzt werden müssen. Wir haben diesbezüglich sehr klare Ideen, auch
in Zusammenhang mit dem schulischen Bereich, mit dem Bildungsrahmen im Betrieb
und mit dem sogenannten Ausbildungslehrer im Betrieb selber. Die italienische Gesetzgebung sieht diese Figur vor, die im Übrigen auch in der Schweiz und anderswo
eingeführt worden ist. Wie gesagt, dieser Gesetzentwurf wird kommen und er wird
Klarheit in die Materie bringen. Die Dinge, die jetzt vorbereitet sind, sollten verabschiedet und bereits im nächsten Jahr in die Realität umgesetzt werden. Allerdings
muss auch gesagt werden, dass wir im Bereich des Lehrlingswesens die sekundäre Gesetzgebungskompetenz haben. Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 1988 festgestellt, dass sich das nur auf den öffentlich-rechtlichen und nicht auf den privatrechtlichen Bereich bezieht. Das Biagi-Gesetz sieht vor, dass die Honorierung eines Lehrlings mit zwei Punkten weniger als die Honorierung eines Facharbeiters erfolgen
muss. Das wäre viel zu hoch, denn dadurch würde das gesamte Lehrlingswesen in
große Schwierigkeiten kommen. Auf jeden Fall werden wir versuchen, das Abkommen, das vor ungefähr 20 Jahren zwischen den Gewerkschaften und den Verbänden
abgeschlossen worden ist, zu retten. Ich glaube nämlich, dass es mehr um Ausbildung
und weniger um Honorierung geht. Wir wollen den Ausbildungsteil verstärken und
Vereinbarungen abschließen. Diesbezüglich haben wir auch mit den Gewerkschaften
gesprochen, die bei entsprechenden Konzessionen von Seiten der Arbeitgeber bereit
wären, wieder in einen Diskurs einzusteigen. Das Biagi-Gesetz sieht bestimmte Zeiten
vor, aber wir möchten uns da schon etwas Freiraum verschaffen. Inzwischen habe ich
ein Rechtsgutachten von Prof. Parodi angefordert, um zu sehen, welchen Spielraum
wir haben. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1988 ist doch irgendwo einschränkend. Wir hoffen, dies überwinden zu können, auch im Gespräch mit
dem zuständigen Ministerium. Beim geschlossenen Hof kann man auch in den privatrechtlichen Bereich hineingehen, wenn man die entsprechende Zuständigkeit hat. Deshalb stelle ich mir vor, dass der Lehrlingsvertrag auch privatrechtliche Implikationen
haben kann. Bei aller Vorsicht habe ich schon den Eindruck, dass Prof. Parodi auf der
Linie liegt, dass man einen neuen Anlauf wagen sollte.
Kollege Heiss, wenn Sie aus dem Beschlussantrag den Hinweis auf das laufende Schuljahr herausnehmen, dann kann der Beschlussantrag angenommen werden.
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Dieser Beschlussantrag entspricht mehr oder weniger dem Beschlussantrag, den wir
am 2.4.2004 genehmigt haben, der allerdings etwas ausführlicher war. Hierzu möchte
ich noch sagen, dass ich mich eingehend mit der Situation des Zweitsprachenunterrichts in unseren Grundschulen befasst habe. Ich habe mich auch mit der zuständigen
Inspektorin unterhalten und muss sagen, dass sehr viel getan wird, um die Lehrer zu
unterstützen. Es laufen auch sehr viele Projekte, und wir haben jetzt auch das Sprachenkonzept vorgelegt, mit welchem wir versuchen, noch Zusätzliches zu tun. Soweit
ich informiert bin, sind gute Lehrer freigestellt worden, um die Lehrer draußen in den
Dörfern und Tälern zu unterstützen. Man hat schon eine gute Übersicht über die Qualität des Personals, das draußen in den Dörfern und Tälern unterrichtet. Allerdings
bräuchte es eine größere didaktische Kontinuität. Im Finanzgesetz haben wir ja vorgeschlagen, die Lehrer für zwei Jahre zu beauftragen, aber die römische Regierung ist
damit nicht einverstanden. Eine größere didaktische Kontinuität wird aber notwendig
sein, wenn man draußen in den Dörfern und Tälern nicht jährlich einen derart großen
Wechsel haben will. Wie gesagt, der Bezug auf das heurige Schuljahr muss aus dem
Beschlussantrag herausgenommen werden, denn da sind die Kühe schon aus dem Stall.
Der Rest kann aber akzeptiert werden.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich danke
dem Herrn Landesrat für diese ausführliche Replik. Ich danke auch den Kolleginnen
und Kollegen für ihr Interesse an dieser Frage. Der ausführlichen Stellungnahme des
Landesrates ist klar zu entnehmen, dass er den Beschlussantrag mitträgt, natürlich unter der Voraussetzung, dass der beschließenden Teil abgeändert wird. Wir würden vorschlagen, dass die Zahlen “2004/2005” mit den Zahlen “2005/2006” ersetzt werden.
Ich entschuldige mich auch bei der Frau Kollegin Klotz, dass wir ihren vorangegangen
Vorstoß haben untergehen lassen. Das tut mir leid, aber ich glaube, dass sich an dieser
relativ bescheidenen Frage gezeigt hat, dass mehrere Ebene tangiert werden: die Frage
der Zweisprachigkeit, die Qualität des Unterrichts, das Tauziehen zwischen dem Lehrherrn, dem Auszubildenden und der Schule, die Neuregelung des Lehrlingswesens
durch das Biagi-Gesetz und die damit verbundenen Änderungen, die die Landesgesetzgebung vornimmt. Wir freuen uns, dass dieser Beschlussantrag nochmals offene
Türen einrennt.
PRESIDENTE: Ha chiesto la parola la consigliera Klotz sull’ordine dei lavori.
KLOTZ (UFS): Ich ersuche um getrennte Abstimmung zwischen Prämissen
und beschließendem Teil.
PRESIDENTE: Va bene. Metto in votazione le premesse: respinte a maggioranza con 7 voti favorevoli, 4 astensioni e i restanti voti contrari.
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Metto in votazione la parte impegnativa, a cui è stata apportata una modifica
tecnica (la cifra “2004/2005” è sostituita dalla cifra “2005/2006”): approvata
all’unanimità.
Punto 16) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 70/04 del 9.2.2004, presentata dai consiglieri Minniti, Holzmann e Urzì, riguardante la riduzione del numero delle Aziende sanitarie”.
Verringerung der Anzahl der Sanitätsbetriebe”.
Nei giorni scorsi, la stampa locale ha pubblicato i costi richiesti per i
direttori delle Aziende Sanitarie e pari a oltre 3 miliardi di vecchie lire
l'anno. Senza entrare nel merito delle cifre apparse sugli organi di informazione, poiché non ci compete crediamo che quanto apparso dovrebbe convincere la Provincia una volta di più a procedere con un
riassetto del settore, in passato suggerito anche dalla Corte dei Conti,
ipotizzando quella riduzione del numero delle Aziende presenti sul territorio proposto più volte da Alleanza Nazionale nella scorsa legislatura, ipotesi sempre inopinatamente respinta dal centro-sinistra e dalla
SVP. Questo fatto associato alla gestione delle Aziende Sanitarie
estremamente deficitarie, cui assistiamo da anni con passivi che superano i 12 milioni di € riferiti alle sole Aziende di Bolzano (11 milioni)
e di Merano devono fare riflettere su una nuova politica sanitaria cui
non debba rispondere sempre e solo il cittadino al quale si chiedono
continui oneri come i tickets. Ancor più in questo delicatissimo e preoccupante quadro socio-economico che ha coinvolto anche la nostra
provincia, dove si è più poveri confronto a cinque anni fa e dove
quindi si è alzata la soglia di miseria. Le nuove povertà sono anche figlie di questa politica economica più che sociale "sbilanciata" non
sempre comprensibile. Crediamo, in definitiva, che si debba riflettere
sull'opportunità o meno di procedere con la costituzione, se non di
una unica, perlomeno di due singole Aziende sanitarie, una ospedaliera coincidente con l'ospedale di Bolzano e una seconda che raggruppi i restanti 115 comuni della provincia. La spesa ospedaliera
altoatesina, che attualmente è di quasi sette volte superiore a quelli richiesti nella vicina provincia di Trento, verrebbe così ridotta almeno
della metà, senza tagliare servizi o posti letto. È ovvio che una nuova
organizzazione della sanità altoatesina, impostata su due (o una, appunto) Azienda sanitaria, presuppone anche un ridimensionamento,
nel tempo, del numero dei primariati di un buon 50%, garantendo la
possibilità di nuovi investimenti almeno pari quasi a 7 milioni di €,
quindi di nuovi e comunque efficienti e ramificati servizi sul territorio
da offrire al cittadino. E infine una riorganizzazione aziendale e ospedaliera che oggi gestisce strutture la cui presenza è discutibile poiché
producono solo costi potrebbe di conseguenza anche ridurre le spese
imposte al cittadino chiamato oggi in maniera eccessiva a far fronte a
oneri non più sostenibili. Insomma uno sfoltimento del settore, che ri-
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chiederebbe una gradualità, a scomparsa, ma necessariamente sostanziale e che dovrebbe avvenire nel rispetto delle professionalità e
dell'occupazione, dell'efficienza e dell'efficacia.
Ciò premesso,
impegna
a provvedere alla riduzione a una o al massimo due il numero delle
Aziende Sanitarie operanti in Alto Adige.
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In den vergangenen Tagen hat die örtliche Presse die von den Direktoren der Sanitätsbetriebe beantragten Mittel veröffentlicht, die sich
auf mehr als drei Milliarden Lire belaufen. Wir möchten hier nicht auf
die von den Medien veröffentlichten Zahlen eingehen, weil dies, wie
wir glauben, uns nicht zusteht; wir sind aber doch der Ansicht, dass
sich das Land schon alleine durch diese Zahlen einmal mehr davon
überzeugen lassen müsste, dass dieser Bereich einer umfassenden
Neuordnung bedarf; diese Empfehlung hatte in Vergangenheit bereits
der Rechnungshof ausgesprochen und auch Alleanza Nazionale hatte
in der vergangenen Legislatur mehrmals eine Verringerung der Anzahl der in unserem Land tätigen Sanitätsbetriebe vorgeschlagen, ein
Vorschlag, der allerdings von den Mitte-Links-Parteien und von der
SVP immer abgelehnt wurde. Diese Tatsache sowie die extrem defizitäre Situation der Sanitätsbetriebe, die seit Jahren Verluste von
mehr als 12 Millionen € alleine in den Sanitätsbetrieben von Bozen
(11 Millionen) und Meran erwirtschaften, müssen Anlass für ein Umdenken im Sanitätsbereich sein, indem nicht immer nur der Bürger
durch die Beteiligung an den Kosten zur Kasse gebeten wird. Dies gilt
umso mehr angesichts der extrem heiklen und besorgniserregenden
wirtschaftlich-sozialen Lage, in der sich auch unser Land befindet und
wo man heute ärmer als vor fünf Jahren ist und die Armutsgrenze angestiegen ist. Die neue Armut ist auch auf diese eher "unausgewogene" als soziale Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die häufig auf kein
Verständnis stößt. Wir glauben grundsätzlich, dass über die Zweckmäßigkeit der Schaffung wenn schon nicht einer, dann höchstens
zweier Sanitätsbetriebe nachgedacht werden muss, wobei ein Krankenhausbetrieb in Bozen und ein zweiter für die restlichen 115 Gemeinden des Landes errichtet werden sollte. Die Krankenhausausgaben in Südtirol sind derzeit sieben Mal höher als in der Nachbarprovinz Trient und könnten so um mindestens die Hälfte verringert werden, ohne dadurch die angebotenen Dienste und die Bettenanzahl zu
kürzen. Eine Neuordnung des Südtiroler Gesundheitswesens mit zwei
(oder einem) Sanitätsbetrieb erfordert im Laufe der Zeit auch eine
50%ige Reduzierung der Anzahl der Primariate, wodurch Neuinvestitionen von mindestens 7 Millionen € und in der Folge der Aufbau
neuer und auf jeden Fall effizienter und flächendeckender Dienste vor
Ort für den Bürger gewährleistet werden könnten. Und schließlich
könnten durch die Neuordnung des Sanitäts- und Krankenhausbereichs, der heute noch Einrichtungen verwaltet, deren Zweckmäßigkeit
wegen der hohen Kosten fraglich ist, auch die Kosten für den Bürger
verringert werden, der zur Zeit in übertriebenem Ausmaß zur Zahlung
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untragbarer Kosten angehalten wird. Grundsätzlich eine schrittweise,
aber notwendigerweise allumfassende Durchforstung des gesamten
Bereichs unter Wahrung der beruflichen Kompetenz und der
Beschäftigungslage und unter Berücksichtigung der Effizienz und
Wirksamkeit der angebotenen Dienste.
verpflichtet
die Südtiroler Landesregierung,
die Anzahl der Südtiroler Sanitätsbetriebe auf einen oder maximal
zwei zu verringern.
La parola al consigliere Minniti per l’illustrazione.
MINNITI (AN): Alleanza Nazionale con questa mozione intende riaprire il
dibattito su un antico progetto del nostro partito, perché già sul finire degli anni 80 sosteneva l’opportunità di creare una sola azienda sanitaria nel territorio provinciale.
Addirittura ricordo, perché in politica bisogna anche essere corretti, che una proposta
di questo genere a quel tempo fu avanzata dall’allora consigliere provinciale, prima
che diventasse presidente del Consiglio e successivamente assessore, Romano Viola.
In quell’occasione il consigliere del partito comunista propose la riduzione a una delle
aziende sanitarie, e il gruppo di Alleanza Nazionale, tramite il suo capogruppo Luigi
Montali, espresse la totale condivisione di quel progetto. Questo tende a dimostrare
come Alleanza Nazionale prosegue un suo progetto per evitare gli sprechi, per ridurre
la spesa pubblica non incidendo però sui servizi ma su quelle che riteniamo spese superflue, come, ormai all’assessore verranno i “fumi” per la ripetizione, che noi riteniamo essere, la presenza delle quattro aziende sanitarie che operano sul territorio.
Questa mozione è molto provocatoria. La proposta reale di Alleanza Nazionale è la
singola azienda sanitaria. Abbiamo proposto questo progetto anche attraverso un disegno di legge che deve ancora arrivare in commissione e in aula. Questa nostra mozione
provocatoriamente dice, se non se ne vuole fare una, di farne semmai due, Bolzano e il
raggruppamento delle altre tre, però iniziamo un certo percorso volto a ridurre sensibilmente la spesa sanitaria incidendo sugli sprechi e non sui servizi che riteniamo invece siano in questo momento il reale, tragico obiettivo della politica sanitaria della
Provincia. Nel momento in cui si tagliano le guardie mediche, si bloccano le assunzioni del personale sanitario ospedaliero, creiamo degli effetti sui servizi, perché un
lavoro che viene fatto da X persone, non può essere fatto da X persone meno Y. Guardiamo il caso di Bressanone, di recente sulla cronaca dei giornali, denunciato un po’ da
tutti: il servizio di mammografia non poteva più essere svolto come una volta – ecco
che si incide sul servizio – per mancanza di personale. Questi sono gli effetti di una
“riforma”, ma ne parlo con molto rispetto, che era stata anticipata, ma che comunque
noi abbiamo sempre ritenuto non essere una medicina sufficiente a guarire il male
della sanità laddove esso riguarda la spesa sanitaria.
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Alleanza Nazionale rilancia quindi con convinzione l’idea di ridurre le
aziende sanitarie, anche perché crediamo che avere non parlo sette strutture ospedaliere ma quattro aziende sanitarie sia effettivamente eccessivo. C’è una moltiplicazione
di primariati, e nemmeno l’attuale creazione dei dipartimenti risolve il problema, addirittura ci ritroviamo con 18 primariati presenti a 30 km di distanza dalle strutture originarie - 6 a Silandro, 6 a San Candido, 6 a Vipiteno - che sono l’esatta riproposizione di
altrettanti primariati presenti a Merano, Bressanone e Brunico. Questi sono comunque
degli sprechi, ma pensiamo anche a quanto può costare in meno un’azienda sanitaria
dal punto di vista della dirigenza aziendale, e parlo di direttore generale, direttori sanitari e amministrativi senza per questo voler tagliare le teste ma volendo razionalizzare la spesa. Invece dei 12 dirigenti aziendali ci potremmo ritrovare con tre direttori
aziendali. Credo che un passo in avanti debba essere fatto dalla Giunta provinciale per
ridurre le spese cercando di accogliere questa mozione di Alleanza Nazionale.
La mozione è condivisibile nella parte impegnativa, anche se forse sarebbe stato meglio se i colleghi di Alleanza Nazionale si fossero risparmiati la lunga premessa, perché trovo alcune inesattezze che il collega Minniti già da solo ha “tradito”. Ha detto
che il padre di questa idea si chiama Romano Viola, poi dice “inopinatamente respinta
dal centrosinistra e dalla SVP”. Ricordo che un’idea di questo genere è stata scritta più
di una volta in più di una piattaforma dei sindacati confederali CGIL, CISL e UIL
come modo per arrivare a dei risparmi nella struttura, che non comportino delle restrizioni dal punto di vista del servizio.
Anche da una serie di argomentazioni che poi seguono la parte iniziale capisco il carattere provocatorio probabilmente della mozione, perché la proposta è stata
detta e ridetta, e bocciata e riboccata, ma credo che un po’ di “astinenza delle parole”
non farebbe male, perché sulla questione della sanità c’è molto da riflettere e non esistono formule magiche che la risolvono. Però è chiaro che l’idea di avere quattro
aziende sanitarie per una popolazione di 454 mila abitanti, pari a quella di Trento, è
abbastanza singolare, nel momento in cui nella nostra vicina provincia, autonoma
anch’essa, con le stesse problematiche sanitarie delle nostre, un’azienda sanitaria basta
e avanza. Voterò quindi a favore della parte impegnativa della mozione.
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird auch regelmäßig in Form von Beschlussanträgen unterbreitet und ist natürlich auch Gegenstand
von verschiedensten Überlegungen und Debatten.
Wir haben versucht, der Situation, die wir heute vorfinden, Rechnung zu tragen. Eines wäre, wenn wir heute von vorneherein ex novo entscheiden könnten. Dann
wäre die Entscheidung relativ einfach. Wenn wir uns das Staatsgebiet anschauen, so
sehen wir, wie hier die Entscheidungen gefällt worden sind. Zuerst gab es eine größere
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Aufteilung, das heißt mehrere Sanitätsbetriebe, aber in den letzten Jahren ist unter dem
Druck der Kosten eine gegenteilige Bewegung im Gang. Im Trentino gibt es auch nur
mehr einen Sanitätsbetrieb, und in der heutigen Ausgabe des “Il Sole 24 ore” ist ein
Bericht über die Marken enthalten, wo es in Zukunft auch nur mehr einen Sanitätsbetrieb geben soll. Die Marken wären also die zweite Region mit nur einem einzigen Sanitätsbetrieb. Wir haben uns die Erfahrung im Trentino angesehen. Dort gibt es jetzt
elf Direktoren. Wir haben zur Zeit vier Sanitätsbetriebe und sind der Meinung, dass es
bei dieser grundsätzlichen Entscheidung bleiben sollte. Wir haben zwölf Direktoren –
also einen mehr als im Trentino -, aber wir möchten die Reform im Verwaltungsbereich so vorantreiben, dass all das, was vernünftig erscheint zusammenzulegen, auch
zusammengelegt wird. Ein ganz wichtiger Meilenstein auf diesem Weg war das Krankenhaus-Informationssystem. Die Landesregierung hat heuer den Beschluss gefasst,
dass es in Zukunft nur mehr ein Krankenhaus-Informationssystem geben soll, denn
dadurch können Schnittstellen, die man ansonsten unweigerlich auffinden würde, vermieden werden. Was möchten wir? Wir möchten ein Gesamtkonzept und nicht eine
einzelne Maßnahme. Im klinischen Bereich haben die Betriebe die Vorschläge der Departements erarbeitet. Das nächste, was jetzt ansteht, ist die Erarbeitung der Qualitätsstandards, und hierzu zählen natürlich auch die Betreuungspfade. Dadurch sollte landesweit ein sehr hoher Qualitätsstandard garantiert werden können. Wir brauchen in
Südtirol das Rad nicht neu erfinden. Es gibt sehr viele europäische, aber auch außereuropäische Länder, die diese Arbeit bereits vorgenommen haben. Aber die ganze Sache
muss auf Südtiroler Verhältnisse angepasst werden, und diese Arbeit wird nicht von
Politikern und schon gar nicht vom zuständigen Landesrat erledigt. Es werden die
Primare und deren Stellvertreter, aber auch die Basismediziner und der Pflegesektor
miteinbezogen, und diese versuchen dann, die Betreuungspfade auszuarbeiten, und
zwar nicht auf Betriebs-, sondern auf Landesebene. Wir haben ja dieses abgestufte
System, dem wir zu mehr Geltung verhelfen möchten. Wir haben drei Grundversorgungskrankenhäuser, drei Schwerpunktkrankenhäuser und das Zentralkrankenhaus.
Ein weiterer Schritt, der zu mehr Vereinheitlichung führen soll, ist in Zusammenhang mit der Erstellung dieser Betreuungspfaden zu setzen. Wir werden mit den
Betreuungspfaden auch genau festlegen können, welche Pathologie wo behandelt wird,
ergänzt durch die Verwaltungsreform, die zur Zeit in Ausarbeitung ist. Natürlich werden auch die Gewerkschaften voll miteingebunden, und deshalb sind wir der Meinung,
dass wir die Voraussetzungen schaffen können, um den Erfordernissen der Zukunft gerecht werden zu können. Es geht uns nicht darum, Leistungen abzubauen, sondern wir
möchten die Organisation effizienter gestalten. Ich glaube, dass das auch mit der gegenwärtigen Struktur möglich ist. Alles zusammen wird natürlich nicht von heute auf
morgen die entsprechenden Früchte bringen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass
wir mit der Bildung von Departements schon im nächsten Jahr völlig andere Ziffern
schreiben könnten. Ich möchte nicht außer Acht lassen, dass damit auch ein Umdenkungsprozess beginnt. Wir werden auch betriebsübergreifende Departements errichten.
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In Zukunft wird es also mehr Zusammenarbeit geben, und darauf kommt es an. Wir
werden mit dem strategischen Sektor der Informatik, auf den wir sehr viel setzen, versuchen, diese einheitliche Schiene überall zu implementieren, das heißt nicht nur in
den Krankenhäusern, sondern auch auf dem Territorium. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Qualität, sondern wirkt sich unweigerlich auch auf die Kosten aus. In
all jenen Volkswirtschaften, in denen es gelungen ist, ein solches System umzusetzen,
hat man beide Wirkungen erzielt: Qualitätssteigerung und Kostensenkung. In diesem
Sinne bin ich davon überzeugt, dass uns die Thematik der Anzahl der Sanitätsbetriebe
auch noch in den nächsten Jahren begleiten wird, aber ich empfehle den Kolleginnen
und Kollegen, dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg zu folgen.
MINNITI (AN): Volevo innanzitutto ribadire come sia importante precisare
questa tematica fin dalle premesse, perché forse il collega Dello Sbarba non era presente nella scorsa legislatura, ma non vorrei che fosse stato anche un distratto osservatore politico, nella precedente legislatura, perché quando Alleanza Nazionale scrive,
e sta anche agli atti peraltro ogni nostra azione, che la proposta di ridurre il numero
delle aziende sanitarie è sempre stato bocciato dal centrosinistra, fa riferimento a
quanto è avvenuto nella scorsa legislatura. Quello che più dispiace, e qui mi chiedo se
forse è cambiato il centrosinistra, è che anche il centrosinistra ha votato contro la proposta di Alleanza Nazionale. N non parlo dei Verdi che hanno sempre mantenuto uno
stile di coerenza su questo tema, ma il centrosinistra ha votato contro questa iniziativa,
o comunque non ha votato a favore. Forse è cambiato veramente il centrosinistra?
Forse le battaglie di una volta per il sociale, che il centrosinistra faceva e che la destra
di allora sposava, sono state dimenticate, e quelle battaglie sono state fatte dall’attuale
destra, da Alleanza Nazionale, e sono battaglie di coerenza e di eredità.
Ma veniamo al tema, crediamo che prima o poi bisognerà iniziare a porre le
basi affinché domani non si debba continuare a pagare delle spese superflue della sanità. Riteniamo che sarebbe necessario impostare un discorso in base al quale si dica
che fra tre o cinque anni, o alla fine di questa legislatura, arriveremo all’azienda sanitaria unica. Prepariamoci tutti, a cominciare da coloro che hanno contratti quinquennali
con l’azienda sanitaria, ovvero certi primari. Ho apprezzato l’assessore quando mi dice
che in Trentino c’è un’azienda sanitaria e 11 direttori. Peccato che poi abbiamo lasciato perdere il problema dei primariati. In Alto Adige abbiamo 114 primari - i dati
sono offerti gentilmente dall’assessorato competente - per 38 primariati. Mi spiego: i
rimanenti primariati sono tutti doppioni. In un’azienda sanitaria unica così come c’è in
Trentino non ci troveremmo con 114 primariati ma 38, e al massimo, aggiungendone
qualcuno di nuovi…
THEINER (SVP): (unterbricht)
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MINNITI (AN): Ma questo è un altro discorso che si basa sulla politica ma
non sulla necessità dell’esistenza di quei primariati. Altro discorso, i primariati degli
ospedali di base. Ricordiamo come nel marzo, aprile scorso l’assessore, parlando agli
organi di informazione, disse che pian piano i primariati negli ospedali di base andranno a scomparire in questo grosso progetto di riforma, noi pensavamo non per effetto del raggiungimento della pensione ma per effetto del termine del contratto. Per
quale motivo la Provincia deve tenere in piedi i contratti quinquennali e rinnovarli alla
scadenza, quando sostanzialmente vi sono esigenze diverse? Qui non ci troviamo di
fronte a personale dipendente che, come nel pubblico impiego di una volta, nasce in un
ospedale arriva al termine della sua vita lavorativa in quella struttura. Qui ci troviamo
di fronte ad una materialità diversa, contratti privatistici che vengono rinnovati di cinque anni in cinque anni. Quindi se la Provincia vuole andare a risparmiare su determinate strutture, in una certa direzione, potrebbe stabilire, e le aziende sanitarie di conseguenza, di non rinnovare quei contratti.
Concludo con un ultimo aspetto che riguarda la necessità che comunque sia
si debba avere anche una forza, un coraggio. I dipartimenti non hanno portato, o almeno noi non l’abbiamo capito, ne dubitiamo, perché i dipartimenti per quanto abbiano portato ad un accorpamento di determinate competenze fra reparti similari, non è
che hanno fatto scomparire le figure dei primari, ma hanno fatto coordinare il lavoro
all’interno di questi primariati, magari addirittura incaricando un primario che in circolo va a prendere il ruolo di coordinatore di dipartimento. Quindi nemmeno attraverso
questa figura vi è un risparmio della spesa pubblica, semmai una situazione di stabilità
della spesa sanitaria così come è attuale. Per questo riteniamo che i dipartimenti oggi
non siano la soluzione e ribadiamo la necessità che la Provincia proceda con una politica diversa, di risparmio, di tagli alla spesa superflua, e per questo riteniamo debba
stabilire un momento in cui si arrivi ad unificare le aziende sanitarie. Stabilitelo! Lo
facciamo fra tre anni, fra cinque anni, ma quella è l’unica via possibile. Poi si può
parlare di tutto il resto. Mi sembra che l’assessore Theiner adesso sia più soddisfatto
perché ha visto che magari i numeri in aula ci sono. Non facciamo calcoli di questo
genere, ci auguriamo che la mozione di Alleanza Nazionale possa essere considerata
per la validità che ha, ovvero quella di tagliare la spesa sanitaria non tagliando i servizi
ma tagliando gli sprechi.
PRESIDENTE: La consigliera Kury ha chiesto la votazione separata fra
premesse e parte impegnativa. Metto in votazione le premesse della mozione n. 70/04:
respinte con 3 voti favorevoli, 3 astensioni e i restanti voti contrari.
Metto in votazione la parte impegnativa: respinta con 6 voti favorevoli e i rimanenti voti contrari.
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Punto 27) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 99/04 del 19.4.2004, presentata dai consiglieri Heiss, Kury e Kusstatscher, riguardante ‘la riforma dei musei
provinciali si è arenata: urgono misure per ripianare il deficit’”.
eingebracht von den Abgeordneten Heiss, Kury und Kusstatscher, betreffend ‘die
Reform der Landesmuseen stockt: Schritte zur Behebung eines Defizits dringend
erforderlich’”.
La riforma dei musei provinciali è bloccata: bisogna far subito qualcosa per risolvere una situazione difficile
I musei dell'Alto Adige si trovano ora a una svolta. Una rete originariamente limitata a pochi musei provinciali si è trasformata, in 15 anni,
in un settore le cui realizzazioni e i cui successi meritano senz'altro rispetto.
I musei provinciali dell'Alto Adige:
- svolgono un compito educativo rivolto ai locali come ai turisti, ad appartenenti alle diverse generazioni e classi sociali, a entrambi i sessi e
a tutti i gruppi linguistici;
- hanno un valore ricreativo perché contribuiscono alla distensione dei
visitatori nelle diverse zone, offrendo loro intrattenimento e impulsi interessanti, gradevoli e stimolanti;
- svolgono un importante compito di conservazione e mantenimento
dei beni culturali della nostra provincia: da una parte col restauro e la
manutenzione delle rispettive sedi (Castel Tirolo, Museo delle miniere
di Ridanna in valle Aurina, Museo di scienze naturali dell'Alto Adige),
dall'altra con la continua acquisizione, catalogazione e documentazione di oggetti specifici d'interesse nel relativo ambito;
- danno molti e diversi impulsi al lavoro delle più diverse discipline, sia
nell'ambito delle scienze umanistiche che in quello delle scienza naturali, in discipline diverse come archeologia, mineralogia, botanica,
scienze storiche, etnografia e cultura popolare;
- costituiscono una rete permanente di attrazioni per il turismo; rafforzano, con presentazioni dal forte carattere simbolico, il legame dei visitatori non locali con la nostra provincia, ed estendono ad alto livello
qualitativo l'effetto del "marchio Alto Adige".
Nel 2003, con l'apertura del Touriseum di Merano e la ristrutturazione
del museo provinciale di Castel Tirolo, il programma di costruzione dei
musei provinciali si è per ora concluso. I musei provinciali comprendono realizzazioni architettoniche di grande valore e di carattere
esemplare, p.es. nel "Granaio" di Predoi o nella torre di Castel Tirolo,
apprezzate dagli esperti a livello internazionale. La Giunta, l'amministrazione e i tecnici della Provincia si sono lodevolmente adoperati per
realizzare soluzioni di alto livello.
Il numero di visitatori dei musei dimostra una tendenza generale al
minimo soddisfacente, al massimo molto buona, che dipende soprattutto dall'impegno della maggioranza dei direttori di museo e dei loro
collaboratori e collaboratrici. A esempio di tutti costoro ricordiamo i
meriti di Hans Griessmair, direttore temporaneo di tre musei, che in
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decenni di lavoro ha raggiunto un risultato quasi incredibile, con la cifra di 90.000 visitatori nel 2003.
Dal 1 gennaio 2004, la struttura dei musei provinciali è completamente
cambiata in seguito a una riforma: i musei esistenti sono stati sciolti
come organismi locali autonomi, e riuniti in un unico ente provinciale.
L'operazione ha riguardato in tutto otto musei provinciali finora autonomi. Fa eccezione il museo provinciale di Castel Tirolo, che come
simbolo della Provincia e sede di rappresentanza del suo presidente
gode di uno status giuridico particolare.
Il fine principale della riforma e della costituzione dell'ente per i musei
provinciali dell'Alto Adige è la razionalizzazione dell'amministrazione
(contabilità comune), come anche un miglior coordinamento, l'unificazione dell'immagine e della promozione, e un comune orientamento
strategico di fondo. Sono considerate desiderabili anche direttive comuni sulla catalogazione e sugli ausili pedagogici per i visitatori.
Per raggiungere questi obiettivi si devono realizzare un'amministrazione unitaria e un bilancio unico; organi istituzionali dell'ente sono un
unico consiglio d'amministrazione, un presidente, e un coordinatore a
esso sottoposto che sarà il funzionario più alto, con la qualifica di direttore di ripartizione, e infine diversi comitati scientifici. Per il periodo
dal 1 dicembre 2003 fino all'insediamento di questi organi, è stato
nominato commissario reggente il dott. Hans Griessmair, direttore in
pensione del museo etnografico; ogni museo continuerà ad avere un
proprio direttore.
La riforma, che ha avuto inizio il 1° gennaio 2004, non ha finora prodotto effetti positivi. Nonostante che il commissario reggente faccia
quanto gli è possibile, non ci si è ancora avvicinati a un nuovo orientamento strategico di fondo né all'unificazione. E anche l'unificazione
dei musei prevista dall'articolo 14 delle legge finanziaria 2004 è una
misura cosmetica di effetto limitato.
D'altra parte, nei singoli musei cresce notevolmente il disorientamento, perché ancora
- non sono stati elaborati né un'impostazione generale, né un piano
strategico per la fusione, od obiettivi - a medio o lungo termine - per
l'unificazione dei musei;
- non si è riusciti a nominare un consiglio d'amministrazione, un coordinatore né il presidente.
Il risultato è che mancano quegli organi centrali che dovrebbero mettere in moto un processo di rinnovamento e unificazione. Finora la
Giunta provinciale non li ha nominati, e così si è giunti all'attuale fase
di grande insicurezza, che rende più difficile il desiderato nuovo inizio.
Inoltre si deve tener presente che fra la nomina dei nuovi organi e
l'effettivo inizio del loro funzionamento passerà altro tempo prezioso.
Di giorno in giorno cresce l'insicurezza nelle sedi dei singoli musei, ed
è notevolmente diminuita anche l'iniziale disponibilità alla collaborazione fra musei. Alcuni collaboratori non reggono al sovraccarico dell'unificazione amministrativa: p.es. l'intera contabilità, prima suddivisa
fra diversi musei, spetta ora a un'unica funzionaria.
Bisognerebbe inoltre sapere che forma avrà la collaborazione fra il
futuro presidente dell'ente (si sta considerando l'ex assessore dott.
Bruno Hosp) e la competente assessora alla cultura: che influsso
avranno entrambi sull'orientamento strategico generale? Esistono so-
- 93 -
vrapposizioni di competenze e rivalità? Trasformerà forse il nuovo presidente i musei provinciali in un assessorato ombra con un ruolo speciale rispetto al resto dell'ambito cultura, dando all'ente un consiglio
d'amministrazione da lui stesso proposto e un coordinatore da lui
stesso scelto?
È preoccupante anche la carente dotazione di personale della maggior parte dei musei provinciali, che dispongono solo in parte di dipendenti regolari, con un posto di ruolo, mentre una parte notevole di
essi è impiegata come co.co.co. e con contratti a tempo. A confronto
col Trentino e col Land Tirolo si constata un'estrema scarsità di personale in un settore culturale di primo piano. Pur essendo questa carenza compensata dall'elevato impegno di molti collaboratori e collaboratrici, in queste condizioni non è possibile lavorare in un clima di
sicurezza e con determinazione.
Nella prevedibile nuova assegnazione delle direzioni, si dovrebbe cercare di far entrare anche appartenenti al gruppo linguistico italiano.
Infine, nonostante che si cerchi di arrivare all'unificazione del settore,
non si è tenuto conto del ruolo dei molti musei locali e privati. Anch'essi sono una parte essenziale della rete museale altoatesina. Bisogna cercare di coordinarli e congiungerli, appoggiandosi al principio
di sussidiarietà, e di chiarire le basi del loro rapporto coi musei provinciali. Un riconoscimento particolare è dovuto al ruolo straordinario dei
musei civici, e al ruolo d'avanguardia del museo diocesano.
Per i succitati motivi
invita
- ad assegnare, il prima possibile, i posti non occupati previsti per i
musei provinciali dell'Alto Adige a persone esperte e qualificate dal
punto di vista scientifico e da quello dell'economia aziendale, che incarnino indipendenza personale e politica;
- a fare in modo che il futuro presidente e il consiglio d'amministrazione dell'ente collaborino con la Giunta provinciale e gli assessori alla
cultura in base a chiare direttive, e che non pratichino una politica
culturale "indipendente";
- a costituire un gruppo di lavoro di esperti indipendenti per rilevare
con criteri oggettivi il bisogno di personale dei musei provinciali e per
fare alla Giunta proprie raccomandazioni al riguardo;
- a indurre i direttori dei musei provinciali a elaborare, con un coordinamento indipendente, un'impostazione generale all'altezza della situazione e un piano strategico.
----------Reform der Landesmuseen Stockt: Schritte zur Behebung eines Defizits dringend erforderlich
Das Museumswesen in Südtirol steht heute vor einem entscheidenden Wendepunkt. Aus einem ursprünglich dünnen Netz von wenigen
Landesmuseen hat sich innerhalb von 15 Jahren ein Sektor entwickelt, dessen bisherige Leistungen und Erfolge Respekt abverlangen.
Der Bereich der Landesmuseen in Südtirol:
- erfüllt einen Bildungsauftrag, der sich an Einheimische und Gäste
ebenso wendet, wie an Angehörige unterschiedlicher Generationen,
sozialer Schichten, Geschlechter und Sprachgruppen;
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- repräsentiert einen Erholungswert, der dazu beiträgt, dass sich Besucher in den jeweiligen Standorten entspannen und durch vielfältige
Anregungen in angenehmer Weise animiert und unterhalten fühlen;
- leistet eine große Sicherungsaufgabe zur Erhaltung der Kulturgüter
unseres Landes: Zum einen durch Restaurierung und bauliche Instandhaltung der jeweiligen Standorte (Schloss Tirol, Bergbaumuseen
Ridnaun/Ahrntal, Naturmuseum Bozen), ferner durch die ständige
Übernahme, Inventarisierung und Dokumentation museumsspezifischer Sammlungsstücke und Exponate;
- gibt vielfältige Impulse zur wissenschaftlichen Bearbeitung der unterschiedlichsten geistes- und naturwissenschaftlichen Disziplinen, etwa
im Bereich Archäologie, Mineralogie und Botanik, Geschichtswissenschaften, Volks- und Realienkunde;
- bildet ein festes Netz der Attraktion für den Tourismus; festigt durch
symbolstarke Präsentationen die Bindung von Gästen an unser Land
und erweitert die Ausstrahlung der "Marke Südtirol" in qualitativ hochwertiger Weise.
2003 ist das Bauprogramm der Landesmuseen mit der Eröffnung des
Touriseum in Meran und der Neugestaltung des Landesmuseums
Schloss Tirol bis auf weiteres abgeschlossen worden. Bei der baulichen Realisierung des Museumsnetzwerkes sind architektonisch
wegweisende Lösungen auf hohem Niveau entwickelt worden, so im
Kornkasten in Prettau oder im Bergfried auf Schloss Tirol, die auch in
der internationalen Architekturszene Beachtung gefunden haben. Die
Landesregierung, -ämter und Techniker haben sich in anerkennenswerter Weise darum bemüht, qualitativ hochwertige Umsetzungen
zum Zuge kommen zu lassen.
Die Besucherzahlen der Museen weisen einen befriedigenden bis
sehr guten Gesamttrend auf, der in erster Linie auf die engagierte Arbeit der meisten Museumsdirektoren und ihrer MitarbeiterInnen zurückzuführen ist. Stellvertretend seien die Verdienste von Hans
Griessmair hervorgehoben, der als zeitweiliger Leiter von drei Museen
mit knapp 90.000 Besuchern (2003) über Jahrzehnte hin schier Unglaubliches geleistet hat.
Seit 1. Jänner 2004 hat sich die Struktur der Landesmuseen infolge
einer Reform von Grund auf verändert: Die bisherigen Museen wurden als autonome örtliche Körperschaften aufgelöst und die einzelnen
Betriebe zu einer einzigen Landeskörperschaft zusammengefasst.
Insgesamt wurden acht bisher selbständige Landesmuseen zusammengeführt. Eine Ausnahme bildet das Landesmuseum Schloss Tirol,
das als Symbolburg des Landes und Repräsentationsort des Landeshauptmanns einen Sonderstatus genießt.
Hauptziel der Reform und der Errichtung der Körperschaft Südtiroler
Landesmuseen ist eine Rationalisierung im Bereich der Verwaltung
(gemeinsames Rechnungswesen), die bessere Abstimmung und Vereinheitlichung von Erscheinungsbild und Marketing sowie der Aufbau
einer gemeinsamen strategischen Grundausrichtung. Auch sind gemeinsame Richtlinien der Inventarisierung und der pädagogischen
Besucherbetreuung als wünschenswert erkannt worden.
Zu diesem Zweck sollen eine einheitliche Verwaltung und ein gemeinsames Budget errichtet werden, institutionelle Organe der Körperschaft sind ein einziger Verwaltungsrat, ein Präsident, ein diesem un-
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terstehender Koordinator als ranghöchster Funktionär im Rang eines
Abteilungsdirektors, dazu mehrere wissenschaftliche Beiräte. Bis zur
Einsetzung der Organe wurde Dr. Hans Griessmair, pensionierter Direktor des Museums für Volkskunde, ab 1. 12. 2003 zum geschäftsführenden Kommissar ernannt; jedes Museum soll weiterhin einen Direktor behalten.
Die zum 1. 1. 2004 angelaufene Reform hat bisher keine vorteilhaften
Effekte gezeitigt. Obwohl sich der zeitweilige Kommissar nach Kräften
bemüht, ist eine erneuerte strategische Grundausrichtung und Vereinheitlichung noch nicht vorangekommen. Auch die in Art. 14 des Finanzgesetzes 2004 vorgesehene Zusammenführung der Museen ist
eine kosmetische Maßnahme von geringer Wirkung.
Dagegen wächst in den einzelnen Museen die Verunsicherung erheblich, denn es wurde
- weder ein Leitbild noch ein Strategieplan zur Fusion oder den mittelbis langfristigen Zielen der Vereinheitlichung entwickelt;
- bisher verabsäumt, einen Verwaltungsrat, einen Koordinator oder
den Präsidenten zu ernennen.
Dieser Umstand führt dazu, dass jene zentralen Organe fehlen, die
einen Erneuerungs- und Vereinheitlichungsprozess in Gang setzen
sollen. Die Landesregierung hat sie bisher noch nicht ernannt und
damit den erhofften Neustart mit einer Phase großer Unsicherheit belastet. Zudem ist zu bedenken, dass von der Einsetzung der neuen
Organe bis zu ihrem tatsächlichen Funktionieren noch weitere, wertvolle Zeit verstreichen wird.
Die Unsicherheit in den einzelnen Museumsstandorten wächst von
Tag zu Tag, auch hat die anfängliche Bereitschaft zur Kooperation
zwischen den einzelnen Häusern wieder deutlich nachgelassen. Einzelne Mitarbeiter sind durch die administrative Vereinheitlichung überbelastet, so wird etwa die bisher auf mehrere Museen aufgeteilte
Buchhaltung nunmehr von einer einzigen Beamtin geleistet.
Zudem ist zu fragen, in welcher Weise die Zusammenarbeit zwischen
dem künftigen Präsidenten der Körperschaft (im Gespräch ist der frühere Landesrat Dr. Bruno Hosp) und der federführenden Landesrätin
für Kultur gestaltet werden soll: Welchen Einfluss werden sie jeweils
auf die strategische Gesamtausrichtung wahrnehmen, gibt es Kompetenzüberlagerungen und Rivalitäten? Wird der neue Präsident mit
einem von ihm vorgeschlagenen Verwaltungsrat und einem von ihm
ausgewählten Koordinator den Museumsbereich zu einem Schattenassessorat umgestalten, das gegenüber dem übrigen Kulturbetrieb
eine Sonderrolle einnimmt?
Bedenklich ist die schlechte Personalausstattung der meisten Landesmuseen, die nur z. T. über reguläre, durch Stammrolle abgesicherte Bedienstete verfügen, während ein erheblicher Teil der Mitarbeiter über Co. Co. Co und Zeitverträge beschäftigt ist. Im Vergleich
mit den Nachbarländern Tirol und Trentino ist eine krasse Unterbesetzung eines kulturell erstrangigen Sektors feststellbar. Obwohl der
Fehlbedarf durch den hohen Einsatz vieler MitarbeiterInnen aufgefangen wird, ist ein sicheres und zielbewusstes Arbeiten unter solchen
Voraussetzungen nicht möglich.
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Bei der absehbaren Neubesetzung von Direktionsstellen sollte darauf
geachtet werden, auch Angehörige der italienischen Sprachgruppe
zum Zuge kommen zu lassen.
Schließlich ist trotz der angestrebten Vereinheitlichung des Museumspools die Rolle der zahlreichen Lokal- und Privatmuseen außer Betracht geblieben. Dabei bilden auch sie ein zentrales Glied im musealen Netzwerk des Landes. Ihre Abstimmung und Zusammenführung
ist anzuregen und subsidiär zu begleiten; ihr Verhältnis zu den Landesmuseen grundsätzlich zu klären. Die herausragende Bedeutung
der Stadtmuseen und die Vorreiterrolle des Diözesanmuseums sind
besonders anzuerkennen.
Aus den genannten Motiven
fordert
die Landesregierung auf:
- die fehlenden institutionellen Positionen des Pools Südtiroler Landesmuseen möglichst rasch und mit museal, wissenschaftlich und betriebswirtschaftlich qualifizierten Persönlichkeiten zu besetzen, die
persönliche und politische Unabhängigkeit verkörpern;
- dafür zu sorgen, dass der künftige Präsident und der Verwaltungsrat
der Körperschaft mit der Landesregierung und den Kulturlandesräten
nach klaren Vorgaben kooperieren und keine "eigenständige" Kulturpolitik betreiben.
- eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten einzusetzen, die den
Personalbedarf der Landesmuseen nach objektiven Kriterien erhebt
und der Landesregierung ihre Empfehlungen mitteilt;
- die Leiter der Landesmuseen unter einer unabhängigen Moderation
dazu zu veranlassen, bis Ende 2004 ein tragfähiges Leitbild und einen
Strategieplan zu erstellen.
La parola alla consigliera Kury sull’ordine dei lavori.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass Sie den Herrn Ex-Präsidenten Thaler in Bezug auf
die Geschwindigkeit, mit der Sie die Beschlussanträge verlesen, noch übertrumpfen
wollen.
PRESIDENTE: (unterbricht)
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Sie haben
also nicht dieselbe Ambition, und das freut mich!
PRESIDENTE: Prego, consigliere Heiss.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Auch ich bewundere die Geschwindigkeit, mit der Sie in der Lage sind, die
Beschlussanträge trotzdem noch vernehmlich zu verlesen, wenngleich mit einer Ge-
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schwindigkeit, mit der ein Muezzin eine Koransure herunterbetet. Das ist also eine
ganz erstaunliche Form der Kommunikation. Ich freue mich auch, dass die Frau Landesrätin ihre Sitzungen unterbrochen hat, um für kurze Zeit unserem Beschlussantrag
Gehör zu schenken. Es handelt sich um einen Beschlussantrag, der aufgrund seiner
Ausführlichkeit nicht eingehender begründet werden soll. Es geht um eine Generalreform der Landesmuseen, die nach wie vor anzustreben ist, obwohl die Vorlage des Beschlussantrages bereits ein halbes Jahr zurückliegt. Inzwischen hat sich die Situation
der Landesmuseen insofern geklärt, als ein Koordinator und auch ein Direktor ernannt
worden ist. Der Pool “Südtiroler Landesmuseen” ist angelaufen. Der bewährte Dr.
Griessmair ist definitiv in den Ruhestand getreten, aber die grundsätzlichen Überlegungen, die in diesem Beschlussantrag enthalten sind, erscheinen uns nach wie vor als
sehr bedenkenswert. Die Südtiroler Landesmuseen sind ein strategischer Sektor zwischen Bildung, Wirtschaft und Denkmalpflege, ein Sektor, der sehr viel mehr an Zukunft haben könnte, als dies bisher der Fall war. In diesem Sektor wurde in den letzten
Jahren viel in die Hardware investiert. Wenn man die Gesamtbeträge, die für den Bau,
die Errichtung und die Einrichtung von Landesmuseen in den letzten zehn Jahren ausgegeben worden sind, zusammenrechnen würde, so würde sicher ein enormer Betrag
herauskommen. Allerdings fehlt es an der notwendigen Software, und das ist ein
Problem, das in sehr vielen Landesinstitutionen spürbar ist, es fehlt eine strategische
Gesamtkonzeption. Es gibt sehr viele hervorragende Einzelleistungen und auch ein
teilweise gutes Besucheraufkommen, aber es fehlt nach wie vor an einer Gesamtvermarktung, die unterschiedliche Zielgruppen anspricht. Es fehlt auch an einer Werbestrategie und an einer adäquaten und ansprechenden Personalausstattung. Die Personalausstattung liegt aktuell ungefähr bei 66 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, wovon
etwa die Hälfte nur auf prekärer Basis arbeiten. Die Personalausstattung ist also nicht
genügend, wenn man bedenkt, dass allein das MART, das Moderne Kunstmuseum in
Rovereto, 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Natürlich, Personen sind nicht alles, denn es geht vor allem um die adäquate Führung der Museen. Wir haben erhebliche Skepsis gegenüber der Tatsache, dass man einen bisherigen altgedienten Landesrat
und seinen Direktor, die es bisher nicht geschafft haben, diesen Sektor integrativ zusammenzuführen, nun sozusagen in zweiter Instanz auf eine Position hievt, auf der sie
die Situation sanieren sollen. Frau Landesrätin, wir halten es für einen Fehler, dass Sie
diesen Schlüsselsektor aus der Hand gegeben haben. Wir glauben, dass die Südtiroler
Landesmuseen wesentlich zur Identität des Landes beitragen könnten, zu einer Bildungsarbeit, die von herausragendem Wert sein könnte, zu einer touristischen In-WertSetzung, die auch internationalen Maßstäben gerecht werden könnte. Das Museumswesen ist auch ein Sektor, der die Sprachgruppen des Landes zusammenführen könnte,
da sie sehr viel an gegenseitigem Verständnis vermitteln könnten. Deshalb denken wir,
dass es wichtig wäre, ein Leitbild zu erstellen, das einerseits den Personalbedarf erhebt
und andererseits festlegt, wo die Zielsetzungen der Landesmuseen hingehen sollten,
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eine Zielsetzung, die auch die Position der italienischsprachigen Führungskräfte in diesem Bereich entscheidend stärken könnte.
URZÍ (AN): Un luogo comune che deve essere spazzato via è quello per cui
i musei siano luoghi di concentrazione di memorie del passato, ricchi di polvere, su cui
grava il peso della storia, luoghi sostanzialmente anche molto noiosi. Luogo comune
che si è cercato di spazzare via in provincia di Bolzano attraverso una politica che si
avvia verso un concetto culturale che da sempre anche noi abbiamo fatto nostro, che è
quello di una cultura dinamica che sappia aprirsi alla comunità raccogliendone le esigenze e trasformando musei in centri non solo esposizione permanente di opere ma di
elaborazione culturale, di mostre anche temporanee, di luoghi sostanzialmente vissuti,
l’opposto del concetto antico di museo. La mozione indirettamente, fra le righe, credo
faccia riferimento anche a questo concetto, quello che ruota attorno alla qualità
dell’offerta di uno spazio di cultura come un museo che non deve essere solo uno spazio di esposizione di memoria del passato ma qualcosa di diverso: un centro di promozione della cultura dinamica.
Il secondo concetto che si intravede fra le righe è quello dell’applicazione di
un principio di piena, autentica managerialità della gestione di questo enorme patrimonio al servizio della comunità. Sono entrambi concetti che se espressi in maniera
chiara o meno, sono pienamente condivisi e sostenuti anche dal nostro gruppo politico.
Si fa riferimento in maniera inequivocabile anche a dei passaggi che hanno contraddistinto il dibattito politico recente, quando Alleanza Nazionale era intervenuta per sottolineare come i musei come luoghi di cultura al servizio della comunità debbano essere autenticamente espressione di tutto il mondo culturale e linguistico, e quindi
aprirsi anche al mondo italiano, cosa che oggi non è. Di direttori di lingua italiana non
ce n’è uno, di vicedirettori mi pare ancora nessuno, sostanzialmente i funzionari, coloro che animano la vita culturale dei musei sono specchio di una parte del panorama
culturale della nostra provincia. In questo senso un richiamo della mozione è condiviso.
Una perplessità forte è in relazione al punto due della parte impegnativa,
quando si dice che “il futuro presidente e il consiglio d'amministrazione dell'ente
collaborino con la Giunta provinciale e gli assessori alla cultura in base a chiare direttive”, solo perché questo ci ha portato a pensare al modello di Castel Tirolo, che è
stato, per lo meno in un recente passato, la conduzione del museo, specchio della politica dettata dalla Giunta provinciale e dall’assessore Hosp, e quanti danni ciò ha provocato, verrebbe da dire. Quindi un minimo di perplessità lasciatecela sul punto 2 della
parte impegnativa. Per il resto riteniamo che si possano condividere sostanziali condivisioni rispetto all’impianto della mozione.
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KASSLATTER MUR (Landesrätin für Denkmalpflege sowie Deutsche
Kultur und Familie – SVP): Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Körperschaft “Südtiroler Landesmuseen” in Bezug auf ihre Ausstattung so schlecht auch wieder nicht dasteht. Deshalb liegt mir auch daran darauf hinzuweisen, dass der Zuschuss
von Seiten des Landes 3,5 Millionen Euro beträgt. Das Gesamtbudget ist mehr als
doppelt so hoch, da diese Museen ja selbst Einnahmen haben. Was den Personalstand
anbelangt, so gibt es im Landesstellenplan aufgrund einer jüngst getroffenen Entscheidung der Landesregierung jetzt 40 Bedienstete. Zusätzlich gibt es 21 dauernd angestellte Handelsvertragsbedienstete und rund 100 Personen, die noch als sogenannte
temporär Beauftragte dazu kommen. Da geht es einerseits um Führungen, andererseits
um wissenschaftliche Projekte, Forschungen und Vorhaben. Man braucht nur das Naturmuseum zu nennen, um darauf hinzuweisen, dass sich unsere Museen sehr wohl
auch modernen Konzepten verpflichtet fühlen, die nicht bloß darauf abzielen, Altbestände darzustellen, sondern effektiv das Leben eines Museums weiterzuentwickeln.
Mir liegt auch daran, auf die Prämissen des Beschlussantrages einzugehen.
Wenn Hans Heiss sagt, dass unsere Museumslandschaft ein festes Netz der Attraktivität für den Tourismus bildet, dann hat er meine volle Zustimmung, und da möchte ich
meinen Wunsch nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung unserer Tourismuslandschaft am Museumswesen anhängen. Das möchte ich einfach einmal öffentlich deponiert haben. Mir ist schon klar, dass ich das jetzt dem falschen Publikum sage, aber
trotzdem muss das einmal gesagt werden. Im Beschlussantrag steht auch, dass die Besucherzahlen einen befriedigenden bis sehr guten Gesamttrend aufweisen, und dem
kann ich nur zustimmen. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mir wünsche, dass
mehr Einheimische unsere Museen besuchen. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft
“Südtiroler Landesmuseen” hat bei seiner konstituierenden Sitzung von mir den klaren
Auftrag erhalten, aktiver als bisher in diese Richtung zu arbeiten. Ich bin nicht damit
zufrieden, wenn der Anstieg der Besucherzahlen mit höheren Touristenzahlen begründet wird, da ich denke, dass die erste Aufgabe einer Kulturlandesrätin jene ist, den Besucherstrom von Einheimischen in unseren Museen zu erhöhen, und dieser ist mir
momentan noch zu niedrig. Der Verwaltungsrat wird sich also den Kopf darüber zerbrechen, wie der Anteil der Einheimischen Besucher in unseren Museen erhöht werden
kann. Gratiseintritte in alle Landesmuseen konnte ich in dieser führungslosen Zeit der
Körperschaft noch erwirken, und das ist ein Beispiel dafür, wie wir die Südtiroler und
Südtirolerinnen verstärkt zum Museumsbesuch animieren können.
Kollege Heiss, wenn Sie sagen, dass das Bauprogramm der Landesmuseen
bis auf weiteres abgeschlossen wurde, so stimmt das nicht unbedingt, und jetzt verknüpfe ich wieder Aussagen des Abgeordneten Urzì mit Ihren Aussagen. Ich denke
schon, dass unsere Museumslandschaft erst dann komplett ist, wenn auch unser neues
Museum für zeitgenössische Kunst steht. Ob das dann ein direktes Landesmuseum im
Sinne eines Elementes der Körperschaft sein oder in anderer Form geführt werden
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wird, ist derzeit noch offen, aber ich zähle es vom Blickwinkel der Südtiroler Museumslandschaft und der Landesmuseen her dazu.
Nun zu Ihren Anregungen. “... die fehlenden institutionellen Positionen des
Pools Südtiroler Landesmuseen möglichst rasch und mit museal, wissenschaftlich und
betriebswirtschaftlich qualifizierten Persönlichkeiten zu besetzen ...”: Das ist zum
Großteil schon passiert. Was allerdings noch nicht erfolgt ist – und da stimme ich Ihnen zu - ist die Regelung des Gesamtstellenplanes und die Festlegung der Stellenanzahl für die einzelnen Museen. Momentan ist es ein einziger Topf, der in meinen Augen auch sehr unterschiedlich gewichtet ist. Im Naturmuseum läuft es blendend und
exzellent, aber Analoges passiert aufgrund der Personalknappheit im Volkskundemuseum leider nicht. Das hat für mich auch dort zu passieren. Dasselbe gilt für das Bergbaumuseum, aber soweit sind wir noch nicht. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass
die Körperschaft “Südtiroler Landesmuseen” erst seit einem Monat voll funktionsfähig
ist. Die Nominierung des Verwaltungsrates ist im Sommer erfolgt, die Nominierung
des Koordinators im Hochsommer und die Zurverfügungstellung von Personal für das
Sekretariat von Verwaltungsrat und Koordinator vor drei Wochen. Deshalb bitte ich
schon darum, ein gewisses Verständnis dafür aufzubringen, dass der Verwaltungsrat
bis dato kein Gesamtkonzept für die zukünftigen Personalvorstellungen vorgelegt hat.
Das wird in den nächsten Monaten passieren, und die Landesregierung wird die Prüfstelle des Landes damit beauftragen, sowohl die jetzige, als auch die zukünftig gewünschte Situation etwas näher anzuschauen. Ich wünsche mir, dass wir beim Personal
nicht abbauen, sondern aufstocken können, vor allem an qualifiziertem Personal.
Der Punkt 2 des beschließenden Teiles ist im Sinne meines Vorhabens. Dazu
brauche ich nicht extra noch einmal animiert werden. Dem Verwaltungsrat muss schon
die nötige Zeit eingeräumt werden, um gemäß den Vorgaben des neuen Statutes der
Landesrätin und der Landesregierung ein Museumsentwicklungskonzept für das Land
Südtirol vorzulegen. Auch den dritten Punkt des beschließenden Teil muss ich ablehnen, denn eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten ist momentan nicht vorgesehen.
Ich möchte die Dinge jetzt ihren vorgeplanten Weg gehen lassen und erst zu einem
späteren Zeitpunkt entscheiden, ob das notwendig ist. Wir haben die Landesprüfstelle
zu genau diesem Zweck eingerichtet. Sie wird mit Steuermitteln finanziert und insofern ist eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten momentan nicht notwendig. Ich bin
auch der Meinung, dass der Personalbedarf erst nach Vorlage dieses klaren Entwicklungskonzeptes festgelegt werden soll. Zuerst braucht es die Inhalte, erst dann kann
der Personalbedarf festgelegt werden. Deshalb ersuche ich um Ablehnung dieses Beschlussantrages.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Frau Landesrätin, ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich die Mühe genommen haben, sich mit den
Fragestellungen, die in diesem Beschlussantrag enthalten sind, ausführlich auseinander
zu setzen. Ich kenne die Schwierigkeiten des Übergangs, die sich jetzt seit einem
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knappen Jahr hinziehen. Dieser Beschlussantrag sollte auch dazu dienen, diese
Schwierigkeiten zu verdeutlichen. Aus meiner Sicht aber bleibt es ein Hauptanliegen,
dass der Personalbedarf nach klaren und zeitgerechten Kriterien erhoben wird. Das
muss in jedem Fall geschehen, von wem auch immer. Der Verwaltungsrat und der Präsident müssen in dieser Hinsicht entschieden und zielgerichtet arbeiten. Das ist ganz
wesentlich, auch im Hinblick auf das, was der Kollege Urzì gesagt hat, nämlich die
Besetzung der Führungspositionen.
Der Aspekt, dass gleichfalls ein Leitbild für die Museen vorgelegt werden
muss, erscheint mir nach wie vor wesentlich. Ein Teil des beschließenden Teiles des
Beschlussantrages ist zwar überholt, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass dieses
Leitbild zustande kommt. Das Leitbild soll dazu dienen, die künftigen Strategien festzulegen: Was will man mit den Landesmuseen? Wen sollen sie ansprechen? Die Frau
Landesrätin hat die Einheimischen angedeutet, und das ist grundlegend, aber diese
Zielvorstellung ist bis dato noch nie zu einem allgemeinen Konsens gediehen. Über
diese Zielrichtung muss Klarheit entstehen. Dazu müssen Sie den Präsidenten und den
Koordinator mit Händen und Füßen drängen. Für die Zukunft muss klar werden, dass
Museumsarbeit nicht ohne einen angemessenen personellen Pool und ohne eine adäquate Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden kann. Museen könnten im Sinne von Alessandro Urzì wirklich einen lebendigen Teil unserer Kultur bilden. Ich bin, trotz Ihrer
positiv stimmenden Äußerungen, nach wie vor skeptisch, dass es unter der jetzigen
Koordination etwas an Bewegung geben wird. Bis dato konnte nicht bewiesen werden,
dass mehr Schwung in diesen Sektor kommt. Ich bin damit einverstanden, die Punkte 1
und 2 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages zu streichen, aber die letzten
beiden Punkte sollen aufrecht bleiben.
URZÍ (AN): Chiedo la votazione separata fra premesse, parte impegnativa
escluso il punto n. 2 e poi una votazione solo per il punto 2.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Vielleicht
habe ich mich vorher nicht klar genug ausgedrückt. Ich würde die Prämissen ohne
weiteres so belassen und Punkt 1 und Punkt 2 des beschließenden Teiles zurückziehen.
Das heißt, dass vom beschließenden Teil nur mehr die letzten beiden Punkte aufrecht
bleiben.
URZÍ (AN): Allora ritiro la richiesta di votazione separata.
PRESIDENTE: Metto in votazione la mozione: respinta con 6 voti favorevoli, 3 astensioni e i restanti voti contrari.
Passiamo al punto n. 37) dell’ordine del giorno, visto che gli altri punti non
si possono trattare per mancanza o degli assessori o dei presentatori.
Ha chiesto la parola la consigliera Kury sull’ordine dei lavori, ne ha facoltà.
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KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Präsident, Sie waren ja auch bei der Fraktionssprechersitzung dabei, bei der vor allem vom
Kollegen Baumgartner immer wieder die Forderung erhoben wurde, dass man bitte
anwesend sein und die Beschlussanträge chronologisch behandeln möge. Jetzt springen wir von Seite zu Seite und picken Beschlussanträge heraus, die angesichts der
Anwesenheit eines Mitgliedes der Landesregierung gerade behandelbar sind. So kann
man nicht arbeiten! Wir würden eigentlich schon ganz gerne einmal unsere Sachen
machen, beispielsweise das Gleichbehandlungsgesetz, das als Tagesordnungspunkt 35
aufscheint. Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden Baumgartner auffordern, in seiner
Partei für Ordnung zu sorgen, damit das, was die SVP im Fraktionssprecherkollegium
immer wieder fordert, eingehalten werden kann. Wir bekommen Schimpf und Sie sind
nicht da!
PRESIDENTE: Consigliera Kury, ovviamente devo procedere con i lavori
cercando i trattare le mozioni dove c’è l’assessore che risponde. E’ chiaro che questo
non dipende da me, ma il consigliere giustamente pretende di avere l’assessore che gli
risponde. Ecco perché saltiamo diversi punti. Ma devo anche dire, per onestà, che
molti punti sono stati saltati per la mancanza del consigliere proponente, per esempio il
consigliere Seppi si è assentato dall’aula e ci sono 5 o 6 punti all’ordine del giorno
suoi. Qualche volta quindi la responsabilità non è solo dei membri di maggioranza ma
anche un po’ nostra.
Punto 37) dell’ordine del giorno: “Mozione n. 107/04 del 5.5.2004, presentata dai consiglieri Klotz e Pöder, riguardante l’aumento del personale nella sezione di medicina ambientale”.
eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Pöder, betreffend die Personalaufstockung in der Sektion Umweltmedizin”.
Nel corso della discussione sulle misure contro l'inquinamento elettromagnetico l'assessore Theiner ha informato che presso il Servizio
d'igiene e sanità pubblica è stata attivata un'apposita sezione di medicina ambientale. Nel contempo ha però lamentato il fatto che a detta
sezione non è stato assegnato il personale necessario.
incarica pertanto
di fare in modo che a detta sezione di medicina ambientale venga assegnato il personale necessario, affinché sia al più presto in grado di
svolgere a pieno la sua attività.
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Landesrat Theiner informierte im Zusammenhang mit der Diskussion
betreffend Maßnahmen gegen Belastungen infolge elektromagnetischer Felder und Strahlungen verschiedenster Art über die erfolgte
Einrichtung einer eigenen Sektion Umweltmedizin beim Dienst für Hygiene. Gleichzeitig beklagte er die Tatsache, dass dieser Sektion nicht
das erforderliche Personal zugeteilt worden sei.
beauftragt daher
dafür zu sorgen, dass die erwähnte Sektion Umweltmedizin mit dem
notwendigen Personal ausgestattet wird, auf dass sie so bald als
möglich ihre Tätigkeit in vollem Ausmaß ausüben kann.
La parola alla consigliera Klotz per l’illustrazione.
KLOTZ (UFS): Dieser Beschlussantrag ist ziemlich schnell erläutert. Wir
haben uns bereits mehrmals über die Folgen elektromagnetischer Strahlungen verschiedenster Art unterhalten. In den letzten Jahren haben wir eine ganze Reihe von Beschlussanträgen diesen Inhalts behandelt und über diesbezügliche Gesetzesmaßnahmen
diskutiert. Im Rahmen einer dieser Diskussionen hat Landesrat Theiner beklagt, dass
die zuständige Sektion “Umweltmedizin” nicht das erforderliche Personal zugeteilt
bekommen hat. Vielleicht ist das inzwischen geschehen. Jedenfalls war diese Klage
von Landesrat Theiner in diesem Frühjahr noch zu hören. Deshalb habe ich diesen Beschlussantrag formuliert. Die Landesregierung soll beauftragt werden, dafür zu sorgen,
dass die erwähnte Sektion “Umweltmedizin” mit dem notwendigen Personal ausgestattet wird, damit sie sobald als möglich ihre Tätigkeit in vollem Ausmaß ausüben
kann. Das wird immer notwendiger; in verschiedenen Sendungen hören wir ja immer
wieder, dass es tatsächlich Zusammenhänge zwischen der Zunahme von elektromagnetischen Feldern und Strahlungen und verschiedenen Erkrankungen gibt. Deshalb
sollten wir keine Zeit versäumen, um alle Maßnahmen zu ergreifen, zu denen das Land
Südtirol fähig ist. Dieser Beschlussantrag müsste eigentlich auch im Sinne des Landesrates sein, denn nachdem er diese Klage aufgeworfen hat, bedeutet das, dass er mit
dieser Situation auch nicht glücklich ist und dass ihm die ganze Sache auch zu langsam voranschreitet. Deshalb soll die Sektion “Umweltmedizin”, die beim Dienst für
Hygiene angesiedelt ist, das notwendige Personal bekommen und so schnell wie möglich in vollem Ausmaß arbeiten können.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Einrichtung der Sektion “Umweltmedizin” ist eine lange Geschichte. Es gab in den letzten
Legislaturen ein heftiges Gerangel zwischen den Landesräten Saurer und Laimer bis
hin zu Handgreiflichkeiten zwischen den Ressortchefs. Ich kann mich daran erinnern,
dass diese Konflikte auch in der Öffentlichkeit sehr heftig ausgetragen worden sind.
Man hat sich darüber gestritten, wo diese Sektion “Umweltmedizin” angesiedelt werden soll. Nun hat die Medizin gewonnen, was gut ist, aber dieser Dienst kann nur
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funktionieren, wenn eine Zusammenarbeit mit den Umweltämtern garantiert ist. Meines Wissens fehlt es immer noch an dieser Koordination und an einer klaren Kompetenzabgrenzung. Ich bin der Meinung, dass dieser Bereich ein wesentlicher ist, der allumfassend angesehen werden muss. Es sollte also nicht so sehr darauf ankommen, wer
der oberste Chef ist, sondern es sollte wirklich von unten herauf koordiniert zusammengearbeitet werden. Es geht nicht nur um elektromagnetische Strahlungen - da ist
Gott sei Dank ein von uns eingebrachter Beschlussantrag angenommen worden, der
vorsah, dass ein Umweltmediziner bei der Erstellung des Fachplanes dabei sein muss , sondern auch um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit. Das ist ein
Wahnsinnsfeld, das in Südtirol sträflich vernachlässigt worden ist. Es gibt alte Studien
aus den 80-er Jahren, die vom damaligen Umweltlandesrat Achmüller in Auftrag gegeben worden sind. Zur Zeit gibt es nichts. Auf jeden Fall kann ich mich daran erinnern, dass Landesrat Laimer in den letzten acht Jahren diesbezüglich etwas veranlasst
hätte. Wenn diese Daten einmal bekannt würden, dann würden uns die Haare zu Berge
stehen. Besser ist es, wenn wir die Daten kennen, denn dann können auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wie gesagt, dieser Bereich ist anzugehen. Personal ist notwendig, aber es braucht auch eine Koordination der verschiedenen Ämter.
Ich unterstütze diesen Beschlussantrag, möchte aber sagen, dass noch viel tiefer unten
anzusetzen ist.
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Das
Thema, das Sie aufgeworfen haben, liegt mir sehr am Herzen. Im Bereich “Umweltmedizin” wird in den kommenden Jahren sehr viel zu tun sein, und darin sehe ich einen wesentlichen Teil meiner Aufgaben. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin Kury,
wenn Sie sagen, dass dieser Dienst erst richtig aufgebaut werden muss. Die Umweltagentur verfügt über sehr viele Daten, und jetzt geht es darum, diese Daten in medizinischer Hinsicht auszuwerten. Die Problematiken sind nicht wenige. Sie haben einige
genannt, aber es gäbe noch eine ganze Reihe anderer. Als ich diese Klage geführt
habe, hat der Sanitätsbetrieb Bozen eigentlich relativ schnell eine Stellenerweiterung
vorgesehen. Wir haben jetzt zwar die Zusage für eine Stellenerweiterung bekommen,
aber ich muss sagen, dass es mir lieber ist, ein paar Wochen zuzuwarten und dann ein
richtiges Konzept in der Hand zu haben. Es hätte keinen Sinn, jetzt mit einer HauRuck-Aktion zu starten. Wir werden dann auch feststellen, wie die Ausstattung erfolgen soll, aber vorher müssen wir die Aufgaben definieren. Sie können sicher sein, dass
ich alles daran setzen werde, um diesem Bereich jene Bedeutung zukommen zu lassen,
die er sich meiner Meinung nach absolut verdient. Ich bin auch gerne bereit, in Zukunft regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, denn dieser Bereich verdient es, in den
Mittelpunkt gerückt zu werden. Aber zur Zeit, Frau Klotz, hätte es wenig Sinn, über
einen Stellenplan zu diskutieren, denn zuerst müssen wir klar die Aufgaben und die
Abgrenzungen definieren, und ich möchte noch positiv vermelden, dass die Zusammenarbeit mit der Landesumweltagentur mittlerweile sehr gut funktioniert.
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KLOTZ (UFS): Herr Landesrat, ich ziehe den Beschlussantrag nicht zurück, wenngleich Sie gesagt haben, dass das Personal inzwischen aufgenommen worden ist. Im Beschlussantrag ist nicht nur die Forderung enthalten, dass diese Sektion
mit den notwendigen Personal ausgestattet werden soll, sondern es steht auch drinnen
“, auf dass sie sobald als möglich ihre Tätigkeit in vollem Ausmaß ausüben kann.” Ich
bin der Meinung, dass es nur gut sein kann, wenn dieser Beschlussantrag angenommen
wird, denn Sie haben ja auch gesagt, dass Ihre Klage dazu geführt hat, dass der Sanitätsbetrieb eine Stellenerweiterung vorgenommen hat. Ob Sie damit zufrieden sind
oder nicht, haben Sie nicht ausdrücklich gesagt. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die
Annahme dieses Beschlussantrages sicher zugute kommen würde. Deshalb ersuche ich
die Kolleginnen und Kollegen, diesem Beschlussantrag zuzustimmen, da er vielleicht
bewirkt, dass es noch einmal ein bisschen flotter geht.
PRESIDENTE: Metto in votazione la mozione: approvata all’unanimità.
La seduta è tolta.
ORE 18.46 UHR
SITZUNG 29. SEDUTA
12.10.2004
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
CIGOLLA (19, 22)
DELLO SBARBA (26, 27, 28, 64, 87)
DURNWALDER (5, 7, 16, 17, 24)
FRICK (12)
GNECCHI (38)
HEISS (22, 23, 24, 25, 78, 83, 96, 100, 101)
KASSLATTER MUR (65, 99)
KLOTZ (13, 14, 15, 16, 17, 21, 22, 31, 37, 46, 79, 103, 105)
KURY (8, 10, 11, 12, 13, 33, 47, 74, 80, 96, 102, 103)
LAIMER (9, 20, 22, 26, 28)
LAMPRECHT (20, 21)
LEITNER (5, 6, 7, 8, 29, 31, 37, 44, 50, 74, 80)
MAIR (18, 19)
MINNITI (45, 52, 72, 75, 86, 89)
MUSSNER (70)
PÖDER (4, 48)
SAURER (14, 81)
SEPPI (32, 35, 40, 48, 58, 59, 60)
THEINER (29, 49, 75, 87, 104)
URZÍ (63, 66, 68, 70, 98)
WIDMANN (4, 11, 59)

der 29. Sitzung vom 12. Oktober 2004 della seduta n. 29 del 12

Transcription

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