della seduta n. 165 del 4 marzo 2008 der 165. Sitzung vom 4. März

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della seduta n. 165 del 4 marzo 2008
der 165. Sitzung vom 4. März 2008
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SÜDTIROLER LANDTAG
SEDUTA 165. SITZUNG
4.3.2008
INDICE
INHALTSVERZEICHNIS
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 5
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5
Mozione n. 282/05 del 24.6.2005, presentata dal
consigliere Minniti e dall'ex consigliere Holzmann, riguardante deleghe ai comuni. . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 28
Beschlussantrag Nr. 282/05 vom 24.6.2005,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti und
vom ehemaligen Abgeordneten Holzmann, betreffend Delegierung von Zuständigkeiten an de
Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 28
Mozione n. 316/05 del 6.10.2005, presentata
dall’ex consigliere Holzmann e dai consiglieri
Minniti e Urzì, concernente il risparmio sulla
spesa di funzionamento delle strutture. . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 34
Beschlussantrag Nr. 316/05, vom 6.10.2005,
eingebracht vom ehemaligen Abgeordneten
Holzmann sowie von den Abgeordneten Minniti
und Urzì, betreffend Einsparungen bei Beratungsausgaben und Bezügen für verschiedene
Posten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 34
Mozione n. 428/06 del 15.12.2006, presentata
dal consigliere Pöder, riguardante i contratti per
consulenze esterne – tagli. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 34
Beschlussantrag Nr. 428/06, vom 15.12.2006,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend externe Beraterverträge – Kürzungen. . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 34
Disegno di legge provinciale n. 110/06: "Limitazione del traffico aereo locale". . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . pag. 44
Landesgesetzentwurf Nr. 110/06: "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs". . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44
Ordine del giorno n. 1, presentato dai consiglieri
Kury, Heiss e Dello Sbarba, riguardante l'indizione di un referendum consultivo sul disegno
di legge "Limitazione del traffico aereo locale"
ai sensi dell'art. 16 della legge provinciale
11/2005 "Iniziativa popolare e referendum". . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 63
Beschlussantrag (Tagesordnung) Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Kury, Heiss und
Dello Sbarba, betreffend die Anberaumung
einer beratenden Volksbefragung zum Gesetzentwurf "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs" laut Artikel 16 des Landesgesetzes Nr.
11/2005 "Volksbegehren und Volksabstimmung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 63
Mozione n. 411/06 dell'11.10.2006, presentata
dai consiglieri Minniti, Sigismondi e Urzì,
riguardante la riduzione dei rifiuti. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 67
Beschlussantrag Nr. 411/06 vom 11.10.2006,
eingebracht von den Abgeordneten Minniti,
Sigismondi und Urzì, betreffend die Müllverringerung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 67
Nr. 165 – 4.3.2008
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
Dott. RICCARDO DELLO SBARBA
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
ORE 10.07 UHR
(Appello nominale - Namensaufruf)
PRESIDENTE: La seduta è aperta.
Prego dare lettura del processo verbale dell’ultima seduta.
LADURNER (Sekretärin - SVP): (Legge il processo verbale – verliest das
Sitzungsprotokoll)
PRESIDENTE: Ci sono osservazioni al verbale? Nessuna. Il verbale è approvato.
Le comunicazioni della Presidenza, coma da accordi presi con i capigruppo,
vengono date per lette e vengono allegate al verbale.
Per la seduta odierna si è giustificato il consigliere Seppi (pom).
Comunico ai signori consiglieri che oggi la seduta terminerà alle ore 18 per
una seduta della SVP. Domani non si terrà Consiglio provinciale al mattino, così i consiglieri che lo vorranno potranno partecipare alle ore 11.15 alla messa per il papà del
nostro consiglierei Seppi, a cui facciamo le nostre condoglianze.
Dalle ore 10 alle 11 si riunirà invece la conferenza dei capigruppo.
La seduta di Consiglio inizierà alle ore 15.
Prima di passare alla trattazione dell'ordine del giorno do lettura delle
interrogazioni, alle quali i membri competenti della Giunta provinciale non hanno fornito risposta scritta entro il termine previsto di 60 giorni.
Interrogazione n. 5242/07 (Kury/Mussner):
Nord-West-Umfahrung von Meran (Küchelbergtunnel): Vergabe der
Planungsaufträge von ca. 15 Mio. Euro ohne öffentliche Ausschreibung
Vorausgeschickt seien folgende Fakten:
Im Jahre 1989 wurde von der Landesregierung ein Auftrag zur Ausarbeitung einer Studie betreffend die Verwirklichung der Nord-WestUmfahrung von Meran an Dr. Ing. Aribo Gretzer, Dr. Ing. Manfred Ebner und Dr. Ing. Norbert Wackernell vergeben.
Am 12.06.1989 wurden mit Beschluss der Landesregierung Nr. 3547
die technischen Eigenschaften für die Nord-West-Umfahrung ohne
Kostenangabe genehmigt.
Am 27.09.1993 heißt der Technische Landesbeirat mit Gutachten Nr.
279 das Bauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von 72.427.007,97
Euro gut.
Im Jahr 2003 erscheint die von Ing. Konrad Bergmeister im Auftrag
der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt erstellte Studie für eine mög-
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liche Nord-West-Umfahrung von Meran; sie sieht mehrere Varianten
der Trassenführung vor. Die Gemeinden einigen sich auf die Trasse
2A. Die Landesregierung leitet am 30.8.2004 die Eintragung dieser
Trassenführung der Nord-West-Umfahrung in die Bauleitpläne der
Gemeinden Meran, Tirol, Algund ein.
Mit Beschluss Nr. 3770 vom 18.10.2004 werden die technischen Eigenschaften und die überschlägigen Kosten des Bauvorhabens in
Höhe von 138,500.000 Euro festgelegt.
Am 17.07.2006 werden die Gesamtkosten des Bauvorhabens vom
Technischen Landesbeirat mit 153,5 Mio. Euro festgelegt (siehe dazu
auch die Homepage der Autonomen Provinz Bozen/Abteilung Tiefbau).
Weiters vorausgeschickt:
Laut Eu-, Staats- und Landesnormen müssen Projektierungsaufträge,
die die Gesamtsumme von 211.000 Euro überschreiten, Eu-weit öffentlich ausgeschrieben werden.
Dennoch beschließt die Landesregierung (festgehalten in einem internen Protokoll), den Projektierungsauftrag in Höhe von ca. 15 Mio.
Euro (1. Baulos 4,590 Mio. technische Spesen und Bauleitung, das
Ausführungsprojekt für das 2. Baulos liegt noch nicht vor, dürfte sich
allerdings in der Größenordnung von 10 Mio. Euro belaufen) NICHT
öffentlich und Eu-weit auszuschreiben, sondern durch die Integration
des Vertrags zur Erstellung einer STUDIE aus dem 1989 (!) an das
Team Gretzer/Ebner/Wakernell/Bergmeister zu vergeben.
Dies ist in eklatantem Widerspruch zu den gesetzlichen Normen, da
die Trassenführung für die Nordwestumfahrung sich von der in der
Studie 1989 wesentlich unterscheidet (deshalb wurde ja auch die
Bergmeister-Studie in Auftrag gegeben);
der Betrag für die Baukosten und damit auch für die Projektierungskosten sich beträchtlich unterscheidet (von knapp 80 Mio. auf 153,5
Mio.! Baukosten);
das Projektantenteam sich von den mit der Studie 1989 Beauftragten
unterscheidet: den Projektanten Gretzer/Ebner/Wackernell ist durch
Ing. Bergmeister erweitert worden.
Fragen:
Wie kann die Landesregierung die Privatvergabe eines Auftrages zur
Projektierung der Nordwestumfahrung von Meran (Gesamtkosten in
Höhe von 153,3 Mio. Euro und Projektierungskosten ca. 15 Mio. Euro)
rechtfertigen, wenn Eu-, Staats, und Landesnormen eine Eu-weite
öffentliche Ausschreibung bei Überschreitung eines Projektierungsauftrages von 211.000 Euro vorsehen?
Wie rechtfertigt die Landesregierung die Tatsache, dass man anstelle
eines Eu-weiten öffentlichen Planungswettbewerbs den Auftrag durch
Integrierung eines Vertrages erteilt, der aus dem Jahre 1989 stammt
und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Inhalt hatte? Dies,
obwohl Trassenführung, Betrag und Projektantenteam sich wesentlich
von der Studie aus dem Jahr 1989 unterscheiden? Wir ersuchen um
Aushändigung des integrierten Vertrages.
Wie erfolgte die Beauftragung zur Erstellung der Studie im Jahre
1989? Wie hoch waren die Kosten dafür? Welches war die Laufzeit
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(siehe Artikel 6,1 des Lg. Nr. 17/93)? Wir ersuchen um Aushändigung
des Vertrages.
Chiedo all'interrogato di fornire risposta scritta entro i prossimi 8 giorni. Passiamo ora alla trattazione dell'ordine del giorno.
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Interrogazioni su temi di attualità".
Punkt 1 der Tagesordnung: "Aktuelle Fragestunde".
Interrogazione n. 01/03/08 del 12.2.2008, presentata dai consiglieri Mair e
Leitner, riguardante la scortesia nei confronti delle famiglie presso le Terme di Merano. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
MAIR (Die Freiheitlichen): Im Winter ist in der Meraner Therme dienstags
und mittwochs „Familientag“. Das bedeutet, dass Familien, bestehend aus 2 Erwachsenen und mindestens 1 Kind, in der Zeit von 14 – 19 Uhr eine Ermäßigung von 50
Prozent auf den Wochenendpreis erhalten. Das Angebot gilt jedoch nicht an Feiertagen
und auch nicht in der Ferienzeit. Es gilt der Schulkalender in Südtirol. Angesichts der
Tatsache, dass die Meraner Thermen eine öffentliche Einrichtung sind, das Land Südtirol Mehrheitseigentümer ist und unzählige Millionen Euro an Steuergelder erhalten
haben, stellt sich die Frage, ob die bestehende Regelung Familien gegenüber gerechtfertigt ist.
An die Landesregierung ergehen folgende Fragen:
• Gedenkt die Landesregierung dahin gehend auf die Geschäftsleitung der Meraner Thermen einwirken, dass auch in der Ferienzeit und an Feiertagen für Familien ermäßigte Eintrittspreise gelten?
• Wenn ja, wann ist eine entsprechende Änderung zu erwarten?
• Wie rechtfertigen Betriebsleitung und Landesregierung die derzeitige Regelung?
• Wie viele ermäßigte Karten für Familien wurden bisher verkauft?
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In
den Meraner Thermen gibt es eine Reihe von Aktionen für Familien. Familien erhalten
in den Thermen von Meran besondere Konditionen, die täglich gelten, und zwar folgende: Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr brauchen keinen Eintritt zahlen;
die jungen Gäste von vier bis vierzehn Jahren erhalten täglich einen ermäßigten Eintrittspreis. Diese Angebote kommen also vor allem Familien mit Kindern zu Gute. Der
Kinderhort der Thermen Meran steht von Montag bis Samstag den Familien mit Kindern kostenlos zur Verfügung, wobei eine kompetente Betreuung sichergestellt wird.
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Zusätzlich zu diesen Familienangeboten wurden in den Thermen Meran sogenannte
Sonderaktionen eingeführt. Die Therme Meran hat im Winterzeitraum vom 1. Oktober
bis 14. Mai zwei Familientage eingeführt, an welchen Familien mit Kindern die Hälfte
des Wochenendeintrittspreises bezahlen. Familien mit drei Personen zahlen dabei weniger als zwei Erwachsene. In Zukunft ist geplant, dass diese Familientage auf den
Dienstag und Mittwoch ausgedehnt werden und die Familien in diesen Tagen nur die
Hälfte des Wochenendeintrittspreises zahlen. Auch mit Mehrfach- und Wertkarten, mit
welchen die gesamte Familie die Thermen Meran besuchen kann, wird man ab Mai
2008 noch einen zusätzlichen Rabatt erhalten, und zwar auch an Wochenenden und
Feiertagen. Im Sommer gibt es aufgrund der Schulferien weitere Sonderaktionen. Im
Angebot ist die Familienkarte der Therme Meran, wobei zwei Erwachsene und ein
Kind für 26 Euro den gesamten Tag in der Therme Meran verbringen können. Weiters
wird es in Zukunft – ab Mai 2008 – auch möglich sein, dass eine alleinerziehende
Mutter mit zwei Kindern als Familie eingestuft wird.
In Bezug auf die Frage, wie viele ermäßigte Karten bisher an Familien verkauft wurden, kann ich Ihnen mitteilen, dass im Jahr 2007 rund 10.000 ermäßigte Familienkarten verkauft worden sind.
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ich möchte Sie bitten,
mir diese Antwort auch schriftlich zukommen zu lassen.
Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass in Bezug auf die Familienfreundlichkeit
der Meraner Thermen doch einiges geplant ist. In den Weihnachtsferien haben sich
Eltern darüber beklagt, dass diese Ermäßigungen in der Ferienzeit nicht gelten würden.
Die Leute, die zu mir gekommen sind, haben mich gefragt, welche Familien es sich
leisten können, dienstags oder mittwochs in die Thermen zu gehen. Wenn Sie sagen,
dass vom 1. Oktober bis 14. Mai Ermäßigungen für Familien gelten, so muss ich Ihnen
sagen, dass es in diesem Zeitraum nicht so viele Ferien gibt, insgesamt vielleicht
3 ½ Wochen. Deshalb sollte man den Familien auch in der Ferienzeit mit entsprechenden Ermäßigungen entgegenkommen.
PRESIDENTE: Interrogazione n. 2/03/08 del 13.2.2008, presentata dalla
consigliera Klotz; riguardante misure per il contenimento degli sprechi nel settore
energetico. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Am
7. März 2007 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung verpflichtet, einen Katalog erstellen zu lassen, in welchem Veranstaltungen und Tätigkeiten aufgelistet sind,
welche zum Zwecke der Eindämmung von Energieverschwendung vom Land nicht
mehr gefördert und bezuschusst werden Maßnahmen ausarbeiten zu lassen, welche
dazu geeignet sind, dass Energieverschwendungen im Großen wie im Kleinen in Zukunft unterbleiben.
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Inzwischen ist ein Jahr vergangen, sicher Zeit genug, um den gefassten Beschluss in die Tat umzusetzen.
Was hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit bisher getan, wie weit
ist die Umsetzung dieses Beschlusses gediehen?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie - SVP): Mittlerweile ist es schon so, dass es in diesem
Lande in diesem Bereich eine große Sensibilität gibt. Außerdem besteht die Bereitschaft, sich hier einzubringen, weil dieser Bereich ein enormes ökonomisches Einsparungspotential mit sich bringt, abgesehen der Bedeutung für Umwelt- und Klimaschutz. Wir haben das zuständige Amt, nämlich das Amt für Verwaltungspolizei, über
diesen Beschlussantrag in Kenntnis gesetzt und ersucht, diese Veranstaltungen zu begleiten und zu beobachten. Natürlich ist das nicht so einfach, denn man muss ja alle
Veranstaltungen auf Landesebene beobachten. Man kann ja nicht überall einen Techniker hinschicken und ihn damit beauftragen, den jeweiligen Energieverbrauch zu
kontrollieren. Auf jeden Fall wird es aber zu einer Grobabschätzung des Amtes für
Verwaltungspolizei in Abstimmung mit dem Amt für Energieeinsparung kommen.
Darüber hinaus darf ich auch sagen, dass die Gemeinden, die neue Beleuchtungsanlagen errichten, auf alle Fälle die modernste und energiesparsamste Form wählen. Das
ist normal geworden. Hier gibt es auch eine Richtlinie, die das Amt für Energieeinsparung erarbeitet hat. Diese Richtlinie wurde auch dem Rat für Gemeinden zur Verfügung gestellt, der die Gemeinden darüber informiert hat. Auch andere Maßnahmen
wurden gesetzt, darunter auch jene, dass die Landesumweltagentur Spülmaschinen für
Wiesen- und Dorffeste verleiht. Auf jeden Fall hat der Beschlussantrag seine Wirkung
gezeigt, denn die Gemeinden und Verbände bringen sich hier mit einer gewissen
Überzeugung ein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Herr
Landesrat, direkter Anlass für das Einbringen des Beschlussantrages war ja das Pistenrennen mit Autos, das von den allermeisten Leuten abgelehnt wurde. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es solche Veranstaltungen nicht mehr gegeben hat. Sie sind in Ihrer
Antwort zwar nicht auf irgendwelche Veranstaltungen eingegangen. In Punkt 1 des beschließenden Teiles des genannten Beschlussantrages wurde gefordert, einen Katalog
erstellen zu lassen, in welchem Veranstaltungen und Tätigkeiten aufgelistet sind, welche zum Zwecke der Eindämmung von Energieverschwendung vom Land nicht mehr
gefördert und bezuschusst werden. Ich gehe davon aus, dass es keine solchen Veranstaltungen mehr gegeben hat. In Punkt 2 des beschließenden Teiles wurde gefordert,
Maßnahmen auszuarbeiten, welche dazu geeignet sind, dass Energieverschwendungen
im Großen wie im Kleinen in Zukunft unterbleiben. Sie haben gesagt, dass Gemeinden
in Bezug auf die öffentliche Beleuchtung Umstellungen vorgenommen haben. Was
den Punkt 1 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages anbelangt, ersuche ich
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Sie, auch weiterhin ein kritisches Auge auf die Veranstaltungen zu werfen, damit man
wirklich sagen kann, dass es diesen Katalog nicht braucht.
consigliera Klotz, riguardante minacce e vie di fatto sullo scuolabus da Merano a Gargazzone. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): In
diesem Schuljahr fahren regelmäßig Jugendliche albanischer Herkunft mit dem Schülerbus von Meran nach Gargazon. Es kam zu unliebsamen Vorfällen, angeblich wurden Südtiroler Jugendliche vor ca. 1 Monat mit einem Messer bedroht; Anpöbelungen
und Gewalttätigkeiten häuften sich.
Deshalb benutzen mehrere Südtiroler Mittel- und Oberschüler diesen Schulbus nicht mehr, da sie fürchten, von den Albanern angegriffen zu werden.
Letzthin ist ein Südtiroler, der sich eine Störung verbat, tätlich angegriffen
und begleitet von "Siamo in Italia, crucchi di merda", beschimpft und bespuckt worden.
• Hat der Landeshauptmann Kenntnis von diesen Vorfällen?
• Stimmt es, dass es für die Albaner, die alle aus Sinich kommen, die Linie 2
gäbe, diese aber den Bus nach Gargazon nehmen, um ein paar Minuten früher
fahren zu können?
• Wie will man für Ordnung sorgen und Einschüchterungen verhindern?
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle sind uns nicht bekannt. Wir haben auch bei der
SASA nachgefragt, und auch dort weiß man nichts von solchen Vorfällen. Um die Angelegenheit näher untersuchen zu können, braucht es genaue Angaben. Ich glaube Ihnen natürlich, dass Ihnen das gemeldet wurde, aber um das überprüfen zu können,
brauche ich genauere Daten.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Herr
Landesrat, es kann schon sein, dass die jungen Leute, die davon betroffen sind, nicht
wissen, an wen sie sich wenden sollen. Ich habe diesbezüglich wirklich glaubwürdige
Informationen und werde dafür sorgen, dass Sie konkrete Hintergrundinformationen
bekommen. Inzwischen hat man mir in diesem Zusammenhang gesagt, dass die Linie 2 mittlerweile sogar einige Minuten früher in Gargazon ankommt, und trotzdem
nehmen die albanischen Jugendlichen den Schülerbus. Auf jeden Fall werde ich dafür
sorgen, dass sich die Jugendlichen direkt bei Ihnen melden und Ihnen das bestätigen.
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PRESIDENTE: Interrogazione n. 4/03/08, del 15.2.2008, presentata dalla
consigliera Klotz, riguardante comunicazioni riguardo il bollo – indirizzi in italiano.
Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Wie
aus beiliegender Kopie hervorgeht, hat das Landesamt, welches die Mitteilungen zur
Fälligkeit der KFZ- Steuer verschickt, in vorliegendem Fall (zweifelsfrei deutscher
Familienname), rein italienisches Adressenmaterial verwendet.
• Haben die Bürger deutscher Muttersprache nicht das Recht, dass für die Adressen diese Sprache verwendet wird?
• Werden für diese Mitteilungen landesweit diese rein italienischen Adressen
verwendet?
• Wenn ja, warum, wenn nein, in welchen Gebieten wird es richtig gehandhabt?
FRICK (Landesrat für Handwerk, Industrie, Handel sowie Finanzen
und Haushalt - SVP): Es ist so, dass die Sache überall richtig gehandhabt wird. Es
wird die Adresse verwendet, die der Bürger bei der Eintragung in das öffentliche Register angegeben hat. Wir reagieren also auf der Basis der Sprachentscheidung des
Bürgers. Das Problem, das dahinter steht, ist die Frage, wie es dazu kommt, dass so
viele Leute die Eintragung unter einer italienischen Adresse beantragen. Das ist eine
Nachlässigkeit, die mit den Partnern zusammenhängt, die diesen Dienst normalerweise
für den Bürger erledigen. Es handelt sich um sogenannte Agenturen für Autoangelegenheiten und in einigen Fällen auch um Autohändler. Nun, was kann man tun? Man
kann den Bürger darauf hinweisen, dass es an ihm liegt, die richtige Sprache zu verwenden. Außerdem möchte ich sagen, dass es seit einigen Jahren auch die Möglichkeit
gibt, im Rahmen der Mitteilungen, die die Kfz-Steuer-Pflichtigen seit einiger Zeit von
uns erhalten, eine Abänderung der Sprachversion der Adresse zu beantragen. Das kann
man über Telefon oder Internet melden und ist absolut kostenlos. Wir haben gesehen,
dass es durchaus einige Bürger gibt, die dies in Anspruch nehmen, und ich würde mich
natürlich freuen, wenn dieses Angebot in einem noch größeren Ausmaß genützt würde.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol):
Danke, Herr Landesrat! Dieser Passus ist in den Mitteilungen des Landes betreffend
die Kfz-Steuer enthalten, aber meiner Meinung nach gäbe es eine noch wirksamere
Möglichkeit, nämlich jene, bei den Autoagenturen und beim sogenannten PRA darauf
zu verweisen, dass nicht die Sprache des Beamten zu verwenden ist. Der Beamte
müsste den Bürger fragen, welche Sprache er verwenden will, aber wir wissen, dass es
viele italienische Beamte gewohnt sind, ihre eigene Sprache zu verwenden. Diese Beamten haben bis heute nicht verstanden, dass sie für den Bürger da sein müssen und
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sich an die Sprache des Bürgers zu halten haben. In vielen Bereichen ist das schon
besser geworden, aber in diesem Bereich scheint das noch nicht zu funktionieren. Ich
bekomme die Aufforderungen immer in der deutschen Version meiner Adresse, aber
das hängt sicher von den einzelnen Agenturen bzw. vom PRA ab.
consigliera Klotz, riguardante "Dove si trovano le firme originali per il ritorno all'Austria del 1946? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Bei
der großen Südtirol- Kundgebung in Innsbruck am 22. April 1946 hat eine Abordnung
von Südtirolern dem österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl vor der Hofkirche
jene 163.777 Unterschriften feierlich überreicht, mit welchen die Rückkehr von Südtirol zu Österreich gefordert wurde.
Unsere Nachforschungen in Wien und London über deren Verbleib haben
bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Hat der Landeshauptmann oder eine Landesstelle Kenntnis über den
Verbleib dieser Originalunterschriften, wenn nein, ist er bereit, entsprechende Nachforschungen anstellen zu lassen?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Am 22. April 1946 wurden dem österreichischen
Bundeskanzler Leopold Figl laut Steiniger 155.000 und nicht 163.777 Unterschriften
übergeben. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wo diese Unterschriften sind. Die Unterschriften wurden von der österreichischen Regierung an die Außenministerkonferenz
in Paris übersandt und sind dort laut Auskunft am 21.5.1946 angekommen. In der Zwischenzeit haben wir versucht, über die österreichische Botschaft in Paris entsprechende
Nachforschungen abzustellen, aber leider haben wir bis heute keine entsprechende
Auskunft erhalten. Ich weiß auch nicht, ob die Unterschriften zurückgegeben werden
könnten, aber wenn wir wüssten, wo sie sich befinden, dann wäre ein historischer
Nachweis möglich. Auf jeden Fall habe ich Frau Dr. Christine Roilo vom Südtiroler
Landesarchiv damit beauftragt, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Danke, Herr Landeshauptmann! Dies wäre für alle Südtiroler ein interessantes Dokument.
Ich möchte Ihnen nur noch sagen, dass ich die Zahl 163.777 der Broschüre "40 Jahre
SVP", also einer offiziellen Quelle Ihrer Partei entnommen habe. Aber das ist nicht das
Wesentliche! Auf jeden Fall ist es sicher interessant zu erfahren, ob es die Originalunterschriften noch gibt. Auch wir haben eine Nachricht aus dem Archiv "Pie d'Orsay"
erhalten, aber das ist leider keine klare Antwort. Auf jeden Fall danke ich Ihnen für
Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen weiterhin ein erfolgreiches Suchen!
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PRESIDENTE: Interrogazione n. 6/03/08, del 19.2.2008, presentata dai
consiglieri Kury, Dello Sbarba e Heiss, riguardante il programma di sviluppo rurale –
ritardi nei pagamenti. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Mit 2007 trat
das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELR) für die Jahre 20072013 in Kraft. Die „Umweltprämien“, die für die extensive und naturschonende Bewirtschaftung von Kulturflächen vergeben werden, sind mit diesem Entwicklungsprogramm deutlich angehoben worden, was sehr zu begrüßen ist. Mit der „Ausgleichzahlung“ werden die naturbedingten Nachteile von Landwirten in Berggebieten ausgeglichen. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist aber die immer spätere Auszahlung der
Prämien. Wurden diese noch bis vor zwei Jahren immer innerhalb Jahresende ausbezahlt, so erfolgten sie im Jahre 2006 erst Mitte des darauffolgenden Jahres. Auch heuer
ist man mit den Vorbereitungen zur Auszahlungen dieser Prämien stark in Verzug, so
dass auch heuer mit der Prämienauszahlung nicht vor Mitte des Jahres gerechnet werden kann. Für die Landwirte, die auf eine pünktliche Prämienauszahlung vertrauen,
stellt dies eine ernst zu nehmende wirtschaftliche Beeinträchtigung dar.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
• Was sind die Gründe für die verspätete Auszahlungen der Umweltprämie und
Ausgleichzulage der letzten zwei Jahre?
• Ist sich die Landesregierung bewusst, dass die Versäumnisse in der Prämienauszahlung zu wirtschaftlichen Engpässen gar mancher Landwirte führen können?
• Was gedenkt die Landesregierung zu tun, dass die Prämienauszahlungen in Zukunft wieder pünktlich erfolgen können?
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung, Informationstechnik, Grundbuch und Kataster - SVP): Frau
Abgeordnete Kury, das Thema der Auszahlungen für das Jahr 2006 wurde hinlänglich
auch in den Medien behandelt. Die Verspätungen für die Auszahlung der Prämien für
das Jahr 2006 sind darauf zurückzuführen, dass der italienische Staat mit einer Zuweisung von Geldmitteln unter dem sogenannten "Overbooking" von Seiten der Europäischen Union gerechnet hatte. Diese Geldmittel wurden verbucht und sind dann nicht
eingetroffen. Deshalb war die finanzielle Verfügbarkeit für die Auszahlung der Prämien für das Jahr 2006 nicht zum üblichen Zeitpunkt möglich. Um nicht auch noch das
gesamte Jahr 2007 warten zu müssen, bis neue Mittel verfügbar sind, hat das Land
Südtirol eine eigene Vorfinanzierung von 33 Millionen Euro nach Rom überwiesen,
wobei sich Rom dazu verpflichtet hat, das Geld dem Land Südtirol zurückzuerstatten.
Wenn wir also nicht unser eigenes Geld vorgestreckt hätten, dann wäre die Auszah-
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lung der Prämien für das Jahr 2006 noch später erfolgt. So ist das im Laufe des Frühjahrs über die Bühne gegangen und in der Zwischenzeit wurden die vorgestreckten
Geldmittel an das Land Südtirol rückerstattet.
Im Jahr 2007 hat eine neue Planungsperiode begonnen. Die neue Maßnahme 1698 von 2005 hat die Maßnahme 1257 ersetzt, und zwar mit völlig neuen Kriterien. Wir waren die ersten, deren Programm im Juli 2007 in Brüssel genehmigt wurde.
Der sogenannte "fascicolo aziendale" musste mit sehr vielen Dingen und Vorschriften
integriert werden, und trotzdem haben wir unsere Prämienkampagne zeitgerecht abgeschlossen. Wir haben die ganzen Daten nach Rom übermittelt, wo sie jetzt computermäßig kontrolliert werden. Wenn irgendwelche Daten – Steuernummer, Geburtsdatum,
Bezeichnung einer Gemeinde – auch nur in einem Buchstaben nicht stimmt, dann wirft
der Computer das als Anomalie aus und alles geht wieder an uns zurück. Das hat dazu
geführt, dass sich das Ganze verspätet hat, was aber auch für andere Regionen Italiens
gilt. Die letzte Region hat ihr Programm im Februar 2008 in Brüssel genehmigt erhalten. In Italien sind 21 verschiedene Pläne in Kraft, während es in Österreich einen einzigen Plan gibt. Leider Gottes verbürokratisiert das das Ganze, und in diesen Tagen
werden die Betriebsprämien ausbezahlt. Die Umweltprämien und die Ausgleichszulage werden innerhalb des ersten Halbjahres des Jahres 2008 zur Auszahlung kommen,
und das habe ich den Leuten bereits gesagt. Ich habe auch an die Banken ein Schreiben
gerichtet, in denen ich ihnen mitgeteilt habe, dass die Prämien zwar ausbezahlt werden, aber mit Verspätung. Normalerweise ist die Auszahlung ja immer im November
erfolgt. Die Bürokratie wird leider Gottes immer mehr statt weniger. Man redet in
Brüssel zwar von Bürokratieabbau, baut aber mit jeder Maßnahme neue Bürokratie
auf. Damit müssen wir uns, der Bauernbund und natürlich auch die Zahlstelle in Rom,
herumschlagen. Um diese Dinge etwas zu vereinfachen, sind wir schon seit letztem
Jahr dabei, eine eigene Zahlstelle für Südtirol aufzubauen.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich bei Landesrat für die sehr ausführliche Beantwortung unser Fragen und auch für
seine Bemühungen, dieses Problem so gut wie möglich zu beheben.
consiglieri Heiss, Dello Sbarba e Kury, riguardante il passaggio delle stazioni ferroviarie alla Provincia: perché è stata esclusa Bressanone? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): LH Durnwalder und Trenitalia-Chef Mauro Moretti haben am 18. Februar 2008 eine Vereinbarung
unterzeichnet, die den Verkehr im Pustertal um einen Gesamtbetrag von 40 Mio. €
verbessern soll. Zugleich wurde die Übernahme von fünf wichtigen Bahnhöfen (darunter Sterzing und Klausen) entlang der Brennerlinie durch das Land vereinbart.
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Leider ist die Übernahme des Bahnhofs Brixen in dem Vertragswerk nicht
enthalten: Damit bliebt ein zentrales Mobilitätszentrum der Brennerachse außer betracht, dessen Verbesserung dringend erforderlich erscheint: Es fehlen grundlegende
Dienste wie ansprechende Wartesäle, Überdachungen an den Bahnsteigen und ein ausreichender Parkplatz, um nur die wichtigsten zu nennen.
Daher folgende Frage an den zuständigen Landesrat:
• Warum wurde auf eine Übernahme des Bahnhofs Brixen verzichtet?
• Ist vorgesehen, zu einem abseh- und benennbaren Zeitpunkt auch den Bahnhof
Brixen zu übernehmen?
• Könnten in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, RFI und
STA nicht zumindest einige dringliche Verbesserungen vorgenommen werden.
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es
ist nicht so, dass das Land Südtirol auf den Bahnhof Brixen verzichtet hätte, wenngleich Sie vielleicht möchten, dass es so zu sein scheint. Es ist nämlich ganz anders.
Wir haben einen Vertrag über 40 Millionen Euro betreffend die Infrastrukturen des
Pustertales unterzeichnet. Der erste Schritt beinhaltet drei Kreuzungsstellen im unteren
Pustertal plus die gesamte Sanierung der Bahnhöfe und den Beginn des Baus des Mobilitätszentrums Bruneck. Im nächsten Jahr werden wir drei Kreuzungsstellen mit zeitgleicher Einfuhrgeschwindigkeit von 60 km/h im oberen Pustertal bauen. Schon im
heurigen Jahr werden die Bahnhöfe von Olang, St. Lorenzen, Mühlbach und weitere
saniert. Weiters wurden 60 Millionen Euro für den Ankauf von modernem Rollmaterial ausgegeben. Das betrifft im Wesentlichen die Pustertaler Linie.
Der von Ihnen angesprochene Vertrag betrifft die Bahnhöfe. 21 Bahnhöfe
sind an das Land Südtirol übergegangen. In der Zwischenzeit haben wir fast sämtliche
Bahnhöfe zu sanieren begonnen. Es werden moderne, kleine, nette, regionale Bahnhöfe sein, und zwar mit erhöhten Bahnsteigen, mit Wartesälen, mit verbesserter Ausgestaltung usw. Die Verhandlungen sind sehr schwierig. Sie wissen, dass der Staat
dem Land die regionalen Linien übergeben wird, da diese für den Staat nur ein Kostenfaktor sind. Bei der Brennerachse ist es hingegen vollkommen anders. Solange der
Brennerbasistunnel nicht fertig gestellt ist, bleibt die Brennerachse eine internationale
Linie, sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr. Deshalb ist die Brennerachse für Rom viel wichtiger, aber es ist uns trotzdem gelungen, fünf der Bahnhöfe,
welche man dem Land ursprünglich nicht abtreten wollte – Branzoll, Neumarkt/Tramin, Waidbruck, Klausen, Sterzing, - zu übernehmen. Natürlich wollten wir
auch den Bahnhof Brixen übernehmen, aber RFI bzw. Mauro Moretti hat diesem
Wunsch nicht zugestimmt. Wir werden sicher weiter verhandeln, denn es ist unser
Ziel, sämtliche Bahnhöfe zu übernehmen.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Lieber Landesrat Widmann, es ist keineswegs so, dass wir die Bemühungen Ihrerseits, in diesem
Bereich erfolgversprechend tätig zu werden, verkennen würden. Es liegt uns auch fern,
uns heimlich darüber zu freuen, dass es bisher noch nicht gelungen ist, den Bahnhof
Brixen zu übernehmen. Es geht nicht darum, auf Mängel hinzuweisen und zu zeigen,
dass die Landesregierung hier keinen Erfolg gehabt hat. Fakt ist, dass der Bahnhof
Brixen das wichtigste Mobilitätszentrum zwischen Bozen und dem Brenner ist. Der
Bahnhof Brixen schleust jeden Tag mehrere tausend Personen durch und ist damit
wahrscheinlich stärker frequentiert als der Brixner Dom oder ein anderes kirchliches
Gotteshaus. Deshalb ist sein desolater Zustand auf jeden Fall verbesserungswürdig.
Wir würden uns freuen, wenn ein absehbarer Zeitplan erstellt würde, denn auch in der
Zwischenzeit sollten notwendige Maßnahmen gesetzt werden. Dinge wie die Erweiterung des Parkplatzes und die Überdachung des Bahnsteiges sollten bereits jetzt gemacht werden, denn sonst tritt wirklich ein Ungleichgewicht ein. Vor kurzem hat auch
der Bahnhofskiosk im Brixner Bahnhof geschlossen, und deshalb denke ich, dass dieses Anliegen berechtigt ist.
consigliera Stirner Brantsch, riguardante il gruppo di lavoro sulla collaborazione tra
associazioni sportive e scuola. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Bereits vor einiger Zeit hat Schullandesrat
Otto Saurer auf einen Beschlussantrag meinerseits hin und in Absprache mit dem
Schulamtsleiter und Vertretern der Sportvereine die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
angekündigt, die sich mit der Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Schulen
und Sportvereinen befassen soll.
Da man mir die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe leider verweigert hat, mir
aber versprochen hat, mich über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe zu informieren, ersuche ich den zuständigen Landesrat folgende Fragen zu beantworten, da ich bis zum
heutigen Zeitpunkt keine Informationen erhalten habe.
• Aus wie vielen Personen besteht die Arbeitsgruppe?
• Wer sind die einzelnen Mitglieder dieser Arbeitsgruppe – Name, Institution?
• Wie viele Treffen hat es bereits gegeben und was wurde konkret besprochen?
• Ist es möglich ein Protokoll der Sitzungen zu erhalten?
• Wann werden die Arbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein?
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SAURER (Landesrat für deutsche Schule, deutsche und ladinische
Berufsbildung sowie Bildungsförderung - SVP): Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zu den Fragen Nr. 1 und Nr. 2 Folgendes: Die Arbeitsgruppe
setzt sich aus 16 Mitgliedern Personen. Darin sind das Schulamt, das Landesamt für
Sport und die Sportvereine sowie Schuldirektoren und Lehrpersonen vertreten. Die
Arbeitsgruppe wird von Schulamtsleiter Dr. Peter Höllrigl geleitet.
Zu Frage Nr. 3. Bisher hat es zwei Treffen der Arbeitsgruppe gegeben. Beim
ersten Treffen wurden die Erwartungen und die Grundausrichtung der Teilnehmer erhoben. Anschließend wurden die Themenschwerpunke für die Arbeitsgruppe festgelegt. Diese sind zeitliche Abstimmung der Angebote, Erweiterung des schulischen Angebotes durch Beauftragung von Vereinen und durch die Anerkennung von Bildungsangeboten, Annäherung der Kinder und Jugendlichen an unterschiedliche sportliche
Aktivitäten. Beim zweiten Treffen wurde die zeitliche Abstimmung der Angebote genauer erörtert. Ich bin natürlich auch bereit, den Ergebnisbericht der Arbeiten dieser
Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen, und zwar allen Kolleginnen und Kollegen
dieses Hauses. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende April abgeschlossen sein.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Danke für die Antwort! Ich möchte Sie
darum bitten, mir den Ergebnisbericht auszuhändigen, damit ich darin Einsicht nehmen kann. Mir ist nämlich zu Ohren gekommen, dass in Bezug auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ein Ungleichgewicht besteht, da anscheinend viel mehr Vertreter der Schule und kaum Vertreter der Sportvereine in dieser Arbeitsgruppe sitzen.
Laut Informationen, die ich erhalten habe, gibt es in dieser Arbeitsgruppe nur zwei
bzw. höchstens drei Vertreter der Sportvereine.
Ein weiteres Problem betrifft die Person des Ressortdirektors Dr. Günther
Andergassen, den ich als Person sehr schätze. Allerdings glaube ich, dass in Bezug auf
die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ein Interessenskonflikt besteht, da er einerseits Präsident des VSS, andererseits aber auch Ressortdirektor im Assessorat für Schule ist.
Ich frage mich also schon, ob die Interessen der Vereine auch wirklich angemessen
vertreten werden, bei aller Wertschätzung, die ich für Dr. Andergassen habe. Ich ersuche den Landesrat auch, mir die Antwort auf diese Anfrage schriftlich zu geben.
Danke!
consiglieri Kury, Dello Sbarba e Heiss, riguardante OGM in agricoltura. Prego di dare
lettura dell'interrogazione.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Mit Landesgesetz Nr. 13 vom 16/11/2006 wurden die Übergangsbestimmungen zu den gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft festgelegt. Im Artikel 2,
Absatz 2 des obengenannten Gesetzes heißt es: „Die Regelung betreffend die Anwen-
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dung des Koexistenzgrundsatzes zwischen den gentechnisch veränderten Kulturen und
den konventionellen sowie biologischen Kulturen gemäß Absatz 1 ist innerhalb 2009
erlassen“.
Daher ergehen folgende Fragen an den zuständigen Landesrat:
• Welche Schritte wurden bisher von Seiten der Landesregierung unternommen,
um auch in Zukunft das Verbot des landesweiten Anbaues und der Verwendung
von gentechnisch veränderten Arten in der Landeswirtschaft sicherzustellen?
• Wann kann mit einer Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag gerechnet werden?
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft, land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung, Informationstechnik, Grundbuch und Kataster SVP): Herr Präsident, werte Frau Kury! Dieses Thema beschäftigt uns alle und liegt
im Interesse unserer Landwirtschaft, im Interesse unserer natürlichen Produkte, die wir
in Südtirol haben, aber auch im Interesse der Natur und der Biodiversität in allen Bereichen. Aus diesen Gründen haben wir als Landesregierung stets versucht, jegliche
Schritte zu unternehmen, um diesem Fortschreiten von gentechnisch veränderten Organismen bzw. Pflanzen gegenzusteuern. Wir wissen, dass in Brüssel in der Zwischenzeit immer mehr Dinge frei gegeben werden. Wir sind bereits bei der gentechnisch
veränderten Kartoffel angelangt. Dieser Weg ist nicht der Weg, den wir in unserer
Landwirtschaft gehen möchten. Der Europäische Gerichtshof hat das oberösterreichische Verbotsgesetz außer Kraft gesetzt. Aus diesen Gründen haben wir im Landtag
auch ein eigenes Gesetz gemacht, welches als Übergangsregelung gilt und als solche
nicht angefochten wird. Auf Regionenebene des Staates Italien habe ich die Koordinierung mit meinen Mitarbeitern vorgenommen und die Leitlinien für die Koexistenzregelung erstellt. Brüssel schreibt uns diese Regelung vor. Die Leitlinien sind dann in
langer, langer Arbeit erstellt und in der Zwischenzeit von der Präsidentenkonferenz
genehmigt worden. Die Regionen Italiens haben in Bezug auf den technischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Standpunkt massiv mitgearbeitet. Die Präsidentenkonferenz hat den Leitlinienentwurf genehmigt und dieser wurde dann an die Regierung
weitergeleitet. Durch den Fall der Regierung ist aber das Gutachten zu diesem Leitlinienentwurf im Ministerrat nie erteilt worden. Der Weg wäre jener, dass, wenn sich
die Regierung diese Leitlinien zu eigen macht, diese dann ans Europaparlament in
Brüssel zur Notifizierung übermittelt werden. Wenn die einzelnen Regionen Italiens
aufgrund dieser Leitlinien ihre eigenen Koexistenzgesetzgebungen machen, könnten
diese dann nachher nicht vom Europaparlament rückverwiesen werden. Wenn die
Leitlinien notifiziert und genehmigt werden, dann haben die Regionen auch die Voraussetzung, ihre eigenen Gesetze notifizieren zu können. Jetzt sind wir an diesem
Punkt, dass wir sagen: Wir haben eine große Anzahl der italienischen Regionen, die
auf unserer Linie der Gegnerschaft sind, aber nicht alle. Wir sind an dem Punkt, dass
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der Leitlinienentwurf vorliegt, welcher den offiziellen Weg nach Brüssel beschreiten
muss. Wenn Sie uns fragen, was wir tun, dann muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns
an ein Verbotsgesetz halten, welches in Kraft ist. Wenn die Leitlinien offiziell nicht
innerhalb des Jahres 2009 erlassen werden, damit die Regionen ihre eigenen Bestimmungen erlassen können, dann wird dem Südtiroler Landtag nichts anderes übrig bleiben, als den Termin 2009 aufgrund des Nicht-Erlasses der anderen Maßnahmen zu
verlängern. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte. Im Rahmen dieses Leitlinienentwurfes, welcher viele Hürden beinhaltet, ist für Südtirol auch die Möglichkeit
gegeben, eine Maßnahme zu erlassen, die zwar kein absolutes Verbot ist, aber trotzdem sozusagen die Unmöglichkeit des Anbaues gentechnisch veränderter Lebensmittel
beinhaltet.
mich wieder für die ausführliche Antwort und teile völlig die Einschätzung des Landesrates Berger. Es ist mir noch nicht ganz klar, ob eine Terminverlängerung des Verbotsgesetzes, was ich mir natürlich wünschen würde, nicht doch irgendwann einmal
Gefahr läuft, vom Europaparlament angefochten zu werden. Das ist das Problem, mit
dem wir uns zu beschäftigen haben. Ich habe aber nur oberflächlich mitbekommen,
wie diese Leitlinie ausschauen …
BERGER (SVP): Diese stehen im Internet!
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke! …
und wenn diese Leitlinien de facto zumindest für die Berglandwirtschaft so konzipiert
sind, dass sie aus der Ko-Existenz in Wirklichkeit eine No-Existenz machen, dann
würde ich das sehr begrüßen. Vielleicht wäre es trotzdem möglich, ein Gutachten im
Ministerrat zu genehmigen. Darum müsste man sich eigentlich bemühen. Ich könnte
versuchen, auch von unserer Seite in diese Richtung Druck zu machen, damit diese
Leitlinien verabschiedet werden. Italien ist in diesem Fall eigentlich parteiübergreifend
ein Gegner der Linie der EU. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Insofern muss man
gemeinsam mit Italien als Bündnispartner gegen einen doch ziemlich großen Druck,
der in Europa von Seiten der großen Lobbys ausgeübt wird, vorgehen. Unsere Unterstützung kann ich Ihnen jedenfalls zusichern.
PRESIDENTE: Interrogazione n. 10/03/08 del 20.2.2008, presentata dai
consiglieri Kury, dello Sbarba e Heiss, riguardante l'aggregazione del reparto di cardiologia dell'ospedale di Merano ad un altro reparto. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
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KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir haben in
Erfahrung gebracht, dass die Abteilung Kardiologie im Meraner Krankenhaus, die erst
1997 eröffnete wurde, demnächst einer anderen Abteilung angliedern werden soll. Mit
der Pensionierung des bisherigen Primars, der von Beginn an der Abteilung vorgestanden ist, bietet sich dazu die Gelegenheit.
Sollte dies geschehen, wäre die Präsenz eines Kardiologen rund um die Uhr
nicht mehr gewährleistet. In der Nacht oder an Feiertagen könnte ein anderer Arzt
Dienst haben. Ein Kardiologe wäre zwar jederzeit erreichbar, hätte aber nach Vorschrift 20 Minuten Zeit das Krankenhaus zu erreichen und den Fall zu übernehmen.
Gerade im Fall eines Infarkts ist Zeit ein wesentlicher Erfolgsfaktor in der Behandlung: Je länger man warten muss, umso mehr Muskelzellen sterben ab.
Daher ergehen folgende Fragen an den zuständigen Landesrat:
• Welche Pläne liegen bezüglich der Abteilung Kardiologie des Meraner
Krankenhauses vor?
• Teilt der Landesrat unsere Meinung, dass im Sinne der modernen Notfallmedizin die ständige Präsenz eines Kardiologen in einem Krankenhaus unverzichtbar ist?
THEINER (Landesrat für Gesundheit und Sozialwesen – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kardiologie am
Krankenhaus Meran wird keiner anderen Abteilung bzw. keinem anderen Dienst angegliedert. Sie bleibt eine selbständige, autonome Abteilung des Krankenhauses Meran.
Diesbezüglich sei erwähnt, dass die Primarstelle erhalten bleibt und auch nach der
Pensionierung von Dr. Oberlechner nachbesetzt wird. Es handelt sich also um eine
Fehlmeldung.
Grundsätzlich sei klargestellt, dass die Notfallmedizin in erster Linie landesweit über den zuständigen Dienst bei der Landesnotrufzentrale 118 vor allem von
Anästhesisten, aber auch von Ärzten anderer Fachbereiche gewährleistet wird. Effektiv
ist der Notarzt jener Arzt, welcher während des Transportes auch beim kardiologischen Patienten als erster die notfallmedizinischen Maßnahmen einleitet und durchführt. Nichtsdestotrotz wird der Facharzt auf dem Gebiet Kardiologie auch künftig
rund um die Uhr im aktiven Dienst oder auf Abruf im Meraner Krankenhaus zur Verfügung stehen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in der Ersten Hilfe in Meran
stets Ärzte aus den Bereichen Chirurgie, Interne Medizin sowie Orthopädie Dienst
leisten. In Österreich und in Deutschland gibt es keinen eigenen Facharzt für Kardiologie, sondern nur für Fachbereiche der Internen Medizin mit einer Zusatzausbildung
in Kardiologie. Man bedenke außerdem, dass in den Krankenhäusern von Brixen, Bruneck, Innichen, Schlanders und Sterzing kein Facharzt in Kardiologie Tag und Nacht
zur Verfügung steht und die Versorgung trotzdem über den Notarzt und den zuständigen Arzt der Ersten Hilfe sichergestellt wird. Man kann reinen Gewissens sagen, dass
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die notfallmäßige ärztliche Versorgung durch den strukturellen Zusammenschluss
bzw. dem Abbruch der Mauer zwischen den beiden Einheiten, den beiden Intensivpflegeeinheiten Reanimation der Anästhesie und Kardiointensiv, gesichert bleibt. Die
funktionelle Zusammenarbeit der beiden autonomen Abteilungen entspricht voll und
ganz dem Department-Gedanken des Landesgesundheitsplanes und zielt letztlich auf
einen effizienteren Einsatz der Ressourcen Krankenpflege und Ärzte ab. Man darf
auch nicht verschweigen, dass heute schon beatmungspflichtige kardiologische Patienten von Intensivmedizinern, sprich Anästhesisten, auf der Allgemeinen Intensivmedizin betreut werden. Die nichtbeatmungspflichtigen kardiologischen Patienten bleiben
somit, was die Therapie und fachärztliche Betreuung anbelangt, weiterhin den Kardiologen vorbehalten, denn der Intensivmediziner, welcher immer in der Intensivstation anwesend ist, gewährleistet vor allem die notfallmäßige Betreuung bei Nacht, wobei aber auch, bei Notwendigkeit, der Kardiologe jederzeit auf Abruf zur Verfügung
steht. Die Zusammenarbeit zwischen Anästhesisten, Kardiologen und Fachärzten der
Internen Medizin und der Ersten Hilfe wird im Rahmen von sogenannten Betreuungspfaden erfolgen.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Landesrat, ich bedanke mich für die ausführliche Antwort! Ich stelle fest, dass die angesprochene Abteilung erhalten bleibt und die Stelle des Primars nachbesetzt wird. Soweit
sind wir mit der Entwicklung zufrieden. Das Problem, das an uns herangetragen wurde
- und ich schicke voraus, dass ich absolut keine Fachfrau in diesen medizinischen Detailfragen bin -, ist durch Ihre Antwort nicht gelöst. Ich denke an die Notwendigkeit,
dass ein Kardiologe tatsächlich jederzeit sofort an Ort und Stelle ist. Das ist das Problem! Sie haben uns mitgeteilt, dass der Kardiologe jederzeit abrufbar ist und somit innerhalb von 20 Minuten vor Ort erscheinen kann. Uns ist allerdings gesagt worden ich kann hier nur die Meinungen von Ärzten wiedergeben -, dass es gerade im Falle
von Herzstillstand, Herzinfarkten usw. tatsächlich auf jede Sekunde und nicht auf jede
Minute ankommt. Wenn wir beispielsweise einem Herrn mit Herzinfarkt sagen, der
Kardiologe werde in 20 Minuten kommen, er solle ruhig abwarten, dann wird das
keine so richtige …
THEINER (SVP): Der Intensivmediziner!
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Dann ist zwar
der Intensivmediziner, aber nicht der Kardiologe vor Ort! Ich bedanke mich für die
ausführliche Auskunft und werde sie an die Menschen, denen dieser Umstand problematisch erscheint, weiterleiten. Danke schön!
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PRESIDENTE: Interrogazione n. 11/03/08, del 22.2.2008, presentata dalla
consigliera Klotz, riguardante i concessionari della Provincia – rispetto delle disposizioni sul bilinguismo. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol): Der
Landeshauptmann hat angeblich kürzlich alle Konzessionäre des Landes schriftlich zur
Einhaltung der Zweisprachigkeitsbestimmungen aufgefordert und auf die zunehmenden Klagen der Bürger über die Verletzung dieser Bestimmungen hingewiesen.
Wann genau hat er dieses Schreiben verschickt und an wen genau? Sollte
eine diesbezügliche Liste bestehen, wird um die Aushändigung derselben gebeten.
Hat es bisher irgendwelche Reaktionen der Konzessionäre darauf gegeben,
hat sich etwas gebessert?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Das Rundschreiben wurde am 27.12.2007 an insgesamt 55 Konzessionsunternehmen verschickt. Die Liste kann Ihnen jederzeit ausgehändigt werden. Auf das Schreiben hin haben sich einige Konzessionsunternehmer im
zuständigen Amt der Landesverwaltung gemeldet. Dabei wurden Fragen im Hinblick
auf die Umsetzung der Richtlinien und auf die damit zusammenhängenden Problematiken aufgeworfen. Zu diesem Zeitpunkt können die Reaktionen der Konzessionsunternehmer durchaus als konstruktiv bewertet werden. Natürlich ist es so, dass in dieser
Zeit noch nicht alles umgesetzt werden konnte. Wir werden jetzt abwarten müssen, ob
nicht nur Interesse vorhanden war, sich zu erkundigen, sondern ob wirklich konkret
etwas getan wird. Das wäre in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Wenn Leute
bereits angestellt sind, können sie nicht einfach entlassen werden. Ob das Schreiben
eine konkrete Wirkung haben wird, werden wir erst im Herbst sehen, sobald Neuerungen stattfinden können. Wir haben vor, ein weiteres Rundschreiben an die Kleinunternehmen zu versenden, weil wir der Meinung sind, dass nicht nur die größeren, sondern
auch die kleineren Konzessionäre die Bestimmungen einhalten müssen. Deswegen
werden wir demnächst noch einmal ein Rundschreiben an die kleineren Konzessionsunternehmen verschicken. Alles in allem muss man sagen, dass es sicher positiv war.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Liste jederzeit aushändigen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol):
Danke, Herr Landeshauptmann! Sehr gerne werde ich auf diese Ihre Liste zurückgreifen, denn es ist auch interessant zu wissen, wie viel oder welche größeren Konzessionäre es in unserem Land gibt. Es ist sicherlich auch eine wichtige Initiative, dass die
kleineren Konzessionsunternehmen angeschrieben werden, damit wirklich alle noch
einmal an ihre Pflicht erinnert werden. Was die Einhaltung der Zweisprachigkeitsbestimmungen anbelangt, müssen wir leider feststellen, Herr Landeshauptmann, dass das
Autonomiestatut tagtäglich außer Kraft gesetzt wird, indem diese Bestimmungen ver-
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letzt werden. Deswegen ist dieses Schreiben ein ganz wichtiger und richtiger Schritt,
den man verfolgen muss. Ich habe schon Verständnis dafür, dass man heute noch nicht
ganz konkret über die Auswirkungen sprechen kann. Ich habe nicht gewusst, wann
dieses Schreiben verschickt wurde, sondern nur, dass Sie ein solches verfasst haben.
Wir werden diese Anfrage im Herbst noch einmal stellen. Zwischenzeitlich ist Ihr Amt
sicherlich in der Lage weiterzuverfolgen, was sich in diese Richtung tun wird.
VORSITZ DER VIZEPRÄSIDENTIN:
ROSA THALER ZELGER
PRESIDENZA DELLA VICEPRESIDENTE:
PRÄSIDENTIN: Anfrage Nr. 12/03/08 vom 25.2.2008, eingebracht von
den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Mieten des Wohnbauinstituts: worauf
gründen Erhöhungen? Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): In den vergangenen Tagen wurden die
Unterfertigten von mehreren Mietern des WOBI kontaktiert, welche die jüngsten Mietpreiserhöhungen beklagten. Demnach wurden die Mieten teilweise kräftig angehoben.
Angesichts der Tatsache, dass Löhne und Renten real eher gesunken sind, sind diese
Erhöhungen zu hinterfragen. Offensichtlich gelingt es Personen, mittels Falscherklärungen wenig zu zahlen und ehrliche Bürger werden dafür bestraft. Die hohe Anzahl
jener, die keine Miete zahlen, schafft zusätzlichen Unmut.
Als vollkommen ungerecht erscheint der Umstand, dass das Einkommen der
Kinder, die bei ihren Eltern leben, zur Berechnung der Miete herangezogen wird. Besonders schlimm ist dies, wenn in der Familie auch noch ein Pflegefall zu betreuen ist.
Laut politischer Erklärungen soll die Familie gefördert werden, in der Realität wird sie
jedoch häufig bestraft.
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
• Wie viel hat das WOBI im Jahr 2007 an Mieten eingenommen?
• Wie viele Personen zahlten keine Miete und wie viele davon waren Ausländer?
• Wie viele Mieter waren mit den Zahlungen in Verzug und wie viele davon waren Ausländer?
• Welche Einnahmen erwartet sich das WOBI für das laufende Jahr?
• Warum sind die Mieten heuer teilweise drastisch gestiegen?
CIGOLLA (Assessore al patrimonio, alla cultura italiana e all'edilizia
abitativa - Il Centro): Ich habe die Anfrage schon vor zwei Tagen an das Wohnbauinstitut weitergeleitet, mit der Bitte, so schnell wie möglich eine Antwort darauf zu bekommen. Für die Beantwortung der ersten vier Fragen erwarte ich detaillierte Infor-
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mationen bzw. genaue Zahlen des Instituts. Diese werde ich selbstverständlich umgehend an die Antragsteller weitergeben.
Im Zusammenhang mit der fünften Frage, ob die Bestimmungen laut
Landesgesetz aus dem Jahre 1998 gleich geblieben sind, möchte ich mitteilen, dass es
keine Änderung gegeben hat und auch keine neue Bestimmung vorgesehen ist. Das
Wohnbauinstitut wendet immer noch dieselben Mieten wie früher an. Wenn Sie mir
die Namen der entsprechenden Gesuchsteller, denen ein zu hoher Mietzins berechnet
wurde, geben könnten, würde ich diese an das Institut zur Überprüfung weiterleiten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Auf die Fragen 1
bis 4 erfolgt eine schriftliche Antwort. Zu Frage 5: Warum sind die Mieten heute teilweise drastisch gestiegen? Vielleicht sind es nicht die Mieten, sondern die Nebenkosten bzw. die Kondominiumsspesen, die dermaßen gestiegen sind. Es war erst gestern
wieder eine Frau bei mir, die 500 Euro Pension bekommt. Man muss sich vorstellen,
dass sie zwar sehr wenig Miete - 33 Euro - bezahlt, aber 180 Euro an Nebenkosten
aufbringen muss. Es mag sein, dass das Heizöl im letzten Jahr drastisch gestiegen ist,
aber die Menschen wissen teilweise nicht mehr, wie sie solche Erhöhungen bezahlen
sollen. Wenn jemand 250 Euro - in diesem Fall die Hälfte der Rente - für die Wohnung
ausgeben muss und dann noch Strom-, Telefonspesen usw. hinzukommen, dann ist das
ein allgemeines Problem. Am Ende des Monats bleibt kein Geld mehr übrig. In diesem
Fall sind - wie gesagt - nicht die Miete, sondern die Nebenkosten ausschlaggebend.
Ich habe bereits im einleitenden Teil meiner Anfrage darauf hingewiesen,
dass die Mitberechnung des Einkommens der Kinder immer häufiger dazu führt, dass
die Mieten in die Höhe getrieben werden. Ich verstehe schon, dass Sie das Gesetz anwenden. Aber das Gesetz sollte nach unserer Auffassung in diesem Bereich abgeändert
werden. Auf diese Art und Weise werden genau jene bestraft, die eine Familie haben.
Die Kinder sollten sparen, um sich später etwas Eigenes aufbauen zu können. Sie bleiben länger in der Familie, was eigentlich gefördert werden sollte, aber man rechnet das
Einkommen der Kinder zum Einkommen der Eltern hinzu. Das gleiche gilt übrigens
auch bei Ansuchen für Stipendien. Wir sind der Meinung, dass das eine grundsätzlich
falsche Ausrichtung ist, da man so Familien mit Kindern bestraft. Wenn Jugendliche
anfangen zu arbeiten, sind sie meistens in einer Lehre. Dass ihr Einkommen bei der
Berechnung der Mieten für die Eltern dazugezählt wird und diese Mieten dann angehoben werden, ist nicht richtig. Wenn es einen Pflegefall in der Familie gibt, ist das
doppelt so schlimm. Aber das ist ein Kapitel für sich. Sehr viele Menschen tun sich
schwer damit, das Altersheim zu bezahlen und gleichzeitig dem Wohnbaudarlehen und
dergleichen Dingen mehr nachzukommen. Man sollte im Zusammenhang mit diesem
Gesetz Änderungen vornehmen, damit die Familien nicht bestraft werden.
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den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Studienbeihilfe – zulässige Studiendauer. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Für die Gewährung von Studienbeihilfen
dürfen die Studierenden die zulässige Studiendauer nicht überschreiten. Es kommt nun
vor, dass junge Menschen während des Studiums das Fach bzw. die Studienrichtung
ändern, wofür eine unterschiedliche Studiendauer vorgesehen ist. Den Unterfertigten
wurde ein Fall zugetragen, wo sich die betroffene Studentin im Wintersemester 2002
für die Humanmedizin in Innsbruck inskribiert hatte. Im Sommersemester 2004 hat sie
sich von der Medizin exmatrikulieren lassen und sich für das Bakkalaureatstudium
Biologie inskribiert. Sie befindet sich nun im 8. Semester. Da die Mindeststudiendauer
6 Semester + 2 Semester Toleranz beträgt. liegt sie innerhalb der zulässigen Studiendauer. Dennoch wurde ihr Antrag auf Studienbeihilfe vom Amt für Hochschulfürsorge
abgelehnt mit der Begründung, dass nur der Zeitpunkt der Immatrikulation zähle und
kein Anspruch mehr bestehe. Legt man aber das Diplomstudium Medizin zugrunde,
hätte die Gesuchstellerin Anspruch auf 5 + 2 Jahre, nimmt man jedoch das Bakkalaureatsstudium her, so müsste man wohl von 2004 ausgehen.
• Welche Kriterien gelten für die Gewährung von Studienbeihilfen für
Studienumsteiger?
• Ist das Amt für Hochschulfürsorge im gegenständlichen Fall korrekt vorgegangen?
• Ist die Landesregierung nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Regelung
so auszulegen, dass man minderbemittelten Studienumsteigern eine angemessene Frist gewährt?
Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und
Kollegen! Die Kriterien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Studienumsteiger
sind im Landesgesetz Nr. 9 vom 30. November 2004, und zwar in Artikel 2 unter dem
Titel "Anspruchsberechtigte" festgehalten. Insbesondere sieht Absatz 3 Buchstabe d)
des genannten Artikels vor, dass jene von den Leistungen dieses Gesetzes ausgeschlossen sind, die die gesetzliche Studiendauer um mehr als ein Jahr überschritten haben. In den entsprechenden Ausschreibungen, die jährlich mit Beschluss der Landesregierung genehmigt werden, ist in bestimmten Fällen eine Abweichung von den Kriterien vorgesehen, wie unter anderem auch im Fall des Studienwechsels. Laut Ausschreibung 2007/2008 kann die gesetzliche Studiendauer bis zu 2 Jahren überschritten
werden, wenn der/die Student/in von einem Studiengang auf den anderen umgestiegen
ist. Die Jahre vor dem Umstieg, für welche die Studierenden keine Beihilfe von der
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Landesregierung erhalten haben, werden für die Berechnung der Studiendauer nicht
berücksichtigt. Das Amt kann nichts anderes tun als korrekt vorzugehen. Wie sich jetzt
der Fall, den Sie soeben geschildert haben, konkret darstellt, kann nur festgestellt werden, wenn dem Amt die notwendigen zusätzlichen Grundinformationen übermittelt
werden. Ich denke dabei an den Namen und Nachnamen des Antragstellers oder an die
Gesuchsnummer. Ich würde Ihnen raten, sich mit der zuständigen Amtsdirektorin in
Verbindung zu setzen, um den ganzen Fall überprüfen zu können, und die dazu notwendigen Informationen beizubringen. Die festgelegte Frist ist angemessen und mit
der Genehmigung der letzten Ausschreibung bestätigt worden.
Ich sage nochmals: Vielleicht wäre es zielführender, wenn Sie oder die
betreffende Person sich an die Amtsdirektorin Dr. Vedovelli wenden würden, um den
Fall genauer überprüfen zu lassen. Im Übrigen kann ich Ihnen das, was ich hier
schriftlich habe, zur Verfügung stellen.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Ich bin damit
einverstanden und werde die betroffene Person einladen, Ihrem Vorschlag nachzukommen, um die Situation abzuklären. Nach Ihren Aussagen müsste der Betroffene
Anrecht auf die Studienbeihilfe haben.
PRÄSIDENTIN: Anfrage Nr. 15/03/08, vom 25.2.2008, eingebracht von
den Abgeordneten Leitner und Mair, betreffend Werbetätigkeit der SEL AG. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Die landeseigene Energiegesellschaft und
ihre Tochterfirmen Selgas und Seltrade entwickelten in den vergangenen Jahren eine
rege Werbetätigkeit. Diese Gesellschaften schienen in vielen Broschüren und bei verschiedenen Veranstaltungen als Sponsoren auf.
• Nach welchen Kriterien beteiligen sich diese Landesgesellschaften als
Werbeträger bzw. Sponsoren?
• Welche Veranstaltungen haben sie in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beworben und für welche Druckmittel haben sie Beiträge gewährt?
• Welche finanziellen Mittel haben sie in den Jahren 2005, 2006 und 2007
bereitgestellt und wie hoch ist der vorgesehene Rahmen für das Wahljahr 2008?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie – SVP): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie
können sich vorstellen, dass die Anzahl der Gesuche in diesem Bereich enorm ist. Es
wird wohl kaum ein Tag vergehen, an dem nicht Gesuche für ein Sponsoring im
Sportbereich, im kulturellen Bereich und ganz generell im Freizeitbereich gestellt wer-
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den. Aus diesem Grund hat sich der Verwaltungsrat des Unternehmens SEL-AG darauf verständigt, ganz gezielte Bereiche auszuwählen. In Zusammenhang mit diesen
Sponsoring-Tätigkeiten hat man sich auf den Bereich Sport und Kultur, mit Schwerpunkt Sport, verständigt. Dabei wurde in besonderer Weise der Jugendsport ins Auge
gefasst, und zwar auf Sportbereiche, die landesweit ausgeübt werden. Betroffen sind
also nicht einzelne Jugendsportvereine auf Ortsebene, sondern Landesorganisationen
im Bereich des Jugendsports und im generellen kulturellen Bereich. Die Kriterien sind
in diesem Bereich zu finden.
Zu den konkreten Zahlen der SEL-AG als Holding! Im Jahr 2005 waren es
178.000 Euro, im Jahr 2006 227.000 Euro, im Jahr 2007 225.000 Euro und im Jahr
2008 159.000 Euro, also weniger als in den letzten drei Jahren. Bei der SELGAS-AG
wurden im Jahr 2005 35.000 Euro, im Jahr 2006 25.000 Euro, im Jahr 2007
41.000 Euro und im Jahr 2008 16.000 Euro und bei der SELTRADE wurden in den
Jahren 2005 und 2006 nichts, im Jahr 2007 12.000 Euro und im Jahr 2008 15.000 Euro
bereitgestellt.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat! Es war mir einfach
wichtig, zu verstehen, nach welchen Kriterien man hier vorgegangen ist. Man sollte
wirklich objektiv sein, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die Gelder in eine ganz
bestimmte Richtung gehen. Ich meine jetzt ganz klar in eine politisch gefärbte Richtung. Die Menschen sollen wissen, dass die Kriterien klar, transparent und objektiv
sind, weil diese Landesgesellschaften nicht irgendwelche private Sponsoren, sondern
auch öffentliche Gesellschaften sind. Somit ist es richtig, dass man hinter die Kulissen
schauen kann. Ich nehme die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, zur Kenntnis.
Wie gesagt: Bei den Kriterien sollte man grundsätzlich darauf achten, dass in diesem
Zusammenhang Objektivität besteht.
der Abgeordneten Klotz, betreffend offizielle Tiroler Landeshymne. Ich ersuche um
Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol): SüdTirol ist noch immer ein Teil des Tiroler Landes, und es gibt auch die offizielle Tiroler
Landeshymne.
Warum ist der Landeshauptmann nicht bereit, sich nach Kräften dafür
einzusetzen, dass unsere Tiroler Landeshymne auch in Süd-Tirol die offizielle Hymne
wird? Wo liegen die Schwierigkeiten, was hindert ihn daran?
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DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Laut Autonomiestatut ist nicht vorgesehen, dass
sich das Land Südtirol, die Regionen Italiens oder die einzelnen Gemeinden eine
Hymne zulegen können bzw. eine solche haben müssen. Artikel 3 des Autonomiestatutes sieht die Möglichkeit vor, sich ein Banner und ein Wappen zuzulegen, und fixiert
gleichzeitig die Genehmigungsprozedur. Wie gesagt, dies ist für die Landeshymne
nicht vorgesehen. Im Jahr 1983 wurden das Landeswappen und im Jahr 1996 das Banner mit Dekret des Staatspräsidenten genehmigt. Auch damals wurden Auflagen und
Bedingungen gestellt. Die Möglichkeit der Verwendung des gleichen Wappens sowie
der gleichen Farben beim Banner, wie sie schon bei anderen Körperschaften in Verwendung sind, wurde anfänglich abgelehnt. Wir haben daraufhin insistiert und nach
langem Hin und Her konnten wir diese Möglichkeit im Zusammenhang mit den Farben erreichen. Aber Sie wissen, dass es grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass ein
Wappen, das sonst irgendwo in Europa verwendet wird, auch für unser Land Verwendung finden kann. Nun ist klar, dass es, wenn wir heute eine Hymne einführen würden,
obwohl sie nirgends vorgesehen ist, dann die gleiche Prozedur bräuchte, weil wahrscheinlich von vorne herein gesagt wird, dass das in keiner Region der Fall ist. Sie
werden auf das Andreas-Hofer-Lied verweisen, aber Sie wissen, dass es diesbezüglich
verschiedene Meinungen gibt, weil verschiedene Lieder und Melodien in Frage kommen könnten. Unabhängig davon, was ich persönlich denke, bin ich der Meinung, dass
wir die bisherige Regelung aufrecht erhalten sollten. Wir sollten weiterhin die bisherige Tiroler Landeshymne verwenden, ohne dass wir jetzt wieder eine Polemik hervorrufen, wohl wissend, dass wir eine eigene Hymne in Rom wahrscheinlich nicht erreichen werden. Deshalb ist es besser, wenn wir nicht davon reden, sondern die genannte
Hymne einfach anwenden. Das kann uns das niemand verbieten.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol): Das
ist der große Unterschied. Sie sagen, dass es im sogenannten Bundesland Tirol eine
Sache sei, bei uns aber eine ganz andere Realität herrsche. Es geht auch um die Ausrichtung und um die Signalwirkung. Wenn wir sagen, das, was irgendwo anders schon
offiziell ist … Ich beziehe mich jetzt auf das Wappentier, die Landesfarben haben wir
bereits. Das ist die Tragik der geteilten Länder und geteilten Völker. Deshalb werden
wir uns in diesem Zusammenhang noch einmal unterhalten, wenn es um die politische
Zukunft dieses Landes geht. Der ausgeweitete Beschlussantrag betreffend die Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes - dem Beispiel Kosovo folgend - befindet sich inzwischen auf der Tagesordnung. Wir werden sicher noch Diskussionen über Zukunftsvorstellungen bzw. über die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen führen. Wir haben heute die Möglichkeit, hier mehr Schritte zu setzen, als sie in
der Zeit des Zustandekommens des Autonomiestatutes möglich waren. Auch im Zusammenhang mit der Landeshymne sollten wir daran denken, diese nicht nur stillschweigend zu praktizieren, sondern als ein Teil Tirols das Recht einfordern, die
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Hymne offiziell gebrauchen zu können. Wir sollten unser Recht in den Landesfarben
und in den Wappentieren sowohl in der Schule als auch in der Literatur demonstrieren.
PRÄSIDENTIN: Anfrage Nr. 18/03/08 vom 26.2.2008, eingebracht vom
Abgeordneten Leitner, betreffend Konservatorium Claudio Monteverdi. Ich ersuche
um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Letzthin wurden bereits einige Vorfälle am
Musikkonservatorium Claudio Monteverdi, Bozen am Dominikanerplatz 19, in den
Medien angeprangert. Insbesondere Personalentscheidungen und Stellenbesetzungen
sind nicht transparent abgelaufen und zu hinterfragen:
• Werden die Proporzbestimmungen für den Verwaltungsrat des Musikkonservatoriums C. Monteverdi laut Legislativdekret § 51 vom 16. März 1992, n. 265,
Art. 5, Komma 1b, angewandt?
• Entspricht es den Tatsachen, dass die der deutschen Sprachgruppe vorbehaltene
Stelle im Verwaltungsrat des Musikkonservatoriums C. Monteverdi, derzeit
nicht besetzt ist, beziehungsweise das designierte Dozentenkollegium noch
keine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat?
• Wie bekannt, ist das deutsche Professoren-Mitglied im Verwaltungsrat, mit
Wirkung ab 1. November 2007 in Pension. Wann wird die seit 01. November
2007 vakante Stelle im Verwaltungsrat nachbesetzt?
• Wurde die seit dem 1. November 2007, freie Stelle, welche für die deutsche
Sprachgruppe vorgesehen ist, in der Bibliothek am Musikkonservatorium Claudio Monteverdi, ausgeschrieben? Legislativdekret § 51 vom 16. März 1992, n.
265, Art. 4, Komma 2. Wird die freie Stelle nachbesetzt?
Berufsbildung sowie Bildungsförderung – SVP): Geehrte Präsidentin, Kolleginnen
und Kollegen! Auch für den Verwaltungsrat des Konservatoriums haben die Proporzbestimmungen Gültigkeit und sie werden auch angewandt. Die Stelle, von der Sie
sprechen, ist derzeit noch nicht besetzt. Das Kollegium hat aber am 28. Februar 2008
die Designierung vorgenommen und das entsprechende Schreiben scheint unterwegs
an die Landesregierung zu sein. Die effektive Ernennung nimmt die Landesregierung
vor. Sobald das Schreiben eintrifft - designiert wurde Prof. Robert Gander - werden
wir die Ernennung vornehmen.
Die freie Stelle in der Bibliothek, welche für die deutsche Sprachgruppe
vorgesehen ist, wurde bereits am 26. September 2007 mittels öffentlichen Wettbewerbes ausgeschrieben. Die Stelle konnte allerdings nicht besetzt werden, da sich keiner
der beiden Kandidaten als geeignet herausstellte. Deshalb wird die Ausschreibung er-
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neut vorgenommen, sodass man davon ausgehen kann, dass die entsprechende Stelle in
nächster Zeit auch besetzt wird.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Frau Präsident, nur ganz kurz! Herr
Landesrat, ich bedanke mich für die Beantwortung. Es ist deshalb besonders interessant, weil der Übergang des Konservatoriums an das Land zu jenen Punkten gehört,
die von der letzten italienischen Regierung umgesetzt worden sind. Ex-Ministerpräsident Prodi hat viel versprochen. Eines seiner Versprechen wurde wirklich eingehalten
und das ist der Übergang des Konservatoriums. Allerdings ist diese Institution immer
noch - so hat man zumindest den Eindruck - ein italienischer Betrieb geblieben, was
man daran sieht, dass die Stellen, die den Angehörigen der deutschen Sprachgruppe
vorbehalten sind, zaghaft ausgeschrieben bzw. nicht besetzt werden können. Der Eindruck bleibt zurück, dass hier noch viel an Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung
zu tun ist. Man sollte die Autonomie wirklich in den Betrieb hineintragen, eine Aufforderung an uns selber, die aber auch an die Öffentlichkeit gerichtet ist.
PRÄSIDENTIN: Somit ist die Aktuelle Fragestunde beendet. Wir fahren
jetzt mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 23 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 282/05 vom 24.6.2005,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti und vom ehemaligen Abgeordneten
Holzmann, betreffend Delegierung von Zuständigkeiten an de Gemeinden".
Punto 23) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 282/05 del 24.6.2005,
presentata dal consigliere Minniti e dall'ex consigliere Holzmann, riguardante
deleghe ai comuni".
Die Autonome Provinz Bozen hat bei ihrer Verwaltung des Landesgebietes die Entwicklung der Peripherie auf Kosten der Städte gefördert.
Folglich haben wir heute Städte wie Bozen, dessen Entwicklung verhindert wird; Meran, das von einer Touristenhochburg - ebenso wie
Brixen - zu einer Durchzugsstadt geworden ist, wobei sich in beiden
der Handel in Schwierigkeiten befindet und beide bei der Bewältigung
sozialer Probleme Mängel aufweisen; und zu guter Letzt Leifers, das
zu einer "Schlafstadt" geworden ist. Es handelt sich um Städte, die
sich schwer tun, ihr Image aufzubauen, was auf das Mauerblümchendasein zurückzuführen ist, zu welchem das Land sie verurteilt hat.
Aufgrund dieser Überlegungen erachten wir es für nötig, diesen vier
Gemeinden einen "Sonderstatus" zuzuerkennen.
Andererseits ist uns unverständlich, dass ein Land, welches vom italienischen Staat eine eigene Autonomie erhalten hat, den größeren
Südtiroler Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern nach wie vor diese
Chance vorenthält.
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Für Bozen, Meran, Leifers und Brixen müsste ein autonomer "Status"
gefunden werden: wegen deren Einwohnerdichte sollten diese Gemeinden über mehr Entscheidungsgewalt in Bezug auf die Bauvorhaben auf ihrem Gemeindegebiet, aber auch in Bezug auf bestimmte
Zuständigkeiten in verschiedenen Bereichen verfügen.
In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass sich diese vier
Städte bezüglich der großen übergemeindlichen Bauvorhaben nicht
den Entscheidungen des Landes unterordnen sollten. Fälle wie die Errichtung der neuen Meraner Therme und des Küchelbergtunnels, um
nur zwei zu nennen, sollten sich nicht wiederholen.
Den Gemeindegebieten der vier genannten Städte sollte mehr Bedeutung zugemessen werden, da dort 167.189 Bürger leben (97.236
in Bozen, 35.119 in Meran, 15.664 in Leifers und 19.163 in Brixen –
Astat, Mai 2005/12), was 42,4 % der Bevölkerung des Landes entspricht. Demnach sollte die Bestimmung des Raumordnungsgesetzes,
die besagt, dass die übergemeindlichen Bauten in die Zuständigkeit
des Landes fallen, nicht auf Bozen, Meran, Leifers und Brixen angewandt werden; ebenso wäre es zweckmäßig, die Bestimmungen über
die direkte Demokratie bzw. die Abhaltung von Referenden über bestimmte Sachbereiche der Gemeinden abzuändern und hierbei die
Sonderheiten und Sondersituationen der Gemeinden mit mehr als
15.000 Einwohnern zu berücksichtigen.
Es handelt sich nicht nur um urbanistische, sondern auch um juridische Entscheidungen. Der Gemeinderat müsste in der Lage sein,
über gewisse Bereiche bindend zu beschließen, indem der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat auch Zuständigkeiten für beispielsweise Maßnahmen in Sachen Hygiene und Gesundheit oder Zivilschutz zugewiesen werden, für die heute das Land oder die Bezirksgemeinschaften zuständig sind. Damit gäbe man diesen vier
Städten die Chance, mehr Spielraum für eine selbständige und geordnete Entwicklung zur Verfügung zu haben.
Man bedenke nur Folgendes: obwohl der Bürgermeister in den erwähnten Bereichen die höchste Behörde darstellt, verweisen ihn die
Bestimmungen des Landes in eine nur untergeordnete Rolle.
Dies vorausgeschickt,
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
die Zweckmäßigkeit und Möglichkeit zu prüfen, bestimmte Zuständigkeiten an die Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern abzugeben, damit diese mehr Entscheidungsgewalt erhalten und damit
auch einige Befugnisse auf Sachgebieten, die mit einem eigenen
Landesgesetz festzulegen sind.
-----------La Provincia autonoma di Bolzano ha gestito il territorio altoatesino
permettendo la crescita della periferia sacrificando però le città. Oggi,
di conseguenza, abbiamo centri come Bolzano, il cui sviluppo viene
bloccato; Merano, che ha perso la propria vocazione turistica ed è divenuta, come Bressanone, città di transito, entrambe in difficoltà nel
rilanciare il commercio e gravemente sottodimensionate di fronte ai
problemi sociali; Laives infine, è diventata una città "dormitorio". Si
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tratta di realtà che fanno difficoltà a esprimere il meglio di se stesse,
legate a quel ruolo marginale affidato loro dalla Provincia.
Sulla base di queste considerazioni riteniamo necessario che si riconosca uno "status di specialità” a questi quattro comuni.
D'altra parte non si ritiene comprensibile che una Provincia che ha
ottenuto dallo Stato italiano una propria Autonomia continui a negare
questa opportunità alle maggiori città altoatesine che contano più di
15.000 abitanti.
Sarebbe necessaria l'identificazione di una "condizione” autonoma per
Bolzano, Merano, Laives e Bressanone: per la loro densità abitativa
questi comuni dovrebbero godere di un maggiore potere decisionale
per le opere riguardanti il proprio territorio ma anche per la competenza su particolari materie.
In questo contesto si ritiene che questi quattro centri non debbano subire le scelte della Provincia in materia di grandi opere pubbliche sovracomunali. I casi relativi alla realizzazione delle nuove Terme di Merano e al Tunnel di Monte Benedetto, per citare due situazioni recenti,
non si dovrebbero più ripetere.
I territori dei quattro Comuni in questione dovrebbero essere diversamente considerati, visto che vi risiedono 167.189 abitanti (Bz 97.236,
Mr 35.119, Lai 15.664 e Bx 19.163 - dati ASTAT maggio 2005/12) ovvero il 42,4% della popolazione provinciale. Nello specifico si ritiene
che la legge urbanistica, laddove dispone che le opere sovracomunali
sono di competenza della Provincia, non dovrebbe potersi applicare a
Bolzano, Merano, Laives e Bressanone, così come sarebbe opportuno che anche le normative riguardanti la democrazia diretta ovvero
l'indizione di referendum su specifiche materie comunali dovrebbero
essere tarate considerando la specialità e la specificità che si chiede
per i Comuni con oltre 15.000 abitanti.
Non si tratta solo di scelte urbanistiche, ma anche di questioni giuridiche. Il Consiglio comunale dovrebbe essere in grado di deliberare su
varie materie con potere vincolante riconoscendo all'Amministrazione
comunale e al Consiglio anche competenze in merito, per esempio, a
interventi riguardanti l'igiene e la sanità, o alla protezione civile oggi
assegnate alla Provincia o alle Comunità comprensoriali. Opportunità,
queste, che darebbero alle quattro città certamente più possibilità di
crescita autonoma ed ordinata.
Si pensi che benché il Sindaco sia la massima autorità in questi
campi, in realtà le normative provinciali lo relegano a un ruolo di subalternità.
Ciò premesso,
Il CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a verificare l'opportunità e la possibilità di delegare particolari funzioni
ai comuni sopra i 15.000 abitanti, affinché possano dotarsi di una
maggiore autonomia decisionale ottenendo alcune deleghe su materie
da definire attraverso un'apposita legge provinciale.
Herr Abgeordneter Minniti, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
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MINNITI (AN): Riprendiamo un vecchio tema che è sempre stato sostenuto
dal gruppo provinciale di Alleanza Nazionale, che riguarda maggiori poteri ai Comuni.
Peraltro proprio questa richiesta viene avanzata sempre più spesso dal Consorzio dei
Comuni, il quale vuole dare una maggiore autonomia decisionale su determinate questioni ai comuni stessi.
Abbiamo più volte affermato la necessità che si riconosca ai Comuni la
possibilità di poter gestirsi più autonomamente alcune materie, abbiamo parlato ad
esempio della sanità e della protezione civile, ma anche e soprattutto di urbanistica.
Sappiamo che la legge urbanistica provinciale delega pieni poteri alla Provincia laddove si tratta di opere sovracomunali, così come è avvenuto a Merano in diverse occasioni per il tunnel, per le Terme, scippando i Comuni stessi della possibilità di esprimere un parere vincolante sull'uso che la Provincia vuole fare del territorio comunale.
Riteniamo che almeno ai quattro comuni più importanti dell'Alto Adige, Merano, Bolzano, Laives e Bressanone, che secondo i dati dell'Astat del maggio 2005
raccolgono 167 mila abitanti, il 42% della popolazione, debba essere riconosciuta una
maggiore autonomia decisionale e debbano essere ad essi riconosciute delle deleghe
particolari su determinate questioni. Riteniamo che questa sia una possibilità per far
crescere in maniera migliore questi quattro Comuni. Peraltro il dibattito che c'è stato di
recente sulla possibilità che Bolzano diventi capoluogo della cultura in qualche maniera trova il consenso anche di Alleanza Nazionale perché tende proprio a dare
un'immagine diversa al capoluogo. Ma la provincia di Bolzano non è composta solo
del capoluogo, è composta dai quattro Comuni che sono importanti per questa terra e
meritano quindi una maggiore possibilità decisionale sul proprio territorio.
Noi rivendichiamo, assieme al collega Holzmann che allora era consigliere
provinciale, dato che la mozione è stata presentata il 24 giugno 2005, ma voglio ricordare che proprio di recente, nel luglio dell'anno scorso, un documento analogo a firma
dei colleghi Urzì e Sigismondi era stato presentato sotto forma di ordine del giorno al
bilancio, la necessità di riconoscere a questi quattro Comuni deleghe particolari e in
questo senso vogliamo impegnare la Giunta provinciale a procedere in questa direzione.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Kollege Minniti, um diesen Beschlussantrag mitragen zu können, hätten wir folgenden Vorschlag.
Dieser Beschlussantrag beschränkt sich darauf, für bestimmte Gemeinden mehr Autonomie einzufordern. Es geht um vier Gemeinden. Das Anliegen, den Gemeinden mehr
Autonomie zukommen zu lassen, ist sehr wohl zu unterstützen. Allerdings sollte dieses
Ansinnen nicht nur auf vier Gemeinden beschränkt werden. Im Grunde genommen
geht es ja darum, die Reform des fünften Titels der Verfassung endlich auch in Südtirol umzusetzen. Ein neues verfassungsmäßig festgelegtes Prinzip sieht eine partnerschaftliche Struktur zwischen den Gemeinden, den Ländern, den Regionen und dem
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Staat vor. Alle diese Einheiten sind de facto gleichwertig anzusehen, und bei Entscheidungen, von denen mehrere dieser Organe betroffen sind, braucht es einen Konsens.
Diese Reform des fünften Titels der Verfassung ist in Südtirol nicht umgesetzt worden.
Man kann auch nicht zwischen einer kleinen und einer großen Gemeinde unterscheiden, denn die Autonomie muss für alle Gemeinden gelten. Wenn das Land Südtirol
endlich auch gewillt wäre, diese Reform umzusetzen, dann müssten systematisch alle
Landesgesetze durchforstet werden, um eine neue Möglichkeit der Entscheidungsfindung zu finden. Ich denke dabei an die Raumordnung, an den Landschaftsschutz, an
den Sozialbereich usw. Wie gesagt, wir können uns dieser Reform nicht entziehen.
Wir wissen, dass hier ein heftiger Machtkampf zwischen Gemeindenverband und Land
im Gange ist. Wir würden den Kollegen Minniti ersuchen, sein Ansinnen auf alle Gemeinden in Südtirol auszudehnen.
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir sind natürlich dafür, dass die Gemeinden die
für sie notwendige Autonomie erhalten. Es ist aber nicht so, dass die Gemeinden kaum
Zuständigkeiten hätten. Ich bin der Meinung, dass viele Dinge die Kompetenzen und
Möglichkeiten der Gemeinden schon überschreiten. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sieht man, dass die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, alles alleine zu
machen. Sie haben dies ja bereits an die Bezirksgemeinschaften delegiert. Wir haben
diese Kompetenzen an die Gemeinden delegiert, die ihrerseits festgestellt haben, dass
sie nicht in der Lage sind, diese Kompetenzen auszuüben. Dasselbe gilt auch für die
Überwachung der Gesetze durch die Gemeindepolizei usw. Gewisse Aufgaben können
von den einzelnen Gemeinden gar nicht mehr wahrgenommen werden.
Heute haben die Gemeinden sehr viele Zuständigkeiten, beispielsweise in
den Bereichen der Urbanistik, des Landschaftsschutzes und des Umweltschutzes. Deshalb haben sie teilweise Verbände geschaffen. Was die Urbanistik anbelangt, so ist
eine gewisse Kontrolle einfach notwendig, denn es geht nicht an, dass eine Gemeinde
das Gesetz so interpretiert und eine andere Gemeinde anders. In bestimmten Bereichen
braucht es eine Koordinierung bzw. einen Landesplan. Die Gemeinden haben also sehr
viele grundlegende Kompetenzen, und das ist auch gut. Sie haben auch im wirtschaftlichen Bereich eine ganze Reihe von Kompetenzen. Denken Sie nur an den Handel!
Sie können die Öffnungszeiten der Geschäfte festlegen, den Großteil der Lizenzen
ausstellen usw. Auch haben die Gemeinden mehr Möglichkeiten Steuern einzuführen,
als das Land Südtirol selbst. Die Gemeinden werden aufgrund des Abkommens zwischen dem Gemeindenverband und dem Landeshauptmann entsprechend finanziert,
wobei sie die Geldmittel, die sie aufgrund der Steuereinnahmen des Landes erhalten,
mehr oder weniger autonom ausgeben. Heuer werden den Gemeinden aufgrund des
obgenannten Abkommens 507 Millionen Euro überwiesen, wobei die Gemeinden über
490 Millionen Euro selber entscheiden können. Ich rede ihnen da überhaupt nicht
drein. Natürlich müssen sie auch den Stabilitätspakt einhalten, und das ist auch richtig.
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Schließlich muss auch das Land den Stabilitätspakt einhalten. Auch über die öffentlichen Arbeiten können sie selber entscheiden. Was die Größe derselben anbelangt, gibt
es natürlich gewisse Richtlinien, die einzuhalten sind. Man kann also schon sagen,
dass die Gemeinden sehr viele Zuständigkeiten haben. Es gibt 21 Gemeinden mit weniger als 1.200 Einwohnern. Es gibt auch nur ganz wenige Gemeinden mit mehr als
15.000 Einwohnern. Sie können sich vorstellen, dass die technischen Voraussetzungen
und Strukturen in den kleineren Gemeinden nicht immer und überall vorhanden sind,
um alle diese Kompetenzen wahrnehmen zu können. Deshalb bin ich sehr wohl der
Meinung, dass es richtig ist, dass wir mit dem Gemeindenverband über eine Übertragung von Schulden, über die Zuweisung von neuen Kompetenzen usw. verhandeln.
Auf jeden Fall ist es nicht so, wie man uns immer wieder unterstellt, dass wir die Autonomie nicht an die Gemeinden weitergeben würden.
MINNITI (AN): Non è che ci sperassimo molto sul fatto che la nostra mozione venisse approvata. È vero che la politica è l'arte dell'impossibile, ma con Lei
l'impossibile non si tramuta mai in possibile! Il problema vero per i comuni è che possono avere delle competenze, ma che in ogni caso le possibilità di decidere autonomamente determinate questioni hanno dei limiti molto bassi.
Riteniamo gravissimo per esempio il fatto che sulle materie urbanistiche la
Provincia può decidere per esempio di disporre da sola del territorio di un comune,
sentendo il Comune, ma senza che lo stesso possa vincolare la propria decisione alle
scelte della Provincia. Ribadisco che ci sono dei casi che abbiamo citato nell'illustrazione della mozione. C'è la necessità che questi Comuni possano gestirsi in maniera
più autonoma. Purtroppo questa nostra convinzione va incontro al parere negativo
della Giunta provinciale, e non ci rimane che prenderne atto. Ero propenso ad accogliere la proposta dei Verdi di presentare l'emendamento che riguardasse tutti i Comuni della provincia e non solo questi quattro. Per noi era importante che il segnale
venisse dato inizialmente a questi quattro che sono i maggiori, tant'è vero che la stessa
normativa provinciale riguardante la materia elettorale prevede per questi quattro comuni, comunque per i comuni superiori ai 15 mila abitanti, una norma diversa che non
quanto avviene per gli altri comuni. Ecco perché indicavamo questi quattro Comuni,
che meritassero il riconoscimento di una loro specificità anche in altri settori.
Ci dispiace della decisione della Giunta provinciale. Ci rimettiamo comunque all'aula che è sempre sovrana e confidiamo che i colleghi consiglieri possano non
pensarla come la Giunta.
PRÄSIDENTIN: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 4 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
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Punkt 24 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 316/05, vom 6.10.2005,
eingebracht vom ehemaligen Abgeordneten Holzmann sowie von den Abgeordneten Minniti und Urzì, betreffend Einsparungen bei Beratungsausgaben und Bezügen für verschiedene Posten".
Punto 24) dell’ordine del giorno: "Mozione n. 316/05 del 6.10.2005,
presentata dall’ex consigliere Holzmann e dai consiglieri Minniti e Urzì, concernente il risparmio sulla spesa di funzionamento delle strutture".
Punkt 40 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 428/06, vom
15.12.2006, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend externe Beraterverträge – Kürzungen".
Punto 40) dell’ordine del giorno: "Mozione n. 428/06 del 15.12.2006,
presentata dal consigliere Pöder, riguardante i contratti per consulenze esterne –
tagli".
Die Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte wird im Sinne von Art.
117 der Geschäftsordnung mit dem Einverständnis der Einbringer der jeweiligen Beschlussanträge zusammengelegt.
Ich verlese die Beschlussanträge:
Beschlussantrag Nr. 316/05:
Die besondere Weltwirtschaftslage hat negative Auswirkungen auf
sämtliche westliche Wirtschaftssysteme und folglich auch auf die italienische Wirtschaft. Es gilt nun, auf allen Ebenen jedmögliche geeignete Initiative zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben zu ergreifen. Demzufolge muss die Führungsschicht unseres Landes konsequenterweise auch mit konkreten, wirksamen Initiativen, die Opfer abverlangen, beispielgebend vorangehen.
und angesichts der Notwendigkeit, insbesondere bei den örtlichen Finanzen mögliche Ausgabenkürzungen ausfindig zu, wobei die dadurch freigesetzten Mittel für Initiativen im sozialen Bereich zu
bestimmen sind,
verpflichtet
• eine 10%ige Kürzung sämtlicher Beratungsausgaben und aller Aufträge vorzunehmen, die aus jedwedem Grund an externe Berater und Personen außerhalb der Verwaltung ergehen.
• eine 10%ige Kürzung der Bezüge aller Posten in
Verwaltungsräten, Verbänden, etc. vorzunehmen, die vom
Land vergeben werden.
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Die Landesregierung wird weiters
verpflichtet,
• sich bei den zuständigen Institutionen, bei den Vorsitzenden
des Senats und der Abgeordnetenkammer, dafür einzusetzen,
dass konkrete Initiativen dahingehend ergriffen werden, dass
auch auf höchster Ebene konkrete Sparmassnahmen in die
Wege geleitet werden, die eine 10%ige Kürzung der für das
Funktionieren der Einrichtungen bestimmten Ausgaben bewirken.
---------Il particolare momento di congiuntura internazionale incide negativamente sulle economie occidentali e quindi anche su quella italiana. A
tutti i livelli di responsabilità è necessario attivare ogni iniziativa idonea
a realizzare un risparmio della spesa pubblica. In quest'ottica la classe
dirigente del nostro Paese deve dare esempio di sacrificio anche con
iniziative concrete ed incisive.
Ciò premesso,
preso atto della necessità, in particolare per la finanza locale, di individuare voci di risparmio della spesa da reinvestire in iniziative di carattere sociale
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
• a effettuare il taglio del 10% delle retribuzione di tutte le
consulenze e di tutti gli incarichi attribuiti a qualunque titolo a
figure esterne all'Amministrazione;
• a ridurre del 10% le retribuzioni di tutti gli incarichi del sottogoverno locale che a qualunque titolo facciano riferimento a nomine effettuate da codesto Ente;
impegna altresì
la Giunta provinciale:
• affinché si faccia promotore presso gli organi istituzionali competenti, Presidenti di Senato della Repubblica e Camera dei
Deputati, di iniziative concrete affinché anche ai più alti livelli
si proceda ad adottare iniziative volte a un concreto risparmio
sulla spesa di funzionamento delle strutture pari al 10%.
Beschlussantrag Nr. 428/06:
Die hohe Zahl der externen Beraterverträge der Landesverwaltung
bzw. der Beauftragungen externer Mitarbeiter und Berater hat wiederholt zu politischen Diskussionen geführt.
Zuletzt wurde eine Untersuchungskommission des Landtages mit der
Prüfung der Thematik "Externe Beratungen" beauftragt.
Im Trentino wurden bereits mit dem Haushaltsjahr 2006 über 10 Prozent weniger Ausgaben für externe Beraterverträge vorgesehen.
Auch in Südtirol hat es in den letzten Monaten immer wieder Forderungen nach entsprechenden Kürzungen gegeben, die Landesregierung hat dies vor einigen Wochen sogar selbst öffentlich in Aussicht
gestellt.
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beschließt
der Südtiroler Landtag:
Der Landtag spricht sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der
externen Beraterverträge der Landesregierung bzw. der Zahl der externen Mitarbeiter und der entsprechenden Ausgaben aus.
Die Landesregierung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2007 eine
Kürzung von mindestens 20 Prozent der Ausgaben für externe Beraterverträge bzw. externe Mitarbeiter vorzunehmen.
----------L'alto numero di contratti per consulenze esterne dell'amministrazione
provinciale ovvero gli incarichi a collaboratori e consulenti esterni
hanno ripetutamente acceso il dibattito politico.
Ultimamente è stata istituita una commissione d'inchiesta del Consiglio provinciale al fine di esaminare l'ambito delle consulenze esterne.
In Trentino, già nell'anno finanziario 2006 è stato previsto il 10% in
meno di uscite per contratti per consulenze esterne.
Negli ultimi mesi anche in Alto Adige ci sono state ripetute richieste di
simili tagli, e poche settimane fa dichiarazioni rese dalla stessa Giunta
provinciale hanno dato ragione di credere che li si farà.
Ciò premesso,
delibera:
Il Consiglio provinciale si pronuncia per una significativa riduzione del
numero di contratti per consulenze esterne della Giunta provinciale,
ovvero del numero dei collaboratori esterni, e delle rispettive uscite.
La Giunta provinciale è incaricata di effettuare per l'anno finanziario
2007 un taglio di almeno il 20% delle uscite destinate a contratti per
consulenze esterne ovvero a collaboratori esterni.
Herr Abgeordneter Minniti, Sie haben das Wort zur Erläuterung.
MINNITI (AN): Questa mozione del gruppo di Alleanza Nazionale, che
volle a suo tempo il collega Holzmann che mi ritrovo qui a rappresentare, capita a fagiolo, perché abbiamo letto in questi ultimi giorni la polemica fra la Corte dei Conti e
la Giunta provinciale riguardo le consulenze, e negli ultimi mesi le opposizioni in
Consiglio provinciale, e Alleanza Nazionale in prima persona, hanno più volte denunciato anche alla Corte dei Conti, oltre che pubblicamente, questa procedura un po' troppo "farfallina" di concedere consulenze esterne per i propri uffici.
In più di un'occasione abbiamo condannato questa prassi che porta ad una
ulteriore spesa pubblica, soprattutto in un momento in cui il cittadino altoatesino vive
dei periodi di estrema difficoltà economica. Non ripeto i dati forniti dall'Astat ma anche dai sindacati sull'economia delle singole famiglie, ma tutti ormai sappiamo che vi
è la necessità di un maggiore sostegno alle famiglie che arrivano a malapena alla terza
settimana del mese, e quindi la Provincia forse potrebbe razionalizzare meglio le proprie spese. Certamente la razionalizzazione dovrebbe partire da un taglio netto dei co-
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sti per le consulenze, in particolare quelle esterne, ma non solo quelle. In questo contesto con il collega Holzmann a suo tempo avevamo pensato di presentare questa mozione impegnando la Giunta provinciale ad effettuare il taglio del 10% per quanto riguarda l'importo di tutte le consulenze, così come il taglio del 10% per tutti gli incarichi di sottogoverno a livello provinciale, ma non solo, ma anche impegnando la Giunta
provinciale affinché si facesse promotrice presso gli organi statali di procedere ad un
ulteriore taglio per quanto riguarda le cariche istituzionali nazionali, Presidente del Senato, Presidente della Camera e via dicendo.
Riteniamo che sia quello che riguarda le consulenze e il proprio ambito
provinciale e comunale, sia quello che riguarda l'impegno di farsi promotore presso gli
organi nazionali di intervenire con dei tagli alle spese sia un segnale che questa Giunta
provinciale dovrebbe dare alla popolazione altoatesina. Dimostrerebbe in questa maniera di avere la volontà di riorganizzare la spesa pubblica a cominciare da un sostegno
maggiore per quanto riguarda la spesa sociale.
PÖDER (UFS): Ich schlage eine 20-prozentige Reduzierung der Anzahl an
externen Beraterverträgen vor. Die Provinz Trient hat vor zwei Jahren sogar eine 30prozentige Reduzierung vorgenommen. Man wird jetzt natürlich sagen, dass die Vergabe von externen Beraterverträgen zu einer Anstellung von zusätzlichen öffentlichen
Angestellten führen würde. Nun, der Vergleich zeigt, dass es Länder gibt, die wesentlich weniger externe Beratungsverträge vergeben und auch weniger öffentliche Angestellte haben. Man wundert sich über die hohe Anzahl an externen Beraterverträgen in
Südtirol. Wenn man die Zahlen mit jenen anderer Regionen vergleicht, dann kommt
man darauf, dass in Südtirol für einen externen Auftrag durchschnittlich 13.726 Euro
bezahlt werden. Das sind Daten des Ministeriums und der Landesregierung. In der
Lombardei werden für einen externen Beratungsauftrag durchschnittlich 3.900 Euro
bezahlt. Entweder braucht man dort weniger externe Berater oder Ihr seid beratungsresistenter. In der Provinz Trient werden im Übrigen durchschnittlich 6.092 Euro pro
externen Berater ausgegeben. Der Rechnungshof hat kürzlich einige Kritikpunkte am
System der Vergabe der externen Beratungsaufträge in Südtirol angebracht. Er möchte
die Mitglieder der Landesregierung dazu verdonnern, die Beauftragung eines ehemaligen öffentlichen Angestellten mit eigenen privaten Mitteln zu finanzieren. Natürlich
wird man jetzt damit argumentieren, dass man im speziellen Fall gesagt hat: "Mach
Deine Arbeit weiter, denn bis jetzt hat es ja gepasst." Das hätte eine gewisse Logik,
aber auf der anderen Seite ist das vom Gesetz her ausdrücklich verboten. Jetzt wird
man die Entscheidung des Rechnungshofes wahrscheinlich in Frage stellen und sagen:
"Es gibt zwar die gesetzliche Bestimmung, aber keine Durchführungsverordnung." Es
hat auch schon in Vergangenheit Kritik des Rechnungshofes am Umfang der externen
Beraterverträge gegeben. Wir haben im Rahmen der Arbeiten in der zu diesem Thema
eingesetzten Untersuchungskommission eine Fülle von Unterlagen erhalten. Allerdings hat die Untersuchungskommission letztlich keinen Abschlussbericht verfasst. Ich
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habe daraufhin einen Minderheitenbericht vorgelegt, in welchem ich darauf verwiesen
und auch mit entsprechendem Zahlenmaterial belegt habe, dass die Zahl der externen
Beraterverträge wirklich zu hoch ist. Es hat keine Reduzierungen gegeben! Man
braucht nur die Zahlen, die das Land selber nennt, analysieren. Im Jahr 2004 gab es
eine bestimmte Anzahl von externen Beraterverträgen, wobei die Anzahl im Jahr 2005
nur geringfügig reduziert worden ist. Im Jahr 2004 gab es 12.190 externe Beraterverträge für insgesamt 86,9 Millionen Euro. Ich betone, dass in dieser Zahl die Sanitätsbetriebe noch gar nicht enthalten sind. Auch die Schulverwaltungen sind nicht enthalten. Im Jahr 2005 gab es mehr als 13.000 externe Beauftragungen mit einem Umfang
von 100 Millionen Euro. Im Jahr 2006 gab es dann eine leichte Reduzierung, die allerdings dadurch relativiert wurde, dass natürlich auch die Sanitätsbetriebe externe Aufträge vergeben haben. Insgesamt gesehen könnten wir es uns also wirklich leisten, eine
drastische Reduzierung der Anzahl an externen Beraterverträgen vorzunehmen. Wir
würden auch nicht Gefahr laufen, noch mehr öffentliche Bedienstete einstellen zu
müssen, denn im Land gibt es schon sehr viele öffentliche Bedienstete, denen man
schon zutrauen sollte, die ihnen zugeordneten Arbeiten erledigen zu können.
Abschließend noch folgende kurze Bemerkung. Viele der externen Berateraufträge werden nicht unbedingt akkurat vergeben, und diesbezüglich gibt es eine
ganze Reihe von Beanstandungen. Auf jeden Fall wird für externe Beraterverträge zuviel Geld ausgegeben.
PASQUALI (Forza Italia): Sono favorevole al principio espresso in queste
mozioni presentate dai colleghi di Alleanza Nazionale e dell'Union für Südtirol. È da
criticare prima di tutto l'abuso da parte della Giunta provinciale di ricorrere a consulenze esterne, la maggior parte delle quali potrebbero essere evitate se ci fosse una
maggiore competenza e una maggiore professionalità dei dipendenti della Provincia.
Il fatto di dover ricorrere così spesso a consulenze esterne è la prova di una
certa incapacità dell'organizzazione interna della Provincia a risolvere molti problemi
che si presentano nella vita politica e sociale della nostra provincia. Il 10% proposto
dai colleghi è sicuramente il minimo, perché succede molto spesso che la Provincia
paga in base a fatture emesse dai consulenti, e non è sufficiente tagliare del 10%, ci
dovrebbe essere un controllo da parte degli organi professionali sulla congruità delle
parcelle. Faccio un esempio di un collega che qualche anno fa aveva avuto un incarico
dalla Provincia e ha "sparato" una parcella altissima, "tanto paga la Provincia". Potrebbe aumentare anche del 50% quello che gli è dovuto se non c'è un controllo da
parte dell'ordine professionale.
Teniamo presente anche questo fatto, il 10% è il linea di principio il minimo,
ma poi bisogna distinguere di caso in caso, a seconda da chi proviene la fattura, se ci
sono delle tariffe precise o se ci sono delle tariffe che vanno da un minimo ad un massimo, e su questo c'è bisogno anche dell'aiuto del competente ordine professionale.
Sono comunque favorevole all'accoglimento di queste mozioni.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Auch wir
stimmen diesen Beschlussanträgen zu. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich im
Bereich der externen Beraterverträge mit einigen energischen Schritten wesentliche
Erfolge erzielen lassen würden. Wir haben gesehen, dass im Rahmen unserer begrenzten Tätigkeit in der Untersuchungskommission wesentliche Resultate zustande kamen.
Die Angaben und Hinweise des Rechnungshofes sind extrem signifikant. Denken Sie
nur daran, dass im Bereich der Abteilung Hochbau enorme Steigerungen zu verzeichnen waren. Es gibt einzelne Freiberufler, die sich in diesem Bereich durch eine sehr
professionelle Abschöpfung von Ressourcen auszeichnen. Auch im EDV-Bereich
sollte einmal nach dem Rechten gesehen werden, denn wenn Aufträge an eine einzige
EDV-Beratungsfirma vergeben werden, die seit Jahren dabei ist, das E-Government zu
restrukturieren, ohne dass sich bisher ein klarer Erfolg abzeichnen würde, so besteht
hier ganz klar Handlungsbedarf. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen, dass
im Bereich der Rechtsabteilung des Landes externe Beraterverträge in einem Ausmaß
von über einer Million Euro vergeben werden. Das ist ein relativ hoher Betrag für
Domiziliatare in Rom, die hier wirklich aus dem Vollen leben können, weil sie eigentlich nichts anderes tun, als die Schriftsätze am Kassationsgerichtshof oder sonst wo zu
hinterlegen. Wie gesagt, hier gäbe es eine Fülle an Möglichkeiten des Einschnittes.
Diese Ressourcen fehlen dann in strategisch wichtigen Bereichen, abgesehen davon,
dass auch die großen Institutionen abseits der Landesverwaltung diesbezüglich aus
dem Vollen schöpfen. Der Kollege Pöder hat die Sanitätsbetriebe angesprochen. Ich
würde auch den Bereich der Universität dazunehmen, wo pro Jahr wirklich mehrere
Millionen Euro für sehr fragwürdige Projekte in den Sand gesetzt werden. Deshalb
sind diese Beschlussanträge mehr als gerechtfertigt.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Der Landeshauptmann hat gestern anlässlich einer Pressekonferenz mit Verwunderung festgestellt, dass die Durchführungsverordnung zum bekannten Artikel der Personalordnung
noch nicht erstellt worden sei, woraufhin er die zuständigen Ämter sofort mit der Erstellung der Durchführungsverordnung beauftragt hat. Da ist Ihnen offensichtlich etwas entgangen, Herr Landeshauptmann! Wir haben nämlich vor gut zwei Jahren den
Antrag gestellt, diese Durchführungsverordnung endlich zu erstellen. Landesrätin
Gnecchi hat damals gesagt, dass es diese Durchführungsverordnung nicht brauche, da
man sich strikt an die Prinzipien des Gesetzes halten würde. Ich frage mich also schon,
warum man, obwohl der Artikel anscheinend so klar ist, diese Prinzipien verletzt. Für
uns ist das nicht angenehm, aber wir müssen uns darüber freuen, wenn jemand anderer
unsere Stellungnahmen, die ungehört verhallen, aufgreift, bei der Landesregierung anklopft und sagt: "Liebe Herren, irgendwann einmal müsst Ihr für das, was Ihr tut, verantwortlich gemacht werden." Ich bin gestern gemütlich mit Landesrat Laimer zusammengesessen, als Ihr Ton erschallte, Herr Landeshauptmann. Ich habe Landesrat Lai-
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mer dann zugeflüstert, dass sich der Herr Schaller darüber freuen wird, wenn er jetzt
einen Rüffel für etwas bekommt, was er schon seit Jahren in der Schublade hat. Hier
geht es nur um einen kleinen Fisch, denn der Betrag, um den es bei der erwähnten Beauftragung geht, ist relativ bescheiden, aber es gibt noch viele größere Fische. Ich
hoffe, dass man sich jetzt nicht an diesem kleinen Fisch aufhängt, sondern sich die
wirklich großen Fische angelt.
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kury, Sie brauchen sich nicht zwischen die Mitarbeiter der Landesverwaltung und uns einschalten, denn das werden wir
uns schon selber ausmachen! Auf jeden Fall ist zu sagen, dass es eine Durchführungsverordnung braucht. Soweit ich mich erinnern kann, war es so, dass damals zwar ein
entsprechender Beschlussantrag behandelt wurde, dass er aber aufgrund der nicht verfügbaren Zeit abgelehnt worden ist.
Nun zum Thema als solchem. Nachdem der Staat den Stabilitätspakt geschaffen hat, haben wir das Einholen von gewissen Gutachten usw. eingeschränkt. Wir
haben dies um zehn Prozent eingeschränkt, und jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Verwaltung ohne die Aufnahme von zusätzlichem Personal nicht
mehr in der Lage ist, objektive und sachliche Entscheidungen zu treffen. Deshalb müssen wir entsprechende Gutachten von außen einholen. Sie wissen ja selber, dass es bei
jeder Maßnahme, die wir treffen, Einwände gibt. Sie werden sicher verstehen, dass wir
nicht in jedem Bereich Fachleute haben. Es ist doch vernünftiger, die Anzahl der öffentlichen Bediensteten nicht zu erhöhen, sondern in gewissen Fällen, wo verschiedene
Meinungen aufeinanderprallen, ein Gutachten von Fachleuten einzuholen. Dies gilt vor
allem für den Bereich der Juristerei, und ich bin ein bisschen verwundert über das, was
der Kollege Pasquali, der ja selber Anwalt ist, gesagt hat. Wir haben eine Menge an
Prozessen laufen, die wir nicht selber ins Rollen gebracht haben, sondern Bürger, die
die eine und andere Entscheidung der Landesverwaltung in Zweifel stellen. Mittlerweile laufen 4.700 Prozesse, und deshalb ist es logisch, dass wir nicht alles mit eigenem Personal machen können. Bei speziellen Prozessen – vor allem bei solchen, die in
Rom geführt werden – werden entsprechende Beauftragungen erteilt. Wenn wir von
der Richtigkeit der Maßnahmen überzeugt sind, dann müssen wir diese natürlich auch
verteidigen! Es kommt der öffentlichen Verwaltung wesentlich billiger, wenn sie Gutachten von Fachleuten erstellen lässt, als wenn sie zusätzliches Personal einstellen
müsste. Wir tun also auch in Zukunft gut daran, uns in bestimmten Bereichen an
Fachleute zu wenden. Denken Sie nur an den Bereich der öffentlichen Arbeiten, beispielsweise an den neuen Verbrennungsofen. Niemand kann von uns verlangen, dass
wir Fachleute in Bezug auf Luftverschmutzung, Feinstaubbelastung usw. sind. Es werden Gutachten und Gegengutachten gebracht, und deshalb müssen wir hin und wieder
einen Fachmann damit beauftragen, diese oder jene Position entsprechend zu überprüfen. Natürlich könnten wir einfach eine Entscheidung treffen und sagen "Aus, Amen",
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aber ich möchte sehen, was Sie dazu sagen würden. Auf jeden Fall werden wir auch in
Zukunft entsprechende Fachleute mit bestimmten Arbeiten beauftragen. Wir werden
auch in Zukunft sparen, wo es möglich ist, und das machen, was notwendig, sinnvoll
und im Interesse einer sachlichen Verwaltung ist. Wir können diesen Beschlussanträgen also nicht zustimmen.
MINNITI (AN): Leggiamo un po' di numeri. Entrambe le formazioni
professionali fra il 2004 e il 2007 hanno speso 900 mila euro; la sanità nel 2006 ha
speso 800 mila euro. Nel 2005 sono stati spesi 2,8 milioni di euro, sempre per consulenze esterne. L'Intendenza scolastica dal 2004 al 2005 ha speso 800 mila euro, Negli
ultimi cinque anni globalmente sono stati spesi 9 milioni di euro per consulenze. Questi sono dati che provengono dalle risposte ad interrogazioni che sono state fornite dai
vari assessorati in questi anni in cui Alleanza Nazionale aveva contestato le consulenze
esterne. Ci sembrano tanti! Capisco che possano non esserci degli esperti in tutti i
campi all'interno dell'ente Provincia, ma non è nemmeno pensabile che tutti questi
soldi possano trovare una giustificazione per il solo fatto che non ci siano consulenti
capaci all'interno dell'amministrazione provinciale per poter rispondere a quelle che
appaiono le esigenze di una Formazione professionale, di una Intendenza scolastica, di
una Sanità ecc. 9 milioni di euro, ai quali si aggiungono le altre cifre che ho esposto,
sono uno schiaffo alle esigenze sociali della popolazione altoatesina, e non penso solo
ad una parte della stessa, ma a tutta la popolazione, soprattutto a quella del gruppo linguistico italiano, tedesco e ladino, perché tutti soffrono di questo disagio sociale che
sta avanzando nella nostra provincia e che crea le nuove sacche di povertà.
A questa situazione la Provincia dovrebbe rispondere in maniera diversa, dovrebbe dare dei segnali forti, tagliare le consulenze e tagliare i costi della politica.
Guardate fuori da questa aula quali sono anche le difficoltà del cittadino che vi vota!
Guardate la difficoltà di mettere assieme a volte un pranzo per alcune famiglie, e si
tratta di famiglie di tutti e tre gruppi linguistici, non sono solo famiglie italiane! La
politica molte volte non riesce più a comprendere le realtà che si sviluppano all'esterno
di quello che è considerato il paese legale, praticamente le istituzioni stesse. Si perde il
contatto con quella realtà e si adoperano delle strategie, delle tecniche che portano ad
una spesa eccessiva in determinati settori. I dati che abbiamo indicato dovrebbero veramente far riflettere. Ci dispiace che il presidente Durnwalder continui a difendere
questo status, a giustificare il fatto che comunque le spese per le consulenze e i costi
della politica siano tutti dovuti. Ci vogliamo opporre a questa mentalità un po' troppo
distorta e forse un po' troppo bacchettona, politicamente parlando, che non possiamo
condividere quando all'esterno si vivono situazioni drammatiche.
Date un segnale forte, significate anche all'esterno la volontà di una Giunta
provinciale, di un potere politico di centrosinistra che dovrebbe avvertire maggiormente questa necessità, date la dimostrazione che il potere politico vuole cambiare
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rotta e vuole ridurre le spese per poter razionalizzare meglio gli interventi necessari
alla popolazione.
PRESIDENTE: La parola al consigliere Pöder, ne ha facoltà.
PÖDER (UFS): In dieser Frage erweist sich die Landesregierung wirklich
als beratungsresistent. Es wäre wirklich angebracht, dem Beispiel des Trentino zu folgen, und ich denke nicht, dass die Trentiner infolge der starken Reduzierung der externen Beraterverträge um bis zu 30 Prozent schlechter beraten sind als die Südtiroler.
Es gibt einige Kritikpunkte, die man noch einmal erwähnen muss. Es ist
deutlich festzustellen, dass in manchen Ressorts vielfach dieselben Betriebe und Freiberufler beauftragt werden. Im Hochbauwesen gehen zahlreiche Aufträge an einige
wenige Unternehmen oder Freiberufler. Mit geologischen Gutachten werden auch immer dieselben Personen beauftragt, und zwar in einer Frequenz, die befürchten lässt,
dass die Aufträge gar nicht einmal alle ausgeführt werden können. Manchmal ist es
wirklich nicht nachvollziehbar, dass ein und dieselben Personen an ein und demselben
Tag in verschiedenen Landesteilen umfassende geologische Gutachten durchführen
können. Es ist auch festzustellen, dass das Land eine Vielzahl von Rechtsanwälten mit
externen Aufträgen an sich bindet. Wer hier natürlich die bequemen und durchaus lukrativen Aufträge der öffentlichen Hand als Rechtsanwalt in Anspruch nimmt, ist, wenn
sich ein Bürger an ihn wendet, befangen. Man hört nicht selten, dass Rechtsanwälte
Aufträge nicht übernehmen können, da sie schon beim Land beschäftigt seien. Das ist
durchaus ein Trick! Natürlich gibt es viele Prozesse und Verfahren. Gibt es dermaßen
viele Verfahren, weil die Landesverwaltung so oft daneben greift oder gewisse Bürgerschikanen betreibt, oder gibt es so viele Prozesse, weil die Bürger so aufmüpfig und
querulant sind? Diese Frage wäre auch einmal näher zu durchleuchten. Es ist auch
festzustellen, dass in einem Ressort des früheren Landessekretärs der Mehrheitspartei
eine ehemalige Werbeagentur der Mehrheitspartei immer wieder lukrative Aufträge
erhält. In diesem Zusammenhang brauche ich keine Namen zu nennen, denn jeder
weiß, um wen es sich handelt. Es ist festzustellen, dass landeseigene privatrechtliche
Gesellschaften – beispielsweise die Informatik-AG - paradoxerweise immer wieder
externe Aufträge in sehr großem Umfang erhalten und somit die Bilanzen aufbessern
können. Das ist ja auch nicht gerade die feine englische Art! Auch ist festzustellen,
dass im Informatik-Bereich externe Aufträge an Betriebe ohne Landesbeteiligung an
einige wenige Unternehmen gehen, die auf diese Weise enorme Summen erhalten. Es
ist festzustellen, dass ehemalige Landesbedienstete nach ihrem Ausscheiden aus dem
Dienst oder ihrer Pensionierung mit durchaus interessanten Berateraufträgen bedacht
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werden. Unterm Strich bleibt also die Forderung, hier zu kürzen und die entsprechenden Mittel entweder einzusparen oder in Form von Entlastungsmaßnahmen an die
Bürger zurückzugeben.
PRESIDENTE: Metto in votazione le due mozioni separatamente. Votiamo
prima la mozione n. 316/05: respinta con 8 voti favorevoli, 1 astensione e i restanti
voti contrari.
Metto adesso in votazione la mozione n. 428/07 con una correzione tecnica
nella parte impegnativa, dove la cifra "2007" viene sostituita dalla cifra "2008": respinta a maggioranza con 8 voti favorevoli, 1 astensione e i restanti voti contrari.
Sospendo la seduta fino alle ore 15.
ORE 12.59 UHR
----------ORE 15.06 UHR
(Appello nominale – Namensaufruf)
PRESIDENTE: La seduta riprende. Continuiamo con la trattazione dell'ordine del giorno.
Il primo punto trattabile è il punto 35) del giorno, mozione n. 409/06, presentata dai consiglieri Leitner e Mair.
La parola al consigliere Leitner sull'ordine dei lavori.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, ich ziehe diesen Beschlussantrag zurück, weil die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass die Freiheitlichen einen guten Antrag gestellt haben. Wir bedanken uns bei der Landesregierung dafür, dass sie die IRAP um einen Prozentpunkt gesenkt hat, wenngleich die Auflagen,
die dazugekommen sind, nicht unbedingt im Sinne von Bürokratieabbau sind.
PRESIDENTE: Allora la mozione è riritata.
Passiamo al punto 50) dell'ordine del giorno.
Prego, consigliera Kury.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bin froh,
wenn dieser Tagesordnungspunkt zur Behandlung kommt. Ich müsste nur kurz in mein
Büro gehen und mir die Unterlagen holen.
PRESIDENTE: Va bene. La seduta è sospesa per cinque minuti.
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ORE 15.14 UHR
---------ORE 15.28 UHR
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Punto 50) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 110/06:
"Limitazione del traffico aereo locale".
Punkt 50 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 110/06: "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs".
Prego di dare lettura della relazione accompagnatoria.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der lokale Flugverkehr und
seine Infrastrukturen geregelt werden.
Im Artikel 1 wird ein eindeutiger Stopp für Neubauten von Flughäfen
oder Ausbauten von bestehenden Flughäfen in der Provinz Bozen
ausgesprochen. Im 2. Absatz dieses Artikels wird festgehalten, dass
alle Bestimmungen in Landesgesetzen, Verordnungen, Beschlüssen
und Planungsinstrumenten, die diesem Gebot widersprechen, abgeschafft bzw. außer Kraft sind.
Im Artikel 2 wird dem Land Südtirol untersagt, sich direkt oder indirekt
am Kapital von Betrieben der Flughafeninfrastruktur, von Flughafendiensten und von Luftfahrtunternehmen, die in der Provinz Bozen tätig
sind, zu beteiligen oder diesen in jeder anderen Form finanzielle Beihilfen zukommen zu lassen. Im 2. Absatz dieses Artikels wird verfügt,
dass das Land Südtirol innerhalb von 3 Jahren alle bestehenden
diesbezüglichen Beteiligungen abzutreten hat.
Die Bestimmungen dieses Artikels ergeben sich notwendigerweise
aus den „GEMEINSCHAFTLICHEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIERUNG VON FLUGHÄFEN UND DIE GEWÄHRUNG STAATLICHER ANLAUFBEIHILFEN FÜR LUFTFAHRTUNTERNEHMEN AUF
REGIONALFLUGHÄFEN“ der Europäischen Kommission (2005/C
312/01) veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 9.12.2005. Die Kommission bezieht sich bei der Beurteilung von zulässigen öffentlichen
Beihilfen auf das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Zitat: ‚Daher wird die Kommission sowohl bei der öffentlichen Finanzierung von Flughäfen als auch bei Mitteln, die öffentliche
Stellen Luftfahrtunternehmen direkt oder indirekt gewähren, generell
prüfen, ob „ein privater Investor in einer vergleichbaren Lage unter
Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Über-legungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt
hätte.“’ Nun weiß man, dass am Gesellschaftskapital des Bozner
Flughafenbetreibers, der ABD AIRPORT AG, die SÜDTIROLER
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TRANSPORTSTRUKTUREN AG (STA) mit 90 % beteiligt ist, die ihrerseits wiederum zur Gänze dem Land Südtirol gehört.
Das Land Südtirol ist auch beim Luftfahrtunternehmen AIR ALPS mit
20 % beteiligt. In beiden Unternehmungen haben sich private Investoren anlässlich von Kapitaleinzahlungen zur Verlustdeckung zurückgezogen, während sich die Beteiligungen der öffentlichen Hand erhöht
haben. Das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
wird also vom Land Südtirol in beiden Unternehmen eindeutig unterlaufen und die Beteiligungen sind mit dem EU-Recht als nicht kompatibel anzusehen.
Im Artikel 3 wird festgeschrieben, dass die Finanzmittel bzw. die Einsparungen, die sich aus dem Vollzug der vorhergehenden Artikel ergeben, zweckgebunden werden für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und auf Straße.
---------Col presente disegno di legge ci si propone di regolamentare il traffico
aereo locale e le sue infrastrutture.
L’articolo 1 prevede un chiaro divieto alla realizzazione di nuovi aeroporti in Provincia di Bolzano e all’ampliamento di quelli esistenti. Il
comma 2 di quest’articolo dispone l’abrogazione e comunque
l’inefficacia di tutte le disposizioni contenute in leggi provinciali, regolamenti, deliberazioni e strumenti di pianificazione che siano in contrasto col succitato divieto.
L’articolo 2 fa divieto alla Provincia autonoma di Bolzano di partecipare direttamente o indirettamente al capitale di aziende di gestione di
infrastrutture o di servizi aeroportuali nonché di compagnie aeree operanti nella provincia di Bolzano, o di concedere alle stesse in qualsiasi
altra forma contributi finanziari. Il comma 2 dell’articolo stabilisce che
la Provincia autonoma di Bolzano è obbligata, entro tre anni, alla totale dismissione di tutte le partecipazioni in quest’ambito.
Le disposizioni di quest’articolo derivano necessariamente dagli
“ORIENTAMENTI COMUNITARI CONCERNENTI IL FINANZIAMENTO DEGLI AEROPORTI E GLI AIUTI PUBBLICI DI AVVIAMENTO CONCESSI ALLE COMPAGNIE AEREE OPERANTI SU
AEROPORTI REGIONALI” della Commissione europea (2005/C
312/01), pubblicati sulla Gazzetta dell’UE del 9 dicembre 2005. Nel
valutare l’ammissibilità di aiuti pubblici, la Commissione si riferisce al
principio dell’operatore privato operante in economia di mercato. Citazione: “In generale, che si tratti di finanziamento pubblico a favore di
aeroporti o di un finanziamento erogato direttamente o indirettamente
da autorità pubbliche a favore di compagnie aeree, la Commissione
valuterà la presenza di un aiuto analizzando se ‘in circostanze analoghe, un socio privato, basandosi sulle possibilità di reddito prevedibili,
astrazion fatta da qualsiasi considerazione di carattere sociale o di
politica regionale o settoriale, avrebbe effettuato il conferimento di capitale.’” È noto che la STRUTTURE DI TRASPORTO ALTO ADIGE
SPA (STA) ha una partecipazione del 90% al capitale sociale della
società aeroportuale di Bolzano, la ABD AIRPORT SPA; la STA a sua
volta appartiene per intero alla Provincia autonoma di Bolzano.
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La Provincia autonoma di Bolzano ha inoltre una partecipazione del
20% alla compagnia aerea AIR ALPS. Da entrambe le imprese si
sono ritirati investitori privati, in occasione di versamenti di capitale per
copertura di perdite; le partecipazioni pubbliche invece sono aumentate. Dunque è chiaro che, in entrambe le imprese, la Provincia autonoma di Bolzano si sottrae al principio dell’operatore privato operante
in economia di mercato, e che le partecipazioni devono essere considerate incompatibili col diritto dell’UE.
L’articolo 3 stabilisce che i mezzi finanziari ovvero i risparmi risultanti
dall’applicazione degli articoli precedenti devono essere vincolati al
potenziamento del trasporto pubblico locale su rotaia e su strada.
PRESIDENTE: Prego di dare lettura della relazione della commissione
legislativa.
LADURNER (SVP): Die Arbeiten der Kommission
In ihrer Sitzung vom 26.2.2007 hat sich die 4. Gesetzgebungskommission mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 110/06 „Einschränkung des
lokalen Flugverkehrs“ befasst. An der Sitzung der Kommission nahm
auch der Landesrat für Tourismus und Mobilität Dr. Thomas Widmann
teil.
Die Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfes, Abg. Cristina Kury, betonte im Zuge ihrer Erläuterung, dass mit dem Gesetzentwurf der lokale
Flugverkehr und seine Infrastrukturen geregelt werden. Zum einen
wolle man den Ausbau des bestehenden Flughafens verhindern, zum
zweiten solle sich das Land Südtirol nicht mehr direkt oder indirekt am
Kapital von Betrieben der Flughafeninfrastruktur beteiligen oder diesen
Beihilfen zukommen lassen. Die Finanzmittel bzw. Einsparungen, die
sich dabei ergeben, sollten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und auf Straße dienen. Die Abgeordnete Kury unterstrich, dass vor allem starke ökologische Begründungen gegen einen
Ausbau des Flughafens sprechen würden, denn durch den Ausbau und
die somit daraus folgende Steigerung des Flugverkehrs, erfolge in der
Troposphäre ein erhöhter Ausstoß an Gasen. Der Flugverkehr und
nicht die Abgase von Autos sind somit die erste Ursache für die Klimaveränderung und den Treibhauseffekt. Daher sei es in einer Zeit der
weltweiten Klimakrise nicht klug, an einen Flugausbau zu denken und
jede Forcierung bzw. Intensivierung des Flugverkehrs wäre unverantwortlich. In der Folge zitierte die Abgeordnete das in der Alpenkonvention enthaltene Verkehrsprotokoll der Alpen, welches in Artikel 12 Absatz 2 insbesondere besagt, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, umweltfreundliche Transportmöglichkeiten von und zu den alpennahen Flughäfen zu verbessern und dafür den Neubau von Flughäfen
in den Alpen begrenzen werden. Außerdem befürchtete sie bei einem
Ausbau des Flughafens eine massive Zunahme der Low Cost- und
Charterflüge, wie es auch in anderen Flughäfen der Alpen geschehen
ist. In weiterer Folge ging die Abgeordnete auf die Kapitalhilfe seitens
des Landes Südtirols ein und berichtete, dass am Gesellschaftskapital
des Bozner Flughafenbetreibers, der ABD Airport AG, die Südtiroler
Transportstrukturen AG (STA) mit 90% beteiligt ist; die selbe STA ge-
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hört wiederum zur Gänze dem Land Südtirol. Das Land sei auch beim
Luftfahrtunternehmen Air Alps mit 20% beteiligt und während die privaten Investoren aufgrund der Verluste den Rückzug antraten, haben sich
die Beteiligungen der öffentlichen Hand in letzter Zeit erhöht. Die Beteiligungen des Landes sind mit dem EU-Recht allerdings als nicht kompatibel anzusehen. Diesbezüglich erklärte die Einbringerin Kury, dass
sich die Europäische Kommission bei der Beurteilung der zulässigen
öffentlichen Beihilfen auf das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beziehe; dieses Prinzip wurde in beiden genannten
Unternehmen unterlaufen. Die Abgeordnete Kury folgerte, dass aus den
bis 2005 eingeflossenen Landesbeiträgen, dividiert durch die Anzahl
der Passagiere, nach 6 Jahren Bilanz des Bozner Flughafens, jeder
Passagier mit 150 Euro bezuschusst werde, während vergleichenderweise die Verlustbeiträge der Vinschgerbahn anfänglich 4 Euro pro
Passagier betrugen. Die Abgeordnete Kury unterstrich zusammenfassend, dass man durch den Ausbau des Flughafens nicht mit dem Sinken des Defizits rechnen könne sondern eher mit einer stärkeren Belastung der Umwelt.
Die Erstunterzeichnerin berichtete schließlich, dass sie (mit dem Beschlussantrag Nr. 425/06 A.d.R.) die Anberaumung einer beratenden
Volksbefragung laut Art. 16 des Landesgesetzes 11/2005 zum vorliegenden Gesetzentwurf beantragt hat. Sollte der Landtag die Durchführung dieser Volksbefragung beschließen, würde sie vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag
stattfinden.
Im Rahmen seiner Stellungnahme bedauerte Landesrat Thomas
Widmann die nicht erfolgte Teilnahme der Grünen an den in Südtirol
laufenden Mediationsgesprächen. Er hob hervor, dass die EU-Richtlinien sehr wohl die Unterstützung von “regionalen Flughäfen” vorsehen würden. In der Folge stellte er klar, dass Flughäfen wie der von
Bozen von der EU gar nicht erwähnt werden, denn sie befinden sich
weit unter der erwähnenswerten Mindestgrenze von zweihundertfünfzigtausend Fluggästen. In den sogenannten regionalen Flughäfen,
hingegen, sieht die EU vor, dass die öffentliche Hand ein Entscheidungsrecht und sogar absolute Mehrheit haben muss, um Anrecht auf
die vorgesehenen Förderungen zu haben. Weiters ging der Landesrat
auf die internationalen Sicherheitsnormen ein, die von der Behörde
ENAC auferlegt werden und erklärte, der Flughafen Bozen müsse sich
anpassen. Der Landesrat unterstrich diesbezüglich, dass es sich bei
einem Ausbau im Wesentlichen um jene Sicherheitsanpassungen
handle, welche von bereits bestehenden Gesetzen vorgesehen sind.
In der Folge hob er hervor, dass während Low Cost Flüge aufgrund
der Länge der Rollbahn gar nicht landen könnten, Charterflüge sehr
wohl vorgesehen seien, denn der Tourismus müsse auf neue Märkte
bearbeitet werden. Zusammenfassend betonte der Landesrat, dass es
Ziel der Landesregierung sei, einen möglichst kleinen regionalen
Flughafen zu betreiben. Aus diesem Grund werde man in keinster
Weise jenen Wirtschaftsbetreibern zustimmen, die für einen massiven
Ausbau des Flughafens plädieren.
Die Vorsitzende Ladurner wies darauf hin, dass sich aufgrund der
laufenden Mediationsgespräche der Rat der Gemeinden der Stellung-
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nahme enthalte. Es wäre Ihrer Meinung nach, aufgrund dieser Mediationsgespräche nicht sinnvoll einen Gesetzenwurf gut zu heißen.
Im Rahmen ihrer Replik führte die Abgeordnete Cristina Kury aus,
dass man einen Ausbau des Flughafens weder als Verbesserung der
Ökologie verkaufen könne noch als Mittel zur Erschließung neuer
Märkte für Südtirols Tourismus. Ein potenzierter Flughafen würde
höchstens ein paar einzelnen Hotelbetreibern zugute kommen, Südtirol hingegen müsse auf einen verlängerten Aufenthalt der Feriengäste
abzielen. Der Ausbau wäre nur eine Belastung für jene Südtiroler, die
in der Umgebung des Flughafens wohnen. Die Abgeordnete Kury plädierte für gute, billige Shuttledienste zu den nahegelegenen Flughäfen, denn erhöhte Luftverschmutzung und Lärmbelastung könne sich
der Bozner Talkessel nicht leisten. Abschließend konterte sie, dass
die Sicherheitsanpassungen nur eine Deckung für die Potenzierung
des Flughafens seien, denn diese Anpassungen wären ja schon lange
notwendig.
Der Übergang zur Artikeldebatte des Gesetzentwurfes Nr. 110/06
wurde mit 1 Jastimme (Abg. Kury) und 2 Gegenstimmen (Vorsitzende
Ladurner und Abg. Pardeller) abgelehnt.
Gemäß Art. 42 Absatz 4 der Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf
an den Landtag weitergeleitet.
---------I lavori in commissione
Nella sua seduta del 26 febbraio 2007 la IV commissione legislativa
ha esaminato il disegno di legge provinciale n. 110/06 “Limitazione del
traffico aereo locale”. Alla seduta ha anche preso parte l’assessore al
turismo e alla mobilità dott. Thomas Widmann.
Illustrando il disegno di legge la prima firmataria cons. Cristina Kury
ha sottolineato che con esso s’intende regolamentare il traffico aereo
locale e le sue infrastrutture. Da un lato si vuole evitare l’ampliamento
dell’aeroporto attuale e dall’altro la Provincia non deve più partecipare
direttamente o indirettamente al capitale di aziende di gestione di infrastrutture aeroportuali o concedere loro contributi. Le somme risultanti o risparmiate andrebbero impiegate per il potenziamento del trasporto pubblico locale su rotaia e gomma. La consigliera ha sottolineato che contro l’ampliamento dell’aeroporto vi sono soprattutto ragioni
ambientali, perché con l’ampliamento e il conseguente aumento del
traffico aereo, si avrebbe un maggiore rilascio di gas nella troposfera.
Il traffico aereo, e non gli scarichi delle automobili, sono la prima
causa del mutamento climatico e dell’effetto serra. Per questo motivo,
in piena crisi climatica mondiale, non è ragionevole pensare all’ampliamento di un aeroporto e ogni incremento del traffico aereo sarebbe irresponsabile. La consigliera ha poi citato l’articolo 12, comma
2 del Protocollo Trasporti della Convenzione delle Alpi, in cui si dice
che le parti contraenti si impegnano a migliorare i mezzi di trasporto
pubblici ecosostenibili che collegano gli aeroporti siti in prossimità
delle Alpi e in cambio a limitare la costruzione di nuovi aeroporti
nell’area alpina. Inoltre ella teme che con un ampliamento dell’aeroporto si verifichi un aumento massiccio dei voli low-cost e dei voli
charter, così come è già successo in altri aeroporti dell’arco alpino. La
consigliera è poi entrata nel merito delle partecipazioni della Provincia
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al capitale di alcune aziende, riferendo che la STA Strutture Trasporto
Alto Adige S.p.a. possiede il 90% del capitale sociale della società di
gestione aeroportuale ABD Airport S.p.a. La stessa STA è a sua volta
una società interamente partecipata dalla Provincia autonoma di Bolzano. La Provincia possiede poi pure una quota del 20% della compagnia aerea Air Alps e mentre gli investitori privati, viste le perdite
registrate, consigliano di ritirarsi, negli ultimi tempi la mano pubblica
ha aumentato le sue quote di partecipazione. Le partecipazioni della
Provincia non sono però da considerarsi compatibili con il diritto
dell’Unione europea. A tale riguardo la presentatrice del disegno di
legge consigliera Kury ha spiegato che nella valutazione
dell’ammissibilità di aiuti pubblici la Commissione europea si è basata
sul principio dell’investitore che opera in un’economia di mercato e in
tutte e due le imprese citate si è contravvenuto a questo principio. La
consigliera ha calcolato che con tutti i contributi provinciali concessi
fino al 2005, dividendo per il numero dei passeggeri, dopo sei anni di
attività dell’aeroporto di Bolzano, ogni passeggero è stato sovvenzionato con 150 euro, mentre, per fare un confronto, i contributi a fondo
perduto per la ferrovia della Val Venosta all’inizio ammontavano a 4
euro per ogni passeggero. Riassumendo, la consigliera Kury ha sottolineato che dall’ampliamento dell’aeroporto non deriverebbe una riduzione del deficit, bensì piuttosto un maggiore inquinamento.
La prima firmataria ha infine informato la commissione di aver presentato (con mozione n. 425/06, n.d.r.) richiesta di indizione di un referendum consultivo ai sensi dell’articolo 16 della L.P. n. 11/2005
(“Iniziativa popolare e referendum”) sul disegno di legge in esame;
tale referendum consultivo avrebbe luogo qualora il Consiglio provinciale ne deliberasse l’indizione prima della definitiva approvazione, da
parte dello stesso Consiglio provinciale, del disegno di legge in
esame.
Nel corso della sua presa di posizione l’assessore Thomas Widmann
si è detto dispiaciuto della mancata partecipazione dei Verdi agli incontri di mediazione che attualmente si svolgono in Alto Adige.
L’assessore ha replicato che nelle direttive dell’UE è chiaramente previsto di incentivare lo sviluppo degli aeroporti regionali. Ha poi chiarito
che aeroporti delle dimensioni di quello di Bolzano non sono neppure
citati, perché sono parecchio al di sotto del numero minimo rilevante di
250.000 passeggeri. Invece per quanto riguarda gli aeroporti regionali
l’UE prevede che la mano pubblica abbia potere decisionale e debba
persino avere la maggioranza assoluta per avere diritto agli incentivi
previsti. Inoltre l’assessore ha parlato delle norme internazionali sulla
sicurezza imposte dall’ENAC, spiegando che l’aeroporto di Bolzano
deve adeguarvisi. A tale proposito l’assessore ha sottolineato che
l’ampliamento consisterebbe essenzialmente in un adeguamento alle
norme di sicurezza previste da leggi già in vigore. Egli ha poi evidenziato che per via della lunghezza della pista i voli low-cost non potrebbero nemmeno atterrare. Sono invece previsti i voli charter, perché il
turismo vuole aprire nuovi mercati. Ricapitolando l’assessore ha ribadito che l’obiettivo della Giunta provinciale è quello di gestire un aeroporto regionale per quanto possibile piccolo e per questo motivo non
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darà assolutamente ragione a quegli operatori economici fautori di un
massiccio ampliamento dell’aeroporto.
La presidente Ladurner ha fatto presente che visto che sono in corso
degli incontri di mediazione il Consiglio dei Comuni si astiene dal
prendere posizione. A suo avviso, proprio per via di questi tentativi di
mediazione in corso, non avrebbe senso approvare un disegno di
legge.
Intervenendo per la replica la consigliera Cristina Kury ha spiegato
che un ampliamento dell’aeroporto non si può spacciare per miglioramento dell’ambiente e nemmeno come mezzo per aprire nuovi mercati al turismo. Dal potenziamento dell’aeroporto trarrebbero beneficio
al massimo un paio di gestori alberghieri. L’Alto Adige dovrebbe piuttosto lavorare, affinché i turisti prolunghino i loro soggiorni.
L’ampliamento sarà solo fonte di problemi per la popolazione che vive
nei dintorni dell’aeroporto. La consigliera si è espressa in favore di
servizi navetta efficienti ed economici, perché la conca di Bolzano non
può sopportare un maggiore inquinamento atmosferico e acustico. Infine ha ribadito che l’adeguarsi alle vigenti misure di sicurezza è soltanto una scusa, perché è da tempo che questi adeguamenti si sono
resi necessari.
Il passaggio alla discussione articolata del disegno di legge n. 110/06
è stato respinto con 1 voto favorevole (della cons. Kury) e 2 voti contrari (della presidente Ladurner e del cons. Pardeller).
PRESIDENTE: Dichiaro aperta la discussione generale e do la parola alla
consigliera Kury.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! In diesem vollbesetzten Saal macht es eine richtige Freude zu diskutieren.
Bei diesem Gesetzentwurf, den wir im Übrigen schon seit geraumer Zeit eingebracht
haben, geht es um die Einschränkung des lokalen Flugverkehrs. Wir hatten damals
vereinbart, zweigleisig zu fahren. Einmal sollte es eine Unterschriftensammlung geben, die, wie wir alle wissen, mehr als erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Parallel dazu wurde aber auch entschieden, dass man dem Landtag die Chance geben
sollte, sich demokratisch zu äußern. Der Ausbau des Flughafens, aber auch die Beibehaltung desselben, ist generell umstritten. Deshalb ist es mehr als angebracht, die Bevölkerung in allfällige Entscheidungen miteinzubinden. Und so ist dieser Gesetzentwurf entstanden! Wir haben gesagt, dass wir einmal versuchen wollen, dem Landtag
die Möglichkeit zu geben, sich demokratisch hinter die Forderung von vielen zu stellen, nämlich das Volk darüber zu befragen, ob es in Ordnung ist, regelmäßig in den
Flughafen zu investieren. Wir wollen diesen Gesetzentwurf nicht vom Landtag verabschieden lassen, sondern ihn einer Volksbefragung unterziehen, wie es in Artikel 16
des Gesetzes bezüglich der Direkten Demokratie vorgesehen ist.
Wir wollten dem Landtag die Chance geben, ein demokratiepolitisch gutes
Beispiel zu geben. In Bezug auf diese Frage sollte nicht nur der Landtag entscheiden,
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sondern dazu braucht es unserer Meinung nach eine Volksbefragung. Wir sollten
schon zu erkennen geben, dass wir verstanden haben, dass Elemente der direkten Demokratie eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie sind. Das gilt vor allem
in Bezug auf Themen, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Die Bürgerinnen
und Bürger haben zu bestimmten Themen oft eine klare Meinung, die sich allerdings
von der Meinung der SVP-Politiker unterscheidet. Wir wollen der SVP nichts Böses
unterstellen. Wenn wir uns die Umfrage der "Zett" vom November 2007 anschauen, …
Finden jetzt schon Verhandlungen im Landtagssaal statt? Landesrat Widmann, wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann bitte, aber es ist nicht in Ordnung,
dass Sie Ihre Geschäfte hier im Saal abwickeln! Ich möchte Sie ersuchen, den Saal zu
verlassen. Dass der zuständige Landesrat während der Diskussion über einen in seinen
Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetzentwurf mit seinen Freunden, Gehelfen usw. im
Landtag konferiert, schlägt dem Fass den Boden aus! Haben Sie noch nie etwas von
den Regeln gehört, die im Landtag gelten?
Ich kehre zum Inhalt des Gesetzentwurfes zurück. Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass die Bevölkerung in dieser Frage eine andere Meinung hat als die Mehrheit der Politiker, die hier im Landtag sitzen. Will sie einen Ausbau des Flughafens
bzw. will sie, dass weiterhin öffentliche Gelder in den Flughafen gepumpt werden? Ich
habe den vorher zitierten Artikel der Ausgabe der "Zett" vom 25. November 2007 hier,
mit dem Titel: "Große Meinungsumfrage von 'Zett' und 'Dolomiten' belegt, dass drei
Viertel der Bevölkerung keinen Flugplatz wollen!". Diese Umfrage wurde unter 500
deutsch- und ladinischsprachigen Südtirol durchgeführt. Natürlich kann man sagen,
dass, wenn man auch die italienischsprachigen Bürger miteinbezogen hätte, nicht drei
Viertel herausgekommen wären, aber mit Sicherheit hätten jene, die keinen Flugplatz
wollen, eine satte Mehrheit erhalten. Ich zitiere weiters: "Das Ergebnis dieser Umfrage ist mehr als eine Bruchlandung, es ist ein Totalabsturz. Die große Mehrheit der
Südtiroler ist gegen einen konkurrenzfähigen Flugplatz in Bozen." Der Landtag würde
also gut daran tun, wenn er diesen Gesetzentwurf einer Volksbefragung unterziehen
würde. Damit käme man auch der Volksbefragung, die mit der Sammlung von Unterschriften in die Wege geleitet worden ist und auf alle Fälle zustande kommen wird,
zuvor. Und außerdem würden wir endlich einmal auch in der Öffentlichkeit eine gute
Figur abgeben.
Nun, was sieht der Gesetzentwurf im Einzelnen vor? Er ist nahezu identisch
mit jenem Gesetzentwurf, der sechs Monate nach der Abhaltung der Landtagswahlen
allemal einer Volksbefragung unterzogen werden wird. Das gilt sowohl für den Aufbau als auch für den Inhalt des Entwurfes. Er verzichtet darauf, sich gegen den Erhalt
des Flughafens auszusprechen, sondern legt im Artikel 1 fest, dass in der Provinz Bozen der Neubau von Flughäfen bzw. der Ausbau von bestehenden Flughäfen nicht
gestattet ist. In Absatz 2 von Artikel 1 steht, dass dieses Verbot automatisch die Abänderung von raumordnerischen und wirtschafts- und sozialpolitischen Planungsinstrumenten mit sich bringt. Man würde also nicht über die Raumordnung etwas in Ord-
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nung bringen können, was diesem Prinzip widerspricht. Außerdem wird es dem Land
Südtirol untersagt, sich direkt oder indirekt in irgendeiner Rechtsform am Kapital der
Unternehmen und Einrichtungen zu beteiligen. Sollte der Flughafen also so weiterbestehen, dann aber bitte ohne öffentliche Mittel! Um das durchzusetzen, wird das Land
Südtirol dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren alle Beteiligungen, die es in Bezug auf den Flughafen hat, abzugeben. Damit kommt Geld in die Landeskassa, welches für die Unterstützung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene
und Straße zweckgebunden werden kann. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn
mit diesem Geld ein Teil der Tram Bozen-Überetsch finanziert werden könnte. Wir
wissen, dass in Bezug auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Geldmangel
herrscht. Im letzten Haushaltsgesetz hat man ja den Ankauf von Rollmaterial auf Pump
beschlossen. Das Land hat eine Bürgschaft für die STA übernommen, weil offensichtlich kein Geld mehr zur Verfügung stand. Es könnte also auch der Landesregierung in
den Kram passen, wenn dadurch öffentliche Gelder für solche Investitionen freigesetzt
würden. Das war jetzt, in Kürze, die Erläuterung des vorliegenden Gesetzentwurfes.
Der Landeshauptmann hat in Bezug auf die vorher zitierte Umfrage der
"Zett" gesagt, dass das nicht bedeuten würde, dass drei Viertel der Bevölkerung den
Flugplatz nicht wollen. Er hat erklärt, dass eigentlich alle den Flugplatz wollen, aber
wenn man sich die Fragen durchliest, dann ist klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung
gegen den Flugplatz ist. Wir sind der Meinung, dass es absolut untragbar ist, dauernd
Steuergelder in den Flughafen zu pumpen. Was hat der Flughafen bis jetzt gekostet?
Wenn wir davon ausgehen, dass die Investitionskosten zu Beginn bei circa 23 bis
25 Millionen lagen, wenn wir dazurechnen, dass seit Inbetriebnahme des Flughafens
jährlich mindestens zwei Millionen Euro an Verlusten anfallen … Dieses Defizit ist
auch daran geknüpft, dass das Flugunternehmen, an welchem das Land auch finanziell
beteiligt ist, keine bzw. nur geringe Landekosten bezahlt. Der Steuerzahler erlässt der
Air Alps, für die er dauernd Geld drauflegen muss, eine Million Euro, obwohl wir wissen, dass ein Flughafen ausschließlich von diesen Gebühren lebt! Wir sehen also, dass
wir aus diesem Schlamassel in allernächster Zukunft nicht herauskommen werden. Jeder Passagier, der in Bozen ein Flugzeug besteigt, wird mit 150 Euro an Steuergeldern
bezuschusst. Das ist Fakt! Wir wissen auch, dass es großartige Ausbaupläne für die
Zukunft gibt. Offiziell will man zwar das Ergebnis der Mediation berücksichtigen,
aber es ist Tatsache, dass man täglich an einer Erweiterung des Flughafens arbeitet.
Nicht zu Unrecht haben die Flughafengegner vor kurzem eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie alle diese Widersprüche noch einmal klar dargelegt haben. Es
heißt zwar "Nein, nein, wir erweitern nicht", aber parallel dazu schenkt man der ABD
6 Hektar Grund für die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen! Außerdem soll eine
Motorenprüfstelle geschaffen werden, die eine große Lärmbelästigung mit sich bringen wird. Zwar wurde gesagt, dass man diese Prüfstelle einhausen wolle, aber Genaues
weiß man nicht. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass diese Schritte geheim gesetzt
werden, wenngleich Landesrat Widmann alles leugnen wird. Nach den Landtagswah-
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len wird man dann die großen Neuerungen machen. Der Neubau des Gebäudes am
Flughafen ist auch schon abgesegnet. Man spricht hier zwar von einer Notwendigkeit
in Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen, aber in Wirklichkeit bereitet man
das Gebäude auf eine größere Anzahl an Passagieren vor! "Wenn wir schon Schengen
anwenden, dann bauen wir alles neu, und wenn wir es neu bauen, dann bauen wir es
gleich groß, damit in Zukunft 300.000 Passagiere abgefertigt werden können." Allerdings weiß man noch nicht genau, wie diese Passagiere nach Südtirol kommen sollen,
nachdem man die Start- und Landebahn ja anscheinend nicht verlängern will. Da beißt
sich die Katze wieder in den Schwanz! Wir wissen, dass man regelmäßig Tickets in
Form von Subventionen ankauft, sich aber nicht bemüht, einen Nachtzug nach Rom
einzusetzen, der früher die Beamten in der Nacht nach Rom und am nächsten Tag wieder zurückgebracht hat. Diese Geschichten sind sattsam bekannt!
Es wurde ja immer wieder gesagt, dass die Start- und Landepiste am Bozner
Flughafen nicht verlängert werden soll. Der Landeshauptmann hat auch immer wieder
davon gesprochen, dass man sich fest dafür einsetzen wolle, die Anzahl an militärischen Übungsflügen zu beschränken. Dieses Versprechen hat uns der Landeshauptmann bereits im Jahr 1993 gegeben. Bei einer Pressekonferenz wurde gesagt, dass die
militärischen Übungsflüge nicht nur nicht eingeschränkt wurden, sondern sogar um
zwanzig Prozent gestiegen seien. Aber dafür könne man anscheinend nichts! Ja, wenn
Sie nichts dafür können, verehrter Herr Landeshauptmann, dann versprechen Sie nicht
vollmundig: "Wir bauen einen Flughafen, aber dafür schränken wir die militärischen
Übungsflüge ein!"
Nun noch etwas zu den klammheimlichen Investitionen in den Flughafen,
die über andere Kapitel laufen. Wir kennen die Geschichte mit der Feuerwehrhalle, die
circa vier Millionen Euro gekostet hat, und die man dann zufälligerweise an diesen
Standort hingesetzt hat. Wir kennen auch die regelmäßigen Beschlüsse, die vorsehen,
dass der Feuerwehrdienst immer dann, wenn die Charterflüge kommen, angehoben
wird. Und das alles immer gratis für die Fluggesellschaft und immer zu Lasten des
Steuerzahlers! Obwohl man versucht, der ABD das Leben leicht zu machen, fährt sie
regelmäßige Verluste ein, nämlich mindestens zwei Millionen Euro im Jahr.
Ich komme noch zum Thema Flugunternehmen. Es war mir immer schon
schleierhaft, warum sich das Land Südtirol in ein Flugunternehmen eingekauft hat.
Mittlerweile liegt die Beteiligung des Landes ja bei zwanzig Prozent. Parallel dazu
nimmt aber die Beteiligung jener Unternehmen, die vorher gesagt haben "wir erhalten
uns unser Flugunternehmen selber", ab. Diese Unternehmen haben das sinkende Schiff
verlassen, was ein Zeichen dafür ist, wie Unternehmertum in Südtirol funktioniert.
Wenn etwas zu holen ist, ist das man da, aber wenn Defizite eingefahren werden, dann
schaut man, schleunigst wegzukommen. Und dann springt eben das Land ein! Die
neueste Geschichte ist jene, dass jetzt plötzlich auch Herr Dellai ein großes Interesse
bekundet, in den Bozner Flughafen einzusteigen. Ich kann mir vorstellen, was da so
gelaufen ist. Die zwei Herren werden gesagt haben: "Gib Du mir das, dann gebe ich
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Dir das!" Die Trentiner werden sagen: "Wir bezahlen zwar, aber wir bekommen auch
etwas, nämlich die Unterstützung der SVP bei den Parlamentswahlen."
Ich komme zum Schluss. Ich kann ohne Flughafen leben, und vielleicht auch
andere. Vielleicht brauchen einige Leute diesen Flughafen auch dringend, aber dann
sollten sie ihr Scherflein dazu beitragen und nicht jene, die eh schon wenig Geld in der
Tasche haben, noch mehr belasten. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob wir
weiterhin öffentliche Gelder in den Flughafen stecken wollen. Diese Frage können
nicht wir beantworten, sondern die Antwort auf diese Frage sollte man dem Volk
überlassen. Ich habe bisher noch kein Wort über Ökologie verloren, da diese bei diesem Gesetzentwurf keine Rolle spielt. Dieser Gesetzentwurf sieht nur vor, dass der
Flughafen in der bestehenden Form weiterbestehen kann, allerdings ohne finanzielle
Beteiligung von Seiten der öffentlichen Hand. Außerdem soll man, wie die Alpenkonvention vorsieht, den Shuttle-Dienst zu benachbarten Flughäfen ausbauen.
PRESIDENZA DELLA VICEPRESIDENTE:
ROSA THALER ZELGER
VORSITZ DER VIZEPRÄSIDENTIN:
PRÄSIDENTIN: Wer möchte noch das Wort im Rahmen der Generaldebatte? Herr Abgeordneter Sigismondi, bitte.
SIGISMONDI (AN): Questo è un tema di difficile interpretazione, perché a
questo punto non capisco più niente. Ho sentito l'intervento della collega Kury, che per
una certa forma può essere condivisibile, però ci sono delle incongruenze. Ho sentito
parlare di referendum, ho sentito dire che la popolazione sicuramente ha un'opinione
diversa dalla politica, quando sinceramente il più delle volte è la politica che cerca di
indirizzare la popolazione. Non vorrei che fosse il solito problema di lana caprina,
continuiamo a girarci intorno, però più volte su questo tema ci siamo ritrovati a farci
delle domande. Se leggiamo la relazione della commissione, ad un certo punto la collega Kury dice: "Riassumendo la consigliera Kury ha sottolineato che dall'ampliamento dell'aeroporto non deriverebbe una riduzione del deficit bensì maggiore inquinamento". Nella replica l'assessore Widmann dice: "Ricapitolando l'assessore ha ribadito che l'obiettivo della Giunta provinciale è quello di gestire un aeroporto regionale per quanto possibile piccolo, e per questo motivo non darà assolutamente ragione
a quegli operatori economici fautori di un massiccio ampliamento dell'aeroporto".
Facciamo finta che io non faccia parte di uno schieramento politico, e chiedo sia alla
collega Kury che all'assessore Widmann, stiamo parlando della stessa cosa? Esiste
l'ampliamento dell'aeroporto o esiste un adeguamento? Se non siamo d'accordo con
questi due termini diventano due discorsi che, per quanto dignitosi tutti e due, non si
incontreranno mai. E se la popolazione deve esprimere un'opinione, bisogna essere
chiari. Si sta parlando di un ampliamento o di un adeguamento dell'aeroporto? Se la
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popolazione deve farsi un'opinione, se legge la posizione di alcune forze politiche
sente parlare di un aeroporto che diventerà il doppio più lungo, se invece sente la
Giunta provinciale, la maggioranza o altre forze politiche, capisce che l'aeroporto rimarrà tale e quale ma dovrà essere adeguato a misure di sicurezza. Fatemi capire allora
cosa deve pensare la popolazione, e non solo, anche noi che siamo qui. Io non ho sentito un solo passaggio nell'intervento della collega Kury, che riguardi l'aspetto ambientale vero e proprio.
Sul "Corriere della Sera" di oggi c'è un intervento del prof. Tremonti, già
ministro dell'economia, vicepresidente di Forza Italia, che denuncia gli effetti della
globalizzazione. Lui dice che il caro vita sarà solo il primo effetto, seguiranno disastri
ambientali e geopolitici, e svela i mali del mercatismo, sorta di generazione del liberismo. E, guarda caso, dice che i prezzi invece che scendere, salgono. Il "low cost" può
anche essere un viaggio di piacere, andare a Londra potrà costare 20 euro, ma una
spesa media al supermercato può costare più di 40 euro. "Come in un mondo rovesciato il superfluo verrà a costare assurdamente meno del necessario". Dico questo
perché, al di là del discorso della parte politica dei Verdi, dei rossi o dei blu, è un discorso che si ricollega al superfluo e al necessario. Se si ricollega ad una questione
ambientale è un discorso, se la polemica la si imbastisce sull'opportunità, ma io dico
sulla possibilità, che la Provincia faccia parte di una o più società che gestiscono l'aeroporto è un altro discorso, ma secondo me siamo su due posizioni che non chiariscono
qual è l'itinerario da seguire.
La domanda fondamentale che faccio all'assessore è questa: stiamo parlando
di ampliamento o di adeguamento? Ho trovato grossa difficoltà a sentir dire: diamo il
responso alla popolazione, come se il referendum, a cui credo moltissimo come principio, stabilisse una verità. Anche durante la rivoluzione francese si è data la possibilità
di dar parola al popolo e poi abbiamo visto cosa è successo! Non credo sia questo il
fulcro della discussione sull'aeroporto. Non credo che basti prendere posizione semplicemente contro gli imprenditori che comunque inquinano, oppure è importante che abbiano questi viaggi aerei che portano benessere? Credo che ci sia della confusione, da
qualsiasi parte si guardi la situazione. Non è possibile che - in questo momento sto
cercando di essere fuori dalle formazioni politiche, sono solo un lettore delle relazioni
- si sia davanti a posizioni che non sono chiare. Si stabilisca una volta per tutte se la pista sarà il doppio più lunga di quella che c'è, e allora è giusto parlare di ampliamento,
oppure si stabilisca che non ci sarà, quindi la base per la discussione sarà diversa. Cerchiamo di capire a chi serve questo aeroporto e se è vero che serve ad una parte di popolazione, che sarà anche piccola, ma però serve per dare il via ad un meccanismo di
benessere indotto che l'aeroporto dà. Altrimenti non ne usciamo da questa storia.
Mi dispiace in un certo senso, perché ho sentito un intervento, e da un lato
ammiro e do il mio personale appoggio, però ho sentito parlare di possibili difficoltà,
di sotterranei accordi, di più o meno palesi alleanze, di giustizia sociale, di equità economica, ma non ho capito qual è l'obiettivo di questo disegno di legge. Collega Heiss,
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guardi che tre quarti della popolazione erano convinti che voi eravate per il no all'aeroporto e basta, non solo no all'ampliamento, questo almeno si leggeva sui giornali italiani. Non volevate l'aeroporto, non è che lo volevate piccolino, recintato con i tulipani
intorno. Adesso mi venite a dire che siete d'accordo con l'aeroporto, che non fate nessun intervento di stampo ecologico ambientale, importante è che la Provincia non abbia partecipazioni. Questo possiamo anche condividerlo. Quante volte abbiamo detto
che sulla finanziaria 2008 espressa peraltro dall'ex governo Prodi ancora in piedi che
ha deciso che gli enti pubblici, e fra essi regioni e province autonome, non dovessero
più, nel giro di 18 mesi, avere qualsiasi partecipazione in società miste dove il capitale
pubblico la faceva da padrone, quindi la Provincia non doveva più essere imprenditrice, questo lo stabilisce l'art. 3, commi 27), 28) e 29), dell'ultima finanziaria Prodi!
Collega Kury, Lei sa bene che la Provincia se ne infischia e va avanti. Sa bene che
questo è successo per quanto riguarda ad esempio la sentenza della Corte Costituzionale sulla norma dei lavori pubblici, e l'assessore Mussner ultimamente si barcamena
dicendo che anche se esiste la sentenza cercherà di andare avanti, perché per quanto riguarda tutti gli appalti che hanno già assegnato, non si vorrà mica che il meccanismo
economico si inceppi? Su questo condividiamo la Vostra posizione, quello che non capisco è qual è il vostro obiettivo e qual è l'obiettivo di questa Giunta. Non so se riusciamo ad intenderci su una stessa strada. Punto primo: è ampliamento o no? È adeguamento dell'aeroporto oppure no? Esiste un problema di finanziamento pubblico che
non deve più esserci? Non voglio prendere posizione a favore dell'assessore Widmann
o della collega Kury, credo sia importante dibattere su questo punto. L'assessore Widmann ribadisce "un aeroporto regionale per quanto possibile piccolo". Ma che significa
"per quanto possibile piccolo"? E all'opposto, che significa "la collega Kury ha sottolineato che dall'ampliamento dell'aeroporto non deriva …" Credo che ci sia difficoltà da
parte di una popolazione che non è indirizzata politicamente ma che voglia pensare
con la propria testa di capire se questo ampliamento c'è o no, se si tratta di adeguamento oppure no, se è giusto che la Provincia faccia e partecipi in queste società oppure no. Di "indagini di mediazione", di "incontro di mediazione" chi ne ha sentito
parlare prima? Quando? Come? Il Consiglio dei comuni, e voglio dire chiaramente che
a volte mi sorprende in senso positivo, ma il più delle volte mi crea qualche difficoltà,
dice: "Come noto, sul progetto dell'ampliamento dell'aeroporto di Bolzano a livello
provinciale da diversi mesi è in corso una discussione di fondo. Poiché attualmente al
riguardo viene svolta una procedura di mediazione, il Consiglio dei comuni vuole attendere i risultati". Ma da quando in qua un ente che rappresenta tutti i comuni deve
sentire i risultati di una mediazione? I risultati di una mediazione che è condotta da
chi? Una mediazione che probabilmente recita alcuni principi, un ordine del giorno, e
si discute su quali basi? E un Consiglio dei comuni deve aspettare il risultato? Mi pare
un po' la posizione del consigliere comunale Tiozzo quando disse, con la sua formazione, appena uscito da Forza Italia, a chi gli chiedeva se votava per Salghetti o Benussi, che non lo sapeva, che aspettava di vedere chi vinceva e che si sarebbe messo
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dalla parte del vincitore! Credo che il Consiglio dei comuni non debba fare questo errore. Se il vero discorso è il dibattito su questo punto, deve esprimere un parere chiaro,
deve trovare il coraggio e la possibilità di discutere su punti chiari. Sarebbe interessante che il presidente, mi sembra si chiami Schuler, che vista la propaganda che gli si
dà ultimamente, compresa la rivista "I Comuni", sarà un sicuro consigliere provinciale,
esprimesse una volta per tutte il suo parere, dopo aver sentito il Consiglio dei comuni,
sull'aeroporto di Bolzano, perché qui abbiamo il gruppo Verde che, giusto o sbagliato
che sia, la sua posizione la dice chiara, così come fa l'assessore Widmann. Si può essere d'accordo oppure no. Io faccio difficoltà ad interpretare il problema, non a dare
una soluzione!
Cosa intendete per "canali sotterranei"? Se il dibattito deve essere pubblico,
se il tema è l'aeroporto che investe gli interessi di una grandissima parte della comunità
altoatesina, vorremmo capire anche noi quali sono questi canali sotterranei. Non vorrei
intervenire in un dibattito dove mancano gli strumenti. È vero che la Provincia o chi
per essa tesse dei rapporti particolari con delle lobby particolari? Non è mica detto che
tessere dei rapporti con delle lobby particolari sia estremamente diabolico, ma discutiamone in quest'aula! Credo che tenere nascosti questi rapporti non faccia altro che
inviperire la parte politica che è d'opposizione a questa maggioranza.
Non so come potremo uscire da questa situazione, ma credo fermamente che
bisogna uscire da una sorta di ambiguità che prima di tutto è linguistica, di interpretazione dei termini. Diteci qual è il progetto vero, diteci su cosa dobbiamo discutere.
Portare la popolazione altoatesina al referendum, per cui poi i motivi principali vengono smontati, perché, collega Kury, riuscire a convincere, e ripeto che credo che il referendum sia uno degli strumenti più straordinari di democrazia, sull'aeroporto di Bolzano, nel momento in cui si scontra con una Giunta che dice che è il principio stesso
del referendum che non è più vero, perché non si amplia niente, lo si sta solo adeguando con delle misure di sicurezza, credo sia controproducente per coloro che intendono portare avanti questo referendum. Bisogna per forza di cose uscire da una ambiguità linguistica.
Esiste poi tutto il problema dei comuni a valle dell'ampliamento, se ampliamento c'è, del comune di Laives. Non possiamo decidere per altri comuni diversi da
quello del comune di Bolzano. Con il collega Heiss ci eravamo posti il problema di
quanto l'aeroporto è del Comune di Bolzano e quanto è del Comune di Laives. Quanto
è giusto quindi coinvolgere anche il comune di Laives? Quando mai l'assessorato che
ha in mano la questione, ha deciso pubblicamente una discussione con il Comune di
Laives? Quando mai ha deciso di fare una discussione con il Consiglio dei comuni, e il
Consiglio dei comuni con i comuni stessi? Credo che vi siano delle zone d'ombra in
tutta la discussione.
Ho paura che vi sia una sorta di difesa di lobby reciproche. Per quanto riguarda la difesa dal punto di vista ambientalistico, dei possibili inquinamenti, rumore,
climatici ecc. nessuno può creare una sorta di antagonismo. Se è vero che vi è una
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priorità da parte della Giunta provinciale affinché questo aeroporto venga adeguato, è
altrettanto vero che, in senso giuridico, esiste la "finanziaria" di un Governo che questa
Giunta provinciale ha appoggiato fino a pochi mesi fa, che esprime l'impossibilità della
partecipazione a società pubbliche, ed è altrettanto vero che, fatto un conto fra costi e
benefici, ci sono 17-18 milioni di euro di perdite. Noi vogliamo uscire da questa ambiguità, perché se non si vuole uscire e si vogliono trovare delle reciproche scuse va
bene tutto, però Alleanza Nazionale è in difficoltà nell'interpretare il problema vero e
proprio. E sapete come andrà a finire? Quando vi sono delle difficoltà di interpretazione, si fanno delle sintesi veloci, oppure si fanno delle sintesi che vengono riprodotte
essenzialmente dal pensiero politico. Credo che questo sia uno dei temi, e qui apprezzo
l'intervento della collega Kury, come spero di apprezzare l'intervento dell'assessore
Widmann poi, per cui le posizioni politiche non sono importanti. È uno dei temi di
pubblico interesse, per cui sarebbe opportuno eliminare il fatto che questo disegno di
legge provenisse dall'opposizione, che in questo caso non è, sono semplicemente degli
stimoli che provengono anche dalla popolazione. Vorrei che altrettanto avvenisse da
parte dell'assessore Widmann, altrimenti dall'ambiguità linguistica e progettuale non
ne usciamo e rischiamo di creare un motivo in più per non riuscire a farci capire fra la
politica che governa, quella che fa l'opposizione e la politica che serve al cittadino, e
ognuno cercherà di portare a casa gli interessi che può.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Ich
hätte zunächst eine Frage an die Einbringer des Gesetzentwurfes. In Artikel 2 steht
Folgendes: "Dem Land Südtirol ist es untersagt, sich direkt oder indirekt, das heißt
über von ihm, in welcher Rechtsform auch immer, gegründete, getragene oder beteiligte Unternehmen und Einrichtungen am Kapital von Betrieben der Flughafeninfrastruktur, von Flughafendiensten und von Luftfahrtunternehmen, die in der Provinz Bozen tätig sind, zu beteiligen oder diesen in jeder anderen Form finanzielle Beihilfen
zukommen zu lassen." Frau Kollegin Kury, ist damit die gesamte Finanzierung in Zusammenhang mit der ABD gemeint?
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Das
würde also bedeuten, dass die öffentliche Beteiligung am bereits bestehenden Flughafen beendet wird.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol):
Danke! Dann ist alles klar.
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Ich war von Anfang an gegen den Ausbau des Bozner Flughafens. Ich habe
mich auch an vielen Protestaktionen gegen den Flughafen beteiligt und diese Linie
beibehalten. Es gibt keinen Grund, von dieser Überzeugung abzugehen. Leider hat sich
herausgestellt, dass das, was man in den Broschüren versprochen hat, nicht eingehalten
worden ist. Es hat ja geheißen, dass es bei fünf Flugbewegungen am Tag bleiben solle
und sich dies sicher rechnen werde. Momentan gebe es zwar noch Defizite, aber der
Flughafen werde sich eines Tages vollständig selber tragen. Wir sehen, dass das nicht
der Fall ist! Wir alle wissen, dass der Flugbetrieb ohne den Ankauf von Flugtickets
durch das Land möglicherweise gar nicht mehr funktionieren würde. Normalerweise
gilt folgende Regel: Wenn es in erreichbarer Nähe – 300 Kilometer – bereits einen
Flughafen gibt, dann dürfen keine Flughäfen errichtet werden. Von Bozen sind es
120 Kilometer bis nach Innsbruck und circa 140 Kilometer nach Verona. Wir sind also
mitten drin! Die Pusterer fahren nach Innsbruck oder nach Treviso oder zu anderen
Billigflughäfen. Die Unterlandler fahren eher nach Verona. Wer also bleibt noch
übrig? Es war abzusehen, dass sich dieser Flughafen nie und nimmer selbst tragen
wird. Darauf wurden in zahlreichen Debatten hingewiesen. Es kann doch nicht sein,
dass man uns weismachen will, dass sich das Ganze bei fünf Ankünften und Abflügen
täglich rechnet. Entweder es wird ein großes Defizitgeschäft, an dem alle mitzahlen,
oder man baut den Flughafen so aus, dass er dann eine Belastung für die Bevölkerung
wird. So stellt es sich jetzt dar! Auch in Bezug auf die Ausbaupläne wurde nicht die
Wahrheit gesagt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass man sich diese einfache
Rechnung nicht vorher schon gemacht hat bzw. man nicht selber soviel Hausverstand
gehabt hat, um zu sehen, dass entweder das eine oder andere nicht stimmt. Beides
zugleich kann nicht stimmen!
Wir wissen, dass die Mediationsgespräche nichts gebracht haben. Landesrat
Widmann hat der Landesregierung ein Dokument präsentiert, es dann aber wieder zurückgezogen. Wir können in die diesbezüglichen Protokolle nicht einsehen, denn diese
werden nur Mitgliedern der Landesregierung ausgehändigt. Das Ganze läuft also auf
Zeit! Es ist sicher so, dass bis zu den Landtagswahlen diesbezüglich nichts herauskommen wird. Danach wird sicher eine Entscheidung fallen, und ich bin schon sehr
gespannt, wie diese ausfallen wird. So, wie ich den Werdegang und die Mentalität einiger Mitglieder der Landesregierung kenne, wird es zu einem Ausbau des Bozner
Flughafens kommen. "Einmal beschlossen, wird das Ganze durchgezogen, auf Biegen
und Brechen, koste es was wolle, denn wir haben Recht und werden der ganzen Welt
beweisen, dass wir Recht haben!" Das ist die Mentalität! Nachdem man weiß, dass
niemand dafür gerade stehen müssen wird, wird sich der Landeshauptmann sagen:
"Was kümmert mich das. Da bin ich längst weg von der Politik!" Keiner hat die Konsequenzen dafür zu tragen, und das ist ja das Tragische! Wenn jeder einzelne sein Leben lang dafür haften müsste und seine Pension auf das Lebensminimum reduziert
würde, dann würde manche Entscheidung anders ausfallen!
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Ich werde auf jeden Fall für den Übergang zur Sachdebatte stimmen, denn
das ist genau die Linie, die ich von jeher vertrete und von der ich nach wie vor überzeugt bin. Der Flughafen hat nicht den großen Aufschwung im Tourismus gebracht,
von dem man immer geträumt hat. Im Grunde genommen ist es Ausdruck von Komplexen, wenn man meint, dass man alles haben muss, was eine Großregion ausmacht.
Wir sind keine Großregion! Wir sind nicht einmal ein eigenständiges Land, sondern
eine kleine Provinz im Staat Italien. Deshalb steht uns die Großmanns-Sucht nicht gut
an!
WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Kollegin Kury zitiert immer wieder falsche Tatsachen und tut so, als ob es nicht
möglich wäre, regionale Flughäfen zu subventionieren. Weiters liefert sie auch
Falschinformationen, denn der Bozner Flughafen wird nicht ausgebaut. Die offizielle
Regelung der EU sieht eine Katalogisierung der regionalen Flughäfen vor. Der kleinste
Flughafen beginnt mit 250.000 Fluggästen pro Jahr, um dann bei einer Million Fluggästen aufzuhören. Wir scheinen momentan nicht in dieser Liste auf, da wir weit unter
der Zahl von 250.000 Fluggästen pro Jahr liegen. Die EU sieht für diese regionalen
Flughäfen sehr wohl Finanzierungen vor.
Wenn Sie sagen, dass wir uns nicht an die Versprechen halten würden, so
muss ich Ihnen dazu Folgendes sagen. Es wurde immer wieder ein klares Nein zu einer
Verlängerung der Piste kundgetan. Die Piste wird nicht verlängert, und dazu stehen
wir! Allerdings müssen wir die sogenannten Sicherheitsanpassungen und jene Anpassungen, die gesetzlich vorgesehen sind, durchführen. Wir führen Schengen und NONSchengen durch, werden den Zaun fertig stellen, werden eine Sicherheitsstraße und
Umfahrung bauen, die Kanalisierungen dem jetzigen Stand der Technik anpassen und
das sogenannte ILS-Verfahren durchführen. Wir werden die Sicherheitsstandards, die
von der ENAV und der ENAC vorgeschrieben sind, einhalten. Das ist im Rahmen der
Mediationsgespräche beschlossen worden.
Die Frau Kollegin Kury hat gesagt, dass der Flughafen eine große Lärmbelästigung und Luftverschmutzung mit sich bringe. Obwohl Sie, Kollegin Kury, als
treibende ökologische Kraft in diesem Lande nicht an den Mediationsgesprächen teilgenommen haben, wissen Sie genau, was herausgekommen ist. Ich glaube, dass der
Flughafen eine jener Einrichtungen ist, über die die Öffentlichkeit in Südtirol bestens
Bescheid weiß. Bei den Mediationsgesprächen ist klar herausgekommen, dass der
Fluglärm und die Luftverschmutzung nur zu einem geringen Teil von den Linien- und
Charterflügen verursacht werden. Der Fluglärm und die Luftverschmutzung werden
vor allem durch die Militärflüge verursacht. Man muss die Sachen also schon so sagen
und darstellen, wie sie sind. Nachdem die Flugtätigkeit in Südtirol sehr gut geregelt ist,
glaube ich nicht, dass es ein weiteres Gesetz braucht.
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mich bei den Kollegen Sigismondi und Klotz für ihre Teilnahme an der Debatte. Ich
wollte dem Kollegen Sigismondi noch erklären, was unser "obiettivo" ist, aber ich tue
mich da jetzt ein bisschen schwer, weil er im Moment nicht hier ist. Deshalb wende
ich mich inzwischen an die Frau Kollegin Klotz. Sie hat den Inhalt dieses Gesetzentwurfes - im Unterschied zu Landesrat Widmann - verstanden, denn hier geht es weder
um Umweltverschmutzung noch um Militärflüge. Es geht lediglich um die Festlegung,
dass der Ausbau von Flughäfen verboten ist, unabhängig davon, ob eine Mediation
stattfindet oder nicht. Das wird mit Gesetz für die Zukunft festgelegt! Alle anderen gesetzlichen Bestimmungen, die im Widerspruch zu dieser Bestimmung stehen, werden
außer Kraft gesetzt.
Frau Abgeordnete Klotz, hier geht es nicht um die Frage "Ja oder Nein zum
bestehenden Flughafen". Es geht ausschließlich um die Frage, ob wir wollen, dass
Steuergelder direkt oder indirekt über Beteiligungen des Landes in den Flughafen fließen. Wir wissen ganz genau, dass ein Großteil der Finanzierung über die Steuergelder
erfolgt und die Privaten ausgestiegen sind. Es ist eine politisch interessante Frage, ob
wir das so weiterführen wollen oder nicht. Genau darum geht es! Wenn der Markt den
Betrieb eines Flughafens rentabel gestaltet, dann soll das so sein. Das ist keine Frage
der Ökologie, sondern eine Frage der Verteilung von öffentlichen Geldern. Die Ökologie kommt indirekt auch ins Spiel, weil wir vorschlagen, dass das Land nicht direkt
oder indirekt Kapital in Gesellschaften einbringen darf, die dem Flughafen dienen, beispielsweise Luftfahrtunternehmen. Das Land muss innerhalb der nächsten drei Jahre
sein Kapital abziehen, was bedeutet, dass Kapital frei wird. Diese frei werdenden Gelder könnten in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden, beispielsweise für die Errichtung der Tramverbindung Bozen - Kaltern. Insofern, Landesrat
Widmann, kann ich Ihnen für Ihre Replik nur folgende Note geben: Thema verfehlt!
Sie haben auf die von uns gestellten Fragen keine Antwort gegeben! Die von Ihnen zitierten Punkte spielen in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Es ist
eine Frage des politischen Willens, ob wir in Zukunft weiterhin Steuergelder in den
Flughafen pumpen wollen oder nicht, unabhängig davon, ob die EU die Errichtung
von regionalen Flughäfen erlaubt oder nicht.
Der Landesrat hat mir unterstellt, dass ich etwas in die Welt setzen würde,
was nicht der Wahrheit entspricht. In Bezug auf meinen Vorwurf, dass Sie sich nicht
an die Abmachungen der Mediation halten würden, möchte ich nur klarstellen, dass
das die Worte der 14 Vereine waren, die bei der Pressekonferenz am letzten Donnerstag oder Freitag anwesend waren. Sie haben Punkt für Punkt aufgelistet, was ausgemacht und nicht eingehalten wurde. Auch die Mediation spielt in diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Wir schlagen mit diesem Gesetzentwurf vor, dass das Land aus den
Gesellschaften, die den Flughafen finanzieren, aussteigen soll. Die Mediation tut hier
nichts zur Sache! Auch tut es nichts zur Sache, Landesrat Widmann, ob Sie Dinge, die
für uns einem Ausbau gleich kommen, als Anpassungen an die Sicherheitsstandards
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bezeichnen. Wenn Sie verstanden hätten, was wir wollen, dann hätten Sie auch
verstanden, dass die Anpassungen an die Sicherheitsstandards vom Flughafenbetreiber
zu finanzieren sind.
Sie haben mir auch vorgeworfen, dass wir den Flughafen rückbauen möchten, da Umweltbelastung und Lärmbelästigung zu groß seien. Lesen Sie bitte den ersten Artikel des Gesetzentwurfes: "In der Provinz Bozen ist der Neubau von Flughäfen
und der Ausbau von bestehenden Flughäfen, besonders hinsichtlich der Länge der und
Start- und Landesbahn, nicht gestattet." Ich weiß also nicht, wie Sie dazu kommen,
das als Rückbau-Vorschlag des bestehenden Flughafens zu interpretieren. Sie sollten
zu dem Stellung nehmen, was gesagt wird! Auch von Umwelt und Lärm steht in diesem Gesetzentwurf kein Wort. Es stimmt, dass bei der Pressekonferenz der Unterlandler Umweltgruppen genau das festgestellt wurde, was auch Sie festgestellt haben,
nämlich, dass die Anzahl der militärischen Flüge, entgegen den Versprechungen, um
20 Prozent gestiegen sei. Anscheinend weiß Landesrat Widmann nicht, was den Leuten im Jahr 1998 versprochen worden ist, nämlich die Beschränkung der militärischen
Übungsflüge. Tatsache ist, dass diese Flüge besonders lärmintensiv sind. Wenn Sie in
dieser Gegend wohnen würden, dann könnten Sie verstehen, warum das stört. Das ist
aber eine politische Debatte, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu tun
hat. Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn der Flughafen nachher weiterlebt und expandiert, dann möge er das
tun, aber wir bezahlen nicht mehr dafür!
THALER ZELGER (SVP): (unterbricht)
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Umwelt
freut sich auch nicht so richtig darüber! Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie sich
in die Diskussion eingeschaltet hätten, aber das war ja nicht möglich, weil Sie gerade
den Vorsitz führen. Wie gesagt, wenn der Flughafen ohne öffentliche Beteiligung floriert, dann möge er das tun. Ich sage das deshalb, weil wir wissen, dass das nicht möglich sein wird. Deshalb würde es mir auch nicht leid tun, wenn der Flughafen dann
konsequenterweise geschlossen würde. Diese Entscheidung treffen aber jene, die sich
zuerst vollmundig für den Flughafen ausgesprochen und ihre finanzielle Beteiligung
zugesichert haben. Man möge diese Menschen jetzt also beim Wort nehmen und darauf pochen, dass sie ihre Versprechungen einhalten!
PRÄSIDENTIN: Wir kommen jetzt zur Behandlung des Beschlussantrages.
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Beschlussantrag (Tagesordnung) Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Kury, Heiss und Dello Sbarba, betreffend die Anberaumung einer beratenden
Volksbefragung zum Gesetzentwurf "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs"
laut Artikel 16 des Landesgesetzes Nr. 11/2005 "Volksbegehren und Volksabstimmung".
Ordine del giorno n. 1, presentato dai consiglieri Kury, Heiss e Dello
Sbarba, riguardante l'indizione di un referendum consultivo sul disegno di legge
"Limitazione del traffico aereo locale" ai sensi dell'art. 16 della legge provinciale
11/2005 "Iniziativa popolare e referendum".
Anberaumung einer beratenden Volksbefragung zum Gesetzentwurf
"Einschränkung des lokalen Flugverkehrs" laut Art. 16 des Landesgesetzes 11/2005 "Volksbegehren und Volksabstimmung"
Der Artikel 16 des Landesgesetzes 11/2005 "Volksbegehren und
Volksabstimmung" sieht vor, dass der Landtag mit der absoluten
Mehrheit seiner Mitglieder die Anberaumung einer beratenden Volksabstimmung zu einem Gesetzentwurf beschließen kann, bevor dieser
endgültig verabschiedet wird.
Der Gesetzentwurf "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs" sieht
eine Reihe von Maßnahmen vor, den lokalen Flugverkehr einzuschränken. Unter anderem untersagt er den Neubau von Flughäfen
und den Ausbau von bestehenden vor allem hinsichtlich der Verlängerung der Start- und Landepiste.
Zur Zeit wird in Südtirol sehr heftig über den Antrag der Flughafenbetreibergesellschaft ABD, den Bozner Flughafen auszubauen, diskutiert. Dabei sollen 22 Millionen Euro zum Einsatz kommen.
Angesichts der Tatsache,
dass der Antrag der ABD sehr umstritten ist und
dass die benötigten Finanzmittel zu Lasten der öffentlichen Hand beträchtlich sind,
beschließt
in Anwendung von Artikel 16 des Landesgesetzes 11/2005 über den
Gesetzentwurf "Einschränkung des lokalen Flugverkehrs" eine beratende Volksbefragung durchzuführen, bevor der Gesetzentwurf endgültig verabschiedet wird.
---------Indizione di un referendum consultivo sul disegno di legge "Limitazione del traffico aereo locale" ai sensi dell'art. 16 della legge provinciale 11/2005 "Iniziativa popolare e referendum"
L'articolo 16 della legge provinciale 11/2005 "Iniziativa popolare e referendum" stabilisce che il Consiglio provinciale, a maggioranza assoluta dei suoi componenti, può deliberare l'indizione di un referendum consultivo su un disegno di legge, prima che questo sia definitivamente approvato.
Il disegno di legge "Limitazione del traffico aereo locale" contiene una
serie di misure per limitare il traffico aereo locale. Fra le altre cose si
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vieta la realizzazione di nuovi aeroporti e l'ampliamento di strutture già
esistenti, soprattutto relativamente all'allungamento della pista di decollo e atterraggio.
Attualmente in Alto Adige si discute accesamente della richiesta della
società aeroportuale ABD di ampliare l'aeroporto di Bolzano. L'opera
dovrebbe costare 22 milioni di euro.
Considerato
che la richiesta della ABD sta suscitando discussioni e desta parecchie perplessità
che i mezzi finanziari pubblici da mettere a disposizione sono considerevoli
delibera
in applicazione dell'art. 16 della legge provinciale 11/2005 di indire un
referendum consultivo sul disegno di legge "Limitazione del traffico
aereo locale", prima della sua approvazione definitiva.
Frau Abgeordnete Kury, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Frau
Präsidentin! Im Jahr 2005 wurde das Gesetz "Volksbegehren und Volksabstimmung",
verabschiedet. In diesem Gesetz gibt es einen Artikel, der die Abhaltung institutioneller Referenden vorsieht. Die Mehrheit des Südtiroler Landtages kann Gesetze, bevor
sie endgültig vom Landtag verabschiedet werden, dem Volk zur Beratung vorlegen.
Deshalb habe ich immer von Volksabstimmung gesprochen. Ich stelle jetzt den Antrag, diesen Gesetzentwurf über ein institutionelles Referendum dem Volk zur Beratung vorzulegen und dann zu handeln oder auch nicht. Das Volk soll gefragt werden:
"Bist Du einverstanden, dass wir mit Gesetz beschließen, dass in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr in den Flughafen fließen?" Ich denke, dass es wichtig ist, dass
man solche Artikel auch in die Tat umsetzt. Eigentlich gibt es kein Thema, das sich dafür besser anbietet als die Frage des Flughafens, weil sich die Meinung der Bevölkerung offensichtlich von jener der Politik unterscheidet. Das entnehme ich der Umfrage
der "Zett" und dem Entgegenkommen der Bürgerinnen und Bürger anlässlich einer
Unterschriftensammlung. Ich weiß nicht, wie oft die SVP-ler auf die Straße gehen, um
Unterschriften zu sammeln. Wir gehen zwischendurch sehr wohl auf die Straße, um
Unterschriften zu sammeln. Bei genannter Unterschriftensammlung war es nicht so,
dass wir die Menschen weiß Gott wie informieren und lange mit ihnen reden mussten,
um sie zu einer Unterschrift zu überreden. Sie sind uns sozusagen zugeströmt, auch
mit Frage, ob wir morgen auch noch hier sein würden, da sie noch einige Leute kennen
würden, die auch gerne unterschreiben würden. Ich muss auch noch sagen, dass wir
unseren Gesetzentwurf im Südtiroler Landtag abgegeben haben, bevor diese Unterschriftensammlung gestartet wurde. Wir haben uns gedacht, dass ein institutionelles
Referendum der beste Weg wäre. Im Grunde genommen läuft es also auf dasselbe hinaus, was sowieso stattfinden wird, nämlich das Referendum zu einem fast identischen
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Gesetzentwurf. Dieser Beschlussantrag würde dem Landtag die Chance geben, eine
gute Figur abzugeben. Die offizielle Politik ist offensichtlich nicht imstande, den tatsächlichen Volkswillen zu respektieren. Ich habe vorher kurz mit Dr. Peintner gesprochen, und er hat mir gesagt, dass zum ersten Mal der Antrag gestellt würde, den Artikel 16 des Landesgesetzes "Volksabstimmung und Volksbegehren" zu aktivieren. Natürlich ist es ein bisschen ungewöhnlich, aber einmal ist es immer das erste Mal. Es
wäre ganz nett, wenn der Landtag dem nachkommen würde, was 28.000 Menschen mit
ihren Unterschriften bekundet haben.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Als Verfechter der Direkten Demokratie
muss man diesem Beschlussantrag zustimmen. Ich bin der Meinung, dass bei Projekten dieser Größenordnung - beispielsweise auch der Brennerbasistunnel – die Bevölkerung befragt werden soll. Hier geht es um die Verwendung von Steuermitteln in
großem Ausmaß und um die Beeinträchtigung der Umwelt. Bei Entscheidungen dieser
Tragweite sollte also auch die Stimme der Bevölkerung gehört werden. Nachdem sich
so viele Leute bemüht haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, wäre es sinnvoll, sie schlussendlich auch in die Entscheidung miteinzubeziehen. Ich sehe eine
Volksabstimmung nicht von vorneherein als Gegnerschaft, sondern als Möglichkeit,
wirklich alle Argumente, die dafür und dagegen sprechen, auf den Tisch zu legen. Das
ist zum Vorteil für die Demokratie, für die politischen Entscheidungsträger und für die
Auswirkungen, die ein solches Projektes mit sich bringt. Leider Gottes ist bei bestimmten Themen die Brisanz persönlicher Emotionen dabei. Da ist es natürlich sehr
schwer, eine objektive Entscheidung zu treffen. Umso wichtiger ist es aber, alle
Gründe, die dafür und dagegen sprechen, auf den Tisch zu legen. Mit der Mediation
wurde ja ein Versuch in diese Richtung gemacht. Ich möchte die Mediation nicht abwerten, aber es war schon von vorneherein absehbar, wie die ganze Geschichte ausgehen würde. Die Bemühungen an und für sich möchte ich aber keineswegs in Frage
stellen.
Wie gesagt, bei solchen Projekten ist auch die Meinung der Bevölkerung gefragt. Deshalb werde ich diesem Beschlussantrag zustimmen. Bei dieser Gelegenheit
noch Folgendes: Wir haben uns hier natürlich auf den Bozner Flughafen zu beschränken, aber nachdem die Menschen sich immer wieder darüber beklagen, dass alle möglichen Verbote in Bezug auf Feinstaub usw. eingeführt werden, möchte ich einmal fragen, wie viele Flugzeuge täglich über unser Land fliegen, die auch Abgase verursachen? Ich habe im letzten Jahr eine diesbezügliche Anfrage eingebracht, und der Landeshauptmann hat mir erst heute mitgeteilt, dass der Regierungskommissar keine
Zahlen genannt habe. Natürlich können wir das nicht beeinflussen, aber der sogenannte kleine Mann, der sein Auto stehen lassen muss, muss tagtäglich zuschauen, wie
tausende Flugzeuge unser Land überfliegen. Reinhold Messner wurde erst kürzlich in
einer Zeitung damit zitiert, dass täglich 3.000 Flugzeuge Südtirol überfliegen würden.
Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber auf jeden Fall sollte man auch das berücksichtigen.
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SIGISMONDI (AN): Contrariamente a quello che si crede, un partito che è
espressione della volontà popolare come il nostro, non può che non essere d'accordo
con questo ordine del giorno, perché accogliamo il principio. È vero che prima esistevano le perplessità per quello che riguardava la formulazione del disegno di legge e in
questo momento si riesce a capire che l'obiettivo era quello di chiedere alla popolazione che cosa ne pensa. È altrettanto vero, come ha detto il collega Leitner, che esistono delle componenti emotive, come è vero che esistono delle componenti tecniche
all'interno del referendum, perché questo è il vero obiettivo, esiste anche una componente giuridica. Io spero che l'indizione di un referendum non sia essenzialmente per
una presa di posizione politica e che non succeda, come nella rivoluzione francese, che
al di là dei risultati si formano i Sanculotti, i Giacobini, i realisti e quant'altro, altrimenti il referendum alla fine finisce per esaurire il suo scopo. Il passo successivo sarebbe la ghigliottina, e in senso politico chissà poi contro chi viene usata!
Alla fine credo sia importante sentire la popolazione, anche perché è vero
che c'è questo strumento del referendum consultivo, e poi tutti insieme potremo mettere mano alla legge capito qual è l'orientamento popolare. Proprio in virtù del fatto
che siamo stati e continueremo ad essere una formazione politica di espressione popolare, siamo sicuramente a favore di questo ordine del giorno. Chiaro che la discussione
non finisce qui, non significa essere d'accordo su tutto il mondo e su tutto il cielo.
Siamo d'accordo su questo strumento.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Auch
meinerseits kommt ein klares Ja zu diesem Beschlussantrag. Ich bin der Meinung, dass
das von allem Anfang an der richtige Weg gewesen wäre. Solche Projekte sollten zuerst die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung haben, auch damit man sich
dann darauf berufen kann. Wenn die Bevölkerung zu einem Projekt ja sagt, dann kann
man davon ausgehen, dass sie auch bereit ist, dafür finanzielle Opfer zu bringen. Die
Bevölkerung hatte diese Möglichkeit aber nie, und ich bin der Meinung, dass man das
so schnell wie möglich nachholen sollte. Dann weiß man ja, wie man dran ist! Auch
könnte das dazu beitragen, dass Landeshauptmann Durnwalder und die Landesregierung nicht das Gesicht verlieren. Wenn bei der Befragung herauskommen würde, dass
die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Ausbau des Flughafens ist, dann jätte auch
die Landesregierung alle Gründe, um zu sagen: "Wir tun das, was uns die Mehrheit der
Bevölkerung vorgibt." Deshalb würde sie sich selber vor einem großen Gesichtsverlust
bewahren. So muss sie sich immer sagen lassen, dass sie etwas gegen den Willen der
Bevölkerung macht, und das ist auf lange Sicht nie gesund.
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WIDMANN (Landesrat für Personal, Tourismus, Verkehr und Transportwesen – SVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Bei wichtigen Themen, die landesübergreifend sind, kann ich grundsätzlich auch für
eine Volksabstimmung sein, aber das gilt in diesem Fall nicht. In den Prämissen dieses
Beschlussantrages stehen Dinge, zu denen es keine Volksbefragung braucht. Es geht
weder um einen Neubau, noch um einen Ausbau des bestehenden Flughafens. Auch
eine Verlängerung der Start- und Landepiste steht nicht zur Diskussion. Wenn behauptet wird, dass von Seiten des ABD ein Antrag besteht, 22 Millionen Euro für den
Ausbau des Flughafens auszugeben, so stimmt das nicht. Ich finde, dass eine solche
Behauptung eine vollkommene Irreführung der Öffentlichkeit ist, denn was für einen
Sinn hätte eine Volksbefragung zu etwas, was es überhaupt nicht gibt und auch nicht
geplant ist? Wir können diesem Beschlussantrag also nicht zustimmen.
PRÄSIDENTIN: Damit dieser Beschlussantrag als genehmigt gilt, braucht
es die absolute Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über den Beschlussantrag ab: mit 7 Ja-Stimmen und dem
Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir stimmen über den Übergang zur Artikeldebatte ab: mit 7 Ja-Stimmen
und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Punkt 37 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 411/06 vom 11.10.2006,
eingebracht von den Abgeordneten Minniti, Sigismondi und Urzì, betreffend die
Müllverringerung."
Punto 37) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 411/06 dell'11.10.2006,
presentata dai consiglieri Minniti, Sigismondi e Urzì, riguardante la riduzione dei
rifiuti."
Müllverringerung
Uns allen ist bewusst, dass Müllproduktion und Abfallbewirtschaftung
zum wahren Umwelt- und Gesellschaftsproblem des 21. Jahrhunderts
geworden sind. Wir glauben, dass die Hausmüllentsorgung nicht ausschließlich mittels Verbrennung erfolgen kann, wie dies unter anderen
von den geltenden einschlägigen Bestimmungen vorgesehen ist, die
angesichts der besonderen Tragweite des Problems den Verbrennungsanlagen eine marginale Rolle zuerkennen. Die Abfallentsorgung
mittels Verbrennung und/oder Ablagerung in kontrollierten Deponien
bringt unweigerlich beachtliche und zunehmend höhere Kosten für die
Allgemeinheit mit sich; außerdem gehen dadurch wertvolle Rohstoffe
verloren, die für einen erneuten Einsatz nicht mehr rückgewonnen
werden können und zudem entstehen dauerhafte und nicht wieder gut
zu machenden Umweltschäden und selbst die Mülltrennung wird gefährdet.
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Von den verschiedenen Müllentsorgungsmethoden ist die Verbrennung derzeit jene, die jeglicher auf Wiederverwertung abzielenden
Mülltrennung widerspricht.
Angesichts dieser Tatsachen ist man der Ansicht, dass das Land
Südtirol gut daran täte, die "Citizen's Guide for Zero Waste" von Paul
Connet und Bill Sheehan als Grundlage für seine Strategie zur Verringerung des für obgennante Entsorgungsmethoden bestimmten Mülls
anzuwenden, wobei insbesondere die Kompostierung im Haushalt
gefördert werden sollte.
Dies vorausgesetzt,
verpflichtet
sich die in der beigelegten "Citizen's Guide for Zero Waste" von Paul
Connet und Bill Sheehan enthaltenen Grundsätze zu eigen zu machen;
eine eigene "Programmierung zur Ressourcenverwaltung" vorzunehmen, deren strategische Zukunftsvision sich am Modell "Null- Abfall"
orientiert und 2021 als Zieljahr festlegt, wodurch sich die Bevölkerung
innerhalb annehmbarer Zeiten einer "Idealsituation" annähern könnte;
durch eine forcierte Hausmüllsammlung und "Null-Müll-Strategien" im
Land und innerhalb der Gemeinden auf die zwingende Notwendigkeit
einer Müllverringerung und –trennung hinzuarbeiten, wobei sich diese
Initiative auch an Produktions- und Verteilungsbetriebe sowie an Konsumenten richten soll.
----------Riduzione rifiuti
Si ha ormai una generale consapevolezza che la produzione e la successiva gestione dei rifiuti sono diventati il reale problema ambientale
e sociale del 21 secolo. Riteniamo che lo smaltimento dei rifiuti urbani
non può essere relegato unicamente ad un impianto d'incenerimento
come prevede, tra l'altro, la normativa vigente in materia, che affida a
tali impianti solo un ruolo marginale rispetto al problema. Smaltire rifiuti attraverso l'incenerimento e/o il conferimento in discariche controllate inevitabilmente comporta notevoli e crescenti costi economici per
la collettività, provoca una perdita di preziosa materia prima non più
recuperabile per usi secondi, causa danni permanenti ed irreversibili
all'ambiente naturale e rischia, altresì, di compromettere la raccolta
differenziata.
Peraltro, tra le forme di smaltimento dei rifiuti, l'incenerimento rappresenta attualmente una pratica che contrasta con qualsiasi strategia di
raccolta differenziata finalizzata al recupero di materie prime.
In questo contesto si ritiene opportuno che la Provincia di Bolzano
aderisca all'"Agenda dei cittadini per rifiuti zero" di Paul Connet e Bill
Sheehan come fondamento della propria strategia di riduzione di rifiuti
prodotti da avviare alle forme suddette di smaltimento, con la promozione del compostaggio domestico.
Ciò premesso,
impegna
- 69 -
a condividere gli intenti contenuti nel documento strategico "Agenda
dei Cittadini per Rifiuti Zero" di Paul Connet e Bill Sheehan, che si allega;
ad adottare una propria "Programmazione di Gestione delle Risorse"
che abbracci il modello "Rifiuti Zero" come visione strategica per il futuro, stabilendo un anno bersaglio 2021 e consentendo così alla comunità di avvicinarsi ad un "obiettivo ideale" in tempi reali;
a promuovere in Provincia e tra i Comuni la necessità contingente di
ridurre e separare alla fonte il rifiuto attraverso la raccolta domiciliare
"spinta" e delle strategie "Rifiuti Zero", aggiungendo tra i destinatari
dell'azione informativa il mondo della produzione, della distribuzione e
del consumo.
Herr Abgeordneter Minniti, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
MINNITI (AN): Sull'ordine dei lavori. Mi rifiuto di discutere un documento
in assenza dell'assessore competente.
PRÄSIDENTIN: Ich entschuldige mich, aber man hat mir gesagt, dass er
kommen würde, und deshalb habe ich den Beschlussantrag verlesen.
Jetzt ist der Landesrat gekommen. Bitte, Abgeordneter Minniti, Sie haben
das Wort.
MINNITI (AN): Mi auguro che l'assessore riesca a far mente locale sull'argomento in maniera da poter fare una valutazione serena su quello che deve essere il
suo atteggiamento, a favore o contro questa mozione.
Mai mozione è apparsa più tempestiva di questa. Il problema dei rifiuti è uno
dei problemi che il nostro Paese ha dovuto affrontare e sta ancora affrontando soprattutto in Campania dove una giunta scellerata non ha saputo gestire la materia e ha affondato la popolazione partenopea nei rifiuti. La nostra mozione propone la riduzione
dei rifiuti, un vecchio tema che non ha proposto solo Alleanza Nazionale in passato ma
anche altre forze politiche. È un tema trasversale che tocca la sensibilità ambientalista
di ogni cittadino nel momento in cui ha amore e interesse per il proprio territorio. La
riduzione dei rifiuti è un impegno a cui il mondo politico, le giunte e quindi i governi
provinciali, regionali, comunali e nazionali dovrebbero guardare con molta attenzione.
Il gruppo provinciale di Alleanza Nazionale dacché sono io in quest'aula, dal 1994, ha
spesso sottolineato la non necessità degli inceneritori, ha spesso rigettato la politica
dell'incenerimento dei rifiuti, perché nel momento in cui si costruiscono inceneritori si
crea un pretesto affinché possano venire continuamente prodotti dei rifiuti, che il cittadino poi paga due volte, al momento dell'acquisto sotto forma di platò in polistirolo
espanso o nella carta trasparente e la seconda volta nel momento dello smaltimento.
Quindi la soluzione degli inceneritori non è una soluzione adeguata per affrontare la
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tematica. Anche questo ci porta a fare delle considerazioni molto attinenti alla politica
della nostra provincia, una provincia che proprio di recente ha assegnato l'appalto per
la realizzazione del nuovo termovalorizzatore. Oggi si chiamano così, ma sono inceneritori che dal punto di vista ambientale non assicurano alcuna garanzia di neutralità
dall'inquinamento. Sappiamo che ogni tipo di incenerimento può provocare delle diossine, al di là dei filtri che vengono sistemati sui camini e sul procedimento di incenerimenti dei rifiuti stessi.
Rigettiamo quindi questa politica di incenerimento e lanciamo una volta di
più la necessità di un impegno da parte della politica locale di procedere con la riduzione dei rifiuti. Anche su questo tema Alleanza Nazionale ha più volte promosso e
proposto le proprie idee. Avevamo chiesto che l'assessorato competente prevedesse
degli incentivi per quelle aziende, anche locali, che immettessero meno rifiuti sul mercato in maniera da creare degli stimoli per continuare a procedere in questa direzione.
In questo senso nulla purtroppo è stato fatto. Chiediamo che se non altro vengano condivisi gli intenti contenuti nell'agenda per i cittadini per rifiuti zero, un'agenda che
deve essere un punto di riferimento ben preciso. Certamente non siamo degli ingenui.
Anche noi crediamo che sia impossibile che si arrivi al rifiuto zero, perché ci sarà
sempre un rifiuto che dovrà essere smaltito, però è necessario che la Provincia non
operi soltanto con le raccolte differenziate e non solo con il riciclaggio dei rifiuti, perché non sono esclusivamente queste le soluzioni. Noi dobbiamo procedere con una riduzione a molte della produzione del rifiuto, per una tutela non tanto e non solo dell'ambiente in quanto tale, ma anche del cittadino stesso che poi subisce queste scelte
scellerate delle aziende se vogliamo, perché la politica concede loro continuamente di
creare dei rifiuti.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Ein
paar Worte für die Lehrerinnen, die vorher im Filmraum dabei waren. Wir behandeln
einen Beschlussantrag des Kollegen Minniti, der den Beschlussantrag schon erläutert
hat. Jeder Abgeordnete darf gemäß …
PRÄSIDENTIN: Frau Abgeordnete Klotz, wozu reden Sie?
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol): Zum
Beschlussantrag! Ich darf in meiner mir zur Verfügung stehenden Zeit das sagen, was
ich sagen will! Ich möchte die drei Minuten dafür verwenden, um den Lehrerinnen und
Lehrern zu erklären, warum Landtagssitzungen für Schüler manchmal interessant,
manchmal aber auch nicht interessant sind. Es geht um einen Beschlussantrag betreffend die Müllverringerung. Mauro Minniti hat danach, sobald die Abgeordneten und
die Landesregierung dazu Stellung bezogen haben, noch einmal fünf Minuten Zeit, um
zu replizieren.
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Es ist sicher so, dass diesbezüglich in diesem Land sehr viel getan worden
ist, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen. Man kann dem Land sicher nicht
den Vorwurf machen, dass in Bezug auf die Aufklärungsarbeit zu wenig getan worden
wäre. Was die Stadt Bozen angeht, möchte ich aber schon fragen, warum Bozen in Bezug auf die Anwendung der landesweiten Methoden so hinterherhinkt. Überall im
Lande ist man diesbezüglich weiter als in Bozen. Ich weiß auch nicht, was dieses "Citizen's Guide for Zero Waste" beinhaltet. Eine Null-Müll-Strategie wird es sicher nie
geben, aber dass man sich bemüht, beim Ursprung anzusetzen, ist klar. Ich würde den
Landesrat also bitten, uns zu sagen, inwieweit die Initiativen des Landes, am Ursprung
der Entstehung von Müll anzusetzen, gefruchtet haben. Danke!
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): I
principi espressi dalla mozione dei colleghi di Alleanza Nazionale sono molto condivisibili. Naturalmente è un discorso generale, di filosofia, che condividiamo, cioè il
primo passo per risolvere la questione dei rifiuti è di evitare che questi rifiuti si producono, e spesso questi rifiuti si producono per un eccesso di imballaggi. Ci sono supermercati che cominciano ad avviarsi alla vendita per esempio dei detersivi senza imballaggi. Quindi la prima questione riguarda la riduzione della quantità di materia che
risulta come rifiuto dopo l'uso e il consumo dell'oggetto acquistato.
Poi c'è il secondo passaggio che è quello della raccolta differenziata e qui ancora in alcune zone della provincia siamo andati avanti, ma si potrebbe migliorare. Basti pensare alla città di Bolzano che non ha ancora il pagamento della tariffa a consumo
e, altra misura indispensabile per poter verificare il consumo, l'eliminazione dei cassonetti aperti per le strade, anche se è bastato su base totalmente volontaria, e devo dare
ragione all'amministrazione comunale che ci ha scommesso, senza nessuna sanzione
né incentivo in più o in meno, a superare il 40% della accolta differenziata. Quindi si
potrebbe andare molto più avanti e si potrebbe cercare in tempi ragionevoli di rendere
superfluo l'incenerimento che è la tecnologia più dispersiva di risorse, anche se l'incenerimento oggi viene accoppiato alla produzione di energia. Certamente l'incenerimento distrugge risorse, le trasforma in scorie che sono un problema, perché sappiamo
che anche nella miglior tecnologia di incenerimento restano per il 20, 30% di volume
delle scorie che devono essere smaltite in discariche. A quel punto il materiale non è
più utilizzabile.
Assessore, voglio approfittare della mozione per chiederLe una cosa, ho presentato anche un'interrogazione ma forse la risposta può darmela anche adesso: che ne
è del processo dell'inceneritore, che ne è delle gare d'appalto e soprattutto che ne è del
Tavolo tecnico fra Provincia, Comune, associazioni ambientaliste, che la Giunta provinciale doveva istituire sulla base di una mozione approvata in Consiglio provinciale
alcuni mesi fa? Questo Tavolo tecnico mi risulta non essere stato ancora istituito.
Quando la Giunta vuole istituirlo? E con quali metodi? Credo che questa pausa che i
ricorsi sugli appalti ci ha concesso possa essere utilmente usata non per perdere tempo
- 72 -
ma per istituire questo Tavolo e dargli tutto il tempo per lavorare. Chiedo quindi informazioni sull'argomento.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Dieses Anliegen ist sicher berechtigt. Ich
möchte vom Landesrat in Erfahrung bringen, wie es in Südtirol ausschaut, das heißt,
ob das Erreichen dieser Zielsetzung bis zum Jahr 2021 realistisch ist. Ich frage das
deshalb, weil gestern in den Medien zu vernehmen war, wie viel Müll unsere österreichischen Nachbarn produzieren. Dort war es von Bundesland zu Bundesland zu unterschiedlich. Auf jeden Fall sind es zwischen 16 und 26 Kilogramm Müll im Monat. Die
größten Müllerzeuger sind die Wiener und die fleißigsten Mülltrenner sind die Tiroler
und Vorarlberger. Städte sind grundsätzlich nicht so leicht zu motivieren, Müll zu
trennen. Das kennen wir auch aus Italien, beispielsweise aus Neapel. Auch in Bozen
gab es für lange Zeit gar keine Mülltrennung. Deshalb möchte ich nachfragen, wie es
diesbezüglich derzeit ausschaut und welche Zielsetzung die Landesregierung verfolgt.
SIGISMONDI (AN): Questa mozione colpisce nel segno perché, tolto il
fatto che è stata presentata in tempi non sospetti e quindi è esente da esperienze campane varie, e forse era una sorta di preveggenza da parte del collega Minniti, è altrettanto vero che il problema dei rifiuti, come ha detto il presidente del Consiglio provinciale c'è da sempre. Allora si pone il problema del 2021, e quindi quello sui tempi ideali per riuscire ad avere questa programmazione. Si parla di separazione alla fonte attraverso la raccolta domiciliare spinta, perché il soggetto di questa mozione è proprio
la raccolta domiciliare spinta. Qualcuno la confonde con la raccolta differenziata. La
raccolta domiciliare spinta parte dalla fonte, il che significa che il soggetto di raccolta
differenziata deve essere ancora attualizzato, per esempio nel comune di Bolzano. Lei
sa bene che ci sono dati in parte confortanti per quanto riguarda la raccolta differenziata che vi è oggi, specie anche per la raccolta dell'umido, e dove paradossalmente
proprio nelle zone popolari si hanno i maggiori risultati e dove proprio nel centro si
hanno i risultati peggiori. Eppure esiste una disponibilità di spazio fisico per fare la
raccolta dell'umido proprio nelle zone del centro, guarda caso invece le zone popolari
sono quelle che sembra rispondano meglio.
Assessore, saremmo contenti se Lei ci specificasse perché ad esempio a
Bressanone, Naz-Sciaves, in periferia insomma, abbiamo luoghi che riescono ad avere
percentuali di raccolta differenziata impressionanti, il 70, 80%. Lei sa bene che queste
raccolte in periferia sono finte, perché esiste questo famoso pendolarismo dei rifiuti.
Lei sa che a Bolzano abbiamo i cassonetti che sono aperti, quindi chiunque provenga
da Merano, Bressanone, Appiano, oggi arriva a Bolzano e butta nei cassonetti quello
che poi si spaccia per raccolta differenziata. Forse a Merano un po' meno, mi suggerisce il collega Minniti che è di Merano, e dice che non lo fanno. Può essere, ma sta di
fatto che il Comune di Bolzano si sobbarca le spese di chi fa il furbo. Questo pendolarismo esiste.
- 73 -
Alla fine ho anch'io alcune domande che riguardano l'inceneritore. Forse che
non sia che più rifiuti esistono, meglio funziona, visto il teleriscaldamento ecc.? Che
non vi sia forse l'interesse di qualcuno per non fare una raccolta differenziata? Fu proprio la Volkspartei in Consiglio comunale a Bolzano ad essere per anni contro la raccolta differenziata, contro la raccolta dell'umido e a favore dell'inceneritore, al di là di
tutte le alternative che c'erano, come descritto in questa mozione.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie - SVP): Die Abfallbewirtschaftung ist auch in Südtirol
nicht vom Himmel gefallen. Noch vor einigen Jahrzehnten hat man auch hierzulande
den Müll nicht getrennt, sondern hat ihn einfach gesammelt und irgendwo gelagert.
Mit der Zeit hat man dann erkannt, dass das so nicht weitergehen kann und es ein
Konzept braucht, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Im Jahr 1993 wurde
der sogenannte Landesabfallplan entworfen, der die Grundprinzipien der Abfallbewirtschaftung festgeschrieben hat. Dabei wurden auch Grundsätze verfasst, die auch heute
noch Gültigkeit haben. Einer dieser Grundsätze ist die Abfallvermeidung. In einem
globalisierten Markt, wo das Auge mitkauft, ist es nicht leicht, die Verpackung zu
vermeiden. Deshalb ist das ein sehr schwieriger, aber dennoch der wichtigste Bereich.
Ein weiterer Bereich ist die getrennte Müllsammlung, die darin besteht, die
Wertstoffe getrennt zu sammeln. Hier sind entsprechende Strukturen errichtet worden:
Stichwort Recyclinghöfe. In diesen Recyclinghöfen werden Wertstoffe wie Metall,
Plastik, Holz, Glas, Batterien usw. abgegeben. Später hat man dann auch begonnen,
den Biomüll getrennt zu sammeln. Die Biomüll-Sammlung hat im Land Südtirol erst
relativ spät begonnen, ist mittlerweile aber doch sehr weit gediehen. Die Gemeinde
Bozen hat mit diesem Bereich noch später begonnen, aber trotzdem – und das ist anerkennenswert – mit sehr großem Erfolg. Wir hätten nämlich nicht geglaubt, dass das in
so kurzer Zeit dermaßen gut umgesetzt werden könnte. Es war ein Senator der Südtiroler Volkspartei, der im Jahr 1995 in Rom im Rahmen der Behandlung der "finanziaria" den Antrag gestellt hat, man möge nach dem Verursacherprinzip vorgehen, das
heißt, wer Müll verursacht, muss dafür auch zahlen. Es kann ja nicht sein, dass derjenige, der eine große Fläche zur Verfügung hat, mehr zahlen muss, denn das bedeutet
nicht automatisch, dass er auch mehr Müll produziert. Allerdings haben auf Staatsebene nur 400 Gemeinden das Verursacherprinzip eingeführt. Unter diesen
400 Gemeinden befinden sich auch alle 116 Gemeinden Südtirols. Das beweist, dass
Südtirol in diesem Bereich eine Vorreiterrolle eingenommen hat und auch weiterhin
einnimmt.
Ein paar Zahlen zum Müllaufkommen: In Deutschland verursacht jeder Bürger pro Jahr 280 Kilogramm Müll, im norditalienischen Raum sind es 340 Kilogramm,
in Südtirol sind wir bei 220 Kilogramm. Im neuen Abfallplan sind als Ziel 180 Kilogramm Müll pro Bürger im Jahr festgeschrieben. Das wäre weit unter dem europäischen Schnitt. Diese Zielvorgabe ist zwar machbar, aber es ist wird nicht leicht sein,
- 74 -
sie auch zu erreichen. Hier braucht es nicht nur die technischen Strukturen, denn es
genügt nicht, einen Recyclinghof zu errichten. Wenn die Bürger nicht Müll trennen,
dann nützt auch der Recyclinghof nichts. Es ist also wichtig, dass ständig informiert
und sensibilisiert wird, und hier leisten die Schulen einen besonders wertvollen Beitrag. Abfallvermeidung ist in den Schulen ein großes Thema. Die Kinder erziehen ihre
Eltern daheim zur Abfallvermeidung. Da steht also der Wechsel einer Generation an,
die mit dieser Kultur der Abfallbewirtschaftung anders umgeht, als beispielsweise wir
es noch gewohnt waren. Diese 180 Kilogramm Müll pro Bürger und Jahr sind also
schon ein realistisches Ziel.
An letzter Stelle in dieser Kette an Grundsätzen steht die Wiederverwendung. Hier sind in allen Bereichen Maßnahmen gesetzt worden. Denken Sie nur an die
Tauschbörse, die wir im Internet eingeführt haben, an die Initiative "Pico – der
Specht", an die verschiedenen Aktionen in den Schulen usw., beispielsweise jene, dass
für die Jause ein eigener Behälter zur Verfügung gestellt wird, damit man die Jause
nicht jeden Tag neu einpacken muss usw.. Allein diese letzte Aktion bringt pro Jahr
eine Mülleinsparung von circa 40 Tonnen. Kollege Minniti, das Projekt, das Sie in Ihrem Beschlussantrag erwähnen, ist mir schon bekannt, aber es ist nirgends in der Welt
umgesetzt worden. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass es irgendwann einmal ohne
Müll abgehen wird. Wir werden versuchen, den Müll weiter zu reduzieren, und wenn
wir uns die Prozentsätze in der Mülltrennung in den Bereichen Metall, Glas und Papier
anschauen, so gibt es dort Werte von teilweise 80 und 90 Prozent. Recht viel mehr
geht gar nicht mehr. Einen gewissen Teil an Restmüll wird es immer geben, aber dieser wird mittlerweile ja thermisch verwertet. Wenn man die beeindruckenden Bilder
aus Neapel sieht, dann denke ich, dass wir mit unserem Konzept auf dem richtigen
Weg sind. Es gibt heute technologische Einrichtungen, die die bei der thermischen
Verwertung entstehenden Emissionen stark reduzieren. Man spricht von Emissionswerten, die – technisch ausgedrückt – gar nicht mehr nennenswert sind. Bei der Müllverbrennung entsteht Wärme, die in die Fernwärme eingespeist werden kann. Da
kommt es sogar zu einer Plus-Ökobilanz. Man muss also schon der Realität ins Auge
schauen und froh sein, dass wir imstande waren, modernste Techniken einzusetzen.
Wir haben bei der Auswahl der Technik des Verbrennungsofens nicht nach dem Preis
gefragt, sondern haben nach der modernsten Technik auf dem Markt gesucht. Der neue
Verbrennungsofen wird eine sehr moderne Anlage sein, die das Abfallbewirtschaftungskonzept des Landes abrundet. Natürlich muss das Konzept ständig weiterentwickelt werden, da ständig neue Müllelemente entstehen. Der "Elektronik-Schrott" erfordert neue Maßnahmen, denen wir uns stellen werden. Auf jeden Fall sind wir auch hier
auf einem guten Weg, weil wir in den letzten Jahrzehnten nicht nur sehr viel Geld in
diesen Bereich investiert, sondern auch sehr viel Informations- und Sensibilisierungsarbeit geleistet haben.
- 75 -
MINNITI (AN): Ho avvertito qualche inesattezza, qualche contorsione nelle
parole dell'assessore Laimer in riferimento alla mozione. Sostiene per esempio che in
nessun paese al mondo è stato introdotto il sistema dell'agenda dei cittadini per rifiuti
zero. Ma come, prima l'assessore rivendica il fatto che la Provincia è stata la prima ad
introdurre il concetto del chi più crea rifiuti e più paga, e poi dice che non ha il coraggio di introdurre un nuovo sistema che è quello di procedere con la riduzione a zero
dei rifiuti? Delle due l'una: o la Provincia ha coraggio di fare, e chi l'ha preceduta
aveva più coraggio di Lei, o la Provincia non ha il coraggio di iniziare un nuovo percorso che sarebbe auspicabile.
Seconda questione, il concetto di "chi più crea rifiuti, più paga" è errato, perché non è vero che ciò avveniva. La tariffa era in relazione ai metri quadri di casa, e di
ciò ci assicurava il Catasto, e in relazione al numero dei componenti della famiglia, e
anche qui c'era l'Anagrafe che ci poteva far accertare questo. Ma non si può dire che i
rifiuti effettivamente prodotti dalle famiglie venivano sommati alle spese delle famiglie che dovevano sostenere lo smaltimento dei rifiuti, proprio perché per esempio il
capoluogo dell'Alto Adige, Bolzano, è uno di quei posti che permette di ricevere rifiuti
da tutti. I cassonetti di Bolzano sono aperti a tutti, e come giustamente diceva il collega
Sigismondi poc'anzi, Bolzano è la spazzatura della provincia, una piccola Napoli, se
vogliamo, dove tutti i rifiuti possono essere gettati. Non c'è un microchip che determina chi può accedere ai cassonetti o meno, non è come a Merano dove ogni famiglia
ha il proprio cassonetto e deve quindi, in base a quello che viene prodotto dalle famiglie, si paga l'asporto e lo smaltimento. Anche questo è un'oggettiva critica che deve
essere avanzata all'assessorato competente.
Ma quello che più mi colpisce e mi rattrista è il fatto che si parla continuamente di inceneritori, di tecnologia avanzata, e che questo dovrebbe rassicuraci su
eventuali produzioni di diossine, si parla di nuovi rifiuti che intervengono sul mercato,
l'assessore parla dei rifiuti di elettronica che non andranno mai a finire nell'inceneritore, ma quello che non dice l'assessore è come si vuole procedere con una politica
volta alla riduzione stessa del rifiuto a monte e rilancia ancora una volta la nostra proposta, ovvero la possibilità di incentivare le aziende locali attraverso dei contributi ben
definiti a ridurre la produzione a monte dei rifiuti. Sotto questo aspetto non ho avvertito nessun impegno da parte dell'assessorato competente, e sottolineo ancora una volta
un concetto, cioè che più inceneritori verranno realizzati, più sarà necessario che ci
siano rifiuti, e questa è la politica sbagliata, perché per far funzionare i termovalorizzatori, per farli rimanere a gestione occorrerà bruciare, e quindi bisognerà creare il rifiuto. Questa è la politica errata che è in controtendenza con la necessità del nostro Paese e della nostra provincia, ovvero quella di creare i presupposti affinché ci siano
meno rifiuti e non di incentivare la produzione dei rifiuti, come di fatto la Provincia fa.
- 76 -
PRESIDENTE: Metto in votazione la mozione: respinta a maggioranza con
5 voti favorevoli, 1 astensione e i restanti voti contrari.
Ricordo che domani mattina non ci sarà seduta, perché alle 11.15 saranno
celebrati i funerali del papà del consigliere Seppi, mentre per i capigruppo c'è una riunione dalle ore 10 alle 11. La seduta riprenderà domani pomeriggio alle ore 15.
La seduta è tolta.
ORE 18.00 UHR
SEDUTA 165. SITZUNG
4.3.2008
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
BERGER (11, 16)
CIGOLLA (21)
DELLO SBARBA (71)
DURNWALDER (10, 20, 26, 32, 40)
FRICK (9)
HEISS (12, 14, 39)
KLOTZ (, 7, 8, 9, 10, 20, 25, 26, 58, 66, 70)
KURY (11, 12, 15, 17, 18, 19, 31, 39, 43, 50, 61, 64)
LAIMER (7, 24, 73)
LEITNER (21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 43, 65, 72)
MAIR (5, 6)
MINNITI (31, 33, 36, 41, 69, 75)
PASQUALI (38)
PÖDER (37, 42)
SAURER (15, 23, 27)
SIGISMONDI (54, 66, 72)
STIRNER BRANTSCH (14, 15)
THEINER (18)
WIDMANN (5, 8, 13, 60, 67)

della seduta n. 165 del 4 marzo 2008 der 165. Sitzung vom 4. März

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