Frankreich - Max-Planck-Institut für ausländisches und

Transcription

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Frankreich
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Dr. Margret Spaniol
Richterin in Waldshut-Tiengen, ehemalige Referentin am Max-PlanckInstitut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br.
Übersicht
1.
Vorbemerkung
Das Thema Sterbehilfe ist in der französischen Öffentlichkeit durchaus kein
Tabu.1 Die Gesellschaft für humanes Sterben (Association pour le droit de
mourir dans la dignité - ADMD) hält die Diskussion in Gang. Ärzte bekennen, Sterbehilfe geleistet zu haben.2 Die Presse berichtet mitunter über Fälle
von aktiver Sterbehilfe.3 Die Strafen fallen dabei zum Teil eklatant niedrig
aus.4
Die Diskussion hat sich allerdings bisher kaum in rechtlichen Bestimmungen
niedergeschlagen. Weder ärztliches Standesrecht noch Verwaltungsvorschriften öffentlicher Krankenhäuser geben den Ärzten detaillierte Richtlinien, wie sie mit sterbewilligen Patienten und/oder hoffnungslosen Fällen
umgehen sollen, in denen das Leben des Patienten nur künstlich zu verlängern ist. Vor allem wurde, trotz einiger Ansätze, eine Regelung der Sterbehilfe nicht in das Strafgesetzbuch, den Code pénal, aufgenommen. Reformbestrebungen flackern hin und wieder auf, konnten aber bisher nicht verwirklicht werden. Eine ernst zu nehmende Tendenz, die Problematik der
1
2
3
4
Vgl. schon die Diskussionen und Tagungen, von denen in Le Monde 15.3.1979, S. 16
und 24./25.10.1976 berichtet wird.
Ein solches Bekenntnis, das allerdings schon drei Jahre zurückliegt, hat jüngst im Sommer 1990 die Sterbehilfediskussion erneut belebt: Prof. Schwartzenberg, bekannt für
sein Engagement zum Thema Sterbehilfe, wurde wegen eines Artikels in "Le journal
du dimanche" vom 16.8.1987, in dem er über Sterbehilfe berichtet hatte, vom "Conseil
régional de l'Ordre des médecins de l'Ile de France" ein einjähriges Berufsverbot erteilt
(Le Monde 19.7.1990, S. 28 und 20.7.1990, S. 3). Die Debatte schlug hohe Wellen
über die Ärzteschaft hinaus: Gesundheitsminister Evin forderte nicht nur Demokratisierung des "Ordre des médecins", sondern bekannte sich auch zur Gewissensentscheidung des Arztes (Le Monde 19.7.1990, S. 28; 20.7.1990, S. 3; 22./23.7.1990, S. 2, 7).
Prof. Schwartzenberg hat Rechtsmittel eingelegt, über das noch nicht entschieden wurde.
So wurde im Mai 1984 von einem Fall berichtet, in dem ein Krankenpfleger aus Mitleid eine 87jährige Patientin getötet hatte - Badische Zeitung 19.5.1984 und 7.10.1985.
Ähnlich der Fall in Le Monde 18.4.1987, S. 22; vgl. auch die Fälle des Dreißigjährigen,
der - angeblich auf dessen Wunsch hin - seinen unheilbar erkrankten Vater erschossen
hat - Badische Zeitung 13.12.1984 - bzw. der beiden Schwestern, die ihre leidende
Mutter töteten. Sie wurden festgenommen (Le Monde 19.7.1990, S. 28).
Le Monde 7.1.1983, S. 12 berichtet von einem Mann, der seine krebskranke Frau getötet hatte, um diese von ihrem Leiden zu erlösen und dafür zu zwei Jahren Gefängnis
mit Bewährung verurteilt wurde.
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Sterbehilfe zu verrechtlichen, besteht also nicht. Man scheint der Gewissensentscheidung des Arztes im Einzelfall den Vorrang zu geben.5
In der Literatur spielt das Thema Sterbehilfe eine relativ große Rolle. Deshalb soll im folgenden nach Abklärung des Begriffes der "euthanasie" (2.)
zuerst zusammenfassend über die in der Literatur diskutierten Ansätze berichtet werden. Bei dieser Darstellung der strafrechtlichen Grundlagen sind
auch einige Urteile zu erwähnen (3.), die sich zwar nur zu einem geringen
Teil mit dem Thema Sterbehilfe direkt beschäftigen, die aber, wenn auch in
anderem Zusammenhang ergangen, für die dogmatische Erfassung des Bereichs wichtig sind. Der Darstellung strafrechtlicher Grundlagen soll dann die
der arztrechtlichen folgen (4.). Abschließend ist auf Reformvorschläge (5.)
und private Initiativen (6.) einzugehen.
2.
Begriff der Sterbehilfe
Obgleich immer wieder - vor allem auch unter Hinweis auf die Euthanasieprogramme des Dritten Reichs - Vorbehalte gegen seine Verwendung laut
werden,6 kennt die französische Literatur für den Problemkreis Sterbehilfe
nur den Begriff der "euthanasie". Doch trägt man diesem Unbehagen damit
Rechnung, daß man sich um seine Präzisierung durch die Bildung von Fallgruppen bemüht. So sollen denn folgende Sachverhaltskonstellationen, die
allesamt mit dem Begriff "euthanasie" erfaßt sind, aber verschiedene rechtliche Konsequenzen haben, unterschieden werden:
-
5
6
7
Euthanasie in ihrem ursprünglichen Sinne als Unterstützung und Hilfe
für Sterbende ("bonne mort"),
Sterbehilfe als Abbruch der Behandlung bei unheilbaren Patienten, die
nur noch künstlich am Leben erhalten werden,
Beihilfe zum Suizid eines unheilbar Kranken,
Sterbehilfe als aktive Tötung auf Bitten des unheilbar kranken Patienten,
um dessen Leiden ein Ende zu setzen,
Sterbehilfe aus Mitleid an einem ahnungslosen Patienten,
Euthanasie im Sinne nationalsozialistischer Vernichtungsprogramme
aus eugenischen und ökonomischen Gründen.7
Vgl. die jüngste Äußerung von Gesundheitsminister Evin in Le Monde 20.7.1990, S. 3.
Rateau, D. 1964, Chron., S. 39, 41.
Rateau, D. 1964, Chron., S. 39; Pradel, in: Problèmes juridiques, médicaux et sociaux
de la mort, S. 47 f.; Charles, Peut-on admettre l'euthanasie?, S. 86 ff. Zum Begriff der
Übersicht
3.
285
Die strafrechtlichen Grundlagen
Während letztere Fallgruppe mit dem Problembereich der Sterbehilfe nichts
zu tun hat und deshalb bei den folgenden Überlegungen außer Betracht bleiben kann, sind die anderen Fallkonstellationen im Hinblick auf ärztliches
Verhalten gegenüber todkranken Patienten zu untersuchen.
3.1. Aktive Sterbehilfe
Die aktive Tötung eines unheilbar kranken Patienten, sei es auf dessen Bitten
hin, sei es aufgrund vermuteten Einverständnisses oder aus Mitleid, erfüllt
wie jede Tötung die Tatbestände des Totschlags (meurtre - Art. 295 C.p.)
oder gar Mordes (assassinat - Art. 296 C.p.),8 die nach Abschaffung der Todesstrafe unterschiedslos mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind (siehe
Art. 302, 304 C.p., vgl. Dokument 1.1). Denn weder die Motive des Täters
noch das Einverständnis oder gar Verlangen des Opfers ändern nach Auffassung des französischen Gesetzgebers etwas am Unrechtsgehalt der Tat, so
daß sie weder in einen besonderen (Milderungs-)Tatbestand eingeflossen sind
noch als Rechtfertigungsgründe betrachtet werden. Der "consentement" des
Patienten, an sich Voraussetzung jeden ärztlichen Eingriffs, ist unbeachtlich,
wo der Eingriff Leben beendet: Das Leben stellt kein disponibles Rechtsgut
dar, auf seinen Schutz kann der einzelne nicht verzichten.9 Wo schon ausdrückliches Bitten des Patienten weder rechtfertigt noch entschuldigt, können
auch sogenannte Sterbetestamente ("testaments biologiques" oder "testaments
de vie"), wie sie die Mitglieder der Gesellschaft für humanes Sterben bei sich
tragen,10 die Strafbarkeit des Arztes nicht hindern. Und erst recht läßt das
Gesetz keine Straflosigkeit für den zu, der zwar ohne Einwilligung des Opfers, aber aus Mitleid oder anderen altruistischen Motiven tötet. Selbst eine
Strafmilderung ist für diese Fälle nicht explizit vorgesehen.
8
9
10
"euthanasie" siehe auch Pouletty/Tardieu/Leger, Dictionnaire pratique de droit médical,
Stichwort "euthanasie"; Cerruti, L'Euthanasie, S. 61 ff.
Zur Unterscheidung siehe die Definition in den Art. 295-297 C.p.
Charles, Peut-on admettre l'euthanasie?, S. 101 f.; Vouin/Rassat, Droit pénal spécial,
Rn. 145; Memeteau, in: Cinquième Congrès de droit médical, S. 215, 216; Cass. crim.
21.8.1851, D. 1851, 5, 237; Cour d'app. Toulouse, ch. d'acc., 9.8.1973, J.C.P. 1974, IV,
252. Allerdings wird kritisiert, daß damit rein quantitativer, nicht qualitativer Lebensschutz betrieben werde: Gegen die angebliche "Heiligkeit" des Lebens, die es in dieser
Absolutheit gar nicht gebe, könnten sich Überlegungen zur Qualität dieses Lebens
nicht durchsetzen - Cerruti, L'Euthanasie, S. 57 ff., 201 ff., 227 f.
Le Monde 25.9.1984, S. 14.
286
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Diese Rigorosität der Gesetzeslage findet zwar in der Rechtsprechung der
Cour de cassation,11 nicht aber in der Gerichtspraxis der Instanzgerichte eine
Entsprechung. Die Eigenart der französischen Geschworenengerichte scheint
- worauf in der Literatur durchgängig hingewiesen wird - wiederholt dazu
geführt zu haben, daß die Geschworenen, ohne daß es von seiten der Berufsrichter beeinflußbar gewesen wäre, auf "nicht schuldig" erkannten, wenn die
Tat mit Einverständnis des Patienten12 oder aus altruistischen Gründen erfolgte.13 Dies führte zu eigenartigen Wertungswidersprüchen: Waren nur
Fälle unterlassener Hilfeleistung angeklagt, die von den mit Berufsrichtern
besetzten Instanzgerichten verhandelt werden, wurden Strafen ausgesprochen, während bei aktiver Tötung Freispruch erfolgte.14 Seit 1960, als mit
Art. 463 C.p. (Dokument 1.1) die Möglichkeit, auch bei Verbrechen, die mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, bei mildernden Umständen die
Strafe bis auf zwei Jahre herabzusetzen, ins Gesetz eingefügt wurde, scheint
sich die Gerichtspraxis allerdings darauf verlegt zu haben, zwar einen
Schuldspruch zu fällen, doch Motivation des Täters und Bitten des Patienten
bei Festsetzung des Strafmaßes mildernd zu berücksichtigen und sogar unter
Umständen die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Obgleich diese Urteile, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht sind, scheint doch
den Hinweisen der einschlägigen Literatur zufolge diese Strafmilderung und
auch die Aussetzung zur Bewährung gängige Praxis zu sein.15
3.2
Passive Sterbehilfe
Anders als die aktive Sterbehilfe stellt das Sterbenlassen eines Patienten,
selbst wenn die Nichtbehandlung von dem Willen getragen wird, seinem Leben ein Ende zu setzen, kein Tötungsdelikt dar.16 Denn Tötung ist nach ein-
11
12
13
14
15
16
Cerruti, L'Euthanasie, S. 269.
Zur besonderen Problematik des Einverständnisses bei Kindern und Geisteskranken:
Cerruti, L'Euthanasie, S. 269 f.
Fälle sind dokumentiert in FAZ 17.10.1986, S. 7; Badische Zeitung 7.10.1985; vgl.
auch Cerruti, L'Euthanasie, S. 241.
Charles, Peut-on admettre l'euthanasie?, S. 98; Rateau, D. 1964, Chron., S. 43, 46;
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 608 f.; Cerruti, Aspects juridiques et médicaux
de l'euthanasie et de l'acharnement thérapeutique, S. 233, 266 ff.; ders., L'Euthanasie,
S. 237 ff., 267.
Zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei der Sterbehilfe Cerruti, L'Euthanasie,
S. 229 ff.
Übersicht
287
helliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung ein Delikt, das nur durch
positives Tun begangen werden kann:
"Le meurtre est une infraction de commission. Son élément matériel consiste en
une action, un acte positif. Un comportement simplement négatif, tel que le
défaut de soins, d'aliments ou de secours, même s'il s'accompagne d'une intention de provoquer la mort, ne réalise pas l'élément matériel du meurtre."17
Doch kommt, wenn der Arzt es unterläßt, einen Patienten zu versorgen,
Art. 63 Abs. 2 C.p. (Dokument 1.1) in Betracht, der die unterlassene Hilfeleistung gegenüber einem sich in Gefahr Befindenden (non-assistance à une
personne en péril) mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren
und/oder Geldstrafe bestraft.18 Diese Vorschrift trifft nach einhelliger Meinung auch und vor allem Ärzte, da diese zur Hilfe für Kranke und Sterbende
berufen sind:
"Il apparaissait alors que le diplôme du médecin ne constituait pas seulement
une 'permission de la loi', mais encore une obligation d'intervenir en certains
cas déterminés sous peine de poursuites pour abstention de porter secours à
personne en danger."19
Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung ist das
Vorhandensein einer Gefahr (péril). Ob eine solche Gefahr überhaupt vorliegt, wenn der Patient unabwendbar vom nahen Tod bedroht ist, wenn also
bereits ein "processus naturel de la mort"20 eingeleitet ist, ist umstritten. Das
Korrektionalgericht21 von Poitiers hat in einem soweit ersichtlich einmaligen
Urteil entschieden, daß bei einem Kranken, der im Koma liegt und mit dessen
Rettung nicht mehr gerechnet werden kann, keine Gefahr und damit auch
keine Handlungspflicht vorliege22 (Dokument 2.1). In ähnlicher Weise argumentiert ein Teil der Literatur aus Sinn und Zweck der Vorschrift: Art. 63
Abs. 2 C.p. bestrafe das egoistische Verhalten dessen, der in Kenntnis einer
bestehenden Gefahr und fähig zur Hilfe die erforderliche Unterstützung ver17
18
19
20
21
22
Encyclopédie Dalloz, Droit pénal, Stand 1986, Homicide, Bem. 7; ähnlich Fahmy Abdou, Le consentement de la victime, S. 328.
Cerruti, L'Euthanasie, S. 251 ff.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 549; siehe auch Cour d'app. Bordeaux
25.10.1955, J.C.P. 1956, IV, 17. Dabei sind die Anforderungen an einen Arzt in der
Regel strenger als die an einen "Laien": Der Arzt muß auch eingreifen, wenn er sich
selbst einer Gefahr aussetzt: Trib. corr. Saint-Claude 11.2.1949, J.C.P. 1949, II, 4945
mit Anm. Magnol.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 549.
Das französische Recht kennt als Straftatkategorien Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Davon werden die Vergehen bei den sog. Korrektionalgerichten angeklagt.
Trib. corr. Poitiers 25.10.1951, J.C.P. 1952, II, 6932 mit Anm. Pageaud.
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sage. Hilfe sei nur verlangt, wo noch Hilfe gebraucht werde. Deshalb könne
auch nur der Arzt nach Art. 63 Abs. 2 C.p. bestraft werden, der dort nicht
eingreift, wo eine Rettung noch möglich sei, nicht dagegen der Arzt, der von
"unnützen" ("inutiles") Behandlungen absehe.23
Die Hauptströmung der Literatur24 hingegen verweist auf die - allerdings
nicht in Fällen der Sterbehilfe entwickelte - Rechtsprechung, daß das Handlungsgebot nicht an die Erfolgsaussicht der Maßnahme geknüpft sei und bis
zum Tod bestehe (siehe dazu die als Dokumente 2.2 bis 2.4 mitgeteilten Urteile).25 Es sei nicht nur strafbar, wer mit seinem Handeln den Tod des Gefährdeten verhindern könne, sondern jeder, der ihm mögliche Hilfe versage,
ohne daß es darauf ankomme, ob damit der Erfolg verhindert werden könne.26 Andernfalls liefere man den Patienten der Entscheidung der Ärzte über
etwaige Erfolgsaussichten einer Behandlung aus.
Doch beginnt auch diese Lehre in Fällen, in denen der alsbaldige Tod unabwendbar droht, dem Arzt einen gewissen Spielraum zuzugestehen. Auch
wenn die "Gefahr" bis zum Tod bestehe, so habe doch der Helfende eine gewisse Definitionsmacht über das Ausmaß seiner Hilfe: Es sei Sache des Arztes, entsprechend dem konkreten Krankheitsverlauf nach den Regeln ärztlicher Kunst und seinem Gewissen zu entscheiden, ob und inwieweit eine ärztliche Intervention noch angebracht sei.27 Dabei müßten bei dieser Entscheidung, die immer nur eine Einzelfallentscheidung sein könne, die beiden ethischen Grundsätze, das biologische Leben zu erhalten und die menschliche
Würde zu schützen, beachtet werden:
"(...) le problème posé est celui du but des soins médicaux et, disons-le, de la
conception que l'on se fait de l'homme: le praticien doit-il, à l'aide des techniques les plus sophistiquées, prolonger artificiellement une vie biologique, ou
au contraire aider le mourant dans ses derniers moments? Il existe deux aspects
23
24
25
26
27
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 553 f.
Juris-Classeur pénal, Stand 5, 1973, Art. 62-63, Bem. 138 m.w.N.
Cass. crim. 23.3.1953, D. 1953, Jur., S. 371 mit Anm. = J.C.P. 1953, II, 7584 mit
Anm.; Trib. corr. Nice 2.11.1945, D. 1950, Jur., S. 53 mit Anm.; Cour d'app. Aix-enProvence 23.12.1952, J.C.P. 1953, II, 7429 mit Anm. Pageaud; Cour d'app. Montpellier 17.2.1953, J.C.P. 1953, II, 7499; Trib. corr. Nancy 2.6.1965, J.C.P. 1965, II, 14371
mit Anm. Savatier; Cour d'app. Nancy 27.10.1965, D. 1966, Jur., S. 30 mit
Anm. Lorentz; zustimmend Juris-Classeur pénal, Stand 5, 1973, Art. 62-63, Bem. 135
m.w.N. auch hinsichtlich der Rechtsprechung; Memeteau, in: Cinquième Congrès de
droit médical, S. 218.
Fahmy Abdou, Le consentement de la victime, S. 328.
Juris-Classeur pénal, Stand 5, 1973, Art. 62-63, Bem. 144 m.w.N.
Übersicht
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du respect: celui de la vie biologique et celui de l'homme. Selon nous, le
médecin qui arrêterait les mécanismes de service et qui les remplacerait par une
assistance personnalisée, technique (perfusion par ex.) ou non, ne saurait tomber sous le coup de l'article 63 du Code pénal."28
Praktisch soll auch nach dieser Meinung im Einzelfall die Entscheidung, ein
Gerät abzuschalten statt Leben "künstlich" zu verlängern, keine Strafbarkeit
nach sich ziehen. Die Praxis scheint noch nie jemanden gerichtlich verfolgt
zu haben, der eine Behandlung unterließ, deren Erfolglosigkeit feststand.29
Weniger kompliziert stellt sich die Rechtslage in den Fällen passiver Sterbehilfe allerdings dar, wenn der Patient Sterbewillen geäußert hat.30 Verweigert der Patient hartnäckig oder gar aggressiv eine weitere Behandlung,
soll nach Meinung des französischen Kassationshofes31 der Arzt, der die Behandlung nicht fortführt, nicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar sein
(Dokument 2.5). Auch wenn in dem dort entschiedenen Fall die Weigerung
des Patienten, sich weiter behandeln zu lassen, hartnäckig gewesen zu sein
scheint, nimmt die Literatur diese Entscheidung doch als Beleg für die generelle Aussage, daß bei Äußerung eines Sterbewillens die Behandlung straflos
abgebrochen werden könne. Eine Art Pflichtenkollision zwischen allgemein
bestehender Hilfspflicht und Selbstbestimmungsrecht des Patienten rechtfertige hier den Arzt, der sich dem Wunsch seines Patienten nicht verweigere.32
Andere verweisen rechtfertigend auf die fehlende Einwilligung, die in allen
Fällen eine Heilbehandlung erst rechtmäßig mache und nicht durch die
Hilfspflicht des Arztes ersetzt werden könne.33 Ein Behandlungsabbruch
könne allerdings immer nur vom Patienten selbst verlangt werden. Der
höchstpersönliche Charakter der Erklärung verbiete eine Vertretung beispielsweise durch Verwandte.34 Auch ist man sich weitgehend einig, daß eine
28
29
30
31
32
33
34
Pradel, in: Problèmes juridiques, médicaux et sociaux de la mort, S. 48.
Ausführlich zum "consentement" Cerruti, L'Euthanasie, S. 243 ff.
Cass. crim. 3.1.1973, Bull. crim. 1973 n° 2; Anm. Levasseur, R.S.C. 1973, S. 693.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 559; Memeteau, in: Cinquième Congrès de
droit médical, S. 217. Der Einwilligung kommt allerdings nach der französischen
Rechtsprechung zum Heileingriff keine alleinentscheidende Bedeutung zu: Gerade
wenn unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit besteht, soll der Arzt auch gegen
den Willen des Patienten handeln dürfen: Cons. d'Etat 27.1.1982, D. 1982, I.R., S. 276;
T.G.I. Tours 17.7.1980, D. 1982, I.R., S. 275.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 569; Fahmy Abdou, Le consentement de la victime, S. 327; dies scheint aber nicht durchgängige Meinung zu sein - unklar insofern
Memeteau, in: Cinquième Congrès de droit médical, S. 219 ff.
290
Frankreich
solche Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs nur bei ausdrücklichem
Sterbeverlangen angenommen werden könne. Sogenannte Sterbetestamente
werden auch von der Literatur zumeist nicht als Einwilligung in den Behandlungsabbruch angesehen, da sie nur Auskunft über den Patientenwillen
zum Zeitpunkt der "Testamentsverfassung" gäben, nicht aber darüber, wie
der Patient in der konkreten Situation entscheiden würde. Auch eröffne die
dort als Bedingung des Behandlungsabbruchs genannte drohende "Unheilbarkeit" ("pas de rétablissement normal des facultés mentales ou physiques")
den Ärzten einen zu großen Definitionsspielraum.35 Erst recht bleibt die ärztliche Behandlungspflicht bestehen, wenn ein Wille des Patienten nicht feststellbar ist.36
3.3
Suizidteilnahme
Aktive Beihilfe zum Suizid sowie Sterbenlassen des Suizidenten erfahren
andere rechtliche Wertungen als aktive und passive Sterbehilfe.
a)
Beihilfe zum Suizid
Voraussetzung der Strafbarkeit aktiver Suizidbeihilfe wäre nach den allgemeinen Regeln der Teilnahmelehre im französischen Strafrecht die Strafbarkeit des Suizidenten (Art. 59 C.p.). Doch ist dieser, obgleich die herrschende Meinung das Leben nicht als disponibles Rechtsgut ansieht,37 generell straflos. Straflos ist deshalb nach gefestigter Rechtsprechung und herrschender Meinung jede aktive Handlung, die sich in einer Beihilfe zur
Selbsttötung erschöpft.38 Vereinzelten Stimmen, die die Bestrafung der Tötung auf Verlangen mit der Straflosigkeit der Suizidbeihilfe für unvereinbar
halten,39 wurde entgegengehalten, daß die Straflosigkeit der Selbsttötung und
damit auch der Suizidbeihilfe auf besonderen Gründen beruhe und deshalb
als Ausnahmeregelung nicht auf die Tötungsdelikte übertragbar sei.40 Eine
Ausnahme gilt allerdings, wenn die Beihilfehandlung einen selbständigen
35
36
37
38
39
40
Fahmy Abdou, Le consentement de la victime, S. 119.
Rateau, D. 1964, Chron., S. 43.
Nachweise bei Juris-Classeur, Stand 8, 1976, Art. 295-304, Bem. 86; Bouzat, Traité
théorique et pratique de droit pénal, Bem. 287.
Bouzat Traité théorique et pratique de droit pénal, Bem. 287; Charles, Peut-on admettre
l'euthanasie?, S. 101 ff.
Übersicht
291
Tatbestand wie beispielsweise Vergiftung (Art. 301 C.p.) oder Beibringung
gesundheitsschädlicher Substanzen (Art. 318 C.p.) erfüllt, die beide durch das
Einverständnis des Opfers nicht gerechtfertigt werden können.41
Hierzu wie zur Tötung auf Verlangen ist die Abgrenzung der bloßen Suizidbeihilfe oft schwierig.42 Ohne Zweifel wird man eine - als Mord oder Totschlag strafbare - Tötung immer dort annehmen, wo der Täter die Tötungshandlung als solche vornimmt. Dies wird in der Regel dann angenommen,
wenn der "Suizident" ohne die Handlung des Täters sich den Tod nicht hätte
selbst geben können:
"Ils consistent à commettre un acte positif, sans lequel le suicidé n'aurait pu se
donner la mort. C'est le cas de l'euthanasie pratiquée à la demande de la victime
qui, ne pouvant se donner elle-même la mort du fait de son état de santé, a recours à un tiers pour accomplir l'acte décisif."43
Das kann allerdings nicht so verstanden werden, daß immer, wenn die
Handlung des Dritten conditio sine qua non für den Tod ist, von einer Tötung
auszugehen wäre. Denn auch bloße Teilnahmehandlungen müssen kausal zur
Erfolgsverwirklichung beigetragen haben. Vielmehr scheint damit gemeint zu
sein, daß die Tötungshandlung vom Suizidwilligen nicht selbst physisch geleistet werden kann und deshalb von einem Dritten vorgenommen werden
muß. Die Rechtsprechung zu dieser Abgrenzung hat sich vorwiegend an Fällen des "fehlgeschlagenen Doppelselbstmordes" entwickelt,44 wobei folgendermaßen unterschieden wird: Führt jeder der beiden "Suizidenten" gleichwertig die Tötungshandlungen aus, sind beide bei einem Fehlschlagen straflos. Hat dagegen der eine zuerst den anderen getötet und will sich dann selbst
töten, liegt Tötung vor. Dies gilt ebenso in den Fällen, in denen der Überlebende beim Tod des anderen die aktive Rolle übernommen hat.45 Eine weitere dogmatische Auseinandersetzung, die zusätzliche Abgrenzungskriterien
ergeben könnte, findet, soweit ersichtlich, nicht statt.46 Problematisch wird
die Abgrenzung auch zwischen strafloser Suizidbeihilfe und fahrlässiger
41
42
43
44
45
46
Rateau, R.I.C.P.T. 1962, S. 273.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 605 f. m.w.N.; Rateau, R.I.C.P.T. 1962,
S. 273; Juris-Classeur, Stand 8, 1976, Art. 295-304, Bem. 88.
Rateau, R.I.C.P.T. 1962, S. 273.
Ch. d'acc. Toulouse 9.8.1973, J.C.P. 1974, IV, 292.
Juris-Classeur, Stand 8, 1976, Art. 295-304, Bem. 87, 88.
Es werden lediglich zur Illustration einige - im Grunde unproblematische - Beispiele
genannt, wie z.B. das Verabreichen eines Medikaments oder einer Spritze - Rateau,
R.I.C.P.T. 1962, S. 273.
292
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Tötung. Ein Teil der Lehre nimmt, unterstützt durch eine Entscheidung des
Tribunal correctionnel von Montélimar47 aus dem Jahre 1891, fahrlässige
Tötung an, wenn ein Dritter durch eine Nachlässigkeit den Suizid eines anderen ermöglicht hat.48 Allerdings wird man auch hier danach fragen müssen,
ob die Nachlässigkeit des Dritten die Tat überhaupt erst ermöglicht hat oder
nur die Gelegenheit zum Suizid, der letztendlich alleinige Tat des Suizidenten
selbst war, geschaffen hat.49
b)
Sterbenlassen des Suizidenten
Von den Fällen aktiver Suizidbeihilfe werden die Fälle unterschieden, in denen ein Dritter den Suizidgefährdeten nicht von der Tat abhält oder dem nach
einem Suizidversuch Aufgefundenen nicht Hilfe leistet.
Weitgehende Einigkeit besteht dabei in der Literatur, daß denjenigen die
Handlungspflicht des Art. 63 Abs. 2 C.p. trifft, der zum Suizid Beihilfe geleistet hat:
"La seule abstention de porter secours étant punissable, il faut raisonner à fortiori pour la participation: non seulement le tiers n'a rien fait pour porter secours à la personne en péril, mais il l'a encore assistée dans son suicide."50
Der Widerspruch, daß zwar die Beihilfe straflos, dagegen die unterlassene
Hilfe bei oder nach dem Suizidversuch strafbar ist, wird zwar vereinzelt gesehen,51 von der herrschenden Meinung bisher aber nicht thematisiert.52 Voraussetzung der Strafbarkeit ist allerdings das Vorliegen einer Gefahr. Diese
wird hier erst ab dem Augenblick angenommen, in dem der Suizident physisch oder psychisch die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, also
nicht mehr in der Lage ist, von dem in Gang gesetzten Geschehen Abstand zu
nehmen.53
47
48
49
50
51
52
53
Trib. corr. Montélimar 31.1.1891, Gaz. Pal. 1891, I suppl., S. 22 mit Anm.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 596 f. m.w.N.
Vgl. Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 599, Fn. 19; Trib. corr. Paris 27.6.1968,
Gaz. Pal. 1968, II, Jur., 228 mit Anm.
Léauté, in: Besson/Ancel, La prévention des infractions contre la vie humaine et
l'intégrité de la personne, S. 277, 285, sieht allerdings eine Hilfeleistung nach Suizidbeihilfe als mit dem Grundgedanken des Art. 63 Abs. 2 C.p. unvereinbar an: Der Suizidhelfer schaffe die Gefahr. Dies sei von Art. 63 Abs. 2 C.p. nicht erfaßt. Ihn träfen
deshalb auch nicht die Handlungspflichten des Art. 63 Abs. 2 C.p.
Übersicht
293
Aber auch nicht unmittelbar an der Tat Beteiligte setzen sich vor allem angesichts der neueren Rechtsprechung und Gesetzeslage54 zunehmend der
Gefahr einer Bestrafung aus. Voraussetzung ist allerdings, daß
-
-
eine Gefahr - auch einer drohenden Suizidhandlung - vorliegt (quelque
chose de "grave, d'imminent et constant, nécessitant une intervention
immédiate"),55
eine Gefahr dem Unterlassenden bekannt war und
Hilfsmöglichkeit bestanden hätte.56
Das Tribunal de grande instance Paris (Dokument 2.7)57 hat diese Voraussetzungen, von der Cour de cassation (Dokument 2.8)58 bestätigt, in dem berühmt gewordenen Fall gegen einen der Autoren des Buches "Suicide - mode
d'emploi" angenommen: Ein unter schweren Depressionen Leidender hatte
sich an diesen in zwei Briefen gewandt, um Auskunft über eine bestimmte
Suizidmöglichkeit zu erhalten, mit der er sich schließlich auch das Leben
nahm:
"Attendu qu'en refusant son assistance à un être qui lui avait confié, dès sa
première lettre, son désespoir (...) et qui se trouvait dans un état évident de détresse, (...) s'est abstenu d'assumer le devoir d'humanité qui caractérise l'infraction reprochée. (...)"
c)
Verleiten zur Selbsttötung
Seit dem Gesetz vom 31.12.1987 (Nr. 87-1133) (Dokument 1.3)59 ist das
"Verleiten zur Selbsttötung" strafbar. Nach diesem Gesetz, das die Art. 318-1
und 318-2 in den Code pénal eingeführt hat, wird mit Freiheitsstrafe von zwei
Monaten bis zu drei Jahren und Geldstrafe bedroht, wer den - versuchten oder
vollendeten - Suizid eines anderen provoziert hat. Ist der Suizident ein Kind
unter 15 Jahren, so droht gar Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe trifft
auch den, der in Werbung und Veröffentlichung Mittel und Methoden zum
Suizid bekannt gemacht hat (Art. 318-1 C.p.). Besondere Verantwort54
55
56
57
58
59
Siehe unten c).
Cass. crim. 31.5.1949, J.C.P. 1949, II, 4945.
Calais, Anm. zu T.G.I. Paris 20.11.1985, D. 1986, I, Jur., S. 371 f.
T.G.I. Paris 20.11.1985, D. 1986, I, Jur., S. 369 ff.
Cass. crim. 26.4.1988, Bull. crim. 1988 n° 178.
J.O. 1.1.1988, 13; ausführlich zu diesem Gesetzentwurf Borricand, J.C.P. 1988, I,
3359; Jacquinot, Gaz. Pal. 1988, I 2, S. 79; Bouloc, R.S.C. 1988, S. 554. Das Gesetz
soll schon zur Anwendung gekommen sein - siehe den Hinweis von Borricand auf eine
Entscheidung des T.G.I. Nevers vom 21.4.1988.
294
Frankreich
lichkeiten sind vorgesehen, wenn die Tat durch Presse, Funk oder Fernsehen
begangen wird (Art. 318-2 C.p.).
Die Regelung ist eine Antwort auf die Diskussion60 und einige divergierende
Entscheidungen,61 die das 1982 erschienene Buch "Suicide, mode d'emploi"
provoziert hat. Obgleich - wie erwähnt - die Cour de cassation eine Entscheidung des Pariser Tribunal de grande instance, das einen der Autoren dieses
Buches wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt hatte, bestätigt hat,62
wurde das Gesetz aus Gründen der Rechtsklarheit erlassen.63 Es geht allerdings nicht so weit wie eine am 9.6.1983 in den Senat eingebrachte und von
diesem sogar angenommene Gesetzesinitiative, die Suizidbeihilfe selbständig
unter Strafe stellen und die öffentliche Darstellung von Suizidmöglichkeiten
bestrafen wollte (Dokument 4.3).64 Das Problem Sterbehilfe sollte mit dem
Gesetz bewußt nicht angegangen werden.65
d)
Ergebnis
Die Gesetzeslage und die herrschende Meinung und Rechtsprechung in
Frankreich machen also durchaus einen Unterschied zwischen Suizidenten
und "Normalpatienten". Während dem Wunsch des sterbenden "Normal-patienten" nach einem Behandlungsabbruch straflos entsprochen werden kann,
wird der Wille des Suizidenten, der den Wunsch zu sterben durch seinen Suizidversuch ebenfalls bekundet hat, rechtlich nicht berücksichtigt. Ob dies von
60
61
62
63
64
65
Hierzu Borricand, J.C.P. 1988, I, 3359; Jacquinot, Gaz. Pal. 1988, I 2, S. 79; ders., Gaz.
Pal. 1987, I 2, S. 319. Bis 1988 sollen bereits 70 Fälle bekannt geworden sein, in denen
Selbstmorde aufgrund des Buches stattfanden (Jacquinot, Gaz. Pal. 1988, I 2, S. 79).
T.G.I. Paris 23.1.1985, D. 1985, Jur., S. 413 mit Anm. Calais (Dokument 2.6); T.G.I.
Paris 20.11.1985, D. 1986, Jur., S. 369; Cass. crim. 26.4.1988, Bull. crim. 1988 n° 178;
ausführlich zur Rechtsprechung Borricand, J.C.P. 1988, I, 3359; Jacquinot, Gaz. Pal.
1988, I 2, S. 79; Levasseur, R.S.C. 1989, S. 111 und S. 321; ders., R.S.C. 1987,
S. 202 ff.
Cass. crim. 26.4.1988, Bull. crim. 1988 n° 178.
Dazu Calais, Anm. zu T.G.I. Paris 20.11.1985, D. 1986, I, Jur., S. 371 f.
Auch Anlaß dieses Gesetzentwurfs war bereits das Buch von Guillon/Le Bonniec, Suicide, mode d'emploi, gewesen (vgl. Badische Zeitung 27.10.1983, FAZ 27.10.1983 und
15.12.1983). Diesem Gesetzentwurf - zu seiner Geschichte Borricand, J.C.P. 1988, I,
3359 - wurde damals seine Zielrichtung auf die Arbeit der Gesellschaft für humanes
Sterben unterstellt (Moreau, in: Fédération Mondiale des Associations pour le Droit de
Mourir dans la Dignité, S. 23 f.). Bereits 1930 hatte ein avant-projet zur Änderung des
Code pénal die Suizidbeihilfe als selbständige Straftat einführen wollen - Dijon, Le
sujet de droit en son corps, S. 995.
Borricand, J.C.P. 1988, I, 3359.
Übersicht
295
der herrschenden Meinung deshalb nicht als widersprüchlich angesehen wird,
weil der Suizident oft nicht als eigenverantwortlich Handelnder gilt,66 konnte
nicht geklärt werden. Doch wird auch dieses Argument nicht zutreffen, wenn
der Sterbende, statt den Arzt um einen Behandlungsabbruch zu bitten, sich
selbst zu töten versucht. Denn in der Motivationslage zu diesem Entschluß
dürften keine allzu großen Unterschiede liegen. Insofern kann sich die neuere
Rechtsprechung und geänderte Gesetzeslage auch durchaus auf einen Aspekt
der Sterbehilfe auswirken.
3.4
Linderung von Schmerzen Todkranker
Euthanasie, Sterbehilfe im wörtlichsten Sinne, umfaßt die Begleitung des
Sterbenden, die Hinführung zu einer "bonne mort". Diese Fallgruppe der
"euthanasie" scheint auf den ersten Blick strafrechtlich irrelevant zu sein.
Doch können sich auch hier Fragen rechtlicher Natur ergeben, wenn z.B., um
dem Sterbenden zu große Schmerzen zu ersparen, zu Mitteln gegriffen wird,
die letztendlich lebensverkürzend wirken (indirekte Sterbehilfe). Der Arzt,
der ein solches Risiko eingeht, kann nach Meinung der Literatur durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn er zwischen den beiden Aufgaben, Leiden zu
lindern und Leben möglichst lange zu erhalten, die Leidenslinderung wählt
und diese mit einem anderen, weniger gefährlichen Mittel nicht erreicht werden kann.67 Die gerichtliche Praxis scheint sich mit solchen Fragen gar nicht
erst befassen zu müssen. Auch die umgekehrte Frage, ob ein Arzt wegen des
Unterlassens schmerzlindernder Maßnahmen bei sterbenden Patienten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, hat die Gerichte offenbar
noch nicht beschäftigt.
3.5
Sterbenlassen von Neugeborenen
Zum Sterbenlassen von Neugeborenen gibt es in Frankreich weder besondere
ärztliche Richtlinien, noch - soweit ersichtlich - einschlägige Urteile. Die
Problematik schwerstgeschädigter Neugeborener wird in der Literatur in der
Regel im Rahmen des "infanticide", der Kindestötung (Art. 300 C.p., vgl.
Dokument 1.1), diskutiert. Diese stellt eine besondere Form der Tötung dar
und wirkt im Verhältnis zur allgemeinen Tötung nur unter Hinzutritt weiterer
66
67
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 584 m.w.N. Ein Teil der Autoren leitet die
Straflosigkeit der Selbsttötung aus dieser Nichtverantwortlichkeit des Suizidenten ab.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 537 f.
296
Frankreich
Umstände - Tötung durch die Mutter - privilegierend (Art. 302 Abs. 2 C.p.,
vgl. Dokument 1.1). Nach Auffassung der Literatur ist die Tötung schwerstbehinderter Neugeborener, selbst wenn sie nicht lebensfähig sind, immer
Kindestötung.68 Wie die Tötung erfaßt aber auch Art. 300 C.p. nicht das
Sterbenlassen, die Tötung durch Unterlassen. Diese soll vielmehr wie in anderen Fällen des Sterbenlassens als unterlassene Hilfeleistung strafbar sein.69
Da das Sterbenlassen Neugeborener ebenfalls als Euthanasie angesehen wird,
gelten - so ein einziger Hinweis in der Literatur70 - für die "Neugeboreneneuthanasie" die gleichen Richtlinien wie für die "euthanasie" überhaupt. Eine
Gesetzesinitiative der "Association pour la prévention de l'enfance handicapée" (APEH), die eine Straflosigkeit des Sterbenlassens behinderter Säuglinge durch Nichtversorgung in den ersten drei Tagen nach der Geburt vorsah,71 stieß in der Öffentlichkeit auf heftigste Ablehnung und führte zum
Rücktritt ihres Vorsitzenden Le Cavaillet.72
3.6
Resümee
Zusammenfassend läßt sich zur strafrechtlichen Erfassung der Sterbehilfe
sagen, daß dies mehr ein Problem der Literatur als der Rechtsprechung zu
sein scheint. Die Lehre kann allerdings beim Versuch, eine Lösung zu finden,
auf einen reichen Fundus an Rechtsprechung zurückgreifen, die zwar nicht
zur Sterbehilfe selbst entwickelt wurde, mit deren Hilfe aber die dogmatischen Fragen, die sich beim Problemkreis Sterbehilfe stellen, jedenfalls
ansatzweise beantwortet werden können. Danach ist aktive Sterbehilfe unabhängig von den Motiven des Arztes oder dem Verlangen des Patienten
immer strafbar, während passive Sterbehilfe jedenfalls bei Sterbewunsch des
Patienten straflos ist. Am meisten umstritten ist dagegen passive Sterbehilfe
bei einem Patienten, dessen Wille nicht feststellbar ist. Einen gewissen Widerspruch zu diesen Lösungsansätzen stellen Rechtsprechung und Lehre zur
Suizidteilnahme dar, die durchaus auch im Rahmen des Problemkreises Ster68
69
70
71
72
Merle/Vitu, Traité de droit criminel, Droit pénal spécial, Bd. 2, 1982, Rn. 2090; Garraud, Traité théorique et pratique du droit pénal français, Bd. V, 3. Aufl. 1924,
Rn. 1882; Garçon, Code pénal annoté, Bd. 2, 2. Aufl. 1956; Juris-Classeur Pénal, Stand
8, 1976, Art. 295-304, Bem. 284 f.; Encyclopédie Dalloz, Droit pénal, Infanticide,
1968, Rn. 7.
Melennec, Traité de droit médical, S. 16.
Melennec, Traité de droit médical, S. 16.
Le Monde 7.12.1987.
Le Monde 10.11.1987.
Übersicht
297
behilfe gesehen wird, soweit man die Beihilfe zum Suizid eines unheilbar
Kranken miteinbezieht: Diese Beihilfe ist zwar, im Unterschied zur Tötung
auf Verlangen, straflos, da der Suizid selbst straflos ist. Doch soll es gerade
strafrechtlich sanktionierte Pflicht des Gehilfen sein, den Suizidenten dann,
wenn er die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, zu retten. Auch am
Suizid als solchem nicht Beteiligte können sich zudem wegen unterlassener
Hilfeleistung oder Verleiten zum Suizid strafbar machen.
Soweit Sterbehilfe im Einzelfall doch gerichtliches Thema wurde, liegen nur
wenige veröffentlichte Urteile vor. Hinsichtlich aktiver Sterbehilfe berichtet
die Literatur zwar nahezu einmütig über Fälle, in denen aus altruistischen
Motiven und auf Verlangen des Patienten handelnden Ärzten, sei es über
mildernde Umstände, sei es durch ein "nicht schuldig" der Geschworenen,
Verständnis entgegengebracht wurde. Hinweise auf Fundstellen für solche
Urteile werden jedoch nicht gegeben. Ein klares Wort in diesem Komplex hat
der Kassationshof bisher nur für einen Teilbereich der passiven Sterbehilfe
gesprochen: Kein Arzt könne rechtlich gezwungen werden, einen beharrlich
die Behandlungsannahme verweigernden Patienten am Leben zu erhalten
(vgl. Dokument 2.5).
4.
Arzt- und krankenhausrechtliche Grundlagen
In den ethisch-rechtlichen Grundsätzen für Ärzte, dem Code de déontologie
médicale, wird das Problem der Sterbehilfe nur am Rande behandelt. Der
Code de déontologie médicale ist kein standesrechtliches Gesetzeswerk der
Ärztekammer, des "Conseil de l'Ordre des médecins", sondern staatliche
Verordnung. Ermächtigungsgrundlage für ihren Erlaß ist Art. L. 366 Code de
la santé publique (vgl. Dokument 1.2). Aufgrund dieser Bestimmung sind die
Standesregeln durch Verordnung des Staatsrates (Conseil d'Etat) nach Vorbereitung durch die Ärztekammer, der gemäß Art. L. 381 Code de la santé publique alle Ärzte angehören müssen, festzulegen. Auch Disziplinarmaßnahmen bei arztrechtlichen Verstößen erfolgen nach staatlichen Gesetzen.
Gemäß Art. L. 417 Code de la santé publique wird die Disziplinargewalt von
den regionalen Ärztekammern ausgeübt. Als mögliche Disziplinarstrafen
sieht Art. L. 423 Code de la santé publique Verwarnung (avertissement), Tadel (blâme), das zeitweise oder ständige Verbot, öffentliche medizinische
Funktionen auszuüben, oder ein bis zu dreijähriges Berufsverbot vor (Dokument 1.2). Der Code de déontologie médicale wird durch einen von der Ärz-
298
Frankreich
tekammer erstmals 1981 verabschiedeten und 1987 zuletzt geänderten Kommentar ergänzt.73
Im Zusammenhang mit Sterbehilfe74 wird immer auf einige Regelungen des
Code de déontologie médicale hingewiesen: Art. 7, der aufgibt, den Willen
des Patienten bei allen medizinischen Maßnahmen zu berücksichtigen, und
Art. 20, der den Arzt verpflichtet, alles zu unternehmen, um Leiden zu lindern, und ihm verbietet, von sich aus den Tod des Patienten herbeizuführen.
Gewisse Bedeutung kann auch Art. 42 zukommen, der das Ausmaß der Informationspflichten gegenüber dem Patienten regelt (siehe Dokument 3).
Damit wird - so jedenfalls die herrschende Meinung75 - der aktiven Sterbehilfe auf standesethischer Ebene eine klare Absage erteilt. Dagegen will nach
Meinung der standesrechtlichen Literatur Art. 20 den Arzt nicht dazu zwingen, sinnlose Maßnahmen, die allein den Zustand der Agonie verlängern,
vorzunehmen. Das als "acharnement thérapeutique" diskutierte Phänomen,76
den sterbenden Patienten jedenfalls in bestimmten Körperfunktionen künstlich noch am Leben zu erhalten, wird vielmehr standesethisch mit Blick auf
den "Respekt vor dem Leben" eher abgelehnt.77 Doch sind die Grenzen,
wann eine Behandlung abgebrochen werden soll bzw. kann, fließend.78 Während der Gehirntod eine klare Grenze zu sein scheint,79 bestehen erhebliche
73
74
75
76
77
78
79
Diese Kommentierung wird im Bulletin de l'ordre des médecins unter der Überschrift
"En lisant le Code de déontologie médicale" in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Vgl. auch v. Lutterotti, Handlungsanleitungen, S. 47 ff. und Anhang S. 18 ff.
(französischer Text) sowie S. 31 ff. (deutsche Übersetzung).
Cerruti, L'Euthanasie, S. 111 ff., nimmt eine Klassifikation der medizinischen Fälle
vor, in denen Sterbehilfe relevant werden kann.
En lisant le Code de déontologie médicale, Bulletin de l'Ordre des médecins 1983,
S. 259, 1984, S. 4 f. Andererseits verbietet der Code de déontologie nicht explizit den
"archarnement thérapeutique": Jacquinot, Gaz. Pal. 1980, I, Doctr., S. 253 f.
Zum Begriff eingehend Cerruti, L'Euthanasie, S. 55.
S. 260. Der Todeszeitpunkt scheint allerdings bewußt nicht im Code de déontologie
festgeschrieben und für neue wissenschaftliche Erkenntnisse offen zu sein: Jacquinot,
Gaz. Pal. 1980, I, Doctr., S. 253; Cayla, R.T.D.S.S. 1979, S. 476, 478.
Ausführlich zur Entscheidungsfindung Cerruti, L'Euthanasie, S. 143 ff., der auf die
Vielzahl der Kriterien hinweist, die hierbei eine Rolle spielen können; zu möglichen
Entscheidungsträgern S. 148 ff.; auch auf die "euthanasie par budget" wird hingewiesen, S. 219 ff.
S. 260.
Übersicht
299
Unsicherheiten im Rahmen des sogenannten coma prolongé, dessen Ausgang
ungewiß ist.80
Krankenhausärzte können sich bei ihrer Entscheidungsfindung darüber hinaus auch auf die durch Verordnung des Gesundheitsministeriums festgeschriebene "Charte sur les droits et devoirs des malades" vom 14.1.1974
stützen.81 Diese enthält für den Krankenhauspatienten insbesondere folgende
Rechte:
-
das Recht auf Freiheit, über eine Behandlung zu entscheiden und das
Krankenhaus jederzeit zu verlassen;
das Recht auf Würde und Integrität der Person, das auch ein "Recht auf
Wahrheit" beinhalten soll;82
das Recht, informiert zu werden;
das Recht, nicht zu leiden.
Diese "Charte" soll sich auf die Entscheidungsfindung über Sterbehilfe auswirken können.83 Unmittelbar die Sterbehilfe betreffende krankenhausverwaltungsinterne Regelungen konnten sich jedoch nicht finden lassen. Standesrechtlich wie auf der Ebene der Krankenhausverwaltung scheint man von
positivrechtlichen Regelungen absehen zu wollen und Grenzfragen dem Gewissen des einzelnen Arztes zu überantworten.
5.
Reformvorhaben
In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Gesetzesvorschlägen eingebracht
und zum Teil auch gebilligt, die sich auf den verschiedenen Ebenen mit dem
Problem der Sterbehilfe befaßten. So sah der "avant-projet" der Regierung
zur Neufassung des Code pénal zwischenzeitlich eine Regelung der Sterbehilfeproblematik vor. Hierzu bleibt zu vermerken, daß seit Jahren in Frankreich versucht wird, das noch auf dem Code Napoléon von 1810 beruhende
80
81
82
83
En lisant le Code de déontologie médicale Bulletin de l'Ordre des médecins 1983,
S. 260; 1984, S. 4.
So genannt von Cerruti, L'Euthanasie, S. 171 ff.: Décret n° 74-27 du 14 janvier 1974
relatif aux règles de fonctionnement des centres hospitaliers et des hôpitaux locaux,
J.O. 16.1.1974, S. 603 ff.
Cerruti, L'Euthanasie, S. 174 ff.
300
Frankreich
Strafgesetzbuch gänzlich zu revidieren.84 Die 1974 eingesetzte Reformkommission hatte einen "avant-projet" und einen "avant-projet définitif"
hervorgebracht, in denen auch eine Regelung der Sterbehilfeproblematik vorgesehen war. Die Reformbemühungen der bis 1986 amtierenden sozialistischen Regierung befaßten sich nicht mit dieser Sache. Ihr avant-projet von
1986 sah keine Regelung der Sterbehilfe mehr vor.
Der Regelungsvorschlag des avant-projet von 1976, aktive Sterbehilfe gesetzlich zu definieren und mit gegenüber den allgemeinen Tötungsdelikten
milderen Strafdrohungen zu sanktionieren, war sehr umstritten. Was sich als
Versuch darstellte, die aktive Sterbehilfe nicht mit egoistischen und grausamen Tötungsdelikten gleichzustellen,85 wurde von den Anhängern der
Sterbehilfe als deren Beschränkung angesehen: Wo heute in Euthanasiefällen
oft Gnade vor Recht ergehe, da allgemein die Anwendung der Vorschriften
über allgemeine Tötungsdelikte nicht als gerecht empfunden werde, sähen
sich bei Wegfall dieser Bedenken - wegen der Sonderregelung - die Staatsanwaltschaften zur Anklage und die Gerichte zur Verurteilung veranlaßt.86
Eine Reihe von Autoren geht deshalb auch davon aus, daß die Aufnahme
eines solchen Vorschlages ins Gesetz weniger von einem Entgegenkommen
gegenüber den Tätern, denen aktive Sterbehilfe angelastet wird, als vom
Willen, diese zu bestrafen, getragen sei.87 Andere sehen eine solche Regelung als technisch schwierig, inopportun bzw. gefährlich an.88 Die Kritik
scheint bewirkt zu haben, daß eine selbständige Bestrafung aktiver Sterbehilfe von Regierungsseite nicht mehr geplant ist.89 Im September 1984 wurde
eine Äußerung des damaligen Staatssekretärs im Gesundheitswesen, Edmond
Hervé, wiedergegeben, daß an eine Gesetzesänderung von seiten der Regierung nicht gedacht sei.90 Der avant-projet von 1986 sah - wie erwähnt - keine
Regelung mehr vor.
84
85
86
87
88
89
90
Zu den allgemeinen Reformbemühungen siehe Spaniol, Landesbericht Frankreich, in:
A. Eser/B. Huber (Hrsg.), Strafrechtsentwicklung in Europa 1982/84, Freiburg i.Br.
1985, S. 278 f.
Begründung des avant-projet.
Moreau, in: Fédération mondiale des Associations pour le droit de mourir dans la dignité, S. 25.
Rateau, L'euthanasie et sa réglementation pénale, S. 46 f.
Moreau, in: Fédération mondiale des Associations pour le droit de mourir dans la dignité, S. 25.
Le Monde 22.9.1984, S. 12.
Übersicht
301
Im Februar 1985 setzte das Gesundheitsministerium allerdings eine Untersuchungskommission zum Thema "Begleitung von Sterbenden" ein. Der umfassende Schlußbericht dieser Kommission sollte eine Grundlage für Verwaltungsvorschriften und Richtlinien abgeben. Dokumentiert ist bisher nur
eine "Circulaire" an die Direktionen von Krankenhäusern betreffend besondere Einrichtungen für Sterbende, Schmerzbekämpfung etc.91
Gesetzentwürfe zur Regelung dieser Problematik wurden auch im Senat eingebracht. Der Senat ist in Frankreich neben der Nationalversammlung, der
Assemblée nationale, gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan. Gesetzentwürfe passieren hintereinander Nationalversammlung und Senat. Doch verbleibt
in der Regel - nach diversen Versuchen, eine Übereinstimmung zwischen den
beiden Kammern herzustellen - der Assemblée nationale das letzte Wort
(Art. 45 der Verfassung von 1958).
Die vom Senat behandelten Gesetzentwürfe sind jeweils individuelle Vorschläge einzelner Senatoren, also keine Regierungsentwürfe, was die Chance
ihrer Durchsetzbarkeit erheblich vermindert. Sie setzen an den verschiedenen
gesetzlichen Möglichkeiten an, die Problematik der Sterbehilfe strafrechtlich
zu erfassen:
Der Vorschlag der Senatoren Caillavet und Mézard vom 13.10.1978 (Dokument 4.2) zielte ausdrücklich auf eine Entkriminalisierung passiver Sterbehilfe. Vorgesehen war, der unterlassenen Hilfeleistung eine Regelung beizugeben, die diese Vorschrift als unanwendbar für den Arzt ansieht, der es
unterläßt, im Einverständnis mit dem Patienten oder aus eigener Initiative
eine Behandlung fortzuführen, die erfolglos erscheint und nur noch dazu
dient, das Leben künstlich zu verlängern. Dieser Regelung wurde in der Literatur zum Teil die Notwendigkeit abgesprochen: Der Behandlungsabbruch
bei Sterbewillen des Patienten sei nach ganz herrschender Meinung nicht
strafbar. Und auch wenn der Wille des Patienten nicht feststellbar sei, dürfe
der Arzt bei völliger Heilungsunmöglichkeit die Behandlung abbrechen.92
Noch weiter als dieser Gesetzesvorschlag ging ein früherer Vorschlag von
Senator Caillavet vom 6.4.1978 (Dokument 4.1), der - in begrenztem Umfang - die Möglichkeit von Sterbetestamenten gesetzlich vorsehen wollte.
Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Erklärung abgegeben werden
können, daß bei Unheilbarkeit medizinische Eingriffe außer denen, die
91
92
Cerruti, L'Euthanasie, S. 279 f.
Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 550 ff.
302
Frankreich
Schmerzen lindern, unterbleiben sollen, wenn sie nur künstlich das Leben
erhalten. Ob Unheilbarkeit vorliegt, muß von drei Ärzten attestiert werden.
Bemerkenswert ist die Ausnahmeregelung von Art. 4: Die Vorschriften über
die Sterbetestamente finden keine Anwendung, wenn die Erklärende schwanger ist. Beide Vorschläge wurden vom Senat abgelehnt, da sie angesichts der
Rechtsprechung zur unterlassenen Hilfeleistung überflüssig seien und der
Begriff der Unheilbarkeit zu unbestimmt sei.93
6.
Private Initiativen/Empirisches Material
Wie in der Bundesrepublik Deutschland hat auch in Frankreich die Internationale Gesellschaft für Humanes Sterben, die Association pour le droit de
mourir dans la dignité (ADMD), verbreitet Fuß fassen können. Mehr als
10 000 Mitglieder dieser Gesellschaft haben inzwischen ein sogenanntes
Sterbetestament erstellt.94 Die Vereinigung hat einen ständigen Mitgliederzuwachs und wird inzwischen auch in der gerichtlichen Praxis relevant: Die
Abweisung einer Klage der Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Gesellschaft, das Selbstmord begangen hatte, gegen die ADMD wurde von dieser
als großer Erfolg gewertet.95 Die ADMD ist ständig bemüht, gesellschaftliche Anerkennung und Einfluß zu finden. Ein internationaler Kongreß der
Gesellschaft im September 1984 in Nizza konnte so hochkarätige Persönlichkeiten wie den Herzchirurgen Professor Barnard aufweisen. Anläßlich
dieses Kongresses gaben Ärzte ein Manifest heraus, in dem sie sich dazu bekannten, Sterbehilfe geleistet zu haben (Dokument 5).96 Eine Umfrage der
Fachzeitschrift "Tonus" im Jahr 1983 bei 200 Ärzten hat in diesem Zusammenhang ergeben, daß vier von fünf Ärzten bereit wären, einem nicht
mehr zu rettenden Patienten "zum Sterben zu verhelfen".97 Auch das angesehene französische Meinungsforschungsinstitut SOFRES hat im Auftrag der
93
94
95
96
97
Conseil de l'Europe, Bulletin d'information sur les activités juridiques (8), Juni 1981,
S. 69/7; zur Problematik, beim Begriff der "incurabilité" anzusetzen, siehe auch Memeteau, in: Cinquième Congrès de droit médical, S. 219.
Le Monde 25.9.1984, S. 14.
Moreau, in: Fédération Mondiale des Associations pour le Droit de Mourir dans la Dignité, S. 24.
Le Monde 20.9.1984, S. 1; zur nachfolgenden Diskussion siehe Le Monde 21.9.1984,
S. 1, 14; 22.9.1984, S. 12; 25.9.1984, S. 14; Frankfurter Rundschau 25.9.1984, S. 20;
FAZ 25.9.1984; Medical Tribune, 12.10.1984, S. 5.
Dabei waren von den unter 35jährigen Ärzten 34,2 %, von den über 50jährigen dagegen nur 16,7 % zu aktiver Sterbehilfe bereit.
Übersicht
303
ADMD 1983 eine Umfrage durchgeführt,98 in der die Einstellung von Ärzten
zur Sterbehilfe sowie einige ergänzende Daten erfragt wurden. Befragt wurden je 100 Allgemeinärzte und Kliniker. Von diesen erklärten sich 82 % bereit, auf einen in einem Sterbetestament geäußerten Wunsch des Patienten hin
eine sinnlos gewordene Behandlung (acharnement thérapeutique) abzubrechen, 90 %, schmerzlindernde Mittel auch auf die Gefahr hin zu verabreichen, daß damit der Sterbeprozeß beschleunigt wird, und 26 %, eine aktive
Tötung durchzuführen. Unterschiedlich fiel dabei die Begründung der Ärzte
aus, die zu solchen Maßnahmen nicht bereit waren. Von denen, die eine passive Sterbehilfe auf Wunsch des Patienten ablehnten, gaben 11 % an, es sei
allein Sache des Arztes, über einen eventuellen Abbruch zu entscheiden. 7 %
sahen juristische Schwierigkeiten und 6 % meinten, daß in jedem Fall noch
Hoffnung bestehe. Bei den Gegnern aktiver Sterbehilfe waren im wesentlichen zwei Gruppen zu unterscheiden: 22 %, die aktive Sterbehilfe aus moralischen Gründen prinzipiell ablehnten, 21 %, die zwar nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung gelangten, diese Maßnahme aber für sich ausschlossen.
Schon darin spiegelt sich die Toleranz der Gegner aktiver Sterbehilfe gegenüber andersdenkenden und -handelnden Kollegen: Insgesamt 88 % lehnten
zwar für sich ein aktives Eingreifen ab, waren aber bereit, die gegenteilige
Entscheidung eines Kollegen zu tolerieren.
Wie sehr die Ärzteschaft Entscheidungen in diesem Bereich als individuelle
ansieht, zeigt sich auch in ihrer Haltung zu einer möglichen gesetzlichen Regelung dieses Komplexes: Selbst wenn sie keinerlei straf- und standesrechtlichen Regelungen unterworfen wären, würden nur 28 % aktive Sterbehilfe leisten. Und gäbe das Gesetz dem Arzt die Möglichkeit zum Behandlungsabbruch, so wären nur noch 74 % dazu bereit, während in einem
solchen Fall nur mehr 75 % schmerzlindernde, den Todeseintritt beschleunigende Mittel verabreichen würden. Nicht die gesetzliche Grundlage, sondern der Respekt vor dem Willen des Patienten scheint also ärztliches Handeln in diesem Bereich zu leiten.
Die Bitte des Patienten setzt allerdings dessen rückhaltlose Aufklärung voraus. Auf entsprechende Anfrage zeigte sich allerdings, daß nur 44 % der befragten Ärzte ein Recht des Patienten anerkannten, wahrheitsgemäß über seinen Zustand informiert zu werden, während 43 % die Frage der Aufklärung
98
Das Ergebnis der Umfrage ist abgedruckt in der Zeitschrift Le Généraliste - Périodique
de formation et d'information médicale Nr. 522 1983, S. 12.
304
Frankreich
allein ins Ermessen der Ärzte stellten. Und nur 27 % zeigten sich überhaupt
bereit, dem Patienten die Wahrheit zu sagen, während 55 % dies ablehnten.
Mit einer von der ADMD bei SOFRES 1987 in Auftrag gegebenen Umfrage
wurde dagegen die Einstellung der Bevölkerung erfragt.99 Hierbei sprachen
sich 85 % der Befragten für ein Recht des unheilbar Kranken aus, "daß ihm
auf seine Bitte hin geholfen wird zu sterben", was für 63 % nicht nur Absehen von weiterem "acharnement thérapeutique", sondern aktive Sterbehilfe
bedeuten soll. 76 % der befragten Personen traten für eine Änderung des
Code pénal dahingehend ein, daß Sterbehilfe beim unheilbar Kranken auf
dessen Bitte hin nicht mehr strafbar sein solle.100
99 Die Umfrage vom 7.-12.11.1987 erfaßte eine Stichprobe von 1 000 Personen.
100 Le Monde 19.11.1987 und 20.11.1987.
Dokumentation
305
Dokumentation
Seite
1.
2.
3.
4.
Gesetzliche Bestimmungen
306
1.1
Code pénal (Auszug)
306
1.2
Code de la santé publique (Auszug)
307
1.3
Loi n° 87-1133 du 31 décembre 1987
308
Gerichtsentscheidungen (Auszüge)
309
2.1
Tribunal correctionnel de Poitiers, 25.10.1951
309
2.2
Cour d'appel de Montpellier, 17.2.1953
309
2.3
Cour de cassation, Chambre criminelle, 23.3.1953
309
2.4
Cour d'appel d'Aix-en-Provence, 23.12.1952
310
2.5
310
2.6
Tribunal de grande instance de Paris, 23.1.1985
311
2.7
311
2.8
312
Ärztliches Berufsrecht
313
Code de déontologie médicale (Auszug)
313
Reformvorhaben
313
4.1
Entwurf Caillavet vom 6.4.1978
313
4.2
Entwurf Caillavet/Mézard vom 13.10.1978
314
4.3
Entwurf Dailly vom 9.6.1983
314
5.
Déclaration en vue d'un manifeste
315
6.
Literatur
316
Abkürzungsverzeichnis
319
306
Frankreich
1.
Gesetzliche Regelungen
1.1
Code pénal, Stand Ende 1989 (Auszug)
Art. 295. L'homicide commis volontairement est qualifié meurtre.
Art. 296. Tout meurtre commis avec préméditation ou guetapens, est qualifié assassinat.
Art. 300. L'infanticide est le meurtre ou l'assassinat d'un enfant nouveau-né.
Art. 302. Tout coupable d'assassinat, de parricide et d'empoisonnement, sera puni de
la réclusion criminelle à perpétuité.
Toutefois, la mère, auteur principal ou complice de l'assassinat ou du meurtre de son
enfant nouveau-né, sera punie de la réclusion criminelle à temps de dix à vingt ans,
mais sans que cette disposition puisse s'appliquer à ses coauteurs ou complices.
Art. 304. Le meurtre emportera la réclusion criminelle à perpétuité, lorsqu'il aura
précédé, accompagné ou suivi un autre crime.
Le meurtre emportera également la peine de mort, lorsqu'il aura eu pour objet, soit
de préparer, faciliter ou exécuter un délit, soit de favoriser la fuite ou d'assurer l'impunité des auteurs ou complices de ce délit.
En tout autre cas, le coupable de meurtre sera puni de la réclusion criminelle à perpétuité.
Art. 463. Les peines prévues par la loi contre l'accusé reconnu coupable, en faveur
de qui les circonstances atténuantes auront été déclarées, pourront être réduites, d'après l'échelle des peines fixées aux articles 7, 8, 18 et 19, jusqu'à deux ans d'emprisonnement si le crime est passible d'une peine perpétuelle, jusqu'à un an d'emprisonnement dans les autres cas.
S'il est fait application de la peine d'emprisonnement, une amende pourra être prononcée, le maximum de cette amende étant de 100 000 F; les coupables pourront de
plus être frappés de la dégradation civique pour cinq ans au moins et dix ans au plus
à compter du jour où ils auront subi leur peine; ils pourront en outre être frappés de
l'interdiction de séjour dans les conditions prévues en matière criminelle par l'article 44.
Sauf disposition contraire expresse dans tous les cas où la peine prévue par la loi est
celle de l'emprisonnement ou de l'amende, si les circonstances paraissent atténuantes, les tribunaux correctionnels sont autorisés, même en cas de récidive, à
réduire l'emprisonnement et l'amende même à deux mois et 10 000 F ou à une peine
moindre.
Ils pourront aussi prononcer séparément l'une ou l'autre de ces peines, et même substituer l'amende à l'emprisonnement, sans qu'en aucun cas elle puisse être au-dessous
des peines de police.
Dokumentation/Gesetzliche Regelungen
307
Dans le cas où l'amende est substituée à l'emprisonnement, si la peine de l'emprisonnement est seule prononcée par l'article dont il est fait application, le maximum de
cette amende sera de 30 000 F.
Art. 63. Sans préjudice de l'application, le cas échéant, des peines plus fortes prévues par le présent code et les lois spéciales, sera puni d'un emprisonnement de trois
mois à cinq ans et d'une amende de 360 F à 20 000 F, ou de l'une de ces deux peines
seulement, quiconque, pouvant empêcher par son action immédiate, sans risque pour
lui ou pour les tiers, soit un fait qualifié crime, soit un délit contre l'intégrité corporelle de la personne, s'abstient volontairement de le faire.
Sera puni des mêmes peines quiconque s'abstient volontairement de porter à une
personne en péril l'assistance que, sans risque pour lui ni pour les tiers, il pouvait lui
prêter, soit par son action personnelle, soit en provoquant un secours.
(...)
1.2
Code de la santé publique, i.d.F. vom 28.6.1979
Art. L. 366. Un code de déontologie, propre à chacune des professions de médecin,
chirurgien dentiste et sage-femme, préparé par le conseil national de l'Ordre intéressé et soumis au Conseil d'Etat, est édicté sous la forme d'un règlement d'administration publique.
Art. L. 417. Le conseil régional exerce, au sein de l'Ordre des médecins, la compétence disciplinaire en première instance.
Le conseil régional peut être saisi par le Conseil national ou par les conseils départementaux de l'Ordre ou les syndicats de médecins de son ressort, qu'ils agissent
de leur propre initiative ou à la suite de plaintes. Il peut également être saisi par le
ministre de la Santé publique et de la Population, par le directeur départemental de la
Santé, par le préfet, par le procureur de la République ou par un médecin inscrit au
tableau de l'Ordre.
Le conseil régional doit statuer dans les six mois du dépôt de la plainte. A défaut, le
conseil national peut transmettre la plainte à un autre conseil régional qu'il désigne.
Art. L. 423. Les peines disciplinaires que le conseil régional peut appliquer sont les
suivantes:
L'avertissement.
Le blâme.
L'interdiction temporaire ou permanente d'exercer une, plusieurs ou la totalité des
fonctions médicales, conférées ou rétribuées par l'Etat, les départements, les communes, les établissements publics, les établissements reconnus d'utilité publique ou
des fonctions médicales accomplies en application des lois sociales.
L'interdiction temporaire d'exercer la médecine, cette interdiction ne pouvant excéder trois années.
308
Frankreich
La radiation du tableau de l'Ordre.
Les deux premières de ces peines comportent, en outre, la privation du droit de faire
partie du conseil départemental, du conseil régional ou du Conseil national de l'Ordre pendant une durée de trois ans; les suivantes la privation de ce droit à titre définitif. Le médecin radié ne peut se faire inscrire à un autre tableau de l'Ordre. La décision qui l'a frappé est portée à la connaissance des autres conseils départementaux et
du Conseil national dès qu'elle est devenue définitive.
1.3
Loi n° 87-1133 du 31 décembre 1987 tendant à réprimer la provocation au suicide101
Article unique. Il est inséré, après l'article 318 du code pénal, les articles 318-1 et
318-2 ainsi rédigés:
Art. 318-1. La provocation au suicide tenté ou consommé par autrui sera punie d'un
emprisonnement de deux mois à trois ans et d'une amende de 6 000 F à 200 000 F ou
de l'une de ces deux peines seulement.
La peine d'emprisonnement sera portée à cinq ans si le délit a été commis à l'égard
d'un mineur de quinze ans.
Les peines prévues au premier alinéa seront applicables à ceux qui auront fait de la
propagande ou de la publicité, quel qu'en soit le mode, en faveur de produits, d'objets ou de méthodes préconisés comme moyens de se donner la mort.
Art. 318-2. Les dispositions de l'article 285 seront applicables aux délits prévus par
l'article 318-1.
Quand l'un de ces délits aura été commis par un moyen de communication audiovisuelle, le directeur ou, le cas échéant, le codirecteur de la publication sera poursuivi comme auteur principal si le message incriminé a fait l'objet d'une fixation
préalable à la communication au public. A défaut, l'auteur, et à défaut de l'auteur, le
producteur sera poursuivi comme auteur principal. Lorsque le directeur ou le codirecteur de la publication sera mis en cause, l'auteur sera poursuivi comme complice.
Les dispositions du présent alinéa ne feront pas obstacle à l'application de l'article
60.
Dans tous les cas, les documents écrits, visuels ou sonores ayant servi à réaliser l'infraction pourront être saisis et confisqués; la juridiction pourra, en outre, ordonner la
destruction, en tout ou en partie, de ces documents.
101 J.O. 1.1.1988, S. 13.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
2.
Gerichtsentscheidungen (Auszüge)
2.1
Tribunal correctionnel de Poitiers, 25.10.1951102
309
Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, daß ein Arzt es unterlassen hatte, ein
Unfallopfer, das im Koma lag, zu behandeln. Das Gericht sprach ihn vom
Vorwurf unterlassener Hilfeleistung frei, da eine "Gefahr" i.S.d. Art. 63 Abs. 2
C.p. nicht bestanden habe:
B. était, selon le mot du langage courant, "perdu" et n'était plus "en péril", mais audelà du stade de danger de mort, et de façon inéluctable mortellement atteint; qu'on
ne peut, dans de telles conditions, retenir un médecin comme coupable.
2.2
Cour d'appel de Montpellier, 17.2.1953103
In diesem Fall hatte ein Krankenhausarzt die Aufnahme eines sterbenden Patienten verweigert. Das Gericht warf dem Arzt nicht nur vor, nicht selbst den
Patienten untersucht und sich von dessen Unheilbarkeit überzeugt zu haben,
sondern statuierte, unabhängig von der Möglichkeit der Rettung des Patienten,
eine Hilfspflicht bis zum Tode:
Attendu qu'au point de vue de l'article 63 du Code pénal, il importe peu que le malade, auprès duquel le médecin était appelé, ait été dans un état tel qu'aucune intervention humaine n'ait pu le sauver; que, même menacé d'une mort certaine, et prochaine, il doit être considéré comme en péril; - Attendu que les dispositions de l'article
63 du Code pénal n'apportent aucune restriction à l'obligation de secourir une personne en péril et sanctionnent tout manquement volontaire à cette obligation, quel
qu'en puisse être le résultat; qu'elles n'imposent pas un secours efficace, mais seulement une assistance, qui, jusqu'au décès, est toujours possible.
2.3
Auch in diesem Fall war ein im Koma liegendes Unfallopfer nicht behandelt
worden:
Attendu que l'arrêt constate que Triay a volontairement laissé sans soins, à la nuit
tombante, et dans un lieu écarté, l'individu qu'il venait de heurter avec sa voiture
automobile, et qui était atteint de blessures si graves que la mort a suivi en quelques
heures; que, cependant, le prévenu aurait pu, sans risque pour lui-même, ou pour les
tiers, prêter assistance ou provoquer du secours; Qu'ainsi a été caractérisé, à la charge du demandeur, le délit prévu par l'article 63 du Code pénal, fût-il même démontré
que le secours que le devoir d'humanité lui commandait de prêter dût être en définitive inefficace.
102 J.C.P. 1952, II, 6932.
103 J.C.P. 1953, II, 7499.
104 J.C.P. 1953, II, 7584.
310
2.4
Frankreich
Cour d'appel d'Aix-en-Provence, 23.12.1952105
In diesem Fall hatte der Angeklagte, der kein Arzt war, eine durch Schüsse
verletzte Frau liegengelassen und weder die Gendarmerie noch einen Arzt verständigt, da die Frau nicht mehr zu retten gewesen sei. Das Gericht erkannte
diese Argumentation nicht an:
Que les nouvelles dispositions de l'article 63 du Code pénal n'apportent aucune restriction à l'obligation de secourir un être en situation dangereuse, quelles que
puissent être les conséquences du défaut de secours.
Daraus zieht Pageaud in seiner Anmerkung folgende Schlüsse:
Le texte de l'article 63 n'impose pas un secours efficace, mais simplement une assistance, encore possible dans cette situation. Le résultat importe moins que l'attitude
devant la situation apparente. Le scandale, c'est de passer son chemin, indifférent,
devant un blessé qui agonise. Le scandale, c'est l'abstention. L'article 63 prévoit une
obligation de moyens et non pas une obligation de résultat, et cette considération
nous amène à rechercher quelle doit être la qualité du secours, autre point délicat.
(...) Il faut intervenir, prendre part, "assister", même si la situation est désespérée.
S'il est impossible de secourir un mort et si donc le décès instantané justifie l'absence
d'intervention, en revanche, il n'est pas du tout impossible de prêter assistance à un
mourant, ne serait-ce que, par exemple, pour soulager ses souffrances physiques.
2.5
Dieser Entscheidung lag in erster Linie die Frage nach der Zulässigkeit einer
Einstellungsentscheidung der Chambre d'accusation zugrunde. Dennoch äußerte sich die Cour de cassation quasi in einem obiter dictum zu der Frage, ob
ein Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar sei, der eine beharrlich die
Behandlungsannahme verweigernde Patientin nicht behandelt:
Qu'elle précise à cet égard que "l'information n'a révélé à l'encontre de l'inculpé
aucune faute professionnelle caractérisée qui puisse être un élément constitutif du
délit d'homicide involontaire ou du délit de non-assistance à personne en péril, la
thérapeutique adéquate prescrite par lui n'ayant pas été appliquée en raison du refus
obstiné et même aggressif de la dame Gatineau"; celle-ci "ayant d'ailleurs signé un
certificat constatant le refus de sa part des soins prescrits".
105 J.C.P. 1953, II, 7429.
106 Bull. crim. 1973 n° 2.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
2.6
311
Attendu, d'autre part, que le suicide, expression tragique d'une volonté individuelle
et libre, par principe, quant au moment où intervient la décision fatale et aux moyens
matériels de la réaliser, ne fait l'objet d'aucune incrimination légale; - Attendu qu'en
cet état et alors qu'à aucun moment ne s'est établi, entre les auteurs et l'éditeur, d'une
part, et Dominique M., d'autre part, le moindre dialogue ou commencement de dialogue direct, qui eut pu attirer l'attention sur un risque de mort et donc sur un état de
péril imposant assistance, il ne saurait être retenu à l'encontre des défendeurs, une
obligation de réparer qui ne découlerait que du seul exercice indépendant de deux
libertés; - Attendu qu'étant relevé que Dominique M., âgée de 27 ans, avait, suivant
les conclusions mêmes de ses parents, tenté de se suicider "à trois reprises", dès l'âge
de 17 ans et avait, de ce fait, effectué deux séjours dans un centre hospitalier spécialisé et que, peu avant de passer à l'acte fatal, elle avait, dans des lettres adressées à
ses proches, pris toutes dispositions de dernière volonté de caractère patrimonial ou
personnel, il ne peut être retenu, à l'encontre de l'éditeur de "Suicide - Mode d'emploi" le grief d'avoir incité directement et immédiatement un lecteur - resté inconnu à prendre une décision née du tréfonds intime et secret de sa seule personnalité.
2.7
Attendu que doit être considérée en péril toute personne qui risque de perdre la vie
ou de souffrir d'une grave lésion corporelle, quelle que soit l'origine dudit péril; - Or
attendu que l'examen des lettres adressées par Y. à X. et Z. fait apparaître à l'évidence l'intention suicidaire de leur auteur qui manifeste, dès le premier paragraphe
de la lettre du 11 nov. 1982, l'intention de disparaître "en douceur", pose ensuite des
questions très précises sur deux méthodes de suicide avant de réitérer son intention
de se "faire disparaître " et qui, dans la lettre du 8 jan. 1983, pose à nouveau une
question non moins précise sur l'utilisation du lroxyl aux mêmes fins; que la détermination que Y. manifesta à deux reprises révélait au prévenu que le péril dans lequel se trouvait son correspondant était constant; que, de même, les termes de ces
lettres étaient suffisamment explicites pour que leur destinataire ait pu prendre conscience que Y. n'attendait qu'une réponse pour passer à l'acte, rendant ainsi le péril
imminent; qu'enfin, en recevant la deuxième lettre, qui établissait une intention suicidaire persistante dont l'accomplissement n'était retardé que par la nécessité de recueillir toutes assurances sur un mode de disparition efficace et indolore, X. ne pouvait ignorer qu'un tel péril nécessitait une intervention immédiate de sa part. (...)
Attendu qu'en refusant son assistance à un être qui lui avait confié, dès sa première
lettre, son désespoir et son sentiment de culpabilité à l'égard d'autrui puis, dans sa
seconde lettre, la nature du traitement médical dont il faisait l'objet, et qui se trouvait
dans un état évident de détresse, X. s'est abstenu d'assumer le devoir d'humanité qui
caractérise l'infraction reprochée.
107 D. 1985, I, Jur., S. 418. Die unter 2.6-2.8 wiedergegebenen Entscheidungen betreffen
alle die Strafbarkeit eines der Autoren des Buches "Suicide, mode d'emploi" (vgl.
Übersicht, Ziff. 3.3.b und c).
108 D. 1986, I, Jur., S. 369.
312
2.8
Frankreich
Attendu que l'arrêt attaqué et le jugement auquel il se réfère constatent que souffrant
d'une grave dépression nerveuse, Bonnal s'est par deux fois adressé aux auteurs du
livre "Suicide - mode d'emploi" pour leur demander d'abord des précisions sur certaines des méthodes décrites dans l'ouvrage, ensuite sur la dose mortelle d'un médicament cité dans le livre et qu'on venait de lui prescrire; que Le Bonniec, l'un des
auteurs, a répondu en indiquant la première fois qu'il préconisait l'intoxication médicamenteuse comme étant la plus susceptibe de procurer une mort douce, la seconde
fois en précisant la quantité de comprimés à absorber; que quelque temps plus tard
Bonnal se donnait la mort par absorption massive dudit médicament; que la Cour
d'appel relève ensuite que dès réception de la première lettre dans laquelle Bonnal
faisait part de son désespoir et de sa pensée profonde de disparaître, Le Bonniec était
avisé du risque de mort encouru par son correspondant, qu'au reçu de la seconde
lettre traduisant la volonté persistante de celui-ci et son attente de renseignements
sur les moyens d'aboutir au suicide à l'aide du médicament à lui prescrit, le prévenu
ne pouvait douter de la détermination du signataire des lettres dont la lecture était
suffisante pour lui faire prendre conscience de l'imminence du danger; qu'à l'évidence une intervention immédiate était nécessaire pour prévenir le péril mortel constant et imminent couru par Bonnal dont l'état de détresse et la fragilité psychique lui
étaient connus; que les juges énoncent enfin qu'il était possible à Le Bonniec soit
d'user de l'influence qu'il pouvait avoir sur cet être faible pour le dissuader soit d'alerter une association de prévention; que non seulement il s'est abstenu de provoquer
toute aide et de tenter de conjurer le péril mais encore en fournissant au désespéré
les renseignements demandés, il lui a permis de mettre son projet à exécution; qu'un
tel comportement témoigne de sa volonté de ne pas porter assistance à une personne
qu'il savait en danger; - Attendu qu'en statuant ainsi la Cour d'appel a caractérisé les
éléments matériels et intentionnels du délit prévu à l'article 63 alinéa 2 du Code
pénal sans encourir les griefs du moyen, qui ne tendent qu'à remettre en cause les
constatations souveraines des juges; que ceux-ci ont acquis la conviction qu'en fournissant des renseignements à son correspondant, le demandeur n'avait jamais eu
l'intention de lui porter secours; D'où il suit que le moyen n'est pas fondé.
109 Bull. crim. 1988 n° 178.
Dokumentation/Reformvorhaben
3.
313
Code de déontologie médicale (Auszug)
Décret n° 79-506 du 28 juin 1979 portant code de déontologie médicale110
Art. 7. La volonté du malade doit toujours être respectée dans toute la mesure du
possible.
Lorsque le malade est hors d'état d'exprimer sa volonté ses proches doivent, sauf
urgence ou impossibilité, être prévenus et informés.
Art. 20. Le médecin doit s'efforcer d'apaiser les souffrances de son malade. Il n'a pas
le droit d'en provoquer délibérément la mort.
Art. 42. Pour des raison légitimes que le médecin apprécie en conscience, un malade
peut être laissé dans l'ignorance d'un diagnostic ou d'un pronostic grave.
Un pronostic fatal ne doit être révélé qu'avec la plus grande circonspection, mais la
famille doit généralement en être prévenue, à moins que le malade n'ait préalablement interdit cette révélation, ou désigné les tiers auxquels elle doit être faite.
4.
Reformvorhaben
4.1
Proposition de loi relative au droit de vivre sa mort, présentée par
M. Henri Caillavet, Sénateur, 6.4.1978111
Art. 1er. Tout majeur ou mineur émancipé, sain d'esprit, a la faculté de déclarer sa
volonté qu'aucun moyen médical ou chirurgical autre que ceux destinés à calmer la
souffrance ne soit utilisé pour prolonger artificiellement sa vie s'il est atteint d'une
affection accidentelle ou pathologique incurable.
Art. 2. La déclaration, faite en vue de l'exercice de la faculté prévue à l'article qui
précède, peut être effectuée à tout moment. Elle doit, à peine de nullité, être constatée par acte authentique, dressé en présence de deux témoins majeurs, sans parenté jusqu'au quatrième degré inclus. Elle cesse de plein droit d'avoir effet à l'expiration d'un délai de cinq ans, sauf renouvellement dans les mêmes formes. Elle peut
être révoquée à tout moment.
Ne peuvent être témoins pour l'application de l'alinéa qui précède ni le médecin
traitant, ni le conjoint, ni les successibles du déclarant, ni les personnes pouvant
avoir intérêt à son décès, ni les personnes à son service ou à celui de l'établissement
où le déclarant serait hospitalisé.
Art. 3. La mise en oeuvre de la volonté exprimée conformément aux articles qui
précèdent est subordonnée à la constatation, par trois médecins, du caractère incurable en l'état des connaissances de l'affection dont est atteint le déclarant et du
fait qu'elle est de nature à entraîner inéluctablement son décès.
110 J.O. 30.6.1979, S. 1568; D. et B.L.D. 1979, S. 233; Rect. J.O. 24.7.1979, S. 1933.
111 J.O., Doc. Sénat, 6.4.1978, N° 301.
314
Frankreich
Art. 4. L'application des présentes dispositions est suspendue de plein droit lorsque
la déclarante est en état de grossesse.
Art. 5. Nonobstant toutes dispositions contraires, tout médecin détenant des informations sur l'état de santé d'une personne est tenu de les lui donner, sur sa demande écrite, dès lors que cette demande est formulée en vue de la déclaration
prévue à l'article 2 ci-dessus, ou que l'intéressé a déjà effectué une telle déclaration.
Ladite déclaration est sans effet sur le droit pour l'intéressé d'accepter ou de refuser
par ailleurs des traitements médicaux et sur l'obligation pour tout médecin ou pour
tout établissement hospitalier de les lui dispenser.
Art. 6. Nonobstant toutes dispositions contraires, ni la déclaration prévue à l'article
2 ci-dessus ni le fait de s'en être abstenu ou de l'avoir révoquée, ne sont susceptibles
d'avoir des conséquences sur le plan juridique, en particulier en matière d'assurances, et aucune sanction ne peut être encourue par les personnes qui s'y sont conformées.
Toutefois, est nul de plein droit tout legs, toute donation avec réserve d'usufruit ou
toute vente à rente viagère consenti par le déclarant aux témoins visés à l'article
premier ainsi que toute assurance sur la vie consentie à leur profit.
Art. 7. Des décrets en Conseil d'Etat détermineront, en tant que de besoin, les modalités d'application de la présente loi.
4.2
Proposition de loi tendant à compléter le deuxième alinéa de l'article
63 du Code pénal, présentée par MM. Henri Caillavet et Jean Mézard,
Sénateurs, 13.10.1978112
Article unique. Le deuxième alinéa de l'article 63 du Code pénal est complété par la
phrase suivante:
"Cette disposition n'est pas applicable au médecin qui, à la demande du malade conscient, ou au cas contraire de sa propre initiative, s'abstient d'entreprendre ou de
poursuivre un traitement ou une réanimation susceptible seulement de prolonger
artificiellement sa vie lorsqu'il est atteint d'une affection accidentelle ou pathologique incurable."
4.3
Proposition de loi relative à l'incitation ou l'aide assistée au suicide tenté
ou consommé, présentée par M. Etienne Dailly, Sénateur, 9.6.1983113
Art. 1er. L'incitation ou l'aide apportée au suicide tenté ou consommé par autrui
sera punie d'un emprisonnement de deux mois à trois ans et d'une amende de 6 000 F
à 200 000 F ou de l'une de ces deux peines seulement.
112 Dijon, Le sujet de droit en son corps, S. 550.
113 J.O., Doc. Sénat, 9.6.1983, N° 1517.
Dokumentation/Reformvorhaben
315
Le maximum de l'emprisonnement sera porté à cinq ans si le délit a été commis à
l'égard d'un mineur de quinze ans ou de toute personne incapable de mesurer la portée de ses actes en raison d'une déficience mentale.
Les mêmes peines seront applicables à ceux qui, par un moyen quelconque, auront
fait de la propagande ou de la publicité directe ou indirecte en faveur des produits,
objets ou méthodes destinés ou présentés comme de nature à permettre de se donner
la mort.
Art. 2. En cas d'incitation ou d'aide au suicide et de propagande ou de publicité en
faveur des moyens présentés comme de nature à le permettre, par l'écrit, même introduit de l'étranger, la parole ou l'image, même si celles-ci ont été émises de l'étranger, pourvu qu'elles aient été perçues en France, les poursuites seront exercées contre les personnes énumérées à l'article 285 du code pénal, dans les conditions fixées
par cet article, si le délit a été commis par la voie de la presse, et contre les personnes reconnues responsables de l'émission ou, à leur défaut, les chefs d'établissements, directeurs ou gérants, des entreprises ayant procédé à la diffusion ou en ayant
tiré profit, si le délit a été commis par toute autre voie.
La saisie, la confiscation et la destruction des documents écrits, sonores ou visuels
pourront être ordonnées conformément aux articles 51 et 61 de la loi du 29 juillet
1881 sur la liberté de la presse.
5.
Déclaration en vue d'un manifeste114
Le soussigné, docteur en médecine ...................... Convaincu que l'éthique médicale
implique avant tout le respect de la personne humaine et le respect de la vie;
Convaincu que la demande d'un être vivant qui souffre ne peut être ignorée et que
respecter sa vie c'est aussi respecter les conditions de sa mort;
Affirme que le moment est venu, par la formation médicale et l'institution de moyens adaptés, de répondre à la demande d'une meilleure qualité de la dernière période
de vie et d'une mort dans la prévention de la souffrance et la préservation de la
dignité;
Opposé à toute pratique systématique, acharnement thérapeutique ou "cocktail lytique", qui ne tiendrait pas compte de la personnalité et de la demande du patient;
Déclare avoir été amené au cours de sa carrière à aider des malades en phase terminale à achever leur vie dans les conditions les moins mauvaises possibles, et ce, avec
la conscience d'avoir accompli sa mission;
Se déclare prêt à aborder, avec ses malades et à leur demande, la question de leur
mort et de réfléchir avec eux au moyen de leur assurer une fin aussi dépourvue de
souffrance et d'angoisse que possible.
Fait à ................. le .................... Signature ..................
114 Fédération Mondiale des Associations pour le Droit de Mourir dans la Dignité, Actes
du Cinquième Congrès International, Nizza, 20.-23.9.1984.
316
6.
Frankreich
Literatur
Besson, A./Ancel, Marc, La prévention des infractions contre la vie humaine et
l'intégrité de la personne. Paris 1956.
Borricand, Jacques, La répression de la provocation au suicide: de la jurisprudence
à la loi. La Semaine Juridique (J.C.P.) 1988, I, 3359.
Bouloc, Bernard, Chronique législative. Revue de science criminelle et de droit
pénal comparé 1988, S. 554.
Bouzat, Pierre, Traité théorique et pratique de droit pénal. Paris 1951.
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R.T.D.S.S.
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SOFRES
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suppl.
supplément
T.G.I.
Tribunal de grande instance
Trib. corr.
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