Nr 33.cdr

Transcription

Nr 33.cdr

AMTSBLATT
der Stadt Mönchengladbach
Jahrgang 30
31. Oktober 2004
Nr. 33
Der Oberbürgermeister gibt bekannt:
Änderungen des
Flächennutzungsplanes der
Stadt Mönchengladbach
I
Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat die
am 21.07.2004 vom Rat der Stadt Mönchengladbach aufgrund des § 2 Abs. 1 und
4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.
August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2850) beschlossene 143.
Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Mönchengladbach, die sich auf ein
Gebiet im Stadtbezirk Stadtmitte, Bereich
zwischen Steinmetzstraße und Hindenburgstraße, östlich der Viersener Straße
bezieht, wie folgt genehmigt:
„Genehmigung
Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB)
genehmige ich die vom Rat der Stadt
Mönchengladbach am 21.07.2004 beschlossene 143. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtbezirk Stadtmitte im
Bereich zwischen Steinmetzstraße und
Hindenburgstraße.
Düsseldorf, den 15. Oktober 2004
Bezirksregierung Düsseldorf
Az.: 35.2 -11.06
(Mönchengladbach 143. Ä) 04
Im Auftrag
L. S.
gez. Klein - Wiele“
II
am 21.07.2004 vom Rat der Stadt
Mönchengladbach aufgrund des § 2 Abs. 1
und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom
27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt
Gebiet im Stadtbezirk Hardt, Fläche
nördlich der Straße Göckelsweg bezieht,
wie folgt genehmigt:
„Genehmigung
Mönchengladbach am 21.07.2004 beschlossene 153. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtbezirk Hardt im
Bereich nördlich des Göckelsweges.
Az.: 35.2 -11.06 (Mönchengladbach 153. Ä) 04
Im Auftrag
L. S.
gez. Klein-Wiele“
267
III
am 21.07.2004 vom Rat der Stadt
Mönchengladbach aufgrund des § 2 Abs. 1
und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom
27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt
Gebiet im Stadtbezirk Rheindahlen,
Bereich zwischen der Straße Südwall und
der Umgehungsstraße L 39 / L 370, östlich
der Hilderather Straße bezieht, wie folgt
genehmigt:
„Genehmigung
Mönchengladbach am 21.07.2004 beschlossene 158. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stadtbezirk Rheindahlen
im Bereich zwischen Südwall und der
Umgehungsstraße L 39 / L 370 östlich der
Hilderather Straße.
Az.: 35.2 -11.06 (Mönchengladbach 158. Ä) 04
Im Auftrag
L. S.
gez. Klein-Wiele“
Bekanntmachungsanordnung
Die 143., 153. sowie die 158. Änderungen
des Flächennutzungsplanes mit den
Erläuterungsberichten werden vom Tage
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ab zu jedermanns Einsicht im
Fachbereich
Stadtentwicklung
und
Planung, Rathaus Rheydt, Eingang G, III.
Obergeschoß, Zimmer 3052, während der
Dienststunden, und zwar
vormittags:
Montag bis Freitag
von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
nachmittags:
Montag bis Mittwoch
von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
und Donnerstag^
bereitgehalten.
Jedermann kann über den Inhalt Auskunft
verlangen.
Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. August 1997
(BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850):
„(1) Unbeachtlich (für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes und
der Satzungen nach BauGB) sind
268
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften und
2. Mängel der Abwägung,
wenn sie nicht in Fällen der Nummer 1
innerhalb eines Jahres, in den Fällen der
Nummer 2 innerhalb von sieben Jahren seit
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde (Stadt Mönchengladbach - Fachbereich Stadtentwicklung und Planung) geltend gemacht
worden sind; der Sachverhalt, der die
Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen.“
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.
NRW, S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16.12.2003 (GV NRW S. 766):
„Die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften dieses Gesetzes kann
gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche
Bestimmungen und Flächennutzungspläne
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn
seiner Sitzung am 21.07.2004 aufgrund der
§§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der
NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16.12.2003 (GV. NRW. S.
766), und des § 2 Abs. 1 und 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27.08.1997
(BGBl. I, S. 2141), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850),
folgende Beschlüsse gefasst:
I.
Vom Tage der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung ab, werden die Pläne,
zusammen mit den Begründungen, im
Fachbereich
Stadtentwicklung
und
Planung, im Rathaus Rheydt, Eingang G,
III. Obergeschoss, Zimmer 3050, zu
jedermanns Einsicht, während der Dienststunden; und zwar
vormittags:
Montag bis Freitag
Bebauungsplan Nr. 626/II
„Den Bebauungsplan Nr. 626/II, der
sich auf ein Gebiet im Stadtbezirk
Hardt, Bereich nördlich der Straße
Göckelsweg bezieht, aufzustellen.“
(siehe Abbildung)
II. Bebauungsplan Nr. 635/I
„Den Bebauungsplan Nr. 635/I, der sich
auf ein Gebiet im Stadtbezirk
Rheindahlen, Bereich südlich der
Straße Südwall, westlich der PeterMicke-Straße bezieht, aufzustellen.“
(siehe Abbildung)
Bekanntmachungsanordnung
a) eine vorgeschriebene Genehmigung
fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
bekannt gemacht.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die
Beschlüsse des Rates hiermit ortsüblich
nachmittags:
Montag bis Mittwoch
von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
und Donnerstag
bereitgehalten. Jedermann kann über den
Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis gemäß § 44 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27. August
1997 (BGBl.I S.2141), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S.
2850), auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB:
„(3) Der Entschädigungsberechtigte kann
Entschädigung verlangen, wenn die in
den §§ 39 bis 42 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruches
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche
Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.“
Die Erteilung der Genehmigung der
Flächennutzungsplanänderungen, Ort und
Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund
des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden
hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung werden die
143., 153. und 158. Änderungen des
Flächennutzungsplanes der Stadt Mönchengladbach gemäß § 6 Abs. 5 BauGB
wirksam.
Mönchengladbach, den 22. Oktober 2004
Norbert Bude
Oberbürgermeister
Bebauungspläne werden
rechtskräftig:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in
269
dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich
bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.“
„(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruches herbeigeführt wird.“
Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.
August 1997 (BGBl.I S.2141), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23.07.2002
(BGBl. I S. 2850), auf § 215 Abs. 1 BauGB:
„(1) Unbeachtlich (für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes
und der Satzungen nach BauGB) sind
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften
und
2. Mängel der Abwägung,
wenn sie nicht in Fällen der Nummer 1
innerhalb eines Jahres, in den Fällen
der Nummer 2 innerhalb von sieben
Jahren seit Bekanntmachung des
Flächennutzungsplanes oder der
Satzung (Bebauungsplan) schriftlich
gegenüber der Gemeinde (Stadt
Mönchengladbach - Fachbereich
Stadtentwicklung und Planung) geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.“
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 der
NRW. S. 666); zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16.12.2003 (GV. NRW. S.
766):
„Die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften dieses Gesetzes kann
gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche
Bestimmungen und Flächennutzungspläne
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer
Verkündung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung
fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche
Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.“
Mit dieser Bekanntmachung treten die
Bebauungspläne Nr. 626/II und Nr. 635/I in
Kraft.
Norbert Bude
Oberbürgermeister
Bekanntmachung
zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 21. November 2004
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am 15.10.2004 folgende Beisitzer und Stellvertreter/innen in den Wahlausschuß
gewählt:
Beisitzer:
Stellvertreter:
Bieling, Axel
Trompeter Allee 28
41189 Mönchengladbach
Besten, Rolf
Sandkaule 23
Oertel, Wolfgang
Stahlenend 1
Boss, Frank
Asternweg 49
Breymann, Dieter
Bökelstr. 115
Brandts, Reiner
Bellstieg 4
270
Stevens, Friedhelm
Rochusstr. 298
Hendricks, Fred
Pollerbäumchen 4
Reiners, Hans-Wilhelm
Beethovenstr. 19
Hermanns, Elke
Gingterkamp 89
Halverscheid, Monika
Bergerstr. 23
Sasserath, Karl
Hermann-Löns-Str. 32
Lüngen, Stephanie
Grasfreed 42
Schuster, Monika
Breslauer Str. 3
Yüksel, Gülistan
Sperberstr. 22
Stephan, Natascha
Habsburgerstr. 27
Mönchengladbach, den 19.10.2004
Der Wahlleiter
Norbert Bude
Wahlbekanntmachung
1.
Am 21. November 2004 finden die
Integrationsratswahlen statt. Die
Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Stadt Mönchengladbach ist in 13
Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten vom 21.10.2004 bis
30.10.2004 zugestellt werden, sind der
Stimmbezirk (Nummer) und die Lage
des Wahlraumes angegeben, in dem
die Wahlberechtigten wählen können.
Das Verzeichnis über die Abgrenzung
der 13 Stimmbezirke liegt während der
allgemeinen Dienstzeiten im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung,
Abteilung Statistik und Wahlen, Stadtsparkassengebäude Rheydt, Eingang
Harmoniestraße 25, 4. Etage, Raum
420, 41236 Mönchengladbach, zu
jedermanns Einsicht aus.
Der Briefwahlvorstand tritt am 21.
November 2004 zur Ermittlung des
Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr im
Stadtsparkassengebäude Rheydt, Eingang Harmoniestraße 25 zusammen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der
Wahl vorgelegt werden.
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss
sich von der Gemeinde die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel,
einen amtlichen Wahlumschlag sowie
einen amtlichen Wahlbriefumschlag)
beschaffen.
Die Stimmzettel müssen vom Wähler in
einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt
werden kann, wie er gewählt hat.
Der Wähler hat eine Stimme. Er gibt
seine Stimme geheim in der Weise
ab, dass er durch ein auf den
Stimmzettel gesetztes Kreuz oder
auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag
sie gelten soll. Die klarste und
sicherste Kennzeichnung ist ein X
(„Kreuz“) in der dafür vorgesehenen
Spalte im vorgedruckten Kreis.
4. Die Wahlhandlung sowie die im
Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und die Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat
Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
des
Wahlgeschäfts
möglich ist.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem
Wahlraum des Stimmbezirks wählen,
in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben,
können an der Wahl im Wahlbezirk, für
den der Wahlschein ausgestellt ist,
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen gültigen
Ausweis zur Wahl mitzubringen.
a) durch Stimmabgabe in einem
beliebigen Stimmbezirk dieses
Wahlbezirks
Der Wahlbrief mit den Stimmzetteln im verschlossenen Wahlumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem
Wahlbriefumschlag
angegebenen
Stelle zu übersenden, dass er dort
spätestens am Wahltage bis 16.00
Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch
bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein
Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein
unrichtiges Ergebnis einer Wahl
herbeiführt
oder
das
Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar
(§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Der Wahlleiter
Norbert Bude
271
Bekanntmachung
der Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gemäß § 14 Abs. 5 der Wahlordnung für die Wahl
der Mitglieder des Integrationsrates in der z.Zt. gültigen Fassung
Der Wahlausschuß der Stadt Mönchengladbach für die Integrationsratswahlen hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2004 folgende
Wahlvorschläge zugelassen:
Familien- und Vorname
Beruf
Geburtsjahr
Wohnung in
Mönchengladbach
1962
1986
1949
1957
1962
1942
1953
1943
1986
1952
1973
1963
1948
1977
1947
1971
1960
1968
1956
1947
Sperberstr. 22
Sperberstr. 22
Volksgartenstr. 174
Sperberstr. 22
Pfeilstr. 4
Bachstr. 129
Kabelstr. 86
Mühlenstr. 219
Heppendorfstr. 35
Neusserstr. 427
Wolfshütte 9
Kuhlenweg 54
Hohenzollernstr. 185
Borsigstr. 24
Reststrauch 72 b
Brucknerallee 205
Steinsstr. 114 c
Engelbleckerstr. 169
Heinrich-Pesch-Str. 22
Wilhelm-Strauß-Str. 67
Journalist
Gastronom
selbständig
Maschinenführer
Drucker
Rentner
1970
1961
1967
1948
1951
1937
Viersener Str.221
Eickenerstr. 268
Bellstieg 10
Hauptstr. 129
Erzbergerstr. 13
Mühlenstr. 70
Hausmann
1969
Dünnerstr. 58
1961
1969
1980
1979
1982
1985
1979
1963
1966
1973
Turmstr. 36
Gerberstr. 30
Eickener Str. 424
Bleckhütter Weg 45
Turmstr. 36
Josef-Drauschke-Str. 76
Bozenerstr. 9
Rohrstr. 46
Kronprinzenstr. 19
1975
1969
1972
1945
1973
1984
1975
Bendheckerstr. 20
Gierthmühlenweg 35
Humboldtstr. 14
Eickener Str. 153
Webschulstr. 34
Wilhelm-Strater-Str. 63
Schillerstr. 9
1. Interkulturell Yüksel
Listenwahlvorschlag - Nationalitätencode: MN
1 Yüksel, Gülistan
2 Yüksel, Fehmi Muhsin
3 Alonso Martinez, Felisa
4 Yüksel, Hüseyin
5 Ciattaglia, Helmut
6 Prof.Jamder, Mohammad
7 Ince, Sevgi
8 Steffens, Agnese
9 Isik, Ahmed
10 Ayhan, Musa
11 Wyen, Sandra
12 Sevdi, Neval
13 Clerc, Francois
14 Gönüleglendiren, Suna
15 Fedorcenko, Franca
16 Izler, Murat
.17 Öztürk, Zafer
18 Yüksel, Hatim
19 Hermanns, Jürgen K-H.
20 Sagalla, Nahla
Unternehmerin
Schüler
Schneiderin
Maschinenbauing.
Kfm.Angestellter
Universitätsprofessor
Näherin
Chemielaborantin
Auszubildender
Dipl.Ing.
Beamtin
Erzieherin/Helferin
Übersetzer
Industriekauffrau
Hausfrau
selbständig
Sprachlehrer
selbständig
Techn.Angestellter
Sprachlehrerin
2. Griechische Gemeinde
Listenwahlvorschlag - Nationalitätencode: GR
1
2
3
4
5
6
Aslanidis, Nikolaos
Stilidis, Joannis
Ginos, Dimitrios
Ntzemus, Thomas
Dimou, Evangelos
Katsikanis, Thrasyvoulos
3. Benner
Einzelwahlvorschlag - Nationalitätscode: X
1 Benner, Dennis Ugochukwu
3. Bagimsiz Calisma Birligi
Listenwahlvorschlag - Nationalitätscode: MN
1 Aksoy, Ömer
Sänger
2 Taskir, Ali
Agraringenieur
3 Yalniz, Ferhat
Industriemechaniker
4 Cam, Ayhan
Wirtschaftsingenieur
5 Yalniz, Gonca
Studentin
6 Aksoy, Ayse
Bürokauffrau
7 Özen, Osman
Industriekaufmann
8 Aksoy, Ismail
Heizungsinstallateuer
9 Aksoy, Süleyman
Maschinenschlosser
10 Günes, Timur
Geschäftsführer
4. Bund der Aleviten / Kurdisch-Deutscher Kulturverein
1
2
3
4
5
6
7
272
Bagir, Bülent
Gürmüs, Mulla
Karagöl, Feridun
Güngören, Mehmet
Okyay, Mesut
Gönül, Sari
Aktan, Bülent
selbständig
Arbeiter
selbständig
Lehrer
Drucker
Krankenschwester
Busfahrer
Familien- und Vorname
Beruf
5. Türk Dernekler Birligi
Listenwahlvorschlag - Nationalitätencode: TR
1 Tigli, Gülay
Unternehmerin
2 Sahin, Sezai
Maschinenführer
3 Isik, Ekrem
Kfz.-Mechaniker
4 Salgin, Orhan
Kfz.-Mechaniker
5 Sahin, Hasan
Schüler
6 Sever, Muzaffer
Maschinenführer
7 Tiroglu, Ergun
Konstruktionsmechaniker
8 Ubuz, Safak
Isolierer
9 Akkaya, Ismet
Dreher
10 Gönülal, Ali
Bäcker
11 Karahancer, Sabri
Maschinenführer
12 Danaci, Turgut
Auszubildender
13 Bayrak, Isa
Student
14 Ok, Erdogan
Maschinenführer
15 Karapinar, Yavuz
Staplerfahrer
16 Songur, Ismail
Maschinenprüfer
.17 Geylani, Dogan
CNC Techniker
Geburtsjahr
Wohnung in
Mönchengladbach
1955
1964
1964
1961
1984
1965
1974
1962
1965
1976
1959
1983
1973
1967
1979
1958
1969
Rheydter Str. 248
Heinz-Spiekerstr. 22
Heppendorfstr. 35
Hoemenstr. 28
Eintrachtstr. 1
Römerstr. 27
Neustr. 25
Teupestr. 2
Konzenstr. 79
Grevenbroicher Str. 48
Espenstr. 4
Rheydter Str. 82
Blumenstr. 14
Römerstr. 81
Falkenstr. 57
Ritterstr. 14
Fuchskuhlenweg 14
1952
1960
1959
1961
1963
1962
Poeth 18
Vierhausstr. 23
Jahnstr.131
Hammersenstr. 23
Mühlenstr. 182
Bachstr. 131
1956
1959
1956
1953
1960
1941
1959
1957
1967
Urftstr. 251
Urftstr. 249
Fuchsstr. 81
Urftstr. 251
Pescherstr. 104
Urftstr. 249
1962
1982
1978
1956
Wickrathhahner Str. 19
Hindenburgstr. 86
Kahle Heide 11
Saumstr. 40
7. Fördergesellschaft für Chinesische Kultur u. Bildung
1
2
3
4
5
6
Wu, Tzu-Li
Dai, Suxia
Le, Van Hong
Liew, Ngoc Hoa
Truong-Duong, My Dung
Tat-Giang, Yen Phuong
Vertriebsleiter
Unternehmensberaterin
Ingenieur
Hausfrau
Hausfrau
Hausfrau
8. Deutsch-Russischer-Integrationsverein
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Hermann, Anatoli
Lazarczewska, Tatjana
Dr. Faktorovic, Leonid
Karzhynyerov, Grygory
Hermann, Elena
Sivakova, Irina
Lazarczewski, Heiner
Faktorovic, Elena
Dr. Sulaiman, Abdlrazak
Lehrer
Theaterregisseurin
Mathematiker
Ingenieur
Altenpflegerin
Lehrerin
Industrieelektroniker
Mathematikerin
Arzt
9. Jüdische Gemeinde
1
2
3
4
Korolyov, Serhiy
Kalinin, Pavlo
Schwarzstein, Leonid
Floh-Aranovsky, Leah
Polizist
Student
Techniker
Dipl. Lehrerin
Der Wahlleiter
Norbert Bude
Bekanntmachung
der Wahlleiterin der Stadt Mönchengladbach über die Ersatzbestimmung für ein
ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheydt-Mitte,
das die Wahl nicht angenommen hat.
Herr Hans Henning Haupts, Bewerber für
die Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Rheydt-Mitte, hat die Wahl nicht angenommen.
Als nächster aus dem Listenvorschlag der
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Norbert Josef Freyer
1948
Berlin
41238 Mönchengldbach
öffentlichung ab Einspruch beim Fachbereich Stadtentwicklung und Planung,
Abteilung Statistik und Wahlen, Harmoniestraße 25 (Sparkasse), Zimmer 420,
eingereicht werden.
M. Bartsch
in die Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Rheydt-Mitte nach.
Bekanntmachung
Gegen diese Feststellung kann innerhalb
eines Monats vom Zeitpunkt der Ver-
der Wahlleiterin der Stadt Mönchen273
gladbach über die Ersatzbestimmung für
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Hardt, das die
Wahl nicht angenommen hat.
Frau Helga Klump, Bewerber für die
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Rheydt-Mitte, hat die Wahl nicht angenommen.
Herr Dr. Michael Graefe, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Hardt,
hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rückt
Frau
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Susanne Horst
1963
Frankfurt am Main
Hardt nach.
eines Monats vom Zeitpunkt der Veröffentlichung ab Einspruch beim Fachbereich Stadtentwicklung und Planung,
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
der Wahlleiterin der Stadt Mönchengladbach über die Ersatzbestimmung für
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheydt-Mitte,
Herr Rudolf Boll, Bewerber für die
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Rheydt-Mitte, hat die Wahl nicht
angenommen.
SPD rückt
Frau
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Margarete Thierhoff-Müller
1935
Bochum
Rheydt-Mitte nach.
eingereicht werden.
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Bernd Adelt
1951
Olpe
Rheydt-Mitte nach.
eingereicht werden.
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheydt-Mitte,
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Rheindahlen nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheindahlen,
Herr Markus Spinnen, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheindahlen, hat die Wahl nicht angenommen.
CDU rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Richard Ahrendt
1935
Kevelaer
Rheindahlen nach.
eines Monats vom Zeitpunkt der
Veröffentlichung ab Einspruch beim
Fachbereich
Stadtentwicklung
und
Planung, Abteilung Statistik und Wahlen,
Harmoniestraße 25 (Sparkasse), Zimmer
420, eingereicht werden.
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Giesenkirchen,
Herr Oliver Büschgens, Bewerber für die
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Giesenkirchen, hat die Wahl nicht
angenommen.
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
M. Bartsch
ein
ausgeschiedenes
Mitglied
der
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheindahlen, das die Wahl nicht angenommen
hat.
Herr Friedhelm Stevens, Bewerber für die
Volker Küppers
1958
Rheydt
Giesenkirchen nach.
Herr Axel Zimmermann, Bewerber für die
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Giesenkirchen, hat die Wahl nicht
angenommen.
CDU rückt
Herr
274
Rolf Beyers
1940
Mönchengladbach
Bekanntmachung
M. Bartsch
Bekanntmachung
M. Bartsch
CDU rückt
Aloys Müller
Geburtsjahr 1940
Geburtsort Grevenbroich
Wohnort
Giesenkirchen nach.
eingereicht werden.
Rheindahlen nach.
eingereicht werden.
Bekanntmachung
Herr Horst Peter Vennen, Bewerber für
die Bezirksvertretung des Stadtbezirks
Giesenkirchen, hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Hartmut Müller
1938
Rheydt
Giesenkirchen nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
M. Bartsch
Bekanntmachung
M. Bartsch
bereich Stadtentwicklung und Planung,
eingereicht werden.
ein
ausgeschiedenes
Mitglied
der
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Neuwerk, das die Wahl nicht angenommen
hat.
Herr Lothar Beine, Bewerber für die
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Neuwerk, hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
Frau
Dagmar Pardon-Neuenhaus
Geburtsjahr 1965
Geburtsort Korschenbroich
Wohnort
Neuwerk nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Stadtmitte, das
die Wahl nicht angenommen hat.
Herr Robert Brose, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Stadtmitte, hat die Wahl nicht angenommen.
FDP rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Dr. Jürgen Vieten
1960
Mönchengladbach
Stadtmitte nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Hardt, das die
Wahl nicht angenommen hat.
Bekanntmachung
M. Bartsch
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheindahlen,
Frau Elke Hermanns, Bewerber für die
CDU rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Konrad Ohoven
1949
Rheydt
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Neuwerk, das
Frau Monika Berten, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Neuwerk, hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Arnold Detlev Schmitz
1947
Erkelenz
Neuwerk nach.
eines Monats vom Zeitpunkt der Veröffentlichung ab Einspruch beim Fach-
Herr Klaus Schäfer, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Hardt,
hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Oswald Jakobs
1965
Mönchengladbach
Hardt nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
275
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wickrath, das
Herr Heinz Penkert, Bewerber für die
Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wickrath, hat die Wahl nicht angenommen.
SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Helmut Theißen
1939
Wickrath
Wickrath nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
Stadtbezirks Stadtmitte.
Herr Frank Drathen, Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Stadtmitte, hat
am 19.10.2004 auf sein Mandat verzichtet.
Als nächster Bewerber aus dem Listenvorschlag der SPD rückt
Frau
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Sieglinde Dickhöfer
1960
Rheydt
Stadtmitte nach.
eingereicht werden.
Norbert Bude
Herr Norbert Bude, Bewerber für den Rat
der Stadt Mönchengladbach, hat die Wahl
nicht angenommen.
Als nächster Bewerber aus dem Listenvorschlag der SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
Harald Peters
1948
Odenkirchen
in den Rat der Stadt Mönchengladbach
nach.
eingereicht werden.
M. Bartsch
Bekanntmachung
des
Wahlleiters
der
Stadt
Mönchengladbach über die Ersatzbestimmung für ein ausgeschiedenes
Mitglied der Bezirksvertretung des
276
Der Empfänger wird hiermit aufgefordert,
den Bescheid beim Jugendamt Mönchengladbach, Verwaltungsgebäude Oberstadt, Aachener Str. 2, Zimmer 213,
einzusehen bzw. abzuholen.
Der Bescheid gilt mit Ablauf von zwei
Wochen nach Aushang dieser Mitteilung ohne Einbeziehung des Aushängetages sowie Bekanntmachung im Amtsblatt als
zugestellt.
Der Oberbürgermeister
Jugendamt
Öffentliche Zustellung
Bekanntmachung
des Wahlleiters der Stadt Mönchengladbach über die Ersatzbestimmung für
ein ausgeschiedenes Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rheydt-Mitte.
Bekanntmachung
ein ausgeschiedenes Mitglied des Rates
der Stadt Mönchengladbach, das die Wahl
nicht angenommen hat.
gemäß § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) vom 23.07.1957 (GVNW 1957,
Seite 213) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG)
vom 03.07.1952, geändert durch das
Gesetz vom 19.05.1972 (BGBl. I., S. 789),
angeordnet.
Frau Hildegard Wester, Mitglied der
Bezirksvertretung
des
Stadtbezirks
Rheydt-Mitte, hat am 19.10.2004 auf ihr
Mandat verzichtet.
Als nächster Bewerber aus
Listenvorschlag der SPD rückt
Herr
Geburtsjahr
Geburtsort
Wohnort
dem
Detlef Klump
1949
Rheindahlen
Rheydt-Mitte nach.
eingereicht werden.
Mönchengladbach, den19.10.2004
Norbert Bude
Öffentliche Zustellung
Frau
Carmen
Melissa
Ludovico,
*31.05.1976, letzte bekannte Anschrift,
Teupesstr. 45, 41065 Mönchengladbach,
kann der Ablehnungsbescheid der Stadt
Mönchengladbach, vertreten durch den
Oberbürgermeister, Jugendamt, Aktenzeichen 51.55.07.0793, nicht zugestellt
werden.
Die öffentliche Zustellung wird daher
Herrn Remzi Simgar c/o Kurdik,
*18.01.1966, letzte bekannte Anschrift,
Immigrather Str. 26, 42799 Leichlingen,
kann die Rechtswahrungsanzeige der
Stadt Mönchengladbach, vertreten durch
den
Oberbürgermeister,
Jugendamt,
Aktenzeichen 51.55.07.0563, nicht zugestellt werden.
Die öffentliche Zustellung wird daher
gemäß § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) vom 23.07.1957 (GVNW 1957,
Seite 213) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG)
vom 03.07.1952, geändert durch das
Gesetz vom 19.05.1972 (BGBl. I., S. 789),
angeordnet.
Der Empfänger wird hiermit aufgefordert,
den Bescheid beim Jugendamt Mönchengladbach, Verwaltungsgebäude Oberstadt, Aachener Str. 2, Zimmer 213,
einzusehen bzw. abzuholen.
Der Bescheid gilt mit Ablauf von zwei
Wochen nach Aushang dieser Mitteilung ohne Einbeziehung des Aushängetages sowie Bekanntmachung im Amtsblatt als
zugestellt.
Jugendamt
Öffentliche Ausschreibung
Die Stadt Mönchengladbach - Fachbereich
Verwaltungsentwicklung und -service,
41050 Mönchengladbach, vergibt in
öffentlicher Ausschreibung
Ort der Leistung:
Stadtverwaltung, Fachbereich
Verwaltungsentwicklung und service,
Weiherstraße 21, 41061
Mönchengladbach
Art und Umfang der Leistung:
Lieferung des Jahresbedarfs 2005 an
Papier
Aufteilung in Lose:
Ja
Art und Umfang der einzelnen Lose:
- Los I Recycling-Papier, A 4,
1.150.000 Blatt
- Los II - weißes Papier,
A 4, 2.650.000 Blatt/
A 3 100.000 Blatt
- Los III - verschiedene farbige
Papiere/Karton
- Los IV - Papier für das
Laserdruckverfahren,
A 4, 2.700.000 Blatt
Angebote sind möglich für:
ein Los, mehrere Lose, alle Lose
Ausführungsfrist:
2. Kalenderwoche Lose I - III/
nach Bedarf auf Abruf Los IV
Fachliche Auskunft erteilt:
Herr Halbowski, Tel.: 02161/25 - 25 64
Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und
einzusehen ab 28.10.2004 bis 25.11.2004
beim Fachbereich Verwaltungsentwicklung
und -service, Abteilung Einkauf und
zentrale Dienste, Weiherstraße 21, Zimmer
14, 41061 Mönchengladbach.
Sie können auch unter Ruf-Nr. 02161/25 25 64/Fax-Nr. 02161/25-25 68/ E-mail
[email protected]
angefordert werden.
Ablauf der Angebotsfrist:
29.11.2004, 12:00 Uhr
Einzureichen in deutscher Sprache bei:
Fachbereich Verwaltungsentwicklung und service
Weiherstraße 21, Zimmer 14
41061 Mönchengladbach.
Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVL)
über die Zahlungsweise wird besonders
hingewiesen.
Zum Nachweis über die Eignung des
Bieters werden Angaben gem. § 7 Nr. 4
VOL/A verlangt.
Zuschlags- und Bindefrist: 09.01.2005
Mit der Abgabe eines Angebots unterliegt
der Bewerber den Bestimmungen über
nicht berücksichtigte Angebote gem. § 27
VOL/A.
Bei der Eröffnung der Angebote sind die
Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten nicht
zugelassen (VOL).
- Fachbereich Verwaltungsentwicklung
und -service -
Die Stadt Mönchengladbach - Amt für
öffentliche Ordnung -, 41050 Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Abschleppen von ordnungswidrig
geparkten Fahrzeugen
Ort der Leistung:
gesamtes Stadtgebiet von
Mönchengladbach
Ausführungsfrist:
01.01.2005 - 31.12.2005 mit der Option
der Verlängerung für ein weiteres Jahr
22.11.2004, 12.00 Uhr
Stadtverwaltung -FB 12
Verwaltungsentwicklung- Weiherstr. 21
41061 Mgl. Zi 14
Zuschlags- und Bindefrist:
02.01.2005
einzusehen ab 25.10.04 bis 19.11.04 beim
Amt für öffentliche Ordnung, Mönchengladbach, Rheinstraße 70, Zimmer 115. Sie
können auch unter Ruf-Nr. 02161/25
6137/Fax-Nr. 02161/25 6169 angefordert
werden.
VOL/A.
hingewiesen.
VOL/A verlangt.
zugelassen (VOL).
Nähere Auskunft erteilt:
Herr Kuttler, Tel. 02161 / 25-6137
- Amt für öffentliche Ordnung Im Auftrag
Ort der Leistung:
versch. Schulen im Stadtgebiet
Mönchengladbach
Teilung in Lose:
2
Ausführungsfrist:
sofort bis 31.12.2005
09.11.2004 - 12.00 Uhr
Fachbereich Verwaltungsentwicklung und
-service,
Abt. Einkauf, zentrale Dienste,
Weiherstraße 21, 41061
Mönchengladbach
21.12.2004
Sicherheitsleistung:
./.
einzusehen ab sofort bis 05.11.2004 beim
Fachbereich Schule und Sport der Stadt
Mönchengladbach, Voltastr. 2, Zimmer
214, 41061 Mönchengladbach
Sie können auch unter Ruf-Nr. 02161 / 25
37 26 / Fax-Nr. 02161 / 25 37 39
angefordert werden.
VOL/A.
hingewiesen.
VOL/A verlangt.
zugelassen (VOL).
Nähere Auskunft erteilt:
Herr Echtner Tel.: 0 21 61 / 25 37 26
- Fachbereich Schule und Sport -
Hermanns
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor
Schule und Sport -, 41050 Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Lieferung von Kopier- und Umdruckpapier
- Jahresbedarf 2005 -
Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung
Hochbau -, 41050 Mönchengladbach,
vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Art des Auftrages:
Bauauftrag
Erd-, Mauer- und Betonarbeiten
Ort der Leistung:
Pavillonersatzbau Kath. Grundschule
277
Untereicken, Eickener Straße 311
Aufteilung in Lose:
nein
Lieferung und Montage von
Fensteranlagen einschl. Verglasung
Ausführungsfrist:
Februar 2005
Ort der Leistung:
Berufskolleg Bruchstr.
09.11.2004, 10.30 Uhr
Aufteilung in Lose:
nein
Neuanlage eines Gehweges;
Straßenendausbau
Im Striep
Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt
Markt 11 (Eingang E)
4. Obergeschoss, Zimmer 441
Ausführungsfrist:
07.07. - 19.08.2005 Sommerferien
Ort der Leistung:
Ohler-Hütterbaum
18.11.2004, 10.30 Uhr
Aufteilung in Lose:
nein
Ausführungsfrist:
65 Arbeitstage
5%
Herr Kopelke, Telefon: 02161/258925
42 Kalendertage; Ablauf 29.12.2004
einzusehen ab sofort beim Fachbereich
Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale
Vergabestelle, 41050 Mönchengladbach,
Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4.
Obergeschoss, Zimmer 441.
Sie können auch unter Ruf-Nr. 02161/258501 / Fax-Nr. 02161/25-8559 / E-Mail
[email protected]
angefordert werden.
Die Höhe der Entschädigung für die
Verdingungsunterlagen beträgt 7,50 EUR
und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr. 66 001 (Bankleitzahl 310
500 00) zugunsten der Stadtkasse
Kassenzeichen 148-4-326-4 zu überweisen.
Die Submission findet am 09.11.2004,
10.30 Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus
Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441 statt.
Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB)
hingewiesen.
Bieters werden Angaben gem. § 8 Nr. 3 (1)
VOB/A verlangt.
Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB).
Zu VOB/A § 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 30 08 65,
40408 Düsseldorf.
3%
Herr Dengs, Telefon: 02161/258954
[email protected]
angefordert werden.
500 00) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen 148-4-326-4 zu überweisen.
Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4.
Obergeschoss, Zimmer 441 statt.
hingewiesen.
VOB/A verlangt.
40408 Düsseldorf.
5%
Anzuwendender Lohn- und Gehaltstarif:
Baugewerbe
- Fachbereich Ingenieurbüro und
Baubetrieb -
Gebäudemanagement -, 41050 Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Art des Auftrages:
Bauauftrag
278
Metallverarbeitendes Handwerk
Baubetrieb -
Straßen- und Ingenieurbau -, 41050
Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher
Ausschreibung
Art des Auftrages:
Bauauftrag
08.11.2004, 10.30 Uhr
Herr Syben, Telefon: 02161/259075
[email protected]
angefordert werden.
hingewiesen.
VOB/A verlangt.
40408 Düsseldorf.
Baugewerbe
Baubetrieb
Ausschreibung
Art des Auftrages:
Bauauftrag
Straßenendausbau
Ort der Leistung:
Molitorweg
Aufteilung in Lose:
nein
Ausführungsfrist:
35 Arbeitstage
15.11.2004, 10.30 Uhr
5%
Herr Syben, Telefon: 02161/259075
[email protected]
angefordert werden.
hingewiesen.
VOB/A verlangt.
40408 Düsseldorf.
Baugewerbe
Baubetrieb -
regierung Düsseldorf, Postfach 30 08 65,
40408 Düsseldorf.
Baugewerbe
Ausschreibung
Baubetrieb -
Straßenbauarbeiten
Straßenmanagement -, 41050 Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Ort der Leistung:
Gothaer Straße - Baustraße
Liefern von Verkehrszeichen und Schildern
Aufteilung in Lose:
nein
Ort der Leistung:
Stadtgebiet Mönchengladbach
Ausführungsfrist:
Ende 2004 - Anfang 2005
Teilung in Lose:
nein
23.11.2004, 10.30 Uhr
Ausführungsfrist:
Dezember 2004 bis Dezember 2005
16.11.2004, 10.30 Uhr
Art des Auftrages:
Bauauftrag
5%
Frau Weiße, Telefon: 02161/259021
5%
[email protected]
angefordert werden.
500 00) zugunsten der Stadtkasse
Kassenzeichen 148-4-326-4 zu überweisen.
hingewiesen.
VOB/A verlangt.
Zu VOB/A § 17 Nr. 1 (2) v): Bezirks-
Herr Kunze, Telefon: 02161/259050
Sie können auch unter Ruf-Nr. 02161/258501 /Fax-Nr. 02161/25-8559 / e-mail
[email protected]
angefordert werden.
VOL/A.
hingewiesen.
VOL/A verlangt.
279
zugelassen (VOL).
Baubetrieb -
Straßenmanagement -, 41050 Mönchengladbach, vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Art des Auftrages:
Bauauftrag
Liefern und Montieren von
Verkehrszeichen und Masten,
Demontieren von Schildern und Masten
Ort der Leistung:
Einrichten von Tempo 30 Zonen in
Mönchengladbach
Aufteilung in Lose:
nein
Ausführungsfrist:
Februar bis April 2005
22.11.2004, 10.30 Uhr
40408 Düsseldorf.
Baugewerbe
Baubetrieb -
Vermessung und Kataster, Abteilung
StadtGIS -, 41050 Mönchengladbach,
vergibt in öffentlicher Ausschreibung
Topografieerfassung der noch fehlenden
Verkehrsflächen und sonstiger, städtischer
Flächen wie z. B. Grünflächen, Friedhöfe,
Sportanlagen
Ort der Leistung:
Stadtgebiet Mönchengladbach
Teilung in Lose:
nein
Ausführungsfrist:
31.01.2006
12.11.2004, 10.30 Uhr
5%
Herr Kunze, Telefon: 02161/259050
[email protected]
angefordert werden.
Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441 statt.
hingewiesen.
VOB/A verlangt.
280
Herr Vincentz, Telefon: 02161/258683
Sie können auch unter Ruf-Nr. 02161/258501 /Fax-Nr. 02161/25-8559 / e-mail
[email protected]
angefordert werden.
VOL/A.
hingewiesen.
VOL/A verlangt.
zugelassen (VOL).
Baubetrieb -
Der Umlegungsausschuss gibt bekannt:
UMLEGUNGSAUSSCHUSS DER STADT
MÖNCHENGLADBACH
BEKANNTMACHUNG
Umlegung nach dem Baugesetzbuch
Umlegungsverfahren „Wetschewell“ U 124
Es wird hiermit gemäß § 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S.
2141) - in der zur Zeit geltenden Fassung - bekanntgemacht, dass
der Umlegungsausschuss der Stadt Mönchengladbach für das
Grundstück
Gemarkung Odenkirchen, Flur 26, Flurstück 561 in seiner Sitzung
am 13.09.2004 im Einvernehmen mit den Beteiligten einen
Beschluss gemäß § 76 Baugesetzbuch gefasst hat, durch den die
Eigentumsverhältnisse und sonstigen dinglichen Rechte an dem
Grundstück vor Aufstellung des Umlegungsplanes geregelt
werden.
Der Beschluss ist mit seiner Zustellung an die Beteiligten am
20.10.2004 unanfechtbar geworden.
Der Vorsitzende
des Umlegungsausschusses
der Stadt Mönchengladbach
Petrauschke
Kreisdirektor
281
Stadt arbeitet mit Hochdruck an Hartz IV
75 Prozent der Anträge liegen vollständig vor
Mit dem Thema Hartz IV hat sich jetzt der Verwaltungsvorstand der Stadt unter Vorsitz von
Oberbürgermeister Norbert Bude intensiv auseinander gesetzt und Fragen zur weiteren
Abwicklung der Thematik erörtert. Die Stadt Mönchengladbach und die örtliche Agentur für
Arbeit setzen bei der Umsetzung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) auf eine Übergangslösung, die den über 31.000 vom
Arbeitslosgengeld II Betroffenen in Mönchengladbach Sicherheit gibt und die von der
städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) erfolgreich
geschaffenen Strukturen auf dem 2. Arbeitsmarkt nicht zerstört.
Die Verwaltung arbeitet derzeit unter Hochdruck daran, dass die Übergangslösung, bei der
die Betroffenen getrennt jeweils durch die Stadt und die Agentur für Arbeit versorgt werden,
zum 1. Januar 2005 greift. Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die erbwerbsfähigen
Bezieher von Sozialhilfe sollen sich darauf verlassen können, dass sie die ihnen zustehenden
Leistungen auch über den 1. Januar 2005 hinaus erhalten. „Vorrangiges Interesse der Stadt
ist es zunächst, den Lebensunterhalt der Betroffenen sicher zu stellen“, so Beigeordneter Dr.
Michael Schmitz.
In intensiven Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit werden derzeit entscheidende Punkte
geklärt: Dies bezieht sich unter anderem auf die Finanz- und Personalausstattung, den
Standort und Raumbedarf der Arbeitsgemeinschaft und zukünftigen GmbH.
Die Übergangsregelung, die ab dem 1. Januar wie im Gesetz vorgesehen für mindestens drei
und maximal neun Monate greifen soll, sieht vor, dass die Betroffenen zunächst weiterhin von
der Stelle betreut werden, die bisher für sie zuständig ist. Für die Empfänger von Sozialhilfe,
die demnächst Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld beziehen, ist dies das Sozialamt der Stadt,
für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Agentur für Arbeit. Die Stadtverwaltung hat in den
vergangenen Monaten alle erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher zu Beratungsgesprächen
gebeten, um sie in persönlichen Gesprächen beim Antrag auf Arbeitslosengeld II bzw.
Sozialgeld zu unterstützen. Und das mit Erfolg, denn inzwischen liegen 75 Prozent aller rund
8.500 Anträge vollständig ausgefüllt im Sozialamt vor.
Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service · Weiherstraße 21 · 41050 Mönchengladbach
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 2757 · ISSN 0934 - 8964 -
“Amtsblatt der Stadt Mönchengladbach” - Herausgeber:
Der Oberbürgermeister - Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service, Weiherstraße 21, 41050 Mönchengladbach, Telefon (0 21 61) 25-25 65 oder 25-25 66.
Das Amtsblatt erscheint in der Regel am 15. und am
letzten eines Monats. Der Jahresbezugspreis einschließlich Postzustellgebühren beträgt 20,45 EURO,
zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung. Einzelexemplare werden im Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service zum Preis von 0,77 EURO
abgegeben. In den Stadtbibliotheken und in den
Bezirksverwaltungsstellen liegt das Amtsblatt zur
Einsichtnahme aus. Neu- bzw. Abbestellungen nimmt der
Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service nur
schriftlich entgegen. Kündigungen sind bis spätestens
30. November (Poststempel) nur zum Ende des Jahres
möglich. - Druck: Druckerei Spanier GmbH, 41238
Mönchengladbach.
260

Nr 33.cdr

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