Protokoll - Stadt Brandis

Protokoll
zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Brandis am 23.03.2010,
18:30 Uhr im Ratssaal der Stadt Brandis, Markt 1-3
stimmberechtigte Teilnehmer:
Herr Dietze
Herr Eibeck
Herr Dr. Löscher
Herr Holzmann
Herr Gäbel
Frau Blankenburg
Herr Müller
weitere Teilnehmer:
Herr Hampel
Herr Huppmann
Herr Hintsch
Herr Otto,
Herr Fleck, Herr Ertel, Frau Hannemann
entschuldigt: Herr Haupt
Gäste:
Herr Börner, Herr Ross
Planungsbüros: Frau Mitte, Frau Knospe, Herr Gotthard, Herr Knoblich,
Herr Schäfer
2 Brandiser Bürger
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
TOP 0
Begrüßung/ Protokollfestsetzungen
Herr Dietze begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wurde mit 7 beschließenden Mitgliedern festgestellt.
Es wurde weiterhin festgestellt, dass die Tagesordnung einschließlich der Unterlagen allen
Mitgliedern ordnungsgemäß zugegangen ist.
Es wurde festgelegt, dass die Protokollbestätigung der heutigen Sitzung von Herrn Gäbel
und Herrn Eibeck vorgenommen wird.
Es wurde angefragt, ob zum öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 26.01.2010
Änderungswünsche oder Hinweise bestehen.
Es wurden keine Änderungswünsche seitens der TA-Mitglieder vorgetragen, damit ist der
öffentliche Teil des Protokolls vom 26.01.10 angenommen.
Es wurde angefragt, ob zum öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.02.2010
Änderungswünsche oder Hinweise bestehen.
Es wurden keine Änderungswünsche seitens der TA-Mitglieder vorgetragen, damit ist der
öffentliche Teil des Protokolls vom 16.02.10 angenommen.
-2TOP 1
Bestätigung des Arbeitsprogramms sowie des Honorarangebots des
Sanierungsträgers Renner Projekt Management GmbH & Co.KG für das Jahr 2010
Herr Dietze begrüßte zu diesem TOP Herrn Gotthard.
Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Otto stellte Herr Gotthard kurz das Büro vor.
Anschließend gab er einen Überblick über die anstehenden Arbeitsaufgaben im Jahr 2010, der
Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung des Bebauungsplangebietes Pappelallee und der
Schmiedegasse.
Die Mitglieder des TA stimmten über folgenden Beschlussvorschlag ab:
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis bestätigt das Arbeitsprogramm sowie das
Honorarangebot in Höhe von 22.600,-- € netto des Sanierungsträgers Renner Projekt
Management GmbH & Co.KG für das Jahr 2010.
Die Finanzierung erfolgt aus geplanten Mitteln des Vermögenshaushaltes, HH-Stelle
2.S 61500001.9400.
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
6
0
1
TOP 2
Vorberatung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum BBP „Pappelallee“
Herr Otto:
Bereits im Jahr 2009 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen BBP nach § 2 BauGB
gefasst.
Bei ersten Absprachen mit dem Landratsamt wurden wir darauf hingewiesen, dass für diesen
BBP auch die Anwendung des Verfahrens nach § 13 a, Bebauungspläne der
Innenentwicklung, in Frage kommt. Dieses Verfahren ist sowohl zeitlich als auch finanziell
günstiger.
Seitens der Mitglieder des TA gab es keine Hinweise. Der Beschluss kann dem Stadtrat so zur
Bestätigung vorgelegt werden.
TOP 3
Vorberatung zum Abwägungsbeschluss sowie zum Wirksamkeitsbeschluss des
Flächennutzungsplans
Herr Otto:
Das Verfahren zum Flächennutzungsplan läuft bereits seit Jahren, es gab immer wieder neue
Hinweise, so dass eine erneute Auslegung nötig wurde. Auf den Inhalt soll jetzt gar nicht
eingegangen werden, dazu gab es eine große Sondersitzung des Stadtrates, wo der FNP
vorgestellt wurde. Zur Abwägung ist zu sagen, dass die meisten Hinweise der Träger
öffentlicher Belange eingearbeitet bzw. in den Plan übernommen wurden.
Herr Dietze ergänzte, dass es zu einem FNP laufend Änderungen geben wird, wichtig ist aber,
erst einmal einen genehmigten Plan zu haben, da es sonst auch bei Bebauungsplänen immer
wieder Probleme mit der Genehmigung geben wird.
-3Herr Gäbel erkundigte sich nach dem Punkt in der Abwägung, wonach auf den
grundzentralen Verbund Brandis-Naunhof eingegangen wird. Dies war ja eigentlich nicht in
dieser Form gewünscht. Er befürchtet, dass die Stadt dann keine andere Wahl hat, wenn dies
einmal im FNP festgeschrieben ist.
Herr Otto erklärte, dass diese Festlegung im FNP nur eine Absichtserklärung darstellt,
momentan haben wir gar keine andere Wahl, als diesen Hinweis aufzunehmen.
Seitens der Mitglieder des TA gab es keine Hinweise. Die Beschlüsse können dem Stadtrat so
zur Bestätigung vorgelegt werden.
TOP 4
Vorberatung des Bestätigungs- und Auslegungsbeschlusses zum BBP „Parkstraße“
Polenz
Herr Dietze begrüßte zu diesem TOP Herrn Knoblich vom Planungsbüro.
Herr Knoblich informierte über die bisher durchgeführte frühzeitige Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange. Dadurch konnten zahlreiche Hinweise bereits beachtet und in den
Planentwurf eingearbeitet werden. Weiterhin stellte Herr Knoblich kurz den vorliegenden
Plan vor. Der nächste Schritt ist nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die
öffentliche Auslegung.
Herr Gäbel erkundigte sich danach, ob die Zufahrten für die Feuerwehr ausreichend sind.
Herr Knoblich bejahte dies, es ist auch eine Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister erfolgt.
Herr Eibeck sprach die Bedenken des Amtes für Denkmalpflege an.
Herr Dietze erklärte, dass man dazu die Stellungnahme im Rahmen der Anhörung der Träger
öffentlicher Belange abwarten muss. Dazu wird dann ein Abwägungsvorschlag erarbeitet.
Herr Otto sprach den geplanten Sammelplatz für die Abfallbehälter an. Dieser ist von der
Größe und der Örtlichkeit nicht optimal. Es ist zu befürchten, dass die Anwohner ihre Tonnen
auf die Straße stellen.
Herr Otto unterbreitete dazu einen Vorschlag für einen Platz an einer anderen Stelle des
Gebietes. Dazu erklärte Herr Knoblich, dass dies auf Grund von Problemen mit den
Eigentümern nicht realisierbar ist, die Planung hatte dies ursprünglich auch so vorgesehen.
Zu dieser Thematik möchte Herr Otto nochmals ein Gespräch mit Herrn Knoblich führen,
bevor die Bestätigung im Stadtrat erfolgt.
Ansonsten gab es keine weiteren Hinweise des TA. Der Beschluss kann dem Stadtrat so zur
Bestätigung vorgelegt werden.
TOP 5
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes
„Wohnen in Beucha“, das Flurstück 394/236 der Gemarkung Beucha betreffend
Herr Otto erläuterte den vorliegenden Antrag. Es handelt sich um ein Grundstück im
Eichenweg Beucha, welches kaum von öffentlichen Verkehrsflächen her einsehbar ist. Der
Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes außerhalb des Baufensters
und damit auch die Überschreitung der zulässigen GRZ. Bereits jetzt wird vom Grundstück
aus ein Futtervertrieb über das Internet betrieben. Künftig rechnet man mit 1-2 Kunden pro
Woche, ggf. sollen 2-3 Arbeitskräfte eingestellt werden.
Die Verwaltung stimmt dem Antrag zu.
-4Die Mitglieder des TA stimmten über folgenden Beschlussvorschlag ab:
Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes
„Wohnen in Beucha“, das Flurstück 394/236 der Gemarkung Beucha betreffend, wird
zugestimmt.
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
6
0
1
TOP 6
Bestätigung des Planungsbüros für die Erschließungsplanung Pappelallee
Herr Otto:
Die Verwaltung schlägt für die o.g. Planung das Ingenieurbüro Bresch & Partner aus Borsdorf
vor. Dieses Büro hat bereits die Überplanung der Pappelallee (Straße) erstellt sowie den
Auftrag für die Bebauungsplanung des Gebietes Pappelallee. Aus den Gründen liegen bereits
umfangreiche Kenntnisse der Örtlichkeit vor.
Herr Holzmann fragte nach, ob man nach der neuen HOAI Planungsleistungen ausschreiben
kann.
Herr Otto erläuterte, dass dies nicht möglich ist. Die Arbeit mit einem Ingenieurbüro beruht
doch auf einem gewissen Vertrauensverhältnis.
Herr Hampel ergänzte, dass die HOAI die Leistung und das Honorar klar definiert. Da auf
Grund der Kenntnisse keine Vorplanung erforderlich wird, kann die Stadt bei der Vergabe an
dieses Ingenieurbüro nur sparen.
Die Mitglieder des TA stimmten mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen dafür, das
Ingenieurbüro Bresch & Partner mit der Erschließungsplanung für das Baugebiet
„Pappelallee“ zu beauftragen.
TOP 7
Bestätigung des Planungsbüros für die Erschließungsplanung Gewerbegebiet
Waldpolenz
Herr Dietze:
Bei diesem TOP verhält es sich ähnlich. Hier schlägt die Verwaltung das Ingenieurbüro
Hanke aus Machern vor. Dieses Büro hat damals alle drei Bebauungspläne für Waldpolenz
erarbeitet und bearbeitet gegenwärtig den Flächennutzungsplan.
Seitens der Mitglieder des TA gab es keine Einwände gegen die Beauftragung des
Planungsbüros Hanke.
TOP 8
Vergabebeschluss für Abbrucharbeiten für zwei weitere Gebäude auf dem ehemaligen
Militärflugplatz Waldpolenz
Herr Otto:
Wir haben bereits im TA darüber informiert, dass bei den bereits durchgeführten
Abrissarbeiten Geld übrig geblieben ist, d.h. es wurde wesentlich weniger als die bewilligten
Mittel verbraucht. Zwischenzeitlich liegt uns die Bestätigung der Landesdirektion vor, dass
die bereits bewilligten Mittel noch für weitere Abrissarbeiten verwendet werden dürfen.
-5Die Fa. Caruso hat gute Arbeit geleistet. Mit der Landesdirektion ist auch abgestimmt, dass
eine freihändige Vergabe als Folgeauftrag möglich ist. Da die Vergabesumme unter 50 T€
liegt, ist der TA für die Beschlussfassung zuständig.
Die Mitglieder des TA stimmten über folgenden Beschlussvorschlag ab:
Der Technische Ausschuss der Stadt Brandis beschließt, die Leistungen zum Abriss der
Mannschaftsgebäude 33 und 28 auf dem ehemaligen Militärflugplatz Waldpolenz an die Fa.
Caruso Umweltservice GmbH aus Großpösna zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von
46,886,00 € zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Vermögenshaushaltes, HHSt.: 2.A 88200003.9400,
90 % Fördermittel aus dem Programm Brachflächenrevitalisierung wurden bewilligt.
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
7
0
0
TOP 9
Auswahl der Firmen zur Abforderung von Angeboten für Baumaßnahmen Gymnasium
Herr Ertel:
Die Unterlagen mit den Vorschlagslisten zu den einzelnen Losen wurden den Mitgliedern des
TA als Tischvorlage vorgelegt. Nach einigen einleitenden Worten und kurzer Diskussion
stellte Herr Ertel die einzelnen Lose vor und gab jeweils einige Hinweise zu den
ausgewählten Firmen.
Der Technische Ausschuss bestätigte folgende Vorschlagslisten zu den einzelnen Losen für
die Angebotseinholung im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur energetischen
Sanierung Haus II Gymnasium (Los 1) und zum zweiten Rettungsweg Gymnasium (Lose 2
bis 9).
Los 01 – Austausch der Fenster
Steinberg Bauelemente, Groitzscher Straße 7a; 04838 Jesewitz OT Gotha
EGE – Fenster GmbH & Co. KG, Wurzener Straße 93; 04668 Grimma;
Mahrenholz GmbH & Co. KG, Mittelstraße 14; 04749 Ostrau
Eilenburger Fenstertechnik GmbH & Co. KG, Am Lauchberg 1; 04838 Eilenburg
Bautischlerei Hempel & Sohn GmbH & Co. KG, Am Exer 5; 04158 Leipzig
Wurzener Bauelemente GmbH, Lüptitzer Straße 39; 04808 Wurzen
Fa. WESE Inh. A. Seidel, Finsterer Weg 7; 04821 Brandis
Los 02 - Trockenbauarbeiten
Fa. Thomas Ficek, Siedlung 40; 04668 Parthenstein
Altmann Baugesellschaft mbH, An der Hohle 12; 04416 Markkleeberg
Bäumler GmbH, Hauptstraße 5; 04668 Haubitz
Langhammer Bau GmbH, Böhlitz 4a 04688 Mutzschen
JESPO Bau GmbH, Dorfplatz 6; 04838 Battaune
-6–
Los 03 - Betonwerksteinarbeiten
Altmann Baugesellschaft mbH, An der Hohle 12; 04416 Markkleeberg
Meisterbetrieb Gerd Kaden, Wurzener Straße 11a, 04827 Machern
Fa. Ofen – Richter, Weberstraße 9; 04668 Grimma
Fliesenlegermeister Olaf Baum, Transval 49, 04420 Markranstädt
Los 04 - Tischlerarbeiten
Bautischlerei Hempel & Sohn GmbH & Co. KG, Am Exer 5; 04158 Leipzig
Fenster- und Türen Strauß, Beuchaer Straße 18, 04821 Brandis
Burkart – SFT, Brandiser Straße 1a; 04824 Beucha
Fa. WESE Inh. Andreas Seidel, Finsterer Weg 7, 04821 Brandis
Steinberg – Bauelemente, Groitzscher Straße 7a, 04838 Jesewitz OT Gotha
Los 05 – Bauschlosserarbeiten
Metallbau Busch, Braustraße 24; 04821 Brandis
Stahlbau Krippehna , Alte Hauptstraße 10; 04838 Zschepplin
MEKU GmbH, Anton-Zickmantel-Straße 50; 04249 Leipzig
Los 06 – Maler- und Tapezierarbeiten
Raum & Design Malerfachbetrieb, Bergstraße 9; 04821 Brandis
Malerfachbetrieb Schubert, Brandiser Straße 1; 04821 Brandis
Malerfachbetrieb G. Straub, Wasserturmstraße 1; 04821 Brandis
Malerbetrieb Mohr, Leipziger Straße 2; 04668 Grimma
Malerwerkstatt Ronald Vent, Hainstraße 17; 04683 Naunhof
Los 07 – Elektroanlagen / Notbeleuchtung
Elektro- Köhler, Beuchaer Straße 5, 04821 Brandis
Elektro – Zur GmbH, Leipziger Straße 75; 04838 Deuben
Elektro – Mutzschen GmbH, Bahnhofstraße 3; 04688 Mutzschen
Elektrotechnik Schöngarth, Max-Liebermann-Straße 65; 04159 Leipzig
Lorenz & Hofmann Gebäudetechnik GmbH, Jordanstraße 1-5; 04178 Leipzig
Los 08 – Brandmeldeanlagen und RWA
Hassel & Krug GmbH, Reichpietschstraße 23, 04317 Leipzig
ASTA – Koch, Bahnhofstraße 5; 04668 Grimma
ESA – Tec GmbH, Georg – Schumann – Straße 21; 04155 Leipzig
SSM euromicron GmbH, Spenglerallee 12-14; 04442 Zwenkau
Lorenz & Hofmann Gebäudetechnik GmbH, Jordanstraße 1-5; 04178 Leipzig
Los 09 – ELA
Hassel & Krug GmbH, Reichpietschstraße 23, 04317 Leipzig
Elektro – Köhler, Beuchaer Straße 5; 04821 Brandis
EMP Elektroinstallation Mannteufel und Partner, Weißenfelser Straße 67; 04229
Leipzig
SSM euromicron GmbH, Spenglerallee 12-14; 04442 Zwenkau
Lorenz & Hofmann Gebäudetechnik GmbH, Jordanstraße 1-5; 04178 Leipzig
-7TOP 10
Information/Sonstiges
1. Herr Otto hat den TA Mitgliedern während der Sitzung Bilder gegeben, darauf ist ein
Grundstück zu sehen, dessen Fußweg völlig verwildert ist. Herr Otto erklärte, dass wir mit
diesem Grundstückseigentümer ständigen Ärger bezüglich der Straßenreinigung hatten,
gleichzeitig ist dies jedoch auch der Herr, welcher sich in der letzten Stadtratssitzung über die
Zustände bezüglich der Fußwege im Stadtgebiet aufgeregt hat.
2. Herr Otto informierte weiter darüber, dass die Stadt ein neues Geschwindigkeitsmessgerät
besitzt. Die Daten werden zu gegebener Zeit ausgewertet und im TA vorgestellt.
In der Beuchaer Straße stadtauswärts fand eine Geschwindigkeitskontrolle des Landratsamtes
statt. Die Kontrolle wurde von 10.20 Uhr bis 12.00 Uhr durchgeführt. In dieser Zeit wurde die
Straße von 22 LKW passiert, davon haben 5 LKW die zulässige Geschwindigkeit von
30 km/h überschritten, die höchste Geschwindigkeit betrug 48 km/h.
3. Herr Otto informierte weiter, dass die Baumaßnahmen Polenzstraße und Pappelallee
fortgesetzt werden. Im Juni soll dann mit dem Straßenbau in der Langen Straße begonnen
werden. Einen Monat vorher verlegt der Versorgungsverband die Trinkwasserleitung.
4. Herr Dietze gab den Hinweis, dass der AZV im Finsteren Weg den Kanal verlegt und es in
dieser Zeit zu einer Vollsperrung kommt.
Herr Dietze beendete den öffentlichen Teil der Sitzung und stellte Nichtöffentlichkeit her.
Protokolliert:
Hannemann
Dietze
Bürgermeister
Protokollbestätigung:
Ulrich Gäbel
Stadtrat
Roland Eibeck
Stadtrat