Föhrenberg-Kreis Financial Economy III 11-01-28
Transcription
Föhrenberg-Kreis Financial Economy III 11-01-28
Föhrenberg-Kreis Financial Economy III Meeting Minutes 17.10.2008 Entwurf Gara, Schleicher, Karner 20/11/08 Verabschiedung im Plenum 20/01/09 E. Glötzl, S. Gara, H. Krünes, G. Robol, St. Schleicher, H.F. Karner 16/02/09 Glötzl, Robol, Schleicher, St. Wallner, Karner 02/03/09 Gara, Schleicher, Karner („Wofür stehen wir?“) 04/03/09 Glötzl, Robol, Krünes, Karner 19/03/09 Gara, Robol, Schleicher, Karner, 30/3/09 Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 16/4/09 Gara, Robol, Schleicher, HP Wallner, S. Wallner, Karner 30/04/09 H. Schuberth, F. Boschert, R. Dietz, K. Gabriel, G. Jenner, G. Robol, St. Schleicher, H.F. Karner 18/05/09 Baubin, Boschert, Dietz, Gabriel, Gara, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 10/06/09 Baubin, Boschert, Gabriel, Gara, Jenner, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 29.01.2011 22/06/09 Gara, Robol, Karner. Vorbereitung ZL 14/07/09 Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Schleicher, S. Wallner, Karner 30/7/09 Belohuby a.G., Gabriel, Gara, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher,, Karner 13/08/09 Boschert, Gara, Robol, Schleicher, HP Wallner, Karner 29/09/09 Boschert, Gabriel, Glötzl, Jenner, Krünes, Robol, Schleicher, S. Wallner, HP Wallner, Karner 02/11/09 Boschert, Gabriel, Glötzl, Robol, HP Wallner, Karner; a.G. W. Molterer 4/11/09 Gabriel, Glötzl, Krünes, Robol, Karner 12/01/10 Boschert, Gara, Glötzl, Robol, Schleicher, Karner 02/02/10 Gabriel, Boschert, Gara, Robol, Schleicher, Karner 04/05/10 Gabriel, Gara, Robol, Schleicher, Karner 02/06/10 Boschert, Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Schleicher, Karner 20/7/10 Boschert, Gabriel, Gara, Krünes, Robol, Scjhleicher, Karner 9/8/2010 Boschert, Gabriewl. Glötzl,Krünes, Robol, Karner 17/9/10 Gabriel, Krünes, Robol, Karner 12/10/10 Boschert, Gabriel, Robol, Karner 23/11/10 Gabriel, Gara, Glötzl, Krünes, Robol, Schleicher 28/1/11 Gabriel, Gara, Glötzl, Karner, Robol, Schleicher www.foehrenbergkreis.at 1 Anlass der Wiederauflage des Arbeitskreises „Home Run“ für unsere Arbeiten 1997 Daher wieder öffentliches Auftreten zum Thema Der Anlass ist klar genug –die Weltfinanzkrise 29.01.2011 2 Ziele des Arbeitskreises Die Thesen aus Finanzwirtschaft I und II zu bestätigen oder falsifizieren Zu adaptieren auf die geänderten Umstände, die inzwischen stattgefunden haben (Subprime, Hedge Fonds/PE Fonds/Sovereign Wealth Funds) Staatliche Phänomene (Island, Ungarn, …) untersuchen Sie auf das Jahr 2008 hin zusammenzufassen Die Situation neu bewerten und Lösungsvorschläge erbringen 29.01.2011 Wie sehen die neuen Systeme aus? Wie retten? Für politische „Interventionen“ Für neue Regularien 3 Themen 1. 2. Review „Geld statt Arbeit“ Bewertung der neuen Systeme 3. Haben wir das Ende schon erlebt? 4. 5. Keine Reserven für weitere Krisen (Energie und Klima) Konjunkturförderung Investitionen in Bildung, F& E Aufgeben von Planbarkeit und Kosten für Nicht-Nachhaltigkeit Energieimporte Strafzahlungen für Zertifikate Transferempfänger machen mehr als die Hälfte der Wähler aus Vernetzung der Krisen Ungleichheit (Fairness der Systeme) 8. Prognosen, was noch bevorsteht (könnte) Sind Crashes heute noch möglich? Oder wie schauen sie anders aus? Wall Street vs Main Street? Case Studies Domino Effekte für andere Themen. 6. 7. Globalisierung Neue Medien (Immediacy – Ubiquitousness) Neue politische Kräfte in der Triade (EU, NAFTA, ASEAN) Computerisierung der Transaktionen und daher deren Kontrolle China, Indien, Emirates und die Oligarchen Die Rolle von Dollar und Yen Verändertes Sparverhalten „moral hazard“ – eine neue Moral Oligarchen haben Chance auf Kredite, KMUs nicht Transfer der Finanzvermögen zur Realwirtschaft hin wird noch weiter verschlechtert Auswirkung auf soziale Themen /Armut Handlungsempfehlungen 29.01.2011 4 Mitglieder Dr. Stefan Gara, Unternehmer, ETA Dr. Erhard Glötzl, Wissenschaftler, ehem. Vorstand Linz AG Prof. Helmut F. Karner, Management Consultant, Portfolio Worker Dipl. Ing. Dr. Helmut Krünes, Unternehmer Dkfm. Günther Robol, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorsitzender des Arbeitskreises Univ. Prof. Dr. Stefan Schleicher, Uni Graz, Inst. für Volkswirtschaft, Wegener Institut Dr. Heinz Peter Wallner, Unternehmer, Wallner & Schauer GmbH Mag. Stefan Wallner, Generalsekretär, Caritas Österreich ALS GÄSTE: Dr. Helene Schuberth, Senior Adviser, Österreichische Nationalbank Dr. Friedhelm Boschert, CEO Volksbanken International AG Dr. Klaus Gabriel, Assistent, Institut für Sozialethik, Kath. Theolog. Fakultät der Uni Wien 29.01.2011 5 Kommentare GR: Wen wollen wir überzeugen? Die Hardliner (Sinn etc.) sind back, die Politik versteht es nicht. Eigentlich hatte ich beim Ausbruch der Krise gemeint, jetzt würden es alle neoliberalen Hardliner verstehen, aber die haben es schon wieder verdrängt und ideologisiert und machen erst recht den Staat für das Marktversagen verantwortlich. Müssen wir uns Verbündete suchen? Wir müssen trotzdem die „Wahrheit“ verkünden! Wir sind gefangen in der Vergangenheit. Produkthaftung auch für die Universitäten. GBD: Ich habe keine „stille“ Garantie mehr, vom Staat bei entsprechendem Einsatz und Bildung die Zukunft gesichert zu bekommen. HK: Stephansdom (Maße für Elle): es wurde bestraft, wer die Maße manipuliert hat . Wenn Tausch nicht mehr funktioniert. Alte FK-These: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen wieder innerhalb der Verhältnisse zurückkehren! Wir nehmen das heute nicht als Chance, sondern verdrängen weiter. Subprime ist ja nicht die Ursache, sondern eine Folge einer grundsätzlichen (System)Krise!!! SS: Wir müssen unsere Analyse viel tiefer ansetzen > Beyond GDP (Schleicher) www.beyond-gdp.eu Noch bis vor kurzem waren die Masse unseres Wirtschaftens brauchbar, jetzt stimmen sie überhaupt nicht mehr Staatliche Intervention: Es besteht eine Furcht vor einer Zentralinstitution, die vorgibt wie europäische Wirtschaft zu laufen hat. Wir müssen erörtern wie neue, intelligente Mechanismen aussehen, die Dynamik ohne Bürokratie schaffen. Die staatlichen „Hilfspakete“ sind unzureichend, da Garantien ohne Auflagen vergeben werden und damit nicht zum notwendigen Systemwandel führen. Der Zeitfaktor ist äusserst kritisch, da das Füllhorn jetzt unreflektiert ausgeschüttet wird. > moralisches Versagen. Economists` voice (http://www.bepress.com/ev/ ) SG: Konnex zu den anderen Arbeitskreisen herstellen. Diese Krise wirkt sich massiv auf alle Handlungsfelder aus > Leben und Arbeiten, etc. EG: FBK muss auch konkrete Beispiele für Alternativen (ev. Gesamtmodell) mit einem zeitlichen Umsetzungsszenario anbieten , dass auch die sozialen und ökologischen Wirkungen berücksichtigt. SG: Energieanleihen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als Pensionsvorsorge: z.B. Rentenanleihe 8-10% Verzinsung inflationsgesichert, für Staatsbürger limitiert. Neue Form des Generationenvertrages. Wir investieren jetzt in eine erneuerbare Energiezukunft mit langfristiger Rendite. 29.01.2011 6 Kommentare 20-01-09 Wird es Konsequenzen geben? Auf dynamische Systeme übertragen: dyn. System – positive Rückkopplungen: mehr Kapitaleinkommen. Maßnahmen zur Stabilisierung: neg. Rückkopplungen (= Kapital besteuern) oder Dämpfung (Gesetzliche Massnahmen) Die Banken werden doch ihr Verhalten nicht ändern Banken haben künstliche Produkte entwickelt, um Front-End schnelles Geld zu machen auf Kosten vager Zukunftsversprechen Die Banken haben mit diesem Geschäftsmodell nicht aufgeben, weil sie so viele Gewinne damit gemacht haben Die Banken dürfen so nicht weitermachen Finanzkrise ist ein unkontrollierter Ausgleichsvorgang, wie bei einem Erdbeben oder Blitz. Diese sind durch Ungleichheit zustande gekommen, wenn die Ungleichheit exponentiell wächst, treten sie mit Sicherheit auf. Entweder lasse ich sie bewusst zu Oder ich verhindere die dahinter liegenden exponentiell wachsenden Ungleichheiten Ich muss diese Ungleichheiten gezielt abbauen Kapitaleinkommen dürfen nicht stärker wachsen als das BIP Düstere Zukunft: siehe Japan. Immobilienkrise, Zinsen 0. hat 20 Jahre gedauert bis zur Recovery. Staatliche Hilfspakete wirken nicht, weil deren Folgewirkungen in der Realwirtschaft realisiert werden 29.01.2011 7 Kommentare 20-01-09 Was die Banken getan haben sind strafrechtlich relevante Sachverhalte: warum greifen die Staatsanwaltschaften nicht ein? Ist strafrechtlich als Untreue relevant (nicht Betrug). Wie kann ich die Systeme wieder einfangen: die Notenbanken beim Gelddrucken schärfer zu kontrollieren. Juni 1996 Bilanzsumme (Geldvolumen) österr. Banken: 400 Mrd, 2004: 600 Mrd, 2008 1000 Mrd.(davon 200 Mrd. Osteuropa).Incl. Off Balance geschätzt ~3-4 Bio) BIP 300 Mrd. Österr. Schule der Nationalökonomie (Mieses, Hayek, Schumpeter, Menger, …) lag sehr richtig: „die Alternative ist nur, ob die Wirtschaftskrise schneller kommt 1. als Ergebnis der freiwilligen Reduktion der Kreditschöpfung (Schuldenabbau) oder 2. as a total catastrophe of the total currency system involved“ (Mieses) Es gibt in Österreich keinen Lehrstuhl für Geldpolitik mehr, nur mehr über Verhalten auf Finanzmärkten (= Mathematik). Auch international nicht, weil man glaubte, man brauche dies nicht mehr. 29.01.2011 8 Unser mögliches USP Verantwortliche in den Führungsetagen zu belangen Wir befassen uns mit den systemischen Fragen und brauchen die Pluralität der Meinungen 29.01.2011 9 Vorgeschlagene Vorgehensweise 1. 2. Darstellung unseres Mindset: „Wofür stehen wir?“ Kurze Anamnese (Fakten) Finanzsystem (USA, Osteuropa, BRIC) Realwirtschaft (Unternehmen) Staaten Konsumenten 1. 2. 3. 4. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Kurzdiagnose: systemisch - Thesen Ein wahrscheinliches Zukunftsszenario des FK-AK Falsifikation durch (externe) Experten Dann aus dem (möglichen) Zukunftsszenario die Contingency Planung ableiten: was ist zu tun, um noch zu retten was zu retten ist Neue Werte für das Wirtschaften – „Animal Spirits“ (nur regional und nur auf Finanzwirtschaft bezogen). Neue Vision. Maßnahmen. Diese Vorgangsweise wurde von den Teilnehmern am 16/2 abgesprochen 29.01.2011 10 Detailplan unserer folgenden Arbeiten Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? 14--07 07--09 14 Ein neues Mindset für die Finanzwirtschaft. Worauf wir uns rückbeziehen. Grundsätze „Animal Spirits“ (nur regional und nur auf Finanzwirtschaft bezogen). Abschied von alten Paradigmen. Neue Paradigmen: Kooperation. Das Ende der „efficient market hypothesis“ Cui bono? Beitrag zur Wohlfahrtgenerierung? Unsere Vision 2015. Planning from the Future Backward. Wie wollen wir dann anders sein? Durch Regeln brechen, durch Regenerierung von Strategien. Backcasting. from the Future. Maßnahmen, um die Vision zu erreichen Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Das Sozialkapital bewahren/investieren Neues Banksystem Neues Geldsystem Neue Formen des Wirtschaftens Nachhaltigkeit Energie, Klima sichern Wie können wir die Menschen damit berühren? Die Umsetzung der Maßnahmen erreichen. 29.01.2011 11 WOFÜR WIR STEHEN 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 12 Wofür wir stehen Wir stehen für eine Gesellschaft, die sich offen und mit Nachdruck den folgenden Fragen stellt1994: 02 und 04-03-09 Deshalb setzen wir uns auseinander mit: Welche Wirtschaftstrukturen sind zukunftsfähig? 1994,2000 Wie gehen wir mit den Ressourcen um? 2000a Wie soll Wohlstand verteilt werden? 1994, 1999, 2006 Der „Economic Geography“, die eine Balance zwischen Regionalisierung und Globalisierung sucht 2000,2007 Der Problematik der Ressourcenverknappung, die eine erhebliche Effizienzsteigerung (Faktor 10) verlangt 1999, 2000a, 2008 Der Verteilung des Wohlstandes zwischen den Generation,en zwischen Nord und Süd, Ost und West, im Zeitlauf? 1994, 2000, 2006, 2008, 2008a Jetzt ist „Schluss mit lustig“. Das System ist überkritisch geworden. Grosse Probleme brauchen auch große Lösungen2001 Wir fragen uns intensiv, wie die Mobilisierung einer Avantgarde in unserer Gesellschaft erfolgen kann, die mit Nachdruck Lösungen einfordert,1994, 2000, 2001, 2006, 29.01.2011 Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 13 Wofür wir stehen Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt1994, 1999 02 und 04-03-09 Deshalb brauchen wir eine Kultur der Grenze Des halb suchen wir eine neue Kultur des Teilens Deshalb fordern wir eine Ent-Tabuisierung des gesellschaftlichen Diskurses Deshalb muss sich die Politik dieser Auseinandersetzung stellen1994, 2001 29.01.2011 Neue Regeln für die Finanzwirtschaft und andere sensitive Märkte Unterscheidung zwischen „Real Banking“ (Basic, Narrow) und „Game Banking“ (Bet-Banking, spekulative Finanztransaktionen) 1999, 2008 Umgang mit den Verlusten (Sozialisieren vs. Privatisieren?) Ein neuer Umgang mit dem Energie- und Klimaproblem12000a Die Akzeptanz von „Peak“-Phänomenen (z.B. Peak Oil) und des „Sense of Urgency“ des Handlungsbedarfes2008 Die Wahl eines Wirtschafts- und Lebensstils, der den Energieverbrauch (Strom, Wärme, Treibstoffe) drastisch reduziert 2000a, 2008 Die Sicherung der sozialen Kohärenz national und international 1994, 2000, 2007 Soziale Standards und Mindestsicherung1994, 2007 Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen und Abschaffung der Steuer- und Regulierungsoasen1999 Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 14 Wofür wir stehen 02 und 04-03-09 Die Finanzwirtschaft hat der Realwirtschaft zu dienen1994,1995, 1999 „Narrow Banking“: Liquidität zur Verfügung stellen, Risiken reduzieren, Fristen transformieren1999 Die Finanzwirtschaft als „Transmissionsriemen“ für realwirtschaftliche Wertschöpfung 1997,1998 Geld hat keinen Wert an sich1994, 1999 Sondern ist nur ein Bewertungsfaktor und hat eine Aufbewahrungsfunktion (wenigstens solange es „einbringlich“ Ist) Werte werden nur durch den Menschen geschaffen. Durch Arbeitsleistung in realen Gütern und Dienstleistungen oder die Natur. 1997,1999 Wir stehen für neue Maße zur Bewertung von wirtschaftlichem Erfolg1994,1999,2001, 2008, 29.01.2011 Beyond GDP Aussagefähige „Bilanzen“ (keine IFRS „Kunstgriffe“) Keine exorbitanten Entlohnungen (anderer Umgang mit Stock Options, Langfristigkeit) Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 15 Quellen 02 und 04-03-09 1994: Föhrenbergkreis Charta 1995: Föhrenbergkreis Broschüre „Bleibt der Frosch sitzen?“ 1997: Föhrenbergkreis Broschüre Jobshift. 1998: IV-FK Broschüre Visionen der Arbeitswelt 1999: FK-Broschüre „Geld statt Arbeit. Die Träume der Finanzwirtschaft. Anleitungen zum Aufwachen“. 2000: FK-AK „Auf der Spurensuche einer neuen Wirtschaftsordnung“ 2000a: Privater Konsum, Klimapolitik und Nachhaltigkeit der Nachfrage 2001: Systemische Behinderungen und „Reengineering Government“ 2006: Soziale Nachhaltigkeit 2007: Gesellschaft und Politik 2008: Nachhaltig Wirtschaften 2008a: Leben und Arbeiten Übermorgen 29.01.2011 16 Unsere Meinung zu … Ökonomen 02 und 04-03-09 Rating Agenturen Haben sich als nicht systemfähig herausgestellt – weil nicht den Kriterien der Gewaltentrennung unterworfen Sind systemisch ein Problem, weil sie von den zu bewertenden Unternehmen bezahlt werden Sie waren immer „blind“ am Auge ihrer Mutterländer USA und GB Sie sind nicht unabhängig – weil die Qualitätssicherung des „öffentlichen Gutes“ Geld eine hoheitliche Aufgabe ist Risikomanagement Mainstream Economics braucht neue Orientierung Sie hat keinen Beitrag zur Vermeidung der Krise geliefert (kein Early Warning) Fundamentalistische Diskussionen zwischen Anhängern von Keynes und Hajek führen uns nicht weiter. Wir unterwerfen uns nicht dogmatisch einer einzigen Schule. Gute Ansätze gibt es überall, beispielsweise hat die „Österreichische Schule der Nationalökonomie (Schumpeter, Menger, von Mieses, …) zu ihrer Zeit viele neuen Ansätze gebracht In der heutigen Zeit sind allerdings Synthesen unvereinbarer Gegensätze von Vordenkern aus der Vergangenheit wie auch weiterführende neue Ansätze notwendig Das Risikomanagement hat komplett versagt, weil an die Finanzmarktaufsichten und RatingAgenturen „abgegeben“ Kein Unternehmen würde bei SOX mit einem solchen Risikomanagement davon kommen wie die Banken Der Aufsichtsbehörden ist unterbesetzt, überfordert. Qualifizierte Mitarbeiter wechseln dann die Front und werden Investmentbanker Weder IMF noch Notenbanken haben ihre Ordnungsaufgabe wahrgenommen (z.B. Zulassen von Off-Balance-Sheet Transaktionen) Rolle der Nationalstaaten Waren hoffnungslos überfordert, wurden ausgebootet (z.B. Islandrisiko) Haben in der Krise opportunistisch überreagiert (gefährdende Bailout- und Konjunkturpakete) 29.01.2011 Erarbeitet von Gara, Schleicher, Karner: Zustimmung des AK am 4/3 17 ANAMNESE 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 18 Anamnese1 Falsche Werte 09/03/09 Geld statt Arbeit. „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“. Also nicht durch Wertschöpfung in der Realwirtschaft Die fundamentalen Fragen sind nicht gelöst bzw. gesellschaftliches Paradigma geworden Wofür Wirtschaften: welche Produkte brauchen wir? Wie Umgang mit Überfluss? Wie Umgang mit Knappheit? Falsche – fehlende Maße Für Wohlstand: BSP. Für Unternehmenserfolg Bilanzen, G&V Manipulationen zur besseren Darstellung Andere volkswirtschaftliche: Inflation: Inflation, Beschäftigung Zinsen: der größte Teil der Zinsen ist in den Preisen versteckt. Es geht daher nicht um den Diskontsatz, sondern um die tatsächliche Zinsbelastung Keine gesamtwirtschaftliche Vermögensrechnung Falsche ökonomische Paradigmen Die „neo-klassische „ Argumentation: Naiv, neoliberal. Das „Marktgleichgewicht“. „Nur Steueroasen garantieren den Steuerwettbewerb!“ Diese Positionen wurden zu „Mainstream Economics“ Die zunehmende „Verwissenschaftung“ mit der Mathematisierung führte zu methodischer Verengung Fehler der Staaten Falsches Vertrauen in das „Gleichgewicht des Marktes“, Vertrauen in die „Unsichtbare Hand“ Rückzug aus ordnungspolitischer Verantwortung (Glass-Steagall, Deregulierung, Big Bang, …) Kein transnationales Gegengewicht zur internat. Finanzwirtschaft geschaffen – trotz Erkennen keine Möglichkeit einzugreifen – Nasenring! Der gescheiterte Versuch, der sozialen Gerechtigkeit dienende Staatsaufgaben auszulagern in die Finanzwirtschaft (Fanny, Freddy, Kommunalkredit, …) 29.01.2011 19 Anamnese 2 Die systemische Inkongruenz zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise liegt darin, dass die Finanzwirtschaft rascher wächst als die Realwirtschaft oder präziser formuliert in der Diskrepanz von annähernd linearem (realen) BIP-Wachstum und exponentiellem (realen) Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen (Zinsen plus Gewinne). Die tiefere Ursache liegt im Wesen des Kapitalismus, nämlich dass Kapitaleinkommen weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Realwirtschaft durchgesetzt werden können (die Zinsen durch die „Macht des Geldes“, die Gewinne durch die Macht der Shareholder = Eigenkapitalverzinsung) Der „Sieg des Kapitalismus“ („Das Ende der Geschichte“) mit dem Ergebnis des neoliberalen Fiaskos hat damit zu einer neuen kapital-feudalistischen Gesellschaft geführt Internationale Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte des IWF und auf den EurodollarMarkt 30/03/09 Folgen dieser Inkongruenz: Dadurch kam es zur Abkoppelung (der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft) und hat dazu geführt, dass auch Unternehmen ihre überschüssige Liquidität und Investitionsmittel in die Finanzwirtschaft investiert haben (statt z.B. in F&E, Ausbildung, …) Auf volkswirtschaftlicher Ebene hat diese Verwerfung über die Nationalökonomien hinweg ähnlich zu Finanzinvestitionen der Kreditgeberländer (China, Emirate, Sovereign Funds, …) wie auch höherer Verschuldung vieler Volkswirtschaften (Leistungsbilanzdefizite) geführt 29.01.2011 20 09/03/09 Anamnese3 Fehler der internationalen Institutionen „Washington Boys“ (IMF, World Bank): Geldschöpfung durch Sonderziehungsrechte, ungerechte Auflagen, einseitige Interessenlage für reiche Staaten, den Dollar als Leitwährung zugelassen haben UN: fehlender Interessenausgleich zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen (Nord-Süd, Klima, realwirtschaftlicher Wohlstand) und Washington Boys, also Finanzinstitutionen (Profitmaximierung) Rating Agenturen: Interessenskollision (bezahlt von den Profiteuren), US-lastig, schwere sachliche Fehler in der Bewertung („toxic papers“), Faulheit und „moral hazard“. Die Unternehmen haben bei Rating Agenturen „Kaskoversicherungen abgeschlossen“. Die Unternehmen haben ihr Risikomanagement outgesourced an Rating-Agenturen, Bankenaufsichten und AIG. Versicherungswesen: viel zu große Volumina und nicht versicherbare Risken übernommen zu haben Fehler der Notenbanken Siehe Kapitel über Nationalbank Themen Unterlassungen Tabuisierte Themen: Kritik am Finanzsystem an Mainstream Economics, an Verschuldung. Fehlende ganzheitliche Sichtweise. Berücksichtigung von Klimawandel, Energie, soziale Kosten Kein Early Warning System mangels geeigneter Risikoindikatoren Verhalten nach Eintreten der Krise Politik wird von den Banken am Nasenring vorgeführt Statt die falschen Maße zu korrigieren, werden die Messlatten verändert (IFRS, …) – schlechte Befunde werden eliminiert Teufel mit Beelzebub austreiben: Schulden-Pyramidenspiel, höhere Geldschöpfung führt nicht zu mehr Liquidität Trittbrettfahrereffekte werden nicht verhindert Verhöhnung der ordentlich Wirtschaftenden – die anderen werden „herausgebailed“ 29.01.2011 21 Anamnese 4. Die Unterlassungen der Nationalbank 04-03-09 1. 2. 3. 4. Zugelassen zu haben, dass österr. Banken im Ausland Kredite im Ausmaß von 70% des BSP (inkl. BA 100%) vergeben haben – noch dazu großteils in Fremdwährung. Banken können Geschäfte machen, wo und wie viel sie wollen – mit eigenem Geld; sobald hingegen das Geld des Steuerzahlers „at risk“ ist, müssen besondere Schutzmechanismen greifen. Bei der überdimensionalen Geldschöpfung mitgetan zu haben. Hat Warnpflicht bei gefährdenden Entwicklungen des Währungssystems nicht wahrgenommen Die offshore (=off-balance sheet) Transaktionen der österr. Banken zugelassen zu haben, auch „countercyclical provisions in der Bilanzierung“ (=in guten Zeiten höhere Rücklagen bilden) nicht eingefordert zu haben (Gegenbeispiel Span Notenbank) Bankwesengesetz: Geld als „öffentliches Gut“ kann nicht zum handelbaren Produkt gemacht werden, sondern nur zur Dienstleistung an der Realwirtschaft. Die Geldversorgung der Realwirtschaft muss öffentlich organisiert werden, weil die Bereitstellung von Geld einer Infrastrukturleistung (wie Wasser, …) entspricht. 29.01.2011 22 DIAGNOSE 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 23 Diagnose: durch die Finanzkrise werden andere latente Krisen ausgelöst 1. Finanzwirtschaftskrise 2. US: Billiges Geld, massive Steigerung des Geldvolumens Ausweitung des Konsums durch immer risikoreichere Kredite (u.a. US Housing Krise) „innovative“ strukturierte derivative Finanzprodukte und Bündelung und außerbilanzielle Behandlung (z.B. US „Toxic Papers“ -Subprime) US Finanzinstitutionen geraten damit in Krise (Investment-Banks, Fanny & Freddie) EU & Japan. Finanzinstitutionen (Kauf von Toxic Papers) mindestens ebenso Mittel- und Osteuropa-Finanzkrise (>US?) Realwirtschaftskrise Bewertungskrise: Vermögen waren viel zu hoch angesetzt, daher Abschreibungen, daher Rückgang an Kreditfähigkeit Liquiditätskrise > Rückgang an Investitionen, Konsum Vertrauenskrise > daher Auftragsrückgang Überkapazitäten > Preisverfall. Lagerabbau, daher Rückgang in der Produktion und bei Zulieferbetrieben Unternehmensverluste, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit 29.01.2011 24 Diagnose: durch die Finanzkrise werden andere latente Krisen ausgelöst 3. Staatskrise 4. Energie- und Klimakrise 5. Wechselkurse – Währungsabwertung, Schulden werden teurer Leistungsbilanzdefizit - Liquiditätskrise „Bail-Out“ durch IWF, EBRD, … Hohe Auflagen führen zum Zusammenbruch der Wirtschaft im Land Insolvenz einzelner Staaten > Inflation/Hyperinflation/Währungsreform Währungsverbund Auflösung (entweder durch die Schwachen – billigere Exporte- oder die Starken – weil sie nicht mehr finanzieren wollen) Gefährdung der Versorgungssicherheit in Europa nimmt zu Energie wird wieder viel teurer werden > weitere Schwächung der Kaufkraft Durch die Unterlassung notwendiger Investitionen werden die Folgekosten immer höher Verschiebung der politischen Machtverhältnisse (zu Russland, China, …) und damit Reduzierung der europäischen. Lösungsmöglichkeiten Im Unterschied zu den den anderen Krisen ist die Nicht-Lösung lebensbedrohend. Ein katastrophaler Klimawandel ist dann unabwendbar. Gesellschaftskrise Keine Ziele für den Umgang mit Knappheit und Überfluss (Weltbild: Individualismus vs. Kommunitarismus) Tendenz, Überkapazitäten zu produzieren und Oligopole Zerstörung des Sozialkapitals 29.01.2011 25 Föhrenberg-Kreis Finanzwirtschaft SZENARIEN 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 26 Szenario Finanzwirtschaft Unternehmen Privat Politik Währungen Staatsfinanzen Internationale Finanzinstitutionen Sozial 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 27 27 Szenario Finanzwirtschaft 1. Szenario Japan(Glötzl) ca. 1990: Immobilienblase platzt - faule Kredite - Bankenkrise - Börsenkrise - Wirtschaftskrise Maßnahmen: Aufkauf der faulen Kredite durch den Staat Staatsverschuldung steigt auf 115% Zinsrate annähernd Null Erfolg: keiner EconStats Analyse: die derzeitige Krise und die geplanten Maßnahmen unterscheiden sich von der Japankrise grundsätzlich gar nicht, nur dass die Japankrise regional beschränkt war und die derzeitige Krise weltweit ist. Ursache beider Krisen sind die gegenüber (der möglichen Nachfrage in) der Realwirtschaft aufgeblähten nicht realisierbaren Kapitalansprüche. Auch die derzeit vorherrschenden Lösungsansätze unterscheiden sich nicht grundsätzlich. Im Fall von Japan konnten die Kapitalansprüche scheinbar noch dadurch befriedigt werden, indem die Produktüberschüsse nach USA gegen Bezahlung mit US-Staatsanleihen exportiert werden konnten. Japan hatte daher eher eine Stagnation als eine Rezession. Bei einer weltweiten Krise fehlen der Exportmarkt und die entsprechenden Staatspapiere, daher wird es jetzt zu einer tiefen weltweiten Rezession kommen, solange die übermäßigen Kapitalansprüche nicht in einer Entschuldung beseitigt werden. Das Argument, dass Japan zu zögerlich bei den Maßnahmen war und dass heute die Maßnahmen rascher und weitgehender erfolgen und daher wirksamer sind, scheint mir mehr einem Wunschtraum als der Realität zu entsprechen. 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 28 28 Szenario Finanzwirtschaft2 2. Szenario China Die Geldpolitik der FED und der US-Regierung muss mittelfristig zu einer Entwertung des $ führen. Es wäre naiv zu glauben, dass China als größter $-Gläubiger dieser Entwicklung tatenlos zuschaut. Vielmehr wird China versuchen, seine $-Reserven so rasch wie möglich in die Sicherung seiner Rohstoffversorgung und in den Zugriff auf westliche Industrien zu investieren, solange der $ wegen seiner Stellung als Leitwährung noch weltweit akzeptiert wird. Das wird den Verfall des $ beschleunigen und bald zu einer möglichen von China (und anderen Staaten) unterstützten neuen Leitwährung führen. Diese Entwicklung kann sich auch schon innerhalb eines Jahres dramatisch beschleunigen, mit unabsehbaren Folgen für das Finanz- und Weltwirschaftssystem und mit unabsehbaren politischen Entscheidungen. 3. "Unser" Szenario Entschuldung und in der Folge Kapitalsteuern, dass die Kapitaleinkommen nicht rascher wachsen als das BIP. Das Zeitfenster für die Wirksamkeit dieser Strategie scheint mir fast schon geschlossen zu sein. Aber besser zu spät als gar nicht. 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 29 29 Szenario Finanzwirtschaft3 Die Finanzwirtschaft erleidet zunehmend Ausfälle im „normalen“ Kundengeschäft. Den Banken werden aber umfangreiche Möglichkeiten geboten (teilweise jetzt schon verwirklicht oder geplant!) für „business as usual“: Die dringend notwendigen Reformen im Bankenwesen werden verwässert, verschoben, wegargumentiert und enden in Pseudo-Maßnahmen (vgl. 5 % Eigenbehalt bei strukturierten Produkten) Liquidität wird weiter praktisch unbegrenzt fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt, Bilanzen werden „geschönt“. Dies funktioniert in der Realwirtschaft nur solange bis ein Unternehmen keine Finanzierung mehr aufreiben kann, wenn Finanzinstitute aber laufend mit ausreichend Liquidität versorgt werden können Bilanzen ohne zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen bis zu reinen Luftgebilden aufgeblasen werden (Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsorgane, sofern nicht sowieso fachlich wenig kompetent und daher Probleme ignorierend, beachten vorauseilend gehorsam übergeordnete und volkswirtschaftliche Interessen oder werden durch „überzeugende Argumentation“ auf Linie gebracht!) Verluste können ausgelagert und/oder in die Zukunft verschoben werden. Nach dem deutschen Bad Bank Modell sollen zwar die Banken die aus den ausgelagerten Risiken entstehenden Verluste in Zukunft (20+ Jahre) selbst erwirtschaften, doch regt sich bereits jetzt massiver Widerstand, nicht nur von Seiten der Finanzwirtschaft sonder auch aus politischen Kreisen. (Motto: Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Instituten). Die Lösung wird also sein: Problem vorerst verschieben, d. h. Verluste auslagern, aktivieren u. ä. und in den nächsten 20 Jahren wird dann schon eine Lösung gefunden! Bilanzierungsregeln werden (bzw. sind bereits schon) geändert um den Banken die Realisierung von Verlusten aus bestimmter wertloser oder wertreduzierter Aktiva zu ersparen. Durch weitere Konzentrationen auf dem Bankenmarkt entsteht ein klassisches Oligopol bzw. Monopol (Wettbewerb der jetzt in weiten Bereichen nur noch „formal“ besteht wird mehr oder weniger gänzlich verschwinden – nicht allerdings für das „big business“ mit den Möglichkeiten globaler Finanzierung). 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 30 30 Szenario Finanzwirtschaft4 Allein durch ihre dominierende Stellung und Größe besteht für Großbanken zwar nicht de jure aber de facto eine unbegrenzte Staatshaftung. Dadurch vermehrtes Engagement in besonders risikoreiche (ertragreiche) Produkte (nicht mehr im Interbankenbereich) und Märkte. Verluste die daraus entstehen werden weiterhin „ausgelagert“. Dies führt zu weiteren Einschränkungen beim klassischen, weniger profitablem Kreditgeschäft mit Privathaushalten und Unternehmen oder es wird nur noch mit hohen Risikozuschlägen (Zinsspannen) abgewickelt. Dadurch wird die Entwicklung der Realwirtschaft behindert (von Notenbanken geschöpftes „billiges Geld“ für Investitionen und Konsum erreicht die Wirtschaft nicht!) Durch Verwässerung der Regulierungen und Unmöglichkeiten der Regulierbarkeit werden wieder neu risikoreiche (regulierte) Geschäfte über Töchter, die keiner Regulierung unterliegen oder über Gesellschaften in Regulierungsoasen abgewickelt Der Eindruck wird erzeugt, dass der Finanzmarkt durch die rein buchmäßig gute Ertragslage der Banken saniert scheint. Über den Staatshaushalt zu finanzierende Bankenzuschüsse scheinen unmittelbar nicht mehr erforderlich zu sein. Die Feudalherren des Finanzsystems bestimmen den Gang der Welt. Ausnahmen: dort, wo durch neues Management oder Restrukturierungsverfahren die Aufdeckung nötig wird (siehe Kommunalkredit). Dies wird solange funktionieren, bis die „Bankenblase platzt“ (siehe Staatsfinanzen). Realwirtschaftliche Verschlechterung hat sich noch nicht umfänglich in den Bankergebnissen niedergeschlagen Politischer Druck auf die Banken wird steigen, sowohl im Hinblick auf Zusammenschlüsse (Landesbanken in D) als auch im Hinblick auf down-sizing (Bsp. Bayr.Landesbank) Gefahr des Entstehens großer staatlich beeinflusster Bankkonzerne ohne eigentliches Geschäftsmodell (Bsp. wiederum Landesbanken, deren Geschäftsmodell alleine durch Zusammenschlüsse nicht plausibler wird) Bankergebnisse I.Quartal zum Großteil durch „Wertaufholungen“ gerettet. Gefahr, dass solche „Wertaufholungen“ zum Kompensieren der erhöhten Abschreibungen aus dem realwirtschaftlichen Bereich benutzt werden Fallweise und intransparente Lockerung von Bewertungs- und Bilanzierungsregeln zur „Krisenbewältigung“ wird den Umfang der asset-Reduktion verschleiern und weiterhin für Mißtrauen zwischen den Banken sorgen 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 31 31 Szenario Finanzwirtschaft5 Synchronisierung Lässt sich das Problem der Finanzwirtschaft so verschönen und verschieben, dass es nicht zu Erhöhung der staatlichen Kapitalaufstockungen und Garantien kommen muss? Auswege: z.B. Debt-Equity Swaps, … Also: welche Blase platzt zuerst? ! Banken Unternehmen (buchmäßige Verluste zeitweise kaschierbar, nicht aber Liquidität!) Staatsfinanzierung Buchmäßige Verluste der Banken werden nicht ausgewiesen werden Liquiditätskrisen der Banken werden nicht zu verhindern sein, dies wird durch Gelddrucken gegengesteuert bzw. weniger Verfügensstellung von Liquidität für die Realwirtschaft Die Banken werden im Einklang mit den Staaten die Situation lange genug verschleiern, sodass das Platzen ihrer jeweiligen Blasen nach hinten verschoben wird. Weil dies für die Realwirtschaft nicht geht (Liquidität!), wird deren Blase als erste platzen! 29.01.2011 32 Szenario Unternehmen Die Nachfrage bricht zusammen: Vertrauenskrise in die Zukunftsfähigkeit Rückgang von Investitionen (Vertrauen, Überkapazitäten) Gläubiger fürchten um ihre Kredite, fordern die zuerst bei Realwirtschaft – keine neuen Kredite vergeben Sparen statt Konsum Die Realwirtschaft wird sich weiter verschlechtern – ausgelöst durch Rückgang der Nachfrage, des Konsums, Lagerabbau, Produktionsrückgänge, reduzierte Arbeitseinkommen etc Verstärkungseffekte, die kumulierend wirken: Fertigungstiefe wird erhöht, daher Auswirkungen auf Lieferanten, daher Beschleunigungseffekt Kürzere Bestellfristen Verhalten von „Working Capital“ ist nicht vorhersagbar, nicht langfristig mildern Unterschiedliche Geschwindigkeiten, die sich bisher in komplex, nicht zentral steuerbaren „Eingespieltheiten“ ausgeglichen haben, werden zu starken Instabilitäten und Turbulenzen führen. Diese Strukturstörungen werden nur ganz langsam lösbar sein. (Beispiel: Überkapazitäten in der Holzindustrie) Steigende Staatsverschuldung durch Steuerausfälle und Erhöhung der Zahl der Transferleistungsempfänger Nach einer gewissen Zeit der Abfederung von Einkommensausfällen (Kurzarbeit, Sozialpläne, Sozialleistungen, Überbrückungsfinanzierungen etc.) werden diese ausfallen bzw. stark reduziert werden. Steigende Arbeitslosigkeit, fallende verfügbare Arbeitseinkommen mit der oben erwähnten Spirale als Folge nach unten. 29.01.2011 33 Szenario Unternehmen2 Abbau von Überkapazitäten, die in den vergangenen Jahren mit billigem Geld und viel zu hohen Wachstumserwartungen aufgebaut wurden, wird massiv weiter gehen. Damit liegt eine „autonome“ Entwicklung in der Realwirtschaft vor, die nichts mit einem Kredit-Crunch zu tun hat. Ist vor allem bei der Analyse der Krisenursachen und den daraus resultierenden „Stabilisierungsmaßnahmen“ zu beachten, die schreiben die Überkapazitäten fest – mit jahrelangem staatlichem Subventionsbedarf als Folge. Damit Verlust des wesentlichsten Assets, nämlich des Know-Hows der Unternehmen Staatliche Interventionen verzerren noch die Situation, schaden den „Guten“ am Markt. 29.01.2011 34 Szenario Privat Noch nicht an der Talsohle angelangt, das Ärgste kommt erst Presse: Arbeitslosigkeit Ende 2009: ~ 500.000 (1929: 600.000). Davon 60.000 in Schulung Die Arbeitslosenzahlen sind „manipuliert“ (D: 3,46 Mio, wirklich 5,2 Mio). 35 Mio Amerikaner bekommen heute Lebensmittelkarten (5 Mio mehr als vor einem Jahr, in LA 20% der Bevölkerung). Also: erst durch die Arbeitslosigkeit, die ja immer erst nach Unternehmenskrisen zeitverzögert passiert, wird die Realwirtschaftskrise durch negativ wachsenden Konsum weiter verstärkt. Ohne nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt gibt es keine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Konsum: In A 52% des BIP, USA 71%. 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 35 35 Szenario Politik Man kann gegen die Mehrheit der Wähler (=Transferempfänger) nicht Politik machen Realitätsverweigerung der Politik Die Lobbies (FED, Bankensysteme) setzten sich durch (führen die Politik am „Nasenring“ hinter sich her – keine Chance auf ordentliche Regulierung, keine tiefgreifende Änderung des Bankensystems – und Tabuisierung des Gesellschaftssystems) Die Verschiebung der „toxic assets“ in die Bilanzierungsewigkeit bzw. „Bad banks“ wird die notwendigen Reformen verhindern Die Banken und die Staaten haben ein starkes Interesse, zu „Business as Usual“ zurückzukehren Szenario: durch diese Verdrängung (mangelnde Bilanzsanierung, Bad Banks etc.) werden jetzt nicht einmal die „notwendigen“ Staatsschulden gemacht (Garantien, Kapitalstärkungen) , um das Bail-Out der Banken zu ermöglichen (sondern Verschiebung in Zukunft), sodass die Blase noch später, allerdings verstärkt platzt. Erst später wird der Staat genügend Geld hineinpumpen müssen (und Schulden machen), und dann wird die Finanzierung (= „Milchmädchenrechnung“) der Staatsschulden nicht gelingen können (Zinsendienst ~ 30-50% der Staatseinnahmen). 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 36 36 Szenario Politik2 Damit wird die Zeit für nötige Reformen nicht genützt (Föderalismusreform, Staatsausgabenreduzierung), weil es dann „ja schon wieder funktioniert“, wird man diese Reformen nicht angehen. Wir glauben, dass es in den letzten Monaten eigentlich viel dramatischer geworden Das Paradigma der letzten 3 Jahrzehnte über die Funktionsfähigkeit der Märkte ist zu Ende. Die Politik will das nicht anerkennen, damit sie intervenieren kann. Endabrechnug: erst ab 2013, kann aber länger dauern, Scheinbooms in der Zwischenzeit möglich Forderungen nach mehr Regulierung derzeit „en vogue“. Gefahr, dass Überregulierung der Finanzwirtschaft mit Aufbau entsprechender Bürokratien erfolgt. Mit der „Kapitalismuskritik“ wird häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und marktwirtschaftliche Ansätze zur Regulierung nur wenig beachtet und kaum diskutiert. Beispiel: statt Produkte zu verbieten (z.B. CDS etc. könnte man ausschließlich auf die Handelbarkeit über transparente und regulierte Marktplätze – Börsen – beschränken; damit wären sie kontrollierbar) Krugman: Does this crisis give socialism a better name? No. It gives regulated capitalism a better name! 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 37 37 Szenario Staatsfinanzen Weitere Einbrüche in der Realwirtschaft Steigende Staatsverschuldung durch Steuerausfälle und Erhöhung der Zahl der Transferleistungsempfänger Nach einer gewissen Zeit der Abfederung von Einkommensausfällen (Kurzarbeit, Sozialpläne, Sozialleistungen, Überbrückungsfinanzierungen etc.) werden diese ausfallen bzw. stark reduziert werden. Steigende Arbeitslosigkeit, fallende verfügbare Arbeitseinkommen mit der oben erwähnten Spirale als Folge nach unten. Deflationäre Entwicklung. Die Notenbanken versuchen verzweifelt mit billigem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Das billige Geld wird aber von den Banken nicht, oder nur sehr teuer weitergegeben. Weitere Konjunkturprogramme werden beschlossen. Steuern werden gesenkt. Die Finanzierung der steigenden Staatsschulden erfolgt (wie teilweise schon jetzt) großteils über Notenbanken unter „Vermittlung“ der Kommerzbanken gegen horrende Zinsspannen (4%) Es wird immer schwieriger die tatsächliche wirtschaftliche Lage einiger Großbanken zu negieren und zu verschleiern. Die Bankenblase platzt. Der Staat muss mit € 100 Milliarden oder mehr intervenieren (dieser Betrag entspricht weniger als 10 % der Bilanzsumme aller österreichischen Banken!). Die Finanzierung dieses Sanierungspaketes wird zur großen Herausforderung. 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 38 38 Szenario Internationale Finanzinstitutionen IMF und World Bank werden eine Renaissance erleben und eine Erhöhung ihrer Macht IFI agieren im Grunde genommen derzeit nur als lender of last resort zur Liquiditätsbereitstellung IMF: wird drastische Erhöhung der Mittel („Last Resort“) bekommen (von 250 auf 750 Mrd $), aber auch die werden nicht ausreichen. Auch wird die Aufbringung schwieriger Zahlungsbilanz- und Budgethilfen für hochverschuldete Staaten erleichtern zwar die Krisenbewältigung, außer Maßnahmen zu Budgetkürzungen jedoch bislang kaum strukturpolitische Maßnahmen (z.B. Aufbau Mittelstand, Umbau Steuersystem, Armutsbekämpfung etc.) initiiert. Nicht wie in der Vergangenheit (=Brandstifter mit seinen Interventionen die nationalen Volkswirtschaften „abwürgend“), wird der IMF die Rolle der Feuerwehr übernehmen und stellt Liquidität konditionslos zur Verfügung. Mit der Ausnahme der „strukturellen Kredite“(FCL = Flexible Credit Line), die z.B. gerade an Polen und CZ vergeben werden. Wird bei. Die Weltbank setzt zwischenzeitlich (wird sie das durchfinanzieren können?) erfreuliche Initiativen Richtung dritte Welt. BIZ/BIS: wird eher entmachtet, ihre restriktiven Maßnahmen (Basel II) werden gelockert. Prozyklische Ansätze werden wohl bleiben. Eu etc.: Risikomanagement (wie sonst bei SOX, EuroSox) wird weiter nicht sauber aufgesetzt, sondern an zahnlose und chancenlose Regulatoren delegiert. 29.01.2011 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 39 39 Szenario Sozialkapital Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zeitverzögert Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Die ILO rechnet im Jahr 2009 global mit bis zu 50 Millionen mehr arbeitslosen Menschen und einem dramatischen Anstieg der Armut. Die FAO meldet erstmals mehr als eine Milliarde hungernde Menschen weltweit. Die Aufrechterhaltung des Finanzsystems sowie die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur führen zu einer massiven Neuverschuldung der Staaten. Die Staaten müssen „sparen“: Gelder für die globale Entwicklungsarbeit werden gekürzt, das (nationale) Sozialsystem gerät unter Druck, muss mit immer weniger Mitteln immer mehr leisten. Die Folge ist eine Präkarisierung der Lebenssituation von immer mehr Menschen. Zweifelsohne hat das Finanz- und Wirtschaftssystem seit dem Zweiten Weltkrieg viel Wohlstand geschaffen – aber die Menschen heute fühlen sich als jene, die nun die Rechnung dafür zahlen müssen. Das Vertrauen als wesentliche Voraussetzung für das Gelingen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse geht zurück. Das Finanz- und Wirtschaftssystem steht unter Rechtfertigungsdruck: wer hat in den letzten Jahren davon profitiert? Warum geht es der Mehrzahl der Menschen zunehmend schlechter und nicht besser? Die Legitimation des marktwirtschaftlichen Systems wird mehr und mehr angezweifelt. Alternativen erhalten Aufwind, der informelle Sektor (Schwarzarbeit) weitet sich aus, Steuerehrlichkeit nimmt ab. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 40 Szenario Sozialkapital 2 Das Aufdecken manipulativer, unsittlicher und betrügerischer Praktiken vor allem in der Finanzwirtschaft erschüttert das Vertrauen in den „fair deal“, in einen solidarischen Lastenausgleich zwischen denen die haben und jenen die brauchen. Die gesellschaftliche Bereitschaft, Opfer für eine Lösung zu bringen, sinkt. Ebenso geht das Vertrauen in die Politik verloren bzw. sinkt das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik. Ist sie fähig und willens, die Krise zu meistern und künftige Krisen zu verhindern? These von Hengsbach: die Brandstifter sitzen am Steuer des Löschzuges. Es kommt zu einer Demobilisierung der Wähler. These von Dahrendorf: „Die Krise kennt zwar die Opfer, hat aber keine neue politischsoziale Kraft geschaffen“. Daher werden die „Verlierer“ über die „Individualisierung sozialer Konflikte“ sowie den „kollektiven Unwillen“ mit Gewalt auf sich aufmerksam machen und erzwingen damit Veränderungen des Handelns in Richtung Nachhaltigkeit. Die Analyse der Ursachen der Krise reduziert sich im Wesentlichen auf die Identifizierung von vordergründig Schuldigen („die Spekulanten“, „die gierigen BonusEmpfänger“ …). Gerhard Schulze: „In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise fungiert der Vorwurf der Gier bloß als eine Art Blitzableiter“... „als ein entlastender moralischer Pathologisierungsreflex“. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 41 Szenario Sozialkapital 3 „Gier“ sollte daher eher zur Erklärung sozialer Phänomene in der Krise denn als Krisenursache herangezogen werden. Die ökonomische Krisenursache ist daher in der Sehnsucht nach dem „free lunch“ zu finden („Geld arbeitet“). Eine tiefer gehende systemische Ursachenforschung bleibt jedoch ein Diskurs unter Intellektuellen, die Politik hat kein Interesse an einem öffentlichen Diskurs („Vertrauen schaffen, nicht verunsichern“). Der soziale Friede ist in Gefahr. Gesellschaftliche, soziale und politische Konflikte, selbst gewalttätige Auseinandersetzungen und militärische Konflikte sind nicht mehr auszuschließen. Hat Hobsbawm recht wenn er fürchtet: „es wird Blut fliessen, viel Blut“? Starke Verwerfungen der politischen Systeme hin zu extremen Parteien sind möglich. Die soziale Kohäsion nimmt auf der Macroebene ab und auf der Microebene zu, konzentriert sich in (radikalisierter?) Gruppensolidarität. Neue Wertestudie: 1/5 der ÖsterreicherInnen kann sich bereits jetzt einen starken Führer vorstellen, der unter Ausschluss des Parlaments die Probleme löst. Weil die Mikrosolidarität zunimmt, die Makrosolidarität aber abnimmt, wird eine Verdichtung in einzelnen gesellschaftlichen Gruppen die Folge sein und der Antagonismus zwischen den gesellschaftlichen Gruppierungen zunehmen. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 42 Szenario Sozialkapital 4 Aber: 29.01.2011 Die Krise bietet die auch Chance eines Neuanfangs und einer Konzentration auf soziale Werte. Geplatzte Blasen geben den Blick auf das Wesentliche frei. Die Menschen sind bereit, einen Wandel zu akzeptieren. Die Politik kann die Weichen für die Zukunft stellen – eine historische Chance. Die Finanzwirtschaft ist kein Selbstzweck an sich, sondern hat die Ermöglichung wirtschaftlicher Aktivitäten zur Aufgabe. Die Wirtschaft insgesamt ist eingebettet in ein gesellschaftliches Ganzes und trägt zum Gelingen gesellschaftlicher Interaktion und persönlicher Entfaltung bei. Eine der Krise folgende Erholung kann der Beginn einer „new economy“ sein, die wieder mehr realwirtschaftlich orientiert ist, neue Technologien (erneuerbare Energien, Elektroautos …) fördert und einen neuen Umgang mit Knappheit (Klimawandel, Energie, Wasser …) ermöglicht. Einer „new economy“, die den Menschen dient und eine wirkliche Antwort auf die globalen Herausforderungen ist. www.foehrenbergkreis.at 43 Szenario Währungen $ wird nicht abschmieren Auch Yuan wird relativ stark gebunden an $ € weiterhin relativ schwach Neuer Weltwährungsstandard? Zusammenhang mit IWF Nachfolgeabkommen von Bretton Woods wird kommen Weltwährung? Yuan über 10 Jahre als Drittwährung Neue Rolle von Gold o.ä. zur Absicherung der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 44 Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? CONTINGENCY PLAN 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 45 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen . Zu den nicht-konventionellen Mitteln der Geldpolitik zählen u.a. die Liquiditätsunterstützung des Bankensystems im Interesse der Finanzmarktstabilität, längerfristige Refinanzierungsoperationen, Ankauf von Hypothekaranleihen und privaten Schuldverschreibungen (Commercial Papers) sowie von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank. Investitionen in die Realwirtschaft fördern Dazu darf auch Geld direkt geschöpft werden. Bestehende Schuldverpflichtungen des Staates sind einzuhalten, künftige Finanzierung nicht mehr über das Bankensystem (Vermeidung der Zinsmarge), sondern direkt Staat mit Notenbank (zinsfrei) Dazu dürfen allerdings nur Investitionen in langfristige, nachhaltige Infrastrukturprojekte (Klima, Energie, Bildung, FTE, aber auch Investitionen in Sozialkapital) getätigt werden. Also nicht in Sozialtransfer, Konsum, schon gar nicht Spekulation Der Staat verpflichtet sich, die damit erzielte Zinsersparnis zur Budgetentlastung zu verwenden Das Paradigma, dass Banken die optimale Allokation knapper Finanzressourcen sicherstellen soll, gilt nicht mehr (hat sich als falsch herausgestellt). Es bedarf neuer Modelle der Finanzmittelallokation. Die Struktur des Bankengeschäftes ist nach Geschäftsbereichen zu trennen: Narrow Banking („Geschäftsbanken“) und „Game Banking“ (Investment Banken) Wir brauchen allerdings (neue) Infrastrukturagenturen, die die professionelle Abwicklung von Infrastrukturinvestitionen legislaturübergreifend sicherstellen (dazu ist weder die Kontrollbank geeignet noch war es – auch unter anderer Eigentümerschaft – die Investkredit. Am ehesten noch die ehemalige Kommunalkredit, bevor sie an die ÖVAG verkauft wurde). Die dazu nötige Finanzierung muss dem Druck des Marktes (DCFOptimierung) entzogen sein – z.B. zinsenloses Geld oder Zweckwidmung neuer Erträge (z.B. aus Emissionshandel, Tobin-Tax etc.) Die Entscheidung darüber, was wie investiert wird, ist den Unternehmen und Privaten zu überlassen, gehört auch nicht „gefördert“, sondern „ermöglicht“. Aufgabe der öffentl. Hand ist es, Effektivität sicherzustellen, Effizienz kann der Markt besser Dazu müssen allerdings die richtigen Anreizsysteme (wie z.B. Steuerermäßigungen, Freibeträge, Abschreibungen, … ) geschaffen werden, die weniger korruptionsanfällig sind Transparent, Öffentlich Ein System wie das amerikan. Milestoneprogramm des DOD könnte Sinn machen, also nur weiterfinanzieren, wenn entsprechende Milestones erreicht sind Für das Schaffen dieser Anreizsysteme sind sowohl Politik wie auch Ökonomen gefordert (z.B. auch Festlegung der Prioritäten/Technologien, a la EU Rahmenprogramme), aber nicht Genehmigung von Projekten . Die Unternehmen werden in das investieren, was der Markt fordert, nicht, was gefördert wird. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 46 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Finanzierung der Staatsschulden. Unterscheidung der Zinssysteme Für Spekulation (hoch) Für Konsum (mittel) Für Infrastrukturinvestitonen (niedrig) Kurzfristige Finanzierung soll der Markt regeln, für langfristige Investitionen (deren Markt noch- nicht funktioniert, soll der Staat garantieren/fördern In einer Ausnahmesituation wie der jetzigen (oder z.B. bei Gefahr einer Deflation), wo Zinszahlungen im Ausmaß von >30% der Steuereinnahmen drohen, wäre es sinnvoll, wenn die Notenbank dem Staat eine zinsenlose Finanzierung (durch Geldschöpfung) zur Verfügung stellt, die ausschließlich für Investitionen/Ausgaben der folgenden Art zur Verfügung steht Kein Geld für Spekulationen Kein Geld für Konsum Kein Geld für Sozialtransfers Sondern ausschließlich für Investitionen in nachhaltige Zukunftsinvestitionen, inklusive Sozialinvestitionen Diese Gelder könnten durch eine Fonds (a la ERP Fonds, Marshall Plan) vergeben werden Das Risiko einer Inflation wird damit eingedämmt, weil nur für wertschöpfenden Maßnahmen verwendet. Außerdem entsteht Inflation nur, wenn die durch höhere Finanz-Verfügbarkeit erhöhte Nachfrage nicht durch das entsprechend Angebot gedeckt werden kann, wenn damit Wachstum der Finanzwirtschaft höher wäre als das der Realwirtschaft. Einnahmenseitige Maßnahmen Besteuerung der Verursacher der heutigen Krise Kapitalbesteuerung (Kapitaltransaktionssteuer, Kapitalzuwachs besteuern) Sanierungsbeitrag durch die Staatsbürger (ähnlich wie 1948), hat zwar ähnliche Wirkung wie eine Währungsreform. Besser in kleineren Schritten gleich vorgehen, bevor es zu spät ist Damit leisten vermögendere Bürger ihren Beitrag zur Investition der Sanierung, bekommen dafür Tax Credits gegen zukünftige Steuerforderungen des Staates. So wird ein Beitrag zur Liquidität des Staates geleistet.) Zweckbindung neuer Erträge (z.B. Auktionserlöse aus EU-Emissionshandel, Kerosintax, Tobin-Tax =grenzüberschreitende Kapitaltransaktionssteuer, „Spekulations“steuern auf Commodities, Lebensmittel, Automatic Volume Trading) Ausgabenseitige Maßnahmen Notwendige Strukturveränderungsmassnahmen der Ausgaben (Aufgabenreform des Staates, Gesundheitssystem, …) sind jetzt zu setzen, nicht erst, „wenn die Krise vorbei ist“, weil dann ist es zu spät Prinzipien: Es soll die Gebietskörperschaft die Steuern einheben (und verantworten), die diese auch ausgibt 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 47 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Anzahlung. Die bisher beschlossenen Pakete (Partizipationskapital, Garantien im ausmaß von 85 Mrd € sind wohl nur eine „Anzahlung“ (Stiglitz: „Downpayment“) für das, was noch notwendig sein wird („weit über 100 Mrd!“) Wir sind der Meinung, dass diese Bailouts in Österreich sofort aufzuhören haben. Es gibt nicht „Too big to fail“, es gibt nur ein „too much connected“ Es ist ein grobes Missverständnis, wer denn die „Systembanken“ in Österreich seien. Das sind nämlich die kleinen Genossenschaftsbanken und Sparkassen vor Ort, kaum deren Spitzeinstitute. Diese sind eigentlich nur zur Liquiditätspoolung und eventuell Konsortialkrediit-Poolung geschaffen worden, nicht zur Spekulation. Bank Bailouts Das Gesetz, mit dem die Finanzierung des Bankenhilfspaketes über die FIMBAG sichergestellt wurde, ist nicht weiter anzuwenden Rückwirkende Gesetzesänderung notwendig, damit alle betroffenen Banken bei Unfähigkeit der jährlichen Tilgung diese wandeln müssen bzw. die Rückzahlung nur gestundet bekommen (wie in D) Diese Wandlungen sind dann auch zu exekutieren (z.B. bei HAA, VBAG) In Österreich ist ab sofort ein „Glass-Steagall II“ herzustellen. Dreiteilung des Bankensektors: Systembanken (Narrow Banks), „Geschäftsbanken“ 2. Investmentbanken („Game Banking“) 3. Infrastrukturinvestitionsbanken (neu) 1. Im Fall von Insolvenzen oder Rstrukturierungsbedarf ist wie folgt vorzugehen Systembanken: Anwendung der heutigen Gesetze („Geschäftsaufsicht“, § 81 BWG), Staat garantiert aber die Einlagen und bemüht sich um Weiterführung, Verfolgung §39 wegen Sorgfaltspflicht 2. Investmentbanken: Normales Insolvenzverfahren 3. Bei Spitzeninstituten (RZB, ÖVAG, Erste, …): diese werden aufgesplittet in 1 bzw 2 von oben, dann wie oben abgewickelt 4. Aber „Gläubigerschutz“ sicherstellen – d.h. Sparer dürfen ihre Gelder nicht abziehen 1. Prinzip: Verursacher dürfen nicht in die Abwicklung miteinbezogen sein (wie es heute die Banken selbst sind) Gewaltentrennung ist herzustellen zwischen Staat, Banken, Zivilgesellschaft, Medien.(wozu müssen Banken denn Medien besitzen?) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 48 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Allgemein: Jeder Stimulus in die Realwirtschaft ist um vieles billiger und effektiver als Bank-Bailouts Bei unverschuldeten Insolvenzen (Realwirtschaft ein „Opfer“ der Finanzwirtschaft) droht ein Verlust der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstruktur und des Knowhows (was bei den Banken nicht im selben Maß gegeben ist) Transmission sicherstellen, Credit Crunch vermeiden! Weg von Banken-Kreditfinanzierung hin zu Anleihe-bis-Equity Finanzierung. In Österreich ist die Realwirtschaft zu viel über Banken finanziert, nicht über Anleihen und Eigenkapital. Genussscheinfonds, Mezzaninkapital Banken, Genossenschaften oder Social Networks als Vermittler von lokalen „Business Angels“ , lokalen Venture Capital-Finanzierungen, als Vermittler von „KMU-Anleihen“ etc. Steuerliche Benachteiligung von Equity-Kapital aufheben Allerdings sind die Agenturen, die das heute abwickeln, nicht optimal vor allem für die Mittelstandsfinanzierung geeignet 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 49 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Neue Impulse für notwendige neue Wirtschaftsstrukturen (Ageing, Energy) durch neue Formen von Trusts (e.g. UK Carbon Trust, die sich z.T. über levies finanzieren) ermöglichen Lokale Strukturen für kommunale Zwecke (Energie, Klima, Fernwärme, Bäder etc.) durch genossenschaftliche Systeme ermöglichen Tauschgenossenschaften – Wohnbau, neue Formen der Nachbarschaftshilfe generationenüberschreitend fördern 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 50 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Großunternehmen: „Das Recht ist für die Schwachen da!“ Keine besonderen Maßnahmen (weil die sind im Normalfall besser abgesichert, haben bessere Möglichkeiten der Umschuldungen, haben ihre Lobbies, Zugang zu Förderungen etc.) Bei Schwierigkeiten ist es individuell abzuhandeln. Widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen Das ULSG (Unternehmensliquiditätsstärkungs-Gesetz, 10 Mrd. Garantien) macht keinen Sinn, dient eigentlich nur der Sanierung des Finanzsektors: billiges Geld von der EZB wird mit Übernahme staatl. Garantien teuer verliehen) – entweder wird es billig, dann nehmen es alle; wahrscheinlich hingegen eher teuer und restriktiv, dann nehmen es nur noch die, die sonst an keine Kredite herankommen 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 51 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? KMUs Eingriffe hier haben größere Wirkung, weil Streuung erhöht, Risiko reduziert wird Auf Grund der großen Fallanzahl ist die Administration kaum möglich, daher nur formale Mindestprüfung ein, statistisches Risiko als „Prämie“ 29.01.2011 Anwendung der „Förderungen“ auch für Mikrounternehmen Sozialkosten reduzieren und kombinieren mit Tax Breaks (Progression) pro Anzahl der Mitarbeiter Haftung übernehmen für KMUs (für nachgewiesene Neuinvestitionen). Z.B.Haftung von 100.000 € für 100.000 Unternehmen ergäbe10 Mrd. Förderung von Kreativprojekten (z.B. Einfalls!Reich in der Steiermark) www.foehrenbergkreis.at 52 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Konsumenten Durch nachfragefördernde Massnahmen können sinnvolle Infrastrukturinvestitionen (Energie, Klima, IT) ausgelöst werden; damit erfolgt noch ein weiterer Stimulus bei KMUs. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 53 Contingency Plan. Was ist jetzt sofort zu tun, um den Eintritt des angenommenen Szenarios noch zu verhindern? Unkonventionelle Maßnahmen Eintritt des Staatscrashes verhindern: neue Zinsansätze für öffentl. Schuld? Was tun mit den Bank Bail Outs. Weitere Partizipation bzw. Garantien? Realwirtschaft Crash möglichst absichern. Wie Geldumlauf wiederherstellen? Wie können wir das Sozialkapital bewahren/investieren? Welche Maßnahmen sind zu setzen, um den worst case im geschilderten Sozialkapital-Szenario zu verhindern und die ebenfalls aufgezeigte Chance für einen Wandel zu unterstützen? Konkret: wie kann ein Crash des Sozialkapitals (Sozialkapital = gesellschaftliche Solidarität, aber auch die Fähigkeit einer Gesellschaft, friedlich und zukunftsorientiert zu kooperieren) vermieden werden? 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 54 Contingency Plan Sozialkapital Sofortmaßnahmen: Der Erhalt des noch vorhandenen Sozialkapitals und des sozialen Friedens muss mit der gleichen Entschlossenheit und Kompromisslosigkeit angegangen werden, wie dies bei der Stützung der Finanzmarktakteure und -strukturen der Fall gewesen ist. Für die Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Probleme reichen jedoch finanzielle Mittel und gesetzliche Regelungen alleine nicht aus. Das Vertrauen in einen moralischen Grundkonsens und in gemeinwohlorientierte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Prozesse erweist sich vor diesem Hintergrund als zentrale Kategorie. Denn ohne Vertrauen in ein funktionierendes Gemeinwesen bzw. ohne einen moralischen Grundkonsens drohen eine Verhärtung der Fronten, eine Verschärfung der Krise und letztlich anarchische Verhältnisse („Rette sich wer kann“). Deshalb ist es wichtig, jetzt klare Signale zu senden: Transparente Aufarbeitung der Krisen-Ursachen, Aufdecken von Fehlern und Fehlverhalten, Aufzeigen von Interessenskonflikten und (politischem) Kontrollversagen. Sanktionierung von Fehlverhalten, Verantwortung der Akteure deutlich machen und Rechtsstaatlichkeit bewahren. Gegen das zunehmende Ohnmachtgefühl in Hinblick auf die etablierten Machtstrukturen („Die richten es sich ohnehin wie sie wollen“) muss das Ideal der Gleichheit der Chancen verteidigt werden. Auswege aus der Krise aufzeigen und ein Konzept für eine neue Finanzarchitektur vorlegen, welches künftig mehr Stabilität und eine realwirtschaftliche Ausrichtung des Finanzsektors garantiert. Hierzu sind im Arbeitskreis bereits entsprechende finanz- und realwirtschaftliche Maßnahmen, Ideen und Konzepte entwickelt worden (Trennung von Narrow und Investment Banking, Bilanzierungsregeln, Rolle der Zentralbanken ...). Wege aus der Schuldenfalle aufzeigen. Die Verunsicherung bezüglich der Konsequenzen der massiven Staatsverschuldung (Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Inflation, Währungsreform …) unterläuft Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. 29.01.2011 ©H.F.Karner 55 Contingency Plan Sozialkapital Darüber hinaus sind wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen zu diskutieren bzw. Antworten auf dringende soziale und ökologische Herausforderungen zu erarbeiten. Beispiele sind: Die Verteilungsfrage muss nicht nur national, sondern auch global gestellt werden: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren (sowohl national, als auch international) massiv vergrößert. Eine Milliarde Menschen hungern, während zweistellige Milliardenboni pro Jahr ausgeschüttet werden. Die Bedeutung von Erwerbsarbeit: Die ILO rechnet heuer mit 50 Millionen mehr arbeitslosen Menschen. Zugleich wird das Privileg eines Arbeitsplatzes zunehmend zum Selektionsmerkmal für die Teilhabe an sozialen, gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Wie misst man Wohlstand? Die Orientierung am BIP bei der Messung von gesellschaftlichem Wohlstand ist irreführend (vgl. hohen Anteil der Finanzindustrie am BIP in den USA) und fördert einen ressourcenintensiven Wachstumszwang, der die ökologische Tragfähigkeit bereits jetzt übersteigt. Die Diskussion über alternative Modelle der Wohlfahrtsmessung ist bereits angelaufen, droht aber vor dem Hintergrund polemischer Stimmungsmache („BIP-Wachstum = Arbeitsplatzgarantie“) wieder im Sande zu verlaufen. Demokratisierung (finanz-)wirtschaftlicher Prozesse und Strukturen: Gegenwärtig sind es wieder die Vertreter der Finanzwirtschaft, welche Vorschläge für die Krisenbewältigung einbringen und die Weichen für die Zukunft stellen. Andere Vorschläge (zum Beispiel der UN-Kommission um Stiglitz) bleiben unbeachtet. Eine kleine Elite entscheidet über die große Mehrheit -- dagegen braucht es eine Aufklärung und Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Bedeutung der Bildung für einen Wandel: Die Schule ist die einzige bzw. die letzte Institution, wo man Menschen noch erreichen und für gesellschaftliche Fragestellungen sensibilisieren kann (Bildung im umfassenden Sinne). Ein umfassender Wandel unseres Lebens- und Wirtschaftsstils bedarf der Aufgeschlossenheit und Bereitschaft der Menschen und ist ohne deren Einbeziehung nicht machbar. Eine kritische Zivilgesellschaft ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Wandel. 29.01.2011 ©H.F.Karner 56 Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft Unsere Vision 2014 Bereits im Mai 1999 veröffentlichten wir eine „Vision 2007“ mit sieben Bausteinen für eine zukunftsfähige Finanzwirtschaft. Leider wurde nichts davon umgesetzt und heute befinden wir uns in der schwersten Finanzkrise seit über 60 Jahren. Nun haben wir die 7 Bausteine von damals nochmals aufgefrischt und um 2 weitere ergänzt.* *Diese waren notwendig, weil sich seit 1999 zwei neue Fakten ergaben: 1. Die Auflösung von Glass Steagall 1999 (Aufhebung der Trennung von Kommerz- und Investmentbanken) führte erst zur Explosion der Spekulationen 2. Die dramatische Staatsverschuldung wegen Bail-Out Paketen und Stimuli ist geschichtlich beispiellos geworden 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 57 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007 1999 "The mistake we make is to plan from today forward. We should plan from the future backward!" Gary Hamel Eine Vision ist ein Bild von der Zukunft in 5-10 Jahren, das aussagt, wie wir dann anders sein werden als heute. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 58 Unsere Vision: Bausteine Realwirtschaft Politik & Gesellschaft Finanzwirtschaft systemisch 29.01.2011 Realwirtschaft: „Marshall-Plan“. Sicherstellung der Finanzierung von realen nachhaltigen Investitionen Staaten: Schuldenfinanzierung auffangen Humanisierung der Ökonomie Finanzwirtschaft: Trennung in Basic Banking und Investment Banking Entschuldung zuerst: Geordnete Kürzung der Gläubigeransprüche Synchrones Wachstum RealwirtschaftFinanzwirtschaft sicherstellen www.foehrenbergkreis.at 59 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 Wir haben eine Kultur der Grenze 1 geschaffen. 1999 Wir haben durchgesetzt, dass die Staaten nicht mehr über ihre Verhältnisse leben. Und dass auch die Gläubiger in die Verantwortung genommen wurden. Jedes natürliche System, das exponentiell wächst, muss zwangsläufig kollabieren. 29.01.2011 Wir sind durch Entschuldungsoffensiven (Schuldenabbau der öffentlichen Hand, der Unternehmen, Privater; damit auch Vermögensabbau) wieder handlungsfähig geworden. Das Wachstum der Finanzwirtschaft wurde reduziert, sie wächst im Gleichklang mit der Realwirtschaft www.foehrenbergkreis.at 60 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 2 Dann haben wir eine neue Kultur des Teilens entwickelt. 29.01.2011 1999 Der Trend, dass die Finanzeinkommen zu Lasten der Arbeitseinkommen überproportional anstiegen, wurde wieder umgekehrt Mehr Solidarität zw. Arm und Reich, Nord und Süd, Arbeit-Habenden und Arbeitslosen Durch Schuldenerlaß an ernsthaft bemühte Schuldnernationen ist echte Entschuldung erfolgt. Die Kapitalgeber tragen voll ihr Risiko. Die Staaten haben einen Marshallplan für Europa eingeleitet, der neue Projekte nachhaltigen Wirtschaftens fördert. www.foehrenbergkreis.at 61 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 1999 Wir haben die Übertreibungen der 3 Globalisierung überwunden und ein gesundes Verhältnis zwischen global und lokal hergestellt. 29.01.2011 Optimale Größen - optimale Reichweiten Der Rückgang des Einflusses der Nationalstaaten hat aktives Schaffen von Regionen ermöglicht In neuen Nischen der lokalen Kundennähe prosperiert die direkte Beteiligung an unternehmerischer Wertschöpfung www.foehrenbergkreis.at 62 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 1999 Wir haben eine neue Mentalität für die 4 Maße unseres Wohlstandes entwickelt. 29.01.2011 Nicht nur die Erträge (Flows) tragen zum Schaffen des Wohlstandes bei. Auch die Stocks, das Vermögen, bieten Prosperität. Es gibt aber nicht nur materielle Stocks, sondern auch immaterielle, wie das Sozialkapital einer Gesellschaft, Bildung, Sicherheit. Wir haben die Nachhaltigkeit auch auf den Finanzsektor angewandt. Unser Wohlstand wird durch eine unterstützende Funktion des Finanzsektors für die reale Wirtschaft gewahrt. www.foehrenbergkreis.at 63 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 Durch die neue Kultur des Teilens 5 haben wir neue Werte für unser Verhalten geschaffen. 29.01.2011 1999 Direkte Transmission des Finanzkapitals zum Schaffen und Bewahren von Arbeit durch Rücknahme von Fonds. Kleine AGs, neue Börsenmodelle, Business Angels, Seed Financing, neue Unternehmensbeteiligungen durch Versteigerungen im Internet. Mehr Gegenseitigkeit statt mehr Wettbewerb Die Shareholder Ökonomie wurde zugunsten einer Stakeholder-Ökonomie zurückgedrängt Wir haben die Transmissionsgeschwindigkeit der Realwirtschaft erhöht. Wir haben den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft neu definiert und aufgesetzt www.foehrenbergkreis.at 64 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 1999 Wir haben uns auf unsere echten 6 Stärken im Wettbewerb besonnen. 29.01.2011 Europäische Rechtssicherheit. Wir haben unsere Moral und Erziehung als Wirtschaftsfaktor (Factor Conditions) genützt Wir haben uns auf die Wichtigkeit des Humankapitals besonnen Wir haben uns auf Standards und Governance- Strukturen besonnen, die zu gesellschaftlichem Wohlstand beitragen. www.foehrenbergkreis.at 65 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 1999 7 Wir haben Mut zur Diskontinuität bewiesen. Wir haben das Verhältnis Wirtschaft Politik neu definiert Wir haben die Institutionen gründlich reformiert Wir haben weltweit neue Standards geschaffen Die Beobachtung und Analyse der Finanzmärkte wurde professionalisiert, Risikomanagement eingeführt. Damit sind wir knapp dem Crash entgangen. Übermut ist allerdings nicht angesagt, da die Fortsetzung der Entschuldung viel Kraft binden wird. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 66 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2014 Das Finanzwirtschafts-System wurde 8 erfolgreich getrennt in 2 Teile: Klassisches Einlagen- und Kreditgeschäft (Narrow Banking - Basic Banking), also Geschäftsbanken, inkl. Zahlungsverkehr), die auf einer direkten Transmission Einlagen > Kredite für die Schaffung realwirtschaftlicher Investitionen beruhen, stark reguliert, aber staatlich gesichert Investmentbanken (Risiko Banking) Kreditfinanzierung von Eigentumsübertragung. Die durchaus auch hohes Risiko gehen dürfen, allerdings durch entsprechende Risikoprämien (Kapitalausstattung): strengstens reguliert/transparent, aber keine staatliche Sicherung irgendwelcher Art. Kein Zugang zu „billigem“ Geld aus dem Narrow Banking. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 67 Problem alternder Volkswirtschaften Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 68 OHNE Maßnahmen CRASH ? Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 Zinsen Gewinne Arbeit 69 Japan Zinsen Gewinne Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 70 Aktuelle internationale Krise Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 71 Konkursverfahren/Kapitalsteuern Kapitalsteuer Konkursverfahren Arbeit Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 72 Notwendig: Maßnahmen mit dem Ziel dass Kapitaleinkommen nicht rascher wachsen als das BIP Copyright Erhard Glötzl Finanzkrise als Systemkrise 4.11.2009 73 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2014 9 Der Zuwachs der Staatsschulden wurde gestoppt durch: Reduktion der Zinsbelastung durch neue Finanzierungsmodelle Einmalige auf 20 Jahre zu tilgende Vermögensabgabe Dadurch wird langfristig ein relativer Abbau der Staatsschulden gelingen! 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 74 Unsere Vision einer zukunftsfähigen Finanzwirtschaft 2007/2014 1999 An An Stelle Stelle der der alten alten Gegensätze Gegensätze (z.B. (z.B. Unternehmer Unternehmer versus versus Arbeitnehmer),die Arbeitnehmer),die nicht nicht mehr mehr dazu dazu taugen, taugen, die die Welt Welt zu zu beschreiben, beschreiben, sind sind neue neue Allianzen Allianzen getreten: getreten: Nämlich Nämlich jene, jene, die die Werte Werte schaffen, schaffen, also also produktiv produktiv tätig tätig sind sind (Unternehmer (Unternehmer und und Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, ...). ...). Sie Sie haben haben jene jene zurückgedrängt, zurückgedrängt, die die keine keine realen realen Werte Werte schaffen. schaffen. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 75 Unsere Vision 2014 5 Säulen: 1. 2. 3. 4. 5. 29.01.2011 Systemisch: 1. Entschuldung zuerst: Geordnete Kürzung der Gläubigeransprüche 2. Synchrones Wachstum Realwirtschaft-Finanzwirtschaft sicherstellen Finanzwirtschaft: Trennung in Basic Banking und Investment Banking Realwirtschaft: „Marshall-Plan“. Sicherstellung der Finanzierung von realen nachhaltigen Investitionen Staaten: Schuldenfinanzierung über x Jahrzehnte auffangen Solidarität: Zusammenhalt der Gesellschaft. Humanisierung der Ökonomie statt Ökonomisierung aller Lebensbereiche www.foehrenbergkreis.at 76 Work in Progress! Vorgeschlagene Maßnahmen Grundsätzliches kurzfristige, sofort umzusetzen Mittelfristige Langfristige, systemische 77 Grundsätzliches zu den MaßnahmenWork in Progress! 1. 2. 3. 4. Wettbewerb sicherstellen - aber echter Transparenz und Symmetrie sicherstellen Klare Verfolgung bei Gesetzesbruch – Staatsanwaltschaften! Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer sicherstellen: Qualität der Prüfung/Prüfer sicherstellen Verpflichtende Rotation der Prüfungsgesellschaften Oder komplette Abschaffung der gesetzlichen Prüfung: „Versicherungs“-Deckung“: dann würde die Versicherung aus Eigeninteresse prüfen, allerdings „qualifiziert“. Dies wäre die „marktwirtschaftliche“ Lösung des Problems. 78 Kurzfristige Maßnahmen 1. Keine Ausschüttung von Dividenden, solange Garantiekapital in Anspruch genommen wird bzw. Tangente zu neuen Eigenkapitalvorschriften nicht erreicht und/oder angemessenes eingezahltes Eigenkapital erreicht ist 2. Dies allerdings nicht durch Verbot, sondern durch Anreizsysteme erzielen (z.B, KSt Erlass bei Einhalt der Gewinnthesaurierung, hingegen erhöhter Steuersatz – z,B. 80% auf Ausschüttungen) Verbot der „Offshore“ (Steuer- und Regulierungsoasen) bzw. Zweck-Gesellschaften (Conduits) und Transparenz bei „OffBalancesheet“ Transaktionen durch Besteuerung des konsolidierten Gewinns mit Anrechnung aller bereits bezahlten Ertrags-Steuern. 3. Work in Progress! (Die österreichischen Banken zahlen 7% ihrer Gewinne Steuern – würden sie die 25% KSt zahlen, wäre der zusätzliche Steuer-Ertrag etwa 2 Mrd. €, die von Faymann ins Spiel gebrachte „Bankensteuer“ auf die Bilanzsumme brächte etwa 500 Mio.) Regelung zur Produktinnovation und zum Produkthandel Risiken und deren Bewertung klarlegen Selbstbehalt der Banken durch Eigenmittelunterlegung Konsumentenschutz sicherstellen (Produkthaftung) 79 Mittelfristige Maßnahmen 4. 5. Genossenschaftsbanken: Dividende nach getätigtem Geschäftsumfang bzw. Ergebnis ausschütten Eigenmittelvorschriften erhöhen und exekutieren 6. Handelnde Personen sind nicht unabhängig, weder von polit. Institutionen noch von ihrer beruflichen Herkunft/Sozialisierung („Befangenheit“) Nationalbank hat aus pragmatischen Gründen Governance Verantwortlichkeiten = fachliche Oberkompetenz (statt FMA) bekommen, die systemisch falsch sind Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (intelligente Tobin Tax) 8. Strukturmaßnahmen darüber erzwingen Unterschiede zw. Kommerzbanken und Investmentbanken Je nach Riskobereich: Investmentbanken: bei riskanten Derivatgeschäften etc. etwa 40% Eigenkapital Bei Kommerzbanken 8-10%. Eigenhandel anders bewerten als heute (prohibitiver)? Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: „Legislation“ (BMF) – Kontrolle (NB???, FMA) – „Gerichtsbarkeit“ (NB, Gerichte) 7. Work in Progress! Reduziert Wachstum nachhaltig durch dämpfende Maßnahmen: Erhöhung der Transaktionskosten, Kosten für Liquidität Reduktion der Spitzenausschläge („Millisekundentransaktionen“ mit extrem hohen Volumina) Transparente Marktplätze für Derivattrading herstellen 80 Work in Langfristige, systemische Maßnahmen Progress! 1. Bessere Rückkopplungsmaßnahmen einführen. Persönliche Verantwortung dafür einfordern (SOX etc.) 2. Personalisierung der Konsequenzen – bei transparenter(er) Gestion 3. Trennung (gesellschaftsrechtlich oder im Bankwesengesetz) in a. Kommerzbanken (Basic Banking) = Einlagen + Kredite + Zahlungsverkehr + Eigenhandel (Liquiditätssteuerung, allerdings unter klaren Eigenkapitalauflagen, ähnlich heute Primär- und Sekundärbankbuch) b. Infrastrukturbanken c. Investmentbanken 4. Unterschiedliche Behandlung der Regulierung bzw. öffentliche Rettung: Ad 3a)b) Scharfe Regulierung, aber öffentl. Rettung unter gewissen Umständen Ad 3c) Wenig Regulierung (nur mehr Transparenz), aber keine Rettung 81 Fünf Thesen des Föhrenbergkreises zu sofort notwendigen finanzwirtschaftlichen Massnahmen 1. 2. 3. Bilanzierungsregeln verschärfen, weil ausgewiesenes Vermögen und Gewinne die wirtschaftliche Realität nicht mehr widerspiegeln, Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen Trennung des Bankgeschäftes in Kommerzbanken (Privatkunden, Firmenkunden für realwirtschaftliche Aktivitäten) und in Investmentbanken (Handel mit Währungen, Wertpapieren, Rohstoffen und Unternehmen), weil sonst im 4. 5. Problemfall das gesellschaftliche Risiko unkontrollierbar wird Steuerlücken schließen, aber keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, …), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt Work in Progress! 82 Fünf Thesen zu den finanzwirtschaftlichen Work in Massnahmen (Cheat Sheet) Progress! 1. Gewinne ausweisen ≠ Gewinne machen („On the left side of the balance sheet is nothing right, on the right side is nothing left!“). Transparenz sicherstellen! In October 2008, EU officials urgently requested that the IASB allow European banks to shift their assets from the categories of trading or available or held for sale to the held-to-maturity category—in other words, from fair value accounting to historical cost accounting. In its rush to meet this request, the IASB put aside its normal due process and issued a final amendment to its accounting standard without any prior notice or public consultation. The amendment allows European banks to shift their bonds and marketable loans from a fair valued category to a historical cost category under “rare circumstances.” Although those are the same words used in the comparable U.S. accounting standard, SEC officials have suggested that “rare circumstances” means almost never. By contrast, the IASB announced a broad interpretation, declaring: “The deterioration of the world’s financial markets that has occurred during the third quarter of this year is a possible example of rare circumstances.” In addition, the IASB allowed European banks to backdate a reclassification to the third quarter. This IASB amendment had an immediate impact on the financial statements of European banks. In the third quarter of 2008, Deutsche Bank avoided more than €800 million in losses from write-downs in its bond and marketable loan portfolios by shifting assets to a more favorable category. Through the magic of relabeling, Deutsche Bank reported a third quarter profit of €93 million, instead of a loss of more than €700 million. More generally, European banks shifted half a trillion dollars from other categories to held to maturity—boosting their profits by an estimated $29 billion in total for 2008. HBR 11/09 2. Eigenkapitalaufbau der Banken durch einbehaltene Gewinne, aber nicht durch fragwürdige Bilanzpolitik erreichen. Keine Ausschüttung von Dividenden, solange Garantiekapital in Anspruch genommen wird bzw. Tangente zu neuen Eigenkapitalvorschriften nicht erreicht und/oder angemessenes eingezahltes Eigenkapital erreicht ist Dies allerdings nicht durch Verbot, sondern durch Anreizsysteme erzielen (z.B, KSt Erlass bei Gewinnthesaurierung, hingegen erhöhter Steuersatz – z,B. 80% auf Ausschüttungen) Eigenmittelvorschriften erhöhen und exekutieren Strukturmaßnahmen darüber erzwingen Unterschiede zw. Kommerzbanken und Investmentbanken Je nach Riskobereich: Investmentbanken: bei riskanten Derivatgeschäften etc. etwa 40% Eigenkapital Bei Kommerzbanken 8-10%. Eigenhandel anders bewerten als heute (prohibitiver)? Keine zusätzlichen Steuern für die Banken einführen, aber Steuerlücken schließen. Verbot der „Offshore“ (Steuer- und Regulierungsoasen) bzw. Zweck-Gesellschaften (Conduits) und Transparenz bei „Off-Balancesheet“ Transaktionen durch Besteuerung des konsolidierten Gewinns mit Anrechnung aller bereits bezahlten Ertrags-Steuern. (Die österreichischen Banken zahlen auf ihre Gewinne ca. 7% Ertrags-Steuern – würden sie nur den gesetzlich vorgesehenen Satz von 25% KSt zahlen, wäre der zusätzliche Steuer-Ertrag etwa 1 Mrd. €, die von Faymann ins Spiel gebrachte „Bankensteuer“ auf die Bilanzsumme brächte etwa 500 Mio.) DIe Bilanzsumme der österr. Banken ist 1 Billion €, Off-Balance-Sheet e hingegen sind nochmals 2 Bio. Unmittelbare, ernstliche Verfolgung von Rechtsbruch (wie Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, Untreue, Betrug, §39 BWG, …), weil sonst keine Verhaltensänderung erfolgt. §39 BWG (1) (2) Sorgfaltspflicht. (2b) Kreditrisiko, Konzentrationsrisiko, Handelsbuchrisiko. Wie war das bei der Aufstockung der Kredite in CEE von 2004 auf 2005 von 22 auf 109 Mrd €? 4. 5. 83 Sechs Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Work in Finanzkrise nachkommen? Progress! 1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder. Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie – wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina im spekulativen (Derivat-)Bereich. 2. 3. 4. 5. 6. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen sicherstellen, weil sonst kann die Selbstregulierung nicht funktionieren Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: „Legislation“ (BMF) – Kontrolle (FMA) – „Gerichtsbarkeit“ (NB, Gerichte) Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken „Too-big-to-fail“, „too-connected-to-fail“ und können sich immer auf staatliche „Bail-Outs“ verlassen Staatsverschuldung radikal zurückführen, sonst droht Staatsbankrott und Hyperinflation Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu entflechten, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben 84 Fünf Thesen für langfristige, begleitende systemische Maßnahmen: Wie kann der Staat seiner Verantwortung in der Work in Finanzkrise nachkommen? (Cheat Sheet) Progress! 1. Die Finanzwirtschaft darf nicht mehr exponentiell auf Kosten der Realwirtschaft wachsen, weil sonst kommt die Krise immer wieder. Durch Steuern steuern: Finanzerträge und Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie – wie die Arbeitseinkommen nur linear mit dem BIP wachsen können. Tobin Tax einführen, damit Dämpfung der Volumina. im spekulativen (Derivat-)Bereich. 2. Scharfe systemische Prüfungsverantwortung der Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen sicherstellen, weil sonst kann die Selbstregulierung nicht funktionieren 3. Qualität der Prüfung/Prüfer sicherstellen Verpflichtende Rotation der Prüfungsgesellschaften Oder komplette Abschaffung der gesetzlichen Prüfung: „Versicherungs“-Deckung“: dann würde die Versicherung aus Eigeninteresse prüfen, allerdings „qualifiziert“. Dies wäre die „marktwirtschaftliche“ Lösung des Problems. Klare Trennung der Governance Verantwortlichkeiten: „Legislation“ (BMF) – Kontrolle (FMA) – „Gerichtsbarkeit“ (NB, Gerichte) 4. Erhöhung der Transaktionskosten, Kosten für Liquidität Reduktion der Spitzenausschläge („Millisekundentransaktionen“ mit extrem hohen Volumina) Handelnde Personen sind nicht unabhängig, weder von polit. Institutionen noch von ihrer beruflichen Herkunft/Sozialisierung („Befangenheit“) Nationalbank hat aus pragmatischen Gründen Governance Verantwortlichkeiten = fachliche Oberkompetenz (statt FMA) bekommen, die systemisch falsch sind Transparenz und Wettbewerb sicherstellen, sonst fühlen sich Banken „Too-big-to-fail“, „too-connected-to-fail“ und können sich immer auf staatliche „Bail-Outs“ verlassen Regelung zur Produktinnovation und zum Produkthandel Risiken und deren Bewertung klarlegen Selbstbehalt der Banken durch Eigenmittelunterlegung Konsumentenschutz sicherstellen (Produkthaftung) Unterschiedliche Behandlung der Regulierung bzw. öffentliche Rettung: Ad Kommerzbanken Scharfe Regulierung, aber öffentl. Rettung unter gewissen Umständen Ad Investmentbanken Wenig Regulierung (nur mehr Transparenz), aber keine Rettung Bessere Rückkopplungsmaßnahmen einführen. Persönliche Verantwortung dafür einfordern (SOX etc.) Transparente Marktplätze für Derivattrading herstellen 5. Staatsverschuldung radikal zurückführen, sonst droht Staatsbankrott und Hyperinflation 6. Siehe „Milchmädchenrechnung“ Siehe Staatsverschuldung Die Interessen der Banken sind von denen des Staates zu entflechten, sonst kann es keine der Gesellschaft dienende Finanzwirtschaft geben Es geht dabei ja um die Verantwortung des Staates bzw. seiner Repräsentanten vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeigt sich sehr deutlich, dass insbesondere die Verflechtung zwischen politischen und (finanz-)wirtschaftlichen Interessen (die auch von Transparency International gerade in Österreich als besonders problematisch bezeichnet wurde) sowohl eine Ursache der Krise als auch eine Behinderung für nachhaltige Lösungsansätze darstellt. Ich denke, dass eine systemische Maßnahme auch darin bestehen müsste, den Einfluss der Finanzwirtschaft auf politische Entscheidungsträger zu thematisieren, zu diskutieren und schließlich zu unterbinden. Gerade aus demokratiepolitischen Überlegungen (in welcher Gesellschaft wollen wir leben?) erscheint mir eine Entflechtung gesellschaftspolitischer und finanzwirtschaftlicher Interessenssphären ein wichtiger Punkt zu sein. Es ist vielmehr notwendig, auch die Hierarchie klarzustellen. Bisher scheint die Finanzwirtschaft die Gesellschaftspolitik zu dominieren und zu bestimmen. In Zukunft muss die Finanzwirtschaft wieder zu ihrer der Gesellschaft dienenden Funktion zurückgeführt werden. 85 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen1 1. Physische Trennung der Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken: seit der Aufhebung des Glass-Steagall Aktes 1999 in den US ein Hauptgrund für den Crash, weil die Investmentbanken mit dem billigen Geld der Sparer im „Casino“ spielen durften – genau dies haben z.B. in Österreich auch die Spitzeninstitute der Genossenschaftsbanken, Sparkassen mit dem billigen Geld der Sparer gemacht! Dies kann gelöst werden: 29.01.2011 durch Neueinführung von „Glass-Steagall“, nicht nur in den US, sondern auch in Europa, wo dies nie wirklich geübt wurde – in China gibt es schon immer eine Glass-Steagall-artige Trennung! durch die Übernahme des kompletten „Volcker“-Ansatzes (Trennung des Bankgeschäftes von Eigenhandel, Hedge Fonds und Private Equity). Dies geht aber z.B. Nouriel Roubini nicht weit genug, daher ist er für das strikte Einführen von Glass-Steagall (also 1.) durch Einführung eines LPB („Limited Purpose Bankings“) nach Laurence Kotlikoff: Der lässt alle unterschiedlichen Institutionen für sich selbst stehend, getrennt und scharf reguliert zu: Geschäftsbanken, Investmentbanken, Hedge- und Private Equity Fonds, Versicherungen – aber reduziere das Risiko (radikal) für die jeweilige Form. Sie werden reduziert auf enge Vermittler („narrow intermediaries“) wie Investmentgesellschaften („mutual-fund firms“). Anstatt Spareinlagen zu verwalten und Kredite zu vergeben, Banken sollen Kreditnehmer mit Sparern verbinden durch ultra-sichere Fonds, die für diese Zwecke gegründet wurden (und daher auch gut und transparent dargestellt , reguliert und auf Risiko geprüft werden können). www.foehrenbergkreis.at 86 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen2 2. Lösung des Problems „Too-big-to-fail“ oder besser „Toointerconnected-to-fail“ 3. dies kann eigentlich nur durch eine erzwungene Zersplitterung geschehen – die Erhöhung des Kapitals und „Shut-Down“ Regeln sind nicht genug, weil dann ist es schon zu spät Strengere Unterlegung durch Eigenkapital, um das Risiko zu begrenzen: 29.01.2011 Das Leverage (Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital) gehört weiter erniedrigt. Hatte Basel II eine Leverage von 12 (8% Unterlegung durch Eigenkapital), so ist das kontemplierte Basel III mit 8 (>12% Eigenkapital, und das nur mit 100% konsolidierten Beteiligungen) schon sinnvoller. Ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise 2008 war, dass ja die amerikanischen Banken ab April 2004 eine Leverage von 30 erlaubt hatten, in der Praxis aber (Lehman Brothers, Goldman, …) mit einer Leverage von bis zu 60 arbeiteten. Und wir meinen wirklich „Eigenkapital“. Um ihre Geschäfte ausweiten zu können (über die Leverage 12), haben die Banken (toleriert durch die Notenbanken und Finanzmarktaufsichten) einfach das „Kapital“ herangezogen, das ist: Aktiva minus Passiva. Wenn ich nun die Aktiva nicht abwerte („Mark to Market“), sondern sie (dank der Änderungen des International Accounting Standard Board gleich nach der Lehmann-Pleite) in eine andere Asset-Kategorie („Held to Maturity“) verschiebe, wo keine Abwertung „nötig“ ist, dann kann ich das „Kapital“ künstlich hoch halten. Deswegen sind ja die Bank-Bilanzen seit 4Qu2008 nicht mehr ernst zu nehmen. www.foehrenbergkreis.at 87 Regulierung: notwendige systemische Massnahmen3 Ohne das Problem der Finanzkrise allerdings an der Wurzel anzugehen und zu lösen, werden alle Regulierungsmassnahmen nicht greifen und systemisch zur nächsten Krise führen: Die Finanzkrise ist eine Schuldenkrise!!! Und solange nicht entschuldet wird, sondern im Gegenteil immer mehr Liquidität auf das Problem geworfen wird (also das Feuer mit Öl gelöscht werden soll) es keine nachhaltigen Steuerungsmassnahmen gibt, das das Wachstum der Finanzvermögen nicht grösser sein darf als das Wachstum der Realwirtschaft wird es immer zur Entladung (und somit zum Crash) kommen! 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 88 Systemische Behinderungen nachhaltiger Veränderungen in der Finanzwirtschaft Vorerst Themensammlung Präambel Monopolisierung/ Oligopolisierung der Wirtschaft INSTITUTIONEN KOPPELN SICH VON DER Realität ab (ÖBB, Gesundheitssystem,…) Wir konsumieren die Zukunft schon jetzt, nehmen die zukünftigen Erträge vorweg Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um schon fast unmöglich die Sovereign Debts begleichen zu können. Aber dieses Wachstum ist in unseren Regionen nicht drinnen. Daher haen Stimuli durch den Staat problematische Wirkung. Unser System kann allerdings ohne Wachstum nicht existieren (Zinsen- und Zinseszins) Das Banking System muss genauso als Utility funktionieren wie Wasser, Transport, Elektrizität, Telekommunikation. Geld hat aber offensichtlich eine andere Macht als Utilities Systemische Macht wird missbraucht: „Gefahr in Verzug“. Regelwerk ist für gewisse Situationen nicht geeignet – wie kann ich solche Ausnahmefälle in den Griff bekommen ? Aber wir brauche heute die potiven Entwürfe, die nach dem Crash zum Tragen kommen (z.B. „Politik in der Wachstumsfalle“ Grundsätzliches „Die Sache ist ausgestanden“. Die Rolle der Notenbanken: zuerst zur Geldmengensteuerung, dann Preisstabilität. Wir hatten ja vor der Krise ein M3 Geldmengenwachstum von >10%. Aber auch „Lender of Last Resort“. Investment Banking muss sich wirklich über den Markt finanzieren. Daher Failure zulassen. Die Trennung in „Basic Banking“ und „Investment Banking“ ist jedenfalls durchzuführen, dann kann man ja entscheiden, ob nicht auf der Seite des Investment Banking durch den Staat zu fördern bzw. zu garantieren ist (z.B. Business Angel Investing, …) Es geht eigentlich kaum um Kapital, Kernkapital etc. zur Vermeidung von Systemkrisen, sondern um korrekte Fristenkongruenz (Liquidität), in Abstimmung mit der Risikoeinschätzung (Funktionslehre). Dies ist aber nur im „Basic Banking“ Betriebssystem sicherzustellen (durch staatl. Einlagengarantie) Kann daher ein System basierend auf Kreditschöpfung und Buchgeld systemisch funktionieren? Das Wirtschaftswachstum der westlichen Welt ist im letzten Jahrzehnt ausschließlich schuldenfinanziert passiert. Grundsätzliches „amerikanische Unternehmen sind viel mehr Equity finanziert, europ. Kreditfinanziert. Die Frage ist, ob das europ. Modell so wünschenswert ist, oder ob nicht Eigenkapitalbildung gefördert/garantiert werden soll (z.B. Business Angel Modelle über Genußscheine, lokale Bündelung etc.) Das genossenschaftliche Modell ist ja durchaus erstrebenswert für das Basic Banking, es muss allerdings sichergestellt sein, dass dort die Aufsicht („ownerless society“) und Verantwortungsinitiative durch Genossenschafter wahrgenommen werden, vor allem Müssen deren Spitzeninstitute dem Genossenschaftszweck unterworfen werden (RZB, DZ, VBAG, …) Weil die Primärbanken sind es ohnehoin Nur durch komplette Transparenz (heikel bezgl. Diskretion Bankgesetz) kann sichergestellt werden, dass der Hang zum „Schwindel“ unterdrückt wird. Transparenz braucht allerdings ein klares Ziel und Purpose, sonst fehlt ja der Referenzpunkt zum Vergleich. Aber dies gehört dem Markt überlassen, nur Regulierung und Verfolgung durch öffentl. Hand sind notwendiger als bisher. Grundsätzliches Wir sind vom Feudalismus – Physiokratie (Vorrang des Produktionsfaktors Grund & Boden) zum Kapitalismus (inkl. Kommunismus als Staatskapitalismus) gekommen, der seine Interessen zunehmend ruchlos wahrnimmt und die Menschen ausbeutet. Befreit von den Fesseln geht der Kapitalismus zunehmend gesellschaftlich ungerecht vor. Bei diesem neuen Zustand – z.B. Zunahme der Armut – stellt sich die Frage, wie lange sich dies die Menschen gefallen lassen, und damit dann der 3. Produktionsfaktor – die Arbeit – übernimmt. Was wird der Auslöser dafür sein, also wie schaut der Tipping Point aus? Es gibt eigentlich keine Vertretung des Produktionsfaktors Arbeit in unserer Gesellschaft! Unser jetziges System funktioniert ohne Wachstum nicht (Geldschöpfung, Zinseszinseffekt, …). Hingegen befinden wir uns im Westen in einer Situation, wo man von externem Wachstum nicht mehr ausgehen kann (Post-Wachstums-Ökonomie). Durch Menschen verursachte Krisen (Finanzkrise, Klimawandel, Energiekrisen, …) sind keine Naturereignisse, damit sind die entsprechenden Regelwerke zu erstellen und Verantwortungs/Sanktionsmechanismen wahrzunehmen Thesen zur systemischen Behinderung 1. 2. 3. Die Menschen wären bereit, zur Bewältigung der Krise größere Opfer auf sich zu nehmen. Die Politik jedoch ist nicht imstande, die richtigen Entscheidungen zu treffen (menschengerecht, sachgerecht, gesellschaftsgerecht), sie ist in der Abhängigkeit der Lobbies. Es sind gar nicht vordergründig die nächsten Wahlen, sondern der Aufbau und das Aufrechterhalten des Machtgefüges, das zu diesem Verhalten führt. Dieses Machtgefüge hingegen ist bewahrend und selbstalimentierend. Solange dieses Kräfteparallelogramm nicht kippt, wird es den Tipping Point nicht geben. Aber den Menschen (Bürgern = Wählern) ist die Lust und die Kraft an der Gestaltung ihrer Demokratie verloren gegangen (wie in „neuen“ Staaten), die Medien sind ja auch Teil des obigen Machtgefüges. Thesen zur systemischen Behinderung 4. 5. 6. Daher kann es systemisch ja gar keine Systemänderungen geben (<a>Trennung in Kommerzbanken und Investmentbanken; <b>Too-big-to-fail Beschränkungen; <c>Besteuerung der Finanzerträge wie Arbeitserträge, daher zukünftiges Wachstum von Arbeitserträgen und Unternehmensgewinnen und Finanzerträge nur im Einklang mit gesellschaftlichem Wohlstandswachstum – BSP?), sondern immer nur Regulierungen als Placebos (die immer weiter hinausgezögert werden, und deren Einhaltung dann nicht konsequent umgesetzt wird). Daher wird es zum systemischen Problem, dass die Regeln „doch nicht so genau exekutiert und verfolgt und sanktioniert“ werden (siehe $ 39 BWG, Symmetrie Eigentümer vs. andere Stakeholder im Aktiengesetz). Rechtsunsicherheit: was ist Betrug, vor allem aber Untreue. Die Skalierung funktioniert nicht, und durch die Zuweisung von „Naturereignischarakter“ wird es relativiert. Die neue Dimension der durch Menschen verursachten Risken und Schäden ist noch nicht in Verfahren abgeleitet. Die in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität heute geübte (Vor-) Entscheidung in Unschärfe (Fuzzy Logic, Trial and Error) ist nicht im Rechtssystem nachvollzogen. Albert Einstein: „Man kann ein Problem nicht mit der Denke lösen, die dieses Problem verursacht hat“ Nur durch intensive Aufklärung der Bürger können wir aus diesem Circulus Vitiosus ausbrechen Managing instability Strategy for action Strategy for action steering regulation Trial and error Selforganization System behavior stable stable instable instable organization simple complex simple complex Random behavior Spontaneous reorganizatio n Function mode Cause and Target/actual effect comparison Management of stability Leadership requirements Quelle: R. Pascale, Surfing the Edge of Chaos 2001 • Exact target definition • The knowledge to plan ahead • Precise realization of objectives • Factual motivation Management of instability • Convincing idea (emotion) • Process understanding • Step-by-step movement • High tolerance for uncertainty • Personal credibility Weitere Vorgehensweise Meeting 2010-11-23 (1) Erforderlich ist eine Zusammenführung diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen. Das allgemeine Unbehagen in intellektuellen Kreisen muss gebündelt werden, um politisch relevant werden zu können. Ziel muss es sein, die Politik zu einem radikalen Umdenken zu bewegen bzw. die Politiker zu zwingen, nicht mehr zu lügen. Kernfrage: versucht man einen „Marsch durch die Distanzen“ oder versucht man von außen den Druck so stark zu machen (Stichwort: Memorandum von 100 Intellektuellen), dass die Politik reagieren muss. Ziel: ein öffentlicher Brief („Manifest für Österreich“ bzw. „Gegen den Sittenverfall in Politik und Wirtschaft“ – Wirtschaftsbetrüger gelten als erfolgreiche Unternehmer, lügende Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen …) mit 10 knackigen Sätzen. Beispiele sind: www.foehrenbergkreis.at 98 Meeting 2010-11-23 (2) •Wir wollen nicht mehr von der Politik belogen werden. •Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen. •Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Verluste der Finanzwirtschaft von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. nicht von den bisherigen Profiteuren getragen werden. •Wir akzeptieren nicht, dass man die Zukunft unserer Jugend verrät. •Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern (Warum sind Banken Eigentümer von Medienunternehmen?) •Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden. •Wir akzeptieren nicht mehr die Ausweitung der organisierten Kriminalität im Politik-, Wirtschafts- und Bankenbereich. www.foehrenbergkreis.at 99 Meeting 2011-01-28 („ Aufruf zur Wahrung des Verstandes in Politik und Finanzwirtschaft“) • Präambel: Die Verursacher der gesellschaftlichen Krise sind mit der Finanzwirtschaft festgemacht. Diese Lobby hat sich der Politik gegenüber durchgesetzt und jegliche notwendige substanzielle Reform verhindert. Aus der Überzeugung, dass dies zu zunehmenden Brüchen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik führen wird, fordern wir: 1. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wir wollen nicht mehr von der Finanzwirtschaft belogen werden. 2. Die Politik muss den Primat über die Finanzwirtschaft zurückgewinnen. Wir akzeptieren nicht, dass die Banken die Politik am Nasenring hinter sich herführen. 3. Die Verluste müssen von den Verursachern getragen werden. Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass sie von der breiten Masse und nicht von den Verursachern bzw. den bisherigen Profiteuren getragen werden. 4. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherstellen. Dies kann nicht über Investitionen in Finanzprodukte erfolgen, sondern nur über Mehrwert Schaffende Investitionen in Bildung, intelligente Infrastruktur etc. 5. Wir sind für Transparenz und eine neue demokratische Kontrolle der Medien. Wir sind nicht mehr bereit Machtverhältnisse zu akzeptieren, die eine objektive Information durch die Medien verhindern (Warum sind Banken Eigentümer von Medienunternehmen?) 6. Es gibt die Alternativen. Wir nehmen es nicht weiter zur Kenntnis, dass die kritischen Stimmen der Wissenschaft unterschlagen werden. Albert Einstein: „Man kann ein Problem nicht mit der Denke lösen, die dieses Problem verursacht hat“ 7. Die Einhaltung mangelhafter Gesetze reicht nicht. Wir brauchen einen neuen Anstand. Wir akzeptieren nicht mehr die „Ausweitung der organisierten Kriminalität im Bankenbereich“ (F.T. Roosevelt) und den Filz in Politik und Wirtschaft. Der Staat weiß von Betrug über Steuer- und Regulierungsoasen, unternimmt aber nichts. 8. Wir sind uns sicher, dass unsere zukünftige Prosperität von einer neuen Regionalisierung abhängt. Und sind nicht bereit, alles auf die ökonomische und finanzwirtschaftliche Globalisierung zu schieben. www.foehrenbergkreis.at 100 Nächstes Meeting (28/2 ???) Endgültige Abstimmung des vorherigen Textes Positive Maßnahmen angleichen Wie Unterschriften sammeln und verbreiten? An Entente Cordiale for the Big Banks? The banks willing to step-up might say something like this: We agree to abide by the principles proposed time and again by people like former US Federal Reserve Chairman Paul Volcker, a man unique in both stature and perspective: We will discontinue all proprietary trading and investing activities undertaken only for the bank’s own book, and restrict our trading to normal market-making and client oriented transactions. In other words, we will become classic financial intermediaries, efficiently and innovatively serving investors and issuers. Activities that do not fit this core function as a financial intermediary we will no longer fund with our shareholder capital. Instead, we will sell or spin-off such business units to our shareholders as separate risk-taking businesses. The new owners are free to hold or sell the newly independent businesses. Let the investor do the investing, instead of passing-off a prepackaged financial conglomerate that combines everything from public utilities to casinos. We agree not to park assets and other risky exposures off the balance- sheet, or create unguaranteed investment funds with our name of them. From Enron and AIG to SIVs and Fannie Mae, these “dotted lines” are recipes for disaster. We will elevate the status of our chief risk officer to the small circle of our most senior executives, who report directly to the CEO. We will move risk management out of the basement and into the center of things in order to stand toe-to-toe with revenue generation in committing the firm to business opportunities. We agree to narrow the information gap between ourselves, the regulators and the investors by providing timely and accurate information on our financial condition and the transparency of our products. This includes data on every position every day so that the regulators can monitor their exposure to risk in real time, both nationally and internationally -- it is opaqueness that led to the structured finance and interbank market seizures of the recent crisis. When there are significant information asymmetries, markets tend to freeze since those with an informational disadvantage refuse to participate. These asymmetries will persist as long as banks we unwilling to fill key information gaps. We agree to adopt incentive-compatible compensation practices proposed by the Federal Reserve and many others, which take into account the creation of systemic risk – assuring that bonuses will be calculated after full consideration of the risk exposures taken in earning them. Some of us have already done this. Others need to follow, and refrain from taking advantage of the first opportunity to poach staff by violating their own commitments. In return, we ask that regulators refrain from imposing increased costs, greater compliance complexity, size restrictions or capital requirements that would take away from large banks the ability to be innovative, responsive to clients - as well as fully competitive with rivals around the world. Before new rules are imposed that tighten financial regulation in the US - some of which may indeed be necessary - the Federal Reserve should first attempt to strike an agreement with European and other regulators as to the basic principles that will be applied globally, so that all large banks are subject to approximately the same rules. Roy C. Smith and Ingo Walter, Jan 8, 2010 12:45PM. Roubini Global Economics. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 102 Thesen G. Robol Die expansive Geldpolitik („billiges Geld“) der letzten Jahre führte zu einem übermäßig schuldenfinanzierten Konsumund Investitionsverhalten Investitionen aus stark expandierender Geldmenge erzeugten exzessive Preisentwicklungen (Preissteigerungen, Hochwertungen) in den Finanzmärkten (Aktien etc.), bei Realitäten, in Kunst- und sonstigen Nischenmärkten, im Güterproduzierenden Markt führten sie zu Überkapazitäten. Geldmenge (und damit auch Geld-Schulden) wachsen dann ständig stärker als die realwirtschaftliche Leistungserstellung (Güterproduktion und Dienstleistungen) Diese Entwicklung führt langfristig zwingend zur Schuldenkrise (= gegenwärtige Situation) Eine Schuldenkrise kann nur bekämpft werden durch Schuldenabbau. Schuldenabbau bedeutet aber auch Geldvernichtung, bedeutet Schrumpfen der Wirtschaft – bedeutet steigende Arbeitslosigkeit – bedeutet sinkendes Volkseinkommen – sinkender Konsum – etc. Gegenwärtig wird versucht die Schuldenkrise d. h. das Zuviel an Schulden durch noch mehr Schulden zu „sanieren“. Dies kann aber nur als Versuch gewertet werden, das gegenwärtige System in den wesentlichen Elementen unverändert künstlich am Leben zu erhalten. Dieser Versuch muss scheitern, die notwendige Sanierung (notwendig wären Systemänderungen, insbesondere im Finanzbereich) kann damit nur hinausgeschoben werden, wird aber, je länger mit einer echten Sanierung zugewartet wird umso härter ausfallen müssen. Eine Krise als Ergebnis übermäßiger Geldmengenexpansion kann kurzfristig nur durch Reduktion der Kreditausweitung gelöste werden, falls dies nicht erfolgt führt sie langfristig zu einer Währungsreform (zu einem Währungszusammenbruch) in einer Hyperinflation. Bekanntlich tilgt eine (Hyper-) Inflation sämtliche Geldschulden (konsequenterweise aber auch sämtliche Geldvermögen). Da eine freiwillige Reduktion des Geldmengenwachstums durch die damit verbundenen massiven negativen wirtschaftlichen Folgen politisch nicht (oder nur Schwer) durchsetzbar sein wird, werden wir langfristig zwingend einer Währungsreform (einem Staatsbankrott) entgegen gehen. Die gegenwärtige deflatorische Entwicklung steht dazu nicht im Widerspruch. Sie ist das Ergebnis eines Nachfragerückganges und bestehender Produktionsüberkapazitäten. Sind diese Größen erst einmal bereinigt (durch Rezession und Insolvenzen) endet eine übertrieben expansive Geldpolitik zwingend in der Inflationierung (Verwässerung) des Geldwertes. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 103 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update ALLGEMEINES These 1 (Macht des Geldes) Soziale Schulden sind der Kitt für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Durch die zunehmende Monetarisierung unserer Gesellschaft verlieren sie immer mehr an Bedeutung. Damit schreitet die Macht des Geldes in unserer Gesellschaft immer weiter fort. These 2 (Systemkrise) Wir haben eine schwere Systemkrise. Ohne tief greifende Systemänderungen ist eine Problemlösung unmöglich. URSACHENANALYSE These 3 (unkontrollierbarer Ausgleichsvorgang) Die Finanzkrise ist ein unkontrollierter Ausgleichsvorgang, wie er auch in anderen Systemen in der Natur auftritt (Erdbeben, Blitz usw.). Ausgelöst werden solche Ausgleichsvorgänge durch (exponentiell) wachsende Ungleichheiten. These 3 (Diskrepanz zwischen Wachstum der Real- und der Finanzwirtschaft) Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise liegt darin, dass die Finanzwirtschaft rascher wächst als die Realwirtschaft oder präziser formuliert in der Diskrepanz von annähernd linearem (realen) BIPWachstum und exponentiellem (realen) Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen. Da wegen der dadurch sinkenden Arbeitseinkommen auch die Massennachfrage sinkt, werden die überschüssigen Einkommen nicht mehr in der Realwirtschaft sondern in den Finanzmärkten investiert, was zur Überbewertung der Finanztitel und damit zur Erzeugung von Blasen führt. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 104 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 4 (tiefere Ursache/Verstärkungsmechanismen) Bei der Ursachenanalyse für das exponentielle Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen, muss man zwischen den tieferen Ursachen einerseits und Verstärkungsmechanismen) andererseits unterscheiden. These 5 (tiefere Ursache: Kapitaleinkommen/Macht des Geldes) Die tiefere Ursache liegt im Wesen des Kapitalismus, nämlich den Kapitaleinkommen, und der Macht des Geldes These 5.1 (1. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre) In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist die Summe aller Schulden stets gleich hoch wie die Summe aller Guthaben These 5.2 (die Macht des Geldes: Das Fundamentalparadoxon der Geldwirtschaft – die Ohnmacht der Schuldner) Die Gesamtheit der durch Zinseszins entstandenen Schulden kann nur in dem Ausmaß abgebaut werden, in dem die Gesamtheit der Gläubiger bereit ist, ihre durch Zinseszins entstandenen Guthaben abzubauen und damit Waren oder Dienstleistungen der Schuldner zu kaufen. These 5.3 (das Wesen des Kapitalismus) Das Interesse der Gläubiger am Wachstum der Guthaben ist aber im Durchschnitt größer als das Interesse an Konsum oder Investition in Eigenkapital. Daher ergibt sich: 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 105 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 5.4 (2. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre) In einer geschlossenen (ungestörten) Volkswirtschaft wächst die Summe aller Schulden bzw. Guthaben annähernd exponentiell. Ohne Staatseingriffe kann die Summe aller Schulden bzw. Guthaben nur durch unerwünschte Ausnahmeereignisse wie Finanz- oder Wirtschaftskrisen, Hyperinflation, Währungsreform oder Krieg abgebaut werden These 6 (Verstärkungsmechanismen) Die wichtigsten Verstärkungsmechanismen sind der Neoliberalismus im Allgemeinen und die Zulassung von „innovativen“ Finanzprodukten und „innovativen“ Bewertungsverfahren im Besonderen, die enorme Bewertungsgewinne zugelassen haben. Daneben wirken auch das Fehlen von sonstigen Regulierungen, Managerprovisionen, Kapitaldeckungsverfahren, Herdentrieb, Gier, Betrug, Werbung usw. als Verstärkungsmechanismen. NOTWENDIGE SYSTEMÄ SYSTEMÄNDERUNGSNDERUNGS-MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON KRISEN These 7 (Hochkulturen) Um allgemeinen materielle Wohlstand zu erzeugen, muss eine Gesellschaft sowohl das Produktionsproblem als auch das Verteilungsproblem lösen. Hochkulturen entstehen immer dann, wenn das Produktionsproblem gelöst wird. Hochkulturen gehen immer dann unter, wenn sie das Verteilungsproblem nicht lösen. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 106 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 8 (Historische Maßnahmen) Es ist eine lange Menschheitserfahrung, dass übermäßige Kapitaleinkommen beschränkt werden müssen, um zu verhindern, dass Gesellschaften zerbrechen oder Hochkulturen untergehen. Es hat daher schon immer Versuche gegeben, dieses Problem zu lösen. Alle bisherigen historischen Lösungsansätze waren untauglich: Das Zinsverbot (Judentum, Christentum und Islam) weil Kredite notwendig sind Das Verbot von privatem Kapital (Marxismus) wegen fehlendem Leistungsanreiz Die totale Kapitalregulierung (Zunftwesen), wegen fehlender Wirtschaftsdynamik Das exponentielle Wachstum (Neoliberalismus), weil exponentielles Wachstum dauerhaft nicht möglich ist. These 9 (notwendige Maßnahmen) Jedes dynamische System (Wirtschaftssystem) mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für seine Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen) These 10 (progressive Kapitalsteuern) Um die Stabilität unseres Wirtschaftssystems zu erhalten, ist eine (progressive) Besteuerung von Kapital (Vermögen, Einkommen, Transaktionen usw.) in derjenigen Höhe notwendig, dass die Kapitaleinkommen nicht schneller wachsen als das BIP. Vorraussetzungen dafür sind: Vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses Internationale Harmonisierung Kapitalverkehrskontrollen/-beschränkungen 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 107 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 11 (Regulierungen).Jedenfalls sind folgende Regulierungen notwendig: These 11.1 (neues 3-stufiges Bankensystem) Was wir für das Funktionieren des Bankensystems brauchen ist eine 3-Teilung des Bankensystems (verschärfter Glass/Steagall-Act) These 11.1.1 (Geschäftsbanken) Die Versorgung der Realwirtschaft mit Geld für Investitionen durch Geschäftsbanken ist genauso grundlegend für die Funktion der Gesellschaft wie die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und gehört daher als Teil der Daseinsvorsorge genauso öffentlich/demokratisch/genossenschaftlich organisiert wie die Trinkwasserversorgung. Die Zinsen werden überwiegend durch den Markt gebildet. Die fristengleiche Finanzierung („goldene Bilanzregel“) ist verpflichtend. Eine öffentliche Organisation ist nicht deshalb notwendig oder besser, weil der Staat ein besserer Unternehmer wäre, sondern weil öffentliche Unternehmen andere Geschäftsziele haben wie private Unternehmen, nämlich langfristige und kostengünstige Sicherstellung von Infrastruktur im Gegensatz zu kurzfristiger Gewinnmaximierung. These 11.1.2 (Infrastrukturbanken) Die Errichtung von langlebigen Infrastrukturinvestitionen erfordert Kredite mit besonders niedrigen Zinsen, sonst kommt es zu keiner Optimierung der langfristigen Zukunft, weil durch hohe Zinsen bei Investitionsentscheidungen die Zukunft systematisch abgewertet wird. Die Zinssätze müssen daher durch Einnahmen des Staates (progressive Kapitalsteuern) gestützt werden. Daher können solche Infrastrukturbanken nur in öffentlicher Hand sein. Die fristengleiche Finanzierung („goldene Bilanzregel“) ist verpflichtend. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 108 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 11.1.3 (Investmentbanken) Der Handel mit Unternehmen, das Wetten mit Derivaten und sonstige Spekulationsgeschäfte sind für das Funktionieren der Wirtschaft genauso wenig notwendig wie Spielcasinos. Vielmehr ist eine (Re-) Finanzierung mit Geld (=Krediten) aus den Geschäftsbanken insbesondere wegen der Folgen des Leverageeffektes beim Platzen von Blasen für die Realwirtschaft schädlich, weil dadurch die Geldversorgung der Realwirtschaft eingeschränkt wird. Banken die solche Kredite vergeben (=Investmentbanken) sind daher strikt von Geschäftsbanken und Infrastrukturbanken zu trennen und dürfen sich nicht bei diesen refinanzieren. Darüber hinaus sind Kredite der Investmentbanken mit hohen Steuern zu belegen (analog wie dies bei Spielcasinos der Fall ist), sodass es zu einer hohen Spreizung zwischen Haben- und Sollzinsen kommt, d.h. niedrige Zinsen für Einlagen und hohe Zinsen für Kredite. Eine staatliche Einlagensicherung ist ausgeschlossen. These 11.2 (Aufhebung des Bankgeheimnisses) Das Bankgeheimnis muss vollständig und umfassend aufgehoben werden. These 11.3 (Finanzprodukte) Finanzprodukte müssen hinsichtlich Genehmigung, Kontrolle, Sicherheit und Haftung Realprodukten weitgehend gleichgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass nur solche Finanzprodukte ermöglicht werden, die für die Realwirtschaft notwendig sind und damit einen Mehrwert schaffen. Diejenigen Finanzprodukte, die vorwiegend der Umverteilung von den Uninformierten hin zu den Informierten dienen, müssen verboten werden. These 11.4 (Finanzmarkt) Finanzprodukte dürfen nur in genehmigten Banken gehandelt werden 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 109 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 11.5 (Finanzverkehr) Der Finanzverkehr muss vollständig geregelt und überwacht sein. Finanztransaktionen mit Staaten, die sich nicht den internationalen Standards unterwerfen (Steueroasen), sind verboten. These 11.6 (neues Bretton Woods) Das Weltwährungssystem für den internationalen Zahlungsausgleich muss neu geordnet werden im Sinne vom Keynes-Plan von Bretton Woods1944: neue, neutrale (vom Dollar unabhängige) Leitwährung (Bancor) Zinsrate für Schulden und Guthaben Deckung durch Forderungen auf einen Warenkorb international gehandelter Waren Rückkehr zu festen Wechselkursen Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs These 12 (Moralische Erneuerung) Um eine moralische Erneuerung zu erreichen, ist die Schaffung eines Unrechtsbewusstseins durch zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Fehlhandlungen notwendig 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 110 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update MASSNAHMEN ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE These 13 (Bankbilanzen) Finanzwirtschaft und Realwirtschaft spiegeln sich in einer konsolidierten Gesamtbilanz aller Banken derart wider, dass die Ansprüche der Kapitaleigentümer auf der Passivseite, die Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft auf der Aktivseite aufscheint. Die Ansprüche der Kapitaleigentümer sind durch die exponentiell wachsenden Kapitaleinkommen rascher gewachsen als sie durch die Realwirtschaft gedeckt werden. Diese Ungleichheit ist die Ursache für die faulen Kredite und damit Ursache für den Ausbruch der Krise. Die Krise kann daher solange nicht beherrscht werden, solange diese Ungleichheit besteht. Die Ungleichheit kann aber nur durch die Beschneidung der Kapitalansprüche (Passivseite der Bilanzen) erfolgen. These 14 (Ablauf der Krise) Wenn die Kapitaleigner ihre Ansprüche an die Realwirtschaft (Zinsen und Gewinne) auf breiter Front nicht mehr durchsetzen können, versucht jeder Marktteilnehmer für sich mit der aus seiner eigenen Sicht besten Lösung seinen Status so weit wie möglich zu retten. Dies führt aber wie beim Gefangenendilemma zu der für alle insgesamt schlechtesten Lösung. Die Wirtschaft bricht in einer Spirale zusammen: Kapitaleigentümer stellen Kredite fällig und verleihen kein weiteres Geld mehr (Kreditklemme), Unternehmen investieren nicht mehr, die Arbeitseinkommen sinken, die Konsumnachfrage sinkt, die Realwirtschaft schrumpft (Rezession), die Kapitaleigentümer können ihre Ansprüche noch weniger durchsetzen, die Kapitaleigentümer verleihen noch weniger Geld usw. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 111 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 15 (Beschneidung der Kapitalansprüche) Auch wenn es brutal klingt, kann die Krise nur dann überwunden werden, wenn die Ansprüche der Kapitaleigentümer ähnlich wie in einem Konkursverfahren gekürzt werden. Um dies bei der flächendeckenden Krise durchführen zu können sind folgende Voraussetzungen notwendig: Vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses Kapitalverkehrsbeschränkungen Rascheste Umsetzung des 3-stufigen Banksystems gemäß 11.1 Die Kürzung der Kapitalansprüche erfolgt in folgender Reihenfolge: Heranziehung des Eigenkapitals Eigentümer- und Managerhaftung (trifft die Verantwortlichen) progressive Kapitalsteuer (trifft die Profiteure) Inflation (trifft uns alle, weil wir das neoliberale Gesellschaftsmodell politisch geduldet haben) Währungsreform (schärfste Form einer progressiven Finanzkapitalbesteuerung) These 16 (Konjunkturprogramme) Konjunkturprogramme sind notwendig, sie dürfen höchstens kurzzeitig durch Staatsverschuldung, müssen grundsätzlich aber durch progressive Kapitalsteuern finanziert werden. Eine Zunahme der Staatsverschuldung würde die Diskrepanz zwischen Kapitalansprüchen und Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft nur noch weiter vergrößern. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 112 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update These 17 (ungeeignete Maßnahmen) Maßnahmen wie die Einführung von „bad banks“ sind nicht nur unwirksam sondern kontraproduktiv. Sie führen nicht nur nicht zu einem Abbau der Kapitalansprüche, sondern erhalten diese aufrecht und bürden die Bedienung dieser Ansprüche der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Das kann auf Dauer nur zu einem weiteren Nachfrageausfall und damit einem weiteren Einbruch der Wirtschaft führen. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 113 Thesen E. Glötzl 28/02/09 update ZUSAMMENFASSUNG These 18 (4 Argumente für Kapitalsteuern) Technisch- Naturwissenschaftliches Argument Historisches Argument Karl Marx (richtige Analyse): „Am Ende des Kapitalismus sind die Lager voller Waren und niemand hat das Geld sie zu kaufen“ Henry Ford (richtige Maßnahme): „Ich muss meine Arbeiter gut zahlen, sonst haben sie kein Geld, um meine Autos zu kaufen. Ich muss dem Staat genug Steuern zahlen, sonst hat er kein Geld, um Strassen für meine Autos zu bauen“ Politisches Argument Gesellschaftliche Ungleichheit →gesellschaftliche Katastrophe Ökonomisches Argument Ein System mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für die Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen) Ungleichheit → Geldkonzentration → Geld ist Macht → Macht ist Gefahr für die Demokratie → Gefahr für den Frieden These 19 (Gesellschaftliche Katastrophe) Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung (von oben nach unten) Es ist für alle und letztlich auch für die Besitzer von Kapitalvermögen von größerem Vorteil, wenn Kapital reguliert und besteuert wird, als dass es in einer gesellschaftlichen Katastrophe vernichtet wird. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, muss sie wiederholen. These 20 (Durchsetzung) Die international harmonisierte Durchsetzung des Prinzips „Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung“ ist die größte politische Herausforderung der Zukunft 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 114 Thesen H.F. Karner zur Rolle der Politik 1. 2. 3. Das systemische Problem: So zu tun als würden die Märkte alles regulieren, aber dann haben die Staaten in den vergangenen Jahrzehnten heftig eingegriffen, vor allem die USA (Aufhebung der Building Societies, Schaffen von Fanny, Freddy. Interventionitis der Fed, GM, Chrysler, …). Damit konnte sich Schumpeter‘s Creative Destruction nicht durchsetzen: „Eine Marktwirtschaft belebt sich selbst von innen heraus ständig neu, indem sie alte und schwächelnde Branchen aussortiert und die Ressourcen auf neuere, produktivere Bereiche umverteilt“. Der Staat hat allerdings seine Verantwortung als Regulator nicht wahrgenommen. (Einhalten von Eigenkapitalvorschriften, …) Der schwerste Fehler war die Zulassung von Offshore Gesellschaften der Banken, mit denen die Bilanzen de facto umgangen wurden. Nur die span. Nationalbank hat Offshore-Gesellschaften verboten und damit noch eine viel schärfere Krise für Spanien bisher verhindert. Fehler vor dem Crash: 1. 2. 3. 4. Keine Regeln festgelegt und eingehalten Liquidität als Prinzip Kein klares „Betriebssystem“. Freier Markt, aber ununterbrochen Staatsinterventionen Fehler nach (etwa ab 9/08) dem Crash: 1. 2. 3. 4. 5. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: durch Überliquidität verursachte Krise mit noch mehr Liquidität bekämpfen, Schuldenkrise mit neuen Schulden bekämpfen Die Regeln des Spiels während des Spiels ändern (IFRS Abschreibebedarf „aufgehoben“) Säumig bei Festlegung der Regeln (seit 10/08 spricht man von einem neuen „Bretton Woods“, passiert ist nichts Keine Andeutungen auf eine neue Festlegung des Finanzsystems zu „Back to Basics“, „Narrow Banking“ Liederlicher, unverantwortlicher Umgang mit „neuen Staats-Schulden und Garantien“. Damit wird das Problem wohl endgültig in der Reihenfolge problematisiert: Salamicrashes: der Finanzwirtschaft > Mikroökonomie > Makroökonomie > Staat > Bürger. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 115 P.R. Aktivitäten demnächst 16/04/09 Vertrauliches Gespräch mit JU. Innerhalb der nächsten 2 Wochen. Org. v. G. Robol. Teilnehmer GR, StS, hfk. Ziel: Systemische Probleme der Berichterstattung aufzeigen. Durch Fakten das Paradoxon darstellen Zukunftslabor etwa Ende Mai, wieder im Haus der Musik. Karner kümmert sich darum. Ziel: Falsifizierung der Szenarien Den Blog stilisieren zu „La Verita“. Wenn jemand die Wahrheit verstehen will, dann soll er sich an unseren Blog wenden. Dazu brauchen wir allerdings noch autoritative Mitarbeiter am Blog (z.B. Schulmeister, Bayer, …) und Mitbetreiber, die die Verbreitung sicherstellen 29.01.2011 116 16/04/09 Inhalte unserer P.R. Inhalte: 1. Wir sind der Meinung, dass sich die Politik und öffentliche Meinung „der Wahrheit“ stellen muss. „Nicht nur die Wahrheit, sondern auch die Dimension der Krise ist zumutbar!“ 2. Das systemische Problem beschreiben 3. 4. 5. Problem Geld Problem „Bias“ und Ignoranz – der Politik, der Nationalbank, der „Experten“ und Stil Stil: Kantig, kraftvoll: „Nasenring“ etc. Sachlich, faktisch. Stark durch Zahlen und Szenariomodelle unterlegt Andersartig, Nutzung neuer Medien Genau das Timing nutzen: den Takt der Politik aufnehmen, d.h. knapp vor Öffnen des neuen Meinungsfeldes, also nicht langfristig Faktische Paradoxien aufzeigen Szenarien darstellen (Storylines, ohne zur Wahrscheinlichkeit Stellung zu nehmen) Erst wenn 1-4 gelungen sind (und wenn der Crash dann wirklich da ist), über weiterführende Konzepte reden 29.01.2011 117 Zukunftslabor 1/7 Thema Presenter Dauer Gara Robol Wofür wir stehen? Gara 5‘ 5‘ 10 Anamnese/Diagnose Glötzl 7 Szenario Finanzwirtschaft Robol 10 Szenario Realwirtschaft Krünes Szenario Staat Politik/int. Inst. Karner Szenario Sozial Gabriel Moderation Gara-Karner Einleitung Bilder Vorstellung des FK, bisherige Geschichte Finanzwirtschaft Prinzipien in bezug auf FW Sl 14-16 Systemische Ursachen Sl.20-21, 25-26Sl. 23, 25 Banken sind äußerst kreativ, Synchronisation, Bilanzwillkür Sl 29-33, Declaration of Financial Pandemic Flugzeug im Hudson 5 Unternehmen, Konsum Sl. 34-36 8 Budget, Überschuldung Milchmädchenrechnung, Entschuldung?, Zulassen von Fraud Sl. 37-40, 64-65, 75-76Lebensmittelmarken 5 Noch erweitert um Gabriel Beitrag Sl 41-42 3 Klimawandel, Energie, Peak … Ausarbeitung von Visionen, Maßnahmen im Herbst. Dann weiteres Zukunftslabor Übergang, Auswirkungen auf andere Themen Gara Wie geht es weiter mit dem Arbeitskreis Einleitung Diskussion Robol Gara 2 Moderierte Diskussion im Plenum HP Wallner 60‘ 29.01.2011 Inhalte Sl. 12 118 Anhang 29.01.2011 119 $39 Bankwesengesetz § 39. Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Die Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden. Dabei haben sie sich insbesondere über die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zu informieren, diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen sowie über Pläne und Verfahren gemäß § 39a zu verfügen. Weiters haben sie auf die Gesamtertragslage des Kreditinstitutes Bedacht zu nehmen. (2) Die Kreditinstitute haben für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken über Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zu verfügen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind. Die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren haben weitest gehend auch bankgeschäftliche und bankbetriebliche Risiken zu erfassen, die sich möglicherweise ergeben können. Die Organisationsstruktur hat durch dem Geschäftsbetrieb angemessene aufbau- und ablauforganisatorische Abgrenzungen Interessens- und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Die Zweckmäßigkeit dieser Verfahren und deren Anwendung ist von der internen Revision mindestens einmal jährlich zu prüfen. (2a) Kreditinstitute können sich für die Entwicklung und laufende Wartung von Rating-Verfahren gemeinsamer Risikoklassifizierungseinrichtungen als Dienstleister bedienen, wenn sie dies der FMA zuvor angezeigt haben. Die Überlassung aller für die Erfassung und Beurteilung von Risiken erforderlichen Informationen durch die teilnehmenden Kreditinstitute an die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung ist zu dem ausschließlichen Zweck zulässig, durch Verarbeitung dieser Daten Verfahren zur Risikobeurteilung und Risikobegrenzung zu entwickeln und laufend zu warten und diese Verfahren den teilnehmenden Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen; die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Risikoklassifizierungseinrichtung ist nur an das Kreditinstitut zulässig, das die zu Grunde liegenden Schuldnerdaten eingemeldet hat. Die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung, ihre Organe, Bediensteten und sonst für sie tätigen Personen unterliegen dem Bankgeheimnis gemäß § 38. Die FMA hat in Bezug auf die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung alle in § 70 Abs. 1 genannten Auskunfts-, Vorlage- und Prüfungsbefugnisse; § 71 ist anzuwenden. (2b) Die Verfahren gemäß Abs. 2 haben insbesondere zu berücksichtigen: 1. das Kreditrisiko (§ 2 Z 57), 2. das Konzentrationsrisiko (§ 2 Z 57b), 3. die Risikoarten des Handelsbuchs (§ 22o Abs. 2), 4. das Warenpositionsrisiko und das Fremdwährungsrisiko, einschließlich des Risikos aus Goldpositionen, so weit nicht in Z 3 erfasst, 5. das operationelle Risiko (§ 2 Z 57d), 6. das Verbriefungsrisiko (§ 2 Z 57c), 7. das Liquiditätsrisiko (§ 25), 8. das Zinsrisiko hinsichtlich sämtlicher Geschäfte, die nicht bereits unter Z 3 erfasst werden, 9. das Restrisiko aus kreditrisikomindernden Techniken (§ 2 Z 57a) und 10. die Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen. (2c) Bei neuartigen Geschäften, über deren Risikogehalt keine Erfahrungswerte vorliegen, ist insbesondere auf die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten fremden Gelder und die Erhaltung der Eigenmittel Bedacht zu nehmen. Die Verfahren gemäß Abs. 2 haben die weitest mögliche Erfassung und Beurteilung der sich aus neuartigen Geschäften ergebenden Risiken sowie von Konzentrationsrisiken sicher zu stellen. (4) Kreditinstitute, die § 22o anwenden, haben sicherzustellen, dass 1. die Risikopositionen des Handelsbuches jederzeit ermittelt werden können, 2. bei Anwendung interner Modelle die Dokumentation nachvollziehbar aufbereitet ist und die Erprobung von Testfällen zulässt und 3. die Überprüfung der Ermittlung der Risikopositionen des Handelsbuches durch den Bankprüfer und durch Prüfer gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 jederzeit möglich ist. 1 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 120 Paradoxe Zitate „.Freddy Mac (FRE) and Fannie Mae (FNM) are fundamentally sound.... I think they are in good shape going forward." — Barney Frank (D-Mass.), House Financial Services Committee Chairman, July 14, 2008 Two months later, the government forced the mortgage giants into conservatorships. "In today's regulatory environment, it's virtually impossible to violate rules." — Bernard Madoff, money manager, Oct. 20, 2007 „Bei konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel-II ist die Vergabe von riskanten und eventuell „notleidenden Krediten” im größeren Umfang faktisch verhindert und damit eine Bankenkrise im größeren Stil weitgehend ausgeschlossen“. Wikipedia, 15/02/09 http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_II 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 121 Rothschild über Schumpeter Auf die Frage: „Kann der Kapitalismus weiterleben?“, sagt Schumpeter: Nein. Aber: es ist der wirtschaftliche Erfolg des Kapitalismus, der ihn letzten Endes seiner Grundlagen beraubt. Mit der „schöpferischen Zerstörung“ auftretende Begleiterscheinungen , wie zunehmende Einkommensungleichheit, steigende Arbeitslosigkeit, Entwicklung zu komplexen Großkonzernen, die den „heroischen“ Pionierunternehmer verdrängen. Steigende soziale Missstände und das entstehen einer neuen finanziellen Superelite. Dagegen wehren sich die bestehenden Systeme, auch die Intellektuellen und somit auch die Kontrolle durch öffentliche Institutionen. Damit wird ein sozialistisches oder quasisozialistisches System vorbereitet, d.h. für ein System, <in dem die Kontrolle über die Produktionsmittel und über die Produktion selbst einer Zentralbehörde zusteht, in dem grundsätzlich die wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft in die öffentliche und nicht in die private Sphäre gehören>. Aus: „Die politischen Visionen grosser Ökonomen“ Kurt W. Rothschild 16-02-09 29.01.2011 122 Einige Zahlen Österreich Staatsschulden (Staatsschuldenausschuss) Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 24.01.2011, 16:03 insgesamt* EUR 198.951.228.959 20-04-09 Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 26.600 bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen EUR 48.751 Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 7.759.455.746 bzw. je Bürger (Erwerbstätigen) jährlich EUR 1.037 (1.901)) In % des BIP 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 59,4 62,5 68,5 73,0 75,7 77,7 78,5 Absolut Mrd € 160,8 176,4 191,9 207,2 221,0 234,9 247,3 BIP (Regierungsprogramm) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 BIP lfd.Pr. (in Mrd. €) BIP Wachstum real% Exporte 257,3 270,8 282,2 280,1 283,9 3,4 3,1 1,8 117,3 -2,2 -3,6 0,5 291,9 1,5 302,2 315,0 2,0 2,3 Erfolg 2009 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 123 Einige Zahlen Österreich Budget in Mio € In Mio € 2006 2007 2008 Ausgaben 70.600 72.300 80.298 74.477 16-06-09 Einnahmen 66.100 69.500 70.734 4.400 2.900 9.564 9.564 Defizit in % des BIP Öffentliche Verschuldung in % des BIP Zinsen 2010 2011 2012 2013 77.492 70.780 71.222 73.308 74.662 69.456 Davon Partizipationskapital 10.300 64.913 Defizit 2009 3,4 58.084 62.371 (63.884- Rückslage 5.800 aus vorjahr 19.408 7.086 (13.608) 6,9 3,4 (4,9) 62,5 68,5 66,5 6.804 7.639 7366 Bundesfinanzrahmen Strategiebericht 2009 (2010) 29.01.2011 70.817 57.592 57.592 13.188 13.226 4,6 4,7 73,0 70,2 8.080 8.810 69.099 58.665 58.885 70.144 70.930 60.225 62.532 61.557 63.877 2014 72.253 66.134 *inkl 5,8 Mrd “Rückstellung” aus Vorjahren, 12.556 13.083 12.131 10.214 8.587 (!) gerechnet 7.053 6.118 wird als Einnahme 4,3 4,0 75,5 72,6 8.955 9.697 4,3 3,3 77,7 73,8 9.778 10.528 2,7 3,9 2,3 78,5 74,3 74,2 10.639 11.394 Erfolg 2009: RH 31/3/10 www.foehrenbergkreis.at 124 03-02-10 Staatsschulden IMF 11/09 125 ? 04-03-09 ÖNB Bilanz 2009 EZB 745.802 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 126 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 127 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 128 04-03-09 Ausländische Töchter der Kreditinstitute 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 129 04-03-09 Ausgewählte Bilanzkennzahlen (alle Österr. Banken) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 130 Eurosystem 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 131 Auslandsaktiva 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 132 Banknotenumlauf 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 133 Eine Milchmädchenrechnung Welt BSP in M20+ 60 Bio $ Weltweite Verschuldung (Staaten, Unternehmen, Haushalte), entspricht Guthaben 150 Bio $ (vor 10 Jahren: 40 Bio) Daher echte Zinslast ~12 Bio $ (8% Zinsen) Staatseinnahmen (~30% vom BSP) ~18 Bio $ Schuldverteilung ~ 1/3 Staat, 1/3 Private, 1/3 Unternehmen Lösung1: Inflation + Währungsreform Lösung2: einmalige Vermögensabgabe (wie 1948: 60%, amortisiert auf 15 Jahre) 29.01.2011 134 Milchmädchenrechnung Österreich Staatsschulden heute (24/01/11) 199 Mrd. Staatsschuld 2013 lt. Finanzplan 247,3 Mrd. Ausserbudgetär Versteckt in Asfinag, ÖBB, etc (ASFINAG, BIG, ÖBB 1/2011: 36 Mrd, Krankenanstaltenbetriebsges. 2, kommunale martkbestimmte Betriebe 12,5) 50 Mrd. Mögliche Korrekturen* Osten 50-150 Mrd. D.h. Zinsbelastung heute Staat Zinsbelastung 2013 lt. Finanzplan 10,6 Mrd. Zinsbelastung 2013 Realistisch 20 - 26 Mrd. Staatseinnahmen 2013 (Mehrwertsteuer 24 Mrd, Lohnsteuer 22,8 Mrd) 62,5 Mrd. Staatsausgaben 2013 74,7 Mrd. Defizit 2013 12,2 Mrd. 7,8 Mrd. Defizit in % der Staatseinnahmen offiziell rd. 20 %, (realistisch** rd. 30%) Zinsbelastung in % der Staatseinnahmen offiziell 11,4 Mrd.(rd. 18 %) (realistisch 20 bis 26 Mrd. (32% bis 43%) *Kreditausfälle, Abschreibungen, Abwertungen, zusätzliche Eigenmittel zur Unterlegung neuer Geschäfte über das Eigenkapital der Banken hinausgehend (bei einem Gesamtkreditobligo von 600 Mrd., davon 300 Mrd. in Zentral- und Osteuropa) **Zu optimistische Budgetannahmen (Wirtschaftswachstum. Steuereinnahmen, Transferleistungen, Zinserträge aus Bankensanierung etc.), Ausfälle bei Garantien (z.B. Exportgarantien von 44 Mrd), steigende Refinanzierungskosten, Währungsverluste etc. 29.01.2011 Günther Robol 135 Hyperinflation "There have been 28 episodes of hyperinflation of national economies in the 20th century, with 20 occurring after 1980. Peter Bernholz (Professor Emeritus of Economics in the Center for Economics and Business (WWZ) at the University of Basel, Switzerland) has spent his career examining the intertwined worlds of politics and economics with special attention given to money. In his most recent book, Monetary Regimes and Inflation: History, Economic and Political Relationships, Bernholz analyzes the 12 largest episodes of hyperinflations - all of which were caused by financing huge public budget deficits through money creation. His conclusion: the tipping point for hyperinflation occurs when the government's deficit exceed 40% of its expenditures. This book explores the characteristics of inflations, comparing historical cases from Roman times up to the modern day. High and moderate inflations caused by the inflationary bias of political systems and economic relationships - and the importance of different monetary regimes in containing them - are analysed. Peter Bernholz demonstrates that certain macroeconomic traits have been stable characteristics of inflations over the centuries, and illustrates their causes: the development of real stock of money, real exchange rate, real budget deficit and of currency substitution. He goes on to explain that metallic monetary regimes allow substantial inflations by debasement - 4th century Roman Empire experiencing the highest of them but are dwarfed by the experience of hyperinflations. These occurred only under discretionary paper money regimes. To demonstrate this and their characteristics, all twenty-nine hyperinflations are studied. In contrast to the existing literature, the book also examines political conditions that allow a return to stable monetary regimes, given the inflationary tendencies of political systems. Finally, economic measures and institutional reforms to end high and moderate inflations are discussed. 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 136 02 und 04-03-09 Müllabfuhrgebühren Einleitung Einleitung Analyse Analyse 12% Vision Vision2007 2007 Abschreibung, Sach- und Personalkosten, Sonstige Kapitalverzinsung MMögliche ögliche Maß ß nahmen Ma Maßnahmen 88% Trinkwasserpreis 7% 6% 1% Energiekosten 38% 18% Unterhalt der Anlagen Wasseraufbereitung Personalkosten Abschreibung Der Zinsanteil von Preisen und Gebühren Kapitalverzinsung 30% Source: Margot Kennedy 1994 Mieten im sozialen Wohnbau 1% 6% Wagnis und Gewinn 5% 11% Betriebs- u. Verwaltungskosten Instandhaltung Abschreibung 77% 29.01.2011 Kapitalverzinsung In den OECD Statistiken Stimmen die „Zinsen“ nicht, weil die Kapitalkosten anderswo erfasst werden. Damit hat das Kapital viel mehr zugenommen, als es in den Zinsenstatistiken abgebildet137 ist Geldmenge M0: Notenbankgeld und – münzen M1 = M0 + Sichtguthaben (kurzfristige Einlagen bei Banken = Girokonten) M2 = M1 + Termineinlagen (kurzfristig) M3 = M2 + Spareinlagen (längerfristig) M3 Wachstum im Euro Raum durchschnittlich 10-12% in den letzten Jahren, und dies bei einem Wirtschaftswachstum von 2-3%. Heute 4,9%, allerings bei einem negativen Wirtschaftswachstum! M1 im Euroraum: Ø 11% in den letzten 10 Jahren (von 371 Mrd 2000 auf 762 Mrd 2008) 29.01.2011 138 Weitere Fakten RZB 2008 (1 HJ): Eigenkapital 8,9 Mrd € (davon 3 Mrd Minderheitsanteile) Bilanzsumme 159 Mrd € Davon Bilanzsumme RI 81 Mrd € Obligo RI im Osten (Kredite) 58 Mrd € Wie hoch ist das Ostrisiko??? Wenn es nur 10% wären, was würde das in Bezug auf das Eigenkapital bedeuten? Erste Group Jahresabschluss 2008 LINK 29.01.2011 Überschuss 1,039 (2007: 1,550 Mrd €) Nicht im Jahresergebnis direkte Abschreibungen von Assets available for Sale 890 Mio, Währungsverluste 610 Mio. Davon latente Steuern aktiviert (Steuerrückvergütng in der >Zukunft 400 Mio). Nach „ordentlicher Gebarung durch den Kaufmann hätte die Bank also einen Verlust gemacht, d.h. das Eigenkapital hat sich reduziert Veräußerung der Anteile an Vienna Insurance Group um 640 Mio. D.h. eigentlich einen Verlust von 700 Mio gemacht, darauf wird eine Dividende von 200 Mio ausgezahlt (an die Stiftung, die mit 31,1% Hauptgesellschafter ist) Immaterielle Wirtschaftsgüter von 4,8 Mrd, davon Good Will 3,4 Mrd (=hauptsächlich Rumänien, ursprünglich 2005 62% um 3,7 Mrd € gekauft). Impairment nicht im ganzen Ausmaß abgewertet? (nur 400 Mio). Latente, nicht aktivierte Steuern (=„Einkommenssteuerersparnis in der Zukunft“) 900 Mio. Vermögenswerte „Held to Maturity“: 14,1 Mrd. Kapital (Eigenmittel insgesamt) = ∆Aktiva – Passiva 11,1 Mrd (2007: 11,4 Mrd) Kundenforderungen; 126,2 Mrd.(2007: 114 Mrd) > 12 Mrd mehr Obligo bei reduzierten Kapital. Davon 21,8 Mrd direkt aus Wien als Corporate und Investment Banking vergeben Risikovorsorgen: 2008 – 3,8 Mrd (3%), 2007: 3,3 Mrd =2, 9%). D.h. bei substanziell erhöhtem Risiko sind die Risikovorsorgen nicht erhöht worden. Bilanzsumme 201,4 Mrd, davon 115,5 Mrd Forderungen und 85 Mrd Verbindlichkeiten in Fremdwährung! Davon 146,3 Mrd Auslandsaktiva, 100,7 Auslandspassiva. 139 Weitere Fakten VBAG Konzern 2008 Eigentümer 60% Volksbanken, RZB 5%, Ergo Versicherung 10%, DZ Bank 25% Eigenmittel 2,224 Mrd € Bilanzsumme 53 Mrd € (+ KK 33) Jahresüberschuss nach Steuern -211 Mio Ergebnis ohne Kommunalkreditveräusserung (=fortgeführte) Kommunalkredit Ergebnisauswirkung Latenter Steuerertrag Verluste aus Finanzanlagen Available for Sale Währungsverluste Operating Investment Properties (Hochwertungent zum Fair Value) Sonderdividende verbundenes Unternehmen Normalisiertes Ergebnis 2008 Kundenforderungen 2007 24,8 mit Wertberichtigungen. von 501 Mio 339 Mio +584 Mio -192 Mio und -35 Mio KK -144 Mio - 40 Mio -120 Mio (BV=1,7 Mrd) - 491 Mio -649 Mio 28,8 Mrd (davon 606 Mio wertberichtigt) Good Will + SW (immaterielle WG) 100 Mio Aktive latente Steuern Bestand (erhöht im Jahr 2008 um 200 Mio) 366 Mio Finanzinvestitionen Held to Maturity 2,379 Mrd Off Balance Sheets (Derivate, Zinsswaps davon 70 Mrd) 103 Mrd Marktwert pos. 1,4 Mrd., neg. 1,3 Mrd, (haben sich gegen Vorjahr verdoppelt) Obligo VBI im Osten (Kredite) 9,9 Mrd € (+VB Leasing 2,2 Mrd) 29.01.2011 140 IFRS Vermögenswerte Held for Trading Held for Sale Zum Marktwert anzusetzen, Veränderungen über G&V zu verbuchen Zum Marktwert anzusetzen, direkt gegen Kapital zu verbuchen Held to Maturity (Wertpapiere, Beteiligungen, …) 29.01.2011 Gehalten bis zum Ablaufdatum, zu Anschaffungskosten zu bewerten. Werden nicht abgewertet!!! 141 Was sind das eigentlich – SIVs? SIV Structured Investment Vehicle A structured investment vehicle (SIV) was a type of fund in the shadow banking system. Invented by Citigroup in 1988, SIV's were popular until the market crash of 2008[1]. The strategy of these funds was to borrow money by issuing short-term securities at low interest and then lend that money by buying long-term securities at higher interest, making a profit for investors from the difference. SIVs were a type of structured credit product; they were often from $1bn to $30bn in size and invested in a range of asset-backed securities, as well as some financial corporate bonds. SIVs had an open-ended (or evergreen) structure; they planned to stay in business indefinitely by buying new assets as the old ones matured, with the SIV manager allowed to exchange investments without providing investors transparency or the ability to look through the structure. A SIV may be thought of as a virtual bank. Instead of gathering deposits from public, it borrows money by selling short maturity (often less than a year) commercial paper (CP) in the money market. The interest rate charged is usually close to the LIBOR, that is the rate at which each bank lends money to other banks. It then uses the gathered funds to purchase long term (longer than a year) bonds with higher interest. An SIV would typically earn around 0.25% more on the bonds than it pays on the CP. This difference represents the profit that the SIV will pay to the capital note holders and the investment manager. There are number of crucial differences between SIV and traditional banking. The type of financial service provided by traditional deposit banks is called intermediation, that is the banks become intermediate (middlemen) between primary lenders (depositor) and primary borrowers (individual, small to medium size business, mortgage holder, overdraft, credit card, etc). SIVs do exactly the same, "in effect", providing funds for mortgages, credit cards, student loans through securitised bonds. 29.01.2011 Source: Wikipedia www.foehrenbergkreis.at 142 Was sind das eigentlich – SIVs? ABS: Asset Backed Securities An asset-backed security is a security whose value and income payments are derived from and collateralized (or "backed") by a specified pool of underlying assets. The pool of assets is typically a group of small and illiquid assets that are unable to be sold individually. Pooling the assets into financial instruments allows them to be sold to general investors, a process called securitization, and allows the risk of investing in the underlying assets to be diversified because each security will represent a fraction of the total value of the diverse pool of underlying assets. The pools of underlying assets can include common payments from credit cards, auto loans, and mortgage loans, to esoteric cash flows from aircraft leases, royalty payments and movie revenues. Types of ABS: Home Equity Loans, Auto loans, Credit Card receivables, Student Loans, Stranded Cost Utilities, Equipment Leases, Aircraft Leases, New: Intangibles. CDOs: Collateralized Debt Obligations: Collateralized debt obligations (CDOs) are a type of structured asset-backed security (ABS) whose value and payments are derived from a portfolio of fixed-income underlying assets. CDOs are assigned different risk classes, or tranches, whereby "senior" tranches are considered the safest securities. Interest and principal payments are made in order of seniority, so that junior tranches offer higher coupon payments (and interest rates) or lower prices to compensate for additional default risk. SPVs: Special Purpose Vehicles: "special purpose vehicle" or simply SPV) is a legal entity (usually a limited company of some type or, sometimes, a limited partnership) created to fulfill narrow, specific or temporary objectives. They are typically used by companies to isolate the firm from financial risk 29.01.2011 Source: Wikipedia www.foehrenbergkreis.at 143 Was sind das eigentlich – SIVs? CDS: Credit Default Swap: A credit default swap (CDS) is a credit derivative contract between two counterparties. The buyer makes periodic payments to the seller, and in return receives a payoff if an underlying financial instrument defaults. CDS contracts have been compared with insurance, because the buyer pays a premium and, in return, receives a sum of money if one of the events specified in the contract occurs. Critics of the huge credit default swap market have claimed that it has been allowed to become too large without proper regulation and that, because all contracts are privately negotiated, the market has no transparency. CDO: Credit Default Option: a default option, credit default swaption or credit default option is an option to buy protection (payer option) or sell protection (receiver option) as a credit default swap on a specific reference credit with a specific maturity. The option is usually European, exercisable only at one date in the future at a specific strike price defined as a coupon on the credit default swap. 29.01.2011 Source: Wikipedia www.foehrenbergkreis.at 144 Non Performing Loans als Einnahmen Kreditvolumen der österr. Banken Annahme: 10% non performing Verzugszinsen 6%... Einnahmen Wertberichtigung 1/3 Zusatzeinkommen verbucht 29.01.2011 600 Mrd € 60 Mrd 3,6 Mrd -1,2 Mrd 2,4 Mrd 145 EU subventioniert Banken Staatsschulden EU Refinanzierung p.a. EZB verleiht um Treasury Bonds bringen Subvention an Banken p.a. ~15 Bio € ~1,5 Bio ~ 1% ~4-5 % 45 Mrd € Frage: kann sich der Staat zinsenlos refinanzieren? Zero Interest Treasury Bonds !!! 29.01.2011 146 Forderungen österr. Banken Ende 2008 29.01.2011 Quelle: BIZ www.foehrenbergkreis.at 147 Consolidated Claims of Reporting Banks 29.01.2011 Quelle: BIZ www.foehrenbergkreis.at 148 IMF, GFSR April 21, 2009 Global Financial Stability Map 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 149 Exchange Rates € to … (€ weakens after start of crisis, now strengthens) 13Oct2009 $ ¥ sfr Chinese Yuan 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 150 BANKING IN CEE 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 151 Österreichs Banken in Osteuropa Bank Kredite* Bank Raiffeisen Austria Intl. 69.571 60.388**** Einlagen* Eigenkapital * Erste Hypo Alpe Volksbank Adria 1HJ2008 Intl. 34.794 16.303 9.900 44.206 4.108 5.100 9.743 6.992 2.125 345 1.100 Kreditrisikovorsorgen Erhöhung* 537 780 440*** 1.447 72*** Eigenkapitalquote geschätzt %** Base Case 10,3 9,7 RZB 10,0 Erste 10,0 VBAG Group -6,3 -6,2 -4,4 -3,8 -10,3 -9,7 -10,0 -8,7 Verschlechterung Eigenkapitalquote%**1 Worst Case%**2 *Stichtag 31/12/2008, in Mio. €, aus den Bilanzen ** Fitch Stress Test Szenarien & BIZ 18/04/09 tw. Schätzungen 1 Kreditausfallsrate CZ/PL 10%, RO/BG/RU/HR/H etc 17,5%, UK/Kas 37% ***unterschiedliche Bewertungen, weil zB Erste in Ru 70% unbesicherte Kredite hat, VB aber 80 hypothekargesichert ****inkl. Leasing, ohne Cross Border 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 152 Österreichs Banken in Osteuropa März 2009, ÖNB 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 153 Vollkonsolidierte Bankentöchter in CEE 04-03-09 11/09 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 154 Diversifikation in CEE 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 155 Krugman: “The Mother of all Currency Crises” 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 156 IMF Verschuldung CEE im Westen Total: 1,7 Bio $ Fällig 2008: 27/2/09: 400 Mrd $ 21/4/09: 700 Mrd $ 09/5/09 korrigiert !!! 600 Mrd $ (aufatmen!) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 157 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 158 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 159 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 160 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 161 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 162 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 163 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 164 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 165 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 166 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 167 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 168 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 169 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 170 CEE Stats (Raiffeisen Research, June 22, 2009) 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 171 Statistiken Weblog 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 172 Statistiken Weblog 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 173 Statistiken Weblog 29.01.2011 www.foehrenbergkreis.at 174 29.01.2011 ©H.F.Karner 175 The 5 different aspects of animal spirits and how they affect economic decisions 1. The cornerstone is Confidence and the feedback mechanisms between it and the economy that amplify disturbances 2. The setting of prices and wages depends largely on concerns about fairness 3. They acknowledge the temptation toward corrupt and unsocial behavior and their role in the economy 4. Money illusion is another cornerstone of the theory. The public is confused by inflation or deflation and does not reason through its effects 5. The sense of reality, of who we are and what we are doing, is intertwined with the story of our lives and the lives of others. The aggregate of such stories is a national or international story, which itself plays an important role in the economy. 29.01.2011 ©H.F.Karner 176 177