Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum

Kommunalwahlen am 11. September 2016 in der Stadt Hann. Münden
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Am 11. September 2016 sind in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr in der Stadt Hann. Münden
der Rat der Stadt Hann. Münden (Gemeindewahl) sowie
die Ortsräte in den Ortschaften Bonaforth, Gimte, Hedemünden, Hemeln, Laubach,
Lippoldshausen, Mielenhausen, Oberode, Volkmarshausen und Wiershausen (Ortsratswahl)
zu wählen.
Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.
Januar 2014 (Nds.GVBL.S.35) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. September
2015 (Nds.GVBl.S.186) gebe ich bekannt:
Wahl des Rates der Stadt Hann. Münden (Gemeindewahl)
Bei der Wahl des Rates der Stadt Hann. Münden werden nach § 46 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetztes (NkomVG) 34 Ratsfrauen und Ratsherren gewählt.
Für das Gebiet Stadt Hann. Münden wurde gem. § 7 Abs. 5 NKWG sowie durch Ratsbeschluss vom
21.04.2016 ein Wahlbereich gebildet. Die Abgrenzung des Wahlbereiches entspricht dem des
gesamten Gebietes der Stadt Hann. Münden.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gem. § 21 Abs. 4 NKWG bis zu 39
Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Nach § 21 Abs. 5 NKWG darf der Wahlvorschlag einer
Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) nur den Namen dieser
Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten.
Wahlvorschläge, die der Unterstützung durch Wahlberechtigte bedürfen, müssen gem.
§ 21 Abs. 9 NKWG von mind. 30 Wahlberechtigten des Wahlbereiches unter Beachtung der
Vorschriften über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen des § 32 der Niedersächsischen
Kommunalwahlordnung (NKWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Von der Beibringung dieser zusätzlichen Unterschriften sind nach § 21 Abs. 10 NKWG folgende
Parteien und Wählergruppen befreit:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Demokratische Partei (FDP),
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
Bürgerforum Hann. Münden (BFMÜ).
Wahl der Ortsräte in den Ortschaften Bonaforth, Gimte, Hedemünden, Hemeln,
Laubach, Lippoldshausen, Mielenhausen, Oberode, Volkmarshausen und
Wiershausen (Ortsratswahl)
Bei der Wahl der Ortsräte werden gem. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hann. Münden in den
Ortschaften Gimte und Hedemünden 11, in den Ortschaften Bonaforth, Hemeln, Lippoldshausen,
Mielenhausen, Oberode, Volkmarshausen und Wiershausen 9 und in der Ortschaft Laubach 7
Mitglieder gewählt.
Für die Wahl der Ortsräte gilt jede der vorgenannten Ortschaften mit ihrem Wahlgebiet für sich
als ein Wahlbereich (§ 7 Abs. 2 NKWG).
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gem. § 21 Abs. 4 NKWG i.V.m. § 7 der
Hauptsatzung der Stadt Hann. Münden folgende Höchstzahlen an Bewerberinnen und Bewerbern
enthalten:
Ortschaften Gimte und Hedemünden
Ortschaften Bonaforth, Hemeln, Lippoldshausen, Mielenhausen,
Oberode, Volkmarshausen und Wiershausen
Ortschaft Laubach
16 Bewerber/innen,
14 Bewerber/innen,
12 Bewerber/innen.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf gem. § 21 Abs. 5
NKWG nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten.
Wahlvorschläge, die der Unterstützung durch Wahlberechtigte bedürfen, müssen gem. § 21 Abs. 9
NKWG von mind. 10 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft unter Beachtung der Vorschriften
des § 32 NKWO über Form und Inhalt von Wahlvorschlägen persönlich und handschriftlich
unterzeichnet sein.
Von der Beibringung dieser Unterschriften sind nach § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und
Wählergruppen befreit:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Demokratische Partei (FDP),
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.),
Wählergemeinschaft Hemeln (WGH) für die Ortschaft Hemeln,
Wählergemeinschaft Grünes Laubach (WGL) für die Ortschaft Laubach,
Volkmarshäuser Liste für die Ortschaft Volkmarshausen,
Freie Wählergemeinschaft Mielenhausen (FWGM)für die Ortschaft Mielenhausen.
Gemeinsame Vorschriften für die Wahl des Rates der Stadt Hann. Münden und die Wahl für
die Ortsräte der v.g. Ortschaften
Wahlvorschläge sind bis spätestens 25. Juli 2016, 18.00 Uhr, bei der Dienststelle des
Gemeindewahlleiters der Stadt Hann. Münden, Rathaus, Lotzestraße 2, 34346 Hann. Münden,
einzureichen. Ich bitte, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen. Auf die Vorschriften
über Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§§ 21 ff. NKWG und §§ 31 ff. NKWO) sowie das
Erfordernis der Wahlanzeige bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin bis spätestens
13. Juni 2016 für die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien weise ich besonders hin.
Vordrucke, insbesondere die Formblätter zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, sind auf
Anforderung von der Gemeindewahlleitung zu erhalten.
Allgemeiner Hinweis:
Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 21. August 2016 eine Benachrichtigung über die
Eintragung in das Wählerverzeichnis mit Angabe ihres Wahlbezirkes und des Wahlraumes.
Hann. Münden, den 02. Mai 2016
Der Gemeindewahlleiter
gez. Harald Wegener
Bürgermeister