steierm ä rkischerlandtag - Landtag Steiermark

STEIERMÄRKISCHER LANDTAG
XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2004, Einl. Zahl 1883/1
VORLAGE
der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend den Verkauf der landeseigenen
Liegenschaft EZ 590, GB 66331 Radkersburg, 8490 Bad Radkersburg, Stadtgrabenstraße 17,
an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H., Bad
Radkersburg, um einen Kaufpreis von € 550.000,-- .
(LRGZ.: FA4A-24 Gu 135/5-2004 und A14 12-33/04-137)
(LR EDLINGER-PLODER/LR SCHÖPFER)
Das Land Steiermark ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 590, GB 66331 Radkersburg,
bestehend aus den Grundstücken 241/8, 241/10 und .270 im Gesamtflächenausmaß von 5.960
m², mit der Liegenschaftsadresse 8490 Bad Radkersburg, Stadtgrabenstraße 17.
Diese Liegenschaft hat das Land Steiermark 1984 von der damaligen Firma Humanic zum
Zwecke der gemeinsamen Durchführung von Schulungsmaßnahmen (Gründung des
Gewerbe-BORG, zwischenzeitig in Technikum Bad Radkersburg umbenannt) mit dem WIFI
erworben. Im Zuge des geänderten Bedarfs an Schulungen hat vor einigen Jahren das WIFI
dem Land Steiermark angeboten, im IT-Bereich verstärkt Schulungsaktivitäten in diesem
Objekt zu entfalten.
Während im Untergeschoss vom WIFI Schulungsmaßnahmen im Bereich der
spanabhebenden Fertigung vorgenommen wurden, sollten die Schulungsaktivitäten im ITBereich im Obergeschoss des Gewerbe-Borg Bad Radkersburg angesiedelt werden. Nachdem
hiezu allerdings der Ausbau des Obergeschosses erforderlich wurde – die Umbaukosten
wurden mit rd. ATS 6,87 Mio. (€ 499.262,37) veranschlagt – wurde nach einer für das Land
Steiermark zweckmäßigen und sparsamen Lösung gesucht, um diese Kosten in geordnete
Finanzierungsbahnen zu lenken. Tatsächlich wurde eine Lösung dergestalt gefunden, dass für
diese Aus- und Umbaumaßnahmen ein INTERREG IIIA Projekt eingereicht werden konnte,
in dessen Rahmen Förderungsmitteln in Höhe von ATS 2,07 Mio. (€ 150.432,77) – davon
50% EU-Anteil – lukriert werden konnten.
Nachdem das Land Steiermark nicht selbst Förderungsnehmer von EU-Mitteln sein konnte,
wurde eine Konstruktion dergestalt gewählt, dass der Ausbau des IT-Centers von der
Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H.,
nachfolgend GDZ genannt, auf eigene Rechnung vorgenommen wurde. Miteigentümer am
GDZ waren ursprünglich die Stadtgemeinde Bad Radkersburg mit einer Stammeinlage von
ATS 150.000,--, die Firma AWK-Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH mit einer von ATS
100.000, die Raiffeisenbank Bad Radkersburg mit einer von ATS 100.000,-- und die
Innofinanz Steiermärkische Forschungs- und Entwicklungsförderungs GmbH & Co KG mit
einer von ATS 150.000,--.
Nach gesellschaftsrechtlichen Änderungen halten derzeit die Stadtgemeinde Bad Radkersburg
und die Raiffeisenbank Bad Radkersburg die Geschäftsanteile am GDZ. Nachdem das GDZ
über keine entsprechenden Finanzmittel verfügt – lediglich ein Teil des Sachaufwandes wird
von der Stadtgemeinde Bad Radkersburg finanziert – hat das Land Steiermark mit
Regierungsbeschluss vom 9. Juli 2001, GZ.: LBD-WIP 12-33/01-40, für den Ausbau des
ersten Obergeschosses der Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg
Vermietungs Ges.m.b.H. eine Beihilfe in der Größenordnung von ATS 4.753.000,00 unter der
Bedingung gewährt, dass die auszubauenden Räumlichkeiten für die IT-Ausbildungsschiene
zu nutzen sind. Diesbezüglich wurde ein entsprechender Nutzungsvertrag zwischen der
Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H und dem
WIFI mit 3.12.2001 unterzeichnet.
Im Rahmen eines Nutzungsvertrages zwischen dem Land Steiermark und dem GDZ
(Nutzungsvertrag vom 2.11.2001 bzw. 20.11.2001) wurden die auszubauenden
Räumlichkeiten im Obergeschoss dem GDZ zur Verfügung gestellt.
Mit Regierungsbeschluss vom 27. Jänner 2003, GZ.: FA14C 12-33/03-104, hat die
Landesregierung genehmigt, die Verwaltung des gesamten landeseigenen Objektes EZ 590
KG 66331 Radkersburg – also nicht nur die Verwaltung des Obergeschosses, sondern auch
die Verwaltung des Untergeschosses samt Nebenräumlichkeiten und Außenflächen – dem
GDZ zu übertragen.
Da seitens der Stadtgemeinde Bad Radkersburg im Zusammenhang mit der innovativen
Nutzung des Gewerbe-BORG als neues Technikum–Schulungszentrum mit der Einbindung
von regionalen Partnern aus Slowenien, Kroatien und Ungarn – aus diesem Grunde wurde
auch ein INTERREG IIIA Projekt realisiert - ein enormes Standortpotenzial für die Region
um Radkersburg erkannt wurde, hat diese nach Absprache mit dem Wirtschaftsressort und
Verhandlungen mit der Abteilung Wirtschaft und Arbeit, ein Kaufanbot über die Gründerund Dienstleistungszentrum Vermietungs Ges.m.b.H., Stadtgrabenstraße 17, Bad
Radkersburg, datiert mit 14.4.04, gelegt, welches nachfolgend in den wesentlichsten Punkten
wiedergegeben wird:
•
Der Kaufpreis von € 480.844,--, welcher aufgrund nachfolgender Erläuterungen noch zu
korrigieren sein wird, wird auf die Dauer von 12 Jahren ohne Verrechnung von Zinsen
gestundet.
•
Das GDZ kann sich von der Entrichtung des Kaufpreises an das Land Steiermark dann
befreien, wenn innerhalb eines Zeitraumes von 12 Jahren Investitionen in Höhe des
Kaufpreises im Gebäude des Technikums im Sinne des nachfolgend angeführten
Nutzungskonzeptes (Punkt 8 des Kaufantrages) getätigt werden. Allfällige Subventionen
des Landes Steiermark sind von der Anrechenbarkeit ausgenommen.
•
Einräumung eines Baurechtes des Liegenschaftserwerbers zugunsten der Innofinanz
(IFG) oder einer von ihr namhaft zu machenden Institution in der Größenordnung von ca.
350 m² im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zubaues für die Einrichtung eines
Designcenters (Designbox) oder ähnliches. Das Baurecht wird unentgeltlich gewährt und
ist zu verbüchern.
•
Das GDZ verpflichtet sich im Gebäude des Technikums innerhalb eines Zeitraumes von
3 Jahren folgende Projekte zu forcieren bzw. mithelfen zu realisieren:
a) Errichtung einer Akademie für Physiotherapeuten durch den Ausbau des noch nicht
ausgebauten Obergeschosses
b) Realisierung einer internationalen höheren Technischen Lehranstalt (HTL) in den derzeit
im Erdgeschoss nicht genutzten Räumlichkeiten (ehemals als Gewerbe - BORG für
zusätzliche handwerkliche Ausbildung von Maturanten des BORG Bad Radkersburg
genutzt)
Nutzungskonzept und Investitionen:
Es ist geplant, eine internationale höhere technische Lehranstalt (HTL) mit englischer
Unterrichtssprache als Dislozierung der HTL Graz – Gösting (BULME) mit
grenzüberschreitender Kooperation einzurichten. Die Konzeption ist grundlegend auf
technische Fachrichtungen ausgerichtet, wobei nach Befragung von Wirtschaftspartnern
flexible Ausbildungsvertiefungen in ein und demselben Klassenverband vorgesehen sind.
Dies dient insbesondere dazu, auch dem regionalen Aspekt in der Wirtschaft gerecht zu
werden. Lehrmodule des BORG- Bad Radkersburg (z.B. vertiefende Sprachausbildung und
dergleichen) sollen in die Ausbildung eingebunden werden. Eine Bedarfstudie unter
Einbeziehung der Nachbarregionen Slowenien, Kroatien und Ungarn wurde über Auftrag des
Landes Steiermark (Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder) erstellt. Der HTL werden im
Erdgeschoss des gegenständlichen Objektes ca. 1.300 m² zugeordnet, wobei die
Investitionskosten für den baulichen Teil mit € 400.000,-- und für die Einrichtung mit ca. €
300.000,-- beziffert wurden. Sollte die Umsetzung des Projektes HTL nicht gelingen, wird die
Gemeinde
bemüht
sein,
eine
ähnliche
grenzüberschreitende
Ausund
Weiterbildungseinrichtung zu forcieren.
Akademie für Physiotherapeuten:
Hiefür ist ein weiterer Ausbau eines Teiles des noch nicht ausgebauten Obergeschosses mit
einer Fläche von ca. 330 m² unter gleichzeitiger Mitverwendung von bestehenden Lehrsälen ,
die vom WIFI genutzt werden, vorgesehen.
Für Absolventen dieser Akademie besteht große Nachfrage aus allen Bereichen der
Gesundheitseinrichtungen und wird dieser Bedarf zukünftig auch steigen. Eine solche
Akademie mit dem Standort Bad Radkersburg würde eine regional ausgewogene Ergänzung
zu den bereits bestehenden Akademien in Graz und auf der Stolzalpe darstellen und jungen
Menschen der Ost-, Süd- und West-Steiermark eine zusätzliche Möglichkeit einer
qualifizierten Fachausbildung eröffnen. Eine positive Machbarkeitsstudie für den Standort
Bad Radkersburg liegt vor und wurde der diesbezügliche Antrag für die Einrichtung und
Führung dieser Akademie in Bad Radkersburg am 29.3.2004 bei der zuständigen Stelle des
Amtes der Steiermärkischen Landesregierung gestellt.
Diese Akademie soll im Herbst dieses Jahres mit einem ersten Turnus (15 bis 18 Studenten)
beginnen; der Ausbauplan soll in dem Maße umgesetzt werden, als der Raumbedarf mit
jedem neuen Jahrgang im Rahmen des dreijährigen Ausbildungsturnusses steigt. Die
Investitionskosten für bauliche Maßnahmen wurden mit € 400.000,--, die Einrichtungskosten
mit € 200.000,-- beziffert.
Baurecht zugunsten der IFG:
Dieser werden ca. 350 m² Grundfläche zugeordnet. Durch Erneuerung des leerstehenden
Zubaues (praktisch abbruchreif) im Haupteingangsbereicht kann diese Ressource auf Grund
der Gebäudekonfiguration auch auf ca. 900 m² bis 1.000 m² erweitert werden.
Vorschlag:
Aufgrund der geschilderten Sachlage kann eine Veräußerung der gegenständlichen
Liegenschaft an die Gründer – und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs
Ges.m.b.H. zu den angeführten Konditionen, ausgenommen die Kaufpreishöhe, befürwortet
werden, da Liegenschaftsverwaltung nicht Aufgabe des Wirtschaftsressorts ist und außerdem
Wirtschafts- und Bedarfsentwicklungen vor Ort effizienter wahrgenommen werden können.
Der angebotene Kaufpreis von € 480.844,-- ist insofern zu korrigieren, als bei dessen
Berechnung (Verkehrswert der Gesamtliegenschaft minus Wert der vom GDZ durchgeführten
Investitionen) nicht der Verkehrswert der Investitionen, sondern der Buchwert angesetzt
wurde und außerdem der Liegenschaftsschätzwert offensichtlich irrtümlich mit € 900.000-anstelle von € 970.000,-- angegeben wurde. Daher wurde von der ho. Abteilung die
Anpassung des Verkehrswertes an die Sachverständigen DI Walter Schemitsch und Dir.
Dagobert Pantschier, Wiener Straße 180, 8051 Graz, in Auftrag gegeben, die auch schon die
seinerzeitige Liegenschaftsschätzung vorgenommen haben. Das Gutachten vom 26.4.2004
weist einen Liegenschaftsschätzwert von € 550.000,-- aus, der auch den Kaufpreis darstellt.
Im Kaufvertrag, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark, vertreten durch das Amt der
Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 14 – Wirtschaft und Arbeit, und der Gründer –
und Dienstleistungszentrum Bad Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H sind die näheren
Vertragsmodalitäten festzulegen, wobei schon jetzt festgestellt wird, dass die
Vertragserrichtungskosten sowie die Gebühren und Verkehrssteuern der Käufer zu entrichten
hat.
Die Steiermärkische Landesregierung stellt zufolge ihres Beschlusses vom 7. Juni 2004 den
ANTRAG
Der Landtag wolle beschließen:
Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaft EZ 590, GB 66331 Radkersburg, 8490 Bad
Radkersburg, Stadtgrabenstraße 17, an die Gründer- und Dienstleistungszentrum Bad
Radkersburg Vermietungs Ges.m.b.H., Bad Radkersburg, um einen Kaufpreis von
€ 550.000,-- wird zu den im Amtsvortrag dargestellten Modalitäten genehmigt.