Freistellung zur Weiterbildung

Freistellung zur Weiterbildung
Regelung in den Bundesländern
Für die Seminare wird von der IG BCE bei den zuständigen Ministerien in den Bundesländern eine Bildungsfreistellung
beantragt. Wenn du dich zu einem Seminar anmeldest, bekommst du von uns ca. 8 Wochen vor Seminarbeginn die Einladung
mit einer entsprechenden Freistellungsnummer zugesandt. Diese musst du schnellstmöglich bei deinem Arbeitgeber
einreichen, um die Freistellung zur Weiterbildung zu beantragen. Weitere Infos zu den Fristen findest du auf der Internetseite
deines Bundeslandes.
Bundesland
Regelung
Abkürzung
BadenWürttemberg
Keine Möglichkeit zur
Bildungsfreistellung
____________________
Bayern
Keine Möglichkeit zur
Bildungsfreistellung
____________________
Berlin
Berliner Bildungsurlaubsgesetz
(BiurlG)
Inhalt
Azubis und
ArbeitnehmerInnen bis
25 Jahre
Internetseite (www.juris.de)
www.berlin.de/sen/arbeit/bildungsurlaub/bildungsurlaub.html
10 Tage pro Jahr, Älter
als 25 Jahren 10 in 2
Jahren
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebszugehörigkeit
Brandenburg
Gesetz zur Regelung und
Förderung der Weiterbildung im
Land Brandenburg
(Brandenburgisches
Weiterbildungsgesetz)
(BbgWBG)
Azubis und
ArbeitnehmerInnen
10 Tage innerhalb von 2
Jahren
Anspruch nach 6
Monaten
www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/63097
Betriebszugehörigkeit
Bremen
Bremisches
Bildungsurlaubsgesetz
(BUG)
Azubis und
ArbeitnehmerInnen
www.bremen.de/weiterbildung
10 Tage innerhalb von 2
Jahren
Hamburg
Hamburgisches
Bildungsurlaubsgesetz
(HmbBUG)
Azubis und
ArbeitnehmerInnen
www.bildungsurlaub-Hamburg.de
10 Tage innerhalb von 2
Jahren
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebsgehörigkeit
Hessen
Hessisches Gesetz über den
Anspruch auf Bildungsurlaub –
Hessisches
Bildungsurlaubsgesetz
(HBUG)
Azubis und
ArbeitnehmerInnen
www.sozialministerium.hessen.de/stichworte
(Stichwort: Bildungsurlaub)
5 Tage pro Jahr, der
Anspruch kann auch
einmal ins nächste
Kalenderjahr übertragen
werden, so dass auch
ein Anspruch von 10
Tagen in 2 Jahren
besteht
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebszugehörigkeit
Besonderheit:
Bildungsveranstaltung
muss mindestens 5
Tage dauern,
MecklenburgVorpommern
Bildungsfreistellungsgesetz
(Bfg M-V)
alle Azubis und
www.weiterbildung-mv.de
ArbeitnehmerInnen
(Stichwort: Bildungsfreistellung)
5 Tage pro Jahr
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebsgehörigkeit
Niedersachsen
Niedersächsisches Gesetz über
den Bildungsurlaub für
Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen
(NBildUG)
Azubis und alle
ArbeitnehmerInnen
www.nbeb.de
5 Tage pro Jahr, der
Anspruch kann auch
einmal ins nächste
Kalenderjahr übertragen
werden, so dass auch
ein Anspruch von 10
Tagen in 2 Jahren
besteht
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebsgehörigkeit
NordrheinWestfalen
Gesetz zur Freistellung von
Arbeitnehmern zum Zwecke der
beruflichen und politischen
Weiterbildung –
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
(AwbG)
Keine Regelung für
Azubis, alle
ArbeitnehmerInnen
5 Tage pro Jahr, der
Anspruch kann auch
einmal ins nächste
Kalenderjahr übertragen
werden, so dass auch
ein Anspruch von 10
Tagen in 2 Jahren
besteht
Besonderheiten:
www.weiterbildung.nrw.de
Träger der Veranstaltung
muss seinen Sitz in
NRW haben, sonst keine
Bildungsfreistellung
möglich, der Arbeitgeber
kann bis zu 3 Tagen für
eigene
Bildungsveranstaltungen
beanspruchen
RheinlandPfalz
Landesgesetz über die
Freistellung von Arbeitnehmer für
Zwecke der Weiterbildung
(BFG)
Azubis
www.mwwfk.rlp.de
3 Tage innerhalb der
gesamten
Berufsausbildung nach
12 Monaten
Betriebszugehörigkeit
alle ArbeitnehmerInnen
10 Tage in 2 Jahren
nach 2 Jahren
Betriebszugehörigkeit
Saarland
Saarländisches Weiterbildungsund Bildungsfreistellungsgesetz
(SWBG)
Azubis und alle
ArbeitnehmerInnen
3 Tage pro Jahr, nur
möglich, wenn gleiche
Zeit eingebracht wird
(Bsp. 4 Tage
Veranstaltung = 2 Tage
BU + 2 Tage Freizeit)
Anspruch nach einem
Jahr
Betriebszugehörigkeit
Sachsen
Keine Möglichkeit zur
Bildungsfreistellung
____________________
www.bildungsserver.saarland.de/16607.htm
SachsenAnhalt
Bildungsfreistellungsgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt
Azubis und alle
ArbeitnehmerInnen
5 Tage pro Jahr, der
Anspruch kann auch
einmal ins nächste
Kalenderjahr übertragen
werden, so dass auch
ein Anspruch von 10
Tagen in 2 Jahren
besteht
www.sachsen-anhalt.de
-
Bildung+Wissenschaft
-
Erwachsenen-/Weiterbildung
-
Bildungsfreistellungen
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebszugehörigkeit
SchleswigHolstein
Bildungsfreistellungen- und
Qualifizierungsgesetz für das
Land Schleswig-Holstein
(BFQG)
Azubis und alle
ArbeitnehmerInnen
www.landesregierung-sh.de
Stichwort: Landesgesetze
5 Tage pro Jahr, der
Anspruch kann auch
einmal ins nächste
Kalenderjahr übertragen
werden, so dass auch
ein Anspruch von 10
Tagen in 2 Jahren
besteht
Anspruch nach 6
Monaten
Betriebszugehörigkeit
Thüringen
Keine Möglichkeit zur
Bildungsfreistellung
____________________
Weitere Freistellungsmöglichkeiten:
Darüber hinaus kannst du Urlaub und Überstunden nehmen, um auf Seminar zu fahren. In Einzelfällen ist auch eine unbezahlte
Freistellung möglich. Diese musst du vorher mit deinem zuständigen Bezirk besprechen.
Allgemeine Regelungen
Unter Fortzahlung der Bezüge haben Arbeitnehmer in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein das Recht, für eine Fort- oder Weiterbildung freigestellt
zu werden. Grundsätzlich gilt dieser Anspruch ab einer Beschäftigungszeit von mindestens sechs Monaten. Allerdings müssen die
Veranstaltungen nach den Bedingungen der einzelnen Länder anerkannt sein.
Meist sind Veranstaltungen öffentlicher Schulen und Volkshochschulen, Hochschulen oder in Ausnahmefällen auch Privatschulen per
Gesetz anerkannt. Einzelheiten erfährt man in den Bildungsgesetzen der Länder. Ablehnung von Bildungsurlaub darf aus „dringenden
betrieblichen Belangen“ abgelehnt werden.
Berlin
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder in Berlin beschäftigte Arbeitnehmer darf Bildungsurlaub in Anspruch nehmen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
•
•
Ein Arbeitnehmer soll die Fähigkeit erwerben, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu beurteilen und in
Zusammenhänge bringen zu können
In einer beruflichen Weiterbildung soll der Arbeitnehmer seine berufliche Qualifikation verbessern
Gibt es Einschränkungen?
Bei Arbeitnehmern über 25 Jahre und bei einem Betrieb mit nicht mehr als 20 Angestellten darf der Arbeitgeber den Bildungsurlaub
ablehnen. Das gilt dann, wenn im laufenden Kalenderjahr die Freistellungstage für Bildungsveranstaltungen die 2,5-fache Zahl der
Arbeitnehmer erreicht haben.
Brandenburg
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Beschäftigte im Sinne des Gesetzes dürfen Bildungsurlaub beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
•
•
•
•
•
Das Recht auf Bildung muss gewährleistet werden
Neue Kenntnisse und Fähigkeiten sollen erworben werden
Fortbildung soll auch zu selbstständigem, kritischem Handeln im persönlichen, politischen, kulturellen und beruflichen Leben
erziehen
Der verantwortliche Umgang mit Natur soll erlernt werden
Die Gleichstellung von Mann und Frau soll gefördert werden
Gibt es Einschränkungen?
In Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten dürfen die Freistellungstage nicht mehr als das 1,5-fache der Angestellten betragen. Bei
mehr als 20 Beschäftigten dürfen die Arbeitstage, die für Bildungsurlaub in Anspruch genommen wurden, nicht das 2,5-fache der
Arbeitnehmer im Betrieb übersteigen.
Bremen
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes haben Anspruch auf Bildungsfreistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine politische, berufliche und allgemeine Weiterbildung wird gefördert.
Gibt es Einschränkungen?
Nein.
Hamburg
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die in Hamburg beschäftigt sind, dürfen sich freistellen lassen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
•
•
Veranstaltungen zur politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung bei anerkannten Veranstaltern sollen Arbeitnehmern
ermöglicht werden.
Politische Bildung soll die Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten erweitern.
Gibt es Einschränkungen?
Nein.
Hessen
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter und Angestellte im Land Hessen dürfen Bildungsfreistellung beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Bildungsurlaub soll der politischen Bildung und der Weiterbildung im Beruf dienen.
Gibt es Einschränkungen?
Die Freistellung darf der Arbeitgeber verweigern, wenn im Kalenderjahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Unternehmens
Bildungsurlaub in Anspruch genommen haben. (dies ist eigentlich nie der Fall)
Mecklenburg-Vorpommern
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder Arbeitnehmer, der in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt ist, darf Bildungsurlaub beantragen. Auch Seeleute, deren ReedereiSitz in Mecklenburg-Vorpommern ist oder wenn der Heimathafen des Schiffes sich in Mecklenburg-Vorpommern befindet, hat Anspruch
auf Freistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Bildungsurlaub soll der politischen Bildung und Weiterbildung im Beruf dienen. Außerdem soll eine Qualifizierung für Ehrenämter erlangt
werden.
Gibt es Einschränkungen?
Nein.
Nordrhein-Westfalen
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Arbeitnehmer und Angestellte, deren Beschäftigungsfeld seinen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen hat, haben Anspruch auf
Bildungsfreistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine Weiterbildung soll einen Beitrag zur besseren beruflichen und politischen Qualifikation leisten.
Gibt es Einschränkungen?
Im Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass bei einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern die Freistellungsverpflichtung nur dann
gegeben ist, wenn ein personeller oder finanzieller Ausgleich erfolgt.
Rheinland-Pfalz
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle in Rheinland-Pfalz Beschäftigte haben das Recht auf Bildungsfreistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Eine Weiterbildung soll einen Beitrag zur besseren beruflichen und politischen Qualifikation leisten.
Gibt es Einschränkungen?
Der Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber weniger als fünf Personen beschäftigt. Unter
Berücksichtigung betrieblicher oder dienstlicher Belange darf aber hier Bildungsfreistellung gewährt werden.
Saarland
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die im Saarland beschäftigt sind dürfen, sich freistellen lassen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Die Freistellung darf nur gewährleistet werden, wenn es sich um berufliche oder politische Weiterbildung handelt.
Gibt es Einschränkungen?
In Betrieben unter 50 Beschäftigten kann die Freistellung verweigert werden, wenn mehr als 40% der Belegschaft den Bildungsurlaub im
Kalenderjahr in Anspruch genommen hat. (dies ist so gut wie nie der Fall)
Sachsen-Anhalt
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Alle Beschäftigten des Landes Sachsen-Anhalt haben einen Anspruch auf Freistellung. Auch Arbeitslose dürfen Bildungsfreistellung
beantragen.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
Die Ziele sind im Gesetz nicht genauer definiert.
Gibt es eine Einschränkung?
Wenn die Summe der zur Bildungsfreistellung genehmigten Arbeitstage die Zahl der am 30. April des laufenden Kalenderjahres
Beschäftigten des Betriebes erreicht hat, darf der Arbeitgeber eine weitere Freistellung ablehnen. Beträgt die Anzahl der Beschäftigten
eines Betriebes weniger als fünf Personen, so darf eine Bildungsfreistellung abgelehnt werden.
Schleswig-Holstein
Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?
Jeder Arbeitnehmer, der in Schleswig-Holstein beschäftigt ist, darf Bildungsurlaub beantragen. Auch Seeleute, deren Reederei-Sitz in
Schleswig-Holstein ist oder wenn der Heimathafen des Schiffes sich in Schleswig-Holstein befindet, hat Anspruch auf Freistellung.
Welche Bildungsziele sind vorgegeben?
In Schleswig-Holstein ist neben der politischen und beruflichen auch eine allgemeine Weiterbildung vorgesehen. So zählen
Veranstaltungen zur Mitgestaltung an sozialen Entwicklungen mit zu den Bildungszielen.
Gibt es Einschränkungen?
Es sind keine bekannt.
Nordrhein Westfalen
Bildungsurlaub - eigentlich Arbeitnehmerweiterbildung - setzt die Idee des lebenslangen Lernens für Angestellte, ArbeiterInnen und
Auszubildende praktisch um: 3-5 Tage jährlich können diese während ihrer Arbeitszeit an bestimmten Seminaren teilnehmen. Das
ermöglicht Berufstätigen, Ihr Knowhow regelmässig aufzufrischen und am politisch & gesellschaftlichen Leben teilzunehmen..
Das Arbeitnehmerweiterbildungs-Gesetz NW (AwbG) regelt Umfang, Inhalte und Anspruch des Bildungsurlaubs für NordrheinWestfalen. Die Regelungen in anderen Bundesländer finden ihr unter www.bildungsurlaub-hamburg.de.
Wie ihr euren Bildungsurlaub beantragt und was dabei zu beachten ist, hat das DGB-Bildungswerk NRW e.V. in seiner Broschüre "Der
Weg zum Bildungsurlaub" zusammengefasst.
Gibt es Einschränkungen?
In Einzelfällen bestreitet der Arbeitgeber vielleicht den Anspruch. Nehmt in diesem Fall Kontakt mit dem Betriebsrat auf.
Teilnahmebedingungen
An den Seminaren und Veranstaltungen dieses Bildungsprogramms können – je nach Ausrichtung der Veranstaltung – Funktionäre und
Funktionärinnen, Mitglieder der IG BCE oder interessierte Arbeitnehmer/-innen teilnehmen.
Für ihre Mitglieder übernimmt die IG BCE die Seminarkosten inklusive Unterkunft und Verpflegung sowie die Kosten der Anreise. Nichtmitglieder
können gegen Erstattung der Kosten an den Veranstaltungen teilnehmen.
Für bestimmte Seminare sind Eingangsvoraussetzungen formuliert, die sich auf Vorkenntnisse oder die Teilnahme an einem bestimmten Basisseminar
beziehen. Die Voraussetzungen sind in der jeweiligen Seminarbeschreibung abgedruckt.
Die jeweils aufgeführten Zielgruppen weisen auf die besondere Eignung des Seminars für die genannten Gruppen oder Personen hin und dienen somit
als Entscheidungshilfe.
Freistellung und Freistellungsansprüche
Die Freistellung für die Dauer des jeweiligen Seminars regeln die Teilnehmer/-innen individuell mit ihrem Arbeitgeber, z.B. über Freizeitausgleich,
Urlaub, unbezahlte Freistellung oder bestehende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen.
Ob bei einem Seminar besondere Freistellungsmöglichkeiten in Betracht kommen, ist der jeweiligen Seminarbeschreibung zu entnehmen.
Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzgebung der Bundesländer
Bildung und die entsprechende Gesetzgebung ist den Ländern unterstellt und regional unterschiedlich geregelt. Freistellungsgesetze gibt es in den
Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – nicht jedoch in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Eine Besonderheit, die für
Nordrhein-Westfalen gilt, wird im weiteren Textverlauf erläutert.
Nach den jeweils geltenden Gesetzen der Länder haben Arbeitnehmer/
-innen einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber. Die Bildungsmaßnahme muss jedoch durch
die jeweilige Landesbehörde anerkannt sein. Die Anträge auf Anerkennung stellt die IG BCE. Bestätigungen der Anerkennung können im Internet
eingesehen oder bei der Abteilung Bildung bzw. bei den zuständigen Bezirken erfragt werden.
Die Seminare, die nach Bildungsurlaubsgesetz ausgeschrieben sind, stehen allen Interessierten offen. Die bei den jeweiligen Seminaren angegebenen
Zielgruppen weisen lediglich auf die besondere Eignung der Seminarinhalte für den genannten Personenkreis hin.
So funktioniert ... Bildungsurlaub beantragen
Geeignetes Seminar aussuchen und den Arbeitgeber
benachrichtigen:
Bildungsurlaub beantragen:
Der Veranstalter sendet den Teilnehmer(inne)n ein Formblatt »Mitteilung an den Arbeitgeber« zu, aus dem Datum, Ort, Thema und die Anerkennung
der Veranstaltung nach dem Bildungsurlaubsgesetz hervorgehen. Dieses Formblatt ist von den Teilnehmer(inne)n zu unterschreiben und in der Regel
6 Wochen vor Seminarbeginn als Antrag beim Arbeitgeber einzureichen.
Der Arbeitgeber hat bis spätestens 2 Wochen vor Seminarbeginn abzulehnen, sonst gilt die Freistellung als bewilligt. Das Begehren nach
Bildungsurlaub darf nur aus zwingenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden, d.h. wenn durch die Abwesenheit der Arbeitnehmer/-innen ein
ordnungsgemäßer Betriebsablauf nicht mehr möglich ist. Erhebt der Arbeitgeber jedoch Einspruch und erscheint dieser unberechtigt, sollte man sich
die Ablehnungsgründe schriftlich geben lassen und sofort den Betriebsrat informieren. Falls dieser keine Klärung erreichen kann, sollte umgehend
Kontakt mit der IG Bergbau, Chemie, Energie aufgenommen werden.
Seminarbescheinigung:
Am Ende des Seminars erhalten alle Teilnehmer/-innen eine Teilnahmebescheinigung, diese ist ggf. ein Beleg für den Arbeitgeber.
Kosten/Fahrtkosten
Für Mitglieder der IG BCE sind die Seminare aus dem Angebot »Zentrale Seminare – Aktiv in der IG BCE« kostenlos.
Die IG BCE übernimmt darüber hinaus die ihren Mitgliedern entstehenden Fahrtkosten für die An- und Abreise (2. Wagenklasse im Rahmen des
Großkundenrabatts der Deutschen Bahn AG).
Die Fahrkarte für die An- und Abreise mit der Deutschen Bahn AG kann mit der, der Einladung beiliegenden, Anforderungskarte bestellt werden.
Grundsätzlich ist eine Anreise mit dem eigenen Fahrzeug nicht erwünscht. Erfolgt sie dennoch, wird pro Kilometer lediglich der jeweilige km-Satz der
Deutschen Bahn AG, 2. Wagenklasse, im Rahmen des Großkundenrabatts erstattet. Die Benutzung des privaten Fahrzeugs erfolgt auf eigene Gefahr.