Der Traum von der Wiedererlangung der

Der
Traum
von
Wiedererlangung
verborgenen Reichtümer
der
der
In einem pdf vom
Tax Justice Network
vom 19.6.12 kann
man
lesen
Ungleichheit: Mehr
als die
bleibt
Hälfte
im
Verborgenen (Oder
warum
die
Ungleichheit größer
ist als wir dachten, Bild: US-Kongress). In dem Bericht wird
erwähnt, dass 6 Mitglieder der Walton-Familie (Wal Mart)
soviel besitzen wie die ärmsten 30% der Amerikaner (das sind
ca. 100 Millionen Leute).
Die Einkommensanteile in den USA sind das Vorbild für die
Entwicklung in Europa:
US-Einkommen
untere
90%
obere
1%
obere
0,1%
obere
0,01%
1980
65,4%
10,0%
3,4%
1,3%
2010
52,1%
19,8%
9,5%
4,6%
Änderung
Eink.
-4,8%
*
2,36
* 3,34
* 4,32
Laut Tax Justice Network ist die Ungleichheit wahrscheinlich
in jedem Land der Welt größer, als jemals in einer Studie
zuvor festgestellt wurde. Die verschiedenen Messarten würden
nicht die beteiligten Summen erfassen (die Messarten müssen
wirklich sehr verschieden sein, denn der Bericht erwähnt 32
Bio. Dollar, andere Quellen 21-32 Bio., während unten 5.8 Bio.
angegeben sind).
Zum Vergleich der Notenbanken-Bericht – Globaler Schuldenberg
wächst auf 100 Billionen Dollar (Handelsblatt, 9.3.): Vom
„globalen Schuldenmonster“ ist in der Finanzbranche die Rede.
Seit der Krise 2008 ist dieses Monster gewaltig gewachsen.
Laut Handelsblatt gab es Mitte 2013 weltweit 80% mehr
staatliche Schulden als Mitte 2007. Es schaut so aus, als
würde 1/3 davon den Weg als Privatguthaben in die Steueroasen
finden.
Mit diesem Thema befasst sich der in der Studie erwähnte
Gabriel Zucman in seinem Buch La richesse cachée des nations.
Für die Süddeutsche Zeitung hat ihn Michael Kläsgen
interviewt, Titel am 19.3. Verschwundene Billionen (nicht
online). Zucman hat Daten aus Steueroasen gesammelt, und er
fand Änderungen seit 2009 (nach der Krise und nach der G20Kampfansage gegen Steuerflüchtlinge). Es gab keine Abnahme,
sondern eine Zunahme um 20% bis 25%. Als Summe ermittelt er
5.8 Bio Euro, davon 1.8 Bio. allein in der Schweiz, davon 200
Mrd. deutschen Ursprungs. 80% des Auslandsgelds in der Schweiz
ist unversteuert, also Schwarzgeld.
Damit ist die Schweiz immer noch die Steueroase Nr. 1, das
Geld, was nach Singapur, Honkong oder den Kaimaninseln
geflohen ist, liegt dort in Schweizer Banken. Immerhin ist das
Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr ganz intakt, die kleineren
Konten von 1-2 Mio. dürften laut Zucman bald verschwinden.
Aber von 30 Mio. aufwärts boomt es. Die Schweizer Banken haben
bloß den Focus auf diese Klientel verlagert, die mit mehr
Aufwand umsorgt wird, sprich, ihr Geld wird versteckt mit
Kaskaden von Holdings, Stiftungen und Scheingesellschaften.
Zum Kontrast sei auf einen SZ-Artikel vom 20.3. hingewiesen,
Krim-Krise – EU verschärft Sanktionen gegen Russland.
In Sachen Steuerflucht-Krise bleiben die Sanktionen dagegen
aus. Oder darf man ernst nehmen, was die SZ am selben Tag
schreibt in Gipfel in Brüssel – EU kippt das Bankgeheimnis?
Der Inhalt besagt, der Widerstand von Österreich und Luxemburg
sei gebrochen: Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert,
nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf
dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und
Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von
Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer.
Wie lange das wohl dauern mag, bis es in konkrete Aktionen
umgesetzt wird? Wenn überhaupt? Die Sanktionen gegen Russland
wurden kurzfristig eingerichtet. Die Sanktionen gegen die
Steueroasen lassen seit 30 Jahren auf sich warten, mit
Ausnahme jener Aktionen, mit denen die USA der Schweiz
Transparenz abnötigten. Es wurden Maßnahmen gegen die
Schweizer Bankniederlassungen in den USA angedroht, und die
Schweiz parierte. Allerdings zielen die Offenlegungen nur auf
amerikanische Konten.
Was die USA können, können die Euro-Staaten doch wohl auch?
Wenn nicht einzeln, dann im Verbund. Das ist der Vorschlag von
Zucman, Sanktionen werden gebraucht, zum Beispiel
Zollschranken für Schweizer Produkte. Wesentlich dabei: Es
muss mehr kosten, als sie gewinnen. Sanktionen sind fällig in
Höhe des Steuerausfalls, und zwar gegen alle Steuerparadiese.
Auch gegen Luxemburg, das ja den bevorzugten EU-Status hat.
Zucman hält das nicht für ein unüberwindliches Problem.
Entweder kooperieren die Luxemburger, oder es wird eine EUIntegrationsbremse über sie verhängt, soll heißen, sie sind
von weiteren Maßnahmen abgekoppelt. Das ist durchaus machbar,
so das Fazit. Die Maßnahmen müssen proportional zu den Kosten
ausfallen, nicht wie jetzt, wo sie zehnmal geringer sind als
der Nutzen aus der Steuerflucht, und sie dadurch zwangsweise
wirkungslos bleiben.
Frage nur: Warum sind diese logischen Maßnahmen nicht längst
ergriffen worden? Warum wird es jetzt als Erfolg gefeiert,
wenn der EU-Gipfel bloße Beschlüsse fasst? Und vor allem, wie
geht es an, dass der verborgene Reichtum der Nationen (Zucmans
Buchtitel) de facto der
verborgene Reichtum von einigen
wenigen Stinkreichen ist?
Eine Auswahl von wb-Links dazu:
Optimismus beim Zähmen der Fondslobby
Schattenfinanzzentrum Deutschland
Globaler Reichtum, allgemeine Auszehrung
G20 heißt weiterschlafen