AfD Sachsen Aktuell - AfD Landesverband Sachsen

Oktober 2015
AfD-Sachsen aktuell
16.10.2015
43. wöchentliche Ausgabe - 41/2015
Was heißt eigentlich
„rechts“?
Von Jürgen Schulz, KV Dresden
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg ihr
bisher bestes Ergebnis auf Landesebene geholt – 12,2%.
Laut einer Wahlanalyse von ARD/Infratest dimap konnte sie dabei am meisten ehemalige Wähler der Partei
DIE LINKE für sich gewinnen. Offenbar fühlten sich
diese Wähler bei der Partei DIE LINKE nicht mehr gut
aufgehoben. Aber wird die AfD nicht „rechts“ verortet?
Haben diese Wähler also einen krassen Bewußtseinswandel durchgemacht? Sind sie konvertiert durch das
gesamte politische Spektrum hindurch? Wohl kaum.
Auch wenn der Philosoph Ernst Jandl meint: „Manche
Leute meinen, lechts und rinks, kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!“
Das Beispiel Brandenburg zeigt, dass „rechts“ und
„links“ unscharfe Begriffe sind, weitgehend ungeeignet,
um politische Phänomene zu erklären. Oder wie es ein
Kommentar bei wikipedia ausdrückt: „“links" und
"rechts" sind verdammt relative Angelegenheiten. Auch
"hier" und "dort" und "nahe" und "fern" erweisen sich
beim genaueren Hinsehen als enorm relativ. Man kann
überhaupt sehr darüber staunen, wie relativ doch alles
in der Welt ist.“
Ursprünglich bezogen sich „rechts“ und „links“ auf die
parlamentarische Sitzordnung im Frankreich des 19.
Jahrhunderts. Während die Linke damals die oppositionellen Kräfte mit revolutionärem Anspruch verkörperte,
stand die Rechte für den Erhalt des Status quo und für
die Monarchie. Bis heute orientieren sich die Sitzordnungen vieler demokratischer Parlamente an dieser Tra-
dition. Innerhalb des demokratischen Spektrums auch in
Deutschland galt der Begriff „rechts“ lange Zeit nicht
als anstößig und wurde meist als „bürgerlich“ oder
„konservativ“ interpretiert. Seit einiger Zeit jedoch wollen sich etablierte Parteien insbesondere in Deutschland
nicht mehr mit diesem Begriff „schmücken“, alle drängen in die „Mitte“. „Rechts“ sein ist verpönt. Dies geht
einher mit weiten Teilen der veröffentlichten Meinung
in Deutschland, die „rechts“ zunehmend mit dem Phänomen des sogenannten „Rechtsextremismus“ gleichsetzen – ein Totschlagargument angesichts der deutschen
Vergangenheit. Welcher aufrechte Demokrat möchte
sich diesem konstruierten, aber hartnäckig in die Hirne
der Bevölkerung eingepflanzten Stigma aussetzen?
Dabei ist doch eigentlich alles ganz anders. Genauer gesagt ist es – zumindest aus etymologischer Sicht - genau
anders herum. Das indogermanische „reg“ als sprachgeschichtliche Wurzel von „rechts“ stand eigentlich für geradeaus, aufrichtig, geraderichten und wurde auch für
das Gute, Wahre und Vollkommene angewandt. Die
Verwendung derselben Wortwurzel für die Richtung
„rechts“, für „richtig“ und für „das Recht“ existiert unter
anderem auch im Englischen (right), im Französischen
(droit) und in vielen anderen Sprachen. Dagegen geht
das neuhochdeutsche „links“ zurück auf das mittelhochdeutsche „linc“, dessen ursprüngliche Bedeutung
"ungeschickt" bzw. "linkisch" war. Jemanden „linken“
heißt umgangssprachlich betrügen.
> Fortsetzung auf S. 2
I n di e s e r A u s g a be:
S. 1-2: Was heißt eigentlich „rechts“
S 3-7: Asylchaos in Sachsen
S. 3: LFA-Präsentationen
S.
S. 9: Gedanken zu PEGIDA
S. 8: Herbstoffensive in Sachsen
S. 10: Inventur beim Bundesbankgold
AfD Landesverband Sachsen
Ostra - Allee 35
01067 Dresden
6: Impressum
S. 11: Termine
Seite 2
AfD-Sachsen aktuell
G e d a n k en au s d en K r e i s v e r b ä n d en
Was heißt eigentlich „rechts“?
Fortsetzung von S. 1
Von Jürgen Schulz, Kreisverband Dresden
Der deutsche Sprachgebrauch kennt bis
heute zahlreiche positiv besetzte Begrifflichkeiten mit dem alten indogermanischen Wortstamm „reg“, dem heutigen „rechts“. Das sind z.B. „das Recht“,
„die rechte Hand“, „rechtschaffen“,
„zurecht“, „gerecht“. Aber wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der
vorherrschende politische Mainstream
dieses Nazi-Vokabular aus dem Duden
tilgt. Wir haben ja schon etliche Rechtschreibreformen hinter uns bringen müssen … wann kommt die Linksschreibreform?
Die Mehrheit der Deutschen
glaubt, dass die CDU unter
Angela Merkel nach „links“
gerückt ist, also in geringerem Maße konservative
Werte vertritt. Und die AfD ist heute in
vielen Punkten einfach dort, wo die
CDU früher einmal war. Sie vertritt viele Positionen, mit denen die CDU früher
einmal Wahlkampf gemacht hat. Ob es
um die Eurorettungspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Asyl- und Flüchtlings-politik, die Innenpolitik, die Energiewende, die Genderfrage oder die Familienpolitik geht, überall ist die CDU
nach „links“ gerückt, nach ihrer Interpretation also in die diffuse, aber erfolgverheißende „Mitte“. Daran ändert auch
das politische Feigenblatt und CDUTalkshow-Allzweckwaffe
Wolfgang
Bosbach nichts – die CDU ist zur besseren SPD mutiert. Wir haben die beste
sozialdemokratische
Bundeskanzlerin
aller Zeiten. Das hat auch Torsten Albig
(SPD) erkannt. Er meinte kürzlich, die
Nominierung
eines
SPDKanzlerkandidaten bei der nächsten
Bundestagswahl wäre völlig überflüssig,
da es Mutti ganz hervorragend macht.
Leute, die AfD wird dringend gebraucht!
Hexenverfolgung als Hexe
bezichtigt zu werden. Die
Behauptung, dass jemand
„rechts“ sei, reicht bereits
aus, es bedarf keines Beweises, das Urteil der amtlichen und nichtamtlichen
Hexenjäger steht bereits fest und alle gegenteiligen Beteuerungen des Delinquenten sind nur ein weiterer Beweis
seiner Schuld. Das Hirn wird einfach
ausgeschaltet. Wozu diskutieren, sich
mit Argumenten auseinandersetzen?
Doch nicht mit einer Hexe! Die wird
verbrannt! Die heilige Inquisition ist natürlich als Vertreterin der reinen Lehre,
ausgestattet mit dem päpstlichen Segen,
ein Ausbund an moralischer Integrität
und über jeden Zweifel erhaben. Hoffnung macht nur: Wenn es zu viele Hexen gibt, könnte irgendwann das Brennmaterial knapp werden.
Diesem inquisitorischen Treiben hat
Konrad Adam in seiner Parteitagsrede
vom 4.7.2015 etwas nicht Unwesentliches entgegengesetzt: „Als rechts gilt
heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule
schickt und der Ansicht ist, dass sich der
Unterschied von Mann und Frau mit
bloßem Auge erkennen lässt.“
KV Bautzen …………...……………... 11
Da also keine staatstragende
Partei mehr „rechts“ ist,
muss „rechts“ etwas ganz
Schlimmes sein, schlimmer
als Aids, Ebola und BSE zusammen. Schlimmer ist nur der IS, oder
vielleicht doch nicht? „Rechts“ zu sein
oder zu „rechts“ gestempelt zu werden
hat heute die Qualität, wie zu Zeiten der
Dies soll uns zeigen: „Rechts“ ist nichts
weiter als ein ideologischer Kampfbegriff, eine hohle Phrase zur Stigmatisierung des politischen Gegners. Die
„Links“ – „Rechts“ – Unterscheidung
nutzt letztlich nur den herrschenden Eliten. Wir sollten uns vor dem aufgedrückten Etikett „rechts“ nicht fürchten.
Wir sollten den Kampf um die Deu-
KV Meißen ………………………….… 8
Newsletter des AfD-Landesverbandes Sachsen
tungshoheit inhaltlich-sachlich und gelassen führen. Heißt „rechts“ nicht, zu
fragen, wie die Welt wirklich ist und
worauf sie beruht? Heißt „rechts“ nicht,
an Bewährtem und Identitätsstiftendem
festzuhalten und Gefährdungen unserer
Gesellschaft und Kultur anzusprechen
und zu bekämpfen? Wenn „rechts“
heißt, die Strukturen zu bewahren, auf
denen die Zivilisation beruht, dann heißt
„links“ womöglich, sie zu zerstören.
[email protected]
www.afd-dd.de
Mitwirkung d. Kreisverbände u. MdL:
KV Chemnitz ……………………...…. 11
KV Dresden …………….... 1, 2, 4, 10, 11
KV Erzgebirge …………………...... 6, 11
KV Görlitz ………………………..….. 11
KV Leipzig ………...………….... 3, 9, 11
KV Leipziger Land …………...…… 5, 11
KV Mittelsachsen …………………. 7, 11
KV Nordsachsen …………………...… 11
KV Sächs. Schweiz/Osterzgebirge ………
KV Vogtland …………………..... 5, 8 11
KV Zwickau ………………………. 9, 11
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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AfD-Sachsen aktuell
„Götterdämmerung“
im Bundeskanzleramt?
Von Siegbert Droese, KV Leipzig
Schkeuditz. Was dem Eindruck nach
einer Abschiedstournee Merkels gleicht,
wird witziger Weise als CDU Zukunftskonferenz vermarktet. Gleich bei Ihrer
Ankunft wird die Bundeskanzlerin von
einem unserer Mitglieder frostig begrüßt. „Frau Merkel, schämen sie sich!“,
lauten seine Worte. Die Kanzlerin geht
scheinbar unbeirrt vorüber und hält im
Anschluss Ihren Vortrag, in dem sie ihre
Sicht auf die Welt und ihre Entscheidungen zu rechtfertigen versucht. Man kann
Kopfschütteln beobachten und Ratlosigkeit an den Gesichtern der Gäste ablesen. Frau Merkel scheint von einem Paralleluniversum zu sprechen. In der anschließenden Fragerunde bricht es aus
den Gästen heraus, „die CDU sei nicht
mehr ihre Partei“, „man fahre beunruhigter nach Hause“, äußern die erregten
Parteifreunde Merkels. „Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen, dass
Sie als Regierungschefin versagt haben“,
war wohl das ehrlichste Zeugnis des
Abends. Die Speichelleckerfraktion war
auch reichlich zugegen, so wurden eine
ganze Reihe von Lobgesängen auf die
Noch-Kanzlerin angestimmt.
Fazit: die CDU ist tief gespalten. Die
Kanzlerin verliert in weiten Teilen Ihrer
Basis an Rückhalt. Frau Bundeskanzlerin hat den Zeitpunkt eines erhabenen
Abgangs aus der Politik verpasst. Im
Gegenteil, sie bringt mit Ihrer falschen
Asylpolitik nicht nur das Volk gegen
sich auf, nein auch gewaltig ihre eigene
Mitgliedschaft. „Götterdämmerung“ im
Bundeskanzleramt?
www.afdleipzig.de
Abschlusspräsentationen der sächsischen Landesfachausschüsse (LFA) im Oktober 2015
Chemnitz
Leipzig
Dresden
„Gasthaus Schlossvorwerk“
Schlossberg 1, 09113 Chemnitz
www.schlossvorwerk.de
„Hopfenspeicher“
Oststraße 38, 04317 Leipzig
www.hopfenspeicher.de
„Feldschlösschen Stammhaus“
Budapester Str. 32, 01069 Dresden
www.feldschloesschen-stammhaus.de
Montag, 26.10. - LFA 7
Mittwoch, 28.10. - LFA 6
Montag, 26.10. - LFA 4
Donnerstag, 29.10. - LFA 5
In eigener Sache: Für die aktuelle Ausgabe lieferten uns bis Mittwochabend die Kreisverbände Bautzen, Görlitz, Nordsachsen und SOE bis Mittwoch keine redaktionellen Beiträge, jedoch teils Termine. Die Redaktion behält sich die Planung der Veröffentlichung vor. Anregungen und Wünsche senden Sie uns bitte mit den redaktionellen Beiträgen zu. Bitte
immer bis Mittwoch (20 Uhr) !!!
Leserbriefe werden nach und nach veröffentlicht.
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AfD-Sachsen aktuell
„Lieber Herr Wulff, Bundespräsident a.D.:
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
Und auch nicht zu Sachsen.“
Von Dr. Thomas Hartung, KV Dresden
Dresden. „Der Islam gehört nicht zu
Sachsen“ erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem SZ-Interview.
Damit ist er in guter Gesellschaft: 75 %
aller Ostdeutschen meinen laut einer Allensbach-Umfrage, dass der Islam nicht
zu Deutschland gehört. Man müsse solche Befunde ernst nehmen, meinen die
Meinungsforscher, denn sie machten auf
„erhebliche Integrierungsprobleme“ seitens der einheimischen Bürger aufmerksam. Diese seien allerdings nicht als
Ausländerfeindlichkeit zu deuten, sondern vielmehr als Ergebnis westlich kultureller Prägung. Es spreche einiges dafür, dass der anderthalb Jahrtausende
alte Konflikt zwischen Morgen- und
Abendland tief im Unterbewusstsein der
Bevölkerung verankert sei: so überwiege
bei vielen ein Gefühl der Fremdheit, das
durch die Bemühungen der Akteure des
öffentlichen Lebens nur schwer überwunden werden kann. Kein Wunder:
Scharia, Unterdrückung der Frau oder
Homophobie muss man nicht wirklich
tolerieren.
Was einen Bundespräsident Christian
Wulff damals zur entgegengesetzten
Mutmaßung getrieben hat, wissen wir
nicht. Der Privatier, dem der Staat einen
Ehrensold von 217 000 Euro sowie die
Sach- und Personalkosten für ein Büro
mit Sekretariat, persönlichem Referenten und Fahrer zahlt, sprach diese Woche auf einer der Veranstaltung der
Volkshochschule zum Thema „Wer gehört zu uns? Deutsche Identität im 21.
Jahrhundert" im Kleinen Haus des
Staatsschauspiels Dresden. Anlass genug für den AfD-Kreisverband, Wulff
im Namen der Mehrheit unseres Volkes
an seinen falschen Satz zu erinnern.
www.afd-dd.de
Altbundespräsident Christian
Wulff in Dresden auf dem Weg
zum „Staatsschauspiel“ . Der AfD–
Kreisverband Dresden demonstrierte Meinungsfreiheit.
Meckern ändert nicht die Politik!
Die Alternative ist aktuell nur die
AfD. Nichtwählen oder gar die
rechtsextreme NPD sind keine
Lösung! Kommen Sie jetzt zur AfD!
Die druckbaren Formulare finden Sie
online auf den AfD-Webseiten.
Anträge und Fragen gern an:
[email protected]
Oder direkt online: https://www.alternativefuer.de/mitwirken/beitreten
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AfD-Sachsen aktuell
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„Wir sind Deutschland“
6500 Menschen demonstrieren in Plauen
Sarah Händel, KV Vogtland
Plauen/Vogtland. Am 11.10.2015 traf
sich bereits zum vierten Mal die Bürgerbewegung „Wir sind Deutschland“ in
Plauen. Die Bewegung ist mittlerweile
ebenso wie PEGIDA in den nationalen
Medien vertreten. Auch diesmal nahmen
viele vogtländische AfD-Mitglieder an
der Demo teil. Während in den letzten
Wochen der Themenschwerpunkt im
Bereich Asyl lag, wurde an diesem
Sonntag vorwiegend über TTIP gesprochen. Ein Thema, welches emotional
nicht so aufgeheizt und bekannt ist, hat
es natürlich schwerer das Publikum zu
erreichen. Die Redner jedoch behalfen
sich mit ausführlichen Erklärungen und
Beispielen. Auf Grund dieses komplexen Themenbereiches wurde die angemeldete Veranstaltungsdauer massiv
überschritten und die angekündigten Reden der Politiker wie Ralf Obersdorfer
(FDP Oberbürgermeister Plauen) und
Ulrich Luppart (AfD-DSU Kreisrat)
konnten nicht stattfinden. Auch planen
die Veranstalter zukünftig Lokalpolitiker
sprechen zu lassen. Die Demoteilnehmer
sind aufgerufen 3-4 Fragen zu erarbeitet,
welche die Politiker zu beantworten haben. Bemerkenswert war die Anwesenheit eines Tschechischen Fernsehsenders, welcher zur Berichterstattung darüber hinaus Demoteilnehmer befragte.
Wir sind weiterhin gespannt auf die Ent-
wicklung der Bürgerbewegung und werden sie auch zukünftig unterstützen.
[email protected]
www.afd-vogtland.de
Obergrenze für Asylbewerberzahlen
Von Veit Ritter, KV Leipziger Land
In Borna fand am 12. Oktober die 2.
Informationsveranstaltung hinsichtlich
der Unterbringung von Flüchtlingen auf
dem Gelände der Augsburger Lehmbaugesellschaft statt. Das Bürgerhaus
„Goldener Stern“ war bis auf den letzten
Platz besetzt.
Der Landrat und die Amtsleiterin des
Ausländeramtes stellten mit einem Vertreter der Betreibergesellschaft ABUB
Leipzig GmbH das Sicherheitskonzept
vor. Der geladene Polizeipräsident
Bernd Merbitz, Leiter des OAZ Sachsens (Extremismusabwehr), versprach
die ggf. erforderliche Polizeipräsenz.
Zusätzlich werden vier Sicherheitsleute
für Ordnung im Objekt und außerhalb
sorgen. Die Veranstaltung war dieses
Mal intensiver vorbereitet worden als
am 01.10.2015, die Bürger fühlten sich
besser verstanden und doch blieben Sorgen und Bedenken bei den Bürgern bestehen, da der anhaltende Flüchtlingsstrom kurzfristig nicht abreißen wird.
rechtzeitig den Aufnahmestopp der oberen Unterbringungsbehörde zu melden,
so lautet zumindest der Wunsch der Bürgerschaft.
Deshalb gab es erneut Fragen zur Obergrenze und zur Verteilung der Asylbewerber im Landkreis. Während Borna
besonders viele Asylbewerber aufnimmt, begründen andere Bürgermeister
die offensichtlich einseitige Verteilung
mit fehlenden privaten Angeboten oder
fehlenden freien kommunalen Objekten.
Als untere Unterbringungsbehörde ist
der Landrat nun in der Pflicht, die
Flüchtlinge gerecht zu verteilen und
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AfD-Sachsen aktuell
Demo mit traurigem Ausgang
Von Carsten Hütter MdL
Stollberg. Rund 450 Bürger folgtem
dem Aufruf von Bürger Jürgen Klaus
und versammelten sich letzten Freitag
auf dem Marktplatz in Stollberg/
Erzgebirge. Die Redner betonten, dass
sie nicht mit der Politik aus Berlin einverstanden sind.
"Merkel Muss Weg Rufe" unterbrachen
immer wieder die Redner. Es wurde
mehr Demokratie und Bürgerwille gefordert. Der Bürgermeister erzeugte eine
sehr gereizte Stimmung, indem er seinen
Bürgern mitteilte, sie mögen nicht demonstrieren, es würde den Haushalt der
Stadtkasse belasten. Das war eindeutig
der falsche Ansatz! Danke an Herrn
Klaus für die Redezeit, die ich für den
KV Erzgebirge nutzen durfte.
Kreiskonferenz
Leipzig
20.10., 18.30 Uhr
Grünauer Perle
Selliner Str. 1a
04207 Leipzig
Leider bekam ich am gleichen Abend
einen sehr traurigen Anruf. Einer unserer Fördermitglieder (71 lt. Polizei) aus
dem Raum Stollberg wurde im Stadtpark
von einem Jugendlichen niedergeschlagen, als er Prospekte der AfD verteilen
wollte. Er musste sich ins Klinikum begeben. Die zur Hilfe gerufene Polizei
verhörte den Jugendlichen und es wurde
Strafanzeige erstattet. Die Polizeidirektion Chemnitz bestätigte zu Wochenanfang den Sachverhalt, konnte aber keine
Details zum Tatverdächtigen, seinem
Motiv oder der politischen Gesinnung
machen.
So wurde aus einem gelungenen und gewaltfreien Abend leider doch noch ein
negatives Ereignis. Ich wünsche Ihnen
von hier aus gute Besserung und bedanke mich im Namen des Kreisverbandes
und Landesverbandes der AfD Sachsen,
Der Landtagsabgeordnete Carsten
Hütter in Stollberg mit Siegfried
Andrä und Thomas Matthes (v.l.)
vom Kreisverband Erzgebirge.
für ihren Mut und ihre selbstlose Unterstützung.Wir hoffen das es eine angemessene gerichtliche Würdigung der abscheulichen Tat gibt.
[email protected]
Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra-Allee 35, 01067 Dresden
Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle:
Mo, Di, Do & Fr 11.30 bis 16.00 Uhr
Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0351 - 65 67 64 35
Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt.
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AfD-Sachsen aktuell
Asylchaos geht weiter
Jetzt sollen sich die Kommunen verschulden
Von Andrea Kersten MdL
Seit Jahren kämpfen viele Kommunen in
Sachsen gegen finanzielle Engpässe. Konsequent werden Kosten eingespart. Von
Bildung und Kultur bis hin zum Straßenbau und dem öffentlichen Nahverkehr –
kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens
ist in den vergangenen Jahren von Einsparungen verschont geblieben.
Dabei nutzt alles Sparen nichts, wenn an
anderer Stelle die Kosten stetig steigen.
Das bekommen unsere Städte und Gemeinden jetzt zu spüren. Täglich strömen
tausende Asylsuchende in die Erstaufnahme-Lager der Republik. Nach ihrer Erfassung (mittlerweile auch ohne Erfassung)
werden die Flüchtlinge auf die Kommunen
verteilt, welche für einen Großteil der mit
ihnen verbundenen Kosten aufkommen
müssen. Wohnraum, Taschengeld und medizinische Versorgung für teilweise hunderte Menschen sind im Gemeinde- oder
Landkreishaushalt allerdings nicht vorgesehen. Woher sollen die Kommunen und
Landkreise das Geld also nehmen?
Kürzlich verkündete das sächsische Innenministerium unter Markus Ulbig die Lösung für dieses Dilemma per Erlass: neue
Schulden. In einem vierseitigen Schreiben
teilt sein Ministerium allen Gemeinden
und Landkreisen in Sachsen mit: „Die für
eine Überschreitung des Höchstbetrages
der Kassenkredite […] erforderliche Genehmigung gilt für alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Unterbringung
und Versorgung von Asylbegehrenden und
Flüchtlingen als erteilt“. Im Klartext ist
der gesamte Erlass eine indirekte Aufforderung, die Kommune im Zweifelsfall zu
überschulden, um ausreichend für Flüchtlinge aufkommen zu können.
Wer die Verantwortung gegenüber den
Bürgern übernimmt bleibt unklar, genau
wie die Frage nach der Rückzahlung der
Kredite. Trotz der Einsparungen der letzten Jahre stehen viele Kommunen am finanziellen Abgrund. So hat erst Ende September der Landkreis Mittelsachsen aufgrund gestiegener Asylkosten eine Haushaltssperre verhängt. Dieses Schicksal
wird bald noch mehr Kommunen in Sachsen ereilen. In Limbach-Oberfrohna wird
gar darüber nachgedacht, den Tag der
Sachsen im kommenden Jahr nicht zu veranstalten. Dennoch sollen weitere Kredite
aufgenommen werden.
Prinzipiell gibt es keine Aufforderung dazu, vor der Aufnahme neuer Kredite in
einen Dialog mit den Bürgern zu treten
oder diese gar an einer Entscheidung zu
beteiligen. Dabei werden es am Ende die
Bürger sein, welche die Konsequenzen
finanzieller Fehlentscheidungen tragen
müssen (Die Stadt Siegburg hat für 2015
bereits ihre Grundsteuern erhöht.).
Der Erlass des sächsischen Innenministeriums zur Aufnahme neuer Schulden zeigt
einmal mehr den beinahe hilflosen Umgang der Regierung mit der Flüchtlingskrise. Anstelle einer nachhaltigen Lösung des
Problems werden lediglich kurzfristig und
„auf Pump“ die Auswirkungen angegangen. Raum für eine gewissenhafte Haushaltsplanung wird nicht gelassen.
Kommunen werden indirekt dazu aufgefordert, Wohnraum für Asylbewerber aus
Balkanstaaten zu schaffen, deren direkter
Abschiebung in die Heimat einzig die Bürokratie im Wege steht. Noch immer können abgelehnte Asylbewerber über viele
Jahre ohne Aussicht auf Erfolg in verschiedenen Instanzen vor Gericht klagen
und so die Zeit für sich arbeiten lassen.
Zudem werden viele abgelehnte Asylbewerber noch immer nicht direkt abgeschoben, sondern weiterhin, oft über Jahre hinweg, geduldet.
das Jahr 2013 von 400% auf 800%
(Verdopplung!) des Steuermessbetrages
abgewiesen. Gleichwohl die Erhöhung
nicht zwingend mit gestiegenen Asylkosten der Stadt Rüsselsheim im Zusammenhang stehen muss, ist vor allem die Begründung des VG interessant. Darin heißt
es u.a., dass die Erhebung auch nicht willkürlich sei. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen
nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben genutzt werden. Hiervon können angesichts der defizitären Haushaltslage der
Stadt Rüsselsheim nicht ausgegangen werden. Vielmehr benötige diese die Mehreinnahmen dringend zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben.
Damit schlagen sich nun auch die Verwaltungsgerichte auf Frau Merkels Seite. Da
davon ausgegangen werden kann, dass die
Mehrheit der Kommunen in Kürze eine
defizitäre Haushaltslage aufweisen wird
und die Unterbringung von Asylbewerbern eine kommunale Aufgabe ist, die es
dringend zu erfüllen gilt, ist es rechtens,
wenn die Kommunen aus diesem Grund
ihre Grundsteuern drastisch erhöhen. Frau
Merkels „Wir schaffen das!“ bekommt
somit eine neue Bedeutung: „Wir
(Regierung) schaffen es, uns die gestiegenen Asylkosten direkt vom Bürger bezahlen zu lassen!“
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Auf diese Weise werden Platz und Mittel
verschwendet, die eigentlich für wirklich
Asylbedürftige benötigt werden. Es
scheint aktuell, als sei eine wirkliche Lösung der Krise politisch zu unbequem. Die
Frage bleibt offen, ob neue Schulden auf
Dauer bequemer sein werden.
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt eröffnet den
Kommunen nun allerdings ganz offiziell
die Tür, sich die defizitäre Haushaltslage
direkt über seine Bürger ausgleichen zu
lassen. Im Urteil vom 15.09.2015 (AZ: 4
K 1659/13.DA) wird die Klage eines
Grundstückseigentümers in Rüsselsheim
gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für
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Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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AfD-Sachsen aktuell
H e r b s t of f en s i v e & K V - N a c h r i ch t en
Halbzeit im Vogtland
Von Sarah Händel, Kreisrätin u. Kreisverband Vogtland
Plauen. Seit dem 26. September heißt es
auch im Vogtlandkreis an jedem Samstag „Hier kommt die AfD-Herbstoffensive 2015".
Den Startpunkt setzten wir in Plauen am
Postplatz. Sehr überrascht waren wir
von dem enormen Interesse und Zuspruch durch die Plauener Bürger. Gerade in Zeiten der Asylkrise und dem 3.
Griechenland-Hilfspaket sehnen sich die
Menschen nach einer echten Alternative
und vor allem nach den Mut Probleme
beim Namen zu nennen. Reißenden Absatz fanden unserer sächsisches AsylPapier aber auch das AfD Landtagswahlprogramm Sachsen von 2014. Der Infostand in Plauen wurde unter anderem
von Frank Schaufel, Vorstandsmitglied
des Kreisverbandes Vogtland und Kreistagsmitglied betreut. Auch Gunter Wild,
Mitglied des Sächsischen Landtages und
Vorstandsvorsitzender des KV Vogtland
scheute das Gespräch mit den Plauener
nicht. Eine Woche später, am Freitag
den 02.10.2015 bauten wir unseren
Stand in Treuen auf. Der Tag war in Anbetracht des folgenden Feiertages gut
gewählt und auch hier durften wir uns
über viele interessierte Bürger freuen.
Bemerkenswert war, dass die Freie Presse unsere Pressemitteilung tatsächlich
veröffentlichte und die Bürger dadurch
die Information über unsere Herbstoffensive erhielten und die Möglichkeit
hatten mit uns ins Gespräch zu kommen.
Unser Highlight des Tages war jedoch
der Besuch der Treuener Bürgermeisterin Andrea Jedzig, welche auch im Treuener Stadtrat kollegial und respektvoll
mit der AfD-DSU-Fraktion zusammenarbeitet. Betreut wurde der Stand in
Treuen durch Stadt- und Kreisrätin Sarah Händel, Andreas Händel & Familie
Weidinger.
Am 10.10.2015 übernahm das Vorstands
- und Kreistagsmitglied Udo Fuchs den
Staffelstab und schlug unsere Zelte in
Markneukirchen auf. Gerade in der
Grenznahen Region macht sich Schengen und Asyl stark bemerkbar. Wider
Erwarten war der Stand so stark besucht,
dass Herr Fuchs nur knapp mit seinem
Infomaterial ausreichte. Gesamt wurden
Herbstoffensive mit Info-Stand in
Treuen: Aktiv unterstützt von Andreas Händel und Familie Weidinger
binnen 3 Stunden über 400 Asylpapiere
verteilt - ein Rekord für diese ländliche
Region, was wir aus vergangenen Infoveranstaltungen wissen. Auch wurde an
Ort und Stelle ein Mitgliedsantrag ausgefüllt.
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Landtagsabgeordneter bei neuem Superintendenten
Einführung von Pfarrer Andreas Beuchel als neuer Superintendent des
Kirchenbezirkes Meißen-Großenhain und als Pfarrer der Kirchgemeinde St. Afra
Von Detlev Spangenberg MdL
Meißen. Ein Erlebnis besonderer Art
war die Einführung des neuen Superintendenten des Kirchenbezirkes MeißenGroßenhain Andreas Beuchel beim Gottesdienst am Sonntag, 4. Oktober, in der
Kirche St. Afra in der Domstadt.
“Im Gespräch zu bleiben, auch bei gegensätzlichen Meinungen Argumente
auszutauschen, darin sehe er die Aufgabe der Kirche“, so Superintendant Beuchel in seiner Ernennungsrede, bei der er
aus dem Markusevangelium zitierte.
Im Anschluß an den Gottesdienst hatten
Kirchenbezirksvorstand und die Kirchgemeinde St. Afra zu einem gemeinsa-
men Kaffeetrinken im Sächsischen Landesgymnasium St. Afra eingeladen.
Eine besonders nette Geste: Persönlich
auf dem Weg hierhin begleitet wurden
die Gäste durch Schüler/innen des Landesgymnasiums. Meine nette Begleiterin
hieß Julia, sie ist Schülerin der 9. Klasse
und kam 1999 mit ihren Eltern aus China nach Deutschland. (Foto mit Detlev
Spangenberg MdL).
In den einzelnen Gruß- und Segensworten kirchlicher und weltlicher Gremien
spiegelte sich eindrucksvoll die Beliebtheit und Kompetenz des neuen Superintendenten Andreas Beuchel wider. Für
den Landkreis Meißen sprach Landrat
Arndt Steinbach die Grußworte, in die
Newsletter des AfD-Landesverbandes Sachsen
er auch die Vertreter des sächsischen
Landtages Daniela Kuge, Sebastian Fischer, Geert Mackenroth , Detlev Spangenberg und den Oberbürgermeister
Olaf Raschke von Meißen mit einbezog.
Detlev Spangenberg nutzte die Gelegenheit, um Gespräche mit Personen aus
Kirche, Diakonie, Politik und Verwaltung zu führen..
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AfD-Sachsen aktuell
Alternative für Deutschland – Zustand und Zukunft
Eine Replik auf Gordon Engler, ein Aufruf für eine innerparteiliche Diskussion (ASA 30 – 32)
Von Dr. Ralf George, KV Zwickau
Wie die Redaktion anmerkte, sollen die
von Herrn Engler dargelegten Gedanken
zur Diskussion anregen. Vieles, was der
Autor beschreibt, entspricht der allgemeinen Wahrnehmung. Ich muss allerdings zugeben, dass ich von der Einordnung vieler Geschehnisse durch den Autor befremdet bin. So schreibt er einleitend gleich im zweiten Absatz über
„zentrale offene Fragen: die Beziehungen zu Russland, die Einstellung zu
TTIP oder die Abgrenzung zur sogenannten ‚Neuen Rechten‘.“ Wenn ich
mich recht erinnere, gab es zu den Russlandsanktionen
einen
Parteitagsbeschluss, TTIP in den jetzt bekannten
Umrissen wird von einer großen Zahl
gut informierter AfD-Mitglieder aus gutem Grund abgelehnt, und die „Neue
Rechte“ ist ein neu eingeführter Kampfbegriff, der zur schamlosen Diskreditierung Andersdenkender durch die linken
Wahrheitsfetischisten benutzt wird.
Einspruch auch zu Herrn Englers Behauptung am Ende des zweiten Teils:
das Auseinandertreiben hat allein eine
Separatistengruppe betrieben! Im Gegenteil, die AfD bleibt nunmehr streitbar
zusammen als das, was sie von Anfang
an war: eine Partei der freien Bürger, die
es leid sind, sich täglich von Politikern
und Medien an der Nase herumführen zu
lassen.
Von Siegbert Droese, KV Leipzig
Die Organisatoren von PEGIDA tragen
sich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Was für Schlüsse sind
daraus zu ziehen? Von Anfang an waren viele AfD-Mitglieder regelmäßig
Teil von PEGIDA, das war richtig, da
viele der Forderungen sich mit unserem
längst beschlossenen Wahlprogramm
von 2014 deckten. Selbst als ein führendes Mitglied des ORGA-Teams von den
Qualitätsmedien zum Kriminellen erklärt wurde, konnte man weiter mitlaufen, nehmen es doch auch unsere
„Staatslenker“ nicht mehr so genau mit
der Rechtstreue. Nun wurde aber erstmals gegen unsere AfD gehetzt und die
Was uns der Autor im dritten Teil der
Ausarbeitung zur Zukunft der AfD konkret sagen will, will sich mir einfach
nicht erschließen. Ich habe das Gefühl,
dass Herr Engler in einer Gedankenwelt
verhaftet ist, die durch die MainstreamMedien geprägt ist. Wo bleibt der Mut
zur Erfassung der Wahrheit, die Kühnheit, Alternativen zu denken und scheinbar festgefügte Meinungsbilder infrage
zu stellen, der unkonventionelle ideologiefreie Handlungsansatz? Der Autor hat
offensichtlich noch nicht durchschaut,
dass die Parteien des Bundestages dabei
sind, die Demokratie durch die schrittweise Abschaffung der Gewaltenteilung
immer weiter auszuhebeln und damit die
Parteienherrschaft samt Interessendurchsetzung von Lobbygruppen weiter zu
vertiefen. Er vermeint, von der aktuellen
CDU echte Reformen erwarten zu können, und nimmt an, von der wetterwendischen und opportunistischen CSU gute
Ideen übernehmen zu können.
Der Autor erweckt den Anschein, er
wünsche, dass sich die AfD zu einer
Partei entwickeln soll, die sich in das
System der Altparteien einfügt. Wenn
jemand dieser Auffassung ist, soll er
sich bitte dort umsehen, welche der
Blockparteien seinen Vorstellungen am
ehesten entspricht. Der Zwickauer
Kreisvorstand Andreas Wolf hat dazu
das Nötige gesagt: „Ich bin zufrieden
und glücklich, wenn meine Partei 70 %
Gründung einer eigenen PEGIDA-Partei
in Aussicht gestellt. Cui bono – wem
nutzt es? Sicher nicht PEGIDA, die versteht sich als unabhängige Bürgerbewegung. Auch nicht unserer AfD, wir verstehen uns als Volkes Stimme mit dem
Mut zur Wahrheit in Landtagen und anderen Parlamenten. Einziger Nutznießer
an der Zersplitterung des gesunden Menschenverstandes wäre die herrschende
politische Klasse. Die „PEGIDA-Partei“
- womöglich ein Projekt der Abteilung
Verfassungsschutz? Die Erkenntnis aus
dem Dresdner OBM-Wahlkampf ist eine
Binsenweisheit – „Streiten sich Zwei,
freut sich der Dritte“. Daher sollte jetzt
erneut eine Verständigung zwischen
AfD und PEGIDA als bester Weg be-
Newsletter des AfD-Landesverbandes Sachsen
meiner wesentlichen Forderungen vertritt und wenn möglich durchsetzt. Wenn
ich 100 % möchte, muss ich meine eigene Partei gründen“.
Meine Wahrnehmungen der Vorgänge
in den letzten Monaten unterscheiden
sich ganz wesentlich von denen des Autors: Frauke Petry hat die AfD in bravouröser Manier ganz praktisch und unter Wahrung des persönlichen und politischen Anstandes durch die bisher gefährlichste Situation geführt. Im Gegensatz dazu hat Herr Lucke seit seiner Installation in Brüssel daran gearbeitet, die
Partei zu spalten. Immerhin ist er prächtig versorgt – wir haben unseren Beitrag
in den Wahlkämpfen geleistet.
Die Alternative für Deutschland hat in
den reichlich zwei Jahren einen beeindruckenden Start hingelegt und befindet
sich auf dem Weg der Konsolidierung.
Ich erwarte, dass die Mehrheit der Mitglieder sich nicht beirren lässt, sich an
den Leitlinien orientiert, am Programm
arbeitet und weiter Kurs hält. Diesbezüglich kann man unter anderem beim
„Flügel“ nachlesen, wie man die AfD
zusammenhalten sollte. In den Ländern
Sachsen, Thüringen und Brandenburg
hat die AfD ihr Potential erahnen lassen.
Das Potential für 20%-Plus ist vorhanden, schöpfen wir es aus.
www.afdzwickau.de
schritten werden. Wenn diese Verständigung an der neuen Interessenlage von
PEGIDA scheitert, fällt es uns als AfDMitgliedern schwer, diese Bewegung
noch zu unterstützen.
Wir sind zuerst dem Wohl unserer Partei
verpflichtet. Auch wenn die Spaziergänger von Dresden in der Mehrheit als unsere Wähler zu betrachten sind, müssen
wir erfolgreich zur nächsten Bundestagswahl 2017 in den Deutschen Bundestag einziehen. Das wird unsere
„Meisterprüfung“. Und diese Wahl wird
nun mal im Westen Deutschlands entschieden.
www.afdleipzig.de
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 10
AfD-Sachsen aktuell
M u t zu r Wa h rh e i t
Warum Inventarnummern
in der Barrenliste wertlos sind
Von Ralf Schutt, KV Dresden
In meinem Portemonnaie befinden sich
neben ein paar Münzen zwei Scheine:
einer zu 20 Euro und einer zu 50 Euro.
Nehmen wir nun mal an, ich wäre die
Bundesbank und die Scheine wären
Goldbarren. Nach jahrelangem Murren
einiger Bundestagsabgeordneter und
dem Druck der hartnäckigen Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim!“ möchte
ich endlich die geforderte Transparenz
herstellen. Eine Barrenliste muss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Niemand
soll mehr behaupten, meine Barren würde es gar nicht mehr geben oder die Barren würden an andere Eigentümer vergeben worden sein. Ich stelle also diese
Liste ins Internet:
Inventar-Nr. 1: 20 Euro,
Format 133 x 72 mm, Gewicht 0,81 g
Inventar-Nr. 2: 50 Euro,
Format 140 x 77 mm, Gewicht 0,92 g
Dann verfasse ich eine Pressemeldung,
die von allen großen Medien abgedruckt
und gesendet wird. FAZ, Spiegel und
ARD
und
auch
die
letzte
„Kleinkleckersdorfer
Landeszeitung“
Zum Vergleich: Inventarnummern aufgeklebt (links) und geprägt (rechtes Bild).
Fotos: Deutsche Bundesbank, Wikimedia/Agnico-Eagle
melden: „Barrenliste veröffentlicht! –
Volle Transparenz hergestellt! – Alles in
Ordnung! – Verschwörungstheoretiker
widerlegt!“ Was stimmt hier nicht? Auflösung sofort: So würde eine eindeutige
Barrenliste aussehen, die eine Kontrolle
möglich macht:
Barren-Nr. X32754101771: 20 Euro,
Format 133 x 72 mm, Gewicht 0,81 g
Barren-Nr. X50448426671: 50 Euro,
Format 140 x 77 mm, Gewicht 0,92 g
Zurück vom Beispiel aus der Hosentasche in die große Bundesbank-Politik.
Es ist die sehr große Politik, denn unser
Goldschatz ist immerhin über 100 Milli-
arden Euro wert und er wäre für einen
Währungsneustart
eine
bedeutende
Komponente. Peter Boehringer stellt ernüchtert fest: »Die nun veröffentlichte
Liste sieht mit 2300 Seiten imposant
aus. Doch leider hat die Bundesbank zumindest für die Standorte Frankfurt, Paris und London auch heute keine exakten, nachprüfbaren Barrennummern veröffentlicht, sondern nur interne sogenannte „Inventarnummern“!« Die herrschende Politik hangelt sich ja bei vielen
Themen am Rand der Legalität entlang,
um es mal freundlich auszudrücken.
Aber so dreist die Aufmerksamkeit der
Bürger auszutesten, ist schon ein starkes
Stück. Und besonders augenfällig ist,
dass die »Qualitätsmedien« nicht sehen
wollen oder nicht sehen können, dass
die Bürger durch die Manege gezogen
werden – am goldenen Nasenring.
Aber jeder kann selbst im offiziellen
Bundesbank-Dokument nachsehen und
diesen Versuch einer „bewussten Volksverdummung“ (Boehringer) auf sich
wirken lassen – hier:
http://tinyurl.com/nddstvw
Kontakt zur Libertären Arbeitsgruppe
Sachsen (LibAgSa) in der AfD:
[email protected]
Informationen über die unabhängige
und überparteiliche Initiative „Holt unser Gold heim!“:
http://www.gold-action.de/
Newsletter des AfD-Landesverbandes Sachsen
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 11
T e r mi n e & V e r a n s ta l tu n g e n
(u n ve rb i nd l i ch )
AfD-Sachsen aktuell
20. Oktober
erfragen
KV Mittelsachsen
Rochlitz
Info-Stand des KV Mittelsachsen
20. Oktober
18.30 Uhr
KV Leipzig
Leipzig, Grünauer Perle Kreiskonferenz für alle Mitglieder umliegender
Restaurant & Bowlingbar Kreisverbände, Einlass ab 18.30 Uhr
Selliner Str. 1a, 04207 LE
20. Oktober
14 Uhr
KV Bautzen
Bautzen, Heringstr. 6
AfD-Bürgerbüro
Bürgenachmittag - Gedankenaustausch zu
politischen Themen
21. Oktober
9.30 Uhr
KV Leipzig
Leipzig, Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 1-4,
04109 Leipzig
Ratsherrensprechstunde 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr
AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Rathaus
22. Oktober
15.30 Uhr
KV Görlitz
Rietschen
Info-Stand des KV Görlitz „Herbstoffensive“
23. Oktober
ab 19 Uhr
KV Leipziger Land
Borna, Bürgerhaus
„Goldener Stern“
Markt 11, 04552 Borna
Votrag und Diskussion „Asylpolitik 2015“ mit
Stefan Möller (MdL Thüringen), Lars Herr
mann (Kreisrat LEL), Uwe Wurlitzer MdL
23. Oktober
19 Uhr
KV Görlitz
Königshain, im Hotel
„Zum Firstenstein“
Dorfstr. 222
Bürgergespräch mit dem Landtagsabgeordneten
Sebastian Wippel für alle Bürger Königshains
24. Oktober
10-16 Uhr
KV Dresden
Dresden-Mickten
Alter Straßenbahnhof
Leipziger Str.
Info-Stand „Asylchaos und Eurokrise“
24. Oktober
10-14 Uhr
KV Görlitz
Oybin
Hauptstr. 7, nahe Post
Info-Stand des KV Görlitz „Herbstoffensive“
24. Oktober
erfragen
KV Chemnitz
Innenstadt
Info-Stand des KV Chemnitz „Herbstoffensive“
28. Oktober
14 Uhr
KV Leipzig
Leipzig, Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 1-4
04109 Leipzig
Stadtratssitzung, Beginn: 14 Uhr
großer Ratssaal, Besucherempore
28. Oktober
15-19 Uhr
KV Görlitz
Dürhennersdorf
Schützenhaus
Info-Stand des KV Görlitz „Herbstoffensive“
anschließend ab 19 Uhr „AfD vor Ort“
29. Oktober
18 Uhr
KV Bautzen
Bautzen, Heringstr. 6
AfD-Bürgerbüro
Neues aus dem Landtag mit der Abgeordneten
30. Oktober
9-12 Uhr
KV Görlitz
Bernstadt
Marktplatz
Info-Stand des KV Görlitz „Herbstoffensive“
30. Oktober
12-17 Uhr
KV Vogtland
Auerbach i.V.
Neumarkt
Info-Stand „Asylchaos und Eurokrise“
31. Oktober
10-16 Uhr
KV Dresden
Dresden
Postplatz/Wallstraße
Info-Stand „Asylchaos und Eurokrise“
07. November
10-16 Uhr
KV Dresden
Prohlis-Center
Prohliser Allee 10
Info-Stand „Asylchaos und Eurokrise“
07. November
10-14 Uhr
KV Görlitz
Ebersbach-Neugersdorf
Spreequell Kaufhaus
Info-Stand des KV Görlitz zur „AfDHerbstoffensive“
07. November
10-15 Uhr
KV Vogtland
Syrau/ Pausa
Info-Stand „Asylchaos und Eurokrise“
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