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Seit 20 Jahren getrennt | 2
Trauer in Indien | 6
Tschechien und die Slowakei gehen
seit 1992 getrennte und steinige Wege
Nach dem Tod der vergewaltigten
Studentin gehen die Proteste weiter
oder
z Mitfeiern
nüscht wie weg | 9
Zwei Millionen
Gäste wollen
in Berlin die
Party des
Jahres feiern.
Viele Berliner
suchen lieber
das Weite.
Montag, 31. Dezember 2012
67. Jahrgang/Nr. 304 ● Bundesausgabe 1,50 €, Auslandspreis 1,80 €
STANDPUNKT
Weil er es sich wert ist
Früher Vogel
SPD-Kanzlerkandidat mäkelt vorsorglich am Kanzlergehalt herum
Von Uwe Kalbe
Die SPD hat die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt. Wie ernst es
ihr damit ist, darüber kann der
Wähler aber nur spekulieren. Bereits jetzt erkennen kann er immerhin, wie ernst es Peer Steinbrück damit ist. Gerechtigkeit wird
für ihn dort zum Thema, wo sie für
ihn erfahrbar ist. Das macht ihn so
menschlich, sympathisch – dort
oben, wo er seine Kreise zieht. Der
frühe Vogel fängt den Wurm,
Steinbrück hat zumindest in den
letzten Jahren für den eigenen
Vorteil gesorgt, solange Zeit dafür
war. Dass er längst den Blick für
das reale Leben verloren hat – dort
unten, wo soziale Gerechtigkeit
mehr ist als ein akademisches
Problem –, das ist nicht nur seines,
das ist das Problem der SPD seit
langem, und insofern hat die Sozialdemokratie den Kandidaten, den
sie verdient. Aber der Wähler, hat
er es nicht verdient, dass sich die
politische Klasse wenigstens ein
bisschen mehr Mühe gibt, ihren
eigenen Ansprüchen zu genügen?
Wenn Steinbrück sich schon
vorab öffentlich Gedanken über
das Gehalt macht, das er als Bundeskanzler zu erwarten hätte,
dann ist das vor allem peinlich.
CDU-Generalsekretär Gröhe trifft
den Nagel auf den Kopf mit seiner
Bemerkung, die Kanzlerin habe
sich wenigstens nie beschwert
über ihr geringes Gehalt. Chapeau!
Auch im Duell um die ganz persönliche Eignung der Kandidaten
sind Punkte zu verteilen. Und Angela Merkel muss derzeit gar
nichts tun in diesem Duell. Steinbrück tut schon alles. Seine überraschende Ungeniertheit hat ihren
Charme verloren. Sie dürfte viele
Wähler zum Schluss führen: Der
frühe Vogel kann mich mal.
Unten links
Für Roland Jahn ist es auch 22 Jahre
nach der Wende noch immer in
höchstem Maße befreiend, der ehemaligen Stasi-Zentrale aufs Dach zu
steigen. Als Chef der MfS-Unterlagen,
der dort täglich ein und aus geht, ist
freilich längst ein Gewöhnungseffekt
eingetreten. Jahn sucht deshalb nach
Befreiungssteigerung und will die
Rolling Stones auf sein Dach einladen. Mit dieser leicht zum Randständigen tendierenden Form der Vergangenheitsbewältigung verdient
Jahn jedenfalls Anerkennung. Und
Nachahmung. Behörden mit ambitionierten Chefs sollte man künftig an
ihren Dachkonzerten erkennen. Jahn
verweist auf das Jahr 1968, als ein
angebliches Konzert der Stones auf
dem Dach des Springer-Hochhauses
DDR-Jugendliche in Scharen zur Berliner Mauer streben ließ. Viele wurden eingesperrt. Ob sie nochmal
kommen würden, weiß keiner. Bisher
allerdings scheitert die Auftaktveranstaltung bei Roland Jahn noch am
wichtigsten. Keiner weiß, warum die
Stones diesmal spielen sollten. uka
www.neues-deutschland.de
twitter.com/ndaktuell
Einzelpreise Tschechien 65/75 CZK
Polen 6,60/9,50 PLN
ISSN 0323-3375
x
Kritik an neuem
Waffendeal
mit Riad
Friedensbewegung kündigt für
2013 verstärkte Proteste an
Peer Steinbrück will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit für die SPD im Wahlkampf punkten.
Von Uwe Kalbe
Bundestagsabgeordnete und Minister, aber
auch die Kanzlerin erwartet zu Jahresbeginn
eine Steigerung ihrer Bezüge. Das dürfte SPDKanzlerkandidat Peer Steinbrück kaum zu einer Änderung seiner Meinung bewegen: Bundeskanzler verdienen zu wenig.
»Das Risiko, dass meine Frau eine flammende Rede auf mich hält, würde ich auch
lieber nicht eingehen«, sann Peer Steinbrück für die »Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung« über seine Ehe nach.
Frau Steinbrück wird 2013 also nicht als
Wahlkampfhelferin zu erleben sein. Doch
auch die SPD dürfte zunehmend Motivationsprobleme bekommen angesichts des
Echos, das ihr Kanzlerkandidat mit seinem Poltergang durch die politischen Fettnäpfe auslöst. Nach üppigen Vortragshonoraren geht es jetzt um Steinbrücks Vorstellung eines angemessenen Bundeskanzlergehalts. »Nahezu jeder Sparkas-
sendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin«, sagte Steinbrück im Interview und weckte den Unwillen sogar von Altkanzler Gerhard
Schröder. »Ich habe jedenfalls davon immer leben können«, ließ der die »Bild am
Sonntag« wissen. »Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann
sich ja um einen anderen Beruf bemühen.« Das empfahl auch LINKE-Vorsitzende Katja Kipping, die befürchtet, Steinbrück vertreibe die Wähler von den Urnen.
Und Geschäftsführer Matthias Höhn flehte
die SPD über Facebook geradezu an, »beendet diese Aufführung bitte so schnell wie
möglich und überlegt noch mal neu – inhaltlich und personell«. Er könne keine
Genugtuung empfinden, schließlich brauche Deutschland einen Politikwechsel.
Die Einkünfte der Kanzlerin steigen zu
Jahresbeginn um knapp 200 auf 16 816
Euro, hinzu kommt eine Diätenerhöhung –
insgesamt sind es rund 350 Euro mehr,
die Angela Merkel erhält. Doch Steinbrück
Foto: dpa/Jens Wolf
geht es nicht um Marginalien – auch wenn
es sich bei Merkels Plus um etwa jene
Summe handelt, die Hartz-IV-Betroffene
monatlich erhalten. Top-Manager kassierten 2011 durchschnittlich 4,3 Millionen Euro – wohl daran misst Steinbrück
ein Kanzlergehalt sowie »an der Leistung,
die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit
weniger Verantwortung und viel größerem
Gehalt«. SPD-Sozialpolitiker Hans-Peter
Bartels merkte an, ein Spitzenamt wie das
des Kanzlers sei eine Ehre. »Man macht es
nicht, um reich zu werden.«
Das heißt nicht, dass man es dem Zufall überlassen dürfte. Derzeit verschaffen
Bundesminister von Union und FDP politischen Freunden dem »Spiegel« zufolge
gutdotierte Posten. Noch rechtzeitig vor
der Bundestagswahl soll vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) durch
Beförderungen Fakten schaffen. Aber auch
im Umwelt- und im Justizministerium sei
heftiges Stühlerücken im Gange.
Seite 3
.
Morales brüskiert Madrid
Bolivien verstaatlicht vier Töchter des spanischen Energieriesens Iberdrola
Von Martin Ling
Der einstigen Kolonialmacht Spanien weht in Südamerika ein rauher Wind entgegen. Nach der Enteignung des Erdölkonzerns Repsol
in Argentinien trifft es dieses Mal
den Energiekonzern Iberdrola in
Bolivien: Verstaatlichung gegen
eine noch offene Entschädigung.
Drei Pfeiler hat Boliviens Präsident Evo Morales bei seinem
Amtsantritt 2006 zur Neugründung Boliviens benannt: eine
Landreform, eine neue Verfassung und die Verstaatlichung
zentraler Wirtschaftssektoren.
Eine begrenzte Landreform sowie eine neue Verfassung wurden längst verabschiedet und
auch bei der Verstaatlichung
von wirtschaftlichen Kernsektoren macht Morales Zug um
Zug: Am Wochenende hat die
bolivianische Regierung erneut
Töchterunternehmen
eines
spanischen
Stromkonzerns
verstaatlicht und sich damit den
Ärger der Regierung in Madrid
zugezogen. Betroffen seien vier
Tochterunternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola, hieß es am Samstag in
einem Dekret des Präsidenten
Evo Morales. Die Unternehmen
hätten in ländlichen Gegenden
höhere Strompreise verlangt als
in Städten. Außerdem hätten die
vier Iberdrola-Töchter insgesamt auf dem Land schlechteren
Service geboten, erklärte Mora-
les. Polizisten und Soldaten
bahnten sich am Samstag einen
Weg ins Hauptquartier von
Electropaz in La Paz, einem der
betroffenen Unternehmen. Sie
wurden demonstrativ angeführt
von Vize-Präsident Álavaro
García Linera.
Die spanische Regierung
bedauerte den Schritt. In einer
am späten Samstagabend in
Madrid veröffentlichten Mitteilung forderte das Außenministerium eine »gerechte Entschädigung«. Außerdem hieß es,
Bolivien müsse für Rechtssicherheit im Lande sorgen. Das
sei für »alle ausländischen Investitionen unerlässlich«. Nach
spanischen
Medienberichten
vom Sonntag wird Iberdrola ei-
ne finanzielle Entschädigung
von rund 75 Millionen Euro
verlangen.
Auf eine solche Entschädigung drang auch das spanische
Unternehmen in einer kurzen
Erklärung, ohne allerdings eine
Summe zu nennen. Börsenexperten zufolge liegt der Wert der
Iberdrola-Beteiligungen an allen vier betroffenen Unternehmen in Bolivien bei etwa 76
Millionen Euro.
Bereits im Mai hatte die bolivianische
Regierung
den
Stromnetz-Betreiber TDE verstaatlicht, der zwei Drittel des
Stromnetzes in Bolivien betreibt. Mutter von TDE war der
spanische Energiekonzern REE.
Kommentar Seite 4
Berlin/Riad (nd). Mit Kritik hat die Friedensbewegung auf Berichte reagiert, nach denen
Saudi-Arabien erneut deutsche Kriegswaffen
kaufen will. Wie die »Bild am Sonntag« meldet, soll das autoritär regierte Königreich 30
ABC-Spürpanzer für etwa 100 Millionen Euro
bestellt haben. Dem Bericht zufolge sind die
Verkaufsverhandlungen fast abgeschlossen,
der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe bereits seine Zustimmung signalisiert.
Ein Regierungssprecher sagte, man äußere
sich grundsätzlich nicht öffentlich zu Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats, dem
neben der Bundeskanzlerin auch Minister angehören und der unter anderem über die Ausfuhr von deutschen Kriegswaffen entscheidet.
Man werde aber im Nachhinein »völlige
Transparenz« herstellen, so der Sprecher.
»Deutschland wird zum Hoflieferanten des
restriktiven wahabitischen Königshauses und
fördert dessen Unterdrückung der eigenen
Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger«, kritisierte dagegen der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative, Manfred Stenner. Die bereits
bekannte Aufrüstung Saudi-Arabiens unter
anderem mit Leopard II-Kampfpanzern diene
dem Golfstaat zur Bekämpfung möglicher
Freiheitsaufstände, soll Stenner zufolge das
sunnitische Regime aber auch gegen den schiitischen Iran positionieren.
Kritik kam auch von den Grünen, Amnesty
International, der SPD und der Linkspartei.
Stenner kündigte an, die deutschen Rüstungsexporte 2013 zum Wahlkampfthema zu machen. »Rüstungsexporte sind unpopulär«, so
Stenner. Ähnlich äußerte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. »Waffenexporte
werden von großen Teilen der Bevölkerung
außerordentlich kritisch gesehen«, heißt es in
einem Ausblick auf 2013. Die Friedensbewegung werde ihre Aktivitäten auf diesem Feld
»vor allem an den Rüstungsstandorten« verstärken.
Seite 5
SPORT
Sieg für Jacobsen
Oberstdorf (dpa). Das erste Springen der 61.
Vierschanzentournee in Oberstdorf gewann
der Norweger Anders Jacobsen vor Titelverteidiger Gregor Schlierenzauer aus Österreich
und Severin Freund aus Rastbüchl. Michael
Neumayer aus Berchtesgaden kommt als
zweitbester Deutscher auf Rang neun, Andreas Wellinger wird Elfter.
Kowalczyk in Oberhof vorn
Oberhof (nd). Justyna Kowalczyk (Polen) hat
die Führung bei der siebten Tour de Ski der
Langläufer übernommen. Die Titelverteidigerin siegte am Sonntag beim Verfolgungsrennen über neun Kilometer. Denise Herrmann
aus Oberwiesenthal behauptete ihren vierten
Platz aus dem Prolog. Bei den Männern geht
der russische Läufer Maxim Wylegschanin als
Führender ins neue Jahr. Er gewann das Verfolgungsrennen über 15 Kilometer. Bester
Deutscher ist Andi Kühne aus Oberwiesenthal
auf Platz elf.
Abschied für Neuner und Greis
Gelsenkirchen (dpa). Rekordweltmeisterin
Magdalena Neuner bestritt am Sonnabend in
der Schalker Fußball-Arena ihr letztes Biathlonrennen. Die Wallgauerin unterlag nur der
der fünffachen Junioren-Weltmeisterin Dorothea Wierer. Die 50 000 Zuschauer in Gelsenkirchen feierten sie mit Ovationen. Auch
für den dreifachen Olympiasieger Michael
Greis war das Rennen auf Schalke sein letztes.
Er belegte im Mixed-Staffelwettbewerb mit
Franziska Hildebrand den sechsten Platz.
Seiten 18 bis 20