Zielvereinbarung Globus Gensingen - Inklusion - in Rheinland

Die am 07. September 2004 abgeschlossene Zielvereinbarung zum barrierefreien
Handel zwischen
Globus Handelshof GmbH & Co. KG
Betriebsstätte Gensingen
und den
Organisationen und Selbsthilfegruppen
behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz
gilt, auf Grundlage der Gleichstellungsgesetzgebung des Bundes und des Landes
Rheinland-Pfalz (BGG und LGGbehM), weiter und wird in folgenden Punkten angepasst beziehungsweise ergänzt:
§5
Regeln der Zusammenarbeit
(1)
Eine Expertengruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und dem beteiligten Unternehmen, trifft sich mindestens einmal im Jahr,
um die Umsetzung der Zielvereinbarung zu steuern und Absprachen zu treffen.
(2)
Die Geschäftsstelle liegt bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. (LAG SB RLP), Kaiserstraße 42, 55116 Mainz.
Paragraph 5 wird um folgenden Absatz ergänzt:
(4)
Für jegliche Kommunikation, inklusive aller rechtsgeschäftlichen Erklärungen
aller Vertragspartner, ist die LAG SB RLP Erklärungsempfänger. Eine gegen-
über der LAG SB RLP zugegangene Erklärung gilt allen Vertragspartnern gegenüber als zugegangen.
§6
Laufzeit
Die Zielvereinbarung wird weitere fünf Jahre fortgeführt. Darüber hinaus verlängert
sich die Laufzeit der Zielvereinbarung um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens ein Vertragspartner sechs Monate vor Ablauf der Zielvereinbarung kündigt.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§9
Schlussbestimmung
(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung,
ihre Änderung oder Aufhebung, im Zielvereinbarungsregister des zuständigen
Bundesministeriums veröffentlicht wird.
Gensingen, 10. Februar 2010
Globus Handelshof GmbH & Co. KG
Betriebsstätte Gensingen
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
Behinderter Rheinland-Pfalz e.V.
Bundesselbsthilfeverband Kleinwüchsiger Menschen e.V., Landesverband Rhein-Hessen-Saar
Deutscher Schwerhörigenbund e.V.,
Landesverband Rheinland-Pfalz
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), Landesverband Rheinland-Pfalz
Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e.V.
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Deutsche Rheuma-Liga, Landesverband Rheinland-Pfalz
Landesverband der Gehörlosen
Rheinland-Pfalz e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz für
Körper- und Mehrfachbehinderte
e. V.
Sozialverband Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz-Saarland
e.V.
Landesverband RLP Pro Retina
Deutschland e. V.
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz
e.V.
Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz
Zentrum für selbstbestimmtes Leben
behinderter Menschen Mainz e.V.
Club Aktiv e.V. Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter
Mobil mit Behinderung e.V.
Landesverband der Contergangeschädigten Pfalz-Saar e.V.
Die Zielvereinbarung wird unterstützt durch:
Zweite Kreisbeigeordnete der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Irene Alt
Landesbeauftragte für die Belange
von Menschen mit Behinderungen,
Ottmar Miles-Paul
Bürgermeister von Gensingen,
Armin Brendel
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