Geschäftsbericht 2005

Transcription

GEMA Geschäftsbericht 2005
GEMA
Geschäftsbericht
2005
Auf einen Blick
2003
2004
2005
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
Erträge
Aufwendungen
813,617
119,454
806,208
116,030
852,224
120,339
Verteilungssumme
694,163
690,178
731,885
14,7 %
14,4 %
14,1 %
Aufführungs-, Vorführungs-,
Sende- und Wiedergaberechte
362,101
377,975
385,048
Vervielfältigungsrechte
davon – aus Tonträgerlizenzen
– aus anderen Sparten
229,484
135,062
94,422
198,270
102,718
95,552
220,092
119,335
100,757
Kostensatz
Zur Ertragsseite:
Gliederung nach Rechten
Vergütungsansprüche
Inkassomandate
davon – aus der zentralen Lizenzierung von
Tonträgern und Bildtonträgern
– für andere Verwertungsgesellschaften
Sonstige Erträge
31,376
39,785
39,876
159,515
159,420
178,275
93,108
66,407
89,818
69,602
102,665
75,610
31,141
30,758
28,933
813,617
806,208
852,224
71,373
73,515
77,344
9,435
10,790
8,631
105,070
111,591
115,678
Gliederung nach Sparten
Lebende Musik
Tonfilm
Mechanische Musik
7,068
6,640
6,749
245,712
208,434
242,192
Inkassomandate für andere
Verwertungsgesellschaften
36,669
38,611
43,003
Vergütungsansprüche nach § 54 UrhG
24,308
33,145
33,127
220,857
232,711
236,533
Ausland
61,984
60,013
60,034
Sonstige Erträge
31,141
30,758
28,933
813,617
806,208
852,224
Persönliche Kosten
64,644
64,283
65,196
Sachliche Kosten
54,810
51,747
55,143
119,454
116,030
120,339
Vergütungsansprüche nach § 27 UrhG
Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigung
Rundfunk und Fernsehen
Zur Aufwandsseite:
3
GEMA GESCHÄFTSBERICHT 2005
Erträge nach Rechten
852,224
€ Mio.
813,617
806,208
800
700
Vervielfältigungsrechte aus
Tonträgerlizenzen
385,048
362,101
377,975
229,484
198,270
200
31,376
39,785
100
159,515
159,420
178,275
0
31,141
30,758
28,933
600
500
aus anderen Sparten
400
300
Inkassomandate aus zentraler
Lizenzierung von Tonträgern
und Bildtonträgern
für andere Verwertungsgesellschaften
Sonstige Erträge
2003
220,092
39,876
2004
2005
Erträge nach Sparten
852,224
€ Mio.
Lebende Musik
Tonfilm
800
700
Mechanische Musik
600
813,617
71,373
73,515
10,790
9,435
105,070
7,068
500
77,344
8,631
115,678
111,591
6,749
6,640
Vergütungsansprüche nach
§ 27 UrhG
Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigung
806,208
242,192
208,434
245,712
400
Verwertungsgesellschaften
§ 54 UrhG
300
200
38,611
33,145
43,003
33,127
220,857
232,711
236,533
61,984
60,013
30,758
60,034
36,669
24,308
Rundfunk und Fernsehen
100
Ausland
Sonstige Erträge
0
31,141
2003
28,933
2004
2005
5
Inhalt
6
Vorwort
Verstorbene Mitglieder
10
Ehrenmitglieder
11
Ehrenpräsidenten
11
Vorstand
12
Aufsichtsrat
13
Ausschüsse und Kommissionen
14
GEMA-Sozialkasse
18
Internationale Organisationen
19
Organigramm der GEMA
20
Generaldirektion und Bezirksdirektionen der GEMA
21
Bericht des Vorstands
23
Lagebericht
24
Erträge, Aufwendungen – Entwicklung und Struktur
32
Verteilung an Mitglieder und andere Berechtigte
35
Investitionen
41
Mitarbeiter
42
Jahresabschluss
43
Bilanz
44
Gewinn- und Verlustrechnung
49
Anhang
50
Prüfungsergebnis und Bestätigungsvermerk
53
Bericht des Aufsichtsrats
54
6
Vo rw o rt
Gerechtes Verhältnis zwischen
Musiknutzung und Entlohnung
Prof. Dr. Jürgen Becker
Die GEMA hat im Geschäftsjahr 2005 bewiesen, dass sie auch unter schwierigen
Rahmenbedingungen erfolgreich die Rechte
der Musikautoren und Musikverleger in
Deutschland vertreten hat. Die GEMA war
im zurückliegenden Jahr in der Lage, auch
gegen negative Trends im Musikmarkt und
Musikgeschäft gute wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. Sie hat eine Ertragssteigerung erzielen und insbesondere auch eine
Verbesserung der Verteilungssumme realisieren können. Doch zufrieden kann die
GEMA damit nicht sein, denn es besteht ein
deutliches Missverhältnis zwischen der steten Zunahme von Musiknutzungen jeglicher
Art und dem virulenten Problem, dafür angemessene Vergütungen für die Autoren durchzusetzen. Weit mehr haben die Musiknutzungen qualitativ und quantitativ zugenommen
als die Verteilungssumme der GEMA. Zudem wird der Auftrag der GEMA, für die
Musikschöpfer eine angemessene Entlohnung zu sichern, zunehmend auch dadurch
erschwert, dass urheberfeindliche Forderungen und Positionen in Deutschland wie auf
EU-Ebene die Rechte der Musikurheber
bedrohen. So stellt die erfolgreiche Jahresbilanz 2005 nur eine Seite der Situation der
Musikurheber in Deutschland dar. Das Bild
wird getrübt, weil die geplante Urheberrechtsnovellierung der Bundesregierung zur
privaten Vervielfältigung, Vorstellungen der
EU-Kommission zum transnationalen Rechte-Management und die Marktdominanz einzelner Lizenznehmer namentlich auf dem
Gebiet Online es der GEMA immer schwerer machen, die wirtschaftlichen und ideellen
Interessen der Autoren durchzusetzen.
Die wirtschaftliche Lage der GEMA im
Geschäftsjahr 2005
Die GEMA kann für das Jahr 2005 zunächst eine grundsätzlich erfreuliche wirtschaftliche Bilanz ziehen: die Gesamterträge
liegen bei 852,2 Mio. € und damit 46,0 Mio. €
oder 5,7 % über dem Vorjahr. Gleichzeitig hat
die GEMA effizient und kostenbewusst gearbeitet, so dass der Kostensatz auf 14,1 % gesenkt werden konnte (gegenüber 14,4 % in
2004).
Aufgrund dieser positiven Entwicklungen
der Erträge und der Aufwendungen erhöht
sich die Verteilungssumme um 6,0 % auf insgesamt 731,9 Mio. €. Damit kann erstmals
in der Geschichte der GEMA eine Verteilungssumme von über 700 Mio. € an die
Rechteinhaber in Deutschland und in aller
Welt ausgeschüttet werden. Erfreulich an der
Bilanz 2005 ist zudem, dass in allen Hauptinkassobereichen der GEMA Steigerungen
erzielt werden konnten.
Die Steigerungswerte betragen in den Bereichen Bezirksdirektionen (Aufführungs-,Vorführungs-, Wiedergaberechte) +10,6 Mio. €
(= 4,2 %), Industrie (Vervielfältigungsrechte)
+ 32,5 Mio. € (=15,8 %) und Rundfunk und
Fernsehen + 3,5 Mio. € (=1,6 %).
Das Gesamtergebnis des Jahres 2005 ist indessen durch periodenfremde und einmalige
Erträge in der Größenordnung von 20 Mio. €
positiv beeinflusst. Grund ist die Auflösung
von Rückstellungen im Geschäftsjahr 2005
durch das für die Musikautoren erfolgreich
beendete Schiedsstellenverfahren mit der
deutschen Landesgruppe der IFPI. Was also
so positiv anmutet, nämlich der besonders
hohe Zuwachs von 15,8 % oder 32,5 Mio. €
im Bereich Industrie, sind Vergütungen, die
den Komponisten und Textautoren vorenthalten und erst verspätet ausgeschüttet wurden. Bereinigt man die Zahlen für den Tonträgermarkt Inland in den Geschäftsjahren
2004 und 2005 um einmalige Effekte, so ergeben sich für 2004 Lizenzerträge von 105,3
Mio. € und für 2005 von 104,8 Mio. €, also
ein Minus von 0,6 Mio. € bzw. 0,5 %. Die
Stagnation im Bereich des Tonträgermarktes
in Deutschland hat sich also auch im vergangenen Geschäftsjahr fortgesetzt. Dennoch
7
war mit 242,2 Mio. € (2004: 208,4 Mio. €)
der Lizenzbereich Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigungen immer noch die ertragsreichste Sparte der GEMA im Jahr 2005.
Onlinebereich mit 12 % vom Endverbraucherpreis die von ihr geforderte angemessene
Vergütung für die Musikautoren am Markt zu
realisieren.
Zukunftsgeschäft Online
Rundfunkmarkt im Wandel
Gegen welche Widerstände die GEMA ihre
Arbeit im Dienste der Musikautoren bewerkstelligen muss, zeigt ein Blick auf den Zukunftsmarkt der Onlinelizenzierungen: Im
Licht der wachsenden Akzeptanz der Musikdistribution im Internet wäre zu erwarten, dass
die Musikautoren auch an diesem prosperierenden Geschäft teilhaben könnten. Doch sprechen die Ertragszahlen der GEMA im Onlinebereich eine andere Sprache. Im Bereich Music
on Demand und Websites hat die GEMA einen
Ertrag von 1,4 Mio. € erzielt. Nicht ganz so
bescheiden, aber vergleichsweise ebenfalls gering ist das Ergebnis bei den Ruftonmelodien
mit 4,1 Mio. € in 2005. Vor dem Hintergrund
der wirtschaftlichen Dimension, die die digitale Musikdistribution inzwischen in Deutschland erreicht hat, muss mit Nachdruck darauf
hingewiesen werden, dass diese Beträge noch
weit von einer angemessenen Beteiligung der
Musikautoren am wirtschaftlichen Erfolg der
Nutzung ihrer Werke entfernt sind. Dies liegt
im Wesentlichen daran, dass seit Jahren die
Anbieter von Musik im Netz, phonographische
Wirtschaft und Content-Provider eine faire
Vergütungsregelung in den Bereichen Music
on Demand, Ruftonmelodien und Abonnementdiensten blockieren. Seitdem im Jahre
2001 die GEMA für diese Nutzungsformen
Tarife veröffentlicht hat, wurden von Seiten der
Lizenznehmer zahlreiche Schiedsstellenverfahren gegen die GEMA eröffnet mit dem Ziel,
in diesen neuen Märkten den Kostenfaktor
Urheberrecht zugunsten von Konzerngewinnen so niedrig wie möglich zu halten, Geschäfte also zu Lasten der Urheber zu machen.
Die GEMA hat hier also noch viele Auseinandersetzungen zu führen, um endlich im
Im Jahr 2005 haben die Erträge im Rundfunk/Fernsehen (bereinigt um die Inkassomandate) wieder das Niveau von 2001 erreicht. Das heißt, die Verluste, die die Musikautoren insbesondere aufgrund der rückläufigen Werbeeinnahmen in den zurückliegenden Jahren hinnehmen mussten, konnten abgeschwächt werden. Es ist eine Herausforderung für die GEMA, gemeinsam mit ihren
Lizenzpartnern den Wert der musikalischen
Kreativität im Rundfunk- und Fernsehbereich immer wieder neu zu überprüfen und
die finanzielle Seite dieses Wertes durchzusetzen.
Gerade auch im privaten Rundfunk- und
Fernsehmarkt muss die GEMA im Interesse
ihrer Mitglieder darauf Wert legen, dass
grundsätzlich alle Einnahmequellen als
Grundlage der Vergütungsberechnung herangezogen werden. Deshalb konzentrierten sich
die Verhandlungen im letzten Geschäftsjahr
auf die Frage, wie beispielsweise Bannerwerbung, Telefoneinnahmen und Einnahmen aus
Gegenseitigkeitsgeschäften und Vermarktungsorganisationen in die Bemessungsgrundlage für die Regelvergütungen aufgenommen werden können. Es ist erfreulich,
dass für diese Fragen entsprechende vertragliche Regelungen gefunden wurden, die
sicherstellen, dass Musikautoren hier keine
Verluste ihrer Einnahmen erleiden.
Die Erträge in der Sparte Internetradio
haben sich im Berichtszeitraum ebenfalls erfreulich entwickelt: So konnte 2005 gegenüber dem Geschäftsjahr 2004 (175 Tsd. €)
eine Steigerung um 30,5 % auf 229 Tsd. €
realisiert werden. Seit April 2006 bietet die
GEMA den Veranstaltern von Webradio die
8
Vo rw o rt
Möglichkeit an, die notwendige Lizenz
online zu erwerben. Die Herausforderung für
die GEMA liegt hier in der erfolgreichen Bewältigung einer massenhaften Musiknutzung
in der Online-Welt. Der von der GEMA neu
entwickelte Lizenzshop im Internet zeigt beispielhaft, wie die GEMA die neuen technischen Möglichkeiten zur zeitgemäßen und
effizienten Rechtewahrnehmung einsetzt.
Urheberfeindliche Gesetzesnovelle
Mit großer Sorge verfolgt die GEMA die
Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Der unter
„Korb 2“ bekannte Entwurf eines zweiten
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft sieht im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage erhebliche
Verschlechterungen für die Urheber vor, insbesondere im Bereich der Vergütungsansprüche für private Vervielfältigung.
Anstatt von dem bewährten System der
Vergütung für private Vervielfältigung abzurücken, anstatt die Vergütung der Urheber
drastisch zu senken, muss endlich in
Deutschland das politische Realität werden,
was im Vergütungsbericht der Bundesregierung bereits im Jahr 2000 vorgeschlagen
wurde: nämlich eine angemessene Erhöhung
der Vergütungssätze im Bereich der privaten
Vervielfältigung, die seit 1985 nicht mehr angepasst wurden. Durch diesen Verzug ist es
in diesem Bereich bereits seit Jahrzehnten zu
einem „Lohnstillstand“ (Herta DäublerGmelin) für die Urheber gekommen.
Von der gesetzlichen Möglichkeit der privaten Vervielfältigung profitiert der Markt für
den Vertrieb von Geräten und Speichermedien erheblich. Dieser Zusammenhang wird
von der Bundesregierung übersehen, wenn
nunmehr das Interesse der Hersteller an der
Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns
höher bewertet werden soll als der Anspruch
der Urheber auf angemessene Vergütung. Die
GEMA weist daher die geplanten Neuregelungen und die drohenden negativen Auswir-
kungen für die Urheber zurück und fordert
die Bundesjustizministerin, die Bundesregierung und den Gesetzgeber mit Nachdruck
dazu auf, von der geplanten Benachteiligung
der kreativen Menschen abzurücken.
Insbesondere kritisiert die GEMA gemeinsam mit ihren Schwestergesellschaften in der
ZPÜ neben der 5 %-Regelung, dass es bei der
Bestimmung der Vergütungshöhe künftig
darauf ankommen soll, ob die Vergütung die
Herstellung von Geräten und Speichermedien unzumutbar beeinträchtigt und dass die
Vergütungen künftig nicht mehr durch den
Gesetzgeber, sondern durch die Verwertungsgesellschaften sowie die Hersteller von Geräten und Speichermedien selbst festgelegt
werden.
Die in der GEMA zusammengeschlossenen Musikautoren und Musikverleger können sich bei der Diskussion um „Korb 2“ des
Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung den Lobbyisten der Herstellerindustrie mehr Gehör geschenkt hat als den
musikalisch kreativen Menschen, die mit
ihrer Arbeit erst alle weiteren Stufen der
Wertschöpfungskette im Musikgeschäft
ermöglichen. Auch hier muss die GEMA
beklagen, dass die Wirtschaftsmacht von
Herstellerfirmen offenkundig mehr Gewicht
hat als der Auftrag des Staates, das geistige
Eigentum zu schützen. Die GEMA wird während des Gesetzgebungsverfahrens alles daran
setzen, um dieser politisch-wirtschaftlichen
Koalition gegen den Musikurheber entgegenzutreten und die geplante Enteignung der
Autoren zu verhindern.
GEMA weist Forderung der
EU-Wettbewerbskommission zurück
Nicht nur in Deutschland, auch auf europäischer Ebene werden aktuell Argumente
des Marktes gegen das kulturelle Gut des
Schutzes des geistigen Eigentums ins Feld
geführt und damit kulturelle Errungenschaften in allen europäischen Ländern gefährdet.
In diesen Kontext gehören die jüngst von der
9
EU-Kommission gegen die GEMA und andere europäische Verwertungsgesellschaften
erhobenen Vorwürfe zur Praxis der kollektiven Rechtewahrnehmung.
Die Europäische Kommission hat der
CISAC, dem Weltdachverband der Verwertungsgesellschaften, sowie der GEMA und
allen anderen Verwertungsgesellschaften für
Musikrechte aus Ländern der EU bzw. des
EWR Anfang Februar 2006 eine Mitteilung
von Beschwerdepunkten (Statement of Objections) übersandt. Diese Mitteilung richtet
sich zum einen gegen Bedingungen für den
Abschluss von Berechtigungsverträgen zwischen der GEMA und Wahrnehmungsberechtigten mit Staatsangehörigkeit von
EU- bzw. EWR-Staaten. Weiterhin kritisiert
die EU-Kommission die Gegenseitigkeitsverträge, die die GEMA mit anderen Verwertungsgesellschaften in EU- bzw. EWRStaaten geschlossen hat, soweit diese Verträge für die Bereiche der Satellitensendung,
der Kabelweiterverbreitung und der OnlineNutzungen eine exklusive und territorial
beschränkte Rechteübertragung an andere
Verwertungsgesellschaften vorsehen. Die
Kommission sieht in den Mitgliedschaftsund Gebietsbeschränkungen Verstöße gegen
das europäische Kartellverbot. Als Konsequenzen hat die Kommission angedroht, die
Praktizierung der beanstandeten Verhaltensweisen zu untersagen und Geldbußen gegen
die betroffenen Verwertungsgesellschaften
festzusetzen.
Die GEMA weist die Vorwürfe des EUPapiers als unbegründet zurück. Die von der
Kommission kritisierten vermeintlichen Mitgliedschaftsbeschränkungen in den Gegenseitigkeitsverträgen existieren in der Praxis
der GEMA nicht. Soweit die Gegenseitigkeitsverträge eine jeweils territorial beschränkte Rechteeinräumung vorsehen – jede
Gesellschaft räumt der anderen ihr Repertoire jeweils für das Gebiet der anderen Gesellschaft ein – ist dies auch in den Bereichen
Satellitensendung, Kabelweiterverbreitung
und Online weiterhin sachlich begründet und
wettbewerbsrechtlich konform. Deshalb ist
auch die Bußgeldandrohung vollkommen
überraschend und nicht gerechtfertigt. Dies
hat die GEMA in ihrer detaillierten Antwort
an die Kommission dargelegt.
Wert der Kreativität
Die vorliegende GEMA-Bilanz 2005
macht deutlich, mit welcher Erfahrung, Verlässlichkeit und Akribie die GEMA für die
Rechte der Musikautoren in Deutschland eintritt und dabei auch recht erfolgreich ist. Sie
zeigt aber auch, wie schwierig das Geschäft
geworden ist, bei einer permanenten Steigerung der Musiknutzungen in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen
marktgerechte Tarife zur Lizenzierung für die
verstärkt nachgefragte Musik zu realisieren.
Überblickt man die Entwicklungen der letzten Jahre, so zeichnet sich immer deutlicher
ein für die Urheber beunruhigender und für
unser gesamtes Musikleben schädlicher
Gegensatz ab: Einerseits massenhafte Nutzungen des geistigen Eigentums insbesondere durch neue Technologien rund um die Uhr,
während andererseits der Wert der musikalischen Kreativität dabei in Vergessenheit zu
geraten scheint und zusehends von bestimmten interessierten Kreisen in Frage gestellt
wird. Vor diesem Hintergrund wird die
GEMA mit all ihren Kräften auch in der
Zukunft dafür sorgen, dass dem individuellen Musikschöpfer, der etwas Originelles im
Bereich der Musik erschafft, auch künftig die
gerechte Entlohnung seiner Arbeit garantiert
wird. Die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa
müssen weiterhin so ausgestaltet werden,
dass sie zum Schutz der musikalischen Kreativität und der Rechte der Musikautoren beitragen.
Jürgen Becker
10
Wir gedenken unserer verstorbenen Mitglieder
Bernhard Achtelik
Klaus Ackermann
Andreas Allendörfer
Ute Margrit André
Marijan Andrijevic
Klaus Arnhold
Hermann Klaus Assmann
Ferenc Aszodi
Hans Auer-Ansbach
Anne Bärenz
Peter Barkow
Jürgen Bauer
George Bishop
Adam Johann Bitsch
Holger F. Bork
Günter Braun
Zita Brecht
Helmut Brennicke
Werner Brock
Rolf Brueschke
Ronald Bruza
Günter Bust
Kurt Chruscinski
Ulf Dannenberg
Friedrich Eugen Dengler
Gregor Dietz
Karl M. Doll
Manfred Dulau
Alfred Ebert
Hermann Egner
Christoph Eidens
Heimo Erbse
Helmut Fassnacht
Johannes Feldges
Horst Figge
Johannes Fischer
Bernd Flöter
Luitger Fräger
Hartmut Frechen
Eike Funck
Caspar Fyson
Lothar Gärtner
Michael Geisler
Rudolf Gerer
Rolf Glass
Kurt Graunke
Edward Greene-Segal
Ingmara Griesinger
Jens-Peter Groth
Hartmut Grunau
Francisco Gutierrez
Hanno Haag
Uwe Haase
Sheryl Hackett
Hanne Haller
Wilhelm Hammerschlag
Günter Handke
Franz Hannes
Peter Heilbut
Gerd Heilcke
Rolf Herberger
Dieter Herborg
Gerhard Hofmann
Ludwig Holler
Otto Höpfner
Helga Hoppe-Dickert
Georg Hufenbach
Gerald Humel
Hanns Dieter Hüsch
Lothar Jensch
Wolfgang Jensen
Peter Mico Joachim
Eberhard Jörg
Hans-Herbert Junck
Michael Jung
Klaus Jungk
Hans-Jürgen Kanty
Manfred Kebsch
Klaus Kiefer
Dietmar Kivel
Wilfried Klöss
Ralf Knappe-Heinbockel
Hansgeorg Koch
Henning Köhler
Horst Kopsch
Wolfgang Kowatsch
Marian Krebs
Josef Krepela
Wilhelm Krumbach
Peter Kschentz
Josef Kuhn-Wallbach
Jutta Kunzfeld
Jörg Lambert
Marina Lange
Laird Stefan
Lautenschlager
Andreas Leifeld
Florian Leis-Bendorff
Hans-Jürgen Lendeckel
Horst Lindenlauf
Gerd Lips
Markus Löffel
Kamalesh Maitra
Vaclav Maly-Karel
Albert Mangelsdorff
Rudi Marrenbach
Jürgen Maxim
Tilo Medek
Heino-Karl Menze
Rudi Meurer
Wolfgang Mewes
Horst Meyer-Selb
Detlev Modrow
Maria Motjer Milanes
Kurt Mühlmann
Armin Müller
Heinz Münchow
Peter Nagy
Max Ness
Gerhard Neumann
Heinz-Otto Niekrens
Günter Nöschel
Willi Nöther
Jens-Peter Ostendorf
Hans Herbert Peifer
Frank Pempel
Manuela Peschel
Frank Pleyer
Bodo Primke
Karl-Heinz Reichel
Wilfried Remme
Kai Renke
Jan-Gerd Renken
Friedhelm Rentzsch
Günther Ress
Axel Reuter
Michael Ries
Karin Robinson
Joachim von Roebel
Uwe Röhl
Thomas Römer
Walter Ruff
Michael Ruge
Karsten Runge
Samuel Velard Russel jr.
Franz Scharfenberger
Helmut Schell
Helmut Schmidt
Franz Schmidt-Kaufmann
Ulrich Schmidt-Salm
Robby Schmitz
Gottfried Schnabel
Hans-Jürgen Schneider
Reinhard Schnuckenack
Heinz Schreiter
Martin Schroeteler
Herbert Schroth
Ursula Schubert
Tomislav Schukat
Ali Schuster
Otto Schütt
Lothar Schydlo
Horst Seeg
Torsten Sens
Ronald Alan Simmonds
Donald Verdel Smith jr.
Helgard von Spiegel
Hans Spilker
Hermann Sprenger
Gerhard Klaus Steiner
Wolfram Steude
Wolfgang Stryi
Manfred Talarczyk
Rolf Ulrich
Erich Kurt Vetter
Anton Volga
Ilse Werner
Ingeborg Wilczek
Franz Wilczek
Franz Willibald
Thomas Windisch
Ralf Wirkus
Johannes Wojciechowski
Gerhard Wolf-Schreiber
Erna Woll
Edward Wright-Armstead
Mark Zenke
Gerhard Ziessnitz
Fulvio Ziglioli
Jakob Zill
11
Ehrenmitglieder
Prof. Harald Banter
Prof. Jürg Baur
Prof. Christian Bruhn
Klaus Doldinger
Dr. Peter Hanser-Strecker
Hans Hee
Karl-Heinz Klempnow
Prof. Dr. Hans Wilfred Sikorski
Prof. Karl Heinz Wahren
Hartmut Westphal
Bruno Balz †
Richard Bars †
Prof. Werner Egk †
Dr. Hans Gerig †
Prof. Dr. Dr. h. c. Joseph Haas †
Heinz Korn †
Peter Jona Korn †
Eduard Künneke †
Dr. Willy Richartz †
Prof. Dr. Georg Schumann †
Günther Schwenn †
Dr. Hans Sikorski †
Dr. Dr. h. c. Ludwig Strecker †
Ehrenpräsidenten
Prof. Dr. Reinhold Kreile
Prof. Dr. jur. h. c. Erich Schulze
12
Vorstand
bis 31.12.2005:
Vorsitzender des Vorstands
und Generaldirektor:
Stellvertretender Vorsitzender
des Vorstands und Chefsyndikus:
Mitglied des Vorstands
Finanzen und Wirtschaft:
Rainer Hilpert
ab 1.1.2006:
Dr. Harald Heker
Rainer Hilpert
Sprecher des Vorstands:
Mitglied des Vorstands:
Dr. Harald Heker
Mitglied des Vorstands
Finanzen und Wirtschaft:
Rainer Hilpert
13
Aufsichtsrat
Vorsitzender:
Stellvertretende Vorsitzende:
Hans Hee
Karl-Heinz Klempnow
Prof. Gottfried Böttger
Klaus Doldinger
Frank Dostal
Peter Ende
Jörg Evers
Prof. Klaus-Michael Karnstedt
Rudolf-Günter Loose
Prof. Dr. Enjott Schneider
Dagmar R. Sikorski
Stefan Waggershausen
Dr. Ralf Weigand
Hans Hee (li.), Karl-Heinz Klempnow (re.)
Stellvertreter:
Burkhard Brozat
Egon L. Frauenberger
Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm
Prof. Manfred Schoof
Peter F. Schulz
Gabriele Schulze-Spahr
Rechtsberater:
Prof. Dr. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker
14
Ausschüsse und Kommissionen
Wirtschaftsausschuss
Frank Dostal
Peter Ende
Hans Hee
Tarifausschuss
Frank Dostal
Jörg Evers
Karl-Heinz Klempnow
Peter F. Schulz
Programmausschuss
Unterausschuss E-Musik:
Dagmar R. Sikorski
Satzungskommission
Sachverständiger:
Peter Ende
Stellvertreter:
Sachverständige:
Prof. Georg Katzer
Peter Tonger
Prof. Karl Heinz Wahren
Unterausschuss U-Musik:
Sachverständige:
Jörg Evers
Hans Hee
Prof. Harald Banter
Dr. Gerhard Jussenhoven
Frank Dostal
Peter F. Schulz
Rechtsberater:
Prof. Dr. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker
15
Verteilungsplankommission
Komponisten:
Stellvertreter Komponisten:
Dr. Ralf Weigand
Jörg Evers
Textdichter:
Stellvertreter Textdichter:
Hans Hee
Verleger:
Stellvertreter Verleger:
Peter Ende
Dagmar R. Sikorski
Sachverständige:
Prof. Harald Banter
Klaus Doldinger
Wertungsausschuss für das
Wertungsverfahren der
Komponisten in der Sparte E
Prof. Robert M. Helmschrott
Prof. Martin Christoph Redel
Prof. Manfred Trojahn
Stellvertreter:
Prof. Frank Michael Beyer
Werner Heider
Für Fälle von Chormusik:
Stellvertreter für Fälle von Chormusik:
Prof. Karl Haus
Gerhard Rabe
Wolfgang Lüderitz
Dr. Rudolf Lukowsky
Delegierter der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder:
Delegierter des Aufsichtsrats:
Johannes K. Hildebrandt
Textdichter in der Sparte E
Michael Holm
Erich Offierowski
Carl J. Schäuble
Delegierter der außerordentlichen
Stellvertreter:
Robert Jung
Werner Raschek
Hans-Ulrich Weigel
Heiner Tietze
Verleger in der Sparte E
Karl Rarichs
Horst Schubert
Stellvertreter:
Dr. Reinhold Quandt
16
Wertungsverfahren in der
Unterhaltungs- und
Tanzmusik
Komponisten:
Martin Böttcher
Dr. Rainer Fabich
Michael Reinecke
Heinz Ehme
Peter Finger
Ladislav Geisler
Textdichter:
Michael Holm
Erich Offierowski
Carl J. Schäuble
Norbert Hammerschmidt (ab 9.3.2005)
Robert Jung
Hans-Ulrich Weigel
Verleger:
Suzy Frauenberger (ab 29.6.2005)
Pamela Michel
Michael Wewiasinski
Wolfgang Borchard-Jacoby
Suzy Frauenberger (bis 29.6.2005)
Rudolf Slezak
Delegierte der außerordentlichen
Komponisten:
Andreas Spieß
Schätzungskommission
der Bearbeiter
AUSSC H ÜSSE U N D KOMMISSION EN
Delegierte des
Aufsichtsrats:
Komponisten:
Dr. Ralf Weigand
Textdichter:
Textdichter:
Heiner Tietze
Verleger:
Verleger:
Karin Wirthmann
Karl-Heinz Klempnow
Raimond Erbe
Jo Plée
Prof. Wieland Reissmann
Joachim Schmeißer
Werner Theisen
Stellvertreter:
Bertram Gebauer
Ladislav Geisler
Thomas Rebensburg
Werkausschuss
Komponisten:
Ernst-August Quelle
Dieter Reith
Prof. Lothar Voigtländer
Prof. Bernd Wefelmeyer
Prof. Theo Brandmüller
Prof. Martin Christoph Redel
Alexander von Schlippenbach
Jochen Schmidt-Hambrock
Textdichter:
Erich Offierowski
Carl J. Schäuble
Robert Jung
Werner Raschek
Verleger:
Karl Rarichs
Wolfgang Borchard-Jacoby
17
Aufnahmeausschüsse
Ausschuss Kirchenmusik
Multimedia-Ausschuss
Beschwerdeausschuss
Komponisten:
Prof. Dietrich Erdmann
Prof. Bernd Wefelmeyer
Heinrich Riethmüller
Textdichter:
Robert Jung
Erich Offierowski
Werner Raschek
Verleger:
Andreas Meurer
Michael Wewiasinski
Peter Tonger
Prof. Helmut Barbe
Prof. Robert M. Helmschrott
Wolfgang Matthei
Dieter Spahn
Sachverständiger:
Friedemann Strube
Frank Dostal
Peter Ende
Dr. Ralf Weigand
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Prof. Dr. Fritz Traub
(Vorsitzender Richter a. D. am
Oberlandesgericht Frankfurt)
Dieter Jalowietzki
(Vorsitzender Richter a. D. am
Kammergericht)
Vertreter der Berufsgruppen:
Komponisten:
Hartmut Westphal
Martin Böttcher
Textdichter:
Hans-Ulrich Weigel
Werner Raschek
Verleger:
Heinz Kremer
Volker Landtag
Sachverständiger:
Wolfgang Brandenstein
18
GEMA-Sozialkasse
Abteilung Komponisten:
Hartmut Westphal
Ralf Hoyer
Wilhelm Dieter Siebert
Geschäftsführender Kurator
Abteilung Textdichter:
Erich Offierowski
Wolfgang Brandenstein
Werner Raschek
Abteilung Verleger:
Andreas Meurer
Thomas Tietze
19
Internationale Organisationen
CISAC
Confédération Internationale
des Sociétés d’Auteurs
et Compositeurs, Paris
Präsident des Verwaltungsrats:
Deutsches Mitglied des Verwaltungsrats:
Deutsches Mitglied des Exekutivbüros:
Deutsche Mitglieder des Internationalen Rates
der Autoren und Komponisten und des
Internationalen Rates der Autoren dramatischer,
literarischer und audiovisueller Werke:
BIEM
Bureau International des
Sociétés gérant les Droits
d’Enregistrement et de
Reproduction Mécanique,
Paris
GESAC
Groupement Européen des
Sociétés d’Auteurs et
Compositeurs, Brüssel
Hans Hee
Deutsches Mitglied der Juristischen Kommission:
Mitglied des Common Information System
Supervisory Board (CSB):
Prof. Dr. Michael Karbaum
Ehrenpräsidenten:
Prof. Dr. jur. h. c. Erich Schulze
Prof. Dr. Hans Wilfred Sikorski
Präsident des Vorstands:
Prof. Dr. Reinhold Kreile (bis 10.6.2005)
Prof. Dr. Jürgen Becker (ab 10.6.2005)
Deutsche Delegierte für die Generalversammlung:
Hans Hee
Vizepräsident der Generalversammlung:
Karl-Heinz Klempnow
Präsident:
Prof. Dr. Reinhold Kreile (bis 25.4.2005)
Vizepräsident:
Prof. Dr. Jürgen Becker (ab 25.4.2005)
Deutsches Mitglied der Groupe de Madrid:
20
Organigramm der GEMA
Stand: 31.12.2005
Mitgliederversammlung
Aufsichtsrat
GEMA-Sozialkasse
Kuratorium
Vorstand und
Generaldirektor
Stellvertreter des
Generaldirektors
Mitgliederausschüsse
Direktion
Organisation und
Informatik
Chefsyndikus
Beauftragter des
Vorstands für
europäische Tarifharmonisierung im
Aufführungsrecht
Personaldirektion
München
Berlin
Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit
Revision
Unternehmensplanung
Datenschutzbeauftragter
IT-Prozessmanagement
Geschäftsbereich
Lizenzen und Inkasso
Geschäftsbereich
Verteilung
Geschäftsbereich
Finanzen und
Wirtschaft
Geschäftsbereich
Mitglieder und
Dokumentation
21
Generaldirektion und
Bezirksdirektionen der GEMA
Hamburg
Hannover
Berlin
Dortmund
Dresden
Wiesbaden
Generaldirektion
in Berlin
Bezirksdirektion
Berlin
Bezirksdirektion
Nordrhein-Westfalen
Bayreuther Straße 37
10787 Berlin
Postfach 30 12 40
10722 Berlin
Tel.: (0 30) 2 12 45-00
Fax: (0 30) 2 12 45-950
Internet:
http://www.gema.de
E-Mail: [email protected]
Keithstraße 7
10787 Berlin
Postfach 30 34 30
10728 Berlin
Tel.: (0 30) 2 12 92-0
Fax: (0 30) 2 12 92-795
Südwall 17-19
44137 Dortmund
Postfach 10 13 43
44013 Dortmund
Tel.: (02 31) 5 77 01-0
Fax: (02 31) 5 77 01-120
Bezirksdirektion
Dresden
Bezirksdirektion
Nürnberg
Zittauer Straße 31
01099 Dresden
Tel.: (03 51) 81 84-60
Fax: (03 51) 81 84-700
Johannisstraße 1
90419 Nürnberg
Postfach 91 05 49
90263 Nürnberg
Tel.: (09 11) 9 33 59-0
Fax: (09 11) 9 33 59-254
Nürnberg
Generaldirektion
in München
Stuttgart
Augsburg
München
Rosenheimer Straße 11
81667 München
Postfach 80 07 67
81607 München
Tel.: (0 89) 4 80 03-00
Fax: (0 89) 4 80 03-969
Internet:
http://www.gema.de
Direktion
Musikprogramme
in Köln
Im Mediapark 2
50670 Köln
Tel.: (02 21) 4 99 65-0
Fax: (02 21) 4 99 65-65
E-Mail:
[email protected]
Bezirksdirektion
Augsburg
Stettenstraße 6/8
86150 Augsburg
Postfach 10 17 07
86007 Augsburg
Tel.: (08 21) 5 03 08-0
Fax: (08 21) 5 03 08-88
Bezirksdirektion
Hamburg
Schierenberg 66
22145 Hamburg
Postfach 73 03 60
22123 Hamburg
Tel.: (0 40) 67 90 93-0
Fax: (0 40) 67 90 93-11
Bezirksdirektion
Hannover
Blücherstraße 6
30175 Hannover
Postfach 21 29
30021 Hannover
Tel.: (05 11) 28 38-0
Fax: (05 11) 81 74 10
Bezirksdirektion
München
Rosenheimer Straße 11
81667 München
Postfach 80 06 20
81606 München
Tel.: (0 89) 4 80 03-01
Fax: (0 89) 4 80 03-940
Bezirksdirektion
Stuttgart
Herdweg 63
70174 Stuttgart
Postfach 10 17 53
70015 Stuttgart
Tel.: (07 11) 22 52-6
Fax: (07 11) 22 52-800
Bezirksdirektion
Wiesbaden
Abraham-Lincoln-Straße 20
65189 Wiesbaden
Postfach 26 80
65016 Wiesbaden
Tel.: (06 11) 79 05-0
Fax: (06 11) 79 05-197
Bericht des Vorstands
Lagebericht
Erträge, Aufwendungen – Entwicklung
und Struktur
Verteilung an Mitglieder und andere
Berechtigte
Investitionen
Mitarbeiter
24
B e r i c h t d e s Vo r sta n d s
Lagebericht
1. Geschäftsverlauf in 2005
1.1. Die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland war im Laufe des Jahres 2005
durch Faktoren wie hohe Arbeitslosigkeit,
erhebliche Defizite der öffentlichen Haushalte und hohe Energiepreise gekennzeichnet. Das reale volkswirtschaftliche Wachstum
im Jahr 2005 lag im Vorjahresvergleich bei
0,9 %. Auch im Jahr 2005 wurde das Wachstum durch Exporterlöse getragen. Die Binnenkonjunktur sowie die private Konsumnachfrage entwickelten sich hingegen aufgrund hoher Energiepreise und skeptischer
Zukunftserwartungen schwach.
Die erfreuliche Steigerung der Erträge
im Geschäftsjahr 2005 wurde von mehreren Inkassobereichen getragen. Die Industrie
konnte erstmals nach mehrjährigen Rückgängen einen Zuwachs der Gesamterträge im Vorjahresvergleich erwirtschaften.
Dieses Wachstum ist im erheblichen Umfang
von Einmaleffekten wie der Auflösung von
2004 gebildeten Rückstellungen für das zwischenzeitlich erfolgreich beendete Schiedsstellenverfahren mit der IFPI sowie zusätzlicher Zentrallizenzierungserträge erreicht
worden. Die Bezirksdirektionen konnten
insgesamt erneut einen Zuwachs von
€ 10,6 Mio. = 4,2 % erzielen; die Direktion
Rundfunk und Fernsehen verzeichnete
Mehrerlöse von € 3,5 Mio. = 1,5 % im
Vergleich zu 2004. Die Direktionen Ausland und Inkassomandate erzielten im
Vorjahresvergleich stabile Erträge. Personal- und Sachaufwand sind im Vergleich
zu den Erträgen unterproportional gestiegen, so dass der durchschnittliche Kostensatz bei 14,1 % gegenüber 14,4 % im Jahr
2004 lag.
1.2. Erträge aus urheberrechtlichen
Nutzungsrechten und aus Vergütungsansprüchen
Die Gesamterträge aus der Verwertung
urheberrechtlicher Nutzungsrechte und aus
Vergütungsansprüchen haben im Berichtsjahr
€ 823,291 Mio. betragen, worin € 5,150 Mio.
lizenzersetzender Schadenersatz enthalten
ist. Der kostenersetzende Teil des Schadenersatzes in Höhe von € 5,150 Mio. ist unter
den Sonstigen Erträgen ausgewiesen. Die
Erträge 2005 mit € 823,291 Mio. sind gegenüber dem Vorjahresbetrag von € 775,450
Mio. (davon € 5,767 Mio. lizenzersetzender
Schadenersatz) um € 47,841 Mio. höher.
Die Erträge im Einzelnen:
25
diesem Zweck vorab entsprechend mandatiert hatten. Im Wesentlichen handelt es sich
hierbei um die Verwertungsgesellschaften
VG WORT, GVL, VG Bild-Kunst, AGICOA
GmbH, VFF, VGF und GÜFA. Die Vergütungen für diese Rechteeinräumungen beliefen
sich insgesamt auf € 29,950 Mio. (Vorjahr:
€ 27,136 Mio.).
2004
2005
Veränderung
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
377,975
385,048
+ 7,073
5,767
5,150
- 0,617
b) Erträge aus der Wahrnehmung von
Vervielfältigungsrechten
198,270
220,092
+ 21,822
c) Erträge aus Vergütungsansprüchen
39,785
39,876
+ 0,091
Die Erträge haben sich von € 14,563 Mio.
um € 1,778 Mio. auf € 12,785 Mio. vermindert.
6,640
6,749
+ 0,109
1.4. Aufwendungen
33,145
33,127
- 0,018
159,420
178,275
+ 18,855
Der Personal- und Sachaufwand hat sich in
den letzten beiden Jahren wie folgt entwickelt:
69,602
75,610
+ 6,008
Erträge aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten
und aus Vergütungsansprüchen
a) Erträge aus der Wahrnehmung von Aufführungs-,
Vorführungs-, Sende- und Wiedergaberechten
darin enthaltener lizenzersetzender Schadenersatz
davon
– nach § 27 UrhG
(Vermietungs- und Verleihrechte)
– nach § 54 UrhG
(Private Vervielfältigung)
d) Erträge aus der Wahrnehmung von Inkassomandaten
davon
– für andere Verwertungsgesellschaften
– aus der zentralen Lizenzierung von
Ton- und Bildtonträgern (Verkaufsgebiet
Ausland)
1.3. Zins- und Wertpapiererträge
2004
2005
€ Mio.
€ Mio.
Aufwendungen
89,818
775,450
102,665
823,291
+ 12,847
+ 47,841
In den Erträgen aus der Wahrnehmung
von Aufführungs-, Vorführungs-, Sende- und
Wiedergaberechten in Höhe von € 385,048
Mio. (Vorjahr: € 377,975 Mio.) sind die Vergütungen der Nachfolgegesellschaften der
Deutschen TELEKOM (KDG, ish, iesy,
Kabel Baden-Württemberg) für die Nutzung
der musikalischen Kabelweitersenderechte
für das Jahr 2005 in Höhe von € 10,314 Mio.
(Vorjahr: € 10,314 Mio.) enthalten.
Die GEMA hat den Nachfolgegesellschaften der Deutschen TELEKOM für die
genannten Zeiträume ebenfalls die Rechte
zur Kabelweitersendung anderer Rechteinhaber eingeräumt, welche die GEMA zu
Personalaufwand
64,283
65,196
Sachaufwand
51,747
55,143
116,030
120,339
Gesamt
1.4.1. In den letzten 10 Jahren hat sich die
Zahl der Mitarbeiter von 1.298 auf 1.122
(minus 14 %) verringert. Im gleichen Zeitraum konnten die Erträge der GEMA von
€ 700,750 Mio. auf € 852,224 Mio. (plus
22 %) gesteigert werden. Die Anzahl ihrer Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigten ist in
diesen 10 Jahren um 41 % gestiegen, nämlich von 44.018 Mitgliedern und Berechtigten am 31. Dezember 1996 auf 61.942 Mitglieder und Berechtigte am 31. Dezember 2005.
Im Kalenderjahr 2005 hat sich die Anzahl
der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter
gegenüber dem Vorjahr von 1.037 auf 1.049,
also um 12, erhöht.
26
1.4.2. Das Berichtsjahr war geprägt durch
vielfältige Projekttätigkeiten. Für das geplante EDV-System des Außendienstes (Projekt
AS/AIDA) konnte die Konzeptionsphase
(Feinkonzeption) abgeschlossen werden. Das
Ergebnis ist ein abgestimmtes Pflichtenheft,
für dessen Realisierung ab November 2005
eine Ausschreibung durchgeführt wurde. Die
Vertragsverhandlungen konnten allerdings
bis Jahresende noch nicht abgeschlossen
werden.
Im Bereich der Mitgliederbuchhaltung
wurde im August 2005 termingerecht nach
18 Monaten Projektlaufzeit das bestehende
EDV-System abgelöst. Dieses basierte noch
auf der proprietären XANADU/DYLANTechnologie, für das es am Markt keine Wartungsunterstützung mehr gibt. Das neue
System mit dem Namen MIKOS basiert auf
den GEMA-Standardtechnologien UNIX/
Solaris und Oracle-Datenbanksystem.
Im Jahr 2004 wurde mit der Neukonzeption des Abrechnungssystems der Nutzungen von GEMA-Werken im Ausland
begonnen. In diesem EDV-System mit dem
Namen SCALA werden die von den
Schwestergesellschaften der GEMA abgerechneten GEMA-Anteile plausibilisiert,
strukturiert und in normierter Form gegen die
in DIDAS gespeicherten Rechteverhältnisse
(Gebiet, Recht, Zeit) geprüft und evtl. reklamiert. Das System konnte termingerecht
Ende Dezember 2005 in Produktion genommen werden. EDV-technisch ist SCALA eine
browserbasierte JAVA-Anwendung auf der
Basis von Oracle-Datenbanken.
Ein Teil der GEMA-Kernanwendungen,
darunter die maschinellen Nutzungszuordnungen (MAD-Systeme) der Sparten U, E, R,
das Tonträgerinformations- (TONIS) und
Tonträgerabrechnungssystem (TAS), sind
wegen der Verwendung der ADABAS/
Natural-Technologie auf den Großrechner
Lagebericht
BS2000 angewiesen. In einem Pilotprojekt
im Jahre 2004 wurde die Machbarkeit einer
technischen Portierung der Anwendung
MADR auf UNIX/Solaris, Natural und
Oracle-Datenbanken nachgewiesen. TONIS,
TAS wurden im Oktober 2005, die restlichen
MAD-Systeme im Dezember 2005 portiert.
Damit wird der Großrechner für die GEMAAnwendungen nicht mehr benötigt. Diese
EDV-technische Konsolidierung ist ein notwendiger Bestandteil der weiteren Reduzierung der EDV-Betriebskosten.
Im Bereich der EDV-Infrastruktur wurden
der Backbone, die Firewalls, der Mail- und
Internetapplicationserver erfolgreich in einen
angemieteten RZ-Sicherheitsbereich verlagert und damit den erhöhten Anforderungen
an die Sicherheit Rechnung getragen (ITGrundschutz).
2. Voraussichtliche wirtschaftliche
Entwicklung
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden im Jahr 2006 mit prognostizierten Wachstumsraten von 1,5 bis
2,0 % etwas besser sein als in 2005. Aufgrund der angekündigten Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum
01.01.2007 wird jedoch kein größerer Aufschwung für die Folgejahre erwartet. Von
daher wird eine Stabilisierung der Erträge
der GEMA im Jahr 2006 vor dem Hintergrund der wegfallenden Einmaleffekte des
Vorjahres geplant. Auch die vorläufigen
Aufwandsplanungen im Personal- und
Sachkostenbereich lassen wiederum einen
durchschnittlichen Kostensatz von unter
15 % erwarten. Hierzu bedarf es auch im
laufenden Jahr der Fortführung des aktiven
Kostenmanagements. Die Investitionen, insbesondere im Bereich DOD angesiedelt,
werden auf dem gleichen Niveau wie im
27
Vorjahr budgetiert. Die Mitteilung der
Beschwerdepunkte der EG-Kommission an
die CISAC, an die GEMA sowie an die
Schwestergesellschaften im EWR-Raum
kann bezüglich ihrer strategischen und wirtschaftlichen Auswirkungen derzeit objektiv
noch nicht abschließend beurteilt werden.
3. Rechtsentwicklung
Mit der bereits im Lagebericht für das
Geschäftsjahr 2004 behandelten „Richtlinie
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums“ vom 29.04.2004 (Durchsetzungsrichtlinie) werden wichtige Instrumente zur Bekämpfung der Produkt- und
Internetpiraterie bereitgestellt. Die Rechteinhaber können danach z. B. die Zerstörung
illegaler Waren sowie eine finanzielle Entschädigung, Unterlassungsanordnungen und
Schadenersatz verlangen. Die Durchsetzungsrichtlinie soll bis Ende April 2006 in
nationales Recht umgesetzt werden. In
Ergänzung der Durchsetzungsrichtlinie, die
keine strafrechtlichen Vorschriften enthält, hat die Europäische Kommission am
12.07.2005 Vorschläge für eine „Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates
über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“
vorgelegt (siehe unter 3.1.).
Bereits im Jahr 2004 hat die Kommission
einen Vorschlag für eine „Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt“ vorgelegt. Diese ist auch im Jahr 2005 nicht verabschiedet worden (siehe unter 3.2.).
Des Weiteren hat die Europäische Kommission am 12.10.2005 eine „Empfehlung
für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale OnlineMusikdienste benötigt werden“ verabschiedet (siehe unter 3.3.).
Am 13.12.2005 hat die Kommission einen
Entwurf für die Novellierung der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ von 1989
vorgelegt (siehe unter 3.4.).
Der so genannte „Zweite Korb“, mit dem
die nicht zwingenden Bestandteile der
„Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ vom 22.05.2001 umgesetzt werden
sollen, ist weiterhin in der Diskussion. Ein
zweiter Referentenentwurf wurde am
03.01.2006 vorgelegt. Änderungen sowohl
des Urheberrechts- als auch des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes wurden im
Berichtszeitraum nicht vorgenommen (siehe
unter 3.5.).
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 07.07.2005 ist die Sonderregelung des
§ 30 GWB über die Bildung von Verwertungsgesellschaften weggefallen (siehe
unter 3.6.).
Ein Überblick über die im Berichtszeitraum ergangene Rechtsprechung erfolgt
unter 3.7.
3.1. Vorschlag der EU-Kommission
für eine Richtlinie über strafrechtliche
Maßnahmen zur Durchsetzung der
Rechte des geistigen Eigentums
Zwar sind in den einzelnen Mitgliedsländern der EU strafrechtliche Verfahren und
Sanktionen zur Durchsetzung der Schutzrechte vorgesehen, doch weist die Rechtslage
in der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede
auf, insbesondere im Hinblick auf das
Strafmaß.
Mit der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jede vorsätzliche
Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu ahnden, sofern die Verletzungen in
28
gewerbsmäßigem Umfang begangen werden.
Gleichzeitig soll eine Angleichung bei der
Höhe der Strafen erfolgen.
Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten
gemäß Art. 4 des Richtlinienvorschlags in
ihren nationalen Gesetzen bestimmte Sanktionen vorsehen, die sowohl gegen natürliche
als auch gegen juristische Personen verhängt
werden können: Geldstrafen, Einziehung von
Gegenständen, die dem Verurteilten gehören,
u.a. rechtsverletzende Waren sowie Material,
Werkzeuge und Vorrichtungen, die überwiegend zur Herstellung oder zum Vertrieb der
betreffenden Waren verwendet werden. In
geeigneten Fällen sollen weitere Sanktionen
in Betracht kommen, wie etwa Schließung
des Betriebs, in dem die Rechtsverletzung
überwiegend begangen wurde, sowie eine
dauerhafte oder zeitweilige Gewerbeuntersagung.
3.2. Vorschlag für eine Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt
Die Richtlinie stellt allgemeine Bestimmungen auf, die die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr
in der Europäischen Union erleichtern sollen.
Dabei sollen nach Art. 16 des Richtlinienvorschlags Dienstleistungserbringer grundsätzlich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedsstaates unterfallen (Herkunftslandprinzip). Dagegen soll die Richtlinie unter
anderem auf Urheberrechte und verwandte
Schutzrechte keine Anwendung finden. Umstritten ist, ob auch die Dienste von Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung
der Rechte an geistigem Eigentum vom
Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst
sind. Der Bericht des in dieser Sache federführenden Ausschusses des Europäischen
Parlaments, des Ausschusses für Recht und
Lagebericht
Binnenmarkt, vom 15.12.2005 sieht hierzu
noch keine eindeutige Regelung vor.
3.3. Empfehlung der EU-Kommission
über die Lizenzierung von Musik für
Online-Musikdienste
In der Empfehlung vom 12.10.2005 zur
Wahrnehmung von Online-Musikrechten
schlägt die EU-Kommission Maßnahmen zur
Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung
vor. Es soll dafür gesorgt werden, dass legale
Online-Musikdienste leichter EU-weite
Lizenzen erhalten können. Die Kommission
empfiehlt hierzu unter anderem, dass
Rechteinhaber das Recht haben sollen, die
Wahrnehmung aller Online-Rechte, die zum
Betrieb legaler Online-Musikdienste notwendig sind, in einem territorialen Umfang
ihrer Wahl einer Verwertungsgesellschaft
ihrer Wahl anzuvertrauen. Unter „OnlineRechten“ werden dabei folgende Rechte verstanden:
das ausschließliche Recht der Vervielfältigung in der Form von unkörperlichen
Kopien, die im Zuge der Online-Verbreitung von Musikwerken vorgenommen
werden;
das Recht der öffentlichen Wiedergabe
eines Musikwerkes, entweder in der Form
eines Rechts zu erlauben oder zu verbieten
oder eines Rechts auf angemessene Vergütung. Diese Rechte erstrecken sich auf
Webcasting, Internet-Radio und Simulcasting oder „Near-on-Demand“-Dienste,
die entweder auf einem PC oder auf einem
Mobiltelefon empfangen werden;
das ausschließliche Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung eines Musikwerkes,
das „On-demand“ oder andere „interaktive“ Dienste umfasst.
Die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte an Musikwerken hatten bereits in
29
den von ihnen entwickelten Santiago-/
Barcelona-Abkommen aus dem Jahr 2000
bzw. 2001 den Lizenznehmern Möglichkeiten eröffnet, über ihre jeweiligen Verwaltungsgebiete hinaus Lizenzen zur Nutzung
im Internet zu erwerben. Gegen diese Abkommen hatte die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken erhoben, worauf die Verwertungsgesellschaften die beiden Abkommen zum Ende der Laufzeit
(31.12.2004) haben auslaufen lassen.
3.4. Vorschlag der EU-Kommission
für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie „Fernsehen
ohne Grenzen“
Die Richtlinie 89/552/EWG diente der
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit. In
Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste erachtet
die Kommission es als notwendig, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen. Damit soll
den Auswirkungen des Strukturwandels und
der technologischen Entwicklungen auf die
Geschäftsmodelle und insbesondere auf die
Finanzierung des gewerblichen Rundfunks
Rechnung getragen werden.
Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die
EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor. So dürfen z. B. die Mitgliedstaaten
aufgrund der Einführung einheitlicher
Mindestbestimmungen in den Artikeln 3c bis
3h in den durch diese Richtlinie harmonisierten Bereichen nicht mehr aus Gründen
des Jugendschutzes und der Bekämpfung der
Aufstachelung zum Hass aufgrund von
Rasse, Geschlecht, Glauben oder Nationalität, der Verletzung der Menschenwürde einzelner Personen oder des Verbraucher-
schutzes vom Herkunftslandprinzip abweichen. Ein nicht unerheblicher Teil des Vorschlags befasst sich mit Art und Umfang der
durch die Mitgliedstaaten zu erlaubenden
Werbemaßnahmen der Mediendienstanbieter. Hierfür wird auch der umfassendere Begriff der „audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ eingeführt.
3.5. Entwurf für ein Zweites Gesetz zur
Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft – „Zweiter Korb“
Der erste Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft wurde im
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2004 vorgestellt. Die Diskussionen hierüber haben
inzwischen zu einem Entwurf für einen
(zweiten) Referentenentwurf geführt, der im
Januar 2006 der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde.
3.6. Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
In § 30 GWB a. F. war geregelt, dass bestimmte Paragraphen des GWB für die Bildung von Verwertungsgesellschaften, die der
Aufsicht über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
unterliegen, nicht galten, insbesondere Vorschriften über Kartellvereinbarungen und
Kartellbeschlüsse.
Mit dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde diese Vorschrift aufgehoben. In der Sache selbst führte dies aber zu keiner Änderung. Die Aufhebung war lediglich eine Folge des Vorrangs
des europäischen Rechts. Rechtlich bleibt es
dabei, dass Bildung und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften, soweit dies zur Wahr-
30
nehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, wie
bisher nicht dem Kartellverbot unterliegen.
3.7. Rechtsprechung
3.7.1. Bundesverfassungsgericht
Der mit dem Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 neu eingeführte § 95a
UrhG verbietet die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen. Durch solche
Schutzmaßnahmen soll es zum Beispiel unmöglich gemacht werden, eigene Vervielfältigungsstücke von käuflich erworbenen Originaltonträgern herzustellen. Gegen die Vorschrift war mit der Begründung, dass damit
ein – vermeintliches – Recht auf Privatkopie
verletzt werde, Verfassungsbeschwerde erhoben worden.
Mit Beschluss vom 25.07.2005, Az. 1 BvR
2182/04, hat das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) eine Beschwerde gegen § 95a
UrhG nicht zur Entscheidung angenommen,
da der ordentliche Rechtsweg noch nicht
ausgeschöpft sei und das BVerfG gemäß
dem Subsidiaritätsprinzip nicht über die
Sache selbst entscheiden könne. Dem Beschluss vom 25.07.2005 kann aber entnommen werden, dass das BVerfG durch den
neuen § 95a UrhG keine Verletzung eines
Grundrechts sieht: „Es kann mithin dahinstehen, ob mit einem strafbewehrten gesetzlichen Verbot der digitalen Privatkopie eine
Verletzung des Eigentumsgrundrechts verbunden sein könnte, oder ob damit nicht –
wofür vieles spricht – lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im
Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen wäre.“
Lagebericht
3.7.2. Bundesgerichtshof
a) In der Sache PRO-Verfahren der
GEMA hat der Bundesgerichtshof (BGH)
mit Urteil vom 19.05.2005, Az. I ZR 299/02,
festgestellt, dass die im Jahre 1998 durch Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats
erfolgte Einführung des PRO-Verfahrens zur
Hochrechnung der Aufführungen bei Unterhaltungsmusikveranstaltungen wirksam war.
Der BGH hat damit die Rechtsprechung der
Vorinstanzen bestätigt.
b) Ebenfalls mit Urteil vom 19.05.2005,
Az. I ZR 285/02, hat der BGH am Beispiel
des Films „Der Zauberberg“ entschieden,
dass es sich bei der Vermarktung eines auf
einer Digital Versatile Disc (DVD) aufgenommenen Films zum Abspielen auf einem
eigenen Wiedergabegerät nicht um eine
gegenüber der herkömmlichen Vermarktung
mittels Videokassetten neue Nutzungsart im
Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Um die
Vertriebsart als neue Nutzungsart nach § 31
Abs. 4 UrhG qualifizieren zu können, müsste
zusätzlich eine wirtschaftlich eigenständige
Verwendungsform daneben hinzutreten. An
einer solchen würde es aber bei der DVDZweitauswertung fehlen. Denn durch die
DVD würden trotz des gesteigerten Absatzes
letztlich keine neuen Absatzmärkte erschlossen und dem Urheber würden durch die Einbeziehung dieser Nutzungsart keine Erträgnisse vorenthalten.
3.7.3. Kammergericht Berlin
Mit Beschluss vom 02.08.2005, Az. 5 U
95/04, hat das Kammergericht einen Fall der
Werbung für das kostenpflichtige Herunter-
31
laden von Klingeltönen bzw. Ruftonmelodien auf Mobiltelefone in Jugendzeitschriften als unlauter im Sinne der Vorschriften
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG a.F. bzw. § 3 UWG n.F.)
beanstandet und damit verboten.
3.7.4. Schiedsstelle beim Deutschen
Patent- und Markenamt
a) Mit Einigungsvorschlag vom 12.04.
2005 hat die Schiedsstelle über das bereits
im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2004
behandelte Verfahren zwischen der IFPI und
der GEMA entschieden.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage,
welche Vergütung für die Vervielfältigung
von Werken auf CDs und deren Verbreitung
angemessen ist. Die IFPI hatte eine prozentuale Vergütung vom Händlerabgabepreis
(PPD) von 6,6 % sowie weitere Abzüge von
medienbeworbenen Tonträgern und eine
zusätzliche Reduzierung von 1 % für die
Piraterieverfolgung beantragt. Die Schiedsstelle hat – dem Vortrag der GEMA folgend –
wie folgt entschieden:
Angemessen ist der generelle Tarifsatz
von 9,009 %.
Berechnungsgrundlage ist der PPD und
nicht der so genannte actual realized price
(ARP).
Ein Abzug für medienbeworbene Tonträger ist unzulässig.
Ein zusätzlicher Abschlag von 1 % für die
Piraterie darf den Tarif nicht belasten.
Im Übrigen hat die Schiedsstelle die
Berechtigung der GEMA zur Geltendmachung einer Mindestvergütung bestätigt. Der Einigungsvorschlag ist bestandskräftig.
b) Des Weiteren ist die seit langem
geführte Auseinandersetzung über die Höhe
der Vergütung für Musikvideo-DVDs durch
die Entscheidung der Schiedsstelle vom
09.11.2005 beigelegt worden. Nach Auffassung der Schiedsstelle beträgt die angemessene Vergütung für DVDs 6,99 % des
PPD. Zusätzlich hat die Schiedsstelle erneut
bekräftigt, dass Mindestvergütungen berechnet werden können.
Bei der Ermittlung des Vergütungssatzes
von 6,99 % ist die Schiedsstelle von der vorstehend unter lit. a behandelten Entscheidung ausgegangen, hat den Prozentsatz
jedoch aufgrund folgender Überlegung vermindert: Der Musikurheber soll an der
Verwertung seiner Rechte bei der Herstellung und Verbreitung von DVDs betragsmäßig genauso beteiligt werden wie bei den
CDs. Da nach den Feststellungen der Schiedsstelle der PPD bei der DVD höher liegt als
bei der CD, war – um auf den gleichen
EURO-Betrag zu kommen – bei der Vergütung für die DVD eine entsprechende
Reduzierung des Prozentsatzes angezeigt.
32
Erträge, Aufwendungen –
Entwicklung und Struktur
Aufteilung der Erträge
in Aufwendungen und
Verteilungssumme
Erträge
Aufwendungen
€ Mio.
Verteilungssumme
800
14,1%
700
13,3%
600
86,7%
13,5%
86,5%
13,8%
14,8%
86,2%
85,2%
14,6%
85,4%
14,5%
14,6%
14,7%
85,5%
85,4%
85,3%
85,6%
2001
2002
2003
2004
2005
14,4%
85,9%
500
400
300
200
100
0
Erträge
Aufwendungen
Verteilungssumme
Kostensatz
1996
1997
1998
1999
2000
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
€ Mio.
700,7
729,5
748,9
774,4
801,4
810,5
812,5
813,6
806,2
852,2
93,4
98,5
103,4
114,9
116,9
117,9
118,7
119,4
116,0
120,3
607,3
631,0
645,5
659,5
684,5
692,6
693,8
694,2
690,2
731,9
13,3 %
13,5 %
13,8 %
14,8 %
14,6 %
14,5 %
14,6 %
14,7 %
14,4 %
14,1 %
33
Erträge 2005
Rundfunk und
Fernsehen
€
[a] Rundfunk und Fernsehen
Sende- und Kabelweitersenderechte sowie
Vervielfältigungsrechte €
27,75 %
236,533 Mio.
23,93 %
203,927 Mio.
[b] Inkassomandate
Kabelweiterleitung
€
3,51 %
29,950 Mio.
[b] Inkassomandate
Werbefenster
€
0,18 %
1,575 Mio.
[b] Inkassomandate
Europa I
€
0,13 %
1,081 Mio.
Mechanische Musik
€
13,57 %
115,678 Mio.
€
9,08 %
77,344 Mio.
€
7,04 %
60,034 Mio.
€
1,01 %
8,631 Mio.
€
3,40 %
28,933 Mio.
Verwertungsgesellschaften €
5,05 %
43,003 Mio.
Bild- und Tonträgerindustrie gesamt
28,42 %
242,192 Mio.
Lebende Musik
Ausland
Tonfilm
Sonstige Erträge
€
[c] PHO VR
€
BT VR
€
[d] Online
Ruftonmelodien
€
sonstiges Online
€
[e] Zentrale Lizenzierung
Verkaufsgebiet Ausland
Gesamtsumme
14,58 %
124,279 Mio.
1,44 %
12,275 Mio.
0,19 %
1,604 Mio.
0,16 %
1,368 Mio.
12,05 %
€ 102,666 Mio.
[a]
[b]
[c]
[e]
nach § 54 UrhG
€
3,89 %
33,127 Mio.
Private Vervielfältigung
Audio
€
Private Vervielfältigung
Video
€
[d]
nach § 27 UrhG
€
0,79 %
6,749 Mio.
1,48 %
12,587 Mio.
Vermietung und Verleih
Audio
€
0,00 %
0,009 Mio.
2,41 %
20,540 Mio.
Vermietung und Verleih
Video
€
0,76 %
6,474 Mio.
€
0,03 %
0,266 Mio.
€
852,224 Mio.
Bibliothekstantieme
34
Erträge, Aufwendungen – Entwicklung und Struktur
Aufwendungen 2005
[a]
Personalaufwand
54,18 %
€ 65,196 Mio.
[a] Gehälter und Löhne
€ 48,409 Mio.
[b] Pensionen
€
6,756 Mio.
[c] Soziale Aufwendungen
€
10,031 Mio.
€
0,32 %
0,385 Mio.
Steuern
[b]
[c]
[j]
Abschreibungen
€
5,84 %
7,029 Mio.
[i]
[h]
Sonstige
Aufwendungen
39,66 %
€ 47,729 Mio.
[d] Fremdleistungen EDV
€
12,387 Mio.
[e] Informations- und
Kommunikationsaufwand
€
6,371 Mio.
[f] Büromaschinen
€
1,809 Mio.
[g] Nebenkosten des
Inkassogeschäfts
€
15,521 Mio.
[h] Verwaltung
€
4,726 Mio.
[i] Finanzaufwand
€
0,159 Mio.
[j] Übrige
€
6,756 Mio.
Gesamtsumme
€ 120,339 Mio.
[d]
[g]
[f]
[e]
35
Verteilung an Mitglieder und andere
Berechtigte
Die GEMA erhält nach ihrer Satzung die
treuhänderische Verwaltung der Urheberrechte übertragen und darf keine Gewinne
erzielen. Alle Erträge werden nach Deckung
der Aufwendungen an die Mitglieder und
andere Berechtigte ausgeschüttet. Die
Verteilungssumme beträgt demnach:
./.
Erträge
Aufwendungen
€
€
852,224 Mio.
120,339 Mio.
€
731,885 Mio.
[a]
Diese Verteilungssumme wird der Verteilungsrückstellung zugewiesen. Für die
Einzelbereiche ergibt sich folgendes Bild:
€
56,28 %
411,936 Mio.
[a] Inland
€
307,727 Mio.
[b] Ausland
€
39,658 Mio.
64,551 Mio.
€
0,15 %
1,081 Mio.
€
43,57 %
318,868 Mio.
[d] Inland
€
196,340 Mio.
[e] Ausland
€
18,318 Mio.
[f] Inkassomandate
davon Ausland
Inland
€
€
€
104,210 Mio.
102,168 Mio.
2,042 Mio.
Europa I
[b]
[e]
[c]
€
[c] Inkassomandate
[f]
[d]
Vervielfältigungsrechte
36
Entwicklung und Struktur der Mitglieder
Rechtsnachfolger
61.942
Verleger
Mitglieder
61.131
Urheber
3.408
3.354
60.000
58.000
4.746
4.621
56.000
54.000
53.788
53.156
52.000
50.000
48.000
46.000
44.000
2004
2005
31.12.2004
Mitglieder nach Gruppen
Urheber
davon Komponisten
Textdichter
Verleger
Rechtsnachfolger
Gesamt
31.12.2005
außerordentliche
angeschlossene
gesamt
5.930
44.836
53.156
464
291
3.866
4.621
32
39
3.283
2.886
6.260
51.985
ordentliche
1.965
425
ordentliche
außerordentliche
angeschlossene
gesamt
5.978
45.359
53.788
470
288
3.988
4.746
3.354
32
37
3.339
3.408
61.131
2.953
6.303
52.686
61.942
2.023
428
37
Neuaufnahmen von Mitgliedern
Verleger
Urheber
Mitglieder
4.000
3.500
3.000
2.500
2.281
195
2.086
2.000
2.413
189
2.224
1.500
1.000
500
0
2004
2005
2004
2005
2.086
2.224
Verleger
195
189
Gesamt
2.281
2.413
Urheber
(Komponisten und Textdichter)
Dem Zuwachs der Gesamtmitgliederzahl von 811 im Vergleich zum Vorjahr stehen
2.413 Neuaufnahmen gegenüber. Die Differenz resultiert aus Kündigungen und Fällen
vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern.
38
Beteiligung der GEMA-Mitglieder 2005 am Ergebnis 2004
Ordentliche Mitglieder
€
62,91 %
210,431 Mio.
€
6,81%
22,785 Mio.
€
22,78%
76,198 Mio.
€
7,50%
25,092 Mio.
Außerordentliche Mitglieder
Angeschlossene Mitglieder
Rechtsnachfolger
Gesamtsumme
€ 334,506 Mio.
39
Soziale und kulturelle Zuwendungen
Für das Geschäftsjahr 2005 wurden insgesamt € 55,1 Mio. (Vorjahr: € 52,9 Mio.)
für kulturelle und soziale Zwecke zur
Ausschüttung bereitgestellt, die sich zur
Hälfte, nämlich € 28,1 Mio. (Vorjahr:
€ 25,7 Mio.), aus dem 10 %-Abzug und zur
anderen Hälfte aus Zinserträgen, Verwaltungsgebühren und sonstigen unverteilbaren
Erträgen des Geschäftsjahres 2004 zusammensetzten. Gemäß § 1 Ziffer 4a des Verteilungsplans haben Aufsichtsrat und Vorstand die von der Sozialkasse angeforderten
Beträge in Höhe von € 6,1 Mio. (Vorjahr:
€ 5,8 Mio.) bereitgestellt. Von dem verbleibenden Betrag in Höhe von € 49,0 Mio.
(Vorjahr: € 47,1 Mio.) wurden € 14,8 Mio.
(Vorjahr: € 14,2 Mio.) dem Wertungsverfahren in der Sparte E, € 28,7 Mio. (Vorjahr: € 27,6 Mio.) dem Wertungsverfahren in der Sparte U, € 2,1 Mio. (Vorjahr:
€ 2,1 Mio.) dem Schätzungsverfahren
der Bearbeiter und € 3,4 Mio. (Vorjahr:
€ 3,2 Mio.) der Alterssicherung zur Verfügung gestellt.
40
Auslandsbeteiligungen
(soweit Ausschüttungen an Schwestergesellschaften im Ausland und Subverlage betroffen sind)
€ Mio.
223,720
220,593
220
220,090
209,376
207,865
200
Erträge von
Schwestergesellschaften
180
Ausschüttungen an
Schwestergesellschaften
Ausschüttungen auf
Subverlags-Sonderkonten
160
140
120
100
129,550
94,170
122,975
112,484
97,618
96,892
104,047
112,343
103,818
107,747
80
60
56,405
57,974
53,585
40
51,460
51,857
20
0
2001
2002
2003
2004
2005
41
Investitionen
Das Anlagevermögen hat sich gegenüber
dem Vorjahr von € 77,306 Mio. auf
€ 77,429 Mio. verändert und enthält folgende wesentlichen Positionen:
31.12.2004
€ Mio.
31.12.2005
€ Mio.
Immaterielle Vermögensgegenstände
21,022
21,440
Bebaute Grundstücke im Inland
53,116
52,141
Betriebs- und Geschäftsausstattung,
einschließlich EDV-Hardware
3,129
3,723
Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau
0,000
0,087
Von der Position Immaterielle Vermögensgegenstände entfallen € 17,975 Mio. auf
Software und € 3,465 Mio. auf im Rahmen
von EDV-Projekten an Fremdfirmen geleistete Anzahlungen.
42
Mitarbeiter
männlich
weiblich
1.200
1.000
1.110
1.113
1.122
329
336
346
781
777
776
2003
2004
2005
800
600
400
200
0
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
Unbefristete Arbeitsverhältnisse
Vollzeitmitarbeiter: Damen
Herren
Teilzeitmitarbeiter
Altersteilzeitmitarbeiter
Auszubildende
Befristete Arbeitsverhältnisse
Gesamt
Zur Aus- und Weiterbildung haben 372 Mitarbeiter der GEMA Fachseminare und sonstige
arbeitsplatzspezifische Schulungen besucht.
588
278
565
279
553
282
866
844
835
118
27
23
126
38
29
137
43
34
1.034
1.037
1.049
76
76
73
1.110
1.113
1.122
30 Mitarbeiter hatten 10-jähriges, 23 Mitarbeiter 25-jähriges und 2 Mitarbeiter 35-jähriges Dienstjubiläum.
Jahresabschluss
Bilanz zum 31. Dezember 2005
(72. Geschäftsjahr)
für die Zeit vom
1. Januar bis 31. Dezember 2005
Prüfungsergebnis und
Bestätigungsvermerk
Anhang
44
Jahresabschluss
Bilanz zum 31. Dezember 2005
Aktiva
€
I.
Anlagevermögen
1. Immaterielle Vermögensgegenstände
a) Software
b) Geleistete Anzahlungen
17.974.468,41
3.465.440,10
Stand 31.12.2005
Stand 31.12.2004
€
€
21.439.908,51
21.022.005,58
55.950.354,08
56.245.524,84
38.663,80
38.717,95
77.428.926,39
77.306.248,37
180.503,23
193.663,96
294.416.083,75
290.410.649,21
175.258.750,00
170.344.100,00
252.799.395,63
237.156.267,97
198.183,34
55.778,54
46.944,56
53.138,57
722.899.860,51
698.213.598,25
130.892,21
137.283,59
1.827.892,49
2.471.438,21
802.287.571,60
778.128.568,42
0,00
39.326,76
2. Sachanlagen
2.1 Grundstücke, grundstücksgleiche
Rechte und Bauten
a) Grund und Boden
b) Gebäude
c) Einbauten in fremden Gebäuden
d) Bauten auf fremden Grundstücken
2.2 Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
a) Büroeinrichtung
b) Betriebseinrichtungen
c) Büromaschinen
d) Betriebsvorrichtungen für EDV-Anlagen
2.3 Geleistete Anzahlungen und
Anlagen in Bau
11.763.701,33
40.377.007,82
0,00
0,00
52.140.709,15
836.971,08
353.878,41
2.082.660,48
449.401,43
3.722.911,40
86.733,53
3. Finanzanlagen
Beteiligungen
II. Umlaufvermögen
1. Darlehen
Mitglieder
2. Forderungen
a) Mitglieder aus Vorauszahlungen
b) Auslandsgesellschaften
c) Industrie
d) Sendeunternehmen
e) Musikveranstalter
f) Sonstige
74.304.091,32
74.693.120,36
43.431.103,03
32.699.314,95
57.808.215,34
11.480.238,75
3. Wertpapiere
4. Bankguthaben
a) Festgelder
b) Sonstige
5. Postgiroguthaben
6. Kasse
III. Rechnungsabgrenzungsposten
IV. Treuhandforderungen
Avalforderungen aus Kreditaufträgen für Mitglieder
248.845.000,00
3.954.395,63
45
Passiva
€
I.
Eigenkapital und Rücklagen
II. Rückstellungen für die Verteilung
Stand 31.12.2005
Stand 31.12.2004
€
€
0,00
0,00
1. aus Aufführungs-, Vorführungs-,
Sende- und Wiedergaberechten
sowie Vergütungsansprüchen
a) Inland
b) Inkassomandate
c) Ausland
317.755.165,40
9.316.447,94
61.348.406,42
388.420.019,76
377.077.128,78
2. aus Vervielfältigungsrechten
a) Inland
b) Inkassomandate
c) Ausland
185.818.383,03
17.703.043,63
38.911.626,70
242.433.053,36
248.984.613,46
0,00
0,00
0,00
0,00
630.853.073,12
626.061.742,24
101.742.949,70
95.716.101,20
1.000.000,00
0,00
65.311.550,85
52.367.336,09
66.311.550,85
52.367.336,09
V. Rechnungsabgrenzungsposten
1.552.105,44
1.511.950,68
VI. Treuhandverpflichtungen
1.827.892,49
2.471.438,21
802.287.571,60
778.128.568,42
0,00
39.326,76
3. Sonstige
a) Europa I
b) Andere
III. Übrige Rückstellungen
IV. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
2. Andere Verbindlichkeiten
a) aus abgerechneten
Vergütungen
gegenüber Mitgliedern
gegenüber Auslandsgesellschaften
b) aus Vorauszahlungen der
Musikveranstalter
c) Sonstige
Avalverbindlichkeiten aus Kreditaufträgen für Mitglieder
11.131.480,65
16.396.757,63
4.384.806,85
33.398.505,72
46
Jahresabschluss
Zur Bilanz zum 31. Dezember 2005
Zu Aktiva
i. Anlagevermögen
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Stand 01.01.2005
I.
Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
und ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten
€
Zugänge
€
Abgänge
€
Umbuchungen
€
Stand 31.12.2005
€
38.621.069,08
507.996,98
0,00
2.811.301,77
41.940.367,83
1.788.436,77
4.518.305,10
30.000,00
-2.811.301,77
3.465.440,10
40.409.505,85
5.026.302,08
30.000,00
0,00
45.405.807,93
1. Grundstücke, grundstückgleiche Rechte
und Bauten, einschließlich der Bauten
auf fremden Grundstücken
66.816.420,48
3.228,75
0,00
0,00
66.819.649,23
2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
11.989.197,54
1.989.686,68
770.188,70
0,00
13.208.695,52
133.692,23
78.607,09
133.692,23
0,00
78.607,09
0,00
86.733,53
0,00
0,00
86.733,53
78.939.310,25
2.158.256,05
903.880,93
0,00
80.193.685,37
38.717,95
-54,15
0,00
0,00
38.663,80
38.717,95
-54,15
0,00
0,00
38.663,80
119.387.534,05
7.184.503,98
933.880,93
0,00
125.638.157,10
2. Geleistete Anzahlungen
II. Sachanlagen
3. Geringwertige Wirtschaftsgüter
4. Geleistete Anzahlungen und
Anlagen in Bau
III. Finanzanlagen
Beteiligungen
Gesamtsumme
47
Kumulierte Abschreibungen
Stand 01.01.2005
€
Zugänge
€
Buchwerte
Abgänge
Umbuchungen
Stand 31.12.2005
€
€
€
Stand 31.12.2004
Stand 31.12.2005
€
€
19.387.500,27
4.578.399,15
0,00
0,00
23.965.899,42
19.233.568,81
17.974.468,41
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.788.436,77
3.465.440,10
19.387.500,27
4.578.399,15
0,00
0,00
23.965.899,42
21.022.005,58
21.439.908,51
13.700.329,31
978.610,77
0,00
0,00
14.678.940,08
53.116.091,17
52.140.709,15
8.859.763,87
1.393.611,56
767.591,31
0,00
9.485.784,12
3.129.433,67
3.722.911,40
133.692,23
78.607,09
133.692,23
0,00
78.607,09
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
86.733,53
22.693.785,41
2.450.829,42
901.283,54
0,00
24.243.331,29
56.245.524,84
55.950.354,08
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
38.717,95
38.663,80
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
38.717,95
38.663,80
42.081.285,68
7.029.228,57
901.283,54
0,00
48.209.230,71
77.306.248,37
77.428.926,39
48
Zu Passiva
II. Rückstellungen für die Verteilung
II. Rückstellungen
1.
2.
3.
Stand
01.01.2005
€
Jahresabschluss
Ausschüttungen für
Vorabaus2004 und früher schüttung 2005
€
€
Zuweisungen
2005
Stand
31.12.2005
Stand
31.12.2005
€
€
€
aus Aufführungs-, Vorführungs-,
Sende-und Wiedergaberechten
a) Inland
b) Inkassomandate
c) Ausland
314.436.532,02 297.637.412,98
5.257.564,06
3.586.230,06
57.383.032,70 35.692.627,72
6.770.696,96 307.726.743,32 317.755.165,40
56.906.615,31
64.551.729,25
9.316.447,94
0,00
39.658.001,44
61.348.406,42 388.420.019,76
aus Vervielfältigungsrechten sowie
Vergütungsansprüchen
a) Inland
b) Inkassomandate
c) Ausland
196.530.294,06 158.458.833,40
15.170.397,95 13.077.515,07
37.283.921,45 16.690.181,01
48.593.527,83 196.340.450,20 185.818.383,03
88.599.698,63 104.209.859,38
17.703.043,63
0,00
18.317.886,26
38.911.626,70 242.433.053,36
Sonstige
a) Europa I
b) Andere
0,00
0,00
0,00
0,00
1.080.693,25
0,00
1.080.693,25
0,00
0,00
0,00
0,00
626.061.742,24 525.142.800,24 201.951.231,98 731.885.363,10 630.853.073,12 630.853.073,12
49
Jahresabschluss
für die Zeit vom
1. Januar bis 31. Dezember 2005
I. Aufwendungen
1. Personalaufwand
2. Abschreibungen
auf das Anlagevermögen
3. Steuern
4. Sonstige
Aufwendungen
5. Zuweisungen an
Rückstellungen
2005
2004
€
€
65.195.387,91
64.282.970,27
7.029.228,57
8.218.005,30
385.314,84
530.496,99
47.728.438,90
42.998.576,72
731.885.363,10
690.177.659,68
852.223.733,32
806.207.708,96
II. Erträge
1. Erträge aus Verwertungsrechten
und Vergütungsansprüchen
2005
2004
€
€
823.291.287,14
775.449.771,70
2. Erträge aus
Wertpapieren
5.495.054,08
6.562.824,84
3. Sonstige
Zinserträge
7.290.048,01
8.000.332,05
4. Sonstige
betriebliche
Erträge
16.147.344,09
16.194.780,37
852.223.733,32
806.207.708,96
50
Jahresabschluss
Anhang
Anhang
Rechtliche Grundlagen
1. Der Jahresabschluss 2005 wurde nach
der sinngemäßen Anwendung des Handelsgesetzbuches erstellt. Gemäß § 9 des Gesetzes
über die Wahrnehmung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten haben Verwertungsgesellschaften für das Geschäftsjahr
die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang (Jahresabschluss)
sowie einen Lagebericht aufzustellen. Dabei
sind die Besonderheiten des Aufgabenbereichs der GEMA berücksichtigt worden.
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
2. Das Anlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, erhöht um
Anschaffungsnebenkosten und vermindert
um Anschaffungskostenminderungen, angesetzt. Es erfolgten nutzungsbedingte Abschreibungen. Die ausgewiesenen geringwertigen
Wirtschaftsgüter wurden im Jahr der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben.
Vermögensgegenstände mit einem Wert
unter € 60 wurden bereits im Berichtsjahr
sofort als Aufwand behandelt.
3. Die Forderungen in eigener Währung
wurden zum Nennwert bilanziert. Die Forderungen und Verbindlichkeiten in fremder
Währung wurden zum Wechselkurs des Abrechnungstags bzw. zum niedrigeren Wechselkurs am Bilanzstichtag bewertet.
Für erkennbare Risiken wurden entsprechende Wertberichtigungen gebildet. Die
Bewertung der Wertpapiere erfolgte zum
Nennwert bzw. zum niedrigeren Börsenkurs
am Bilanzstichtag. Die Pensionsrückstellungen wurden auf der Basis der Richttafeln
2005 G von Dr. Klaus Heubeck errechnet. Ab
dem Geschäftsjahr 1999 werden die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen auf das
gesetzlich gebotene Volumen beschränkt.
Die Dotierung der Übrigen Rückstellungen erfolgte nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung.
Verbindlichkeiten wurden zum Rückzahlungsbetrag angesetzt.
Angaben zu Posten der Bilanz
4. Bei dem Wertpapierbestand in Höhe von
€ 175,259 Mio. (Vorjahr: € 170,344 Mio.)
handelt es sich ausschließlich um festverzins-
liche Papiere, die zur vorübergehenden Anlage der Liquiditätsreserven dienen.
5. Die GEMA hat buchmäßig weder Eigenkapital noch Rücklagen. Alle Erträge werden
nach Deckung der Aufwendungen an die
Wahrnehmungsberechtigten (Mitglieder und
sonstige Berechtigte) ausgeschüttet.
6. Für die Verteilung stehen € 630,853 Mio.
(Vorjahr: € 626,062 Mio.) zur Verfügung.
Ausgeschüttet wurden in 2005 € 525,143
Mio. für die Vorjahre und € 201,951 Mio. für
das laufende Jahr, insgesamt € 727,094 Mio.
Die Zuweisungssumme für 2005 beträgt
€ 731,885 Mio. (Vorjahr: € 690,178 Mio.).
7. In den Übrigen Rückstellungen in Höhe von
€ 101,743 Mio. (Vorjahr: € 95,716 Mio.) sind
im Wesentlichen Rückstellungen enthalten
für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
(€ 59,534 Mio.), für die Sparte Industrietonträger (€ 8,900 Mio.), für die Sparte Bildtonträger
(€ 8,500 Mio.), für den Bereich Personalaufwendungen (€ 3,810 Mio.), für Anwalts- und
Gerichtskosten (€ 2,188 Mio.), für Baukosten
(€ 0,328 Mio.) und für die Jahresabschluss- und
Steuerberatungskosten (€ 0,270 Mio.). In Höhe
der Forderungen aus Fremdinkasso wurden
Rückstellungen in Höhe von € 14,278 Mio. gebildet. Damit wurde dem Umstand Rechnung
getragen, dass die Ausschüttung erst bei Zahlungseingang auf den Forderungsbestand
erfolgt. Ebenfalls wurde eine Rückstellung
für Ertragskorrekturen im Bereich Rundfunk
und Fernsehen (€ 3,751 Mio.) gebildet.
8. Die Treuhandforderungen bzw. Treuhandverpflichtungen in Höhe von € 1,828 Mio.
(Vorjahr: € 2,471 Mio.) betreffen durchlaufende Posten aus von der GEMA vereinnahmten und bis zur Weiterleitung an die
Wahrnehmungsberechtigten treuhänderisch
verwalteten Lizenzbeträgen sowie Kautionsleistungen von Tonträgerherstellern.
Angaben zu Posten der Gewinn- und
Verlustrechnung
9. Personalaufwand
2004 € Mio.
2005 € Mio.
Löhne und Gehälter
47,955
48,409
Altersversorgung
soziale Aufwendungen
16,328
16,787
64,283
65,196
51
Die Aufwendungen für Altersversorgung
betragen € 6,756 Mio. (Vorjahr: € 6,624 Mio.),
die für soziale Aufwendungen € 10,031 Mio.
(Vorjahr: € 9,704 Mio.); zusammen sind dies
€ 16,787 Mio. (Vorjahr: € 16,328 Mio.).
Der Aufwand für Altersversorgung setzt
sich aus Pensionszahlungen in Höhe von
€ 6,065 Mio. (Vorjahr: € 5,919 Mio.) sowie
Zuführung zu den Rückstellungen für Pensionen in Höhe von € 0,691 Mio. (Vorjahr:
€ 0,705 Mio.) zusammen.
Die Zahl der unbefristet beschäftigten
Mitarbeiter hat sich von 1.037 am 31.12.2004
auf 1.049 am 31.12.2005 erhöht.
10. Der Steueraufwand setzt sich zusammen aus:
2004 € Mio.
2005 € Mio.
Steuern vom
Einkommen und
vom Ertrag
0,258
0,080
sonstige Steuern
0,273
0,305
0,531
0,385
a) Erträge aus der
Wahrnehmung von
Aufführungs-, Vorführungs-, Sendeund Wiedergaberechten
darin enthaltener
lizenzersetzender
Schadenersatz
2004 € Mio.
2005 € Mio.
377,975
385,048
5,767
5,150
b) Erträge aus der
Wahrnehmung von
Vervielfältigungsrechten
198,270
220,092
c) Erträge aus Vergütungsansprüchen
39,785
39,876
d) Erträge aus der
Wahrnehmung von
Inkassomandaten
159,420
178,275
Erträge aus Verwertungsrechten und aus
Vergütungsansprüchen
775,450
823,291
30,758
28,933
806,208
852,224
e) Sonstige Erträge
Gesamterträge
11. Die sonstigen Aufwendungen setzen sich
wie folgt zusammen:
2004 € Mio.
Die vorstehenden Erträge gliedern sich nach
Einzellizenzbereichen wie folgt auf:
2004 € Mio.
2005 € Mio.
2005 € Mio.
Informations- und Kommunikationsaufwand
6,691
Büromaschinen
1,703
1,809
Verwaltung
3,570
4,726
Nebenkosten des
Inkassogeschäfts
12,741
15,521
Fremdleistungen EDV
11,379
12,387
Finanzaufwand
0,508
0,159
Übrige
6,406
6,756
42,998
47,729
6,371
12. Die Erträge aus Verwertungsrechten und
aus Vergütungsansprüchen betragen im Geschäftsjahr € 823,291 Mio. (einschließlich
€ 5,150 Mio. lizenzersetzender Schadenersatz): im Vorjahr waren dies € 775,450 Mio.
(einschließlich € 5,767 Mio. lizenzersetzender Schadenersatz). Sie setzen sich wie folgt
zusammen:
Lebende Musik
73,515
77,344
Tonfilm
Mechanische
Musik
§ 27 UrhG
Tonträger- und
Bildtonträgerindustrie
Rundfunk und
Fernsehen
Inkassomandate
für andere Verwertungsgesellschaften
§ 54 UrhG
Ausland
Sonstige Erträge
10,790
8,631
111,591
115,678
6,640
6,749
208,434
242,192
232,711
236,533
38,611
43,003
33,145
60,013
30,758
33,127
60,034
28,933
806,208
852,224
52
Jahresabschluss
Die Erträge aus der Ton- und Bildtonträgerindustrie setzen sich zusammen aus Erträgen aus Tonträger- und Bildtonträgervervielfältigung sowie Onlineerträgen für das Verkaufsgebiet Inland in Höhe von € 139,526
Mio. (Vorjahr: € 118,616 Mio.) und aus der
Zentrallizenzierung für das Verkaufsgebiet
Ausland in Höhe von € 102,666 Mio. (Vorjahr: € 89,818 Mio.).
Die Erträge aus dem Bereich Rundfunk
und Fernsehen setzen sich zusammen aus
dem Inkasso für Sende- und Kabelweitersenderechte sowie Vervielfältigungsrechten in
Höhe von € 203,927 Mio. (Vorjahr: € 201,720
Mio.) und für Inkassomandate (Kabelweiterleitung, Werbefenster, Europa I) in Höhe von
€ 32,606 Mio. (Vorjahr € 30,991 Mio.).
Ergänzende Angaben
13. Der Vorstand bestand im Berichtsjahr aus
Prof. Dr. Reinhold Kreile (Vorsitzender des
Vorstands und Generaldirektor) sowie Prof.
Dr. Jürgen Becker (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands und Chefsyndikus)
und Rainer Hilpert (Mitglied des Vorstands
Finanzen und Wirtschaft). Die Jahresgehälter
der Vorstände betrugen für Herrn Prof. Dr.
Reinhold Kreile Tsd. € 566,3 sowie für
Herrn Prof. Dr. Jürgen Becker Tsd. € 299,3
und Herrn Rainer Hilpert Tsd. € 253,1.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wurde
Herr Dr. Harald Heker zum Mitglied des Vorstands bestellt. Ebenfalls mit Wirkung zum
1. Januar 2006 wurde Herr Prof. Dr. Jürgen
Becker zum Sprecher des Vorstands bestellt.
Herr Prof. Dr. Reinhold Kreile schied
zum 31.12.2005 aus dem Unternehmen aus.
Die pensionsvertraglichen Bezüge des
früheren Vorstands betrugen Tsd. € 309,7;
für dessen Pensionsansprüche sind € 1,162
Mio. zurückgestellt.
Anhang
Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 13 Nr. 1
der Satzung der GEMA aus 15 Mitgliedern.
Es werden gemäß § 13 Nr. 1 Satz 2 der Satzung
für jede Berufsgruppe zwei Stellvertreter
gewählt.
Vorsitzender:
Stellvertretende Vorsitzende:
Hans Hee
Karl-Heinz Klempnow
Klaus Doldinger
Frank Dostal
Peter Ende
Jörg Evers
Rudolf-Günter Loose
Dagmar R. Sikorski
Dr. Ralf Weigand
Stellvertreter:
Burkhard Brozat
Peter F. Schulz
Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten nur
Aufwandsentschädigungen.
2005 waren dies insgesamt € 0,262 Mio.
München, den 24.02.2006
Dr. Harald Heker
Der Vorstand
Rainer Hilpert
53
Jahresabschluss
Prüfungsergebnis und
Bestätigungsvermerk
Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften des UrhWG, der sinngemäßen Anwendung des Handelsgesetzbuchs und der
Satzung unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt
worden. Die Gliederung entspricht den Besonderheiten von Verwertungsgesellschaften
und ist, gemessen am Geschäftsumfang der
Gesellschaft, klar und übersichtlich. Die Bewertung ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für Einzelkaufleute und
Personenhandelsgesellschaften erfolgt. Der
Anhang enthält alle erforderlichen Angaben.
Nachteilige Veränderungen der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage gegenüber dem Vorjahr sind nicht eingetreten. Der Lagebericht
steht im Einklang mit den gesetzlichen
Vorschriften.
Der von uns mit Datum vom 16. März
2006 erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk lautet wie folgt:
„Die Buchführung, der Jahresabschluss
und der Lagebericht entsprechen nach unserer pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und
Satzung.“
München, den 16. März 2006
PricewaterhouseCoopers
Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Winter
Wirtschaftsprüfer
ppa. Schwarzfischer
Wirtschaftsprüfer
54
Bericht des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat hat in der Berichtszeit an
elf Tagen Sitzungen durchgeführt, nämlich
am 5. Februar, 9./10. März, 11./ 12. Mai,
27. und 30. Juni, 12./13. Oktober und 7./8.
Dezember 2005. Ferner haben regelmäßig
Sitzungen der Ausschüsse (insbesondere
Tarifausschuss, Verteilungsplankommission,
Satzungskommission, Kirchenmusik- und
Programmausschüsse) sowie der Wertungsausschüsse und des Werkausschusses stattgefunden. In gemeinsamen Sitzungen mit
dem Vorstand hat sich der Aufsichtsrat aufgrund schriftlicher und mündlicher Berichte
des Vorstands mit der Lage der GEMA,
dem Geschäftsverlauf sowie der Geschäftspolitik befasst und darüber mit dem Vorstand
beraten.
Im Geschäftsjahr 2005 hat der Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrats am 10.
Mai und 6. Dezember Sitzungen abgehalten.
Über die Ergebnisse wurde jeweils dem
Aufsichtsrat Bericht erstattet. Des Weiteren
hat sich der Wirtschaftsausschuss in seiner
Sitzung am 2. Mai 2006 mit dem Geschäftsbericht des Vorstands beschäftigt und dem
Aufsichtsrat in der Sitzung am 3. Mai 2006
darüber berichtet.
Die zum Abschlussprüfer bestellte PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, hat den
vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss
2005 unter Einbeziehung der Buchführung
und den Lagebericht geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in der
München, 3. Mai 2006
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats
nach § 9 Abs. 5 UrhWG vorgeschriebenen
Form wie folgt erteilt:
„Die Buchführung, der Jahresabschluss
und der Lagebericht entsprechen nach
unserer pflichtmäßigen Prüfung Gesetz
und Satzung.“
Der Aufsichtsrat hat den Bericht der Abschlussprüfer in seiner Sitzung am 3. Mai
2006 erörtert und keine Einwendungen gegen
das Prüfungsergebnis und den Lagebericht
des Vorstands erhoben. Er billigt den Jahresabschluss, der damit festgestellt ist.
Im Berichtsjahr gehörten dem Aufsichtsrat folgende Damen und Herren an: für die
Berufsgruppe Komponisten Prof. Gottfried
Böttger, Prof. Christian Bruhn, Klaus
Doldinger, Jörg Evers, Prof. Dr. Enjott
Schneider, Dr. Ralf Weigand sowie als Stellvertreter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Rihm und
Prof. Manfred Schoof; für die Berufsgruppe
Textdichter Frank Dostal, Hans Hee, RudolfGünter Loose, Stefan Waggershausen sowie
Burkhard Brozat und Egon L. Frauenberger
als Stellvertreter; für die Berufsgruppe Verleger Peter Ende, Dr. Peter Hanser-Strecker,
Prof. Klaus-Michael Karnstedt, Karl-Heinz
Klempnow, Dagmar R. Sikorski sowie als
Stellvertreter Peter F. Schulz und Gabriele
Schulze-Spahr.
Vorsitzender ist Herr Prof. Christian Bruhn.
Stellvertretende Vorsitzende sind die Herren
Hans Hee und Karl-Heinz Klempnow.

Geschäftsbericht 2005

Transcription

Similar documents

Leader Network - Lions Clubs International

Formatiertes Fernsehen U - ARD

Arbeit 2.0 - iRights.info

Musikverlage

geschÄFTsberichT

Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2012

Analyse und Bewertung von DRM-Systemen sowie Skizzierung

Pflichtveröffentlichung gemäß §§ 34, 14 Abs. 3

Ausgabe vom 26. Juni

Wirtschaft benötigt Sicherheit!

Antwort

“Remixes” und “Coverversionen” – Urheberrecht und

Wells Fargo (Lux) Worldwide Fund

Curriculum Vitae - Nina Kaufmann

Fair und sicher: unser Haustarif

Tarif Kabelweitersendung

Prospectus et Contrat de fonds de placement

ENGLISCH referenzen 2014