Lena Strothmann MdB

Newsletter für den Wahlkreis 133
Lena Strothmann MdB
Ausgabe 03 |25.03.2013
Euro-Finanzminister billigen Rettungsplan für Zypern – Kleinsparer bleiben verschont
Nachdem die EZB angekündigt hatte, die zyprischen Banken ab heute nicht mehr mit Notkrediten zu versorgen, kam
in der vergangenen Nacht die Einigung nach dramatischen Verhandlungen in quasi letzter Minute. Die EuroFinanzminister, EZB und IWF einigten sich mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro. Um den Rettungskredit zu bekommen, muss Zypern aus eigner Kraft noch 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Außerdem sichert Zypern zu, das Bankensystem umzustrukturieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte
Bank Laiki wird dafür abgewickelt. Die Bank of Cyprus übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki und wird
ebenfalls umstrukturiert. Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro werden nicht angerührt. Großanleger,
Gläubiger und Anteilseigner müssen sich allerdings auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus werden
zunächst alle Einlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Wie viel Verlust die Inhaber von Guthaben über 100.000
Euro hinnehmen müssen, wird in den kommenden Wochen von zwischen der zyprischen Regierung und der Troika
aus EU-Kommission, EZB und IWF noch festgelegt. Dieser Einigung müssen allerdings noch mehrere Parlamente von
EU-Mitgliedstaaten zustimmen – darunter auch der Deutsche Bundestag.
Ich finde es richtig, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen hart geblieben sind und darauf
bestanden haben, dass es Hilfen nur bei einer Eigenbeteiligung der Bankengläubiger und –Anleger gibt. Wer in der
Vergangenheit von hohen Zinsen und niedrigen Kapitalertragsteuern profitiert hat, muss seinen Beitrag zur Rettung
der zyprischen Banken leisten. Und wir müssen zu unseren Prinzipien stehen: Die Gewährung von Bürgschaften durch
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist für alle gleich geregelt. Daran musste sich auch Zypern halten.
Über die nächtliche Einigung bin ich froh, denn so wir haben die Staatspleite Zyperns mit unabsehbaren Folgen für die
EU verhindert. Der Vollständigkeit halber muss ich an dieser Stelle aber noch mal betonen: Der erste Vorschlag, die
Sparer bereits ab dem ersten Euro zu belasten, kam - gegen die deutsche Empfehlung - von der Seite Zyperns! Zwar
konnte dieser Vorschlag der zyprischen Regierung das eigene Parlament nicht passieren. Die Darstellung der SPD in
diesem Zusammenhang, die diese zyprische Fehlentscheidung unserer Bundeskanzlerin anlastet, entspricht jedoch
nicht den Fakten und ist schlichter Populismus! Kein feiner politischer Stil – aber den sind wir von Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel ja auch nicht gewohnt.
Es droht keine Privatisierung von Wasser –
Die Grünen spielen mit den Ängsten der Bevölkerung
Die Europäische Union will die Wasserversorgung nicht privatisieren. Sind es Fehlinformationen oder bewusste Irreführung durch die Grünen, die permanent vor einer angeblichen Zwangsprivatisierung warnen? Die Grünen führen
hier offensichtlich eine Verunsicherungskampagne und spielen mit den Ängsten der Bürger. Das ist unverantwortlich.
Die Kommunen entscheiden nach wie vor selbst, ob sie die Wasserversorgung in Eigenregie oder mit Hilfe eines
Privatunternehmens anbieten wollen. Wenn sich eine Kommune entscheiden sollte, dass Private beteiligt werden,
will die Richtlinie eine Anwendung des Vergaberechtes und sah im ursprünglichen Entwurf eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung vor. Hiergegen haben wir uns mit massivem Druck auf die EU-Kommission gewehrt und
erfreulicherweise hat unser entschiedenes Vorgehen endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der letzten Sitzung
des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments hat er erklärt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten
(z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann
nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80% seiner
Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie wäre zwar immer noch die beste
Lösung. Das wird aber – wie wir wissen - am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Frankreich
scheitern. Auch die FDP ist leider dagegen. Daher setzen wir CDU/CSU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschusses, im
Bundestag und im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament uns bereits seit vielen Monaten und auch
weiterhin intensiv für Verbesserungen der Richtlinie ein und unterstützen die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen. Steter Tropfen höhlt den Stein – auch bei der Europäischen Kommission.
Markttransparenzstelle hilft Verbrauchern, die günstigste Tankstelle zu finden
Wir kennen alle das große Ärgernis kurz vor der Urlaubszeit: Die Kraftstoffpreise steigen – und zwar selbst dann,
wenn auf dem Weltmarkt der Ölpreis sinkt. Autofahrer fühlen sich zu Recht abgezockt. Um diesen Ärger zu beenden, haben wir bereits im Dezember 2012 das Markttransparenzstellengesetz verabschiedet. Ziel ist eine laufende
Marktbeobachtung, um die Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen zu erleichtern. Hierfür wird beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle eingerichtet und die Tankstellen werden verpflichtet, ihre Kraftstoffpreise differenziert nach Sorten und in Echtzeit dorthin zu melden. Die Details dazu, wie zum Beispiel Art und Umfang der Weitergabe, haben wir in der letzten Sitzungswoche durch eine Verordnung geregelt. In der Markttransparenzstelle werden
die gelieferten Daten dann aufbereitet und Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung gestellt. Die Verbraucher erhalten so die Möglichkeit, sich im Internet, über ihre Navigationsgeräte oder über Smartphone-Apps aktuell
über die Kraftstoffpreise zu informieren und können den günstigsten Anbieter wählen. Dadurch wird nicht nur der
Wettbewerb zwischen den Tankstellen verstärkt, sondern das Bundeskartellamt kann auf Basis der erhobenen Daten
gegen missbräuchliche Praktiken der Mineralölkonzerne effektiver vorgehen. Die Position der mehr als 14.000 freien
mittelständischen freien Tankstellen wird dadurch enorm verbessert und sie können ein noch schlagkräftigeres Gegengewicht zu den großen Mineralölgesellschaften bilden. Gefragt ist dabei aber auch der Verbraucher, der die
neuen Informationen nutzen sollte, denn nur dann lässt sich ausreichend Druck auf die Kraftstoffpreise aufbauen.
In die Verordnung haben wir auch eine Härtefallregelung für sehr kleine Tankstellen eingebaut, die nicht mehr als 750
Kubikmeter Kraftstoff im Jahr abgeben: Diesen ca. 350 Tankstellen wird frei gestellt, ob sie am System teilnehmen.
Gehörlosen-Sportverein Bielefeld zu Gast in Berlin
50 Gäste des Gehörlosen-Sportvereins Bielefeld e.V. besuchten
auf Einladung von Lena Strothmann die Hauptstadt im Rahmen
einer dreitägigen politischen Informationsfahrt. Unterstützt
wurden sie dabei von den Gebärdensprachdolmetscherinnen
Sandra Hoppe aus Bielefeld und Bettina Schwarz aus Magdeburg.Den Besuchern bot sich ein spannendes Programm: Die
Gruppe genoss am Anreisetag eine Stadtrundfahrt mit wichtigen Details zum historischen und politischen Berlin. Am Freitag
hatten sie dann die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne des
Reichstagsgebäudes eine Plenarsitzung zu verfolgen. Nach dem
Termin im Bundestag warteten unter anderem Führungen in
den Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Hohenschönhausen auf die Gruppe. Lena Strothmann: "Es freut mich immer
wieder, wenn die Bürger politisches Interesse zeigen und dafür
nach Berlin kommen. Es ist besonders wichtig, jedem Bürger den Zugang hierzu zu ermöglichen. Interessenten können sich gerne in meinem Wahlkreisbüro für die Fahrten anmelden.“
Termine:
5.-6.4. Wochenmarktbesuche
11.04. Besuch der Bielefelder Laborschule mit MdB Hubert
Hüppe
11.04. OWL-Abend auf der Hannover Messe
12.04. „Gelebte Inklusion“ Gespräch auf Wochenmarkt in
Jöllenbeck
12.04. Parteitag CDU Gütersloh, Rede Lena Strothmann
Herausgegeben von Lena Strothmann MdB
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Lena Strothmann im Internet: www.lena-strothmann.de