presse-drc, Apr.07

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presse-drc, Apr.07

Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch
Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle
Meinung von Dialog International
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.
Samstag, 28. April 2007
letzte Aktualisierung: 08.15 Uhr
Regiert die Regierung des Kongos? Diese Frage bleibt 48 Stunden nach einer Kabinettssitzung,
übrigens mit dem Staatspräsidenten, am Donnerstag im Raum. Hauptschlagzeile in Le Potentiel
heute ist: Regierung – keine starken Signale. Und dann schreibt das Blatt als Vorwort zur Veröffentlichung des Regierungskommuniques über die Kabinettssitzung: Die letzte Sitzung des
Ministerrates hat seit 48 Stunden nicht die dringlichen Erwartungen der Bevölkerung erfüllt.
Denn die Regierung ist noch dabei, rudimentär ihr Funktionieren und ihr Pflichtenheft zu lernen.
Es ist, als ob das neulich organisierte institutionelle Seminar nicht ausgereicht hätte, das erwartete Niveau der Mitglieder der nationalen Exekutive zu gewährleisten. Der Bericht, den der
Sprecher von der Sitzung machte, hat leider einen bitteren Nachgeschmack. Der Eindruck, der
sich abzeichnet, ist, daß die Regierung auf der Stelle tritt, während sie zwei Monate nach
Amtseinführung starke Signale ihrer Existenz als Institution geben müßte, die für Hoffnungen im
Volk sorgen, das so sehr unter den aufeinanderfolgenden Kriegen und unter einem langen Übergangsprozess gelitten hat, der es nur noch mehr verarmen ließ. Aber aus dem Inland und dem
Ausland rufen alle Beobachter im Einklang: „Es ist notwendig, daß die Regierung sich bewegt,
und den Existenzbeweis durch Aktionen und Maßnahmen mit unmittelbaren Wirkungen erbringt“. Wenn man sagt, daß das Schiff von Antoine Gizenga auf Sicht segelt, wäre das nicht
übertrieben. Denn er gibt den Eindruck, daß ihm, über die Finanzmittel hinaus, mit denen er sich
ausstatten muß, die Bezugspunkte fehlen, um sein Programm auszuführen, das durch die fünf
Baustellen des Staatschefs gekennzeichnet ist. Man fragt sich, ob man bei dieser Lethargie es
schaffen kann, die an der Finanzierung des Budgets 2007 zu beteiligenden externen Partner zu
motivieren, wenn dessen Prüfung und die Annahme auf später verschoben wurde. Gibt es keine
Dringlichkeit, Antworten auf die soziale Unrast und auf die immer dringenderen Sicherheitsanliegen zu geben?
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=45039&id_edition=4010
Die Mißachtung eines Gerichtsurteils durch das Regionalparlament von Maniema sorgt in der
Provinz nach wie vor für Unruhe – hier wurde bereits am Donnerstag darüber berichtet. Le Potentiel schreibt heute dazu u.a. Die Beobachter fragen sich: wem nutzt die Verwirrung, wo sich
doch die junge Demokratie an der Basis verwurzeln muß? Es ist höchste Zeit, daß die Aufsichtsbehörden ohne zu zögern reagieren können, um der Verfassung und den Gesetzen der Republik
Respekt zu verschaffen, ohne ein Risiko einzugehen, in der Anarchie unterzugehen, und… in
Verwirrung. Im Hinblick auf das, was sich in Katanga, in Equateur und im Süd-Kivu ereignet,
muß man sehr fürchten, daß es die Aufsichtsbehörden nicht schaffen, rechtzeitig die Feuer zu
löschen, die sich ein wenig überall durch die Provinzen ausbreiten, infolge der schlechten Auslegung der erklärenden Texte, auf die sich unsere Provinzversammlungen gründen.
Der Kommentar in Le Potentiel betrifft für einmal kein kongolesisches Thema, sondern die
Wahlen in Nigeria. Der Kommentator wundert sich darüber, daß der südafrikanische Präsident
Mbeki schon voreilig seinem Freund Olugesum Obsanjo zum Wahlsieg gratuliert, wo doch inund ausländische Wahlbeobachter unisono verkünden, daß massenhaft Wahlbetrug stattgefunden
habe. Ob bei solchen Aussagen Mbeki nicht bald seinen Hut nehmen muß, fragt das Blatt? Außerdem werde Mbeki inzwischen vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Vorläufig bleibe er die einzige ausländische Persönlichkeit, die erklärt, die nigerianischen Wahlen seien verläßlich gewesen…
Freitag, 27. April 2007
Die BBC berichtet heute abend, daß in der Nähe der kleinen Stadt Ishasha, nördlich von Goma,
in der Nähe der ugandischen Grenze, die kongolesische Armee eine Offensive gegen die rund
6.000 Hutu-Rebellen eingeleitet habe, bei der bis heute 22 Hutus getötet wurden – dafür befinden sich über 100.000 Menschen in der Region auf der Flucht. Die Region ist eine Lebensader
für Export und Import zu Uganda. Die Operation gehört zu den Maßnahmen, die kürzlich von
Uganda, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo gegen die Rebellen beschlossen wurde. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6601253.stm
In der britischen Grafschaft Yorkshire gibt’s noch eine Evening Post und dort war heute abend
zu lesen, daß der englische Entwicklungshilfeminister Hilary Benn über VergewaltigungsSchrecken in Afrika gesprochen habe. Er traf Vergewaltigungsopfer in der Demokratischen Republik Kongo, einige davon waren gerade mal vier Jahre alt. Herr Benn sprach zu Vergewaltigungsopfern in einem Krankenhaus in Bukavu, während einer fünftägigen Reise nach Zentralafrika. Ungefähr 70 % der Frauen im Panzi-Krankenhaus sind Opfer von sexueller Gewalt durch
den brutalen Bürgerkrieg im Kongo. [Bürgerkrieg???] Als er das benachbarte Ruanda erwähnte,
sagte Herr Benn, Labour MP für Zentral-Leeds: „Ich sprach mit einem jungen Mädchen, das
gerade mal vier Jahre alt war als es schon vergewaltigt wurde. „Ein anderes junges Mädchen
im Alter von sieben Jahren wurde von Männern in Uniform in den Regenwald verschleppt, sie
weiß nicht, wer sie waren. Sie hielten sie dort fest, sie vergewaltigten sie und jetzt ist sie im
Krankenhaus.“ Herr Benn, der zuvor während seiner Reise mit dem kongolesischen Präsidenten
Kabila zusammengekommen war, sagte, die „Kultur der Straflosigkeit“ in dem Land, wo Vergewaltigung und Mord immer noch straflos bleiben, müsse beendet werden.
http://www.leedstoday.net/ViewArticle.aspx?sectionid=39&articleid=2735498
letzte Aktualisierung: 27.4.07, 08.05 Uhr
Nein, nicht das Treffen von Kabila mit der Opposition bildet heute die Schlagzeile von Le Potentiel, sondern: Wasser und Elektrizität – Strick am Hals der Regierung. Und der Artikel
beginnt mit diesen Worten: Womit müßte die Regierung in einem Land beginnen, wo alles „Priorität“ hat? … Heute rufen Dringlichkeiten zu sofortigen Lösungen, vor allem, da die Bevölkerung bereits Zeichen der Ungeduld äußert, wo die Regierung schon 60 Tage im Amt ist. Der
schreiende Mangel an Wasser und an Elektrizität, sowohl in Kinshasa als auch in den Provinzen, bildet einen Strick am Hals der Regierung. Das ist ein echtes Paradox in einem Land, das
durch unzählige Flußläufe gewässert wird und das mit einem Potential im Bereich der Energie
ausgestattet wurde, das Begierden auslöst... Weder Wasser, noch Elektrizität. Das ist das traurige Ergebnis dieser letzten Monate in Kinshasa. Aber auch seit Jahren innerhalb des Landes. Die
kongolesische Bevölkerung hat weder Zugang zum Trinkwasser noch zur Elektrizität, um ihre
elementarsten Bedürfnisse zufriedenzustellen. Ein schlechtes System der Versorgung mit Wasser
und der Elektrizität, finanzielle Mißwirtschaft, schlechte Sozialpolitik? Diese drei bestätigen
mehrere Beobachter…. Leider ist man mitten im Zentrum der Stadt Kinshasa wieder zum System
von „Wasserstationen“ und Brunnen zurückgekehrt….Der Handel des Wassers in Kannen von 5
Litern ist in diesen letzten Monate aufgeblüht, aber, um diesen Mangel an Wasser gerade zu mildern. Was den Mangel an Strom betrifft, haben die Kerzen- und Erdölverkäufer natürlich jede
Woche steigende Preise. Eine Kerze, die 30 Fc kostete, wird heute für 100 fc verkauft…. Auch in
den Provinzen, wo es keine Produktion mehr gibt, sieht es nicht anders aus. Das Schauspiel ist in
den beiden erbarmungswürdigen und dramatischen Kasaï zu sehen, in Equateur, in Bandundu,
in den beiden Kivus in der östlichen Provinz. Doch überall gibt es Flüsse, hydraulische Kraftwerke, wie in der Provinz des Bas-Congos, wo sich der Staudamm von Inga befindet. Aber auch
dort hat die Bevölkerung einfach keinen Zugang zum Trinkwasser und zur Elektrizität. Es ist das
Paradox: ein reiches Land mit einer armen Bevölkerung, die Diarrhoe und Epidemiekrankheiten
ausgesetzt ist….Vor dieser dramatischen Lage kann an die Regierung nur appelliert werden, gut
und schnell zu handeln, indem man ihr immer stärkere Signale gibt. Es gibt keine Entschuldigung mehr….Seit ihrer Amtseinführung wird die Regierung aufgefordert, Projekte mit sichtbaren
Auswirkungen zu verwirklichen. Leider, stellen Beobachter fest, hält die Regierung eine gewisse
Paralyse dafür verantwortlich, die sich bei ihr in einem Mangel an Vorstellungskraft äußert….
Le Potentiel kennt seine Pappenheimer. Nun ist also doch etwas „Unvorhergesehenes“ dazwischengekommen und der Präsident der Demokratischen Republik Kongo hat am gestrigen Donnerstag die Abgeordneten der Opposition nicht empfangen. Ein Versagen? Darauf antwortet
Thomas Luhaka, Chef der Delegation des MLC, nicht. Seines Erachtens hatte der Präsident der
Republik gewünscht, bevor er sich mit der Opposition austauschte, daß es eine vorbereitende
Zusammenkunft mit dem Kabinett geben würde. Stattdessen gabs dann gestern ein Treffen mit
dem Präsidenten nahestehenden Staatsministern….
Die Financial Times schlägt heute Alarm wegen der Freundinnen-Affäre des WeltbankPräsidenten Wolfowitz. Diese gefährde die gesamte Anti-Korruptions-Strategie des Instituts und
damit auch die Vorhaben im Kongo. Zitiert werden zwei Mitarbeiter, die davon berichten, ein
Angestellter der Bank sei in der Demokratischen Republik Kongo von einem Polizisten gefragt
worden, ob die Berichte über die Zahlungen des Weltbank-Präsidenten an seine Freundin stimmten. Die britische Wirtschaftszeitung schreibt, inzwischen warnten Korruptionsbekämpfer in einem offenen Brief Wolfowitz. Seine Affäre zerstöre die Glaubwürdigkeit der Weltbank…
http://www.ft.com/cms/s/417ddda4-f44c-11db-88aa-000b5df10621.html
Donnerstag, 26. April 2007
Diese Geschichte, die Radio Okapi heute aus der Provinzhauptstadt von Maniema, Kindu, berichtet, beginnt ganz harmlos: Die Provinzversammlung hat einen neuen Präsidenten gewählt,
Abedi Mankunku Kipros, ein Mitglied der AMP (Allianz der Präsidentschaftsmehrheit). Er ist an
diesem Donnerstag durch 18 Stimmen von den 21 anwesenden Provinzabgeordneten gewählt
worden. Doch in der Bevölkerung von Kindu ist das Ereignis umstritten, berichtet radiookapi.net. Die Provinzversammlung von Maniema mißachtete die Entscheidung des Berufungsgerichts zu dieser Angelegenheit. Dieses hatte gültig das Gesuch der Annullierung der Entscheidung der Wahlabsetzung durch den ehemaligen Präsidenten, Kishabongo Kindanda, beurteilt.
Es hatte in ihrem Urteil darauf verwiesen, daß man die Reaktion des höchsten Gerichtshofes
abwarten wolle. Für das Berufungsgericht Kindu wurde die Wahl eines neuen Präsidenten der
Provinzversammlung Maniema auf den kommenden 3. Mai festgelegt. Ungeachtet dieser
Entscheidung der hohen gerichtlichen Instanz der Provinz ist der Wahlgang an diesem
Donnerstag organisiert worden, und ein neuer Präsident der Provinzversammlung ist gewählt
organisiert worden, und ein neuer Präsident der Provinzversammlung ist gewählt worden. Die
Mehrzahl der Einwohner des Hauptorts Maniema hat diese Wendung ungünstig aufgenommen.
„Ich bin sehr schockiert zu sehen, daß die Provinzversammlung, die die gesetzgebende Instanz
der Provinz ist, das Urteil des Gerichtshofes nicht respektiert. Das ist keine Demokratie, das ist
Diktatur“, erklärte ein Einwohner des Provinzhauptstadt. Ein anderer versucht ihn zu übertreffen: „Es ist nicht nur ein Skandal, es ist gravierend wenn sowas Leute tun, die von sich sagen,
sie seien ehrenwert und die dann die Justiz herausfordern“. Für viele Einwohner von Kindu ist
die Verwirrung komplett, nachdem, was sich soeben in der Provinzversammlung ereignet hat.
Für diese Einwohner ist es schwierig zu sagen, Kishabongo Kindanda oder Abeli Mankunku sei
der legitime Präsident dieser Institution ist.
http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=13038
Ob die folgende Geschichte, die Radio Okapi heute berichtete, so einzigartig in der Welt ist, wie
sie klingt? In Uvira gab’s oder gibt’s (wer weiß?) eine Zuckerfabrik und zwar im Vorort von
Kiliba - jawohl, das ist genau dort, wo Dialog International bis Ende 2005 u.a. ein Drainageprojekt für die Reisfelder unterstützte - dort organisieren sich die „Angestellten in technischem Urlaub“ dieser einstigen Zuckerfabrik. Sie suchen weder eine Übernahme noch soziale Vorteile, die
durch Tarifvereinbarung garantiert würden. Diese Angestellten sind seit 10 Jahren in Arbeitslosigkeit und erklären sich von ihrem Arbeitgeber verlassen. Der lokale Rat der Jugendlichen von
Kiliba hat 300 von ihnen derart sensibilisiert, daß sie ihre Rechte fordern. Nach ihrem Sprecher
sind viele Angestellte in „technischem Urlaub“ und nach ausstehenden Zahlungen von sieben
Monaten Gehalt weggegangen. Diese Angestellten tragen selbst ihre ärztlichen Behandlungen
und die Schulkosten ihrer Kinder. Jene, die den Mindestdienst in der Zuckerfabrik versehen,
haben auch Gehaltsrückstände von elf Monaten. Der Sprecher hat somit den Arbeitgeber eingeladen, eine andere Zusammenkunft zu organisieren, in deren Verlauf verschiedene Punkte erörtert werden sollen. Es handelt sich unter anderem um den Verkauf der Anlagen der Fabrik und
um die Rolle des Stellenverwalters. Der delegierte Generalverwalter dieses Unternehmens ist
bereit, sagt er, eine Delegation dieser Arbeiter zu empfangen. Allerdings hat Herr Kahegeshe
die „Angestellten in technischem Urlaub“ gebeten, die Belege ihrer Forderungen aufzubewahren…. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=13029
In Munyenge, einem Ort im Ost- Kasaï, hat ein sintflutartiger Regen zwei Tote und Sachschäden
verursacht: Ein starker Regen ist am Mittwoch in Munyenge im Bezirk von Kabinda in KasaïOriental runtergegangen. Zwei Personen sind getötet worden, und bedeutende Sachschäden
wurden festgestellt, berichtete radiookapi.net. Die eine Person wurde vom Blitz erschlagen, die
andere durch eine umstürzende Mauer zermalmt. Darüberhinaus stellt Pfarrer Aberisa von der
Kirchengemeinde von Munyenge fest, daß mehr als zehn Häuser von den Fluten mitgerissen
wurden, sodaß jetzt zahlreiche Menschen obdachlos geworden sind. Auch ein Fahrzeug der Kirchengemeinde wurde durch die Wasserfluten mitgerissen, sagte der Pfarrer. Er befürchtet die
Erhöhung der Opferzahlen bei einem weiteren Regen. In anderen Ortschaften des Distriktes von
Kabinda wurden ebenfalls Schäden registriert. Der Distriktkommissar von Kabinda, Ignace Manik Kiput, stellt andere Schäden in einigen Ortschaften des Distriktes, insbesondere in Ngandajika, fest. Ein Team ist in diese Orte entsandt worden, um die Schäden sowie evtl. Bedürfnisse
abzuschätzen. Er appellierte an die Provinzbehörden Dringlichkeitsmaßnahmen einzuleiten.
Und da bewegt sich doch etwas in der kongolesischen Innenpolitik – und zwar beim Präsidenten.
Sollte man ja auch meinen, der ist noch viel jünger und agiler als der Ministerpräsident, auch
wenn er allzuoft „Koko“-Allüren hat. Also heute mal nicht Großpapa, sondern ein Staatsmann,
der die Sicherheitsanliegen der Opposition ernst nimmt. Heute also empfängt Kabila die Op-
position - wenn nichts „Unvorhergesehenes“ dazwischenkommt, schreibt Le Potentiel vorsichtig. Der Artikel beginnt mit diesen Worten: Aus Gründen der Unsicherheit hatten die Abgeordneten (der Parteien) MLC, ODR und CD die Tür der Nationalversammlung seit dem 13. April
2007 zugeknallt. Die Scharfsichtigkeit des Parlamentspräsidenten hat vorerst die Wiedereingliederung der Vertreter von CD erlaubt. Die so sehr erwarteten Zusicherungen sind schließlich
vom Präsidenten der Republik gekommen. Somit hat die MLC ihrerseits den Weg zurück in den
Palast des Volkes genommen. Es wird nicht ausgeschlossen, daß das ODR – bisher noch zurückhaltend – dies demnächst auch macht. Der Staatschef wird sich heute, 26. April, mit einer Delegation der Opposition auszutauschen und seine Zusicherungen wiederholen…. Dies wurde von
der Oppositionspartei MLC angekündigt. Die Partei von Jean-Pierre Bemba sagt, Zusicherungen des Staatschefs erhalten zu haben, was die Sicherheitsanliegen der Mitglieder der Opposition betrifft. Aber darüberhinaus handelt es sich ebenfalls um die Suche nach einem Ausweg, um
das gute Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten…. Die MLC-Abgeordneten hatten
schon gestern wieder an einer Parlamentssitzung teilgenommen.
Im Kommentar „Den Friedensprozess retten“ kommt Le Potentiel heute u.a. zu folgendem
Schluß: Der jetzige Zeitpunkt ist für die Demokratische Republik Kongo entscheidend. Das Land
muß den Beweis erbringen, daß sich etwas ändert, um den Elan nicht zu brechen, der seit der
Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Organisation der Wahlen eingekehrt ist. Der
Zug der Demokratie hat bereits einen Schwung genommen, den es sich empfiehlt, aufrechtzuerhalten, um progressiv zur Reisegeschwindigkeit überzugehen. Sicherlich werden Hindernisse in
Anbetracht der Antriebswirkungen dieser widersprüchlichen Debatte immer auftauchen. Aber
das Wesentliche besteht darin, das Ziel im Blick zu behalten, den Fähigkeitsbeweis zu erbringen,
die Probleme zu lösen, mit dem Ziel, voranzugehen. Jede politische Einstellung aufgrund egoistischer Interessen ist Keimträger von Zerstörung. Aber heute, mehr als gestern und besser als
morgen, ist es unbedingt wichtig, die Demokratie zu retten. Das ist der für die Umgestaltung der
Republik zu zahlende Preis….
Wie lange hat man auf solche Nachrichten gewartet? Die kongolische Regierung beabsichtigt, so
Le Potentiel heute in einem gesonderten Artikel, 20.000 Schulen im gesamten Staatsgebiet in der
Größenordnung von 30.000 amerikanischen Dollar für jede Schule zu rehabilitieren. Nach dieser Berechnung sollen ungefähr 600 Millionen amerikanische Dollar diesem Bereich der Erziehung zugewiesen werden. Diese Maßnahme soll der Rehabilitation der Schulinfrastrukturen dienen, die sich in einem sehr fortgeschrittenem Verfall befindet… Somit sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrer verbessert werden, deren monatliches Einkommen zwischen 10.000 Fc (18
USD) und 36.000 Fc (65 USD) variier. I m EPSP (Primar-, sekundärer und professioneller Bereich), könnte dies eine Antriebswirkung für den Wiederaufschwung des des Unterrichtsniveaus
bringen, das sich seit einigen Jahren im freien Fall befindet. Schon im letzten Jahr waren ungefähr 2 Mrd. US-Dollar im Haushalt dafür eingestellt worden, was leider während des Haushaltsjahres vom Beitrag der ausländischen Geber abgezogen wurde. Die Provinzen müssen übrigens
40 % zu den Einnahmen beitragen und somit müssen die Provinzparlamente entsprechende
Haushaltspläne beschließen, damit der Aufschwung im Schulwesen auch tatsächlich stattfinden
kann….
Nachkriegsprobleme im Kongo: Die Gegend um Butembo im Nord-Kivu war einst die „Kornkammer“ der Region – und heute? Le Potentiel bringt einen Hintergrundbericht unter dem Titel,
Die Bauern verkaufen alles was sie haben und Mangelernährung gewinnt Oberhand. In
dem Artikel wird u.a. folgendes berichtet: In mehreren Dörfern werden die Besucher durch die
offensichtlich unzulängliche Gesundheit von den Bauern betroffen. Abgemagerte Frauen tragen
auf ihren Rücken Kinder, die nur die Haut auf den Knochen haben, während die Männer kaum
besser aussehen. „Ich begreife nicht, was in meinem Verwaltungsgebiet geschieht. Jeder scheint
krank zu sein…“, sagt der Chef des Dorfes, Muhangi Kalumeki Nzambi, traurig. Er bedauert,
daß diese Gegend, Kornkammer der Stadt von Butembo und ihrer Umgebung, ein solches
Schicksal kennt…. Seit die Straße, die Butembo mit den umliegenden Dörfern verbindet, vor drei
Jahren wiederhergerichtet wurde, dringen Fahrzeuge der Kaufleute in die Gegend ein, die alle
Ernten einsammeln. Aber das den Bauern dafür gezahlte Geld ist nicht viel und wird oft schlecht
ausgegeben. Nach den Worten des Ernährungsberaters Tshongo verbrauchen „die Bauern viel
zuviel Alkohol, ohne gut zu essen. Das schadet ihrer Gesundheit“. Die Dorfbewohner gewöhnen
sich daran, das Gemüse und den Soja zu vernachlässigen. Sie suchen den Fisch und das Fleisch,
eine eher schwierig zu bekommende Nahrung, um ihre Gesundheit zurückzugewinnen. Auf dem
kleinen Markt des Dorfes von Mambira finden sich wenige Frauen, die noch ein wenig Geld haben und bringen auf den Köpfen und Geräten getrocknete Fische. Diese Reste, Folge des Verkaufsverbots in der Stadt, sind die einzigen Nahrungsmittel tierischen Ursprungs, die sie anbieten können. Die Bäuerinnen beklagen sich im übrigen über ihre Ehemänner, die zu müßig und
alkoholisiert seien „Die Männer verbringen ihre Zeit in den Tälern unter den Palmenbäumen,
Palmenwein zu trinken und kommen nur zum Haus zurück, um zu essen. Das stellt eine schwere
Last für uns, die Frauen, dar …“, erklärt Ermelinde Kasyenene, eine Lehrerin aus Muhinga. In
einer Kneipe des Dorfes von Mambira kostet eine Flasche Palmenwein nur 30 Fc. Der Chef dieser Ortschaft hat versucht, den Alkoholismus der Männer zu bekämpfen, insbesondere, indem er
eine hohe Steuer auf den Palmenwein auferlegt hat. Aber er stellt fest, daß seine Anstrengungen
keinen Erfolg hatten. „Es ist schwierig alles zu kontrollieren“, gesteht er, „denn es gibt Tausende von „Ballermännern“ und einige Steuereintreiber sind mitschuldig“, erklärt er….
Mittwoch, 25 April 2007
Am 19.4.07 veröffentlichte Human Rights Watch Berichte über die Situation der Kindersoldaten im Bereich der Großen Seen – Sie finden im Presse-Tagebuch unter diesem Datum die entsprechenden Pressemeldungen. Natürlich wurde dies auch im Kongo wahrgenommen und Radio
Okapi berichtete am Samstag, 21.4.07, über dieses Thema und zwar auch im Hinblick darauf,
daß Ruanda ebenfalls beschuldigt wurde, Kindersoldaten zu rekrutieren. Also teilt Radio Okapi
mit, Alarmrufe kommen aus Brüssel, als die genannte Organisation sowohl die kongolesische als
auch die ruandische Regierung auffordert, die Rekrutierung und Ausnutzung von Kindersoldaten
z.B. in den gemischten Brigaden der FARDC (kongolesische Armee) einzustellen. Im Nordkivu
seien bereits 300 bis 500 Kinder in der offiziellen Armee gezählt worden. Danach sind die meisten dieser Kinder kongolesische Tutsi und einige von ihnen sind jünger als 13 Jahre. Sie würden
in Flüchtlingslagern in Ruanda rekrutiert und stärkten die „gemischten“ Brigaden. Der kongolesische Armeeminister Tshikez Diemu hat eine Stellungnahme zu dieser Frage abgelehnt. Sein
ruandischer Kollege, der Außenminister Charles Morigande, hat die Behauptungen als von Human Rights Watch frei erfunden bezeichnet. Solche Aussagen kämen nur von jenen, die das Bild
Ruandas vorsätzlich schädigen wollten….
http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&l=0&c=0&a=0&da=&of=34&s=&m=2&k=0&
r=all
In der Region von Uvira sind zu viele Leichtwaffen im Umlauf, berichtet Radio Okapi. Fälle von
Gemetzel, von Raub und Plünderung durch Bewaffnete gehören inzwischen zur Tagesordnung in
diesem Gebiet, beklagt das kongolesische Aktionsnetz gegen Leichtwaffen (RECAAL). Die
wachsende Unsicherheit in der Region sei die Folge des Waffenhandels in dieser Region. Seit
(vorletzten) Donnerstag wurden 11 Personen im Zentralgefängnis inhaftiert, die solche Waffen
besassen…. RECAAL hat zum Ziel, an die kongolesische Regierung zu appellieren und sie einzuladen, den Völkerrechtsvertrag über den Handel mit leichten Waffen zu unterzeichnen, der für
den Monat Juni in New York vorgesehen ist…..
r=all
Le Potentiel erinnert heute daran, daß Gizenga inzwischen schon 60 Tage seit seiner Amtseinführung im Dienst ist und kündet dies mit der Überschrift an „Gizenga muß sich bewegen“.
„Natürlich“ sei dies jetzt noch nicht der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen, so das Blatt. Auch fordere
niemand diese Regierung auf, Wunder durchzuführen. Aber man könne keineswegs verhindern,
ihre ersten Schritte zu bewerten, um zu versuchen, herauszufinden, ob eine wirkliche Veränderung in der Verwaltung der laufenden Angelegenheiten der Nation stattfinde. Und so entstehe
der Eindruck, diese ersten Schritte seien noch allzu schüchtern, so, als ob irgend ein Teil der Regierung noch gar keine Kompetenz für die großen nationalen und internationalen Fragen habe.
Und das Blatt kommt zum Schluß, man fordere sicher nicht zuviel, wenn man den Premierminister bitte, aus seiner „Zurückhaltung herauszukommen, um ein Zeichen seiner Führungskraft zu
setzen“. Jedenfalls müsse sich Gizenga „bewegen“.
Der Kommentar widmet sich denn auch der Frage der „konditionierten Hilfe“ und meint, daß
schon allein deshalb der Premierminister inzwischen Farbe bekennen müsse. Er müsse nun
„starke Signale von seiner Kapazität aussenden, mit der Vergangenheit zu brechen, indem er
dafür sorgt, daß „anders“ verwaltet wird. Es ist das der Weg, den er gehen muß, um schließlich
von den schönen Versprechungen an die Außenwelt zu den konkreten Aktionen überzugehen. Der
Ball ist also im Lager des Premierministers. Es ist an ihm und allein an ihm, der Welt zu beweisen, daß er fähig ist, sich vom alten Dämon in der Leitung der Staatsangelegenheiten zu befreien…“.
Die südafrikanische iafrica.com berichtete, daß die kongolesische Polizei am Sonntag einen von
drei Männer erschossen hätte, die gekleidet gewesen seien wie Mitglieder der Präsidentengarde
und Jacques Ebwene, Abgeordneter der Opposition an seinem Wohnsitz attackiert hätten, wie
Politiker am Montag bekanntgaben. Nun ist das genau die Unsicherheit, weshalb die Opposition
derzeit nicht an den parlamentarischen Verhandlungen teilnimmt…
http://iafrica.com/news/africannews/800287.htm
Die südafrikanische Zeitung Independent-Online schrieb allerdings gestern, die kongolesiche
Opposition denke wieder über eine Rückkehr ins Parlament nach. Jedenfalls habe ein gemeinsames Treffen stattgefunden, bei dem diese Frage im Mittelpunkt stand.
http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20070
424142643595C559892
Cnews und andere amerikanische Medien berichteten gestern via AP, daß im Nordkivu neue
Kämpfe wieder Zehntausende von Menschen in die Flucht getrieben hätten, genau 64.000 Menschen, aber wo genau wußte man nicht zu berichten.
http://cnews.canoe.ca/CNEWS/World/2007/04/24/4125584-ap.html
Die südafrikanische Sunday Times schläft nicht während der Woche, wie die Leser des PresseTagebuchs wissen und hat gestern berichtet, daß Kabila angeblich feierlich versprochen hat, mit
den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und zwar anläßlich eines Höflichkeitsbesuches,
den ihm der stellv. UNO-Generalsekretär Asha-Rose Migiro abgestattet hat. Kabila sagte bei
dieser Gelegenheit laut afp u.a., er fühle sich zur Zusammenarbeit mit der UNO verpflichtet, die
immerhin 17.600 Blauhelme im Land stehen habe. Er habe außerdem betont, daß er den Prozeß
der Demokratisierung fortsetzen und die verschiedenen Organe des Parlaments stärken werde.
Aber das war ja für die Sunday Times. Sonntags spricht man so.
http://www.suntimes.co.za/News/Article.aspx?id=445692
News24 meldete am Dienstagmorgen Großbritannien und die Weltbank hätten (mal wieder oder
noch einmal?) dem Kongo ein Millionenversprechen gemacht: 436 Mio. Dollar sollen als Subventionen in das Schulsystem, den Straßenbau, in den Bau von Wasser- und Abwasserleitungen
fließen. Bleibt nur die Frage, wer das Geld kontrolliert?
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2103574,00.html
An der Wirtschaftsfront im Kongo nehmen die Dinge so ihren Lauf. Moto Goldmines lamentiert, so teilt das Mining-Jounal mit, daß die neue Regierung die Verträge neu verhandeln will.
Die Firma verkündet heute, man werde die abgeschlossenen Verträge einhalten. Man sei immerhin eine der ersten Firmen gewesen, die im Nachkriegs-Kongo investiert hätten und man wolle
eine 300 Mio.Dollar-Projekt Ende des Jahres beginnen. Doch erst, so die Nachricht, stehen weitere Verhandlungen mit dem kongolesischen Bergbauminister Victor Kasongo ins Haus, der
vorher bei der kongolesischen Firma Okimo Geschäftsführer war und von der Zeit offenbar noch
ein Hühnchen mit Moto zu rupfen hat…. http://www.miningjournal.com/Breaking_News.aspx?breaking_news_article_id=2321
Mail & Guardian berichtete am gestrigen Dienstag in Südafrika, daß Zentralafrika, also Angola
und die Demokratische Republik Kongo in den nächsten 10 oder 20 Jahren Südafrika als Diamantenproduzenten überflügeln würden.
http://www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking_news/breaking_news__business/&a
rticleid=305723
Zumindest in Asien verbreitet Associated Press sozusagen einen „good will“-Artikel über den
Kongo. Die indische Fernsehstation ndtv bringt den Bericht unter der Überschrift: UNO bleibt
im Kongo. Im Artikel lesen wir: Wenn die neuen Führer des Kongo die Kämpfe beenden und
stattdessen Straßen, Schulen und Krankenhäuser für die Bevölkerung bauen, werden die Vereinten Nationen und die Geber, wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien involviert bleiben.
Ansonsten wird Demokratie und Frieden sich nicht ausbreiten und die Millionenbeträge, welche
die internationale Gemeinschaft in die Wahlen des Kongo gesteckt hat, werden dann rausgeworfenes Geld sein.
http://www.ndtv.com/convergence/ndtv/story.aspx?id=NEWEN20070009818
Auch die chinesische Agentur Xinhua befleissigt sich, ihren Informationsbeitrag zur Entwicklung der Demokratie im Kongo zu geben und schreibt heute in einer Meldung, die von der Pekinger Zeitung People’s Daily abgedruckt wird, u.a. folgendes: Die Demokratische Republik
Kongo kann keine Lokal- Stadtrats- und Regionalwahlen ohne logistische Unterstützung der
Vereinten Nationen durchführen, sagte Apollinaire Malu-Malu, Direktor der Unabhängigen
Wahlkommission (CEI). Die CEI, die Regierung und das Parlament werden Treffen abhalten, um
die Angelegenheit zu beraten, damit die dafür nötige Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird,
erklärte Malu-Malu anläßlich von Gesprächen mit Asha-Rose Migiro, stellv. Generalsekretärin
der UNO. http://english.people.com.cn/200704/25/eng20070425_369532.html
Die amerikanische Qualitätszeitung The Christian Science Monitor bringt heute eine Reportage
mit einem Thema, auf welches deutsche Reporter bisher überhaupt noch nicht gekommen sind:
Leben nach der Vergewaltigung im Kongo. Berichtet wird in einer ausführlichen Reportage
aus Bunia von der Arbeit einer lokalen Hilfsorganisation mit vergewaltigten Frauen.
http://www.csmonitor.com/2007/0425/p13s02-woaf.html
Heute morgen erstmal ein paar Nachträge aus deutschsprachigen Medien der letzten Tage:
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel befleissigt sich derzeit – erstmals seit 1992 wieder mit
einer Titelgeschichte – seine Afrikaberichterstattung etwas aufzupeppen. (vorige Woche) Und so
schafften die Hamburger immerhin sozusagen als Nebenprodukt im Wirtschaftsteil diesen Montag als erste bundesdeutsche Zeitschrift über die Geierfonds zu schreiben, die aufmerksame Leser dieses Presse-Tagebuchs schon vor vielen Wochen aus österreichischen und Schweizer u.a.
Medien kennenlernen konnten. Immerhin, Der Spiegel ist jetzt auch dabei und kommt dann zu
folgendem Schluß: "Geier-Fonds spielen ein perverses Spiel, das jenseits jeder moralischen
Vorstellungskraft stattfindet, und deshalb gehören sie verboten", sagte Gordon Brown, potenzieller Nachfolger Tony Blairs als britischer Premierminister, schon vor fünf Jahren. Geschehen ist
bis heute nichts. Im Gegenteil: Debt Advisory International ist nur ein Fonds von vielen, die ein
erstklassiges Geschäft mit der Dritten Welt wittern.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,478286,00.html
Der größte Aluminiumskonzern der Welt sitzt in Rußland und macht sich offenbar – wie das
Handelsblatt Anfang der Woche berichtet - auf den Sprung in den Kongo bereit. Überschrift:
Rusal will neue Geschäftsfelder erschließen.
http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1258484/default.aspx/index.html
Dominic Johnson von der taz kommentierte letzten Montag die Wahlen in Nigeria und schreibt
in diesem Zusammenhang in einem Vergleich mit dem Kongo folgendes: Im Kongo waren die
historischen freien Wahlen vergangenes Jahr bis ins Detail von ausländischen Experten mitorganisiert und verliefen zumeist korrekt - inzwischen aber wurde der Oppositionschef ins Exil
getrieben, das gewählte Parlament hat wegen eines Oppositionsboykotts seine Arbeit eingestellt,
Armee und Milizen begehen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen….
http://www.taz.de/dx/2007/04/24/a0143.1/text
In Deutschland schreiben z.B. für n-tv neunmalkluge Jung-Spezialisten (da muß viel produziert
werden: 24 Stunden Nachrichten am Stück… ) mal ganz flott daher und hier jetzt eine attraktive
Zertifikatespezialistin, die unter der Überschrift „Afrika – Neu entdeckt“ Sprüche wie diesen
verkündet: Die in der Vergangenheit stark gestiegenen Preise für wichtige Metalle und Öl haben
den afrikanischen Ländern neben üppig fließenden Exporteinnahmen auch schnell steigende
ausländische Direktinvestitionen eingebracht. Na, die junge Dame muß das ja wohl wissen,
wenn sie das im Fernsehen zum besten geben darf… http://www.n-tv.de/793846.html
Hin und wieder finden sich ja mal kurze „Splitter“ in deutschen Medien von und über Menschen
aus dem Kongo. Hier eine Notiz bei „Jena TV“: Nach sechsmonatigem Aufenthalt verlässt Gastprofessor Willy Nunga Khal-Tambwe am Samstag Jena. Der Kongolese nimmt nach UniAngaben viele gute Erinnerungen mit nach Hause. Er fühlte sich in Jena den Ursprüngen des
Protestantismus nah und war über das Interesse erfreut, was ihm entegegengebracht wurde. Der
Theologe arbeitet schon länger an einem Buch über die spirituelle Heilung in afrikanischen Kirchen. Während seines Aufenthaltes schrieb er über drei Viertel des Manuskriptes. Durch die
Bekanntschaft mit dem Jenaer Theologen Prof. Dr. Martin Leitner kam der Kontakt zustande.
Eine Förderung der Uni ermöglichte die Gastprofessur an der theologischen Fakultät. mg
http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1177418489
In den Jenaer Uni-Protokollen findet sich dazu übrigens noch etwas mehr: http://www.uniprotokolle.de/nachrichten/id/135685/
Ab und zu muß hier auch schonmal eine Meldung aus dem „kleinen Kongo“ stehen. Eine hochrangige Delegation aus Brazzaville hat jetzt eine chinesische Solartechnik-Firma besucht und
plant am nördlichen Kongoufer den Einsatz von Photovoltaik zu fördern, wie financial.de meldet… http://www.financial.de/newsroom/englisch/100686.html
Sonntag, 22. April 2007
Deutsche und internationale Presse hatten am Samstag keine weiteren relevanten Artikel veröffentlicht.
Die nächste Eintragung in diesem Presse-Tagebuch kann leider nicht vor Mittwoch, 25. April,
vorgenommen werden.
Wenigstens zum Wochenende kann hier nochmal ein Blick in Le Potentiel geworfen werden.
Die kongolesische Regierungsdelegation ist von den Frühjahrstagungen der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds in Washington zurückgekehrt und die Überschrift in dem Blatt
ist heute morgen: Regierung muß ihren Antrag nochmal überarbeiten. Eine Budgetunterstützung für 2007 wird so schnell nicht aus Washington kommen, weil das bisherige Konsolidierungsprogramm mit einem Mißerfolg endete. Immerhin wurde den Kongolesen in Washington
ein neues Dreijahresprogramm versprochen, dessen Rahmen bis September stehen soll….
„Unser Land ist im Augenblick nicht im Programm des IWF wegen der kontraproduktiven Leistungen, die wir mit dem Konsolidierungsprogramm erbracht haben“, wiederholte Finanzminister Athanase Matenda Kyelu am Donnerstag im Laufe eines Pressegesprächs. Er führte Verhandlungen der Regierungsdelegation in Washington durch.
Andererseits hat der kongolesische Finanzminister angekündigt, daß die Demokratische Republik Kongo dabei ist, ein Dreijahresprogramm auszuarbeiten, im allgemeinen „FRPC“ genannt,
eine Kreditlinie zur Nutzung für Projekte zur Reduzierung der Armut und für das Wirtschaftswachstum. Als Optimist beruhigt der Minister , daß „unsere Berichte mit den Institutionen von
Bretton Woods auf einem guten Weg sind; wir haben Zusagen erhalten, damit unser Land von
der gesamten Unterstützung dieser zwei Institutionen profitieren kann“…. Der Chef der kongolesischen Delegation nach Washington sagt, daß es einen präzisen Zeitplan für die Verhandlungen gibt: „Wenn alles normal verläuft, wird uns dieser Zeitplan erlauben, spätestens ab September über ein Dreijahresprogramms zu verfügen“ – und das wird praktisch ein Rekord sein….
Auch mit der Weltbank diskutiert die Regierung über einige Angelegenheiten. Der Finanzminister erinnert daran, daß beim letzten Besuch des Präsidenten der Weltbank in Kinshasa er die
Finanzierung des Dringlichkeitsprogramms über 180 Millionen US-Dollar angekündigt hatte.
Das Programm wurde zwei Tage nach der Ankunft der kongolesischen Delegation in Washington vom Botschafter des Kongos in den Vereinigten Staaten und der Weltbank unterschrieben.
Das andere in Washington beschlossene Programm betrifft die Ausbesserung der Elektrifizierung von der Stadt Kinshasa. Das Projekt wird auf 300 Millionen Euro geschätzt. Deshalb war
der Energieminister Mitglied der Delegation gewesen…. Trotzdem darf man sich nicht täuschen
lassen…. Der Ball ist im Lager der kongolesischen Regierung. Sie muß die Disziplin bei den
öffentlichen Ausgaben einhalten, auf das Gelddrucken verzichten, um ihre Schulden und andere
öffentliche Lasten zu zahlen, sie muß die Staatseinnahmen maximieren und den makroökonomischen Rahmen bewahren. Kurz gesagt sind die Regierung und die Bevölkerung zur Autarkie und
Haushaltsdisziplin gezwungen. Aber gleichzeitig müssen sie ihre Produktionsanstrengungen in
verdoppeln. Den Gurt also noch enger schnallen… Die Fehler der Vergangenheit müssen vermieden werden und fiskalische Maßnahmen sind nötig. Aber darüberhinaus muß die Regierung
auf das aufpassen, was man die internationale Koordinierung unter belgischer Federführung
genannt hat. Es geht um den Grundsatz der Verwaltungsüberwachung…. Die Verwaltung muß
nach strengen Richtlinien vorgehen. „Wir müssen praktisch den Beweis erbringen“, sagte der
Minister Athanase Matenda, „daß wir die Finanzen ordentlich verwalten und die Verpflichtungen einhalten, die wir gegenüber dem IWF eingegangen sind.“ Und er fügte ein Beispiel hinzu:
Wenn man sagt, der Haushalt funktioniert nur so, daß man ausgeben kann, was man einnimmt
und den Beweis erbringen, daß dies funktioniert, dann gibt es Hoffnung, daß die Verwaltung
klappt. Alles in allem, so schließt das Blatt, deckt die gewählte Regierung die Wirklichkeit der
Macht auf. Und besonders die Schwierigkeiten, die Mittel für ihre Politik zu mobilisieren.
Wenn man kleine demokratische Pflänzchen im Kongo finden will, kann man sie gut finden,
Zum Beispiel in der folgenden Debatte in den Provinzen Equateur und Süd-Kivu, die ein absolutes Novum sind: Es geht um die Frage, ob die Haushalts-Prärogative beim Provinzparlament
oder bei der Zentralregierung in Kinshasa liegt. Die Gouverneure der beiden Provinzen sind mit
ihren Haushaltsansätzen nach Kinshasa zitiert worden, um die Zustimmung einzuholen (40 %
der Mittel kommen von dort). Folglich könnte das bedeuten, daß ein derartiger Haushalt dann
von den regionalen Abgeordneten nur noch abgenickt werden kann. Die Abgeordneten fordern
aber genau das Gegenteil. Der Haushalt gehört vor das Parlament, muß dort debattiert und beschlossen werden und sollte dann von Kinshasa sozusagen abgenickt werden. Eine ermutigende
Debatte, die da von Radio Okapi berichtet wurde, schon letzten Montag und wir müssen den
Abgeordneten die Daumen drücken, daß sie ihre demokratischen Vorrechte durchsetzen können…
r=all
Eine kleine Sensation wird aus Kasaï Oriental berichtet: Ein Berufungsgericht in Mbuji Mayi
hat am Montag die Ergebnisse der Provinzwahlen in der Gegend von Katakokombe annulliert,
berichtete radiookapi.net. Gegenstand war der Vorwurf des Wahlbetrugs, den das Gericht in
dieser Gegend für erwiesen hält. Somit hat die Klage des CDD (Convention Démocratique pour
le Développement) Erfolg gehabt. Die Beweise für den Betrug seien laut Gericht ausreichend
gewesen und deshalb wurde das Wahlergebnis für den Bezirk von Katakokombe annulliert, was
drei Abgeordnete betrifft. Vorläufig läßt das Provinzbüro der Wahlkommission verlauten, man
sei noch nicht über das Urteil informiert. Die Entscheidung, was nach solch einem Urteil zu geschehen sei, müsse aber wohl nun von der nationalen Wahlkommission gefällt werden, so der
Koordinator des Provinzbüros der CEI, Hubert Tshiswaka.
Im Prinzip ist auch das eine positive Nachricht. Im Kongo tut sich was!
r=all
Nach dem Auszug der Opposition aus dem nationalen Parlament von Kinshasa, Ende voriger
Woche, droht diesem jetzt Leerlauf. Eine Vollversammlung des Parlaments kann derzeit nicht
durchgeführt werden, wie Radio Okapi berichtete. Der Parlamentssprecher, Grégoire Katende
wa Ndaya, versucht das Problem zu verkleinern. „Das Parlament bereite sich vor.“ Zwischenfälle solcher Art könnten im parlamentarischen Leben vorkommen. Man sei gewählt um sich zueinander zu raufen und zusammenzuarbeiten. Man sei die gesetzgebenede Institution. und „Wir
sind die Vertreter des Volkes.“ Außerdem gebe es Gespräche zwischen allen Beteiligten, die
Probleme zu lösen…
r=all
Derweil äußerte sich Azarias Ruberwa, einer der früheren Vizepräsidenten der Übergangsregierung und Präsident des RCD, am Dienstag anläßlich einer Pressekonferenz in seinem Wohnsitz
in Kinshasa und verpflichtete sich auf eine „konstruktive Opposition, die nicht auf der Gewalt
basiert“. Nach seinen Worten müßte die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition (gemeint ist die UDPS von E.Tshisekedi) gemeinsam eine starke Kraft darstellen, berichtete Radio Okapi am Mittwoch. Azarias Ruberwa wörtlich: „Die Opposition, die wir in diesem Land tatsächlich ausüben werden, ist eine konstruktive, verantwortliche demokratische Opposition,. Es ist wichtig, daß die verschiedenen Richtungen der Opposition sich organisieren,
über einen gemeinsamen Kalender als Opposition entscheiden und dann beschließen, was jene
von der parlamentarischen Opposition und jene von der außerparlamentarischen Opposition
machen. Dies ist wesentlich“. Der Präsident des RCD sagt, daß seine Partei mit den anderen
Parteien der Opposition, also mit der Union für die Nation (von Bemba) und der UDPS Kontakt
aufnehmen werde. Seines Erachtens wird sich daraus eine Organisation der Opposition ergeben,
die nicht auf Gewalt basiert und die eine gemeinsame Arbeit macht. Azarias Ruberwa fügt hinzu,
daß die Rolle der Opposition darin besteht, die Fehler der Regierung systematisch hervorzuheben, sie also zu überwachen habe. Azarias Ruberwa hat erklärt, daß jeder seiner Leute bereits
eine Wahl getroffen habe. Jene, die im Militär bleiben wollen, warten auf den Generalstab der
FARDC, damit sie in der nationalen Armee integriert werden. Jene, die das Zivilleben gewählt
haben, sind zur Entwaffnung bereit.
r=all
Im Süd-Kivu hat sich die kongolesische Armee FARDC über das letzte Wochenende vier Tage
lang heftige Kämpfe mit Hutu-Rebellen der FDLR geliefert, die im Wald von Mugaba bei Kaniola und Ninja die Gegend verunsichern. Der FARDC-General Sylvain Tshikwej gab am Dienstag als Bilanz 12 Tote bei den Hutus bekannt, berichtete Radio Okapi. Dies war der erste Einsatz dieser Art überhaupt. Unter den Toten befindet sich auch eine kongolesische Geisel, die sich
in der Hand der Rebellen befand. Zwei weitere Geisel wurden im Verlauf des Einsatzes befreit.
Andere Kongolesen versuchten die Hutus im Wald von Mugaba mit Lebensmitteln zu versorgen,
mit der Begründung, daß sie nicht später Vergeltungsmaßnahmen der Hutu-Rebellen erdulden
möchten.
r=all
Klimawandel im Herzen Afrikas? Immer häufiger werden „außergewöhnliche“ Regenfälle aus
allen Regionen des Kongos berichtet. Jetzt aus Luberizi im Süd-Kivu, wie Radio Okapi am
Dienstag berichtete. Bilanz des letzten Regens 5 Verletzte und mehr als 60 zerstörte Häuser. Unter den Verletzten befinden sich Lehrer und Schüler. Der damit verbundene Orkan war gewalttätig. Der Bürgermeister berichtete, mehrere Schulgebäude hätte ihre Bleche verloren, Mauern
seien umgestürzt, manche Dächer seien kilometerweit geflogen. Drei Schüler sind von solchen
Gegenständen erfasst und schwer verletzt worden. Über 20 obdachlos gewordene Menschen
mußten bei Nachbarn untergebracht werden. Als eine der Ursachen für die Katastrophe wurden
Abholzungen in der unteren Ruzizi-Ebene im benachbarten Burundi genannt. Seit Jahren hätten
bewaffnete Gruppen der Region und die Bevölkerung Bäume gerodet, welche die Gebäude gegen
starke Winde schützen könnten. Bisher haben die Katastrophenopfer keine Hilfe bekommen…
r=all
Auch aus Ilebo (Kasaï Occidental, 400 km von Kananga entfernt) berichtet Radio Okapi sintflutartigen Regen, der Montag und Dienstag als Bilanz ein Todesopfer und 6 Verletzte sowie 300
beschädigte Häuser hinterließ. Einige Schulen haben Mühe, den Unterricht wieder aufzunehmen,
und viele Familien bleiben ohne Obach. Nach dem Bürgermeister von Ilebo, Herrn Masumbuko,
ist das Todesopfer ein Mann, der durch die Mauern seines Hauses verschüttet wurde, und 6 andere sind ernsthaft verletzt. Seines Erachtens war es der starke Sturm, der diesen Regen begleitete,
der diese Opfer verursachte. Nach Informationen der kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrecht, OCDH, wurde auch vom Pavillon des allgemeinen Krankenhauses das Dach weggeweht…. Nach dem OCDH ist die humanitäre Lage ernst und erfordert einen Noteinsatz. Die lokale Polizei bestätigt die Zerstörung, die durch den Regen gemacht wurde. Sie teilt ebenfalls die
Verschlechterung der Straßen mit. Bisher konnte keine humanitäre Hilfe in der Ortschaft geleistet werden. Die Behörden warten auf Anweisungen ihrer Hierarchie…
r=all
Leider konnte das Presse-Tagebuch in den letzten Tagen nicht kontinuierlich fortgeführt werden,
wofür wir um Entschuldigung bitten. So müssen wir heute fast willkürlich mit einem Artikel in
der Schweizer „Wochenzeitung“ wieder weitermachen, der noch einmal die GreenpeaceBerichterstattung aufgreift mit der Überschrift: Teures Holz für wenig Salz. Der Bericht beginnt mit diesen Worten: Der Flug von Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik
Kongo (DRK, früher Zaire), rund 1600 Kilometer quer in östlicher Richtung übers Land nach
Goma an der Grenze zu Ruanda dauert über sechs Stunden. Dabei, so erinnert sich ein UnoSoldat, fliegt man «stundenlang über Tropenwälder, so dicht und kompakt wie -Broccoli». Doch
in dieses dichte System werden immer mehr Schneisen geschlagen…
http://www.woz.ch/artikel/rss/14863.html
Bei einem typischen Produkt der „New Economy“ wie wallstreet-online vermuten höchstens die
Geldanleger ein hohes Niveau. Wir lesen da heute folgendes und zwar mit einem richtigen AhaErlebnis: Der Rohstoffreichtum Afrikas ist legendär. Der afrikanische Kontinent weist beträchtliche, bisher nur wenig geförderte Rohstofflager auf. Während bisher vor allem Südafrika und zu
einem geringeren Ausmaß auch Nigeria im Mittelpunkt des Interesses standen, rücken vermehrt
auch Länder aus Schwarzafrika in den Fokus internationaler Konzerne und Staaten. Eines der
mit Abstand rohstoffreichsten Länder überhaupt ist der Kongo, mit großen Gold, Kupfer und
Kobalt Lagerstätten. Ähnliches gilt für Ghana, Burkina Faso und Mali mit großen und leicht
erreichbaren Vorkommen an Gold und Öl. Ebenfalls von Bedeutung sind Mauretanien, Mada-
gaskar oder Tansania für die Erdöl und Gasgewinnung. Oh mei. Wieviel Zeilenhonorar gibt’s
bei wallstreet-online? Ob der Erdkundelehrer hier auch Tantiemen bekommt und deshalb vielleicht bei jeder „Leistung“ Lobeshymnen auf derartige Präzisionsaussagen anstimmte? Immerhin: Afrika wird wiederentdeckt – wo die Überschrift. Hat man denn schonmal Afrika entdeckt? http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/2058262.html
Ach Du ahnst es ja nicht. Da schau mal einer her, wo wallstreet-online das, was wir gerade gelesen haben, abgeschrieben hat – und vor allem, was daraus geworden ist. Da gibt’s also auch
noch ein finanzen.net und dort die Goldinvest-Kolumne und da ist seit heute vormittag dies zu
lesen: Das Zertifikat folgt der Investmentthese, die auch wir bei GOLDINVEST.de teilen und
schon des Öfteren vertreten haben, dass Afrika im Zuge des Wettbewerbs um Rohstoffe wieder
entdeckt wird. Bemerkenswert ist, dass in der Zusammenstellung des Index der Kongo gut vertreten ist. In der Verkaufsbroschüre heißt es: Der Rohstoffreichtum Afrikas ist legendär. Der afrikanische Kontinent weist beträchtliche, bisher nur wenig geförderte Rohstofflager auf. Während
bisher vor allem Südafrika und zu einem geringeren Ausmaß auch Nigeria im Mittelpunkt des
Interesses standen, rücken vermehrt auch Länder aus Schwarzafrika in den Fokus internationaler Konzerne und Staaten. Eines der mit Abstand rohstoffreichsten Länder überhaupt ist der
Kongo, mit großen Gold-, Kupfer- und Kobalt-Lagerstätten. Ähnliches gilt für Ghana, Burkina
Faso und Mali mit großen und leicht erreichbaren Vorkommen an Gold und Öl. Ebenfalls von
Bedeutung sind Mauretanien, Madagaskar oder Tansania für die Erdöl- und Gasgewinnung.
http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=514541
Die Rheinpfalz bewegt sich dagegen wieder in seriöseren Gefilden und berichtet in einer weiteren ihrer Kurzmeldungen von afp: Vier Staaten im Gebiet der Großen Seen in Afrika haben eine
gemeinsame Militärstrategie verabschiedet. Mit dem Plan wollen Burundi, Ruanda, Uganda und
die Demokratische Republik Kongo ihren Kampf gegen Aufständische in der Region koordinieren, wie die beteiligten Staaten am Mittwoch in der burundischen Hauptstadt Bujumbura mitteilten. Kommandeure der vier Länder erklärten, gemeinsame Einsätze sollten in Zusammenarbeit
mit den Staaten geplant und durchgeführt werden, von denen aus die Rebellen agierten. Der
Kongo kündigte an, den Militäreinsatz gegen Rebellengruppen im äußersten Osten des Landes
sofort auszuweiten, auch mit grenzübergreifenden Aktionen.
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/w
elt&id=NEWSTICKER070419140508.fc9yksro
Die ausführliche afp-Meldung kann bei Mail & Guardian in Südafrika gelesen werden:
http://www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking_news/breaking_news__africa/&arti
cleid=305198
Auch Boston Globe berichtet mit einer Reuters-Meldung über diese neue Militärstrategie im
Bereich der Großen Seen unter der Überschrift: Vier afrikanische Staaten vereinbaren Ausrottung der Rebellen.
http://www.boston.com/news/world/africa/articles/2007/04/19/four_central_africa_armies_
agree_to_root_out_rebels/
In der englischsprachigen Welt berichtete gestern Reuters, wie wir im südafrikanischen Mail &
Guardian lesen, daß Burundi, Ruanda und die Demokratische Republik Kongo gestern die Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen wiederbelebt haben, welche bereits 1976 gegründet worden war, dann jedoch 1994 suspendiert wurde. Die französische Abkürzung ist
CEPGL. Louis Michel hat schon von der EU mit 50 Mio Euro Unterstützung gewunken.
http://www.mg.co.za/articlepage.aspx?area=/breaking_news/breaking_news__business/&a
rticleid=305059
Oh, dieser Nachricht ist auch die Deutsche Welle in ihrem englischen Dienst dicht auf den Fersen: http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12215_cid_2446592,00.html?maca=en-rss-enall-1573-rdf
Hilary Benn, Staatssekretärin im britischen Entwicklungsministerium, hat vorgestern in Brüssel
eine Rede zum Thema Klimaveränderung und Armut gehalten und darin zum Kongo u.a. dies
gesagt: Or take the Congo. More than 40 million of the world’s poorest people depend on the
Congolese forests for their livelihoods. And a Greenpeace report – Carving up the Congo - last
week showed that the pressure for logging is enormous – logging that has the potential to
destroy not only these livelihoods but hugely damage our climate: 34 billion tonnes of carbon
could be released if their forests were destroyed, equivalent to the UK’s entire carbon output
since 1946. Now, the DRC government has a pretty difficult decision to make here. Like all governments, they want to improve the lives of their people – to build the schools and hospitals
they want. And they know that by granting logging concessions they can raise the finance they
need. So the challenge for the international community – for all of us – is to change the economic incentives facing the government: to make it more rewarding to manage the forests sustainably than to cut them down. http://www.dfid.gov.uk/news/files/Speeches/climate-changeapril07.asp
Reuters berichtet von einem Aufruf von Human Rights Watch, die kongolesische Armee solle
ihre Rekrutierung von Kindersoldaten beenden.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/HRW/91b82df673da98ca1454d3771ef2416a.htm
?&_lite_=1
Diese Nachricht verbreitet sich allmählich wenigstens in der englischsprachigen Welt. News24
in Südafrika macht den Anfang: http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-111447_2101483,00.html
Dann folgt – heute abend – die große amerikanische Fernsehstation CBS und gibt bekannt: Congo's new government has failed to stop the use of child soldiers _ merging forces of former warlords into the regular army without weeding out hundreds of underage fighters, an international
human rights group said Thursday.
http://www.cbsnews.com/stories/2007/04/19/ap/africa/main2706050.shtml
Dem steht nun auch nicht mehr CNN nach und bringt auch einen ausführlichen Bericht mit dem
Titel Hunderte von Kindersoldaten dienen in der kongolesischen Armee…
http://www.cnn.com/2007/WORLD/africa/04/19/congo.child.soldiers.ap/index.html?section
=cnn_latest
Reuters brachte heute mittag einen ausführlichen Bericht über den Zustand der kongolesischen
Opposition unter der Überschrift: Seit Bemba weg ist kämpft Kongo’s Opposition ums Überleben… http://mobile.alertnet.org/thenews/newsdesk/L19212489.htm
Es gibt auch eine Cellular-News und dort stehen, wie zu vermuten ist, Nachrichten aus der Welt
der Mobiltelefonie im Vordergrund, z.B aus dem Kongo über die Vorhaben von Celtel…
http://www.cellular-news.com/story/23280.php
*****
Montag, 16. April 2007
Nun bringt auch wenigstens die Berliner taz eine Kurzmeldung zum Ereignis des Wochenendes
in Kinshasa: Die parlamentarische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo hat ihre
Mitarbeit im Parlament suspendiert. Als Grund nannte die größte Oppositionspartei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) einen Angriff auf ihre Abgeordneten Omer Egwake in der
Nacht zum Freitag durch die Präsidialgarde. Zuvor seien zwei weitere MLC-Parlamentarier
sowie der MLC-Gouverneur der Provinz Équateur, José Makila, von Uniformierten angegriffen
worden, sagte die Parteispitze. MLC-Führer Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident, war
am Mittwoch ins portugiesische Exil geflogen, nachdem seine Garde sich im März blutige
Kämpfe mit Regierungstruppen in Kinshasa geliefert hatte. D.J.
http://www.taz.de/dx/2007/04/16/a0113.1/text
Sonntag, 15. April 2007
Das belgische Fernsehen RTBF bringt immerhin noch einen kurzen Hinweis darauf, daß der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag das Mandat für die UNO-Truppen MONUC
um einen Monat, bis Mitte Mai, verlängert hat.
http://www.rtbf.be/info/belganews/BELGANEWS16229971_7
Eine längere Presseerklärung dazu ist auf der UNO-Website in englisch zu lesen. Darin findet
sich nebenbei auch folgende Information, daß ein UNO-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Juristen, Leandro Despouy, an diesem Sonntag einen sechstägigen
Besuch im Kongo beginnt. Herr Despouy wurde von der kongolesischen Regierung eingeladen
und wird Empfehlungen geben, wie die Unabhängigkeit der Justizsystems verstärkt werden kann.
Er wird sich mit dem Ministerpräsidenten, Regierungsbeamten, Richtern, Staatsanwälten,
Rechtsanwälten, UNO-Personal, Nichtregierungs-Organisationen und anderen treffen. Er wird
außerdem sich über den Stand der Ausbildung für Richter, Staats- und Rechtsanwälte und über
den öffentlichen Zugang zum Justizsystem informieren.
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=22210&Cr=democratic&Cr1=congo
Die französische Version ist wesentlich kürzer:
http://www.un.org/apps/newsFr/storyF.asp?NewsID=13965&Cr=RDC&Cr1=conseil
Die Deutsche Welle hat heute mittag die Erinnerungen eines deutschen EUFOR-Soldaten in
Form einer Art Schulaufsatz in alle Welt gefunkt. Dabei wird nochmal an die harmlosen Mißlichkeiten, welche die sicherlich recht verwöhnten Jungs antrafen, erinnert, wie Schimmel an den
Zelten usw., aber da stehen auch Sätze wie dieser, so als ob die Auslandseinsätze der Bundeswehr Schulausflüge seien: Die Trennung von Partner und Familie brachte Probleme mit sich.
Was für die Soldaten oft schwierig war, stellte für die Angehörigen häufig eine noch größere
Belastung dar: Jede Nachricht über Kämpfe in Kinshasa erzeugte Ungewißheit und Sorge. Manche Ehe und Beziehung wurde so an die Grenze der Belastbarkeit gebracht….Und die Verarbeitung der Situation im Drittweltland: Weniger erfahrene Soldaten fanden sich jedoch erstmalig in
einer von Elend, Verfall und den Folgen eines jahrelangen Bürgerkriegs gekennzeichneten Umgebung wieder. Diese Eindrücke zu verarbeiten, fiel nicht allen Soldaten leicht….Ansonsten
blieb die Lage in Kinshasa häufig wenig berechenbar. Scheinbar ruhige Situationen konnten
innerhalb von Augenblicken umschlagen. Soldaten standen mitunter durch Gerüchte oder Provokationen aufgebrachten Menschenmengen und kriminellen Jugendbanden gegenüber. In diesen Fällen mußten innerhalb von Sekunden richtige Entscheidungen getroffen werden. War ein
Steinwurf ein beginnender Angriff oder nur die Tat eines übermütigen Jugendlichen? Die Fehlertoleranz ist in solchen Situationen gering. Die Überreaktion eines einzelnen Soldaten kann
gravierende Folgen haben und den ganzen Einsatz gefährden, aber auch Schwäche und Passivität können entsprechende Konsequenzen haben. Die angemessene Reaktion erfordert ein hohes
Maß an Professionalität und Urteilsvermögen. Die Soldaten, die eine Entscheidung treffen müssen, sind meist Anfang 20 und häufig auf sich alleine gestellt…. http://www.dwworld.de/dw/article/0,,2443118,00.html?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Reuters und die südafrikanischen Medien berichten heute, die kongolesische Opposition habe
ihre Mitarbeit im Parlament suspendiert, weil sie um ihre Sicherheit fürchtet. Mitglieder der
MLC haben sich über Störmanöver und Einschüchterungsmaßnahmen beklagt, die sie durch
Sicherheitskräfte erleiden müssen, seit die Regierungstruppen ihre Soldaten am 22. und 23. März
in die Flucht geschlagen haben. „Wir, die gewählten Vertreter der Opposition haben den Eindruck gewonnen, daß das derzeitige Klima von Unsicherheit uns nicht erlaubt mit der Ruhe zu
arbeiten, die das Mandat eines Parlamentsabgeordneten verlangt,“ sagte der nationale geschäftsführerende Sekretär der MLC, Thomas Luhaka, am heutigen Samstag in einer Erklärung,
die Reuters einsehen konnte. „Deshalb… fühlen wir uns verpflichtet mit sofortiger Wirkung und
bis auf weiteres unsere Mitarbeit in der Nationalversammlung auszusetzen, bis ordentliche Sicherheitsbedingungen vorliegen.“ Ein Sprecher der MLC sagte, die Erklärung sei in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments am späten Freitagabend vorgelesen worden. Luhaka sagte,
die Entscheidung sei gefällt worden, nachdem die Wohnung eines MLC-Parlamentariers Donnerstagnacht von einem Dutzend Mitgliedern der Republikanischen Garde geplündert worden
und nach seinen Worten war dies eine „zielgerichtete und programmierte Maßnahme“ gegen
MLC-Mitglieder. Die MONUC (Uno-Truppen im Kongo) hatte schon letzte Woche Aggressionshandlungen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Oppositionsmitglieder gemeldet.
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L14469344.htm
http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,147217,00.html
http://www.int.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20
070414150316673C333192
Diese Nachricht ist heute auch schon Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Und dann schreibt das
Blatt: Aufsehenerregender Schachzug gestern Freitag, den 13. April, in der Nationalversammlung. Die Abgeordneten der Opposition haben den Parlamentssaal verlassen und dadurch ihre
Teilnahme an den Arbeiten der Nationalversammlung ausgesetzt. Eine ernste Entscheidung mit
unvorhersehbaren Folgen und richtig ist, daß es jetzt um die Fortsetzung des politischen Vorgangs in Demokratischen Republik Kongo geht. Am Horizont zieht also Gefahr auf….Die Entscheidung der Abgeordneten der Opposition wurde von Beobachtern der kongolesischen Politik
erwartet. In der Tat, seit den ernsten Zwischenfällen vom 22 und 23. März 2007 zwischen den
Soldaten der FARDC und jenen der Bewachung von Jean-Pierre Bemba, haben die Abgeordneten der Opposition nicht aufgehört, Verdrießlichkeiten anzuprangern, deren Opfer sie waren und
sie fühlten sich in Unsicherheit und verfolgt…..Die weitere Entwicklung der kongolesischen
Politik hängt von nun an von der Fähigkeit der politischen Führungskräfte ab, ein Vertrauensund Ruheklima wieder herzustellen, um den politischen Dialog zu vereinfachen, der für die Leitung der Staatsangelegenheiten unentbehrlich ist. Es wäre ein großer politischer Fehler, auf
Einschüchterungs- und Verfolgungsmethoden zurückzugreifen. In jeder guten Demokratie müßte
sich die politische Opposition beruhigt fühlen….Es ist offensichtlich, daß, was die immer stärkere werdende Unsicherheit im Kongo betrifft, die Regierung ihre Verantwortung in vollem Umfang übernehmen muß, indem sie schnell und wirksam reagiert. Die Erbschaften von Aktionen,
die ohne Antwort bleiben, beweisen indes immer häufiger die Unfähigkeit der Regierung, schnell
und angemessen zu reagieren….
Der Kommentar in Le Potentiel geht dann auch gleich an das Hauptproblem ran und befasst sich
mit der „Armee – der gordische Knoten“. Mit Sorge wird beobachtet, daß die Integration der
vielen Rebellengruppen in die Armee kaum zu gelingen scheint und diese deshalb immer häufiger zu Banditen werden. Die nationale Armee ist also mit unseren Worten gesagt eine kolossale
Verbrecherbande, welche die eigene Bevölkerung terrorisiert und das ist der wirkliche Hintergrund des Rückzugs der Opposition aus dem aktuellen Parlamentsgeschehen – aus Sicherheitsgründen. Diese fehlende Integration der Milizen in die Armee beunruhige das kongolesische
Volk in höchstem Maße, schreibt das Blatt und schon am Mittwoch habe der Verteidigungsminister das Parlament nicht beruhigen können. Er hat nämlich den Mißerfolg dieser Integration
der drei Komponenten (ex-Regierung, RCD, MLC) und der drei ex-kriegführendes Gebilde
(RCD/N, RCD/K-Ml, Maï-Maï) eingestanden….
Eine andere Meldung in Le Potentiel betrifft die Weltbank. Paul Wolfowitz hat heute mal seine
Lebensgefährtin vergessen und sich – mit dem belgischen Entwicklungsminister zusammengesetzt und über den Schutz des kongolesischen Regenwaldes beraten, schreibt das Blatt und per
Videoschaltung ist auch der kongolesische Regenwaldminister (Minister für Umwelt, Naturschutz, Gewässer und Wälder), Didace Pembe Bokiaga, mit von der Partie gewesen, weil er
nicht persönlich dabei sein konnte, da er wohl nicht rechtzeitig ein amerikanisches Visum bekommen hat (seltsam, seltsam…). So blieb er in Kinshasa und diskutierte über Satellitenschaltung mit den Weltbankspitzen über neue Finanzierungsmechanismen für die dauerhafte Verwaltung der Wälder des Kongo. Dieser Austausch war im Sinne „der internationalen Konferenz zur
dauerhaften Verwaltung der Wälder im Kongo“, die in Brüssel am 26 und 27. Februar durch
das belgische Entwicklungsministerium organisiert wurde….Dort hatten die Geldgeber Kenntnis
von der Erklärung des kongolesischen Umweltministers genommen, der eine Kompensation von
1,5 Milliarde US-$ pro Jahr verlangt für die Verteidigung des Betriebs seiner Forstressourcen.
In diesem Zusammenhang hatte die Zivilgesellschaft, die auch an dieser Konferenz teilgenommen hatte, eine „sofortige Kompensation“ zugunsten des Kongos verlangt. Auch hatte diese
Konferenz für notwendig gehalten, innovative Mechanismen der Finanzierung der Projekte zur
Verwaltung der Wälder zu installieren sowie eine Bescheinigung über die Rückverfolgbarkeit
des kongolesischen Holzes einzuführen, um den illegalen forstwirtschaftlichen Betrieb zu entmutigen. Minister Didace Pembe wird nun außerdem doch noch an diesem Samstag in die Vereinigten Staaten reisen, um an einer anderen Konferenz zur Verwaltung der Forstressourcen des
RDC teilzunehmen, die in New York vom nächsten Montag, den 16. bis Freitag, den 20. April
stattfinden wird.
Die Angolanische Presseagentur berichtet von dem Besuch des belgischen Außenministers Karel de Gucht in Luanda und bei der Gelegenheit hat sein angolanischer Kollegen, João Bernardo
de Miranda, eine Konferenz mit Kongo, Belgien, Angola und Portugal zur Regelung der umstrittenen Grenzfragen angeregt. Er betonte, daß letzten März in Kinshasa Gespräche mit lokalen
Behörden stattfanden, die zu „profitable understandings" in der Angelegenheit führten, jedoch
gibt es noch "Congolese sectors that doubt about the ownership of certain Angolan localities."…. http://www.angolapress-angop.ao/noticia-e.asp?ID=524359
Das südafrikanische Fernsehen SABC bringt heute früh eine Reuters-Meldung, wonach der
Hauptstaatsanwalt des Kongo, Tshimanga Mukebam, inzwischen im Senat um Aufhebung von
J.P.Bemba’s Immunität nachgesucht habe, damit er seine Untersuchungen über dessen „intellektuelle Mittäterschaft“ für die Kämpfe im März durchführen könne, die 600 Todesopfer forderten.
Das Schreiben von Mukebam datiert vom 10. April und ist am 11. April im Büro des Senatspräsidenten eingetroffen. Eine zweite Anfrage zur Genehmigung der Strafverfolgung für Bemba
wurde am Donnerstag abgeschickt. Reuters habe die Originaldokumente einsehen können.
Die Anklagepunkte die in dem Schreiben gegen Bemba vorgebracht werden sind u.a. Bedrohung
der inneren Sicherheit, Mord, bewaffneter Raub und Zerstörung von Eigentum. Mitglieder von
Bembas MLC, der größten Oppositionspartei in Kongos neuem Parlament sagten am gestrigen
Donnerstag, sie seien „unangenehm überrascht“ über diese Wendung. „Tatsache ist, daß das
Gesuch am selben Tag unterschrieben wurde, an dem Bemba abreiste und dies gibt uns das Gefühl, daß der radikale Flügel in Kabilas Koalition dahinter steht“, sagte Thomas Luhaka, der
nationale geschäftsführende Sekretär der MLC zu Reportern. „Das Zusammentreffen läßt uns
vermuten, daß dies ein politisches Manöver war. Es erleichtert nicht die Rückkehr von Herrn
Bemba.“ http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,147106,00.html
Wer jetzt unbedingt sein Geld in Afrika „arbeiten“ lassen will, kann das nun mit Investmentzertifikaten der holländischen ABN/Amro-Bank. Und das wird so angekündigt: Afrika wird wieder
entdeckt: Central Africa TR Index Zertifikat - Der Rohstoffreichtum Afrikas ist bekannt. Der
afrikanische Kontinent weist beträchtliche, bisher nur wenig geförderte Rohstofflager auf. Während bisher vor allem Südafrika und zu einem geringeren Ausmaß auch Nigeria im Mittelpunkt
des Interesses standen, rücken vermehrt auch Länder aus anderen Teilen des Kontinents in den
Fokus internationaler Konzerne und Staaten. Eines der mit Abstand rohstoffreichsten Länder
überhaupt ist der Kongo, mit großen Gold, Kupfer und Kobalt Lagerstätten. Ähnliches gilt für
Ghana, Burkina Faso und Mali mit großen und leicht erreichbaren Vorkommen an Gold und Öl.
Ebenfalls von Bedeutung sind Mauretanien, Madagaskar oder Tansania für die Erdöl- und Gasgewinnung. S&P/ABN AMRO Central Africa Resources TR Index Zertifikat
Die ABN AMRO Bank begibt jetzt ein Zertifikat mit dem Anleger am Rohstoffreichtum und Wirtschaftsaufschwung bisher nicht investierbarer Länder partizipieren können. Der zugrunde liegende Index setzt sich ausschließlich aus Unternehmen zusammen, die in afrikanischen Ländern
tätig sind, ihre Börsennotierung jedoch in Europa oder Amerika haben.
http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/2054290.html
J.P.Bemba hat den Kongo verlassen und was jetzt? ist heute die Hauptschlagzeile von Le
Potentiel. Von nun an beginnt ein anderes Kapitel im politischen Leben von Bemba, schreibt das
Blatt…und erinnert daran, daß im Kongo Anklage wegen Landesverrats gegen den Senator erhoben wurde. Die Logik möchte, daß Jean-Pierre Bemba die Ergebnisse der Untersuchung abwartet, um zu wissen, ob er sich nicht vor der Justiz wegen der Tatsachen verantworten muß, die
ihm vorgeworfen würden. Wenn dies der Fall ist, würde der Staatsanwalt der Republik, wie er es
kürzlich erklärt hat und soeben bekräftigte, den Antrag zur Aufhebung seiner parlamentarischen
Immunität einbringen. Diese Möglichkeit könnte zum Verfall seiner politischen Rechte führen.
Also, zum Ende seiner politischen Karriere….Schließlich ist die letzte Hypothese die politische
Rückkehr von Jean-Pierre Bemba an die Macht als Oppositionsführer. Um das zu erreichen
müßte Bemba zuerst seine Verpflichtungen überwinden keine Politik zu machen. In diesem Fall,
um Portugal angesichts des Kongos nicht in Verlegenheit zu bringen, muß er dieses Land verlassen, bevor er sich wieder auf den Weg begibt, den er bereits früher begangen hat… Die Frage
ist, ob es sich um ein gutes Vorgehen handelt. Schwierig, auf diese Frage zu antworten. Aber,
wenn er zurückkäme, würde man Reaktionen sowohl von Kinshasa als auch seiner Verbündeten
erwarten müssen. Ohne jene der internationalen Institutionen zu vergessen, die ihn als „Rebellen“ bezeichnen…. Warten Sie ab, was geschieht, die Fortsetzung folgt spätestens in 60 Tagen….
Wir erinnern uns, vor kurzem war in der Provinz Oriental ein Konflikt zwischen Provinzregierung und Holzfirmen ausgebrochen. Gestern nun wurde in Kisangani ein Abkommen zwischen
den Forstbesitzern und der Regierung der Provinz Orientale unterzeichnet. Letztere haben sich
verpflichtet, regelmäßig die Steuern auf die Abholzung zu entrichten und ihre Pflichten gegenüber den lokalen Gemeinden zu respektieren. Dafür erklärt sich die Provinzregierung bereit,
ihnen die Sicherheit zu gewährleisten, berichtete radiookapi.net heute. Nach Medayi Autshayi
Asenga, Provinzgouverneur, beansprucht die Provinzregierung dafür 15% des Gesamtwertes der
Holzausfuhren. „Ich bitte unsere Freunde, die Forstbesitzer, den Inhalt des Abkommens zu respektieren. Die Provinzregierung, die wir vertreten, muß alles machen, um diese Forstbesitzer zu
beruhigen. Das wird im Abkommen gesagt. Wir verlangen nur, für unsere Rechte bezahlt zu
werden“. Die Forstindustriebesitzer ihrerseits versprechen, diesem Abkommen beizutreten, das
ihrem Willen entspricht. Allerdings hat es einen Punkt der Meinungsverschiedenheit gegeben.
Francois-Xavier Angayi Ngasebe, Vertreter der Föderation der Holzunternehmer im Kongo,
‚enthüllt’ sie uns: „Es gab ein grundsätzliches Problem, was die Steuern betrifft. Es gab ein wenig Schattenzonen. Man hat versucht zu planen. Im Augenblick geht alles gut“. Die lokalen Gemeinden sind noch zurückhaltend dem Abkommen gegenüber. Sie wollen seine strikte Anwendung vor Ort sehen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12908
Bilanz eines Schiffsbruchs auf dem Tanganjika-See bei Uvira: 3 Tote, 10 Überlebende und etwa
zehn Verletzte. Der Unfall geschah schon Dienstagnachmittag auf dem Tanganyika-See. Die
örtlichen Amtsträger haben sich Mittwochmorgen an den Ort des Unfalls begeben.. Nach ihrer
Einschätzung waren 26 Passagiere zurückgekehrt. Aber nach Aussagen der Überlebenden waren
mehr als 60 Reisende am Beach Maendeleo von Uvira nach Kazimiya eingeschifft worden, berichtete radiookapi.net. Zwei Personen sind als Verantwortliche für den Unfall festgenommen
worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Überladung begünstigt zu haben und das Auslaufen des
Schiffes erlaubt zu haben, obwohl schon hoher Seegang war. Das Boot gehörte Reedern von
Uvira. Zusätzlich zu den Passagieren hatte das Boot viele Tonnen unterschiedlicher Waren an
Bord. Nach Zeugenaussagen ist die Barke durch starke Wellen eine Stunde nach ihrem Start
umgekippt. Die meisten Überlebenden konnten sich über die Erdölkanister auf festen Boden retten. Nach dem örtlichen Verwalter muß man den Ausgang der Untersuchung abwarten, um die
Verantwortung für den Unfall festzustellen und die Schuldigen zu bestrafem.
Heute morgen ist das Hauptthema in Le Potentiel das durchaus versöhnliche Ergebnis einer gestrigen Sitzung der Oppositionspartei MLC mit der Überschrift: MLC fordert dringend die Verabschiedung des Gesetzes über die politische Opposition. Die Entscheidung, die Ausreise von
MLC-Präsident Jean-Pierre Bemba zu genehmigen, „um sich in Portugal pflegen zu lassen, wo
ihn sein behandelnder Arzt erwartet“, wurde vom politischen Büro der MLC günstig aufgenommen. Bei dieser Gelegenheit hat dieses Organ der Partei am Mittwoch, dem 11. April 2007 im
Palast des Volkes eine außergewöhnliche Sitzung unter dem Vorsitz Generalsekretärs Francois
Muamba gehalten, die um die Abgeordneten und Senatoren der MLC erweitert wurde. Ziel: eine
ausführliche Prüfung der aktuellen Fragen. Am Ende ihres Austausches haben die Bevollmächtigten der MLC eine politische Erklärung in sieben Punkten veröffentlicht. Sie haben unter anderem das Büro der Nationalversammlung ermahnt, mit Sorgfalt den Gesetzesentwurf untersuchen
und annehmen zu lassen, der ein Statut für die politische Opposition enthält.
Ein anderer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit der Regierungskoalition AMP, welche den
Präsidenten Kabila unterstützt. Die Überschrift beginnt mit: Jeder spricht darüber – Hat die
AMP ihre Zukunft bereits hinter sich? Der Artikel geht der Frage nach: Sind die Tage für die
Allianz der Präsidentschaftsmehrheit gezählt? Die Frage verdient gut und gerne gestellt zu werden. Insbesondere scheint die AMP aus dem Rhythmus gekommen zu sein, in dem sie vor einigen
Monaten noch „schlug“. Entzifferung einer politischen Plattform, bei der die Luft bereits rauskommt…deren Zeit schon gemacht ist…. Der Reporter hat das Hauptquartier der AMP besucht
und kaum jemanden vorgefunden. „Es ist wie ein Dorf, das von seinen Einwohnern infolge einer
entsetzlichen Epidemie verlassen wurde“, sagt ironisch ein vor Ort gefundener Militanter von
der politischen Familie des Staatschefs. Ein kleiner Augenschein auf der Avenue Lukusa hat uns
erlaubt, die wirkliche Lage zu besichtigen. Fast nicht eine lebende Seele in dem Gebäude, das
weiterhin als Amtssitz des AMP dient. Außer vielleicht dem Kreischen der Vögel. Aber in der
Gesamtheit herrscht im Hof eine Friedhofstille. Sogar düsterer Dekor innerhalb der Büros, die
fast alle unbesetzt sind. „Sie haben Glück, hier einige Personen zu finden“, vertraut uns jemand
an, der uns schnell den Grund nennt. „Es findet eine der seltenen Sitzungen statt, die man seit
langem nicht mehr gut organisiert hat“.
Es sind heute viele, die feststellen, daß die Präsidentschaftsmehrheit in eine Art Erstarrung getaucht wurde, die den großen Schlaf ankündigt. Ebenso stellt man den Mangel an Leben an ihrem Sitz fest und genauso bedauert man das Fehlen der AMP auf der politischen Szene, wie ein
Beobachter des kongolesischen politischen Lebens feststellt. „Während es viele aktuelle Themen
gibt, zu denen sie sich äußern müßte, bleibt die AMP ohne Stimme“, bedauert man in ihren Kreisen, wo man diesen „Mangel an Antworten aus dem Lager des Präsidenten der Republik“ beklagt. Liegt die Ursache darin, daß sie nur eine einfache Wahlplattform ist, daß die Allianz der
Präsidentschaftsmehrheit nicht über das Wesentliche hinausgehen möchte, nämlich den Sieg
errungen, um, wie sie es gemacht hat - Joseph Kabila eine Mehrheit zu geben? Im Augenblick ist
es schwierig darauf zu antworten. Aber das ist für einige kein Grund, daß die AMP die Arme
sinken läßt. „Anstatt sich dieser Betäubung hinzugeben müßte die AMP kontinuierlich wie zu
Beginn zu ihrem großen Wurf ausholen“, empfiehlt ein reiner und harter Kabila-Anhänger….
Der nächste politische Artikel in Le Potentiel gibt eine Antwort auf die Frage, ob trotz der Abwesenheit von J.P.Bemba und Etienne Tshisekedi die Opposition noch handlungsfähig ist und
stellt erfreut fest, daß in beiden politischen Formationen, also in der Union Bembas und in der
[außerparlamentarischen] UDPS durchaus fähige Leute sich jetzt profilieren, die zu Wortführern
werden. Und darüberhinaus wird erfreut beobachtet, daß auf der parlamentarischen Ebene auch
jetzt eine Zusammenarbeit zwischen Union und AMP problemlos möglich ist und man sich
schon auf die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse geeinigt hat, wo zwei der sieben
Gremien von der Opposition geleitet werden. Die Probleme sind also außerhalb des Parlaments
zu suchen. Vom Parlament aus könnte jedenfalls das benötigte Vertrauen wieder schnell restauriert werden… Gefordert werden müßten jetzt Vertrauensbeweise von Regierenden und Mächtigen und von Armee und Polizei in die Republik…
Ein kleiner Bericht über die Greenpeace-Veröffentlichung zum Regenwaldproblem im Kongo
findet sich heute auch im österreichischen Standard. http://derstandard.at/?url=/?id=2839808
In der gestrigen Frankfurter Rundschau wurde eine umfangreiche Dokumentation der Greenpeace-Studie veröffentlicht. Überschrift: Angriff auf das grüne Herz Afrikas - Wer ein neues
Parkett legen will, sollte beim Kauf gut aufpassen. Im Kongo beuten rabiate Holzfäller Menschen und Land aus. Greenpeace hat die Methoden dokumentiert http://www.fronline.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=1112351&
Auch in der belgischen Zeitung Le Soir findet sich heute ein längerer Artikel über den Greenpeace Report unter der Überschrift: Kongo wird entwaldet.
http://www.lesoir.be/actualite/monde/2007/04/11/article_le_congo_se_deforeste.shtml
Heute berichtet der britische Guardian über eine Studie von Save the Children, mit der herausgefunden wurde, daß die führenden Industrienationen, darunter auch Deutschland, völlig unzureichende Mittel in die Ausbildung der Jugend vor allem der von Kriege verheerten Staaten geben, wodurch die Erfüllung von Versprechungen, die in den Millenniumszielen gemacht wurden,
in weite Ferne rücken…. http://society.guardian.co.uk/aid/story/0,,2055521,00.html
Mittwoch, 11. April 2007
Auch im britischen Guardian finden sich heute einige Artikel über die Enthüllungen von Greenpeace zu den Problemen des kongolesischen Regenwaldes. Unter der Überschrift: Ausverkauf
des Regenwaldes – ein aktueller Skandal schreibt der Reporter direkt aus Kisangani, riesige
Gebiete des zweitgrößten Regenwaldes der Welt im Kongo hätte sich eine kleine Gruppe von
europäischen und amerikanischen industriemäßig arbeitenden Holzfirmen unter den Nagel gerissen im Gegenzug zu minimalen Steuern und Geschenken für Salz, Zucker und Materialien, wie
heute eine seit zwei Jahren durchgeführte Untersuchung von Greenpeace bekanntgibt. Die Weltbank wird kritisiert, weil sie dazu ermutigt habe, obwohl ihr bekannt ist, daß im Kongo die Korruption blüht. http://environment.guardian.co.uk/conservation/story/0,,2054146,00.html
Eine weitere Reportage im Guardian hat die Überschrift: Riesige Wälder mit Bäumen, von
denen jeder 4000 britische Pfund wert ist, werden für ein paar Säcke mit Zucker verscherbelt. http://environment.guardian.co.uk/conservation/story/0,,2054204,00.html
Weitere Informationen zu dem Report finden sich direkt auf der Webseite von Greenpeace, dort
ist auch ein kurzer Film zum Problem zu sehen:
http://www.greenpeace.org/international/news/congo-report-110407
Die französische Version findet sich hier:
http://www.greenpeace.org/france/campaigns/forets/forets-du-congo/actualites/non-aupillage
Wie dpa die Situation verarbeitet, kann über die schweizerische Online-Agentur news.ch gelesen
werden: http://www.news.ch/Lungenfluegel+der+Erde+ist+bedroht/203075/detail.htm
Und was macht das Wochenmagazin Der Stern? Das Thema wird über den Spiegel zitiert. Wirklich interessant! http://www.shortnews.de/web/id/662901/start.cfm
Und der Spiegel schreibt dann: Industriestaaten in der Pflicht Die meisten großen Holzfirmen
wie Danzer, Trans-M, TB, NST, Olan und Sicobois halten sich sogar daran - zumindest auf dem
Papier. Ob die Verträge dann aber auch wirklich eingehalten werden, ist oft eine andere Frage.
"Die meisten Unternehmen profitieren davon, dass die Weltbank sich nicht um die Durchsetzung
des Moratoriums in der Demokratischen Republik Kongo kümmert", sagt Stephan van Praet von
Greenpeace. Das Schicksal des kongolesischen Regenwalds hänge nun vom Handeln der Weltbank ab. In der Pflicht seien auch alle Industriestaaten: Sie müssten den industriellen Holzeinschlag generell ablehnen, auf eine gerechte Landnutzung im Kongo hinwirken und die Regierung
zur Bekämpfung der Korruption drängen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,476621,00.html
Der Fernsehsender RTL berichtet über das Thema hier:
http://www.rtl.be/Site/Index.aspx?PageID=228&ArticleID=72086
Das Thema ist heute glücklicherweise allüberall präsent. So auch im New Scientist:
http://environment.newscientist.com/article.ns?id=dn11585&feedId=online-news_rss20
La Libre Belgique berichtet, daß zwischen Kabila und de Gucht aus Belgien eine offene und
freie Diskussion über die letzten Ereignisse stattgefunden habe.
http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=342275
Als bisher einzige deutschsprachige Zeitung berichtet heute früh das Bieler Tagblatt aus der
Schweiz mit einer Meldung der Schweizerischen Depeschen Agentur folgendes: Rund drei Wochen nach den tödlichen Kämpfen im Kongo hat der stellvertretende frühere Staatschef, JeanPierre Bemba, das Land verlassen. Bemba lasse sich in seinem eigenen Flugzeug nach Portugal
bringen, hiess es in der Nacht zum Mittwoch am Internationalen Flughafen von Kinshasa. Wie
Reporter der Nachrichtenagentur AFP zuvor beobachtet hatten, verliess ein Konvoi mit acht
Fahrzeugen, darunter vier gepanzerte Wagen der Vereinten Nationen,kurz nach Mitternacht das
Gelände der südafrikanischen Botschaft in der kongolesischen Hauptstadt. Die Botschaft hatte
Bemba bei den Kämpfen Ende März aufgenommen.
Der Verlierer der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr verliess das Land - zusammen
mit seiner Frau und seinen fünf Kindern - nach offiziellen Angaben, um sich in Portugal ärztlich
behandeln zu lassen. Bemba werde sich wegen eines älteren Beinbruches in eine Klinik in Lissabon begeben, hiess es in diplomatischen Kreisen.
http://www.bielertagblatt.ch/Artikel/newsticker/80559
In Südafrika berichtet News24 etwas ausführlicher:
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,9294,2-11-1447_2096633,00.html Und ein
Reuters Augenzeuge berichtet, Bemba habe das Land in einem „Privat-Jet“ Richtung Portugal
verlassen. Im Schutz der nächtlichen Dunkelheit sei am frühen Mittwochmorgen ein Convoy von
15 bewaffneten Fahrzeugen, die der MONUC gehören, durch die verlassenen Straßen von Kinshasa zum Flughafen gefahren…
http://today.reuters.co.uk/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyid=2007-0411T020945Z_01_L102233_RTRUKOC_0_UK-CONGO-BEMBA-DEPARTURE.xml
Nun ist das auch die Hauptnachricht von Le Potentiel, nur, daß der Redaktionsschluß etwas früher lag und deshalb vorerst lediglich die Nachricht gebracht werden konnte, daß der Senatspräsident das von Portugal verlangte Dokument unterzeichnet habe und somit einer Ausreise des Oppositionsführers nichts mehr im Wege steht. In dem Artikel steht dann aber auch noch, daß dieses Dokument die Versicherung enthalte, daß Herr Bemba seinen Senatorenposten durch die
Ausreise nicht verliert, was geschehen würde, wenn er ohne Erlaubnis einem Viertel der Sitzun-
gen fern bliebe: Somit ist diese Entwicklung eine Erleichterung für Präsident Thabo Mbeki von
Südafrika, weil Bemba jetzt dort kein politisches Asyl zu verlangen braucht, was Mbeki in Verlegenheit gebracht hätte…. Bembas Partei, die Befreiungsbewegung für den Kongo (MLC), ist am
Sonntag aus der Reserve herausgekommen, …und hat willkürlichen Verhaftungen angeprangert
und die ungerechtfertigte Besetzung ihres nationalen Büros durch die Präsidentengarde….
Allerdings haben ihre Vertreter weiterhin in der Nationalversammlung gesessen und erneut ihren Willen bestätigt, einen „republikanischen Kampf“ zu führen, um den demokratischen Vorgang im Kongo zu bewahren. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß die Wahlen von 2006 einen
schwierigen politischen Übergang beendet haben, der im Jahre 2003 nach einem Krieg von fast
fünf Jahren begonnen wurde. Das Lager des Präsidenten Kabila beherrscht die Gesamtheit der
Institutionen, die auf diese Wahlen zurückzuführen sind. Der Wunsch von jedem besteht darin,
daß der politische Vorgang in der Demokratischen Republik Kongo weitergeht und nicht angehalten wird.
Der heutige Leitartikel in Le Potentiel befasst sich mit dem Thema der parlamentarischen Ausschüsse, deren Mitglieder und Vorsitzende gestern im Parlament gewählt wurden und das Blatt
weist darauf hin, daß in vielen Ländern solche Ausschüsse die eigentliche parlamentarische Arbeit erledigen und als Schnittstelle zwischen Regierung und Parlament fungieren.
Die heutige Glosse in Le Potentiel meditiert über „Verhandlungen“ – alle forderten, Regierung
und Opposition müßten wieder miteinander verhandeln. Aldo Ajello, der ehemalige EUSonderbeauftragte für den Kongo habe den Ton vorgegeben und jetzt stimmten alle unisono ein,
der UNO-Generalsekretär, der belgische Außenminister Karel de Gucht, die MLC, die UDPS
irgenwie auch. Alle Stimmen scheinen im Einklang zu singen: „Es bedarf Verhandlungen“….
Warum? Weil die Politik sich von den Verhandlungen nährt. Es ist nicht der Wert des zu verhandelnden Gegenstands oder gar das Thema, das zählt. Genausowenig gibt eine Wahl dem Vertreter die Legitimität, genausowenig gewährleistet eine Verhandlung ihm die Stabilität und das
Vertrauen von allen bei einer Krise. Die Aufrufe zu Verhandlungen könnten die Frage der Teilung der Verantwortung anstossen…. Weg der Weisheit? Einzig können die möglichen Verhandlungen am Horizont dies beantworten. Bis bald denn!
***
Ein „Brennpunkt“-Artikel in der heutigen taz hat die Überschrift: Kongo wird Klimakiller
Neue Recherchen von Greenpeace warnen: Skrupellose Holzfirmen greifen nach Afrikas unberührtem Urwald. Seine Vernichtung würde den globalen Klimawandel verschärfen. Aber niemand will für Regenwaldschutz aufkommen. Die Abholzung der Regenwälder des Kongobeckens
im Herzen Afrikas macht eines der ärmsten Länder der Welt zu einem der größten Klimakiller.
Wie Greenpeace in einem heute veröffentlichten Bericht darlegt, könnte die Demokratische Republik Kongo bis 2050 so viel Kohlendioxid ausstoßen wie Großbritannien in den vergangenen
60 Jahren - 34 Milliarden Tonnen. http://www.taz.de/pt/2007/04/11/a0110.1/text
Ein anderer Bericht in derselben Ausgabe hat den Titel: Bei den Edelholzfällern aus Deutschland: "Wir sind die Besten" Siforco, eine Tochterfirma der deutschen Unternehmensgruppe
Danzer, ist Kongos größter holzverarbeitender Betrieb und Deutschlands größte Investition in
dem instabilen Land http://www.taz.de/pt/2007/04/11/a0111.1/text
Das Kongobecken beherbergt das zweitgrößte Regenwaldgebiet der Erde nach dem Amazonasbecken, mit 172 Millionen Hektar Regenwald, davon zwei Drittel in der Demokratischen Repu-
blik Kongo. Fünfzig Millionen Hektar des Waldes sind als Konzessionen an Abholzungsfirmen
vergeben, davon rund 20 Millionen in der DR Kongo. Acht Prozent der globalen CO2-Reserven
werden von den Regenwäldern der DR Kongo gehalten; das Land ist damit der viertgrößte CO2Halter der Welt. Die Abholzung von tropischen Wäldern trägt bereits heute 25 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes bei - so viel wie der gesamte Verkehr auf der Welt. QUELLE: GREENPEACE http://www.taz.de/pt/2007/04/11/a0109.1/text
Der heutige Kommentar in der taz von Dominic Johnson hat den Titel: GREENPEACE
WARNT: DER KAHLSCHLAG IM KONGO BEDROHT DAS WELTKLIMA
Afrikas grünes Herz geht alle an. Deutschland ist ein wichtiger Akteur in Kongos Forstwirtschaft. Es könnte seinen Einfluss geltend machen, um dort sozial- und umweltverträgliche Verhältnisse zu befördern und den Menschen im Wald Alternativen zu jenem Kahlschlag zu bieten,
der ihnen zunächst lukrativ erscheint. Niemand braucht Edelhölzer aus kongolesischen Naturschutzgebieten zum Überleben. http://www.taz.de/pt/2007/04/11/a0121.1/text
Dienstag, 10. April 2007
Hin und wieder hat sogar der deutsche Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle, die Nase vorn.
Heute abend berichtet sie folgendes: Der Oppositionsführer in der Demokratischen Republik
Kongo, Jean-Pierre Bemba, darf nach Portugal ausreisen. Der Senatspräsident habe die Ausreisegenehmigung unterschrieben, bestätigte ein Sprecher seiner Partei 'Bewegung für die Befreiung des Kongo'. Bemba hatte sich im vergangenen Monat nach Unruhen in Kinshasa in die Botschaft von Südafrika geflüchtet und wurde des Hochverrats beschuldigt. In Portugal darf sich
der kongolesische Oppositionsführer nicht politisch betätigen.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_2438522,00.html?maca=de-rss-de-news1089-rdf Das gilt natürlich nur für Deutschland, denn ansonsten war – wie üblich – die englische
BBC deutlich schneller und brachte die Nachricht drei Stunden eher, am späten Nachmittag. Und
dazu auch noch wesentlich ausführlicher. http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/6542165.stm
Le Monde veröffentlicht die Nachricht am Abend mit einer Reuters-Meldung:
http://www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-30460561@7-37,0.html
Auch La Libre Belgique bringt die Meldung unter der Überschrift „Bemba wird erlaubt, den
Kongo zu verlassen“: http://www.lalibre.be/article.phtml?id=10&subid=83&art_id=342047
In Kinshasa selbst meldet heute abend schon La Prospérité diese Nachricht:
http://www.laprosperiteonline.net/affichage_article.php?id=441&rubrique=La%20Une
Der gute Herr Karel de Gucht, seines Zeichens Außenminister der ehemaligen belgischen Kolonialmacht im Kongo reißt schon wieder den Mund auf, wie das belgische Fernsehen berichtet,
und fühlt sich bei seinem jüngsten Besuch in Kinshasa zu allerlei Belehrungen an die ehemaligen
kongolesischen Untertanen berufen. So kritisiert er die Opposition und auch die Herrschenden
und hat „einen verfrühten Rückgriff auf die Gewalt bedauert, und Eigenbrötelei“ durch die kongolesische Regierung bei den Konfrontationen vom 22 und 23. März in Kinshasa und ein „provozierendes Verhalten“ der politischen Opposition in der Person von ex-Vize-Präsident JeanPierre Bemba. Er hat außerdem für die Wiederherstellung eines „Mechanismus des Dialogs“
zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Behörden der Demokratischen Republik
Kongo (RDC) plädiert, in einer Rede, die er anläßlich einer Audienz für kongolesische politische
Verantwortliche und belgische Staatsangehörige gehalten hat. …
http://www.rtbf.be/info/belganews/BELGANEWS16154429_5
Die internationale alternative Nachrichtenagentur ips hat heute bekanntgegeben, daß sich eine
Koalition von Nicht-Regierungs-Organisationen aus Europa, Afrika und den Vereinigten Staaten
gebildet habe, um einen internationalen Appell zu veröffentlichen, der dazu aufruft, bei der Ausbeutung der Bodenschätze des Kongos einen fairen Anteil des Gewinns der kongolesischen Bevölkerung zukommen zu lassen und nicht nur den großen Bergwerksgesellschaften.
http://www.ipsnews.net/africa/nota.asp?idnews=37277
In der heutigen Ausgabe von Le Potentiel stehen Fragen des kongolesischen Staatshaushaltes im
Vordergrund der Berichterstattung. Die Hauptschlagzeile lautet: Budget 2007: Furcht vor Diktat des Internationalen Währungsfonds. Die wirtschaftliche und finanzielle Troika der Regierung, Finanz- und Haushaltsminister sowie der Zentralbankpräsident des Kongos ist nach Washington zur Frühjahrsversammlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank
gereist. Wenn die kongolesische Teilnahme an dem Ereignis auch nicht Pflicht ist, so sind es
eher die Kontakte, die diese offiziellen Vertreter des Kongos vor Ort in Washington haben werden, die für die Regierungsmitglieder interessant sind. Die Reise nach Washington fällt in die
Zeit, wo die Hauptleitlinien des IWF in den kongolesischen Haushalt von 2007 integriert werden
müssen. Aber die Furcht besteht darin, daß diese Empfehlungen dazu führen, daß bestimmte
Bereiche geopfert werden müssen, besonders im sozialen Bereich, um das Gleichgewicht des
makroökonomischen Rahmens zu bewahren…..
Ostermontag, 9. April 2007
Während sich die Deutschen auf dem Osterspaziergang befanden, konnten die Kongolesen in
Kinshasa, die sich das leisten können, eine aktuelle Zeitung lesen. Le Potentiel erschien auch am
Ostermontag und die Hauptnachricht besteht darin, daß sich Etienne Tshisekedi, Präsident der
(inzwischen) außerparlamentarischen sehr wichtigen Oppositionspartei UDPS, seit Samstag, dem
7. April, in Südafrika befindet. Er wird von seiner Ehefrau begleitet, Mama Marthe. Gehts um
Untersuchungen? Ist dies ein freiwilliger Exilversuch? Sollen die weiteren Verhandlungenen zu
den letzten Ereignissen, die am Land vorgekommen sind, wiederbelebt werden? Die Spekulationen gehen in alle Richtungen….
Eine andere Nachricht betrifft einen Gast aus Belgien, der am morgigen Osterdienstag in Kinshasa erwartet wird, der Außenminister Karel de Gucht. Das Blatt untersucht einige Hintergründe der belgisch-kongolesischen Beziehungen und versäumt auch nicht darauf hinzuweisen, daß
inzwischen ein „Marschall-Plan“ für die Entwicklung der Region der Großen Seen auf den Weg
gebracht worden sei.
Ein weiterer Artikel im heutigen Le Potentiel befasst sich mit dem Verschwinden von öffentlichem Eigentum. Pierre Lumbi Okongo, frischer Minister für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten
und Wiederaufbau, möchte alle Diebe öffentlichen Eigentums bestrafen. Er hat viel zu tun. Kürzlich wurden 70 Staatsfahrzeuge gestohlen und sollen „dank der Tapferkeit des unerschrockenen
Lumbu“ wieder für den Staat zurückgewonnen werden. „Haltet den Dieb“, ruft er und seine Leistung ähnele, so das Blatt in der Glosse, dem wundersamen Fischzug von Jesus am Rande des
Sees von Tiberias. Mit einem Schlag seien Jeeps vom Typ Mitshubishi, Land Cruiser, Daïhatsu,
die Pick-up 4x4 von Isuzu, Ford, Mercedes-Kraftfahrzeuge und andere rollende Luxusmaterialien auf dem Parkplatz des Infrastrukturministeriums wieder erschienen. Insgesamt 70 vom Staat
gestohlene Fahrzeuge hat Lumbu wieder zurückgebracht. Die Aufgabe ist nicht beendet. Durch
einen merkwürdigenr Zufall ereilt die unabhängige Wahlkommission (die CEI) dasselbe Schicksal. Hier fragt sich die Öffentlichkeit: wer bekam die weißen Lieferwagen der CEI? Beamte
erzählen außerdem , ohne zu lachen, daß 3.000 tragbare Rechner und ein Skanner an Togo für
das Abhalten ihrer Wahlen vom kommenden Juni geliehen wurde, und das Büroausstattungen Rechner, Drucker, Fotokopiergeräte usw. – aus dem Inneren des Gebäudes verschwunden seien.
Mit den Lieferwagen haben die Motorräder und die Generatoren auch eine Bestimmung bekommen, die allein der Präsident der CEI erklären kann. Nach einer gewissen Entdeckung würden
einige Fahrzeuge der CEI unentgeltlich Politikern und Diplomaten der Mitgliedstaaten des CIAT
gegeben. Hier sind jedenfalls noch einige Fragen offen….
Die südafrikanische Sunday Times schläft – wie immer – auch in der Woche nicht und bringt
heute einen Artikel mit der Überschrift „Klima des Terrors im Kongo“ und gemeint ist eine
Erklärung der Partei des früheren Vizepräsidenten J.P.Bemba, die in einer Erklärung bekanntgegeben habe, daß ihr Hauptquartier während der Zusammenstösse im letzten Monat von der Präsidentengarde besetzt worden sei. Die Partei Bembas, die MLC, habe auch verurteilt, was sie
„willkürliche Inhaftierungen“ und „Einschüchterungsaktionen“ nannte, mit dem angestrebten
Ziel, die Opposition zu zerstören. Auch seien kürzlich Wohnungen von Parteimitgliedern ohne
offizielle Untersuchungsbefehle kontrolliert worden.
Im International Herald Tribune sind heute einige Zitate aus der Osteransprache von Papst
Benedikt XVI. zu lesen. Darunter auch dieser Satz: In Kinshasa in der Demokratischen Republik
Kongo haben die Gewalt und die Plünderungen der vergangenen Wochen Befürchtungen über
die Zukunft des kongolesischen demokratischen Prozesses und für den Wiederaufbau des Landes
aufkommen lassen. http://www.iht.com/articles/2007/04/08/europe/web0408popetext.php
Ostersonntag, 8. April 2007
Einer der treuesten Leser dieses Presse-Tagebuchs ist heute am frühen Ostermorgen verstorben: Andreas Schillo, Mitglied von Pax Christi und von Dialog
International. Ein erster Nachruf findet sich im Tagebuch von Dialog International. Andreas war schon 86 Jahre alt, aber fast bis zuletzt erstaunlich rüstig
und vor allem lag ihm das Schicksal des Kongos am Herzen und er hat in den
letzten Jahren nicht gezögert, seine Organisation, Pax Christi, auf ein Engagement im Kongo „einzuschwören“. Der Generalsekretär von Pax Christi Deutschland beabsichtigt ab Anfang 2008 persönlich mit Sitz in Bukavu Friedensarbeit
im Bereich der Großen Seen zu fördern. Und daß dies alles so gekommen ist,
das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Andreas Schillo…
***
In den USA finden sich die Wurzeln einer privaten Universität in Kinshasa – und ein Bericht
darüber findet sich heute in der Zeitung Boston Globe:
http://www.boston.com/news/education/higher/articles/2007/04/08/bricks_and_mortarboar
d/
News24 in Südafrika berichtet, daß Abgeordnete der Demokratischen Republik Kongo davor
warnen, daß von den Soldaten der neuen Regierung zahlreiche Verbrechen begangen würden,
wie einer Meldung von afp vom Samstag zu entnehmen ist. In einer Untersuchung aus der Provinz Nord-Kivu durch Mitglieder des Provinzparlaments seien Details enthalten über Massener-
schiessungen, Vergewaltigungen, Folter und Kidnapping. Die Studie soll diesen Mittwoch vom
Provinzgouverneu veröffentlicht werden.
http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2095292,00.html
Die Hauptnachricht in Le Potentiel heute morgen ist eigentlich ziemlich beruhigend: Das nationale Parlament hat gestern getagt – erstmals seit den militärischen Auseinandersetzungen am 22.
und 23. März - und einige wichtige Beschlüsse gefasst. Insbesondere hat die Nationalversammlung diese Konfrontationen in der Stadt Kinshasa rundheraus verurteilt und ein schnelles Ergebnis der Untersuchung verlangt, die von der Regierung eingeleitet und vom Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen unterstützt werden, damit die Urheber dieser schweren Zwischenfälle benannt und der Justiz übergeben werden. Hinsichtlich der Massaker in Bas-Congo und der Kahemba-Angelegenheit sollen die Schlußfolgerungen und die Anhörung der Untersuchungsberichte demnächst veröffentlicht werden.
Infolge eines Kompromisses, der zwischen dem Büro der Nationalversammlung und den Präsidenten der parlamentarischen Fraktionen geschlossen wurde, ist die Wahlmethode für die Bildung der der ständigen parlamentarischen Ausschüsse durch Konsens angenommen worden.
Daher wird die Opposition dort anwesend sein….
In einer Erklärung über die allgemeine Lage des Landes, die er als „dunkel“ bezeichnet hat, hat
Präsident der Nationalversammlung, Vital Kamerhe, im Namen seiner Kollegen die Konfrontationen [vom März] in starken Worten verurteilt. Er hat sich beeilt, die Regierung aufzufordern,
schnell eine Untersuchung … vorzulegen….
Mit demselben Elan hat der Präsident der Nationalversammlung sich zur Integration verschiedener Gruppen in die Streitkräfte des Kongos sowie die steigende Unsicherheit in mehreren Provinzen geäußert, besonders in den beiden Kivus und in der Provinz Oriental. In diesem Zusammenhang wurden zwei Anfragen an die Innen- und Vertreidigungsminister angekündigt.
Diese beiden Regierungsmitglieder müssen vor der Nationalversammlung Einzelheiten zu diesen
präzisen Fällen im Hinblick auf die Konfrontationsrisiken zwischen den Elementen ein und derselben Armee, der Plünderungshandlungen gegenüber der Bevölkerung und insbesondere über
den Stand des Integrationsvorgangs liefern…. Mit anderen Worten, der Präsident der Nationalversammlung hat die Unzulänglichkeiten und die Nachteile dieses Integrationsvorgangs in der
FARDC erwähnt, und daß man dieses Konzept unbedingt noch einmal überdenken muß, um leistungsstärkere Ergebnisse zu bekommen. Die Fragen seien von brennender Aktualität und es ist
wichtig zu sagen, daß eine mündliche Anfrage vorliegt. Wenn darüber eine Debatte stattfindet,
kann diese zu einem Interpellationsantrag führen. Wenn die Vollversammlung mit den Antworten
nicht zufrieden ist, könnte sich diese Interpellation in einen Misstrauensantrag umwandeln. So
läßt sich vorhersagen, daß die zwei Minister auf glühenden Kohlen stehen….
Ein anderer Beitrag in Le Potentiel ist überschrieben mit: Die Wende vom 22. und 23. März
2007 und beginnt mit den Worten, diese Daten hätten „Kinshasa in Schrecken versetzt“. Die Bilanz sei noch nicht gezogen. Aber es stimme, daß zusätzlich zu den gravierenden Sachschäden
Hunderte von Toten zu beklagen seien. Aber es stimme auch, daß diese zwei Tage die Demokratische Republik Kongo in Unsicherheit versetzt hätten…. Man müsse die Zukunft von nun an mit
viel kritischeren Augen ansehen, nichts sei mehr wie vorher. „Selbstverständlich ist die Frage,
die man sich jetzt stellen muß, jene zu wissen, welches der zu folgende Weg ist. Die Kontinuität
in Richtung der Demokratie oder ein neuer Rutsch in Richtung der monolithischen Bauweise?....“ Im Kongo sei eine noch unergründbare Wende eingekehrt. Gewiß, der Präsident der
Republik beruhige national und international die Gemüter, indem er sagt, die Anstrengungen
würden aufrechterhalten, den Frieden und die Sicherheit zur Erneuerung der Republik fortzuführen. Aber genau die zentrale Macht unterliege jetzt einem Einflußkampf „der Tauben und der
Falken“, und man sei berechtigt, sich einige Fragen zu stellen. Wie wird sich diese erdrückende
Mehrheit verhalten, sobald dieser Militärsieg für sie radikale Einstellungen hervorbringt? Was
läßt sich von dieser verfassungsmäßigen Opposition sagen, die sich so nie wiederherstellen läßt
und wo der nationale Präsidenten des MLC und der Leiter der Union für die Demokratie sich
auf den Weg ins Exil begeben muß? Man muß solche Fragen stellen und sich beunruhigen. In
der Tat hängt die Fortsetzung des demokratischen Vorgangs von jetzt an vom Einflußkampf ab,
den die „Tauben und die Falken“ im Präsidentschaftslager führen. Wenn es die Ersten schaffen,
den Präsidenten der Republik zu überzeugen, einen pluralistischen politischen Raum zu garantieren, der auf einer kontroversen Debatte über die Meinungsfreiheit beruht, würde die Fortsetzung des Demokratievorgangs Wunder bewirken. In diesem Fall kann man hoffen, Dialoginitiativen einzuführen, die für Hoffnungen sorgen, um die Atmosphäre zu entspannen und neue politische Vorschläge erwarten, im institutionellen Rahmen versteht sich, um sich in Richtung positiver Ergebnisse zu bewegen. Aber, sobald die „Falken“ drankommen, welche sich in diesem
letzten Militärerfolg sonnen, wird man eine Verhaltensverhärtung im Lager der Macht gegen die
Opposition erleben. Es gäbe folglich weniger eine Öffnung und der politische Raum wird reduziert, man bekommt mehr Intoleranz und fast keine kontroverse Debatte. Die Option wäre, daß
die Mehrheit, die die Macht hat, sie auf die Regierung nach ihrer Vorstellung ausübt. Unter diesen Umständen wird der Demokratie eine Falle gestellt. Die politische Verwaltung würde dann
in diesen Momenten eine Wendung nehmen, die keineswegs die Gründung eines Rechtsstaats
begünstigen würde. Was wird kommen? Jeder hält seinen Atem an… Es gibt nur eine Alternative: die Demokratie zu retten oder in die monolithischen Bauweise umzukippen.
Auch am Karfreitag erscheint in Kinshasa Le Potentiel und hat heute als Hauptthema die Sorge,
daß der Kongo Thabo Mbeki wegen J.P.Bemba in der südafrikanischen Botschaft nicht in Verlegenheit bringen will. Jedenfalls muß, so das Blatt, in den nächsten Tagen eine Entscheidung über
das Schicksal von Jean-Pierre Bemba getroffen werden. Alle Hypothesen werden in Betracht
gezogen. Aber ungeachtet jener, die sich aufdrängen wird, muß man vermeiden, Präsidenten
Thabo Mbeki in Verlegenheit zu bringen, der als Pate des politischen Vorgangs in der Demokratischen Republik Kongo keineswegs das Verlangen hat, rote Karten an die Konfliktparteien in
Kinshasa zu verteilen…. Wenn Bemba politisches Asyl verlangt könnte dies jene in Verlegenheit
bringen, die ihn unterbringen. Eher wird eine ausgehandelte Lösung erwartet, um die guten
freundschaftlichen Beziehungen in der Zusammenarbeit zwischen dem Kongo und Südafrika zu
bewahren. Glaubwürdige Quellen heben hervor, daß der Fall von Jean-Pierre Bemba im Zentrum besonderer Unterredungen zwischen dem Staatschef Joseph Kabila und seines südafrikanischen Kollegen Thabo Mbeki beim Gipfel des SADC in Dar Es Salaam in Tansania gewesen
war….
Auch könnte die Zeit, die die Behörden von Kinshasa in Anspruch nehmen, um die Ausreise von
Jean-Pierre Bemba nach Portugal zu akzeptieren, auf letzteren Druck ausüben, aus Gründen der
Verzweiflung um Exil in Südafrika nachzusuchen. Ein Exil, das ihm wegen seiner derzeitigen
Lage ohne Schwierigkeit gewährt werden könnte. In der Tat Jean-Pierre Bemba befindet sich
bereits im einem der Wohnsitze der südafrikanischen Botschaft, und somit auf „einem ausländischen Territorium“. Wenn er offiziell den Wunsch äußerte, ins Exil gehen zu wollen, wäre Südafrika verpflichtet, dieses Gesuch ernsthaft zu prüfen. Und wenn es damit begründet ist, daß seine
Sicherheit in Gefahr ist, ist… wäre Südafrika, gemäß den internationalen Übereinkommen durch
alle Mittel gezwungen, ihm zu helfen, das kongolesische Territorium zu verlassen. Ab diesem
Zeitpunkt wären die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Pretoria und Kinshasa gestört,
denn Argwohn würde alle anderen Erwägungen verdrängen. Das wäre eine Lage, die den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in Verlegenheit bringt… Er hat sich von Anfang an verpflichtet, für den Frieden und die Sicherheit im Kongo, sowie für das friedliche Zusammenleben
der kongolesischen politischen Beteiligten zu arbeiten. Hat vielleicht deshalb die südafrikanische
Diplomatie Portugal gebeten, J.P.Bemba aus gesundheitlichen Gründen aufzunehmen?
Portugal will dies in gegenseitigem Einverständnis tun, wie der Botschafter vor der Presse erklärte. Aber einige Mächtige in Kinshasa werden um jeden Preis darauf bestehen, daß der nationale Präsident des MLC aufgehalten und wegen Hochverrats vor der Justiz gebracht wird….
Aber es zeigt sich, daß kein Strafmandat gegen Senator Jean-Pierre Bemba erlassen worden ist.
Hierzu sei ein Verfahren über den Senat nötig, bei dem die Immunität von Bemba aufgehoben
werden müßte und dann erst müßte geprüft und entschieden werden…Die genaue Interpretation
der Tatsachen schafft einige Verwirrung, zumal Pretoria für den Weg des Dialogs plädiert. Auch
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bevorzugt dieses Vorgehen, ebenso wie die Botschafter der Europäischen Union in Kinshasa. Wir werden bald wissen, so schließt der Beitrag, ob der
Weg der Weisheit sich auf allen kongolesische Beteiligten ausdehnen wird, mit dem Ziel, für die
normale Fortsetzung des politischen Vorgangs in RDC mehr Glück zu bekommen. Indessen
hängt das Schicksal von Jean-Pierre Bemba zwischen Kabila und Thabo Mbeki.
Der Protest der Abgeordneten ist heute Thema des Kommentars von Le Potentiel und gemeint
sind die Nachrichten aus Equateur (vgl. u.a. Presse-Tagebuch vom 5.4.07), wonach viele Abgeordnete die Sitzungen boykottieren, weil sie seit Februar kein Geld bekommen. Le Potentiel hat
nun gehört, daß sich auch die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kinshasa unter denselben Umständen befinden. Sie denken auch schon daran, Parlamentsversammlungen zu boykottieren. Der Protest „der Provinzabgeordneten“ kann dem guten Ablauf der Provinzverwaltung
einen kräftigen Schub geben, wo ein neuer Dynamismus benötigt wird mit dem Ziel, neue Impulse und neuen Elan hervorzubringen. Es ist also notwendig, daß sie gute Arbeitsbedingungen bekommen, damit sie sich so gut wie möglich für ihre Aufgabe freimachen können. Da viele nicht
in den Provinzhauptorten wohnen, benötigen sie Unterkunft und Verpflegung. Aber ohne Kostenübernahme seitens der Gouverneure, ist ihre menschliche Würde betroffen. Man kann das
genauso von vielen nationalen Abgeordnete sagen, die sich hier in Kinshasa in derselben Lage
befinden, wo die Lebensbedingungen kaum glänzender sind. Außer der Wohnung und zu essen
müssen die nationalen Abgeordneten dem Leidensweg mit den Verkehrsmitteln trotzen. Sich in
Kinshasa fortbewegen zu müssen stellt ein echtes Geduldsspiel dar…..
Man muß die politischen Behörden in den Provinzen auffordern, den Beweis von mehr Genialität
zu erbringen, um mehr Finanzquellen zu öffnen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Allerdings gibt es keinen Schatten eines Zweifels, daß dieser Protest der Provinzabgeordneten
ein notwendiges Übel ist. Dies erlaubt den Volksvertretern, den Leidenswegs nachzuvollziehen,
der für jeden einzelnen Staatsbeamten und –bediensteten, von den Angestellten der öffentlichen
Unternehmen wegen der Mißwirtschaft der öffentlichen Angelegenheiten erfahren wurde. Sie
bleiben mehrere Monate unbezahlt, leben unter unmenschlichen Bedingungen. Zahlreich Todesfälle sind unter ihnen, ohne daß sie von was auch immer profitieren können. Sprechen wir gar
nicht über die Katastrophen, die zahlreiche Haushalte hinter sich haben: Auseinanderbrechen
der Familie, Scheidung, Straßenkinder… das Ganze wegen der unbezahlten Gehälter der
schlechten Regierung. Heute erleben diese Volksvertreter dieselbe Wirklichkeit, doch da sie
nicht die Geduld von diesen zahlreichen Beamten und Angestellten der öffentlichen Unternehmen hatten, kann man hoffen, daß diese Abgeordneten, mit ihrem Mandat den Stier bei den Hörnern nehmen werden. Um dauerhafte Lösungen zu finden, um die sozialen Bedingungen der kon-
golesischen Bevölkerung zu verbessern. Damit es weniger sozialen Protest gibt.
Die Union für die Demokratie und den sozialen Fortschritt (UDPS), die Partei von Etienne Tshisekedi hat gestern in Kinshasa anläßlich einer Pressekonferenz erklärt: „Der politische und
Wahlvorgang ist in der Demokratischen Republik Kongo ist gescheitert“. Für diese Partei ist
der Gebrauch der Gewalt durch die Macht während der blutigen Ereignissen im Land der Beweis
für diesen Mißerfolg. Die UDPS ruft alle nationalen und international Beteiligten auf, die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen, berichtet radiookapi.net. Valentin Mubake, Präsident des
nationalen Ausschusses der UDPS, hat erklärt, daß der „politische Wahlvorgang, der seit dem
Übergang geschaffen wurde, der auf den innerkongolesischen Dialog zurückgeht, gescheitert ist.
Für ihn ist die Regierungsmacht direkt oder indirekt in die blutige Gewalt sowohl in Kinshasa
als auch innerhalb des Landes verstrickt.“ Folglich, stellt er fest, kann diese Macht nicht als
repräsentativ für das kongolesische Volk angesehen werden. „Die UDPS zeigt der internationalen Gemeinschaft die Urheber der Gewalt im Kongo an und verurteilt ihre Unterstützung. Sie
appelliert an das gemeinsame Gewissen dieser internationalen Gemeinschaft und lädt sie ein,
ohne zu zögern den im Jahre 2005 eingeleitete Dialog wieder zu reaktivieren, der unglücklicherweise durch den internationalen Ausschuß der Begleitung des Übergangs, Ciat, unterbrochen wurde, stellte Herr Mubake fest. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12851
Kein Haftbefehl für Bemba, meldet heute auch die taz aus Berlin. Jean-Pierre Bemba, Oppositionsführer der Demokratischen Republik Kongo, kann voraussichtlich unbehelligt ins Exil nach
Portugal gehen. Kongos Generalstaatsanwalt Tshimanga Mukeba erklärte am Dienstag, es gebe
keinen Haftbefehl gegen Bemba, der sich seit Kämpfen zwischen seiner Garde und der Regierungsarmee in Kinshasa am 22. und 23. März mit über 200 Toten in der südafrikanischen Botschaft versteckt hält. Damals hatte Kongos Regierung gesagt, gegen Bemba sei Haftbefehl wegen Hochverrats erlassen worden. Portugal hat sich bereit erklärt, Bemba für drei Monate zur
"medizinischen Behandlung" aufzunehmen, wenn Kongos Regierung das billigt. D.J.
http://www.taz.de/pt/2007/04/05/a0162.1/text
Als erste ausländische Zeitung bringt die südafrikanische Sunday Times wieder mitten in der
Woche einen Bericht aus dem Kongo über das Methangas-Projekt am Kivusee, welches der
Kongo zusammen mit Ruanda plant.
Die Widrigkeiten für das Provinzparlament von Equateur gehen weiter. Bis heute haben die Abgeordneten noch keinerlei finanzielle Unterstützung für ihre Aufgaben in Mbandaka bekommen:
Jetzt haben sie in der Provinzversammlung einen Protest eingelegt. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben Mittwoch den Saal verlassen, während auf der Tagesordnung des Parlaments
insbesondere die Annahme der Haushaltsansätze der Provinzversammlung standen, berichtete
radiookapi.net. Daraufhin hat der Provinzgouverneur eine im Saal vorgelesene Mitteilung gemacht, das am 12. April die nächste der ausstehenden Gehaltszahlungen dieser Abgeordneten
vorgenommen werden solle…. „Es ist seit letztem Februar, daß man uns die Zahlungen schuldet.
Und heute, während wir darauf warteten, daß wir an diesem Mittwoch die Zahlung bekommen,
will man uns nochmal auf den 12. April vertrösten“, rief ein vor Zorn blitzender Abgeordneter
aus. „Daher haben wir alle Kollegen gebeten, den Saal zu verlassen, bis eine positive Lösung
gefunden wird“, sagte derselbe Abgeordnete. Die Provinzabgeordneten leben unter unvorstellba-
ren Bedingungen und deshalb haben die unzufriedenen Abgeordneten abgelehnt, wieder in den
Saal zurückzukehren…. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12840
Ab sofort müssen die Importeure, die ihre Waren über den Grenzposten Kasumbalesa einführen,
Dokumente vorlegen, die bestätigen, daß ihre Waren vor dem Import von einem Ausschuß der
Sadec geprüft worden sind. Dies geht aus einer am Dienstag abgehaltenen Beratung hervor,
berichtet radiookapi.net. Diese Beratungssitzung fand mit einer Delegation der Sadec (wirtschaftliche Gemeinschaft der Staaten Südafrikas) und verschiedenem komptenten Rednern der
Grenzbehörde, darunter Inspektor Ofida (Zollamt und Zollkommission) statt. Diese Maßnahme
hat zum Ziel, den Betrug zu bekämpfen. Sie findet in allen Mitgliedstaaten dieser regionalen
wirtschaftlichen Organisation Anwendung. Jean Paul Bonzon, Präsident der ZollKommissionäre von Kasumbalesa erklärt: „Bei der Wareneinfuhr sind Vertreter der Sadec anwesend. Der Ausschuß derselben Organisation, die hier am Posten von Kasumbalesa tätig ist
und der seit gestern (Bemerkung der Redaktion: Dienstag) schon arbeitet, hat die Aufgabe, die
Dokumente zu kontrollieren, und auch ihre Übereinstimmung zu überprüfen, hinsichtlich Gewicht und Warenbezeichnung…. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12841
letzte Aktualisierung: 5.4.07 , 08.37 Uhr
Heute morgen findet sich in Le Potentiel ein Grundsatzartikel über die Situation der kongolesischen politischen Parteien nach den Wahlen. Überschrift: Konturlosigkeit und Lethargie.
Die Umgestaltung der Republik ist nicht hauptsächlich eine Angelegenheit der Institutionen. Sie
betrifft ebenfalls die politischen Parteien, den Schmelztiegel republikanischer Werte. Diese politischen Organisationen haben die moralische und politische Verpflichtung, auf jede positive oder negative Lage zu reagieren, die den Ablauf des Landes beeinflussen - was jedoch seit der
Einführung der nationalen Institutionen nicht der Fall zu sein scheint. Die politischen Parteien
geben den Eindruck, sich in einer künstlischen Konturlosigkeit zu entwickeln, die sie offensichtlich in eine gewisse Lethargie eintaucht. Die Parteien scheinen bei einem toten Punkt angekommen zu sein… Leider haben wir seitens bestimmter politischer Formationen nur scheue Reaktionen bemerkt, während das Land Zerreißproben ausgesetzt war, welche die Politik betreffen. So
die Massaker im Bas-Congo, die Affäre Kahemba, die Konfrontationen am 22. und 23. März
2007. Und das monströse Defizit darf natürlich nicht vergessen lassen, das der Regierung Gizenga bereits einen schwierigen Beginn hatte. Angesichts dieser dramatischen und skandalösen
Situationen müßten organisierte politische Parteien ihre Stimme erheben und ihre Beurteilungen
deutlich formulieren. Wir begrüßen die Schnelligkeit, mit der die UDPS zu diesen tragischen
Ereignissen Alarmsignale aussandte. Wir stellen ebenfalls die Reaktion der Befreiungsbewegung
des Kongos fest. Jedoch waren die wichtigsten und durchschlagendsten Erklärungen zusätzlich
zu jenen der Allianz der Präsidentschaftsmehrheit und der Union für die Nation [von Bemba]
individuell…. Aber… was ist aus diesen hundert politischen Parteien geworden, die an den Wahlen teilgenommen hatten?
Die Konturlosigkeit und die Lethargie, die innerhalb der politischen Parteien beobachtet wurde,
finden ihre erste Erklärung in Artikel 97 der Verfassung. Dieser Artikel lautet so: „Die Mitgliedsfunktionen in der Regierung sind unvereinbar mit der Ausübung jedes gewählten Mandats... und sind ebenfalls unvereinbar mit jeder Verantwortung innerhalb einer politischen Partei“. Das Blatt empfiehlt eine Umstrukturierung bzw. eine Modernisierung der Parteien, die sich
als „klassische politische Gebilde“ entwickeln müßten… Heute muß man mehr denn je diese
Konturlosigkeit beseitigen und den politischen Parteien einen neuen Impuls geben. Die Herausforderungen sind zahlreich und wichtig und die politische Pflicht zwingt gerade die politischen
Parteien, ihre Aktionen wiederzubeleben, um aus der politischen Schlammgrube herauszukommen. Sie müssen mit ihren Büros tatsächlich Schulen des Lebens, der Loyalität, des Nationalismus, des Bürgersinns und der herausragenden Qualität sein und nicht Wege, die auf der Suche
nach ministeriellen Posten begangen wurden, oder die sich in solche subversiven Laboratorien
umwandeln könnten.
Der Leitartikel im heuten Potentiel fragt sich, ob die Regierung mit ihrem „Seminar“ einen neuen Start benötigt. Das Blatt schreibt u.a.: Es sind nicht alle Tage, daß die Regierung zu einem
Seminar zusammentritt. Daher die Bedeutung von jenem, das der Premierminister Antoine Gizenga für den 2. April für die Minister und Vize-Minister einberufen hat. Das Ziel soll sein: Einerseits einige Konzepte aufzufrischen und in Begriffe zu fassen, die mit den Funktionen der
Mitglieder der Regierung zusammenhängen, dann eine größere Homogenität innerhalb der Exekutive in der Wahrnehmung…zu schaffen. Andererseits den Weg für die Verwirklichung des
Fünfjahresprogramms einzugrenzen, das durch die fünf Baustellen des Staatschefs gekennzeichnet ist, und Disziplin und Solidarität innerhalb des Regierungsteams zu steigern. So wird dieses
Forum von drei Tagen keine verlorene Zeit sein. Vielmehr haben die Regierungsmitglieder die
Gelegenheit genutzt, einen neuen Anfang zu suchen…. Die erste Regierung der 3. Republik wird
ihr Tempo erhöhen…. Die berechtigte Frage, die man sich jetzt zu stellen hat, ist jene, ob die
Regierung tatsächlich alle Chancen genutzt hat, um die zahlreichen und schwierigen Herausforderungen anzunehmen, die sie auf dem Weg der Umgestaltung des Kongo erwarten. Man wird in
den kommenden Monaten mehr wissen….
Die Hauptnachricht im Le Potentiel von heute morgen ist aber eine ganz andere: Offensichtlich
beginnt sich jetzt Belgien in das Kahemba-Problem einzuschalten und bietet seine Guten Dienste
zwischen Kongo und Angola an….
Mittwoch, 4. April 2007
Aus Mbuji-Mayi (Kasaï Oriental) wird heute ein schweres Grubenunglück gemeldet. Radiookapi.net berichtet, daß bei dem Zusammensturz eines Bergwerks der Miba mit etwa zehn Toten zu
rechnen ist. Der Unfall geschah schon am Dienstag im „Bergbaulabyrint“ von Bakwanga (Miba). Die Opfer, allesamt heimliche Diamanten-Creuseurs (handwerkliche Bergleute, die auf eigene Rechnung schürfen), wurden durch das Einsinken des Bodens überrascht…. Die Polizei
spricht sogar von über zwanzig Toten, während andere Zeugen noch unter Schock stehen und
vermuten, daß mehr als 47 Personen unter dem Schutt des Bergwerks verschüttet wurden. Bis
jetzt sind bereits 7 Leichen gefunden worden. Die Suche nach den anderen Toten wird fortgesetzt
und man hat die Hoffnung, vielleicht sogar ein paar Überlebende wiederzufinden. Für die UCDAK (Union von creuseurs der handwerklichen Diamantensucher des Kasaï), ist es im Augenblick schwierig, einen genauen Überblick zu bekommen. Die Miba hat den Zugang zu ihren Einrichtungen inzwischen untersagt. Das Unternehmen hat sich jedoch noch nicht zu diesem Unfall
geäußert. Gemäß Jean-Marie Kabuya wa Mulamba, Präsident des UCDAK, ist das Bergwerk,
das eingestürzt ist, eines der ältesten Betriebsstätten für Diamanten. Es ist in Bakuatshimuna
angesiedelt, 17 Kilometer von Mbuji-Mayi entfernt. Die Polizei hat eine Untersuchung eröffnet….. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12832 International berichten bisher
vor allem Medien in Südafrika über das Unglück, so Independent-Online.
070404144251545C260744
Der Präsident der unabhängigen Wahlkommission (CEI), Pater Malu Malu hat am Dienstag in
Brüssel im Laufe einer Pressekonferenz erklärt, daß die kongolesischen Kommunalwahlen im
Jahre 2008 möglich seien, berichtet radiookapi.net. Die CEI beabsichtigte, diese Wahlen zum
Jahresende zu organisieren, aber wegen der derzeitigen Herausforderungen, wird das nur im
nächsten Jahr möglich sein, sagte Pater Apollinaire Malu Malu. Bis zur Einführung der unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI), diskutiert die CEI bereits mit den Partnern insbesondere über das Budget und die größeren Maßnahmen für diese Wahlen, hat er bekanntgegeben. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12825
In Walikale im Nordkivu hat ein Orkan gewütet und 40 Häuser und 2 Schulen beschädigt. Diese
Bilanz wurde vom Gouverneur des Nord-Kivu selbst in der Öffentlichkeit bekanntgegeben, der
am Dienstag in der Gegend einen Besuch machte, berichtete radiookapi.net. Bei dieser Gelegenheit hat Julien Paluku 1000 Wellbleche den Schulen übergeben, die durch den Orkan betroffen
sind. Die Schenkung der Wellblechte an die katastrophengeschädigten Schulen wird nicht ausreichen, hat der Gouverneur des Nord-Kivu erklärt. Nach ihm muß mehr gemacht werden, insbesondere müssen neue Klassenräume gebaut und die Verwaltungsgebäude erneuert werden, die
auch beschädigt worden sind. Dafür hat jetzt Julien Paluku zur Mobilisierung vor allem der
Grubenbesitzer der Region aufgerufen. „Alle diese Leute, die hierherkommen, um Bodenschätze
zu suchen, müssen ebenfalls mobilisiert werden. Man kann nicht nur Reichtümer suchen. Die
Anwesenheit der Wirtschaftsleute muß auch eine positive Wirkung auf das Leben der lokalen
Bevölkerung haben“, hat der Provinzchef des Nordkivu betont.
Der deutschsprachige Börsendienst Wallstreet-Online plaudert wie in einer Talkshow: Ach ja, zu
hören ist, dass Bemba, der unterlegene Kandidat bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen,
gesundheitlich angeschlagen ist und nach Portugal abgereist ist. Beobachter meinen: ins Exil.
Wir jedoch werden im Kongo bleiben und von den positiven Veränderungen profitieren. Steigen
Sie ein, bevor es andere tun, oder halten Sie Ihre bereits erworbenen Positionen. Im Artikel
geht’s dann um: Moto Goldmines und Tiger Resources so billig wie nie zuvor!! Die Projekte
der beiden Unternehmen sind nicht nur weltklasse, sie werden noch besser. Im Fall Moto Goldmines werden auch die jüngsten Diskussionen zu den Aussagen Victor Kasongo’s bezüglich einzelner Lizenzrechte nichts ändern. Ein Restrisiko bleibt bestehen, aber dies finden sie auch in
vermeintlich „ruhigeren“ Regionen dieser Erde. Wir vertrauen dem Management, darauf stützen
wir unsere Meinung. Das letzte Woche erschienene Interview mit Moto Chairman, Sir Sam Jonah, hat uns wieder ermutigt, dieses Vertrauen an Sie weiterzugeben. Seine Aussage war glasklar - die Moto Crew lässt sich die guten Beziehungen bis in die obersten Politiketagen im Kongo nicht von Dritten zerschießen. Er wird nicht zulassen, dass die exzellente Arbeit von Moto
Goldmines sowie die in den vergangenen drei Jahren aufgebaute Glaubwürdigkeit einfach so
dahin schmilzt. Und gerade Sir Sam Jonah kann es schaffen, dass die verantwortlichen Politiker
weiterhin die Anerkennung gegenüber der Gesellschaft aussprechen und diese auch in der Zukunft das riesige Goldprojekt auf dem Weg zur Produktion in 2009 unterstützen.Was macht uns
darüber hinaus so optimistisch? Aus Londoner Händlerkreisen haben wir erfahren, dass das
OKIMO-Board bereits getagt hat und alle Mitglieder einstimmig ihre Unterstützung für Moto
bestätigt haben. Wenn Moto jetzt noch schriftliche Unterstützung vom Minenminister und vom
Präsidenten Kabila bekommt, wird bei einer in Kürze zu erwartenden Pressemitteilung die Aktie
wieder deutlich an Interesse und Vertrauen gewinnen. Kursanstiege auf die alten Hochs bei ca.
8,00 CAD sind aus unserer Sicht dann nur noch Formsache. http://www.wallstreetonline.de/nachrichten/nachricht/2050958.html
Auch heute steht der Kongo noch auf dem Programm des UNO-Sicherheitsrates
( http://www.un.org/Docs/sc/unsc_dailyprogramme.html ) nachdem gestern schon einiges
beraten wurde, worüber heute vor allem verschiedene amerikanische Fernsehstationen ausführ-
lich berichten, so etwa ABC-News. Der Sicherheitsrat bedauert die jüngsten Kämpfe mitten in
Kinshasa, ruft die politischen Kräfte im Kongo jedoch zur nationalen Versöhnung auf…
http://abcnews.go.com/International/wireStory?id=3005747&CMP=OTC-RSSFeeds0312
Eine UNO-Presseveröffentlichung zu den gestrigen Beratungen findet sich hier:
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=22119&Cr=democratic&Cr1=congo
***
Die Frage, was nun mit Bemba ist, fand noch keine Antwort. Heute verbreitet Reuters dazu
weltweit im englischen Dienst einen Artikel, der natürlich in Deutschland überhaupt nicht erst
wahrgenommen wird. Jedenfalls ist dort zu lesen, daß für Kabila Bemba ein Fall für die Gerichte
sei. Am gestrigen Dienstag erklärte zudem ein Sprecher Kabilas, der Präsident befinde sich in
Lubumbashi. Ein Minister der Regierung, der seltsamerweise laut Reuters nicht namentlich genannt werden will, habe ebenfalls betont „Bemba ist ein Gerichtsproblem und kein Regierungsproblem… dies hat nichts mit uns zu tun.“ Dagegen erklärte der Staatsanwalt Mukeba, eine evtl.
Gerichtsuntersuchung zu Bemba habe keine Auswirkung darauf, ob Bemba den Kongo verlassen
darf oder nicht. „Diese Frage betrifft nicht die Justiz. Wir sind nicht davon betroffen und wir
haben nichts mit seiner Ausreise zu tun,“ sagte er. – Aha! Alles klar?
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L0335259.htm
Die kenianische Zeitung The East African widmet einen längeren Kommentar den Vorgängen
im Kongo und schreibt u.a.: Die Opposition hat mehr oder weniger ihren Führer verloren. Kabila spreche bereits davon: „Das Durcheinander aufzuräumen” und führende Oppositionspolitiker
sagen, daß sie schon in den letzten Tagen Todesdrohungen bekommen hätten. So gibt es eine
wachsende Furcht, daß der Raum für Opposition und alternative Sichtweisen wahrscheinlich
enger und enger wird. Rückblickend gesehen waren die Scharmützel der letzten Woche das Ergebnis der fehlgeschlagenen Verhandlungen über die Entwaffnung von Bembas Leibwächtern.
Das Problem geht zurück auf die Friedensverhandlungen von vor vier Jahren in Sun City (Südafrika). Während dieser Verhandlungen wurden die Sicherheitsregelungen in Kinshasa nie richtig angesprochen. Diese Situation verhinderte bereits die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
Nicht erst im letzten Moment war den Haupt-Protagonisten, vor allem den Vizepräsidenten, ein
Kontingent von 108 Leibwächtern erlaubt worden. Jedoch hatte man Kabila seine Präsidentengarde von 3.000-5.000 in Kinshasa gestattet. Bemba und Azarias Ruberwa, ein anderer der vier
Vizepräsidenten, vermehrten so auch die Anzahl ihrer eigenen Milizen: Bemba auf rund 400-600
und Ruberwa auf 200-300…. Doch Bemba begann eine Konfrontationsstrategie gegenüber Kabila. Am 19. März hielt er eine sehr scharfe Rede über seine Fernsehstationen, in welcher er die
„Sünden“ von Kabilas Regierung innerhalb ihrer ersten vier Monate aufzählte. Er erwähnte den
Mord an über 100 Zivilisten in Bas-Congo im Januar durch die Armee und die Polizei und die
Besetzung einiger Orte in Bandundu durch die angolanische Armee Anfang März. Als der Innenminister Kalume dann noch verkündete, diese Orte gehörten sowieso zu Angola, wurden
schon einige Flammen geschürt. Kurz danach ging alles sehr schnell, besonders als deutlich
wurde, daß Bemba’s Milizen ihr Einflußgebiet vergrößerten. Zwei Tage später sandte Kabila
seine Soldaten. Es wurde zunehmend klar, daß beide Parteien sich auf einen Kampf vorbereiteten. Zu Beginn übernahm Bemba die Kontrolle der Innenstadt von Kinshasa und überraschte
Kabila damit. Aber bald wurde klar, daß er sich selbst übernommen hatte. Kabila zog schnell
gegen ihn seine Truppen zusammen. Nach zwei Tagen Kampf war die Schlacht vorbei. Jetzt
wurde ein Haftbefehl auf Kabila ausgestellt und es sieht so aus, als ob er entweder in einem Gefängnis des Kongos oder im Exil enden wird….. Es muß betont werden, daß all dies im Zusammenhang einer zunehmend marginalisierten Opposition stattfand. Die Kämpfe und Bemba’s
Haftbefehl haben die Opposition geschwächt, doch gleichzeitig den Zorn der Bevölkerung von
Kinshasa angeheizt, die mehrheitlich für Bemba gestimmt hatte…
http://www.nationmedia.com/eastafrican/current/News/News0402077.htm
Le Potentiel befasst sich heute mit der Frage, wer denn wohl demnächst zum Vorsitzenden des
Senats gewählt wird: Yerodia, Marini, Mabi, Okitundu, Futa, Kengo… - also ein SaureGurken-Thema, ist doch die übrige Regierung immer noch in Klausur.
Ein anderer Artikel im heutigen Le Potentiel ist eigentlich vielleicht der wichtigste Beitrag überhaupt: Der UNO-Generalsekretär hat in einem Bericht an den Sicherheitsrat den Stand der Dinge zu den unvollendeten Wahlen im Kongo vorgetragen. Was nämlich noch aussteht, das sind die
immens wichtigen Kommunalwahlen. Für Ban-Ki-Moon haben diese Wahlgänge eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die Dezentralisierung, die durch die Verfassung der dritten Republik
vorgesehen ist….
Hier steht noch die Wahl von 98 Gemeinderäten aus und von 5.400 lokalen Räten, die durch die
indirekte Wahl 98 lokale Chefs, 21 Bürgermeister und mehr als 700 Bereichchefs und ihrer Assistenten bestimmen. Mit 6.037 lokalen Wahlbezirken (gegen 385 auf der provinziellen Ebene),
werden die Schwierigkeiten, die durch die Organisation und die Unterstützung der lokalen Wahlen aufgeworfen werden, gleich oder sogar größer sein als jene, die durch das Abhalten der nationalen Wahlen angetroffen wurden. Die lokalen Wahlen werden in mehreren Phasen im Land
stattfinden, und man glaubt, daß es wenigstens 12 Monate dauern wird, um sie erfolgreich
durchzuführen….
Dienstag, 3. April 2007
Natürlich ist die Regierungsklausur heute früh Hauptthema bei Le Potentiel und so lesen wir
dazu: Seit ihrer Amtseinführung am 24. Februar 2007 schien die Regierung Gizenga, auf Sicht
zu segeln. Ohne feste Bezugspunkte, ohne verläßliche Programme und ohne konkrete Aktionen.
Um dem Eindruck der Lethargie zu entgehen und eine neue Aktion einzuführen, hat die Regierung beschlossen, ein Seminar zu organisieren. Vom Montag, den 2. bis Mittwoch, den 4. April
werden sich die Mitglieder der Regierung mit einem „Transportschein“ ausstatten, der ihnen
erlauben wird, sich aus dem Stand in die fünf Baustellen des Staatschefs zu vertiefen….. Das
Seminar hat zum Ziel, unter den Regierungsmitgliedern eine größere Homogenität in der Wahrnehmung der kulturellen und strategischen Notwendigkeiten in politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Bereichen unseres Landes zu schaffen. Bei dieser Gelegenheit soll auch der Zusammenhalt der Regierung verstärkt werden, sowie ihre Disziplin und ihre Solidarität, damit sie ihre
Pflichten erfüllen kann…..In seiner Eröffnungsansprache hat Antoine Gizenga großen Wert auf
diesen Zusammenhalt gelegt. „Ich wünsche sehr, daß sie am Ende dieses Seminars wie ein philharmonisches Orchester arbeiten können, das nach angemessenen Proben harmonisch und wirksam ungeachtet der Anzahl seiner Mitglieder spielt….“ erklärte er. Im Laufe derselben Rede zur
Eröffnung des Seminars hat der Premierminister alle Mitglieder der Regierung ermahnt, ihm
Aktionsprogramme von „extremer Dringlichkeit“ vorzulegen, die die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen. Für diese Programme müssen schon diesen Monat Baustellen eingerichtet werden,
um in den Augen des Volkes einen guten Beginn der Regierungstätigkeit sichtbar werden zu lassen…. http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=43700&id_edition=3988
Nun ja, da hat doch neulich der Gouverneur von Kisangani die weitere Holzausführ aus dem
kongolesischen Regenwald seiner Provinz gestoppt, bis die Holzfirmen ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. (vgl. Presse-Tagebuch vom Freitag, 30.3.07) und schon hat die mächtige
Holzlobby in Kinshasa alle Hebel in Bewegung gesetzt und siehe da, der Umweltminister gibt
ihnen sofort Recht und sieht schon einen Verfassungskonflikt zwischen Zentral- und Provinzregierungen aufkommen. Der Umweltminister, Didace Pembe, hat in einem Brief, der an die Provinzgouverneure gerichtet ist auf diese Maßnahme reagiert und hebt hervor, daß „das Forstgesetz
Ihnen in keiner Weise die Befugnis überträgt, die Aktivitäten eines Forstbesitzers lahmzulegen
oder seine Transporte zu behindern“. Und der Minister stellt fest, daß „die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Holzausfuhr nicht unterbunden hat und den Provinzbehörden das
Recht abstreitet, diesbezügliche Entscheidungen zu treffen“. Der Minister erklärt, daß es „einen
interministeriellen Ausschuß gibt, der vom Ministerium für Außenhandel präsidiert wurde, der
die Marktpreise definiert. Darüberhinaus ist es das Umweltministerium, das die Holzeinschlagsgenehmigungen gewährt“….Es handelt sich also um einen ersten Zuständigkeitskonflikt. Heute
ist es der Wald morgen sind dies die Bergwerke oder die Zölle, wenn die verfassungsmäßigen
Bestimmungen unterschiedlich ausgelegt werden…. Artikel 202, 203 und 204 der Verfassung
legen die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Zentralmacht und den Provinzen fest…..
Es ist wahr, der Wald bleibt ein Schlüsselsektor, schon allein deshalb, weil die Demokratische
Republik Kongo allein 60% allen Waldes in Afrika besitzt. Die Zentralmacht und die Provinzen
werden verurteilt, diesen Bereich zusammen zu verwalten, um jeden wilden Betrieb und jedes
Risiko zu vermeiden, die Umwelt und das Ökosystem zu zerstören. Und insbesondere darauf zu
achten, daß dieser wilde Betrieb, der die Übergangsphase charakterisiert hat, um den Krieg zu
finanzieren, nicht verlängert wird.
Eurek-Alert schlägt Alarm: Die kongolesischen Regenwald-Elefanten seien höchst gefährdet.
Konkret die Elefanten in der Region des Mbeli Flusses im Nouabalé-Ndoki National Park, der
im „kleinen Kongo“ liegt, also im Nordosten der Republik Kongo-Brazzaville. Der Holzeinschlag und der Straßenbau im Kongobecken sei dramatisch angestiegen, sodaß die natürlichen
Lebensgrundlagen des Regenwald-Elefanten immer mehr gefährdet würden.
http://www.eurekalert.org/pub_releases/2007-04/plos -fea032807.php
Montag, 2. April 2007
Und was machte heute die Regierung in Kinshasa? Sie hat sich, so berichtete Radio Okapi am
Abend, zu einer Klausurtagung in die Cité der Afrikanischen Union von Kinshasa zurückgezogen. Die Zielsetzung des Seminars besteht darin, die großen Schwerpunkte für den Wiederaufbau des Landes zu finden. Warum ein Seminar zu diesem Zeitpunkt, obwohl das Regierungsprogramm bereits vor der Nationalversammlung debattiert wurde? Der Kabinettsminister Godefroid Mayobo antwortete darauf: „Die Regierung ist seit 4 Wochen effektiv im Amt. In der
ersten Woche fand die Amtseinführung und die Arbeitsaufnahme statt, in der zweiten Woche tagte der erste Ministerrat, die dritte Woche ist stark durch die Ereignisse gestört worden, die Sie
kennen, und die vierte ist jene des Regierungsseminars.“ ….
Auch die Abgeordneten des Provinzparlaments von Mbuji-Mayi Kasaï Oriental wollen sich weiterbilden. Heute begann ein Ausbildungslehrgang und dauert vier Tage. Die Zielsetzung besteht
darin, den Provinzabgeordneten von Kasaï-Oriental Rechtskenntnisse für ein gutes Funktionieren der Institutionen zu vermitteln, berichtete am Nachmittag radiookapi.net. An der Organisation dieser Abgeordnetenbildungsveranstaltung hat die UNO-Entwicklungsorganisation UNDP
mitgewirkt. Gemäß Jean-Pierre Yangongo, Sprecher des Provinzparlaments ist es Ziel, das Niveau aller Provinzvertreter zu verbessern, damit sie Kenntnisse unter anderem über das politische Regime haben, die Struktur des Staates, der gerichtlichen Organisation, der Beziehungen
zwischen der zentralen Macht, den Provinzen und dem dezentralisierten Gebilde, den Rechten
und den Pflichten der Provinzabgeordneten, ihrer Immunitäten und der Vorteile, die mit ihrer
Funktion zusammenhängen…. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12807
Also, die Geschichte geht so. Da liegt in dem 8.000-Seelen-Ort Ntambwe St.Bernard in der Nähe
von Kananga in Kasaï-Occidental eine Wasserleitung unter der Erde. Doch seit mehr als 6 Jahren
wird die Bevölkerung nicht mehr von dem kongolesischen Wasserwerk Regideso versorgt. Stattdessen habe die Bevölkerung beobachtet, wie inzwischen Beamte von Regideso anfangen, die
Wasserleitung auszugraben, berichtete Radio Okapi heute mittag. Sie wurden von einem Chef
des Viertels gestellt und hätten sich als Mitarbeiter von Regideso ausgewiesen. Allerdings hat
dieser Chef auch schon andere Interessenten, also Diebe, beim Ausgraben der Wasserleitung
beobachtet. Der Provinzdirektor der Regideso leugnet, daß seine Mitarbeiter sowas tun könnten.
Im Gegenteil, die Politik seines Unternehmens bestehe darin, die Wasserversorgung auszudehnen. Dies gehe allerdings nur dort, wo ausreichend Elektrizität zur Verfügung stehe – und wo die
Wasserbeiträge gezahlt würden. Allerdings werde er die Vorfälle der Polizei melden, um die
Personen zu identifizieren, die da aktiv gewesen sein sollen. Der Pfarrer der Ortschaft bestätigt,
daß in Ntambwe St.Bernard seit 6 Jahren kein fließendes Wasser mehr zu haben ist, jedoch hätte
bisher die Existenz der Leitung die Hoffnung genährt, daß sich das mal wieder ändern würde…
Im südafrikanischen Mail & Guardian fand sich gestern ein ausführlicher Hintergrundbericht
zur Situation im Kongo, der die Ereignisse der letzten zwei Wochen noch einmal zusammenfasst. Darin wird betont, daß Südafrika schon seit der Vermittlung von Sun City, welche die Übergangsregierung hervorbrachte, eine besondere Verantwortung für den Kongo empfindet, wo
Südafrika auch beträchtliche ökonomische Interesse hat. Bemba könne so lange wie dies notwendig erscheint in der südafrikanischen Botschaft bleiben und Südafrika werde ihn schützen.
Doch wahrscheinlich würden dadurch die Beziehungen zwischen dem Kongo und Südafrika belastet, denn einerseits biete das Land Bemba eine sichere Zuflucht, andererseits wünsche der
Kongo in als Angeklagter wegen „Verrats“ vor Gericht. „Dies ist eine schwierige Situation.
Südafrika arbeitet hart daran zu versuchen, Kabila davon zu überzeugen, nochmal mit ihm ins
Gespräch zu kommen. Dies wäre die beste Lösung. Die anderen Lösungen – ihn der Regierung
zu übergeben oder ihn ins Exil ausreisen zu lassen, würden negative Folgen haben“, sagte Henri
Boshoff, ein Analytiker für Militärfragen beim Institut für Sicherheitsstudien.
In dem Artikel wird auch darauf hingewiesen, daß der ehemalige Vizepräsident Azarias Ruberwa, Führer des RCD, in Kinshasa immer noch 300 bis 400 persönliches Wachpersonal habe.
http://www.mg.co.za/articlePage.aspx?articleid=303440&area=/insight/insight__africa/
Independent-Online aus Südafrika berichtet dagegen heute früh, Kabila habe „ex-warlord JeanPierre Bemba“ die Erlaubnis gegeben, sich für medizinische Behandlungen nach Portugal zu
begeben, aber ein kongolesisches Gericht und andere Behörden hätten den Reiseplänen nochnicht zugestimmt, wie ein Sprecher von Bemba geäußert habe.
070401215752225C632889
Jeune Afrique bringt einen Bericht zum gleichen Thema unter der Überschrift: Bemba mit dem
Rücken zur Wand, der sehr angenehm, ruhig und objektiv eine afrikanische Position beschreibt.
http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_jeune_afrique.asp?art_cle=LIN25037b
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Le Potentiel hat heute eine andere Schlagzeile: Die Fahne Angolas flattert auf kongolesischem
Gelände! Die Parlamentskommission, welche in die Region von Kahemba gereist war, ist wieder zurückgekehrt und mit ihr ein Sonderkorrespondent des Potentiel. Noch bevor die „LumbalaKommission“, genannt nach ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Roger Lumbala, ihren Bericht vor der Nationalversammlung abliefert, die deswegen in den nächsten 10 Tagen einberufen
werden muß, schreibt der Reporter, daß auf der Höhe von Grenze 21 die angolanische Flagge
ganz klar in dem kongolesischen Dorf Shakadiata in der Provinz Bandundu wehe. „Also auf
kongolischem Territorium.“… Zur Einnerung, die Shayimbwanda-Gruppierung zählt dreizehn
Dörfer, von denen vier von den angolanischen Soldaten besetzt wurden, deren Bevölkerung zum
großen Teil in den Busch geflohen ist und vom nationalen Leben abgeschnitten wurde. Es gibt
weder Medikamente noch ein Geschäft. Die Shayimbwanda-Gruppierung habe immer zur Demokratischen Republik Kongos gehört, hätten sämtliche Zeugen ausgesagt….
In einem weiteren Bericht geht Le Potentiel auf den Beschluß der amerikanischen Regierung
ein, bestimmte Firmen und Einzelpersonen zu ächten, die im Waffenhandel mit dem Kongo involviert waren. (vgl. UPI-Meldung im Presse-Tagebuch vom letzten Freitag) und darin heißt es:
Es wird offensichtlich, daß die Länder der Region der Großen Seen und von Zentralafrika verurteilt werden, einen aktiven Teil dieser Jagd auf die Gold- und Waffenhändler zu nehmen. In der
Tat bei der Diagnostik, die bei der Wiedererrichtung des Friedens und der Sicherheit in der Region der großen Seen gestellt wurde, ist vereinbart worden, daß die Länder in der Region ihre
Anstrengungen vervielfachen müßten, um den Frieden und die Sicherheit wieder zurückzubringen. Um dies zu erreichen ist es notwendig, das Waffenhändler- und Drogennetz niederzureißen.
Im selben Elan müßten die Anstrengungen vervielfacht werden, um den unerlaubten Handel mit
Edelsteinen zu verhindern….In der Tat hat Washington soeben beschlossen, den Terrorismus mit
allen Mitteln zu bekämpfen, und alle sachdienlichen Beobachtungen in Erwägung gezogen, die
in den verschiedenen Berichten der UNO-Experten über die Ursachen der Konflikte im Kongo
und in der Region der Großen Seen hervorgehoben wurden. Im Bericht der UNO-Experten sind
die erwähnten Unternehmen sowie die Individuen gebührend erwähnt. Der Zeitpunkt ist gekommen in der Region, Maßnahmen in großem Maßbstab zu ergreifen. Denn mit den Kämpfen von
RCA im Tschad, in Darfour und in Somalia kann der Waffenhandel noch weitere Opfer hervorrufen, der so die Entwicklung der Länder Afrikas im Bereich der Großen Seen und in Zentralafrika verzögert.
Der Kommentar in Le Potentiel befaßt sich mit der extremen Zunahme des Banditenunwesens in
der Hauptstadt Kinshasa in den letzten Wochen, zusätzlich zu den militärischen Auseinandersetzungen. Eine Ursache liegt darin, daß ganze Stadtviertel von der Stromlieferung abgeschnitten
sind und dadurch im Dunkeln liegen und dadurch der Kriminalität leichtes Spiel machen. Das
Blatt kommt dann zum Schluß: Gleichzeitig ist von den Verantwortlichen der Elektrizitätsgesellschaft SNEL zu fordern die dunklen Viertel in der Stadt von Kinshasa zu verringern. Es ist ungeheuerlich, daß Kinshasa, die Hauptstadt eines Landes, das einen der größten Wasserkraftstaudämme der Welt besitzt, in Dunkelheit sitzen muß. Hieraus ist zu folgern, daß es eine schlechte
Verteilungspolitik der Lieferung von elektrischer Energie gibt. Es wäre ein Schritt voran, diese
Tatsache anzuerkennen. Und es ist gerade die Gunst dieser Dunkelheit, daß all diese Gauner in
aller Stille operieren. Es handelt sich hier um eine Situation extremer Dringlichkeit für eine Bevölkerung, die schon durch diese tödlichen Konfrontationen in einer hypermilitarisierten Stadt
traumatisiert wurde.
Samstag, 31. März 2007
Heute nachmittag berichtete das südafrikanische Fernsehen, daß in Kinshasa immer noch Verhandlungen für die Ausreise von Jean Pierre Bemba, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo stattfänden. Bemba ist in der südafrikanischen Botschaft untergebracht, seit den Kämpfen
zwischen seinem Wachpersonal und den Regierungstruppen. Man erwartet, daß Bemba das Land
an diesem Wochenende in Richtung Portugal verläßt, wo er Exil nimmt. Kenneth Pedro, zuständiger Chef der südafrikanischen Botschaft in Kinshasa sagt, Bemba verhandle selbst direkt mit
der kongolesischen Regierung wegen seiner Ausreise. Tobie Okalala, Sprecher der UNO in Kinshasa sagt, die Vereinten Nationen seien in diesen Verhandlungen nicht involviert. Doch werden
sie ein Flugzeug zur Verfügung stellen, wenn dies benötigt wird, sagte er.
http://www.sabcnews.com/africa/central_africa/0,2172,146399,00.html
Le Potentiel berichtet heute ausführlich über die unten schon erwähnten Beratungen der Oppositions-Union, die sich für einen demokratischen Dialog einsetzt und dazu eine längere Erklärung
verabschiedet hat, die in dem Blatt heute veröffentlicht wurde.
Ein weiterer Artikel in Le Potentiel ist eine Betrachtung zum derzeitigen Phänomen, daß die
Aufrufe zur Ruhe und zum Dialog zunehmen. Unaufhörlich würde immer wieder appelliert, die
institutionelle Ordnung zu beachten….Doch die Gefahren liegen noch vor uns. Die letzten Auseinandersetzungen von Kinshasa sind weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Dies beweist einerseits
eine gewisse Siegessicherheit und andererseits eine Frustration, was zu einer ernsten politischen
Krise führen könnte, durch die ein echter sozialer Bruch verursacht würde, der das Land wieder
in die graue Vorzeit des Bürgerkrieges ein tauchen könnte. Immer mehr wird klar, daß die politische Entwicklung durch die Kämpfe „abgebremst“ wurden. Die Erklärung von Washington [der
US-Regierung – siehe unten] ist in dieser Beziehung klar, indem sie „über einen Schritt zurück“
spricht, der soeben im demokratischen Vorgang im Kongo eingetreten ist. „Diese Gewalt stellt
einen Schritt zurück auf dem Weg der Fortschritte dar, die der Kongolese nach den historischen
Wahlen des letzten Jahres berechtigt ist zu erwarten“, betont der Sprecher des Weißen Hauses….Mit derselben Absicht besteht die SADC, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf die Integration der Kräfte von Bemba in die Armee. Die UNO ihrerseits bemüht sich um
einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Ebenso der Präsident der kath. nationalen
Bischofskonferenz, Erzbischof Monsengwo. So haben Regierung und Opposition die gemeinsame
Aufgabe, den nationalen Zusammenhalt zu bewahren…
***
Fluggesellschaften drohen den zweitgrößten Flughafen des Kongos in Lubumbashi nicht mehr
anzufliegen, weil die Landebahn in einem völlig desolaten Zustand ist. Der Verkehrsminister
kündigt einerseits ab nächste Woche Ausbesserungsarbeiten an, andererseits soll der Flugverkehr
nicht eingeschränkt werden. Die Kosten der Erneuerungsmaßnahmen belaufen sich auf 1,6 Mio.
Dollar, berichtet radiookapi.net Am Ende seines Besuches vor Ort und nach der Unterredung
mit dem Verantwortlichen für RVA (Flugleitung), hat er erklärt, daß es nicht in Frage kommen
werde, die Spur während der Rehabilitationsarbeiten zu schließen. Vor zehn Tagen, hat die kenianische Gesellschaft Kenia Airways ihren Kunden die Suspension ihrer Flüge ab dem 2. April
angekündigt. Andere internationale Gesellschaften könnten dem Schritt folgen. Im letzten Jahr
waren die ersten Arbeiten für dieselbe Landebahn begonnen worden. Das Unternehmen SAFRI-
CAS, das sie ausführte, war nach drei Monaten mit Entscheidungen der RVA nicht zufrieden und
hat die Arbeiten unterbrochen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12785
Der Provinzgouverneur von Maniema hat nach seiner Amtsübernahme in der Provinzkasse von
Kindu ganze 40 Dollar und 10.000 Franc Congolais (auch ca. 20 Dollar) vorgefunden. Somit ist
die finanzielle Lage katastrophal, berichtet radiookapi.net. Der neue Gouverneur Didi Manara
Linga weiß noch nicht, wie er in Anbetracht von diesem Erbe mit den zahlreichen Herausforderungen in der Provinz umgehen kann. Die Provinzregierung sieht sich außerdem mannigfaltiger
Forderungen gegenüber, hat er außerdem mitgeteilt. So stehen noch Gehaltszahlungen für 13
Monate an das Regierungspersonal aus und gegenüber Dritten bestehen noch 16.000 US-Dollar
Schulden und 3,108 Mio FC Erstattungsansprüche für Dienstreisen….“Ich habe soeben eine
katastrophale Lage geerbt. Ich sagte mir, als ich mein Amt übernahm, daß ich die Herausforderungen annehmen muß. Ich habe sehr ernsthafte Verwaltungsprobleme gefunden“, klagte Gouverneur Didi Manara Linga. Diese bedauernswerte finanzielle Lage, die dem Chef der Provinz
Maniema vom abtretenden Team hinterlassen wurde, wird festgestellt obwohl die verschiedenen
Steuereinnahmestellen behaupten, sie hätten das Geld normalerweise auf das Bankkonto der
Regierung überwiesen. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12784
Die Union der Oppositionsparteien prangert den selektiven Dialog an, den die Regierungskoalition AMP pflegt. Die Koordinierung der Union für die Nation (EINER), erklärt sich bereit am
Dialog teilzunehmen, um zur Entspannung des derzeitigen politischen Klimas beizutragen. Dies
ist die Schlußfolgerung, zu der die politische Koalition von Jean-Pierre Bemba am Ende einer
am Donnerstag abgehaltenen außergewöhnlichen Sitzung gelangt ist. Die Union prangert den
ihres Erachtens durch die AMP angewendeten selektiven Dialog während der Übergangszeit an,
berichtet radiookapi.net. Die Mitglieder der Union haben ihren Lagebericht über die unglücklichen Ereignisse vom 22. und 23. März abgegeben. Bei dieser Gelegenheit hat der Sprecher dieser Plattform, Senator Eve Masudi Bazaïba, unterstrichen, daß der Machthaber, Gewalt zur Lösung der Probleme eingesetzt hat, die er nur durch den Dialog lösen kann. „Das Volk hatte zu
keiner Zeit Gelegenheit eine Kultur des offenen, aufrichtigen und konstruktiven Dialogs als Methode zur Regelung der Konflikte zu entwickeln. Es ist Zeit, daß das Leben seinen Wert in unserem Land wiederfindet und daß der Dialog aufhört selektiv zu sein“, erklärte er. Eve Bazaiba hat
das Beispiel der Situation des Ostens zitiert, wo die Regierung den Dialog mit Laurent Nkunda
gewählt hat… „Weswegen wird kein Dialog mit jenen gemacht die in der Logik einer republikanischen Opposition in den Institutionen sind“, fragte sich der Sprecher der Union. Er hat auch die
Einschüchterungen und die Agressionen gegen die Oppositionsmitglieder angeprangert. Minister
Lambert Mende hat als Sprecher der Allianz der Präsidentschaftsmehrheit (AMP), auf die Erklärung der Union reagiert. Nach ihm ist seine Koalition tatsächlich offen für den Dialog. „Wir sind
ganz mit dem Grundsatz einverstanden, daß man sich unterhalten muß“, erwidert der Energieminister. Der Beweis dieser Öffnung hat Mende gesagt, sei, daß im Parlament die Opposition immer mit allen Fragen verbunden ist. Dies sei auch der Fall bei der Kahemba-Angelegenheit, für
die ein parlamentarischer Ausschuß sich derzeit in Bandundu im Rahmen des Grenzkonfliktes
mit Angola befindet. Dieser Ausschuß wird von einem Mitglied der Opposition geleitet, hat der
Sprecher des AMP bekanntgegeben. „Also gibt es dort einen Dialog, der sogar institutionell ist
und der ermutigt“. Was die Einschüchterungen und Agressionen betrifft, die durch die Union
angeprangert wurden, hat Lambert Mende Beweise gefordert, um der Regierung die Möglichkeit
zu geben, die Fragen zu beantworten. http://www.radiookapi.net/index.php?i=53&a=12783
Aus Mbondayi (Kasaï Oriental) wird die Suspension des „handwerklichen“ Abbaus von Diamanten von Radio Okapi gemeldet. Das Bergwerk von Mbondayi befindet sich ungefähr 30
Kilometer südlich von Mbuji Mayi. Sein Betrieb wurde soeben auf Entscheidung der Verwalterin
des Territoriums von Miabi aufgegeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Streit auf dem
Gelände um diesen Bergbau zwischen zwei Gruppierungen zu beenden, berichtet radiookapi.net.
Die Verwalterin des Territoriums, Frau Philomène Tshidibi , rechtfertigt ihre Entscheidung mit
der Bemühung, den sozialen Frieden der Bürger und die Beachtung der Grenzen zwischen den
Gruppierungen von Bakwa-Mbadi und Bakwa Kasansa zu bewahren. Diese zwei Gruppierungen
sind seit einer Woche in großem Maßstab im Streit um ein Bergwerk. Sie drohen sich gegenseitig
Gewalt anzutun. Jedoch wird dieser Bergbau im landwirtschaftlichen Bereich der Pflanzungen
von Kakangayi betrieben und zwar von Sopka, einer lokale Gesellschaft. Die zuständige Behörde
hat außerdem als Grund vorgebracht, die Landwirtschaft zu bevorzugen. Von dort kommt ein
großer Teil des Kaffees, der Avokados und des Palmöls der Provinz. Diese Pflanzungen werden
durch den Diamantenabbau durch die Creuseurs bedroht und könnten verschwinden. Schon bedauern die Eigentümer dieser Landwirtschaft die unverantwortliche Zerstörung von etwa anderthalb Hektaren von Kaffeebäumen. Aber diese Entscheidung findet bei den zwei Gruppierungen kein Verständnis. Man muß daran erinnern, daß Grund- und Bergbaukonflikte in der Provinz Kasaï Oriental an der Tagesordnung sind. Sie stehen am Anfang des Hin-und Hers zwischen
den verschiedenen Gruppierungen. Zuletzt gabs einen anderen Konflikt zwischen zwei andere
Gruppierungen, die sich um das Bergwerk von Monzo im Territorium von Tshilenge stritten….
***
Die amerikanische Fernsehstation CBS nutzt den Reporter des Christian Science Monitor in
Bunia für einen eigenen ausführlichen Hintergrundbericht aus dem Kongo, der den Schwerpunkt
auf die Diskussion legt, daß wohl die UNO-Blauhelme noch etwas länger dort stationiert sein
müssen. Der Artikel zeichnet sich – wie viele Reportagen in der angelsächsischen Presse - dadurch aus, daß der Reporter sich selbst zurücknimmt und die Meinungen der Menschen vor Ort
in den Vordergrund stellt und dadurch vielleicht auch etwas die Meinung des Berichterstatters
erläutert. http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/30/world/main2628511.shtml
Ältere Ausgaben des Presse-Tagebuchs finden sich im Archiv dieser Website

presse-drc, Apr.07

Transcription

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