Ausgabe 4-5/2014 - BSBD Baden Württemberg

BAD EN - W Ü RTTEM BERG 1 DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Riesenerfolg für den BSBD-Landesverband und seinen Vorsitzenden Alexander Schmid
Durchbruch beim „Stundungsmodell“
Vorgesehene Einsparungen von 326 Stellen in der gesamten Landesjustiz für 2015/16 sind nun vom Tisch
Kurz nach Redaktionsschluss erreichte uns am 17. September 2014
eine dpa-Meldung zu einer bevorstehenden und lange erhofften Entscheidung der grün-roten Landesregierung.
Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-rote
Landesregierung will das Justiz- und
das Integrationsministerium im Doppelhaushalt 2015/2016 von großen
Sparmaßnahmen verschonen. Beide
Ressorts müssen ihre vorgesehenen
Sparauflagen erst später erbringen. Darauf einigte sich die Haushaltskommission der grün-roten Landesregierung
nach Informationen aus Regierungskreisen in Stuttgart.
Justizminister Rainer Stickelberger
(SPD) hatte um eine Verschiebung gebeten, da die Notariatsreform erst in den
Jahren nach 2016 eine große Stellenreduktion bringen wird. Stickelberger
muss seine Sparauflagen jetzt bis 2020
erfüllen. Ebenso absehbar war seit langem, dass das Integrationsministerium
entlastet wird, da das kleinste Ressort
ohnehin einen sehr knappen Etat hat
und derzeit mit der Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge zu tun hat.
Baden-Württemberg muss im Jahr
2020 die Schuldenbremse einhalten
und darf dann grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Zuge
der Haushaltseinsparungen hatten alle
Ministerien Sparpläne auferlegt bekommen. Für das Jahr 2015 veranschlagte die
Landesregierung Einsparungen von rund
400 Millionen Euro – für das Jahr 2016
fast 600 Millionen Euro. In dieser Woche
beraten die Regierungsfraktionen den
Haushaltsentwurf, der am 23. September
ins Kabinett soll.
(Copyright – Mit freundlicher
Genehmigung der dpa Deutsche
Presse-Agentur GmbH, Hamburg)
Hierzu gab unmittelbar auch die SPDLandtagsfraktion von ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Hall folgende Pressemitteilung heraus:
MdL Sascha Binder: „Wir brauchen
eine moderne, bürgernahe und
leistungsfähige Justiz“
Mit der Stundung der Sparauflagen aus
den Orientierungsplänen für das Justizressort sehen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha
Binder, und Justizminister Rainer Stickelberger die gute und effektive Arbeit der
Sascha Binder. Foto: Pressestelle des MdL
Justiz auch in Zukunft gewährleistet. Während ihrer Klausurtagung in Schwäbisch
Hall habe die SPD-Fraktion sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung
und somit gegen einen Stellenabbau in
der Justiz ausgesprochen. Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen sei es
nun möglich, dass diese im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020 erbracht
werden können – rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse. „Es ist ein
wichtiges Signal an unsere Justiz, dass
die Landesregierung diese Einsparungen
aufgrund des Wegfalls von Aufgaben im
Rahmen der Notariatsreform schon jetzt
berücksichtigt. Denn wir brauchen eine
moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“, sagte Binder.
Er wies auf das große Engagement
hin, mit dem die Beschäftigten in der
Jus­
tiz Tag für Tag einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten.
Umso wichtiger sei es gewesen, dass
die SPD-Fraktion mit Justizminister Rainer Stickelberger, dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid,
und dem Fraktionsvorsitzenden Claus
Schmiedel die berechtigten Anliegen der
Justiz mit den nun getroffenen Beschlüssen aufgenommen und unterstützt habe.
Schwäbisch Hall, 17. September 2014 –
Martin Mendler, Pressesprecher
Gesprächs- und
Kontaktmarathon
des Vorsitzenden
Dies alles ist auch
ein einmaliger großartiger Erfolg des
BSBD-Landesverbandes und hier vor
allem seines Vorsitzenden Alexander
Schmid. In einem
wahren Gesprächsund Kontaktmara­
thon, sowie mit
Anschreiben an die Alexander Schmid. Land­tags­fraktionen und ihre Vorsitzenden, sowie an die Strafvollzugsbeauftragten hat er für das vom BSBD bereits im
November 2013 vorgeschlagene „Stundungsmodell“ nachdrücklich geworben.
Besonders zu Beginn des Jahres 2014
hat er viele Gespräche – und auch informelle Kontakte – auf hoher Politik- und
Verwaltungsebene stets dazu genutzt,
die schwierige Lage im Justizvollzug anschaulich zu schildern, auf die schwerwiegenden Folgen von Personaleinsparungen und auf die sicher zu erwartenden
Spareffekte durch Justizreformen ab 2018
hinzuweisen. Seitdem haben wir auch in
steter Regelmäßigkeit im VOLLZUGSDIENST klar Position dazu bezogen.
Die im Dezember 2013 vorgesehenen
Einsparungen von 326 Stellen in der
gesamten Landesjustiz für 2015 und
2016, wobei der Justizvollzug mit 70
bis 80 Stellen betroffen gewesen wäre,
hat ihn regelrecht alarmiert. Dass dieses
„Schreckens-Szenario“ nun vom Tisch
ist, ist nicht zuletzt seiner unermüdlichen „Lobby-Arbeit im besten Sinne“
zu verdanken.
Keine Unterstützung durch andere
Gewerkschaften
Unverständlich für den BSBD ist indessen, dass zu dieser äußerst wichtigen
Frage des „Stundungsmodells“ von keiner der anderen im Justizvollzug tätigen
Gewerkschaften auch nur ein Wort der
Unterstützung in all dieser Zeit kam. Andererseits freut sich der BSBD natürlich,
dass er wieder mal – wie schon oft – ein
unverkennbares Alleinstellungsmerkmal
für sich geschaffen hat.
Der BSBD ist sehr erfreut und dankt
allen, die sich für die „Stundungslösung“
im Justizvollzug und im gesamten Jus­
tizbereich so nachdrücklich eingesetzt
und diese bedeutende
Entscheidung zur Um­
setzung nunmehr ge­
troffen haben.
Zugleich erfordern
die aktuellen Ereignisse im Vollzug, die
an anderer Stelle in
dieser Ausgabe behandelt werden, den
hohen und ganzen
Einsatz des BSBDLandesverbandes für
die Gestaltung des
Justizvollzugs in naher und mittelfris­
Foto: BSBD tiger Zukunft. wok
2 B ADE N - WÜ RT T E M B E RG
BSBD-LV zu Gefangenengewalt und verletzten Beamten
Neue Dimension der Gewalt
Massenschlägerei unter Jugendstrafgefangenen in der JVA Adelsheim
Der August 2014 hatte es für den Justizvollzug des Landes in sich. Mitten in
der ruhigen Ferienzeit kam es in der Jugendstrafanstalt Adelsheim und der
JVA Bruchsal zu schwerwiegenden außerordentlichen Vorkommnissen, die
landesweit die regionale und überregionale Presse sowie Hörfunk und Fernsehen intensiv beschäftigten. Noch viel mehr davon betroffen waren natürlich
das Justizministerium, die Leitungen und Bediensteten der Anstalten sowie
Landesvorstand und Ortsvorstände des BSBD.
Wegen dieses hohen Informationsstands und mit Tritten schwer verletzte. Dass
verzichtet der BSBD-Landesvorstand aber eine ganze Gruppe gewaltsam gehier auf die Wiederholung von sicher gen Beamte vorgeht, zeigt – wie auch die
allseits bekannten Einzelheiten zu diesen stellvertretende Anstaltsleiterin sagte –
Vorfällen; wir versuchen vielmehr, praxis- eine völlig „neue Qualität der Gewalt“.
relevante Konsequenzen für die Vollzugs- Die bisherige Erfahrung war, dass beim
gestaltung abzuleiten.
Eintreffen einer größeNur so viel zu der Masren Anzahl uniformierter
senschlägerei in der JVA
Beamter ein gewisser
Adelsheim: Am Mittwoch,
„Ab­
schreckungs- und Bedem 20. August 2014 hafriedungseffekt“ auf die
ben sich kurz vor Ende des
prügelnden Gefangenen
Hofgangs zwei rivalisierenausgelöst wird. Dass es
de Gruppen von Gefangediesmal gerade in das Genen heftig attackiert. Insgenteil umschlug, hat der
gesamt waren etwa fünfzig
Landesvorsitzende AlexanGefangene beteiligt, wobei Hofgang in der JVA Adelsheim.
der Schmid wenig später
Foto: swr Landesschau
eine größere „Multikulti- als eine „neue Dimension
gruppe“ unter Anführung von Kurden der Gewalt“ bezeichnet, auf die unbeauf eine kleinere Gruppe von „russ- dingt reagiert werden müsse. Denn dass
landdeutschen“ Gefangenen losgegangen dieser beruhigende Effekt auf die Gefansei. Nur zehn der Gefangenen auf dem genen ausblieb, sei für viele Bedienstete
Hof hätten sich rausgehalten. Bei der unerklärlich und sehr bedrückend.
Schlägerei ging es nach der Einschätzung
Über die Ursachen dieser neuen Dider Anstaltsleitung vor allem um einen mension der Gewaltverlagerung kann
„Machtkampf“ hinter Gittern. Gründe zunächst nur spekuliert werden; es bedarf
könnte es viele geben: Provokationen deshalb noch der fundierten Aufarbeiund Beleidigungen, Unterdrückung tung. Es kann sein, dass sich die Beamund Übergriffe, Handel mit begehrten tenangreifer nur in ihrer Zielerreichung
„Knastgütern“ oder Drogen u.a. – alles – der Abreibung ihrer russlanddeutschen
latente Konstrukte aus der Subkultur, die Gegner – gehindert sahen und dann
den überlasteten Bediensteten verborgen spontan in einer ungesteuerten Grupbleiben (müssen).
pendynamik auf die „Spielverderber“
losgingen. Dies wäre dann eine einmaNeue Dimension der Gewalt
lige Konstellation gewesen. Es kann aber
Das völlig Außergewöhnliche hat sich al- auch sein, dass die schlichtenden Beamlerdings erst ergeben, als die alarmierten ten grundsätzlich als Gegner, als „Feinde“
und herbeigeeilten Bediensteten den angesehen wurden, deren Autorität man
Streit für geschlichtet hielten. Denn dann ohne jeden Respekt in Zweifel ziehen
attackierte ein Teil der größeren Gruppe und so tätlich brechen kann. Dies wäre
– offenbar die Anführer – die 16 Bedien- dann ein sehr problematisches grundsätzsteten mit Faustschlägen und Tritten, so liches Phänomen. Es könnte auch sein,
dass sechs von ihnen erheblich verletzt dass die so entstandenen Vorkommnisse
wurden, teils im Krankenhaus behan- zunehmen. „In der jüngsten Erhebung
delt werden mussten und anschließend zum Jugendstrafvollzug in Adelsheim
dienstunfähig waren.
aus dem Jahr 2011 stehen 49 Vorfälle,
Eine solche Form der Gewalt hatte es bei denen es zu Gewalt unter Gefangebis dato noch nie gegeben. Sicher gibt es nen und Krankschreibungen kam, die
immer wieder gewaltsame Angriffe von der Staatsanwaltschaft gemeldet wurden,
ein bis zwei Gefangenen auf Bedienste- beziehungsweise bei denen Bedienstete
te; so auch im November 2012, als in angegriffen wurden.“ (Ludwigsburger
Adelsheim ein Gefangener eine Vollzugs- Kreiszeitung vom 23.08.2014). Darüber
beamtin von hinten würgte, niederschlug hinaus ist vielfach davon auszugehen,
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
dass „kleine“ Respektlosigkeiten wie z.B.
Beleidigungen, Rempeleien gegenüber
Bediensteten u.ä. gar nicht mehr gemeldet werden, weil eine Reaktion darauf gar
nicht mehr erwartet wird oder eine Ahndung wegen bereits anderer verhängter
Sanktionen nicht mehr von Bedeutung
sein kann. Wenn sich solche Handhabungen oder Entwicklungen im Vollzug
ausbreiten, dann sind sie fehlerhaft und
sollten schleunigst zurückgeführt werden, damit aus ungeahndeten Nickeligkeiten keine groben Gewalttätigkeiten
werden. Auch von der Polizei wird eine
zunehmende Missachtung und Anfeindung der „staatlichen Autorität“ und ein
Respektverlust gegenüber den Beamten
durch tätliche Übergriffe beklagt – und
es gibt keinen Grund, weshalb diese bedenkliche Entwicklung vor dem Justizvollzug Halt machen sollte.
Subkultur – Sicherheit –
Personaleinsatz
Selbstverständlich hat der Vorfall in der
JVA Adelsheim auch zur öffentlichen
Debatte über den Personaleinsatz und
die Personalstärke im baden-württembergischen Justizvollzug geführt. In einer
Erklärung mit einem sehr breiten landesweiten Presse-Echo am 10. September
2014 hat der Landesvorsitzende Alexander Schmid ausgeführt, dass die Massenschlägerei in der JVA Adelsheim die
Bediensteten regelrecht überrollt habe.
Diese massive Bündelung von Kräften
– gezielt gegen Beamte – habe es noch
nie gegeben. Landauf und landab fragten
sich nun viele Kolleginnen und Kollegen,
wie es weiter geht. Vor allem die Frage:
„Wie sicher bin ich an meinem Arbeitsplatz?“ treibt viele um. Damit rückt die
Frage nach der persönlichen und der allgemeinen vollzuglichen Sicherheit – wie
so oft – in den Mittelpunkt.
Wie bekannt, sind im Justizvollzug
die drei tragenden Sicherheitssäulen die
technische, die administrative und die
soziale Sicherheit. Hier sieht der BSBD
die technische und administrative Sicherheit in den Vollzugsanstalten gut
bis sehr gut aufgestellt. Die Technik ist
mit Mauer(kronen)sicherungen, Kameraüberwachungen, Bewegungsmeldern,
Durchsuchungs- und Schleusensystemen, elektronischen Schließanlagen,
Kommunikationsabschirmungen u.a.m.
so funktionsfähig und effektiv, dass es seit
2008 nur zwei Ausbrüche gab. Auch die
administrative Sicherheit ist mit speziellen Sicherheitsbeauftragten, der Sicherheitsgruppe, mit digitalen und analogen
Dokumentationen, mit überwachender
Verwaltungssystematik etc. gut installiert. Allein an der dritten Säule – der sozialen Sicherheit – hapert es jedoch noch
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
bedenklich, weshalb ein kräftiger weiterer
Ausbau notwendig erscheint.
Die in der JVA Adelsheim vermuteten
Machtkämpfe unter Gefangenen, die zu
der Massenprügelei geführt haben, können wohl nur als übler Ausfluss subkultureller Umtriebe verstanden werden. Und
in dieser Subkultur sind die Gefangenen
am erfolgreichsten, die ihre perfide Intelligenz in einer unheiligen Allianz mit
körperlich Starken einsetzen, sich dabei
allerdings geschickt zurückhalten. Sie
könnten allenfalls dadurch erkennbar
werden, dass sie über größere Mengen
begehrter „Knastgüter“ verfügen. Gute
subkulturelle Führer haben jedoch dafür
Depots bei ihren abhängigen Mitläufern.
Sollten diese etwas davon für sich selbst
verbrauchen, tritt der starke „Soldat“ auf
den Plan. So – oder so ähnlich – läuft das
subkulturelle Theater regelmäßig ab und
bleibt dennoch im Verborgenen. Treten
in diesem Gefüge Störungen durch andere Gefangene auf, werden sie – meist gewaltsam und skrupellos – geregelt. Es gibt
auch kooperationsbereite und gutwillige
Gefangene, doch in einer bestehenden
Subkultur werden sie bestenfalls an den
Rand gedrängt, geschnitten, gelegentlich
denunziert und aus der Subkultur ausgeschlossen. Und gerade auf sie wäre man
zur Herstellung eines gedeihlichen Betreuungsklimas in der Abteilung – „auf
dem Stockwerk“ – angewiesen.
Strukturelle Ansätze
Welche Gestaltungskomponenten könn­
ten eventuell abhelfen? Massenschlägereien während des Hofgangs lassen sich
auch mit einer höheren Anzahl Aufsicht
führender Beamter nicht verhindern.
Effektiver wäre es, bereits im Vorfeld
Animositäten und Konflikte unter Gefangenengruppen zu erkennen und erforderlichenfalls Verlegungen innerhalb der
Anstalt oder in Einzelfällen landesweit
vorzunehmen. Noch günstiger wäre aber,
negativ ausgerichtete Subkulturen mit
Gewaltpotential entweder entscheidend
zurückzudrängen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies ist allerdings nicht
zu leisten, wenn ein Beamter oder eine
Beamtin 30 bis 50 Gefangene auf ihrem
Stockwerk zu beaufsichtigen und zu betreuen – und darüber hinaus noch weitere
Kontroll- und Dokumentationsarbeiten
zu erledigen hat. Zudem haben diese Bediensteten am Wechselschichtdienst teilzunehmen, so dass sie nur unregelmäßig
in ihrem Bereich einzusetzen sind.
Ein guter – und durchaus nicht neuer – Ansatz zu Eindämmung von subkulturellen Strukturen wäre, wenn fest
zugeteilte Bedienstete in überschaubaren
Aufsichts- und Betreuungsgruppen
von Gefangenen ständig tätig werden
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 3 könnten, um so latente und subkulturelle ger bezogen, als er bei der PressekonfeStrömungen und Entwicklungen recht- renz der dpa am 28.08.2014 sagte: „Der
zeitig erkennen und darauf einwirken Strafvollzug im Südwesten ist nicht üppig
zu können. Dies wäre auch bei „Macht- ausgestattet. Wir könnten mehr Personal
kämpfen“ – wie in Adelsheim – womög- gebrauchen. Die Beamten leisten einen
schweren Dienst mit schwierigen Perlich ein probates Mittel.
Der BSBD-Landesvorstand kann hier- sonen.“ Er sei mit Blick auf Adelsheim
zu ein beeindruckendes Exempel heran- sehr betroffen von der „neuen Qualität“
ziehen. Bei seinem Besuch am 18. Juli der Aggression gegen Beamte. Mit wei2014 in der Forensischen Klinik in Wies- terem Blick auf die Haushaltskonsolidieloch, wo hochgefährliche und dazu noch rung ist es besonders „wichtig, dass wir
psychisch kranke Straftäter untergebracht keine Stellen verlieren. Möglicherweise
sind (71 % Gewalttäter und 12 % Sexu- muss in Einzelfällen nachjustiert weraltäter, s. Artikel a.a.O. dieser Ausgabe), den.“ (dpa/lsw, Autorin: Tatjana Bojic)
Diesem vorsichtigen Ansinnen des
hat er als ein Standbein der dortigen
„Sicherheitsphilosophie“ hören kön- Justizministers hat am 30. August 2014
nen: „Der Auftrag der Sicherung ist sein Kabinettskollege und Finanzminiverantwortungsbewusst über folgende ster Nils Schmid gleich einen Dämpfer
Wege zu erfüllen: „Sicherung durch verpasst. Nach einer weit verbreiteten
Beziehungsarbeit in Form von Bezugs- Pressemeldung (dpa/lsw) hat u.a. auch
pflegegruppen, die eine verbindliche die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, dass
Zuordnung der Patienten zu einzelnen der baden-württembergische Strafvollzug
Mitarbeitern voraussetzen, was ein gutes (zwar) von Personaleinsparungen verKennen lernen und damit eine spezi- schont bleibt, aber auch nicht mit mehr
fische Behandlung der Patienten ermög- Stellen rechnen kann. „Eine Personalauflicht.“ Erst an zweiter Stelle kommt die stockung in den Gefängnissen wird es
Sicherung durch bauliche Mittel (mit erst mal nicht geben.
der Erwähnung vieler Rollen Natodraht).
… Wir werden die Einsparauflagen im
Für den Vollzug müssten so nur die Be- Justizbereich so steuern, dass die Persogriffe in „Bezugsabteilungsgruppen“ oder nalausstattung der Gefängnisse nicht ge„Bezugswohngruppen“ und in „Gefange- fährdet ist.“
ne“ umgewandelt werden. Nun kann sich
Bezüglich der Verschiebung der Spardie forensische Psychiatrie dies auch lei- auflagen im Justizbereich („Stundungssten, da sie für eine Anzahl
modell“ siehe VOLLZUGSvon 247 Betten rund 250
DIENST 2/2014, Seite 11)
Pflegekräfte einsetzen kann,
sagte Nils Schmid, da sei er
und alle Konflikte zwischen
mit Justizminister StickelPatienten durch therapeuberger einer Meinung: „Wir
tische Gespräche aufgearwerden dafür sorgen, dass die
beitet und geklärt werden
Sparauflagen für das Justizmüssen. Einem solchen
ministerium bis 2020 schrittutopischen, weil unerreichweise erfüllt und flexibel gebaren Ziel hängt der BSBD
handhabt werden.“
nicht nach. Dennoch darf
Damit ist Finanzminister
es bei der äußerst schlanken Unterkunftsgebäude in der
Schmid offenbar auf das vielGestalt des baden-württem- JVA Adelsheim.
fach und nachdrücklich vom
bergischen Vollzugsperso- Foto: swr Landesschau BSBD vorgetragene „Stunnals keine Denkverbote in Richtung Per- dungsmodell“ eingeschwenkt. Ein klares
sonalvermehrung geben, denn für eine eindeutiges Votum des Koalitionsparthöhere Präsenz von Bediensteten in den ners – der GRÜNEN – in dieser Frage
Abteilungen und den Gefangenengrup- steht aber noch immer aus; offenbar will
pen wäre schon eine deutliche Personal- man sich dort nicht festlegen und zweiAufstockung erforderlich.
mal sparen, nämlich jetzt und ab 2018.
Der BSBD meint: Wir brauchen vor (s. hierzu auch: Offener Brief an die
Ort, an den unmittelbaren „Brenn- Fraktion der GRÜNEN, a.a.O. in dieser
punkten“ in den Anstalten dringend Ausgabe)
eine höhere „Aufsichtsdichte und BeZu diesen beiden Minister-Statements
treuungsdichte“ – und dies besonders hat sich auch der BSBD-Landesvorsitim Hinblick auf die immer schwieriger zende Alexander Schmid zu Wort gewerdenden Gefangenenpopulationen. meldet: „Es kann vor dem Hintergrund
Aus diesem Grund ist es auch ein „Trug- der dramatischen Ereignisse in Adelsheim
schluss zu glauben, dass mit sinkenden und Bruchsal doch nicht kategorisch jedGefangenenzahlen Kapazitäten bei den weder Personalzuwachs ausgeschlossen
werden und nur gebetsmühlenartig auf
Bediensteten frei werden.“ (A. Schmid)
Auf solche Vorstellungen hat sich wohl den Haushalt und seine Notwendigkeiten
auch Justizminister Rainer Stickelber- verwiesen werden“, nachdem selbst Ju-
4 BA DE N - WÜ RT T E M B E RG
stizminister Rainer Stickelberger den
Wunsch nach mehr Personal in den Gefängnissen geäußert habe. („Schwäbisches
Tagblatt“ vom 10.09.2014) Und an anderer Stelle: „…wenn der Finanzminister
schon jetzt kategorisch alle personellen
Konsequenzen in Form von Stellenprogrammen ausschließt, dann wird damit
den Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug schlicht vor den Kopf gestoßen.“
In dieser wichtigen Personalfrage wird der
BSBD selbstverständlich auch vom Landesvorsitzenden des BBW – Volker Stich
– voll und ganz unterstützt (s. Presseerklärung des BBW vom 28.08.2014)
wok
(Anm. der. Red.: So war der Sachstand
in der Personaldiskussion zum Zeitpunkt
des Redaktionsschlusses für den VOLLZUGSDIENST 4-5/2014. Weitere Aspekte in dieser spannenden Debatte müssen
wir uns für die nächste Ausgabe aufheben.)
Zu dem außerordentlichen
Vorkommnis in der JVA Bruchsal
Nahezu zeitgleich im August 2014 wurde landesweit auch über einen Vorfall
aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal
berichtet, wonach am 9. August 2014
ein 33-jähriger Gefangener beim morgendlichen Aufschluss leblos in seinem
Haftraum aufgefunden wurde. Der wegen Totschlags zu zehn Jahren Strafhaft
verurteilte Gefangene befand sich seit
etwa einem Jahr in Bruchsal und er war
aufgrund seiner hohen Gefährlichkeit
fast zwei Jahre in Einzelhaft. Zuletzt hatte
er seit einiger Zeit die Aufnahme der von
der Anstalt ausgegebenen Nahrungsmittel („Anstaltskost“) verweigert.
Wie bei solchen Todesfällen üblich und
klar geregelt, wurde unverzüglich die zu-
JVA Bruchsal. Foto: dpa
ständige Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen eingeschaltet.
Der BSBD-Landesvorstand wird sich
wegen des nunmehr laufenden Ermittlungsverfahrens bzw. bis zu dessen Abschluss in dieser Angelegenheit nicht äußern. Der Anspruch auf Rechtsschutz für
eventuell betroffene BSBD-Mitglieder
bleibt gem. Satzung selbstverständlich
unberührt.
wok
Der Vorstand des BSBD-Landesverbands
wünscht – auch im Namen aller seiner
Mitglieder – den verletzten Adelsheimer
Kollegen eine allseits gute Genesung
ohne bleibende Folgen – alles Gute!
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Herausragender, so nicht erwarteter Erfolg
für den BSBD-Landesverband
Wahlen zum Hauptpersonalrat im Justizministerium und zu den
örtlichen Personalräten in den JVA‘s am 1. und 2. Juli 2014
Die Landesgewerkschaft BSBD hat mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten
aus den Ortsverbänden und dem Landesvorstand bei den Personalratswahlen
im Lande einen überragenden Erfolg eingefahren. Geradezu überwältigend
und einmalig sind die Stimmergebnisse für den bisherigen und künftigen
Vorsitzenden des Hauptpersonalrats – Georg Konrath – sowie für den BSBDLandesvorsitzenden Alexander Schmid, der 2010 erstmals in den Hauptpersonalrat einzog und dort die Sachbearbeitung für den Justizvollzug des Landes übernommen hatte. Nun konnte er 2014 seinen Stimmenanteil nochmal
deutlich erhöhen (s.u.). Der Dritte im Bunde aus dem Landesvorstand ist
Michal Schwarz, der als „Newcomer“ mit seinem Einsatz im ganzen Land hohe
gewerkschaftliche Kompetenz gezeigt und damit zu Recht den Sprung in den
HPR geschafft hat.
Bei Bekanntgabe der Wahlergebnisse
machte sich bei den Kandidaten zunächst
eine große Überraschung und ungläubiges Staunen breit; dies wich aber bald
einer überwältigenden Freude und einer
tiefen Dankbarkeit gegenüber den Wählern. Aber Wahlen sind auch Zahlen:
deshalb hier Auszüge aus dem amtlichen Endergebnis vom 9. Juli 2014
mit Sitzverteilung nach den Feststellungen des Hauptwahlvorstands beim
Justizministerium
Baden-Württemberg:
Gruppe der Beamten
Wahlberechtigt waren am 1. (u. 2.) Juli
2014 9.555 Beamte. Gewählt haben
6.196 Beamte, das entspricht einer
Wahlbeteiligung von 64,85 %.
Die Zahl der gültigen Stimmen belief
sich für die 3 Listen auf 52.393.
– AG JUSTIZ – mit BSBD (Liste 1):
37.197 Stimmen (71,0 %)
– DJG (Liste 2):
11.329 Stimmen (21,6 %)
– ver.di (Liste 3):
3.867 Stimmen (7,4 %).
Neben diesen nackten Zahlen ist bemerkenswert, dass in der AG Justiz, in
der sich sieben Verbände zusammengeschlossen hatten, die Kandidatinnen und
Kandidaten des BSBD allein 16.670
Stimmen – rund 45 % – auf sich vereinigen konnten.
Aber noch beachtlicher ist, dass Kandidat Georg Konrath als Spitzenreiter
4.113 Stimmen erhielt und sich an zweiter Stelle Alexander Schmid mit 3.195
Stimmen wiederfand. Dies sind herausragende Ergebnisse, zumal wenn bedacht
wird, dass die drittplatzierte Kandidatin
mit weitem Abstand 1.910 Stimmen erreichte und nur acht Bewerber/innen der
Liste 1 über die 1.000-Stimmen-Grenze
kamen. Vor diesem Hintergrund ist auch
das Ergebnis für Michael Schwarz mit
1.382 Stimmen ein großer Erfolg.
Ein wahltaktischer Aspekt der besonderen Art ist, dass die Beamten der BSBD
allein erheblich mehr Stimmen – nämlich 16.670 – einsammeln konnten als
die gesamte DJG mit 11.329 Stimmen,
die sich ja der AG Justiz nicht anschließen wollte und mit einer eigenen Liste 2
zu den PR-Wahlen angetreten ist.
Gruppe der Arbeitnehmer
• Wahlberechtigt waren 6.082 Arbeitnehmer (früher: Angestellte u. Arbeiter)
• Gewählt haben 3.395 Arbeitnehmer,
das entspricht einer Wahlbeteiligung
von 55,82%.
• Die Zahl der gültigen Stimmen belief
sich für die drei Listen auf 19.849.
– AG JUSTIZ (Liste 1):
9.426 Stimmen (47,5 %)
– DJG (Liste 2):
7.435 Stimmen (37,5 %)
– ver.di (Liste 3):
2.988 Stimmen (15,1 %).
Sitzverteilung im Hauptpersonalrat
beim Justizministerium
Nach den gem. § 35 Abs. 1 WO vorgenommenen Berechnungen ergibt sich
folgende Sitzverteilung:
• Gruppe der Beamten
(insgesamt 10 Sitze):
– AG JUSTIZ:  8 Sitze
– DJG:  2 Sitze
– Ver.di  0 Sitze
• Gruppe der Arbeitnehmer
(insgesamt 7 Sitze):
–A
G JUSTIZ:  3 Sitze
– DJG:  3 Sitze
– ver.di  1 Sitz
• Insgesamt also im HPR:
–A
G Justiz: 11 Sitze
–D
JG:   5 Sitze
– ver.di:   1 Sitz
Die Wahlergebnisse vom Juli 2014 und
die daraus resultierende Sitzverteilung im
Hauptpersonalrat sind nur bedingt mit
den Ergebnissen der Wahlen vom April
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 5 DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
2010 vergleichbar, da nach dem neuen
LPVG die Anzahl der HPR-Mitglieder
beim Justizministerium von 11 auf 17
erhöht worden ist.
Dadurch standen den einzelnen Wählern
auch 10 Stimmen für Beamte (2010: 7
St.) und 7 für Arbeitnehmer (2010: 4 St.)
zur Verfügung.
Klar ist aber: der Zuwachs an Sitzen
kann ganz allein die AG Justiz für sich
verbuchen, denn im HPR von 2010
hatte sie noch fünf Sitze, nunmehr sind
es deren elf. Bei der DJG und ver.di dagegen stagnierte die Zahl der HPR Sitze
und blieb bei der Zahl fünf bzw. eins
stecken, genau so, wie die Sitzverteilung
auch 2010 war.
Da beim Abfassen dieses Artikels Ende
August 2014 noch nicht alle endgültigen
Georg Konrath.
gefolgt von weiteren vier Anstalten mit
einer Beteiligung zwischen 74 und 81 %.
In neun Anstalten lag die Wählerteilnahme zwischen 61,6 % und 69,8 %. Drei
Anstalten kamen auf 54,5 % bis 47,1 %
- und eine kleine Einrichtung leider nur
auf 36,8 %.
Als Fazit ist festzuhalten:
die angepeilten WAHLZIELE
wurden erreicht:
• Die Kandidaten des BSBD-Landesvorstands wurden mit einem bisher noch
nie dagewesenen eindrucksvollen
Wahlergebnis bestätigt bzw. neu
berufen, wodurch ihnen ein solides
nachhaltiges Mandat verliehen ist. Die
Stimmenzahlen zeigen auch deutlich,
dass sie nicht nur von einer Bedienste-
Alexander Schmid.
Ergebnisse zu den Wahlen in den Justizvollzugsanstalten des Landes und v.a. zu
den Bestellungen der örtlichen Personalratsvorsitzenden verfügbar waren, muss
hierüber zu einem späteren Zeitpunkt
berichtet werden. Soviel steht aber fest:
Der BSBD hat in vielen Anstalten gute
bis ausgezeichnete Mehrheiten erreicht,
so dass er auch überwiegend die Vorsitzenden der örtl. Personalräte wird stellen
können. Bemerkenswert und erfreulich
ist auch, dass die Kandidaten des Landesvorstands in vielen Anstalten von den
Wählern reichlich Stimmen und somit
eine solide Vertrauensbasis erhalten haben.
Jedenfalls ist bei der konstituierenden
Sitzung am 17. Juli 2014 der Stimmenerste Georg Konrath einstimmig
– bei einer Enthaltung – erneut zum
HPR-Vorsitzenden gewählt worden. Als
stellvertretende Vorsitzende wurde per
Wahl Sybille Reiter (DJG) bestimmt.
Die Wahlbeteiligungen in den einzelnen Anstalten waren indessen sehr unterschiedlich und breit gestreut, jedoch
insgesamt auf recht hohem Niveau. Die
zwei Spitzenreiter – eine große und eine
kleine Anstalt im württembergischen
Raum – kamen auf 96 % bzw. 89,4 %,
Michael Schwarz.
tengruppe, sondern von vielen gewählt
worden sein müssen. Dies unterstützt
ihr auch bisher geübtes Prinzip des Einsatzes für Alle.
• Von herausragender Bedeutung ist aber,
dass die AG JUSTIZ mit ihren elf Sitzen eine deutliche Mehrheit im HPR
bei insgesamt 17 Mitgliedern erreicht
hat. Damit ist eine sehr gute tragfähige
Basis geschaffen, dass die Vorstellungen
und Zielsetzungen dieser vereinten Liste auch in der praktischen Hauptpersonalratsarbeit umgesetzt werden können.
•B
ei aller Freude über ihr herausragendes Wahlergebnis haben die Kollegen KONRATH, SCHMID und
SCHWARZ diesen Erfolg keineswegs
nur für sich allein reklamiert. Vielmehr haben sie sofort und mit großem Dank auf die vielen Helfer und
Unterstützer aus den Ortsverbänden,
dem Hauptvorstand und Vorstand sowie auf die Kandidatinnen und Kandidaten hingewiesen. Ohne diese Solidarität, Teamleistung und vor allem
innere Geschlossenheit wäre dieser
eindrucksvolle Erfolg und der riesengroße Vertrauensbeweis für den BSBD
wok
nicht denkbar gewesen!
Dank an die
Wählerinnen und Wähler
Der BSBD-Landesvorsitzende Schmid
hat deshalb unmittelbar nach Ablauf
der Einspruchsfrist am 25.07.2014 das
nachfolgend abgedruckte Schreiben an
alle Bediensteten des baden-württembergischen Justizvollzugs versandt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Wahlen zum Hauptpersonalrat und
zu den örtlichen Personalräten in den
Justizvollzugsanstalten der Justiz in Baden-Württemberg sind abgeschlossen.
Am Freitag, dem 25. Juli 2014 ist auch
die Einspruchsfrist gegen die Wahl zum
Hauptpersonalrat der Justiz abgelaufen.
Nun gilt es, zuallererst denen zu danken,
die diese Wahlen so einzigartig gemacht
haben. Sie – liebe Wählerinnen und Wähler – haben durch Ihre Stimmen
einen eindeutigen Wahlausgang herbeigeführt.
Dafür will ich mich im Namen aller Kandidatinnen
und Kandidaten der Liste
AG-Justiz und der verschiedenen Listen des
BSBD in den Justizvollzugsanstalten ganz herzlich bedanken. Mein größter Respekt und Dank gilt
aber insbesondere den
vielen Kolleginnen und
Kollegen, die sich für die
örtlichen Personalratswahlen in den Justizvollzugsanstalten und für die Wahlen
zum Hauptpersonalrat der Justiz als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt haben. Ganz egal, wie viele
Stimmen die einzelnen Kandidatinnen
und Kandidaten für die verschiedenen
Listen oder Gremien erreichen konnten,
haben Sie alle eine tolle Arbeit geleistet
und damit einen tollen Erfolg für die Justiz
und für den BSBD eingefahren. Eine genauere Analyse der Wahlen und ihrer Ergebnisse werden wir in unserer Zeitschrift
„Der Vollzugsdienst“ veröffentlichen.
Ich gratuliere im Namen des Landesvorstandes des BSBD allen gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu ihren Erfolgen und wünsche Ihnen die notwendige
Kraft zur Durchsetzung Ihrer Anliegen,
Gelassenheit bei kleinen Rückschlägen
sowie eine gute und von gegenseitigem
Respekt getragene Zusammenarbeit mit
Ihren Partnerinnen und Partnern in den
Dienststellen und den Behördenleitungen.
• Zusammenkommen ist Gewinn,
• Zusammenbleiben ist Fortschritt,
• Zusammenarbeiten ist Erfolg,
• Zusammenhalten ist BSBD.
Alexander Schmid, Landesvorsitzender
6 BA D E N- W Ü RT T E M B E RG
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 30.05.2014, Jahrgang: 2014, Nummer: 21, Seite: 6
Südwesten mit einer der geringsten Personalausstattungen bundesweit
Landesrechnungshof regt an, bei Justizvollzug zu sparen / Weniger Gefangene
Stuttgart. – Die Zahl der Gefangenen
im Südwesten ist gesunken. 2013
waren es durchschnittlich 7128,
zehn Jahre vorher lag die Zahl noch
bei mehr als 8600. Eine positive Entwicklung und eventuell eine Möglichkeit, Kosten einzusparen - etwa beim
Personal, wie der Landesrechnungshof anregte.
Zu glauben, dass bei sinkenden Gefangenenzahlen auch Kapazitäten bei den
Bediensteten frei würden, sei ein Trugschluss, erklärte der Landesvorsitzende
des Bundes der Strafvollzugsbediensteten
Deutschlands (BSBD) in Baden-Württemberg, Alexander Schmid.
Schon seit Jahren rangiere der Südwesten
bundesweit auf den unteren drei Plätzen, was die Personalausstattung angeht.
„Bald wird es einer der letzten zwei sein“,
sagt Schmid, da in Bayern 200 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte geschaffen
werden sollen. Um das Bundesniveau
zu erreichen, müssten laut dem Gewerkschafter im Land 370 neue Stellen geschaffen werden (siehe Grafik).
Auch finanziell sei der Beruf nicht besonders attraktiv. Wer neu in den mittleren Justizvollzugsdienst einsteigt, wird
in die Besoldungsgruppe A7 eingestuft
und kann bis zur Pension maximal A9
erreichen. „80 Prozent der Beamten im
Justizvollzug befinden sich im mittleren
Dienst. Damit stehen wir innerhalb der
Landesverwaltung am unteren Ende“, so
Schmid. Hinzu kämen Kürzungen bei
der Beihilfe. Bisher gebe es keine Nachwuchsprobleme, aber der ehrenamtliche
Gewerkschafter ist sich nicht sicher, wie
lange das noch so sein wird. Denn trotz
sinkender Gefangenenzahlen nehme die
Belastung am Arbeitsplatz nicht ab.
Drogen, Gewalt und stetig mehr Gefangene mit Persönlichkeitsstörungen
hätten den Arbeitsalltag in den Anstalten verändert. Schmid weiß, wovon
er spricht. Seit 24 Jahren arbeitet er als
Justizvollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt in Konstanz.
Susanne Suchy, Politik und Verwaltung
Erneut Thema:
Von der falschen Verwendung richtiger Zahlen
Anmerkung des BSBD zur aktuellen Berichterstattung in der Presse am 27. August 2014
In den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 27. August 2014 war
im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die „Massenschlägerei“ in der JVA Adelsheim nachfolgendes zu lesen.
„Das Ministerium betonte, das zahlenmäßige Verhältnis von Gefangenen zu
Aufpassern sei zu keiner Zeit so gut wie
jetzt gewesen: Es liegt demzufolge bei
73,5 Bediensteten zu 100 Inhaftierten.
Mit den anderen Flächenländern sei der
Südwesten bei der Personalausstattung
ungefähr auf einem Level.“
Diese Darstellung hat der BSBDLandesvorstand umgehend beim Justizministerium moniert und stellt deshalb
hier richtig, dass diese Zahl „73,5“ für
den Justizvollzug des Landes unzutreffend ist. Sie wurde lediglich für den aktuellen Personal- und Gefangenenstand
am Tag des Vorfalls (20.08.2014) in der
JVA Adelsheim berechnet, als dort 340
Gefangene bei einer Gesamtzahl von 250
Bediensteten aus sämtlichen dort tätigen
Dienstgruppen einsaßen. Der entsprechende Quotient ergibt in der Tat 73,5
Bedienstete zu 100 Gefangenen. Die
Zeitung ist aber offenbar einem Missverständnis aufgesessen. Dieses günstige
In eigener Sache
Auf Grund aktueller Entwicklungen und
aus redaktionellen Gründen wird der ausführliche Bericht zur Sitzung des Landes-
Verhältnis ist allein der äußerst niedrigen
Belegung der Anstalt geschuldet. Ansonsten wird diese Relation von Bediensteten
zu Gefangenen schon immer an der Belegungsfähigkeit der Anstalt und nie an
der tatsächlichen Belegung festgemacht.
Legt man so die Belegungsfähigkeit der
JVA Adelsheim mit 445 Haftplätzen zu
Grunde, ergibt sich eine Zahl von 56,2
Bediensteten zu 100 Gefangenen. Da im
Jugendstrafvollzug ohnehin eine leicht
höhere Personalzuteilung vorgesehen
ist, ist im Rückschluss die vom BSBD
seit jeher vorgestellte Zahl von 49,3 Bediensteten zu 100 Gefangenen für den
baden-württembergischen Justizvollzug
aufgrund der Belegungsfähigkeit der Anstalten zutreffend. wok
Personalsituation 2012 im Justizvollzug der Bundesländer
Arbeitskraftanteile je 100 Gefangene
49,32
Grafik: BSBD Baden-Württemberg
hauptvorstandes am 2. und 3. Juni 2014
in Gültstein – mit den Gastvorträgen
vom BBW-Vorsitzenden Volker Stich und
von Rechtsanwalt Wolfgang Lavorenz
vom dbb-Dienstleistungszentrum Mann-
heim – erst in der nächsten VOLLZUGSDIENST-Ausgabe 6/2014 veröffentlicht.
Der BSBD-Landesvorstand und die
Schriftleitung bitten hierfür um Verständnis.
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 7 DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
BSBD-Landesvorsitzender Alexander Schmid schreibt:
Offener Brief an den Arbeitskreis Recht und Verfassung
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz fühlen sich zu „Kostenfaktoren“/„Pensionslasten“ herabgewürdigt
Sehr geehrter Herr Filius MdL,
sehr geehrte Frau Lindlohr MdL,
sehr geehrter Herr Sckerl MdL,
sehr geehrter Herr Halder MdL,
sehr geehrter Herr Lede Abal MdL.
Wofür steht die Fraktion GRÜNE
und was habe ich als Mitarbeiter
des baden-württembergischen
Strafvollzuges künftig zu erwarten?
Mit dieser Frage wurde und werde ich
gerade auch vor dem Hintergrund des in
vollem Gange befindlichen Wahlkampfes
zu den Hauptpersonalratswahlen in der
Justiz, aber auch in meiner gewerkschaftlichen Arbeit als Vorsitzender des Bundes
der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fast täglich konfrontiert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
gesamten Justiz fühlen sich zunehmend
zu „Kostenfaktoren“ und „Pensionslasten“
herabgewürdigt. Dies gilt sowohl für die
noch aktiven Kolleginnen und Kollegen,
als auch für unsere Pensionäre, die nach
einem langen Arbeitsleben in einem der
belastetsten Berufe – im Strafvollzug –
nun ihren Lebensabend verbringen. Ich
gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist,
dass im Strafvollzug mehr als 85 Prozent
der Bediensteten im mittleren Dienst beschäftigt sind und somit in keiner Weise
Traumgehälter oder Pensionen, wie sie
gelegentlich in öffentlichen Neiddebatten
zu hören sind, erhalten.
Meine Kolleginnen und Kollegen sind
sich als Bürger des Landes Baden-Württemberg sehr wohl bewusst, dass die jetzige Landesregierung eine schwierige
Situation vorgefunden hat und mit den
Konzepten „Finanzplan 2020 und Orientierungsrahmen“ ein innovativer und
vielleicht sogar zielführender neuer Weg
zur Erreichung einer Haushaltskonsolidierung eingeschlagen wurde. Viele meiner
Kolleginnen und Kollegen haben Sie auf
Ihrem Weg und nicht zuletzt bei der letzten Landtagswahl persönlich unterstützt.
Doch die Presseveröffentlichungen der
letzten Wochen lassen uns zunehmend
daran zweifeln, dass es gut war, diesen
Modellen und ihren Schöpfern einen Vertrauensvorschuss gegeben und keine öffentliche Opposition betrieben zu haben.
Nachdem immer mehr Bereiche der Landesverwaltung nun eine positive Sonderbehandlung erfahren dürfen (Polizei,
Finanzverwaltung, zusätzliche Stellen in
der Straßenbauverwaltung und „Kürzung
der Kürzungen“ bei den Lehrern sowie
zusätzliche Stellen für den Nationalpark
Nordschwarzwald) stellt sich uns die Frage, was mit dem Strafvollzug und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Allgemeinen Justiz passieren wird.
Seit gefühlter Ewigkeit gibt es eine unseres Erachtens ungute Hängepartie bei
der Entscheidung zu einer „Stundungslösung für die Justiz“.
Stundung bedeutet, dass die Justiz in
einer anderen als der ursprünglich geplanten zeitlichen Staffelung ihren Sparvorgaben nach den Orientierungsrahmen
größtenteils nachkommen könnte.
Konkret würden somit ab dem Jahr 2018
als Resultat der Reform der Notariate und
Grundbuchämter ca. 500 Stellen einge­
spart werden können und damit das Einsparziel für den Bereich der Justiz über­
obligat erfüllt werden.
Stundung heißt eine nicht auf die nächste Wahl ausgerichtete, sondern langfris­
tig angelegte politische Entscheidung.
Stundung heißt, dass die bestehenden
und schon jetzt personell äußerst eng gefassten Strukturen in der Justiz erhalten
und funktionsfähig bleiben.
Stundung heißt, die Sorgen und Nöte der
Bediensteten nicht zu ignorieren, sondern
ernst zu nehmen. Daher heißt Stundung
auch, keine Politik „von oben“ zu betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren des Arbeitskreises Recht und Verfassung, ich
würde mich sehr freuen, wenn Sie mir
und meinen Kolleginnen und Kollegen
Klarheit darüber verschaffen könnten,
wohin die Reise in der Justiz und speziell
im Strafvollzug mit der Fraktion Grüne
gehen wird und zukünftig gehen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schmid
(Landesvorsitzender)
„Sparen muss nicht zu Lasten des Personals in der Justiz gehen“
Jürgen Filius, MdL, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion antwortet auf offenen Brief
Sehr geehrter Herr Schmid, vielen
Dank für Ihren Offenen Brief an unseren Arbeitskreis Recht und Verfassung vom 11. Juni 2014.
Zu Ihren Bedenken möchte ich im Namen des Arbeitskreises nachfolgend kurz
Stellung nehmen. Wir können die angesprochenen Themenkreise in unserem
Gespräch am nächsten Donnerstag noch
vertiefen und dort unseren guten Dialog fortführen. Zunächst ist es Aufgabe
des Justizministers, Einsparvorschläge in
seinem Ressort zu machen. Eine Möglichkeit für das Ministerium ist es dabei,
eine Stundungslösung für die Justiz zu
erarbeiten und diese in den Haushaltsverhandlungen durchzusetzen. Ich stehe diesem Gedanken offen gegenüber.
Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass
die Orientierungspläne gelten, denn nur
so kann die Haushaltskonsolidierung
nachhaltig gelingen. Ich möchte allerdings auch betonen, dass es bei den Einsparvorgaben für das Justizministerium
um einen Anteil von 0,95 Prozent des
Haushaltsvolumens im Jahre 2015 geht,
im Folgejahr sollen es 1,55 Prozent sein.
Die Funktionsfähigkeit der Justiz sollte
unter einer solchen Einsparsumme nicht
leiden müssen.
Sparen muss aus Sicht meiner Fraktion
natürlich nicht zu Lasten des Personals in
der Justiz gehen. Im Gegenteil: GRÜNRot hat auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung durchaus neue Stellen
geschaffen, beispielsweise zur Erhöhung
der Sicherheit in Gerichten. Für uns ist
der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung. Dies umso
mehr, um für zur Durchsetzung Konzepte – wie etwa die Stärkung des offenen
Vollzugs und des Resozialisierungsgedankens im Vollzug – qualifiziertes und
motiviertes Personal zu haben. Zudem
hat unser Arbeitskreis in der Vergangenheit bereits zahlreiche Beispiele vorgebracht, wie Einsparungen im Justizhaushalt außerhalb des Personalbereichs
gelingen könnten. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Strafvollzug sind
für GRÜN-Rot kein Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Teil einer gut funktionierenden Justiz. Dies zeigt beispielhaft
auch die von GRÜN-Rot durchgesetzte
Rückgängigmachung der Privatisierung
der JVA Offenburg. Damit haben wir
ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in
die staatlichen Bediensteten gesetzt. Ich
hoffe, mit diesen Ausführungen für die
von Ihnen erbetene Klarheit gesorgt zu
haben und bitte Sie, unsere Positionen an
Ihren Verband weiter zu geben. Ich freue
mich auf unser Treffen und verbleibe bis
dahin mit freundlichen Grüßen.
Jürgen Filius, MdL
8 B ADE N - WÜ RT T E M B E RG
BSBD-Landes­vorstand fragt nach
Anmerkungen zum Offenen Brief
an die Fraktion Die Grünen und
zum Antwortschreiben von MdL
Jürgen Filius (DIE GRÜNEN)
Die Antworten des Landtagsabgeordneten und Strafvollzugsbeauftragten der GRÜNEN – Jürgen Filius
MdL – konnten den BSBD-Landesvorstand nicht voll zufriedenstellen.
Wir haben uns deshalb erlaubt, insbesondere im Hinblick auf die genannten Zahlen im Antwortschreiben nachzufragen:
1. Das geplante Justiz-Spar-Volumen,
das der BSBD bisher nur aus der Presse erfahren hat, scheint noch nicht
eindeutig festgelegt zu sein, denn es
schwankt für beide Haushaltsjahre
2015/2016 zwischen rund 40 Mio.
und rund 70 Mio. Euro. Selbst wenn
das „Stundungsmodell“ mit rund
25 Mio. Euro aus der Notariats- und
Grundbuchamtsreform kommen sollte,
fehlt noch eine erkleckliche Summe bis
zu den Sparzielen. Vielleicht weiß die
Landtagsfraktion der GRÜNEN, wie
viel und wann nun wirklich in der Justiz gespart werden soll oder muss?
2. Die im Antwortschreiben genannten relativen Spar-Zahlen von 0,95 % in 2015
und 1,55 % in 2016 kann der BSBD
weder nachvollziehen noch nachrechnen, da ihm die absoluten Bezugsgrößen – also die tatsächlichen Sparsummen in Euro und Cents – fehlen. Der
Haushaltsplan 2013/2014 von Finanzminister Schmid (SPD) umfasst schlappe 4.094 Seiten – hinzu kommen bisher drei Nachtragshaushalte. Da fehlt
selbst einem gewieften Gewerkschafter der Durchblick. Vielleicht kann uns
die Landtagsfraktion der GRÜNEN
sagen, wie diese Prozentzahlen 0,95
und 1,55 in ihrem Schreiben zustande gekommen sind?
3. Die Justiz hat keine oder kaum teure
Projekte wie andere Ressorts: z.B. Kultus, Kunst, Umwelt, Verkehr etc., wo bei
Zuwendungen an Theater, Vereine, Verbände, Stiftungen, Initiativen usw. usf.
eingespart werden könnte. Wenn man
bei der Justiz sparen will, kann man
das nur beim Personal tun, weil man
anderes einfach nicht hat. Es wäre
deshalb interessant von der Landtagsfraktion der GRÜNEN zu erfahren, wo Einsparungen im Justizhaushalt außerhalb des Personalbereichs
gelingen sollen?
wok
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Sehr interessant und aufschlussreich:
Besuch des BSBD-Landesvorstands
im PZN von Wiesloch
Klinik für die vier umliegenden Landgerichtsbezirke Mannheim,
Heidelberg, Karlsruhe und Mosbach
An einem heißen Sommertag, dem 18. Juli 2014, wäre eigentlich ein Besuch
im Freibad oder im Eiscafé angebrachter gewesen. Da der BSBD-Landesvorstand aber ein zuverlässiger „Kontaktpartner“ ist, machten sich die Vorstandsmitglieder an diesem Tag von ihrer Tagungsstätte in Rauenberg auf den Weg
zum Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (zfp) in Wiesloch, wo sie pünktlich
kurz vor 14 Uhr, dem vereinbarten Besuchstermin, eintrafen.
Als ausgewiesener Kenner der Materie
hatte sich auch der Fachgruppensprecher des Krankenpflegedienstes, Detlef
Hamacher, dem Vorstand – auf dessen
Einladung hin – angeschlossen. Empfangen und willkommen geheißen wurde die
kleine BSBD-Gruppe von Petra Stein
vom Sekretariat des Chefarztes der Forensik sowie vom Personalrat Peter Weckesser und von Susann Roßberg, der Leiterin Unternehmenskommunikation des
Zentrums. Im Verwaltungsgebäude kam
bereits Dr. Christian Oberbauer, der
Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie mit einem
herzlichen Gruß entgegen. Er selbst sowie Personalrat Weckesser waren für den
gesamten über dreistündigen Besuch im
Zentrum die äußerst kompetenten und
ebenso freundlichen Begleiter und Gesprächspartner des BSBD-Vorstands.
Daten und Fakten der Klinik
für Forensische Psychiatrie und
Psychotherapie
Anhand einer aufschlussreichen Power
Point-Präsentation stellte Chefarzt Dr.
Oberbauer seine Forensische Klinik vor:
Voraussetzung für die Aufnahme eines
(mutmaßlichen) Straftäters als Patient
ist eine richterliche Entscheidung gem. §
126a StPO (einstweilige Unterbringung
anstelle von Untersuchungshaft bzw. zur
Begutachtung) oder – nach Rechtskraft
des Urteils – gem. § 63 StGB (Schuldunfähigkeit – § 20 – oder verminderte
Schuldfähigkeit – § 21) bzw. gem. § 64
StGB (Straftatbegehung in Rauschzuständen).
Zuständig ist die Klinik für die vier
umliegenden Landgerichtsbezirke Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Mosbach mit ca. drei Millionen Einwohnern.
Zusätzlich können Sekundäraufnahmen
erfolgen von besonders sicherungsbedürftigen, ausbruchsgefährdeten Patienten aus den sieben weiteren Forensischen Kliniken Baden-Württembergs.
Die Klinik in Wiesloch stellt die größte forensisch-psychiatrische Fachabteilung in Baden-Württemberg dar mit
über 250 Mitarbeiter/innen bei 247
Planbetten und weiteren 164 Patienten
in der angegliederten Fachambulanz.
Der Frauenanteil beträgt ca. acht Prozent, der Ausländeranteil liegt bei ca. 36
Prozent. Die Jahresfluktuation lag 2013
bei 70 Aufnahmen und ebenso vielen
In der weitläufigen, leicht hügeligen und sehr gepflegten Parklandschaft des zfp mit eingestreuten
Klinikgebäuden haben sich zum Erinnerungsfoto gruppiert (von links): Wolfgang Klotz, Hans Karl,
Georg Konrath, Personalrat des zfp Peter Weckesser, Peter Zielinski, Lars Rinklin, Alexander Schmid,
Wolfgang Neureuther, Detlef Hamacher, Michael Schwarz und Chefarzt Dr. Christian Oberbauer.
Foto: Susann Roßberg/BSBD
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Entlassungen (davon nach Hause: 37 %,
in Nachsorge: 37 % und sonstige Verlegungen u.a. auch in den Justizvollzug: 26
%). Die durchschnittliche Verweildauer
liegt bei etwa sechs Jahren im Maßregelvollzug; einige Patienten müssen aber
deutlich länger in Behandlung bleiben.
Die Forensische Klinik umfasst neun
Stationen, davon zwei im sog. Sicherheitsbereich, vier geschlossene Stationen,
zwei offene Stationen und eine rundum
betreute Wohngemeinschaft auf einem
stadtnahen Geländeteil. Die Stationen
sind differenziert nach Diagnosen, Belastungsfähigkeit und Sicherungsnotwendigkeit der Patienten. Gearbeitet wird in
der Bezugspflege, d.h. den einzelnen Patienten wird verbindlich eine bestimmte
Pflegekraft zugeteilt, woraus sich das
ausgeglichene Pflegekraft-Patienten-Verhältnis in der Relation von „Eins zu Eins
ergibt“ (s.o.). Zur Anwendung kommen
alle zeitgemäßen Behandlungsverfahren
der Psychiatrie und der Psychotherapie.
Die Hauptdelikte bei den Patienten
sind wie folgt verteilt (N=247, Stichtag
31.12.2013):
Körperverletzung 42 %
Raub, Erpressung, Nötigung,
Bedrohung 13 %
Versuchter Mord/Totschlag 11 %
Brandstiftung 10 %
Sexualdelikt gegen Erwachsene 7 %
Sexualdelikt gegen Minderjährige 5 %
Mord/Totschlag 5%
Diebstahl, Betrug 3%
Verkehrsdelikte 1%
Verstoß gegen das BTM-Gesetz 1 %
Andere 2%
Das Diagnosespektrum bildet sich wie
folgt ab (N=247, Stichtag 31.12.2013):
Psychosen 63 %
Persönlichkeitsstörungen 15 %
Minderbegabung, Psychoorganische
Störungen 14 %
Alkoholabhängigkeit 1%
Drogenabhängigkeit 1%
Sonstige 6%
Die Relation von gewährten Lockerungen
zu Lockerungsmissbräuchen am Beispiel
der Entweichungen belief sich im Jahr
2013 bei 71.099 Einzelmaßnahmen (aus
einem neunstufigen Lockerungsangebot)
auf lediglich sieben Entweichungen.
Sicherheitsvorkehrungen und allg.
Aspekte zur Unterbringung
Von besonderem Interesse für den BSBDLandesvorstand waren auch die neu oder
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 9 Zwei Stationsgebäude der Forensischen Klinik
des ZPN. Fotos: Homepage PZN/Stationsflyer
zusätzlich geschaffenen Sicherheitseinrichtungen, die sich nach dem spektakulären Ausbruch eines im Justizvollzug bekannten und sehr gefährlichen Straftäters
Anfang Mai 2011 ergeben haben. Der
Entwichene (und als „Konstanzer Taximörder“ bezeichnete Täter) konnte nach
zwei Tagen wieder gefasst werden.
– Die ca. 4 Meter hohen Betonmauern,
die die beiden Hochsicherheitsstationen und die dazugehörenden Höfe
umgeben, wurden durch Installation
eines Übersteigschutzes zusätzlich gesichert. Die bereits vorhandenen Natodrahtrollen wurden verstärkt und aufgestockt, wie auch auf den Dächern der
Stationsgebäude weiterer Natodraht
angebracht wurde.
– Für die zusätzliche Kontrolle der Stationshöfe wurden Überwachungskameras und Bewegungsmelder installiert.
– Neue sog. „Hochsicherheitsfußfesseln“
(Fuß- und Handschellen) sind im Einsatz.
– Umbaumaßnahmen für die Sicherung
aller Türen in den sicherheitsrelevanten
Zonen sind abgeschlossen (z.B. durch
„Schleusenfunktionen“).
– Hofgänge stehen den Patienten gem.
den gesetzlichen Vorgaben von mindestens einer Stunde täglich zu. Im
Sicherheits- aber auch im Aufnahme-
bereich bedeutet dies, dass Hofgänge
nur noch in Begleitung von mehreren
Betreuern absolviert werden dürfen.
Die den Sicherheitsstationen zugeordneten kleinen Höfe sind durch Mauern
und enge Betonlamellen abgeteilt und
zudem oben mit Maschendrahtzaun
überspannt.
Die Fenster in den Patientenzimmern
sind zwar nicht vergittert, sie bestehen
jedoch aus Sicherheitsglas und können
nicht geöffnet werden; zum Lüften sind
neben den Scheiben vertikal enge verstellbare Lamellen angebracht. Innerhalb
der Abteilungen (intern offene Behandlungsgruppen mit höchstens zehn Patienten) sind keine Überwachungskameras
installiert. In diesen Abteilungen sind besondere Sicherheitsräume mit vereinfachter und stabiler Ausstattung eingerichtet,
in denen „ausrastende“ Patienten zeitweise untergebracht werden können. Diese
Räume können durch ein Sichtfenster
vom Büro der Pflegekraft aus überwacht
werden.
Gediegen eingerichtete
Patientenzimmer
Die Patientenzimmer in den modernen
Stationsgebäuden sind gediegen – nicht
etwa komfortabel – eingerichtet und
verfügen über einen separaten Sanitärbereich mit Waschbecken (kalt-warm) und
einer fest installierten Dusche sowie Toilette. Die Zimmer gibt es – nach KlinikStandard – als Ein- und Zweibettzimmer.
Auffällig war, dass es in den Patientenzimmern keine TV-Geräte gab. Solche sind
ausschließlich in den Gemeinschaftsräumen mit Sitzecken aufgestellt. Die Entscheidungen über das Programm haben
die Patienten zu treffen, womit nach dem
therapeutischen Konzept entsprechendes
Sozialverhalten mit Toleranz- und Kompromissbereitschaft einzuüben ist.
Konflikte werden in therapeutischen Gesprächen aufgearbeitet
Die Abteilungen verfügen auch über Küchen und gemeinsame Essmöglichkeiten.
Abweichend vom Justizvollzug sind in den
Behandlungs- und Wohngruppen auch
männliche und weibliche Patienten untergebracht. Nach Auskunft von Chefarzt
Dr. Oberbauer sind daraus erwachsende
Konflikte nicht selten, aber beherrschbar,
weil auch sie durch therapeutische Gespräche aufgearbeitet werden könnten.
Dem BSBD-Landesvorstand hat sich
10 BA D E N- W Ü RT T E M B E RG
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Tuningen hat JVA abgelehnt:
Ein bitterer Sieg der Vorurteile
Angst vor zunehmender Kriminalität oder Wertminderung von Immobilien
Das Zentralgebäude liegt im Mittelpunkt des ca.
100 Hektar großen Geländes des PZN mit insgesamt 75 Gebäuden und 1.500 Beschäftigten bei
etwa 1.400 Patienten. Foto: Homepage PZN
durch die Darlegungen und bei der Begehung der Klinik durchgängig und eindrucksvoll gezeigt, dass im Zentrum allen
Handelns der Patient, der zu behandelnde kranke Mensch (und Straftäter) steht.
Diesen Grundsatz hatte Dr. Oberbauer
auch seinen Ausführungen vorangestellt:
„Die Unterbringung in der forensischen
Psychiatrie dient der Behandlung des
Patienten, damit dient sie dem Schutz
der Bevölkerung und zielt darauf, dass
die Patienten nach der Entlassung nicht
mehr straffällig werden.“
Abschließend ist der Landesvorstand
noch auf die ebenfalls auf dem Gelände
des PZN angesiedelte „Akademie im
Park“ aufmerksam gemacht worden.
Dies ist offenbar ein sehr leistungsstarkes
und daher gut ausgelastetes Institut, das
umfassend auf den Gebieten der Psychiatrie und Psychotherapie sowie in angrenzenden Bereichen auszubilden und
fortzubilden in der Lage ist. Zielgruppen
sind insbesondere: „Medizin, Therapie
und multiprofessionelle Teams, Pflege
und Fachtherapie sowie Führung, Persönlichkeit, Gesundheit“. Dies weckte sehr
das Interesse des Fachgruppensprechers
des Krankenpflegedienstes – Detlef Hamacher – und auf seine Anfrage könnte
durchaus die Option bestehen, dass auch
Ärzte und Pflegekräfte des Justizvollzugs
in dieser Akademie Tagungen mit erfahrenen und sehr kompetenten Referenten
abhalten könnten.
Alles in allem war der Landesvorstand
von diesem Besuch im Psychiatrischen
Zentrum Nordbaden in Wiesloch und
besonders in der Forensischen Klinik sehr
angetan und nachhaltig beeindruckt, so
dass der Landesvorsitzende Alexander
Schmid mit seinem Vorstand und in aller Herzlichkeit dem Chefarzt Dr. Christian Oberbauer, dem Personalrat Peter
Weckesser und der Leiterin Unternehmenskommunikation Susann Roßberg
dankte – zugleich mit der Aussicht, bei
gemeinsam interessierenden oder schwierigen Fragen im Vollzug den Kontakt
stets lebendig zu halten.
zfp/wok
Der Würfel ist gefallen: Eine Justizvollzugsanstalt in Tuningen wird es
nicht geben! Zuvor haben mehrere
Informationsveranstaltungen für die
Bürger der Gemeinde stattgefunden,
in denen sich Gegner und Befürworter eines Gefängnis-Neubaus teils
heftige Wortgefechte lieferten.
Beleuchtung des Areals sehe er nicht.“
Doch all die Anstrengungen und Mühen
vermochten letztlich nicht zu überzeugen: die Aktionsgemeinschaft gegen ein
Gefängnis (AGG) fuhr zwar kein berauschendes, aber immerhin ausreichendes
Abstimmungsergebnis ein.
Abstimmungsergebnis der
An einer mit 300 Teilnehmern gut be- Bürgerinitiative AGG
suchten Versammlung in der Tuninger Von 2.300 wahlberechtigten TuninFesthalle haben auch Justizminister Rai- gern gaben 1.682 ihre Stimme ab;
ner Stickelberger und der Leiter der dies entspricht einer Wahlbeteiligung
Abteilung Justizvollzug im Justizministe- von 74,4 Prozent. 724 stimmten für
rium – Ministerialdirigent Ulrich Futter die Ansiedlung des Gefängnisses, 953
– teilgenommen (Schwarzwälder Bote waren dagegen (fünf Stimmen waren
und Südkurier vom 04.06.2014).
ungültig; auch Briefwahl war möglich).
Das eigenartige Meinungskonglomerat Die Gefängnisgegner erzielten also eine
aus Bedenken und Ängsten, Vorurtei- Mehrheit von 56,6 Prozent und das für
len und Klischees der Gefängnisgegner Bürgerbeteiligungen festgelegt Quokonnte unseres Erachtens weitestgehend rum von 25 Prozent war durch die hohe
entkräftet, wenn nicht gar widerlegt Wahlbeteiligung schon früh erreicht.
werden – und zwar nicht durch Speku- Nach demokratischem Verständnis werlationen oder Märchenerzählungen, sondern durch konkrete
Erfahrungen und harte Fakten
aus abgeschlossenen Baumaßnahmen in z.T. ebenfalls kleinen Gemeinden. Mit einem
Vergleich zum 1978 geplanten
und durchgeführten Neubau
der JVA Heimsheim und Aussagen das damaligen Bürgermeisters Pfisterer hat dies Madlen
Bürgerversammlung mit Justizminister Stickelberger und
Falke in ihrem Artikel: „Ängste
Ministerialdirigent Futter. Foto: Bieberstein, Schwarzwälder Bote
haben sich in Luft aufgelöst“ des
Schwarzwälder Boten vom 03.07.2014 den sich die Landesregierung, der Landsehr eindrucksvoll dargestellt.
tag und die Gemeinde Tuningen an das
„Die Gegner haben Angst vor zuneh- Votum der Bürger halten, so dass eine
mender Kriminalität, Wertminderung kleine Minderheit mit 953 (!) Stimmen
von Immobilien und davor, dass der klei- nun ihren Willen durchgesetzt hat gegenne Ort keine ausreichende Infrastruktur über der großen Mehrheit von Repräsenfür ein Großgefängnis biete. Argumente, tanten, die ihr Mandat aber ebenfalls von
denen Futter widerspricht: Es gebe keine den ortsansässigen und überregionalen
steigende Kriminalität um das Gefängnis Bürgern per Wahl erhalten haben. Dieses
herum, das sehe man etwa in Offenburg. etwas erklärungsbedürftige DemokratieBei Immobilien bestehe sogar die Mög- verständnis hat den Oberbürgermeister
lichkeit eines Wertzuwachses, da die JVA von Rottweil Ralf Broß (parteilos) doch
ein verlässlicher Arbeitgeber sei und die zu dieser Äußerung veranlasst: „Wenn
Gemeinde damit für junge Menschen man alle unliebsamen Projekte in eiattraktiv werde, und die Einwohnerzahl nen Bürgerentscheid münden lässt,
stünde nicht in Zusammenhang mit der dann wird Politik nicht handlungsGröße des Gefängnisses.“ (Staatsanzei- fähig bleiben.“ (Online-Ausgabe DIE
ger vom 30.05.2014). Und im Südku- WELT vom 17.07.2014).
rier vom 04.06.2014: „Stickelberger
Und offenbar ist auch die Geduld
prognostizierte eine konfliktfreie Koexis- von Justizminister Rainer Stickelberger
tenz zwischen der Anstalt und der Ge- langsam erschöpft, wenn er sagt: „Bismeinde, auch wenn diese wie in Tunin- her haben wir den Weg des Einvergen nur aus 3.000 Einwohnern bestehe. nehmens gesucht, aber es kann schon
Auch größere Beeinträchtigungen durch der Zeitpunkt kommen, an dem man
den Verkehr oder durch die nächtliche über andere Wege nachdenken muss.
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Es gibt (nämlich) gesetzliche Möglichkeiten, eine solche Maßnahme
hoheitlich durchzusetzen.“ (BNN vom
14.07.2014). Es ist zu hoffen, dass sich
alsbald die demokratisch legitimierten
Mehrheiten und nicht mehr vorurteilsgesteuerte Minderheiten durchsetzen
werden.
Es macht sehr nachdenklich und auch
betroffen, wie sich bei solchen Ereignissen die Verhaltensmuster immer wieder
gleichen. Gerade Mitbürger, die ansonsten ihre soziale Kompetenz nachdrücklich betonen, können diese offenbar nur
dann erhalten, wenn der soziale Brennpunkt weit entfernt oder zumindest nicht
direkt vor der Haustüre ist. Rücken solche „Problemzonen“ jedoch näher und
werden sie womöglich von der komfortablen Gartenterrasse aus sogar sichtbar
oder hörbar, dann ist es mit dem sozialen
Verständnis und der Toleranz ganz schnell
vorbei und heftiger Widerstand formiert
sich. Auch Justizminister Stickelberger
hat diesen Umstand in moderate Worte
gefasst: „Auf die Frage, ob man ein Gefängnis braucht, wird jeder sagen: Ja,
natürlich. Aber wenn dann die Frage
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 11 sollen dann in sozialer Verantwortung
ein Leben ohne Straftaten führen. Und
dass sie dazu die Unterstützung und auch
die soziale Empathie von unbescholtenen Bürgern dringend brauchen, sollte
eigentlich eine gesellschaftspolitische
Realität sein, ist aber allzu oft nur eine
Utopie.
„Die JVA wäre ein Gewinn – nicht nur
für Weigheim, sondern für die ganze
Stadt“. Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher (SPD) bekräftigte bei einem Besuch
der SPD-Fraktion ihre positive Haltung
zum Bau eines Gefängnisses auf Weigheimer Gemarkung. Noch immer ist nicht
entschieden, wo das künftige Gefängnis für die Region errichtet werden soll.
Im Rennen sind offensichtlich noch das
Oberzentrum VS, Rottweil und Meßkirch.
Die SPD-Fraktion hat Wirtschaftsund Finanzminister Nils Schmid und
Justizminister Rainer Stickelberger angeschrieben. Sie betont nochmals ihr
Interesse daran, dass die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Villingen-Schwenningen
gebaut wird. Und weiter: »Für die SPD
sind die Argumente klar. Ein ›SanktFlorians-Prinzip‹ kann es für uns nicht
geben. Straftaten, Gefängnisstrafen und
Gefängnisse gehören zu unserer Gesellschaft – leider! Wir werden gerade als
Oberzentrum den Bau einer JVA auf
der Gemarkung unserer Stadt nicht nur
mittragen, sondern aktiv unterstützen!
Wir sehen in diesem Projekt auch eine
besondere Stärkung des Stadtbezirks
Weigheim. Mit den neuen Arbeitsplätzen
wird Weigheim als Wohnort erheblich
profitieren« (Schwarzwälder Bote vom
08.08.2014).
Ein Standort Meßstetten als mögliche
Kompensationsmaßnahme für die aufgegebenen Bundeswehreinrichtungen wird
wohl nicht mehr in Betracht kommen,
nachdem das baden-württembergische
Integrationsministerium am 14.08.2014
ganz konkrete Planungen für eine zweite
„Landeserstaufnahmestelle“ (Lea) – neben Karlsruhe – in den dortigen Kasernen
zur Bewältigung der zu erwartenden eno­r­
men Flüchtlingsströme vorgestellt hat.
Wie geht es nun weiter?
Nach Justizminister Stickelberger sowie
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid
wird ein neuer Suchlauf für einen JVAStandort in der südwürttembergischen
Region nicht mehr gestartet werden, sondern es werden die bereits gefundenen
Standorte – neben Tuningen – in die engere Wahl kommen. Hierzu hat Minister
Schmid in einem Interview mit den Redakteuren Schreijäk und Rebstock vom
Schwarzwälder Boten am 30.07.2014
gesagt: „Wir werden jetzt mit den verbleibenden Standorten das Gespräch
suchen: Das sind Villingen-Schwenningen mit Weigheim, Rottweil und
Meßstetten. Aber eine positive Resonanz
aus der Kommunalpolitik heißt nicht
unbedingt, dass die Bürger dahinterstehen. (s. Tuningen und Zepfenhan, Red.) Wir werden nach der
Sommerpause einen Vorschlag
auf den Tisch legen, wie wir
weitermachen. Tatsache ist, dass
Villingen-Schwenningen und
Rottweil gut gelegene Standorte
sind; Meßstetten ist eher am
Rande des Suchdreiecks. Aber
einer der drei Standorte wird es
werden.“
Die Wahlurne wird im Lebenshaus Ochsen geleert. Das AusMit nachdrücklicher Vehezählen kann beginnen.
Foto: Bieberstein, Schwarzwälder Bote
menz in dieser unendlichen und
kommt, ob man ein Gefängnis vor der leidigen Geschichte haben sich bereits
eigenen Haustür akzeptieren würde, Oberbürgermeister Ralf Broß der Großfällt die Antwort schon wesentlich zag- en Kreisstadt Rottweil und die Ortsvorhafter aus.“ (BNN vom 14.07.2014).
steherin Ursula Mosbacher von
Im Hinblick auf ein Gefängnis ist dies Weigheim beim Justizministerium
besonders bedenklich, da auch jedem gemeldet. Aus Rottweil wird auf
Gegner klar sein sollte, dass eine Justiz- das seit Jahren bestehende Angevollzugsanstalt und ihre Bediensteten bot von vier Standorten: „Stallberg
eine unschätzbare kriminal-, sozial- und – Bitzwäldle – Esch – Hochwald“
sicherheitspolitische Aufgabe erfüllen verwiesen, wozu auch entspreund dies auch effektiv tun – so auch für chende und nach wie vor gültige
die Tuninger Bürger – und die 580 Ze- Gemeinderatsbeschlüsse mit teils
pfenhaner Einwohner. (s. VOLLZUGS- satten Mehrheiten vorliegen würDIENST 1/2012, S. 15 und 2/2014, den. Der BSBD ergänzt: Eine „JVA
S. 18) Aber man will eben mit dieser Bitzwäldle“ könnte heute – schon
Foto: Schwarzwälder Bote
gesellschaftlichen Randgruppe der Straf- fast – vollendet sein, wenn nicht Minister Nils Schmid. fälligen, mit diesen stigmatisierten Au- die hochrangigen Landtagskandidaten Für die anderen Standorte sind offenbar
ßenseitern einfach nichts zu tun bekom- Kretschmann und Schmid 2010/11aus – und soweit noch nicht geschehen – von
men, und man schließt diejenigen, die sie wahltaktischen Überlegungen einigen der zuständigen Vermögens- und Hochbetreuen und beaufsichtigen müssen, der Zepfenhaner Bürgern einen neuen Such- bauverwaltung Bodenuntersuchungen
Einfachheit halber mit ein. Das ist aller- lauf versprochen hätten. Auch die Ge- und -bohrungen vorgesehen oder bereits
dings zu kurz gedacht, denn die allermei- meinde Weigheim hat sich an den Justiz- in Auftrag gegeben worden.
Es ist zu befürchten, dass der BSBD
sten gefangenen Straftäter und Straftä- und Wirtschaftsminister gewandt und zu
terinnen werden nach einer bestimmten einer Standortbesichtigung in Weigheim noch viele Artikel zu diesem Thema wird
schreiben müssen! wok
Zeit aus dem Gefängnis entlassen und eingeladen.
12 BA D E N- W Ü RT T E M B E RG
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Schwerpunktthema:
„Zusammenarbeit JVKH und Krankenabteilungen in den JVAen“
Fachgruppe der Ärzte und Pflegekräfte trifft sich in Konstanz – Sehr dünne Personaldecke ist ein Problem
ros/ham: Am Mittwoch, den 14. Mai 2014 trafen sich die BSBD-Fachgruppen
Ärztlicher Dienst und Krankenpflegedienst zur Jahrestagung 2014 in Konstanz. Die Tagung war gut besucht, sehr informativ und sie wurde durch die
Teilnahme der Medizinalreferentin des Justizministeriums, Frau Dr. Meissner,
sowie des neuen Ärztlichen Direktors des Justizvollzugskrankenhauses BW,
Dr. Tabakthory-Fard, aufgewertet.
Trotz vorhandener Befürchtungen we- Steinwurf entfernte Schweiz und deren
gen möglicher verkehrsbedingter Ver- Gehaltsgefüge (insbesondere im medizispätungen, trafen die Teilnehmer der ge- nischen Bereich) könne jedoch einen Teil
meinsamen BSBD-Fachgruppentagung dieser Problematik erklären.
für Ärzte und Pflegekräfte rechtzeitig in
Wie bereits in der Tagesordnung vorKonstanz ein. Sogleich wurden sie von gesehen, erfolgte nun der „Umzug“ in
der Leiterin der Krankenabteilung, Car- ein Lokal am Konstanzer Hafen. Im rumen Umbach, an der Pforte der JVA higen Nebenzimmer des Hauses mit HaKonstanz herzlich willkommen geheißen fenblick informierte dann Herr Löffler
und in den Versammlungsraum geführt. von der Firma Janssen in einem von der
Nach kurzer Stärkung für die aus allen Landesärztekammer als Fortbildung anLandesteilen und somit z. T. sehr weit erkannten, ebenso interessanten wie auch
angereisten Teilnehmer folgte eine wei- ausführlichen Vortrag über Geschichte
tere Begrüßung durch den Herrn Schö- und Entwicklung von HIV und Hepawe, den stellvertretenden Anstalts- sowie titis C sowie den derzeitigen Stand der
Verwaltungsleiter in Personalunion. Ein- Behandlungsmöglichkeiten.
führende Worte von Carmen Umbach,
Den gewerkschaftlichen Teil bestritt
Detlef Hamacher, (FG KPfD) und BSBD-Landesvorsitzender Alexander
Harro Rose (FG ÄD) folgten. Hervorge- Schmid. Er war gerne für Georg Konrath
hoben wurde unisono, dass erstmals bei eingesprungen, der im Landesvorstand
dieser jährlichen Veranstaltung Frau Dr. als Sachbearbeiter für die medizinischen
Meissner (Justizministerium), der neue ärztliche
Leiter des Justizvollzugskrankenhauses, Herr Dr.
Fard und die Oberärztin
der psychiatrischen Abteilung, Frau Dr. Heinz anwesend waren.
Aufgrund dieser Konstellation beschloss man
diesmal auf die sonst obligatorische Trennung der
Fachgruppen am Nachmittag zu verzichten, um
sich intensiv dem diesjährigen Schwerpunktthema Im Bild Jahrestagungsteilnehmer 2014 in Konstanz.
Foto: BSBD FG ÄD + FG KpfD
„Zusammenarbeit JVKH und Krankenabteilungen in den JVAen“ Fachgruppen zuständig ist, aber beruflich
verhindert war. Schmid berichtete über
widmen zu können.
Zunächst jedoch begann der Informa- das Spardiktat der Landesregierung, den
tionsteil mit Hausführung in der JVA Personalhaushalt und die AmtshilfestunKonstanz durch Alt- und Neubau, Kran- den des AVD durch Prozessbelastungen,
kenabteilung, Arbeitsbetriebe und die über eine geplante Mitarbeiterbefragung
mit viel Engagement und Eigeninitiative im Rahmen des Gesundheitsmanageeingerichteten Sportübungsräume. Jeder ments und die Diskussion mit der Pokonnte erahnen, mit welch außerordent- litik über die freie Heilfürsorge für den
lichen Problemstellungen eine Anstalt Vollzug sowie die letzten Kontakte undieser Größenordnung bei bekannt dün- seres Landesvorstands mit Parteien des
ner Personaldecke regelmäßig zu kämp- Landtages. Kritisch merkte Schmid in
fen hat. Mit nur zwei Bediensteten der diesem Zusammenhang an, dass sich die
Krankenabteilung könne die Situation Landes-CDU wohl noch nicht in die
als beinahe beispiellos bezeichnet wer- Rolle der führenden Oppositionspartei
den. Der Hinweis auf die quasi nur einen eingearbeitet hätte. Die angebotenen Ge-
sprächspartner seien – im Gegensatz zu
den Regierungsparteien und der FDP/
DVP – nicht in der Fraktionsspitze angesiedelt gewesen und die zeitlichen Vorgaben deutlich knapper ausgefallen.
Die Berichte der Landesfachgruppenvertreter der medizinischen Dienste
fanden in einer Zusammenfassung von
D. Hamacher, u.a. über das erste Treffen mit den neuen Führungskräften des
JVKH Hohenasperg in Asperg, eine
ideale Überleitung zu den eigentlichen
TOPs des Tages, nämlich zu der Zusammenarbeit zwischen dem JVKH und den
JVA`en sowie zum Qualitätszirkel Intramuralmedizin in BW.
In seinem einführenden Statement
beschrieb Dr. Fard die im Grunde symbiotische Beziehung zwischen dem JVKrankenhaus und den Vollzugsanstalten.
Gleichzeitig verwies er auf die verschiedenen baulichen und personellen „Einschränkungen“ des JVKH.
In regem Austausch diskutierte man
dann sehr offen über die Themen:
• Aufnahmeindikationen zur stationären
Behandlung
• Zentrales Aufnahmemanagement
• Schwierige Patienten (sog. Vollzugsstörer) und Entlastungsfunktionen
• Leistungsspektrum des JVKH
• Elektronische Erstellung von Entlassberichten / Entwicklung neuer Formulare
• Medikamentenmitgabe / Einnahme
(incl. Substitutionsmittel ) bei Transporten
• „Schlanke Apotheke“ und Standardmedikamente - Liste für alle Justizvollzugsanstalten
• Ein Angebot des JVKH zur Schulung
externer Mitarbeiter im Umgang mit
psychisch auffälligen Insassen.
Die Tagesordnung hätte aufgrund des
intensiv und konstruktiv geführten Meinungsaustausches sicher noch Stoff für
weitere acht Stunden geboten. Harro
Rose unterbrach aber, mit Rücksicht auf
die teilweise noch stundenlange Rückfahrt einiger Teilnehmer, als sich die
Zeiger der Uhren der 17.30-Uhr-Marke
näherten.
Hamacher bat noch darum, Positionspapier bzw. Flyer der Fachgruppe in den
heimatlichen Anstalten zu diskutieren
und ihm die Ergebnisse mitzuteilen. Als
letzte Amtshandlung wurde Hohenasperg als nächster Tagungsort im Mai
2015 festgelegt, bevor sich die Teilnehmer auf den „Bodenseehighway“ A 81
begaben.
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Gruppenbild mit den anwesenden Jubilaren (v.l.) J. Scheike, H. Jakobitz,
F. Mooc, G. Pentz, P. Witzel, A. Schmid, U. Zielinski.
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 13 Vorstandstisch und Plenum im „grünen Wintergarten“
Fotos (4): BSBD-OV Mannheim
Ehrungen langjähriger Mitglieder standen auf dem Programm
Erste gemeinsame Mitgliederversammlung der BSBD-Ortsverbände Mannheim und Heidelberg
Bis auf wenige Ausnahmen hatten sich die Teilnehmer der Versammlung pünktlich in der schön gelegenen „Gartenklause“ in Mannheim eingefunden. Vorsitzender Jürgen Scheike konnte in einer kurzen Begrüßungsrede die Mitgliederversammlung des BSBD-Ortsverbandes Mannheim eröffnen. Besonders begrüßen konnte er unseren Landesvorsitzenden Alexander Schmid sowie das Ehrenmitglied Wolfgang Kneip und auch die Heidelberger Kollegen, die nach der
Auflösung des eigenen Ortsverbandes im April 2014 erstmals teilnahmen. Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Scheike
bedankte sich ganz herzlich bei allen Anwesenden für die Teilnahme an der diesjährigen Versammlung.
Nachdem die Tagesordnung
Justizvollzug in einem
durch die anwesenden MitRadiointerview mit dem
glieder einstimmig genehmigt
SRW darlegen. Ebenso
worden war, übergab Koll.
war er als GesprächspartScheike das Wort an Koll.
ner der ZDF-Sendung
Alexander Schmid, der sich
„Drehscheibe Deutschselbst nochmals kurz vorstellland“ zum Thema Drogen
te und im Anschluss daran
im Vollzug gefragt. Ein
über die aktuellen Themen
voller Erfolg der BSBDder Landesvorstandsarbeit
Verbandsarbeit sei auch
referierte. Zu Beginn zeigte
die Rückverstaatlichung
er das Erscheinungsbild des
der JVA Offenburg, die
BSBD im politischen Raum
seit dem 01.06.2014 wieauf und berichtete sehr kurzder vollstaatlich ist. Nicht
weilig von den Treffen mit Alexander Schmid und Jürgen
auszudenken,
welche
den verschiedenen Frak- Scheike.
Auswirkungen es für den
tionen des Baden-Württembergischen gesamten Justizvollzug gehabt hätte, wäre
Landtages sowie den verschiedenen uns dies nicht gelungen, so Koll. Schmid
Strafvollzugsbeauftragten und den damit weiter. Weitergehende Informationen
verbundenen politischen sowie gewerk- über eine landesweit durchzuführende
schaftlichen Herausforderungen. Hier Mitarbeiterbefragung im Justizvollzug,
ging es unter anderem auch um Positi- Richtlinien zum äußeren Erscheinungsonspapiere und Visionen sowie um das bild, die Nutzung von sozialen NetzwerThema „freie Heilfürsorge“, wie etwa bei ken, Foren, Internetauftritten sowie der
der Bundeswehr und der Polizei des Lan- weitere wünschenswerte Ausbau des Gedes, und „Vorsorgekuren“, die ebenfalls sundheitsmanagements fanden ebenfalls
an Bedeutung stark zulegten. Einen tief- sehr viele interessierte Zuhörer.
eren Einblick gewährte der LandesvorZum Abschluss seines Vortrages sprach
sitzende auch in die aktuellen Sparpläne Koll. Schmid noch die Bedeutung und
bzw. das Spardiktat der grün-roten Lan- den Stellenwert der bevorstehenden
desregierung und informierte die anwe- Personalrats- sowie Hauptpersonalratssenden Mitglieder sehr ausführlich über wahlen an, speziell auch für die weitere
die Positionshaltung des BSBD Landes- erfolgreiche Verbandsarbeit und den geverbandes zu diesem Thema. Als weiteren samten Strafvollzug.
Schwerpunkt der Landesvorstandsarbeit
Im Anschluss übernahm der Vorsithob Koll. Schmid die Zusammenarbeit zende des Ortsverbandes Mannheim,
mit den Medien hervor. So konnte er un- Jürgen Scheike, wieder das Wort und
sere Standpunkte bezüglich des erfolgten er bedankte sich zunächst bei Koll. SchTarifabschlusses und die verzögerte Über- mid für sein Kommen sowie seinen sehr
nahme für die einzelnen Laufbahnen im informativen und interessanten Vortrag.
Er überreichte ihm ein kleines Präsent
des Ortsverbandes, bevor er nach einer
kurzen Pause zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Er wies darauf
hin, dass der Ortsverband Mannheim
zum einen noch einen Ansprechpartner
als Bindeglied zwischen den aktiven Mitgliedern und unseren Pensionären und
zum anderen einen Fachgruppensprecher
„Krankenpflegedienst“ sucht. Hierzu bat
er um Vorschläge bzw. Rückmeldungen
in den nächsten Tagen. Weiterhin informierte er darüber, dass es immer wieder
vorkommt, dass – aufgrund falscher oder
nicht mehr aktueller Anschriften – unsere Verbandszeitschrift „Der Vollzugsdienst“ mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück kommt und er bittet doch
alle Mitglieder, bei Umzug o.ä. daran zu
denken, die Anschriftenänderung auch
dem Orts- verband mitzuteilen, damit
der Zeitschriftenversand auch reibungslos funktionieren kann. Noch in diesem
Jahr seien ein Grillfest für die Mitglieder,
aber auch noch ein Ausflug – bei entsprechendem Interesse der Mitglieder – in
Alexander Schmid bei seinem Vortrag.
14 BA DE N - WÜRT T E M B E RG
eine andere Vollzugsanstalt geplant, so
Koll. Scheike. Weitergehende Informationen hierzu werden rechtzeitig sämtlichen Mitgliedern mitgeteilt werden.
Jetzt folgten die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft im BSBD. Alexander Schmid, Uwe Zielinski und Jürgen
Scheike überreichten die Urkunden und
ein kleines Präsent.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft:
Gabriele Pentz, Sabine Fritzsche,
Harald Jakobitz, Michael Veith, Rudolf
Winkler, Hanspeter Hartmann, Gottfried Jaksch, Knut Liesenbein, Wolfgang Stein sowie Peter Witzel.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft:
Waltraud Friedel, Rosemarie Mühlbauer, Franz Mooc, Günther Volz, Lothar Wissner sowie Gerd Sans.
Leider konnten aus verschiedenen Gründen nicht alle Jubilare an der Versammlung teilnehmen, so dass nur wenigen
persönlich für ihre langjährige Treue
zum BSBD gedankt und eine Urkunde
sowie ein kleines Präsent überreicht werden konnte. Nachdem keine Anträge zur
Versammlung eingereicht worden waren
und es auch keine Wortmeldungen bzw.
Anfragen zum Punkt „Verschiedenes“ auf
der Tagesordnung gab, konnte der Vorstandsvorsitzende Scheike die Versammlung offiziell beenden und den gemütlichen Teil eröffnen.
Uwe Zielinski
Ortsverband Konstanz
ehrt Jubilare
Von links: Jubilar Andelfinger, OVV Haug und
Jubilar Haag. Foto: OV Konstanz
Der Ortsverband Konstanz/Singen durfte
den Kollegen Hauptsekretär Walter Andelfinger und Amtsinspekor Hans Haag
zur 25-jährigen Mitgliedschaft im BSBD-Landesverband Baden-Württemberg
herzlich gratulieren. Im Namen des Landesvorstandes überreichte der OV-Vorsitzende Joachim Haug die Ehrenadel mit
Urkunde und ein Weinpräsent. Wir bedanken uns bei beiden Jubilaren für ihre
langjährige Treue zum BSBD.
DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Erstes Grillfest in Mannheim großer Erfolg
Viele Pensionäre folgten der Einladung – Resonanz war durchweg positiv
Um eine alte Gepflogenheit wieder
aufleben zu lassen schloss sich der
BSBD Ortsverband mit dem traditionellen Karnevalsclub „Die Schlappmäuler“, welcher vor Jahren von
Bediensteten der JVA Mannheim gegründet wurde, zusammen und organisierte am 2. und 3. August das erste
Grillfest des BSBD OV Mannheim.
Mit tatkräftiger Unterstützung der Vorstände und einzelner Kollegen wurde
bereits einen Tag zuvor die Örtlichkeit
hergerichtet und eine Hüpfburg für die
Kinder der Kolleginnen und Kollegen
aufgebaut.
Am Samstagmorgen ging es dann
langsam los und die ersten Kolleginnen
und Kollegen mit Anhang fanden sich
zum verspäteten Frühstück bzw. frühen
Mittagessen ein. Alle Mitglieder des OV
bekamen einen Verzehrgutschein ausgehändigt, der dann auch gleich wieder
wohlwollend für Speisen und Getränke
eingetauscht wurde und
somit der Festkasse wieder zugutekam. Über die
eigentliche Mittagszeit
wurde es dann richtig
voll, da auch die diensthabenden Kolleginnen
und Kollegen geschlossen auf dem Festplatz
erschienen sind um sich
mit einem saftig gegrillten Steak oder einer
Bratwurst ihre Mittagspause bei überwiegend
schönem Wetter zu gönnen.
Erfreulicherweise
folgten auch viele Pensionäre der Einladung zum
Grillfest, sodass man sich
bis in die späten Abendstunden mit Kaffee,
Kuchen und dem ein
oder anderen Bier oder
Weinschoppen in geselliger Runde austauschen
konnte. Es war also nicht
verwunderlich, dass erst
viel später als geplant ein
Ende des ersten Tages in
Sicht war.
Der zweite Tag wurde
dann mit einem kleinen
Frühschoppen begonnen
bevor der Grill nochmal
angeheizt wurde und
auch die letzten Steaks
und Würstchen an die
Fotos (4): BSBD Mannheim
Frau bzw. Mann gebracht wurden. Aus
der Sicht des Ortsverbandes war das
Fest eine gelungene Aktion, die sicher
mit weiterer Unterstützung ausgebaut
werden kann. Auch die Resonanz der
Kolleginnen und Kollegen war durchweg positiv, sodass wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Jahr mit
der einen oder anderen zusätzlichen Idee
aus dem Kollegenkreis erneut an den
Start gehen werden.
U. Zielinski
BAD EN - W Ü RTTEM BERG 15 DER VOLLZUGSDIENST 4-5/2014
Hauptversammlung
des BSBD-OV Ostalb
Ortsverein soll bestehen bleiben
Am 9. Mai 2014 fand im Gasthaus
Hasen in Neunheim die Jahreshauptversammlung des BSBD-OV Ostalb
statt.
Die Veranstaltung begann 19:30 Uhr.
Anwesend waren 15 Mitglieder.
Tagesordnungspunkte waren:
1. Grußwort des Vorsitzenden Raymund
Hengster.
2. Bericht des Vorsitzenden. Hierbei wurden die Anträge sowie die anstehenden
Wahlverfahren wegen zeitlicher Probleme vorgezogen. Eine Wahl zum
Zweiten Vorsitzenden war notwendig,
da Kollege Michael Schwarz am 1.
Juni 2014 in die JVA Schwäbisch Hall
wechselt. Kollege Eugen Baumann
übernimmt kommissarisch das Amt
bis zur nächsten Jahreshauptversammlung. Ebenso wurde Kollege Martin
Ulrich zum Fachvertreter VAW gewählt. Beide Wahlen wurden einstimmig entschieden.
3. Bericht des Schriftführers.
4. Bericht des Kassierers. Der OV Ostalb
zählt vierzig Mitglieder.
5. Bericht der Kassenprüfer; diese bescheinigten eine saubere und korrekte
Kassenführung ohne Beanstandung.
6. B
erichte der Fachgruppenvertreter.
6. F
achgruppe AVD:
6. Kollege Angstenberger
6. F
achgruppe junge Bedienstete:
6. Kollege Egler
6. Fachgruppe Landwirtschaftliche
6. Außenstelle: Kollege Frank
7. Die Entlastung des Vorstands erzielte
ein einstimmiges Ergebnis.
8. Schlusswort des Vorstands.
6. B
eendigung der Versammlung 21:30 Uhr.
Nachtrag zum Protokoll der Jahreshauptversammlung am 9. Mai 2014
In reger Aussprache wurde über den weiteren Bestand des BSBD-Ortsverbands
Ostalb debattiert. Trotz der Schließung
der Außenstelle Ellwangen soll der Verband Ostalb bestehen bleiben.
Der Vorstand wird sich dann aus Kollegen von der Außenstelle Kapfenburg
zusammensetzen. Die meisten Kollegen
der Außenstelle Ellwangen wollen auch
nach der Schließung dem Ortsverband
Ostalb treu bleiben. Auch die Ehrungen
nach einer Mitgliedschaft von 25, 40 und
50 Jahren sollen nach der bisherigen Praxis beibehalten bleiben, da eine generelle
Lösung durch den Landesverband nicht
möglich ist.
Schultes, Schriftführer
Beamtenfußballabteilung in Köln
Rundum gelungener viertägiger Ausflug war bestens organisiert
Vom 29. Mai bis 1. Juni 2014 war
die Beamtenfußballabteilung der JVA
Heilbronn in Köln. Nicht ganz pünktlich, um 9.15 Uhr, ging die Fahrt am
29. Mai los.
Es gab Schwierigkeiten beim Verstauen
des Reisegepäcks. Bei so manchem Teilnehmer hätte man meinen können, wir
verreisen für eine ganze Woche. Tatsächlich waren es jedoch nur vier Tage.
Gegen 14.00 Uhr trafen wir –
unweit des Kölner Doms – im
Hotel Caprice ein. Nachdem
die Zimmer bezogen waren,
konnte jeder auf eigene Faust
die Altstadt erkunden. Waren
es doch vom Hotel nur wenige
Meter in die Altstadtgassen.
Um 18.00 Uhr wurden wir
alle im Sion Brauhaus erwartet.
Unser Reiseleiter Markus
Lorenz hatte dort einen Saal
bestellt. Jeder konnte á la Carte essen. Um 20.00 Uhr stand
dann ein weiteres Highlight
auf dem Programm: Hainrich Stapelhaus
erzählte uns die Geschichte der Kölner:
„Und dann schuf Gott den Kölner“.
Am zweiten Tag stand nach dem Frühstück der Besuch der JVA Köln an. Um
10.00 Uhr hatten wir dort den Termin
zur Besichtigung.
Die JVA Köln ist die größte Anstalt in
Nordrhein-Westfalen und die drittgrößte
in Deutschland.
Die JVA Köln ist für folgende Haftarten
zuständig:
•E
rwachsene männliche Strafgefangene
•E
rwachsene männliche Untersuchungsgefangene
•E
rwachsene weibliche Strafgefangene
•E
rwachsene weibliche Untersuchungsgefangene
• J ugendliche männliche Untersuchungsgefangene
• J ugendliche weibliche Untersuchungsgefangene
• Jugendliche weibliche
Strafgefangene.
Zunächst wurden wir
vom Vollzugsdienstleiter
in der Anstaltskirche begrüßt. Danach erfolgte
eine Einteilung in zwei
Gruppen: eine Gruppe,
die selbst im Vollzug arbeitet, und eine Gruppe,
die nicht im Vollzug arbeitet. Dies war deshalb
notwendig, weil die eine
Gruppe die Sicherheitsabteilung besichtigte. Die
Kölner Kollegen wollten
aus Sicherheitsgründen
verständlicherweise dort
keine Besucher haben,
die nicht im Vollzug tätig sind. Die Führung
durch die Anstalt dauerte
bis um 13.30 Uhr. Wir
möchten uns an dieser
Stelle sehr herzlich bei
den Kollegen der JVA
Köln bedanken.
Der Abend sowie der
ganze Samstag waren für
die Teilnehmer zur freien
Verfügung.
Am Sonntag ging es
nach dem Frühstück zur
Anlegestelle der KDSchifffahrt. Dort ging um
10.30 Uhr eine Schifffahrt los. Auch hier hatte unser Reiseleiter wieder eine Überraschung
bereit: Es gab auf dem
Schiff einen Brunch. Gott sei Dank hatte
Kollege Lorenz vorher angekündigt, dass
man nicht so ausgiebig frühstücken soll.
Um ca. 14.00 Uhr machten wir uns
wieder auf die Heimreise. Es war ein tolle
Reise nach Köln, die wieder bestens organisiert war. Neben Markus Lorenz war
auch Frau Gretel Reutter am rundum
guten Gelingen beteiligt.
Thomas Stuntz / Fotos: OV Heilbronn