Deutsche Wirtschaftsinteressen in Angola

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südliches afrika e.V.
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Bonn, April 2011
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Deutsche Wirtschaftsinteressen
in Angola
Hrsg. von der
informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Bonn, April 2011
Impressum
issa-Dossier
Hrsg. Von der informationsstelle südliches afrika e.V.
Bonn, April 2011
Redaktion: Lothar Berger
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issa
Inhaltsverzeichnis
1.
2.
3.
4.
5.
Einführung
Partnerland Angola
DAWI und die deutsche Lobby für Angola
Deutsche Firmen, die in Angola investieren oder Handel treiben
4.1. Portraits ausgewählter deutscher Firmen
Das Ingenieurbüro Gauff und der Bausektor
7
10
13
16
20
22
5.1. Aufbau der Infrastruktur und Fast Track-Investitionen
5.2. Immobilien- und Spekulationsmarkt
6. Lukrativer Automobilmarkt mit Hürden
7. Das Engagement deutscher Banken in Angola
8. Rüstungsexporte aus Deutschland nach Angola
9. Angolas Aufstieg zur Nuklearmacht
10. Ergebnisse und Empfehlungen
Anhang A:
22
23
26
31
37
43
51
Fragenkatalog zum deutschen Firmenengagement in Angola
Anhang B:
56
Mitgliederliste der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative,
Stand 9.02.2010
Anhang C:
Deutsche Firmen / Eigene Firmenbüros in Luanda
Anhang D:
Der Boom des Bankenmarktes in Angola
Anhang E:
Warum sind Bankgeschäfte mit Angola problematisch?
Anhang F:
Auszüge aus Global Witness, “Undue Diligence - How banks do
business with corrupt regimes”, März 2009
Anhang G:
Fallbeispiele aus „Keeping Foreign Corruption Out oft the United
State: Four Case Histories“, United States Senate Permanent
Subcommittee on Investigations, February 4, 2010 Hearing
Anhang H:
Antwort des Auswärtigen Amtes an MdB Paul Schäfer
57
58
60
62
69
70
77
1. Einführung
Mit fünf Ministern und einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation war Angolas Präsident José
Eduardo dos Santos Ende Februar 2009 nach Berlin gereist. Es war sein erster Staatsbesuch in
Deutschland während seiner langen Amtszeit seit 1979. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn
anlässlich des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon Ende 2007 eingeladen. Das Interesse ist beiderseitig:
Dos Santos sucht Investoren ins Land zu locken, die Bundesregierung möchte deutschen Firmen
Zugang zu einer Wirtschaft eröffnen, die weltweit die höchsten Wachstumsraten aufzuweisen hat.
Mit einem BIP-Wachstum zwischen 14 und 20 Prozent ist Angola heute das Boomland Afrikas und
verheißt auch nach dem Verfall des Ölpreises als Folge der globalen Wirtschaftskrise noch
lukrative Geschäfte durch seine Ölreserven.
Angola ist nach Südafrika die wichtigste Regional- und Wirtschaftsmacht im Südlichen Afrika. Es
besitzt reiche Öl- und Diamantenvorkommen und hat Nigeria bereits als größten afrikanischen
Ölförderer südlich der Sahara abgelöst. Weder die „sozialistische“ Vergangenheit der seit der
Unabhängigkeit herrschenden MPLA noch die im letzten Jahrzehnt ausufernde systematische
Korruption der Regierung waren je ein Hindernisgrund für die Begehrlichkeiten globaler
Wirtschaftsinteressen. Die Ölmultis aus den USA haben von Anfang an Geschäfte mit dem
angolanischen Staat gemacht, während die Außenpolitik Washingtons noch voll auf die Unita und
ihren Kriegsherren Jonas Savimbi gesetzt hatte.
Nach dem Ende des 27 Jahre währenden Bürgerkrieges im Jahre 2002 befindet sich Angola im
Wiederaufbau. In diesem ungebrochenen Wiederaufbauboom locken neben den staatlich
gelenkten Wirtschaftssektoren wie Erdöl, Bergbau und Energie zunehmend auch
privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsbereiche ausländische Investoren an. Neben den
traditionellen Wirtschaftspartnern Portugal und USA investieren immer stärker auch China,
Brasilien, Indien, Frankreich, Spanien und etliche weitere Staaten auf dem angolanischen Markt.
Vor allem Chinas Engagement, das überall in Afrika auf dem Vormarsch ist, hat andere
Investitionen wie aus Kanada, der Türkei und Israel nach sich gezogen. Deutschland will da
natürlich nicht zurückstecken und Angola „nicht China überlassen“1.
Wie groß das Interesse deutscher Firmen an Angola ist, zeigte sich daran, dass ca. 250 Vertreter
deutscher Unternehmen am zweiten Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum teilgenommen
hatten, das im Februar 2009 zeitgleich mit dem Dos-Santos-Besuch stattfand. Das Forum wurde
vom Afrika-Verein in Kooperation mit führenden Wirtschaftsverbänden organisiert.
Die Wirtschaftsminister Angolas und Deutschlands hatten auf dem Forum ihre Unterschrift unter
ein Abkommen zur bilateralen Wirtschaftspartnerschaft gesetzt. Zu mehreren Vereinbarungen auf
Unternehmensebene gehörte auch ein Geschäft über 800 Mio. Dollar über den Kauf dreier
deutscher Patrouillenschiffe durch die Bremer Lürssen-Werft. Außerdem wurde ein deutschangolanisches Kulturabkommen unterzeichnet, das die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Luanda
im Mai einschloss. Vereinbart wurde auch eine Repräsentanz der deutschen Wirtschaft in Angola,
deren Einrichtung sich einige Zeit verzögert hatte. Seit Anfang 2010 leistet ein Delegiertenbüro der
deutschen Wirtschaft unter Leitung von Ricardo Gerigk Hilfe und Unterstützung für deutsche
Wirtschaftsinteressen in Angola.
1
German-Foreign-Policy.com, 17.07.2009
7
Das Geschäft mit Angola gleicht einem Wettlauf. „Es ist beachtlich, welche ausländischen
Unternehmen sich dort engagieren, was da an Investitionen getätigt wird, an Krediten an dieses
Land vergeben wird“, meinte Rainer Dzösch von der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative.2
Damit nicht noch weitere Staaten der Bundesrepublik zuvorkommen, gewähren Banken wie die
BHF-Bank, die Deutsche Bank oder die Commerzbank den deutschen Unternehmen großzügige
Exportkredite in Milliardenhöhe. Überhaupt sind die deutschen Banken in den letzten fünf bis acht
Jahren zu einem der wichtigsten Kreditgeber Angolas, vornehmlich auch der staatlichen
Ölgesellschaft Sonangol, aufgestiegen.
Angola hat sich innerhalb kürzester Zeit zum drittwichtigsten Handelspartner Deutschlands in SubSahara-Afrika nach Südafrika und Nigeria entwickelt. Laut Angaben von German Trade & Invest
belief sich der bilaterale Warenverkehr zwischen Angola und Deutschland im Jahre 2008 auf 701
Mio. US-Dollar (469 Mio. EUR). Im Krisenjahr 2009 hat sich der Trend zwar umgekehrt (die
Bezüge aus Angola sanken um 51 Prozent auf 343 Mio. US-Dollar, die deutschen Lieferungen um
28,5 Prozent auf 402 Mio. US-Dollar 3, doch für 2010 dürfte wieder mit einer Steigerung zu
rechnen sein.
Von einer „neuen Partnerschaft auf Augenhöhe“ schwärmte Martin Wansleben,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, auf dem zweiten
Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum in Berlin. Auch wenn der Warenverkehr zwischen beiden
Ländern wegen des Krisenjahres 2009 die vom DIHK erhoffte Marke von einer Milliarde Euro nicht
erreicht bzw. überschritten hat, so scheint das Angola-Geschäft doch auch in Zukunft gute
Gewinnmöglichkeiten für deutsche Unternehmen zu verheißen.
Interessenverbände der deutschen Industrie wie die Industrie- und Handelskammer IHK berufen
sich gerne auf den „guten Ruf“, den deutsche Firmen in der ehemaligen portugiesischen Kolonie
genießen würden. Bislang sind laut IHK-Angaben zwar erst 16 deutsche Unternehmen mit einer
Niederlassung in der angolanischen Hauptstadt Luanda vertreten 4, doch durch die umfangreichen
Wiederaufbaumaßnahmen bieten sich vor allem im Bereich der Infrastruktur riesige
Investitionspotenziale. Deutsche Firmen locken lukrative wie technologisch anspruchsvolle
Projekte in Angola. Neben dem Wiederaufbau der Infrastruktur laufen deutsche Investitionen
vornehmlich in die Bereiche Energie und Bergbau.
Entgegen mancher Einschätzung, dass das deutsche Interesse in Angola eher „heiße Luft“ sei (so
etwa Stefan Wolff von angocunsult gegenüber dem Verfasser) und andere Nationen wie die USA,
Portugal, immer stärker auch Brasilien und China, die Musik in Angola spielten, will diese Studie
aufzeigen, dass die deutschen Interessen in Angola in den Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau,
Energie und zunehmend auch der Automobilindustrie nicht zu unterschätzen sind. Firmen wie
Gauff, eine Ingenieurfirma aus Franken, die Tiefbaufirma Bauer Angola Lda. oder das Hamburger
Handelshaus C. Woermann sind seit längerem in Angola engagiert und spielen eine nicht
unwichtige Rolle auch bei der Beratung der angolanischen Regierung.
Die deutschen Bankengeschäfte können mit Fug und Recht sogar als Stütze eines angolanischen
Regimes verstanden werden, das es zugelassen hat, dass die Unterschiede zwischen arm und
reich in den letzten Jahren geradezu eklatant geworden sind.
Deutsche Investoren stehen in Angola vor dem gleichen Dilemma wie die Investoren aus anderen
Ländern: Korruption auf praktisch allen Ebenen staatlichen Handelns. Mit wem auch immer ein
2
3
4
Deutsche Welle, 27.2.2009
gtai, Wirtschaftstrends kompakt Angola, Jahresmitte 2010
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern, April 2010
8
Unternehmen Verträge abschließen will, aufgrund der komplizierten bürokratischen Hürden und
der dringenden Empfehlung, bei einer Firmenniederlassung eine Kooperation mit einem
einflussreichen angolanischen Partner einzugehen, geht kaum ein Weg an der korrupten Elite
vorbei. Kaum eine Aussage kann das besser bezeugen als ein Zitat aus einem Memorandum des
Citibank-Beauftragten für Afrika Südlich der Sahara an seinen Bankkollegen in Südafrika, in dem
dieser den Beschluss der Citibank von Januar 2003 begründet, trotz möglicher wirtschaftlicher
Nachteile die Konten der angolanischen BNA beim Londoner Hauptsitz der Citibank zu sperren:
„Unfortunately the players in the Government of Angola are the same with a few key players
in positions of power and closely managed under the leadership of the current President
Jose Eduardo dos Santos. At the end of the day, we are uncomfortable with the character of
the senior officials in the Angolan Government and any amount of policing may not deter
financial impropriety.”5
Eine klare Aussage, die deutlich macht, warum das Geschäft mit Angola so heikel ist und warum
z.B. auch Volkswagen es bislang noch nicht geschafft hat, ein Montagewerk in Angola zu errichten,
ohne sich die Hände schmutzig zu machen (s. Kapitel zum Automobilsektor). Obiges Zitat ist dem
Untersuchungsbericht des US-Senats „Keeping Foreign Corruption out of the United States: Four
Case Histories“ vom Februar 2010 entnommen. Auszüge aus dem Hearing des
Untersuchungsausschusses finden sich im Anhang E.
Den Erkenntnissen des US-Senats folgte die durch das Finanzministerium angedrohte Schließung
der Bankkonten der angolanischen Agentur für Investitionen ANIP sowie der angolanischen
Botschaft in Washington, falls Luanda sich weiter weigert, seine dubiosen Geldtransfers auf USBanken zu erklären.6 Diese Maßnahme zeigt deutlich auf, dass bei entsprechendem politischem
Willen durchaus gegen die weit verzweigte Geldwäscherei der angolanischen Elite vorgegangen
werden kann. Nur wenn hier international und damit auch durch deutsche Behörden konsequent
gehandelt wird und die immer wieder durch die Geber geforderte „gute Regierungsführung“ und
Haushaltstransparenz der angolanischen Regierung mit wirksamen Druckmitteln flankiert wird,
haben die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Angola eine Chance, sich frei vom Dünkel der
Korruption zu entwickeln.
5
6
Zitiert in: „Keeping Foreign Corruption out of the United States: Four Case Histories“, United States
Senate Permanent Subcommittee on Investigations, February 4, 2010 Hearing, p 283
EUA bloqueiam contas da ANIP e da Embaixada angolana em Washington, Club-K.net, 16. August 2010,
URL: http://www.club-k.net/mais-categorias/foco-do-dia/11-foco-do-dia/5763-eua-bloqueiam-contas-daanip-e-da-embaixada-angolana-em-washington
9
2. Partnerland Angola
Angola ist seit März 2008 Partnerland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Lange Zeit war dieser Status umstritten, im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung BMZ gab es Widerstand dagegen, einem Staat diesen Status zu gewähren, der
keine Transparenz in seiner Ausgabenpolitik zeigt und aufgrund seines Ölreichtums eigentlich
selbst in der Lage wäre, seine Bevölkerung ausreichend zu ernähren.
Im Januar 2004 etwa begründete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von
CDU/CSU-Abgeordneten, warum Angola keine Aufwertung zum Partnerland erhalten kann:
„Angola ist ein ‟potenzielles Partnerland‟. Eine Aufwertung zum Partnerland/Schwerpunktland ist
aufgrund schwerwiegender Mängel in der Regierungsführung, insbesondere Transparenz des
Haushalts, undurchsichtige Verwendung der Deviseneinnahmen aus Rohstoffen und fehlender
Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit nicht möglich. Diese Mängel haben
dazu geführt, dass die bereits seit Sommer 2002 vorgesehene Geberkonferenz zu Angola bisher
nicht zustande gekommen ist. Ein einseitiges Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland würde
den Anstrengungen der Geber bei der Regierung Angolas, Good Governance einzufordern,
zuwider laufen. Die Einstufung als potenzielles Partnerland beinhaltet die laufende Prüfung dieses
Status, dessen Ergebnis von der Qualität der Regierungsführung in Angola abhängt.“ 7
Die „Qualität der Regierungsführung“ hat sich seither – wenn überhaupt – nur unwesentlich
verbessert, doch im Jahre 2008 – offensichtlich in Vorbereitung auf den Staatsbesuch von
Präsident dos Santos in Berlin im Februar 2009 – hat Angola den Status Partnerland erhalten.
Einen möglichen Streit in dieser Frage zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ bestritt der
SPD-Abgeordnete Gernot Erler Anfang 2009 auf abgeordnetenwatch.de: „Von einem Dissens
zwischen Außenministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist mir nichts
bekannt. Es gab natürlich Diskussionen darüber, ob ein so reiches Land wie Angola
Entwicklungshilfe überhaupt notwendig hat. Die problematische Menschenrechtssituation ist
natürlich bekannt. Angola ist bereits seit letztem Jahr so genanntes Partnerland der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit. Die entsprechenden Programme werden derzeit aber erst
erarbeitet. Da Angola aus Einnahmen aus dem Erdölsektor über ausreichend Kapital verfügt, wird
es jedoch keine finanzielle Zusammenarbeit geben, sondern nur eine Technische
Zusammenarbeit. Diese wird sich aller Wahrscheinlichkeit konzentrieren auf die Berufliche Bildung,
Unterstützung privater Wirtschaftskontakte, Stipendien und Vermittlung von technischer Expertise
für den Wirtschaftsaufbau gegen Bezahlung aus angolanischen Haushaltsmitteln.“ 8
Die Auswahl der Partnerländer ist laut BMZ nicht endgültig; sie wird regelmäßig in Abstimmung mit
anderen Ressorts überprüft.9 Es ist ganz offensichtlich, dass an einer Aufwertung Angolas in der
deutschen Afrikapolitik sowohl das deutsche Wirtschaftsministerium sowie – wegen der
zunehmenden Bedeutung Angolas als regionale Militärmacht – auch das Verteidigungsministerium
ein Interesse hatten. Der Einfluss dieser Ministerien, flankiert von der Lobbyarbeit solcher
Interessengruppen wie DAWI, dürfte eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Entscheidung
gespielt haben, Angola als Partnerland aufzuwerten.
7
8
9
„Deutsche Interessen in Angola“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Dr. Friedbert
Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, 9.1.2004
Antwort des SPD-Abgeordneten Gernot Erler auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de, 30.1.2009, URL:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gernot_erler-650-5726.html#questions
URL: http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/auswahlkriterien/index.html
10
Angolas Machthaber wiederum wollen in der „strategischen Partnerschaft“ mit Berlin das
umworbene Deutschland als „starken Partner“ sehen, weil „die deutsche Präsenz in Angola nicht
neu ist“, wie der angolanische Finanzminister Jose Pedro Morais betonte.10 „Dass Deutschland
10.000 Maschinenpistolen für den Kampf gegen die Freiheitsbewegung an Portugal geliefert
hatte“, wie es „1961 ein Freiheitskämpfer aus Angola nachwies“ 11, scheint dem Finanzminister
unbekannt. Zumindest verlor er kein Wort darüber, dass „durch die Unterstützung es deutschen
Monopolen gelang, sich noch vor dem Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches
einzukaufen.“12 Die damalige Bonner Regierung hatte „zusammen mit der Firma Krupp im Jahr
1964 ganze 500 Mio. DM in Angola“ investiert.13
Ein kritisches Geschichtsbewusstsein zu bemühen und sich an die unrühmliche Rolle deutscher
Unternehmen zur Stützung des portugiesischen Kolonialreiches in Angola zu erinnern, scheint für
die heutigen Akteure eher lästig, noch dazu gilt solche Kritik in Angola als rückständig und antipatriotisch. Es geht um Geschäfte, deswegen knüpfen die Machthaber Angolas lieber an den der
deutschen Wirtschaft nachgesagten „guten Ruf“ an, um für ein stärkeres Engagement
Deutschlands zu werben.
Bei der „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Angola geht es nicht
nur um Erdöl. „Im Mittelpunkt der deutschen Interesses“ stehen insgesamt „die immensen
Rohstoffvorkommen Angolas, vor allem Erdgas“14, schrieb German Foreign Policy in ihrer Ausgabe
vom 17.07.2009. Seit Angola vor fünf Jahren riesige Gas-Reserven in seinen Ölfeldern ankündigte
und den Startschuss für sein LNG-Projekt (Liquified Natural Gas) terminierte, herrscht Hektik unter
den Ressourcenausbeutern. Weil Gas von großer Bedeutung für Deutschland ist, stockte Berlin im
Jahr 2006 die „Bundesdeckung für den Milliarden-Öldeal mit Angola“ auf, mit der Zusage von
„UFK-Garantien (Ungebundene Finanzkredite) für langfristige Rohstofflieferungen, die der
Versorgung der deutschen Wirtschaft dienen.“15
Die UFK-Garantien als Instrument der Bundesregierung zur „Sicherung der nationalen
Energieversorgung“ sind für die Banken und die beiden am LNG-Projekt der angolanischen
Regierung interessierten Firmen E.ON Ruhrgas und EnBW AG ein wichtiges Hilfsmittel, um die
Machtstellung Deutschlands gegen die riesige Konkurrenz aus China im stillen Kampf um den
reibungslosen Zugang zu Rohstoffquellen von Angola bis hinauf zum Golf von Guinea zu sichern.
Nach Meinung von Strategen aus Berlin und der EU kommt Angola da eine Schlüsselrolle zu:
„Angola gilt als rasch aufstrebende Regionalmacht südlich der Sahara, die künftig
Ordnungsfunktionen im Sinne der westlichen Großmächte übernehmen soll.“ 16
Mit diesen Überlegungen schlug auch die Stunde der Rüstungslobbyisten und ihrer Bankiers: Sie
haben ein eigenes Interesse an einer stark aufgerüsteten Militärmacht Angola. Hier hatten die
Banken bereits früher einen großen Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Angola-Politik: Sie
gaben die Richtung vor für eine interessengeleitete, falsche Außenpolitik.
All das erinnert an die Haltung des Westens gegenüber seinem befreundeten diebischen Despoten
10
11
12
13
14
15
16
Zitiert in: „Luanda wünscht strategische Partnerschaft mit deutscher Wirtschaft“, Dow Jones Frankfrut am
Main, 28.9.2006
URL: http://www.trend.infopartisan.net/trd0908/t020908.html
idem
idem
„Nicht China überlassen“, German Foreign Policy, 17.07.2009, URL: http://www.german-foreignpolicy.com/de/fulltext/57579/print?P
„Bundesdeckung für Milliarden-Öldeal mit Angola beantragt“, Manager Magazin 29.09.2006
„Nicht China überlassen“, German Foreign Policy, a.a.O.
11
Mobutu von Zaire in den 1970er-Jahren. Mobutu plünderte damals sein Land erbarmungslos aus
und beraubte seine Bevölkerung der Zukunft, während Banken aus dem Norden seinem Regime
Kredite in Milliardenhöhe gewährten. Weder die Banken noch die Politiker des „demokratischen
Westens“ haben daraus Lehren gezogen. Heute steht die Demokratische Republik Kongo, als
Nachfolgestaat von Zaire, überschuldet da, ihre Bevölkerung ist extrem verarmt und der Staat fast
inexistent. Dass der Diktator viele Milliarden illegal aus dem Lande geschafft hatte, und zwar mit
Hilfe namhafter ausländischer Banken, will heute keiner mehr wissen. An der Plünderwirtschaft
haben sich alle beteiligt und Warnungen gab es damals mehr als genug. Hier empfehlt sich eine
Lektüre der Schweizer Publikation „Mobutismus – Kalter Krieg und Plünder-Kumpanei. Schweizer
Beziehungen von 1965-1997.“17
Die Geschichte wiederholt sich, diesmal ist Angola dran und seine Bevölkerung, die zu 70 Prozent
immer noch mit weniger als 1,7 US-Dollar am Tag auskommen muss, wird die Zeche bezahlen
müssen. Statt mit großzügigen Krediten deutsche Direktinvestitionen in Großprojekte zu stützen,
die fast ausschließlich der reichen Elite Angolas nützen, sollte eine deutsche Angolapolitik auf
außenpolitischer Ebene eindeutiger gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes – z.B. in
Cabinda und bei den Zwangsvertreibungen von Bewohnern der Armenvierteln in Luanda und
Lubango, aber auch im Falle der Ermordung von Journalisten – Stellung beziehen; auf
ökonomischer Ebene sollte der Schwerpunkt mehr auf die Förderung klein- und mittelständiger
Betriebe gelegt werden; und auf entwicklungspolitischer Ebene sollte mehr auf Strategien zur
Armutsbekämpfung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Dezentralisierung der Verwaltung, eine
unabhängige Justiz und eine gesicherte Ernährung der Bevölkerung durch Förderung
landwirtschaftlicher Projekte gesetzt werden.
17
„Mobutismus – Kalter Krieg und Plünder-Kumpanei. Schweizer Beziehungen von 1965-1997“, Hg. Aktion
Finanzplatz Schweiz / Kooperation Ev. Kirchen und Missionen, Basel 1998, 148 Seiten, URL:
http://www.aktionfinanzplatz.ch/potentatengelder.html#_top
12
3. DAWI und die deutsche Lobby für Angola
Erste Adresse für die Interessen der deutschen Unternehmen in Angola ist die „DeutschAngolanische Wirtschafts-Initiative“ (DAWI), die im Februar 2007 gegründet wurde und sich zum
Ziel gesetzt hat, „mit ihrem vorhandenen Netzwerk in Angola und Deutschland ihren
Mitgliedsunternehmen“ zu „helfen, neue Türen zu öffnen und bestehende Beziehungen zu
verbreitern und vertiefen. Der optimale Zugang zu Ministerien und Behörden, zu Institutionen und
Verbänden ist oberstes Ziel.“18.
Die DAWI wurde von deutschen Firmen, die in Angola tätig sind oder dieses Ziel haben, ins Leben
gerufen und arbeitet eng mit Regierung und Dachverbänden der deutschen Wirtschaft wie DIHK
(Deutscher Industrie und Handelskammertag), BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und
dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft zusammen. Letzterer hat seit 2002 drei
Informationsreisen nach Angola organisiert, während das von diesen Verbänden organisierte
Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum nach zwei Treffen in Deutschland (2006 und 2009) Anfang
Juli 2010 zum ersten Mal in Luanda stattfand. Das nächste Treffen ist für September 2011 in
München geplant; in Zukunft will sich das Wirtschaftsforum jedes zweite Jahr in Luanda treffen.
Vorsitzender der DAWI ist Dr. Erich Riedl, ein Augsburger Rechtsanwalt und Parlamentarischer
Staatssekretär a.D.. Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Ing. Laureano Receado Paulo von der
staatlichen angolanischen Diamantengesellschaft Endiama E.P. und Dr. Bodo Schirmer, Verband
Bergbau, Geologie und Umwelt e.V.. Zu den Mitgliedern von DAWI gehören u.a. die deutschen
Unternehmen Adolf Lupp GmbH & Co. KG, Bauer Spezialtiefbau GmbH, Gauff GmbH & Co
Engineering KG, MAN Ferrostaal und Siemens AG, die staatliche angolanische Erdölgesellschaft
Sonangol sowie die Commerzbank AG und die angolanischen Banken Banco de Comércio e
Indústria und Banco de Negócios International.19
Auf der im Februar 2010 auf der DAWI-Homepage veröffentlichten Mitgliederliste standen auch die
Firmen IBCOL Technical Services, Lahmeyer International GmbH und S.E.T. Select Energy GmbH
(s. Anhang B). IBCOL ist eine private Sicherheitsfirma und Tochtergesellschaft des
Waffenherstellers McDonnell Douglas Helicopter Systems, hat Verbindungen zur britischen
Söldnerfirma Sandlines International und hat zu Apartheidzeiten als Verkaufsagentur für MBB
gedient.20 S.E.T. Select ist im Vertrieb von Ölgeschäften tätig und hat Verbindungen zur Schweizer
Firma Glencore International AG, die aktiv an der Angolagate-Affäre beteiligt war. Hat die
Streichung dieser Firmen von der DAWI-Liste politische Gründe? Rainer Dzösch, Beiratsmitglied
von DAWI, bestreitet das. Die Unternehmen hätten ihre Mitgliedschaft bei DAWI gekündigt, weil sie
derzeit kein so starkes Interesse an Angola hätten. S.E.T. Select Energy sei derzeit mehr nach
Osteuropa orientiert. Die Verbindungen mit DAWI würden aber aufrechterhalten. 21
Laut Dzösch, der sich nach eigenen Angaben ständig in Angola aufhält, ein gutes Netzwerk
aufgebaut hat und mit der angolanischen Regierung zusammenarbeitet, ist DAWI die Organisation,
die den deutschen Unternehmen hilft, Kontakte mit Angola aufzubauen. Etliche Unternehmen
18
19
20
21
DAWI, Eckpunkte und Zielsetzungen, URL: http://www.dawi-initiative.com/www/index.php
URL: http://www.dawi-initiative.com/www/index.php?site=CMS&col_id=4
URL: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ikrg/buch/register/a002.htm und Soldiers of Fortune Ltd: A Profile
of Today's Private Sector Corporate Mercenary Firms, Overdrome, No 1997,
http://overdrome.com/index.php?id=9891
Rainer Dzösch in einem Telefongespräch gegenüber dem Verfasser, 1. Oktober 2010
13
würden bei DAWI anfragen. „Erst seit es uns gibt, ist der Afrika-Verein wach geworden.“22
Dr. Erich Riedl, Initiator und Vorsitzender von DAWI, kann man als Hauptlobbyisten für deutsche
Interessen in Angola bezeichnen. Riedl bekennt sich in einem Beitrag „Wirtschaftliche
Entwicklungen in Angola“23 offen als „Berater der Regierung von Angola“. In demselben Papier hat
er sich für die Einrichtung einer deutschen Wirtschaftsvertretung in Luanda stark gemacht, um der
Konkurrenz aus den USA, China etc. deutsche Interessen entgegen zu setzen. „Ich wiederhole
meine gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem BDI und dem DIHK
geäußerte Bitte, in Luanda eine nicht von Südafrika, Namibia oder einem anderen afrikanischen
Land organisatorisch abhängige Industrie & Handelskammer zu errichten. Die wirtschaftlichen
Ressourcen von Angola, seine von den Großmächten USA, China, Großbritannien, Frankreich und
Japan heiß umkämpften wirtschaftlichen Potentiale und die im Lande vorherrschende Zuneigung
zu deutschem Know-how auf allen Gebieten lassen mich diese Bitte sachlich überzeugend erneut
aussprechen.“24
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es vor allem Politiker aus dem konservativen Lager von
CDU und vor allem der bayerischen CSU und der Hanns-Seidel-Stiftung sind, die zur Lobbygruppe
für deutsche Interessen gehören. Diese Gruppe von Politikern hat früher die Unita gegen das
„kommunistische“ Regime der MPLA unterstützt. Diese frühere Unita-Clique nutzt die damals
aufgebauten Beziehungen, um nach der Schwächung der Unita und dem Tod ihres Anführers
Jonas Savimbi auf den Bürgerkriegssieger MPLA umzuschwenken und sogar Beraterverträge mit
der angolanischen Regierung (wie im Falle Riedls) abzuschließen.
Zu dieser Gruppe der Lobbyisten gehört auch der Immobilienmakler Prof. Klaus D. Nielen, der als
Honorarkonsul der Republik Angola für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und
Rheinland-Pfalz mit Sitz in Düsseldorf für deutsche Investitionen in Angola wirbt. 25 Das KlausNielen-Institut rühmt sich auf seiner Homepage (http://www.nielen.de/), die „Nr 1 in der
Verkaufsausbildung der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ zu sein.
Ein wichtiger Lobbyist für Angola ist zudem Friedrich Lürssen von der Fr. Lürssen Werft GmbH &
Co. KG mit Sitz in Bremen. Lürssen ist Vorsitzender des Ausschusses „Verteidigungswirtschaft“ im
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Schwerpunkte der Tätigkeit des „AVW“ sind die
branchenübergreifende Bündelung und Formulierung der wehrtechnischen und rüstungspolitischen
Interessen der deutschen Industrie.26 Lürssen, dessen Werft 2009 den Auftrag über den Kauf
dreier deutscher Patrouillenschiffe nach Angola erhielt, dürfte bei der deutschen Angolapolitik ein
entscheidendes Wort mitzureden haben.
Auch aus der Diaspora-Gemeinde der in Deutschland lebenden Angolaner haben es einige
geschafft, in den inneren Zirkel der Berater für deutsche Firmeninteressen und die Regierung in
Luanda einzusteigen. Da ist vor allem Orlando Ferraz, ehemaliges Unita-Mitglied, der auf der UNund EU-Sanktionslisten von hochrangigen Unita-Persönlichkeiten in Deutschland stand27. Ferraz
gründete den “Verein der Angolaner in Deutschland e.V.“ und wurde laut Insiderinformationen aus
Angola „wahrscheinlich während seiner Mitwirkung für die Regierungskonferenz von Angolanern
22
23
24
25
26
27
Telefongespräch mit Dzösch, a.a.O.
München, 12.9.2005, URL: http://www.botschaftangola.de/wirtschaft/Bericht_ER_BMWA_020905.pdf
idem
URL: http://www.angola-konsulat.de/html/profil_des_konsuls.html
URL: http://www.saarbreaker.com/2009/07/wer-die-medien-beherrscht-beherrscht-die-zukunft-imkapitalinteresse/
UN-Sicherheitsrat: http://www.un.org/News/Press/docs/2001/sc7162.doc.htm;
EU: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001R2231:DE:HTML
14
aus der Diaspora für Luanda angeworben.“ Ferraz steht in Kontakt zu konservativen Kreisen u.a.
aus der CDU/CSU. Er ist Politologe, lebte 17 Jahre in der UdSSR und kam später nach
Deutschland, wo er seine Doktorarbeit machte und sich als Freelancer für die Deutsche Welle
betätigte. Heute arbeitet Ferraz für Gauff Eng. in Luanda. Dort ist er auch “neben seiner Funktion
als Kaufmännischer Direktor als ‚Vertreter‟ der Gauff-Stiftung tätig“.28
Ein anderer Angolaner ist Adão Branco Ferreira, der in Berlin lebt. Er ist Vorsitzender der
Unternehmensberatung Branco Ferreira Management Services29 und aquiriert im Auftrag der
angolanischen Regierung Geschäfte und Investitionen in Deutschland für große Projekte, etwa für
ein Keramikwerk oder für die Umwandlung von Müll in Energie. Ferraz wie Ferreira gelten als gut
vernetzt.
Eine noch recht junge Unternehmensberatungsgruppe ist GAPartners, German African Business
Bridges, mit Sitz in Hamburg. „GAPartners wurde 2009 gegründet, um das stark ansteigende
Interesse von Investoren am rapide wachsenden angolanischen Markt mit fundierter Beratung zu
unterstützen“, heißt es auf der Homepage. „Unser Ziel ist es, Win-Win Situationen sowohl aus der
deutschen, als auch aus der angolanischen Sicht zu schaffen. Unsere Aktivitäten sind nicht auf
kurzfristigen Profit gerichtet, sondern zielen auf erfolgreiche mittel- und langfristige, ökonomische
Engagements.“30 Zum Team von GAPartners gehört u.a. Stefan Wolff aus Aachen, der zweieinhalb
Jahre in Angola lebte, dort die Mikrofinanzbank NovoBanco mit 50 Prozent deutschem Investment
mit aufgebaut und geleitet hatte und nach seiner Rückkehr die Consultingfima angoconsult
gegründet hat.
GAPartners nennt „Transparenz“ und „keine Korruption“ zu ihren Prinzipien und kooperiert mit der
portugiesischen Espirito Santo Group und ihrer angolanischen Bank BESA (Banco Espirito Santo
Angola). Dort hat allerdings die Präsidententochter Isabel dos Santos das Sagen, und die Bank
gehört mit anderen Tochtergesellschaften von BESA wie ESCOM zu dem Korruptionsnetzwerk
Dos Santos-Kopelipa (Manuel Hélder Vieira Dias Junior alias „Kopelipa“ ist Chef der Casa Militar
des Präsidialamtes). Also nur eine andere Initiative aus der Kope-Isabel-Connection in
Deutschland oder eine seriöse Alternative zur Arbeit von DAWI?
28
29
30
URL: http://www.gauff-stiftung.de/wir-ueber-uns/unsere-mitarbeiter-i.html
URL: http://www.afrikaverein.de/_uploads/media/1756_BrancoFerreira%2C%20BrancoFerreira%20Management%20Services.pdf
URL: http://www.ga-partners.biz/deutsch/gapartners/
15
4. Deutsche Firmen, die in Angola investieren oder Handel treiben
Angolas Wirtschaft hat einen kleinen, aber wachsenden Privatsektor. Restriktive Gesetze und
Geschäftspraktiken haben die Entwicklung eines investitionsfreundlichen Klimas behindert, wie der
Angola Country Report 2010 des Bertelsmann-Transformationsindexes urteilt. „Angolas
Geschäftsumfeld ist schwieriger als das vieler anderer Länder Sub-Sahara-Afrikas, und das Land
rangiert auf Platz 168 von 181 von der Weltbank in ihrem Doing Business Report von 2009
untersuchten Ländern.“31
Gleichwohl hat die angolanische Regierung ihre Investitionsbestimmungen nach und nach dem
wachsenden Bedarf nach Auslandsinvestitionen angepasst. Im Juli 2003 wurde die Nationale
Agentur für Investitionen ANIP gegründet, um Investoren zu unterstützen und Investitionen zu
erleichtern. Seit dem gleichen Monat ist ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das das bisherige
Gesetz für Auslandsinvestitionen aus dem Jahre 1994 ersetzte und die bisherige Unterscheidung
von in- und ausländischen Investitionen beendet und speziell private Investitionen regelt. Das
Gesetz ist auf Investitionen ausgelegt, die den Export fördern und Importe mindern und zielt in
erster Linie auf den kapitalintensiven Ölsektor ab.32 Es erlaubt die Benutzung von Kapitalien,
Ausrüstungsgütern, Technologie oder Kapital und gestattet es Auslandsinvestoren, ihre Dividenden
und ihren Profit zu repatriieren. Das Stammkapital für Firmengründungen in Angola muss
mindestens 100.000 US-Dollar und bis zu 5 Millionen US-Dollar betragen.33
Ein 2006 vom angolanischen Parlament verabschiedetes Gesetz zu kommerziellen Aktivitäten
erlaubt es nur angolanischen Staatsbürgern, im Kleinhandel aktiv zu werden. Aber unterstützende
Fördermaßnahmen für klein- und mittelständige Unternehmen fehlen. Das machte es noch einmal
deutlich, das Angolas Investitionsinteressen lediglich dem Großkapital gelten.34
Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen für deutsche Unternehmen sind durch den am
30.10.2003 unterzeichneten, aber erst am 1. März 2007 in Kraft getretenen deutsch-angolanischen
Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Wie ähnliche deutsche Verträge mit China,
Nigeria oder Guatemala ermöglicht der Vertrag, Bundesgarantien für Auslandsinvestitionen für
deutsche Investoren zu gewähren. Bisher liegen aus Deutschland eine wirksame
Investitionsgarantie mit einer Kapitaldeckung in Höhe von 0,7 Mio. € und vier weitere Anträge mit
einer Kapitaldeckung in Höhe von 5,5 Mio. € vor.35
Angolas Markt wird von portugiesischen, brasilianischen und chinesischen Unternehmen und
Produkten dominiert. Für deutsche Unternehmen ist es da nicht leicht, auf dem angolanischen
Markt Fuß zu fassen. Im Jahre 2008 beliefen sich die deutschen Investitionen in Angola auf
lediglich 11 Millionen Euro.36 Die gesamten Auslandsinvestitionen Angolas erreichten im gleichen
Jahr laut einer Erfassung der UNCTAD ein Rekordhoch von 15,5 Mrd. US-Dollar.37
Angola strebt eine deutsche Beteiligung laut „Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit Angola“
insbesondere in folgenden Bereichen an:
31
32
33
34
35
36
37
BTI 2010 Angola Country Report, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2010, S. 18
idem, S. 19
GETJOBS Angola, Aktuelle Arbeitsmarktsituation, URL:
http://www.getjobs.net/index.php?path=gj_af_ag&cmenu=ri_beruf
BTI 2010, a.a.O., S. 20
Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit Angola, o.A.
Gtai, Wirtschaftsdaten kompakt, Angola, Mai 2010
Angola sorgt sich um gute Stimmung bei Investoren, gtai Länder und Märkte, 2.8.1010
16

„Exploration und Export von Kupfer

Projektüberwachung, Ausstattung und Betreiber für den Flughafen Luanda (Bauleistungen
von China)

Wiederherstellung/Ausbau
von
Eisenbahnlinien
(u.a.
Verlängerung
der
Eisenbahnverbindung von Benguela nach Sambia sowie in die DR Kongo); Rehabilitation
von Bahnhöfen (u.a. Hauptbahnhof von Luanda, Reparatur und Wartung (schließt
Ausbildungskomponente ein), Projektanbahnung mit DB International als potentiellem
Partner.

Ausbau der Seehäfen Namibe, Port Amboim und Soyo.“38
Angesichts des Potenzials der Wiederaufbauprojekte und des Ressourcenreichtums in Angola
hätten deutsche Unternehmen mittel- und langfristig also durchaus gut Chancen auf dem
angolanischen Markt.
Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ist Ansprechpartner für deutsche Unternehmen auf der
von der Bundesrepublik geförderten Internationale Messe in Angola (FILDA). Im Juli 2009 waren
dort 25 deutsche Unternehmen vertreten. Zur diesjährigen FILDA 2010 (20.-25.7.2010) haben sich
27 Unternehmen am deutschen Pavillon beteiligt, manche zum ersten Mal. Für die Gestaltung des
deutschen Pavillons gab es den „Goldenen Löwen“ als beste „Internationale Beteiligung“.
Deutschland war nach Portugal und Brasilien der größte Internationaler Aussteller. 39
Doch trotz intensiver Förderung von bislang drei Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforen, von
Interessenverbänden wie DAWI, DIHK, BDI und dem Afrika-Verein sowie vom BMWi geförderten
Unternehmerreisen tun sich vor allem mittelständische deutsche Unternehmen in Angola noch
schwer. Dabei hätten die klein- und mittelständischen Unternehmen eigentlich die besten
Chancen, sich aufgrund der Nachfrage von einer wachsenden Mittelschicht auf dem
angolanischen Markt zu behaupten. Doch hier fehlen einfach entsprechende Förderinstrumente
von beiden Seiten. Deswegen geben einige deutsche Unternehmen entnervt wieder auf.
Gründe sind neben den Sprachproblemen die Intransparenz in den Zuständigkeiten, komplizierte
und selbst für ein afrikanisches Land ungewöhnlich langwierige Entscheidungsprozesse, ein
ausufernder Bürokratismus, der in seiner gesteigerten Form bis auf lokaler Ebene wirkt, und die
kaum zu umgehende Korruption. Für Luanda als Standort für Firmenniederlassungen kommen
zudem die explodierenden Lebenshaltungskosten mit den derzeit teuersten Mieten der Welt hinzu.
Mangelnde Sprachkenntnis und Erfahrung mit lusophonen Gepflogenheiten führen vor allem bei
der Suche nach einem geeigneten angolanischen Partner zu Problemen. Der Afrika-Verein ist
daher in seiner Beratung dazu übergegangen, die Kooperation mit etablierten Unternehmen aus
Portugal oder Brasilien, beides Länder mit einer langen Erfahrung in Angola, zu empfehlen. Dazu
veranstaltet der Afrika-Verein etwa am 15. November 2010 eine Tagung „Luanda via Lissabon“ in
der portugiesischen Hauptstadt. Angola war für Portugal mit einem Exportvolumen von 2,3 Mrd. €
im Jahr 2009 viertwichtigster Exportmarkt weltweit. „Investitionsseitig ist Portugal viertwichtigster
ausländischer Investor, mehr als 250 angolanische Firmen mit portugiesischem Kapital sind in
Angola registriert.“40
Gegen diese Anzahl portugiesischer Unternehmen nehmen sich die kaum mehr als ein Dutzend
38
39
40
Laut Information von Ricardo Gerigk, Delegiertenbüro der deutsche Wirtschaft, in einem Mail an den
Verfasser, 1.10.2010
URL: http://www.afrikaverein.de/de/?node_id=11&termine=1379
17
deutschen Unternehmen, die in Luanda mit einer Niederlassung vertreten sind, bescheiden aus.
„Geduld und Beharrlichkeit“ gehört zu den immer wieder beschworenen Tugenden, die deutsche
Unternehmer bei einem Angola-Geschäft brauchen. Eine Handvoll deutscher Unternehmer, die
sich seit dem Ende der 1990er-Jahre um den angolanischen Markt bemühen, haben bisweilen
Jahre gebraucht, bis es zum ersten Geschäftsabschluss gekommen ist. „Dies gilt insbesondere für
Infrastrukturprojekte, die mit Regierungsstellen abgewickelt werden.“41
Andererseits sind Investoren gut mit Krediten ausgestattet, die Unternehmen können von einer
großzügigen Vergabepraxis der Banken profitieren, zumal die angolanische Regierung eine
„Kompensation“ der Geschäfte durch Öllieferungen anbietet, eine Politik, die von
Nichtregierungsorganisationen und selbst vom IWF immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert
wird. Doch die deutschen Banken zeigen ein entsprechendes Interesse an solchen Geschäften.
Allen voran die Commerzbank AG hat im Rahmen des 3. Deutsch-Angolanischen
Wirtschaftsforums verkündet, dass sie mit dem angolanischen Finanzministerium ein
Rahmenprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro unterzeichnet habe, aus dem Kredite an deutsche
Exporteure vergeben werden könnten.42 2009 haben bereits die EulerHermes
Kreditversicherungen einen Plafond von 300 Mio. Euro für Exportgeschäfte mit über zwölf Monate
hinausgehenden Kreditlaufzeiten für Angola eingerichtet. „Das stellt ein klares Zeichen für die
wachsende Bedeutung Angolas für den deutschen Handel dar.“43
Am 30. Juni 2010, unmittelbar vor dem dritten deutsch-angolanischen Wirtschaftsforum, hat der
Staatssekretär im BMWi, Dr. Bernd Pfaffenbach, das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in
Luanda eröffnet. Das Delegiertenbüro, besetzt mit Ricardo Gerigk, einem ehemaligen Ingenieur
bei Gauff GmbH, soll die deutschen Unternehmen beim Zutritt auf dem angolanischen Markt
unterstützen.
Rainer Dzösch von DAWI hält die Einrichtung des Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in
Luanda für das falsche Konzept, die deutsche Wirtschaft müsse sich anders präsentieren. Das
Büro sei so etwas wie eine Außenhandelskammer, die informiere, aber die Beratung von Firmen
nicht konkret bis zuletzt durchgehe. Die deutschen Firmen wünschten sich keine DIHKAußenhandelsvertretung, sondern einen Dienstleister, der aktive Betreuung anbiete, die
Unternehmer an die Hand nehme und den sie auch bezahlen würden. 44 Es ist auch fraglich, ob
angolanische Bürger, die über keine Verbindungen zur Elite verfügen, aber geschäftlich tätig sind
und z.B. nach qualitativ wertvollen deutschen Produkten nachfragen, dieses Büro überhaupt
wahrnehmen und nutzen können.
Bislang ist die Homepage des Büros, die als Dienstleistungen u.a. eine „unfehlbare“
Adressauskunft, Markteinstiegshilfen, Rechtsauskunft und Schulungen verspricht, eine virtuelle
Luftblase.45 Das Büro befindet sich nach Auskunft von Ricardo Gerigk noch in der Aufbauphase
und hofft, bis Ende 2010 die Webseite mit Informationen gefüttert zu haben. Eine vom
Delegiertenbüro per Mail erhaltene Liste von deutschen Firmen, die ein Firmenbüro in Luanda
unterhalten, listet 15 Firmen auf, darunter auch einige (etwa portugiesische) mit lediglich deutscher
Beteiligung. In alphabetischer Reihenfolge:
41
42
43
44
45
Westliche Konsumgüter in Angola gefragt, bfai, 7.7.2006
Aufbruchstimmung in Angola, afrika-wirtschaft 4/2010
Romy Rösner, Unternehmen treffen Fachkräfte, in: afrika-wirtschaft 1/2010
Rainer Dzösch in einem Telefongespräch gegenüber dem Verfasser, 1. Oktober 2010
URL: http://angola.ahk.de
18

AutoStar S.A. (Daimler)

Bauer Angola Lda

DHL

Fa. Ferrostal AG

Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG

IMAG-Messe München International

Krones-Angola Lda (Bierbrauerei)

Kühne + Nagel

Lufthansa

Offset Lda

Schenker (Delegation Office of Schenker Portugal)

Fa. Siemens, S.A.

Trevo Tech Lda

Trevo Tech Logística Lda. António A. Pereira

Fa. Woermann46
Auf einer Liste des Afrika-Vereins werden u.a. zusätzlich auch noch genannt:
ABB Angola (Energie- und Automationstechnik), Kissmar / Sturm&Lutz GmbH & Co. KG
(Verkauf von Gefriermöbeln), Lupp Angola Lda (Bauingenieur), Rodiek Angola Lda
(Entsorgungswirtschaft).47
An 35 deutsche Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit Angola unterhalten oder dort eine
Niederlassung haben48, wurde im Mai 2010 ein Fragekatalog (s. Anhang A) geschickt, der nach
dem Engagement der betreffenden Firma in Angola, der Branche, einer möglichen Niederlassung
oder einem Joint Ventures in Angola, dem Umsatz, der Anzahl der Mitarbeiter und dem Umgang
mit Behörden und Korruption fragt. Der größte Teil der angeschriebenen Firmen war auf der
Internationalen Handelsmesse FILDA im Juli 2009 mit einem Stand im deutschen Pavillon
vertreten.49
46
47
48
49
Liste mit Adressangaben s. Anhang C
Liste Afrika-Verein, im Besitz des Verfassers
Die angeschriebenen Firmen in alphabetischer Reihenfolge:
ABZ Aggregate-Bau GmbH; Adolf Lupp GmbH & Co. KG; AFREX Handels- u. Vertriebsgesellschaft mbH;
AREVA Energietechnik GmbH; A.S. Exklusiv; Bauer Angola LDA; Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG;
Detecon International GmbH; [email protected], Fliegl Agrartechnik GmbH;
G.U.B. Ingenieur AG;, Gauff GmbH; Hörmann International; Kissmer / Sturm & Lutz GmbH & co. KG;,
Krones Angola Lda; Kuehne + Nagel (Angola) Transitario; ILV-Fernerkennung GmbH; LD Systeme AG &
Co. KG; Leon-SI Therapiemittel Leon; LINTEC GmbH & Co. KG; Lucas-Nülle Lehr- und Messgeräre
GmbH; Lufthansa AG, MAN Ferrostaal Aktiengesellschaft; Multivac Sepp Haggenmueller GmbH & Co.
KG; Ossberger GmbH + Co.; Phywe Systeme GmbH & Co KG; Poppenphl Möbelwerke GmbH;
Quickburry – Jens Schleicher GmbH; Rettenmeier Holding AG; Rodiek & Co. GmbH; SebakMT; VAGArmaturen GmbH; Woermann GmbH & Co. KG; Vermessungsbüro Engelmann.
URL: http://www.filda.german-pavilion.com/content/english/home/home.php
19
Der Rücklauf muss als mehr als enttäuschend bezeichnet werden. Nur zwei Firmen (Rodiek & Co.
GmbH, Ossberger GmbH) haben den Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt, die Firma Woermann
GmbH hat zwar par Mail geantwortet, aber den Fragebogen im Anhang nicht mitgeschickt, die
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG hat lediglich auf ihre (sehr globalen) Daten zu Angola
verwiesen.
Die ersten deutschen niedergelassenen Firmen in Angola seit den 90er-Jahren sind Gauff GmbH
& Co. Engineering KG (seit 1998 in Angola tätig und seit 2000 Niederlassung vor Ort), das
Vertriebsbüro der Fa. Vermessungstechnik Engelmann KG, DHL, das Handelshaus C.
Woermann (seit 2005 in Angola), Bauer Angola Lda (seit 2007), Siemens und MAN Ferrostal.
Im Nachgang zur Reise des damaligen Bundeswirtschaftsministers 2007 nach Angola folgten
Niederlassungen von Enders Crushers (Bau und Vertrieb von Aufbereitungstechnik,
Betriebsstätte in Viana) und S.E.T. Select Energy.50
Die Fresenius Medical Care Beteiligungsgesellschaft mbH Bad Homburg ist zu 100 Prozent
am Gesellschaftskapital des Fresenius Medical Care Angola S.A./Angola beteiligt. Geplant ist
der Betrieb von Dialysezentren in Angola.51
4.1. Portraits ausgewählter deutscher Firmen
Gauff GmbH & Co. Engineering KG
Helmut Gauff und sein Team arbeiten seit Jahren auf dem afrikanischen Kontinent. In Angola ist
das Ingenieurbüro Gauff aus Franken seit 1998 tätig und verfügt seit 2000 über eine
Niederlassung vor Ort. Gauff ist vor allem in Projekten für das Transportministerium tätig und leitet
als Bauherrenvertreter den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte wie Straßen, die mit einem
Milliardenkredit aus China finanziert und von chinesischen Arbeitern gebaut werden. Gauff
beschäftigt nach eigener Angabe 200 Angolaner im ganzen Land und bietet auch Ausbildung an.
Näheres zu Gauff s. nachfolgendes Kapitel.
Bauer Angola Lda:
Die Spezialtiefbaufirma ist Spezialist für Geotechnik in Planung und Bauausführung mit mehr als
30-jähriger Afrikaerfahrung. Bauer ist seit 2002 in Angola aktiv und hatte als ersten erhaltenen
Auftrag das Fundament des neuen Headquarters der staatlichen Erdölgesellschaft Sonangol
gebaut. 2007 wurde die Bauer Angola Lda gegründet. Die Firma ist an mehreren
Infrastrukturprojekten beteiligt, u.a. an dem Wohn- und Geschäftskomplex Teatro Avenida im
Herzen Luandas, das neben Büros und Appartements ein Fitnessstudio, ein Theater und andere
Unterhaltungseinrichtungen einschließt. Großaufträge, an denen Bauer derzeit arbeitet, sind
Brückenbauten entlang der Küste und im Landesinneren.52
Bauer Angola Lda. hatte 2008 nach eigenen Angaben einen Personalstand von 64 angolanischen
50
51
52
idem
Pressemitteilung der Bauer Aktiengesellschaft,
URL:http://www.bauer.de/de/press/press_articles/2010_bauer_angola.html
20
Mitarbeitern (davon 4 Bauingenieure) und 10 Expatriates. 53 Die lokalen Mitarbeiter werden vor Ort
geschult oder zur Weiterbildung nach Deutschland geschickt.
Laut Managing Director Anton Schauer-Grasch hat die Gründungsphase in Angola zwei Jahre
gedauert und sei schwieriger als gedacht gewesen. 2009 habe sich zudem die Bauwirtschaft in
Angola „urplötzlich verändert“. „Wir mussten unser Personal um 50 Prozent kürzen, da die
Aufträge plötzlich ausblieben.“54
C. Woermann Angola Lda:
Das Hamburger Handelshaus kann auf über 175 Jahre Geschäftserfahrung mit Afrika seit seiner
Gründung 1837 zurückblicken. Zu Kolonialzeiten spielte die Woermann-Linie mit ihren
Schiffsverbindungen nach Deutsch-Ostafrika und Deutsch-Südwestafrika u.a. für den
Truppentransport zur Niederschlagung des Herero-Aufstandes in Namibia eine stützende Rolle für
das deutsche Kolonialreich. Durch Überfakturierung machte Woermann damals große Kasse. 55 Die
Woermann-Familie besaß zu Kolonialzeiten viele Ländereien in Namibia und Südangola.
Heute ist die C. Woermann GmbH & Co. KG ein mittelständisches Im- und Exportunternehmen,
das sich vor allem auf Autoteile, Maschinen und Stahl spezialisiert hat. Woermann ist seit 1954 in
Nigeria, seit 1966 in Ghana und seit 2005 in Angola vertreten. Woermann ist die Hauptvertretung
für die Lieferung von Neumotoren und Ersatzteilen der Firma Deutz.56
Lupp Angola Lda:
Das Tochterunternehmen der Baufirma Adolf Lupp GmbH + Co KG aus Nidda stellt in Angola u.a.
die Wasserversorgung in Luanda auf die Beine. Geschäftsführer von Lupp Angola Lda ist Stefan
Hasenstab.
Lufthansa AG:
Der Aufbau einer Flugverbindung nach Angola gehört zur Strategie der Lufthansa,
Flugverbindungen mit Öl-produzierenden Ländern aufzubauen. Im Jahre 2008 hat die Lufthansa
AG innerhalb von drei Monaten den Aufbau einer Fluglinie vorangetrieben. Seit dem 1. April 2008
wurde der Flugbetrieb von Frankfurt nach Luanda aufgenommen, inzwischen fliegt die Lufthansa
zwei Mal in der Woche nach Luanda. Laut Länderrepräsentant Manfred Rosenthal ist die
Lufthansa „mehr als eine Fluggesellschaft“. Die Lufthansatechnik ist z.B. für SonAir und die LSG
Sky Chefs im Cateringbereich in Luanda tätig.57
Rodiek Angola Lda:
Die Firma Rodiek & Co. GmbH mit Sitz in Bremen setzt seit 1988 internationale Projekte im
Bereich Entsorgung, neue Energien, technische Dienstleistungen, Handel und Logistik um. Die
53
54
55
56
57
Aufbau eines Bauunternehmens in Angola, Präsentation auf dem 2. Deutsch-Angolanischen
Wirtschaftsforum, Februar 2009
Zitiert in: Aufbruchstimmung in Angola, afrika-wirtschaft 4/2010
Wikipedia, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Adolph_Woermann
URL: http://www.woermann-angola.com/pt/products/index.html?type=&group=233
Aufbruchstimmung in Angola, afrika-wirtschaft 4/2010
21
Verbindungen zu Angola bestehen seit 1989. Ein Tochterunternehmen in Luanda ist noch in der
Gründungsphase, wie es in Antwort auf den verschickten Fragebogen heißt: „Der Schwerpunkt
liegt im Bereich der Entsorgungswirtschaft – hier primär bei der Lieferung von Fahrzeugen und
Zubehör sowie Ersatzteilen, Reifen, Filtern. Ferner bieten wir die Vermietung von
Entsorgungsfahrzeugen und Zubehör vor Ort an. Die Aufbereitung und Behandlung von Abfällen
u.a. zu Sekundärrohstoffen ist ein weiteres Zielgebiet für unser Engagement vor Ort.“58 Z.Z. hat
Rodiek einen Angestellten portugiesischer Herkunft.
5. Das Ingenieurbüro Gauff und der Bausektor
In dem Maße, wie die Regierung Angolas Auslandsinvestoren einlädt, beim Wiederaufbau der
Infrastruktur des Landes aktiv zu werden, boomt dort der Bausektor. Man kann diesen Sektor in
zwei Sparten aufteilen: 1. Aufbau der Infrastrukturen wie Straßen, Brücken, Großbauten (u.a.
Staudämme) und Schienennetzen usw.; 2. Bau von Immobilien, u.a. Einkaufszentren, gesicherte
Wohngegenden, bekannt als „Condomínios“, Hochhäuser für spekulative Luxuswohnungen, Büros,
Luxushotels und Parkanlagen.
5.1. Aufbau der Infrastruktur und Fast Track-Investitionen
Für den Aufbau der Infrastrukturen sind die Akteure bekannt. Es sind die Chinesen, Brasilianer,
Portugiesen und Spanier, die sich den Großteil vom Kuchen teilen. Deutsche Firmen sind für ihre
hoch geschätzte Expertise, z.B. zur Fernerkundung oder zur Überwachung von Baumaßnahmen,
gefragt. Zu den Fernerkundungsfirmen gehört etwa die Fa. Vermessungstechnik Engelhardt; für
die Überwachung von Baumaßnahmen konnte Helmut Gauff dank seiner blendenden Kontakte zur
Regierung sein Ingenieurbüro ins Spiel bringen. Seit den Jahren 2004-05 ist Gauff Eng. von der
Regierung zum offiziellen Überwachungsbeauftragten aller Großbau-Projekte in Angola bestellt
worden, die von chinesischen Firmen durchgeführt werden. Nach Medienberichten und eigenen
Angaben kontrolliert Gauff „mit seinem Ingenieur-Büro gerade den Bau einer 380 Kilometer langen
Straße, die knapp 400.000 Dollar je Kilometer kostet."59
Gauff hat eine eigene Stiftung gegründet, die Verbindungen zur FESA-Stiftung von Präsident dos
Santos unterhält60, und bietet seinen Geschäftspartnern Fast Track-Investitionen an, mit denen
geplante Projekte rasch umgesetzt werden können. „Um den Erfolg von Investitionen
internationaler Kunden zu sichern, beraten wir sie bei der Finanzierung und beschaffen zusammen
mit unseren Bankpartnern als Fast-Track die nötigen Investitionsmittel“, wirbt die Firma auf ihrer
Homepage. 61
58
59
60
61
Fragenkatalog zum deutschen Firmenengagement in Angola, Antwort Rodiek & Co. GmbH
URL: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/china-und-das-oel-in-angola/1113064.html
URL: http://www.club-k.net/index.php/politica/23-politica/3120-fesa-rubrica-acordo-com-congenere-alema
Gauff: Unsere Erfahrungen können sich sehen lassen. URL:
http://www.gauff.com/content/index.php?idcat=30
22
Gauff agiert also seit geraumer Zeit als Privatinvestor nicht allein im Bausektor, sondern bringt
auch „Fast-Track Investments“ in Großbauprojekte ein. Dabei erkundet Gauff zunächst die
Gegebenheiten vor Ort in den Städten oder Provinzen, in denen es Bauvorhaben plant, und berät
sich dann mit dem „Büro des Nationalen Wiederaufbaus Angolas“ über die Freigabe des Projektes.
In der Nordprovinz Uige investiert Gauff z.B. 100 Millionen Euro in den agro-industriellen Sektor, in
Landwirtschaft, Energie, Wasser, Luxus-Hotelgewerbe und Tourismus.62
Solche Fast-Track-Investitionen sind höchst problematisch. Es handelt sich hier um ein Instrument
von Hedges-Fonds, die auch „Wucherkredit“ genannt werden. Mit solchen hoch riskanten, aber
äußerst gewinnträchtigen Spekulationsgeschäften über sog. OPMs („other people's money“)
scheint Gauff dick ins Geschäft kommen zu wollen. Nach Erklärung von Finanzexperten bringt ein
Investor oder eine Investorengruppe bei solchen Investitionen Geld und Kapital ein, das ihm selbst
nicht gehört und das auf dem internationalen Kapitalmarkt innerhalb kürzester Zeit eingetrieben
wurde, um einen Kreditnehmer zu befriedigen, der in Schwierigkeiten geraten ist, und um neue
Kredite zu mobilisieren. Es ist ein höchstspekulatives und ethisch fragwürdiges Kapitalprodukt. Es
kommt vor, dass die Kapitalgeber Geld leihen und gleichzeitig Jointventures eingehen, mit der
unerklärten Absicht, sich eines Tages vielleicht das Eigentum der Kreditnehmer anzueignen. „Fast
Track Investment“ wird als „risky business“ eingestuft, bei dem exorbitante Gewinne von bis zu 162
Prozent oder mehr zu erzielen sind.63
Hier stellt sich die Frage nach Transparenz und es müsste geklärt werden, ob Gauff solche
Investition wie die 100-Mio.-Investition in Uige womöglich mit aus öffentlicher Hand in Deutschland
bezieht. Die Offenlegung der Akteure sowohl in Deutschland als in Angola tut Not. Zudem betätigt
sich Gauff hier in einem Sektor (Agro-Industrie) mit direktem Bezug zur der Landfrage, also in
einem sensiblen Bereich mit Konfliktpotenzial.
Wenn man bedenkt, dass für die Umsetzung solcher Projekte in anderen Provinzen wie Malange
größere Flächen in Anspruch genommen wurden, auf Kosten der lokalen Bevölkerung und einer
nachhaltigen Landwirtschaft, dann ist diese Investition zu hinterfragen. Allein in Malange ist von
250.000 Hektar für Biokraftstoffe die Rede (hauptsächlich Zuckerrohr). Im Laufenden Jahr sollen
bisher 1,4 Millionen Hektar Land an ausländische Investoren vergeben worden sein. Führend bei
den Plänen zur „Bio-Diesel“-Produktion ist Brasilien unter Schirmherrschaft vom Präsident Lula.
5.2. Immobilien- und Spekulationsmarkt
Was von nationalen und internationalen Investoren und Akteuren im Immobilienmarkt Angolas als
„florierende oder boomende Wirtschaft“ hoch gefeiert wird, ist nichts anderes als groß angelegte
Spekulation. Zu den ausländischen Hauptakteuren gehören u.a. portugiesische Bauunternehmen
(Mota Engil u.a.), Banken (Banco Espirito Santo und ihre Tochtergesellschaften BESA/ESCOM)
und der brasilianische Diamanten- und Baukonzern Odebrecht. Vor kurzem stieg auch der
brasilianische Weltstar und Fußballkönig Pelé als Partner von teuren Projekten für Luxushäuser in
Luanda Sul in dieses Geschäft ein.
Zu den angolanischen Hauptakteuren gehören der mächtige General Manuel Hélder Vieira Dias
62
63
Uíge: Gauff investe 100 milhões de euros nos sectores agrário e industrial , URL:
http://uigecentrico.blogspot.com/
Literatur dazu gibt es bislang nur im englischsprachigen Raum. Siehe Auswahl: Winnipeg Free Press
5/04/2009, „Risky business. But exempt market investing can also offer great returns”, Joel Schlesinger,
URL:http://www.winnipegfreepress.com/business/risky-business-42490747.html
23
alias „Kopelipa“, Chef des Militärbüros vom Präsidialamt und bis Anfang 2010 Leiter des
Nationalbüros für den Wiederaufbau Angolas, sowie Persönlichkeiten aus dem korrupten Netzwerk
und der Familie von Präsident dos Santos64, u.a. Isabel dos Santos, die einflussreiche und
geschäftstüchtige Präsidententochter (und künftige Geschäftspartnerin von Volkswagen AG in
Angola).
Zwar konnten wir bis zum jetzigen Stand unserer Recherchen wenige Erkenntnisse gewinnen über
die direkte Beteiligung deutscher Investoren und Kreditgeber an der Entwicklung sowie dem
Aufbau dieses spekulativen und ausbeuterischen Immobilienmarkts. Jedoch kann man bezüglich
Deutschlands folgendes festhalten: Hochtief, Bauer und Gauff gelten als Key Players für die
Vorarbeiten bei manchen Projekten, deren Investitionen schon in den Jahren 2002-03 und 2004
betätigt worden sind. Deshalb fällt es auch schwer, nach Fertigstellung dieser Vorhaben die
beteiligten Investoren aus Deutschland zu identifizieren. Aber die Recherchen laufen noch. Gauff
beabsichtigt, als Investor in drei Provinzen Großbauten durchzuführen.
Nach bisherigen Erkenntnissen beteiligte sich Hochtief direkt an dem größten Luxus-Bauprojekt in
Luanda Sul. Laut Geschäftsbericht 2003 der Hochtief AG hat ihre US-Tochtergesellschaft Turner
(Turner Construction Company, New York) „das Preconstruction-Management für einen
Gebäudekomplex in Luanda übernommen. Das Projekt mit einem Wert von rund 100 Mio. Euro
umfasst einen 19-stöckigen Büroturm und ein Wohngebäude mit elf Etagen.“65 Nach Auswertung
der Daten hat Hochtief das Projekt in Zusammenarbeit mit den brasilianischen Baufirmen Camarga
Correa und Odebrecht durchgeführt. Beide brasilianischen Firmen tauchen als Investoren sowie
Anteilseigner von Luxushochhäusern und Condominios in Luanda Sul, Cambamba usw. auf.
Wo gestern die Armen lebten, stehen heute Luxushäuser und Wohnungen, Viertel für die Reichen
mit Sicherheitssperren. Der Quadratmeterpreis liegt in Luanda Sul bei mindestens 8.000 USDollar. Ein Appartement von 120 qm kann bis zu 10 Mio. US-Dollar Kaufpreis betragen, das
billigste kostet 930.000 US-Dollar für 70-80 qm. Als Vermieterinnen und Eigentümer tauchen die
o.g. Firmen sowie BESA und ESCOM, die Tochtergesellschaften der portugiesischen Bank „Banco
Espirito Santo (BES)“ auf. Bei BESA ist die Präsidententochter als Hauptaktionärin mit dem
Portugiesen Amorim im Spiel, während im Falle ESCOMs sich beide Akteure mit dem General
Kopelipa das Geschäftsfeld teilen.
Der Name ESCOM taucht bei allen diesen spekulativen Immobiliengeschäften auf und gibt den
Ton für die „Real Estate Industry“ Angolas an. Zu den Lieblingsprojekten von ESCOM und wohl
auch spekulativsten Vorhaben gehören die Luxushochhäuser im modernen Viertel Talatona in
Luanda Sul. Über ESCOM und die Spekulation im Immobiliensektor Angolas reden Experten
inzwischen von einer „Mafia“. Dies funktioniert, wie ein Insider es formulierte, so: „As autoridades
expulsam moradores de terreno, prédio e de casa. Incorporadoras forçam venda de casas
localizadas em terrenos atrativos para o mercado.” (Die Behörden vertreiben die Bewohner aus
dem Grundstück, Gebäuden und Häusern. Die Eindringlinge erzwingen dann den Verkauf der
Häuser, die auf für den Markt attraktiven Grundstücken stehen.“) Und überall, wo diese Politik
getrieben und Menschenrechte verletzt werden, tauchen die Namen ESCOM, Odebrecht,
Camarga Correa und deren angolanische Sócios als die treibenden Kräfte dahinter auf.
64
65
Accionistas. Empresário angolano preside à Construtora do Tâmega com 38%; URL:
http://economico.sapo.pt/noticias/empresario-angolano-preside-a-construtora-dotamega-com-38_87314.html
Hochtief-Geschäftsbericht 2003, Erfolge, S. 49
24
In Deutschland ist ESCOM über ihre Muttergesellschaft BES aktiv unter dem Namen BES
Beteiligungs-GmbH (BES GmbH) mit Sitz in Köln und Frankfurt/M. Laut eigener Angabe betätigt
sich BES GmbH 100-prozentig im Bereich „Gestão de Participações Sociais“ bezüglich „Real
Estate business“ u.a. „in Angola“. „Weitere Projektplanungen für andere Provinzen Angolas stehen
im Raum, etwa in Soyo und Lobito und Benguela“, schreibt die Firma. 66 Waren die jüngsten
Massenvertreibungen in Lobito und Benguela vom Februar bis Juni 2010 eine direkte Konsequenz
dieser Investitionsplanung? Nach Insiderinformationen aus Angola ist anzunehmen, dass BES
GmbH in der Vergangenheit auf dem deutschen Kapitalmark Investitionsgelder u.a. für die
erwähnten spekulativen Luxusprojekte eingetrieben hat und weiterhin eintreibt. Es besteht also
Klärungsbedarf über diese Beteiligung, zumal zur Durchführung dieser Projekte ein Großteil der
Bewohner und armen Leute dieser Bezirke seit 2003 massenhaft unter Gewalt und ohne jegliche
Entschädigung vertrieben wurde. Und auch heute noch passiert das gleiche.
In Hochtief AG hält auch die Commerzbank Kapitalaktien, die u.a. über die Tochtergesellschaft
Commerz Real AG laufen, also ihre Abteilung für internationales Real Estate Business.
Auch die Rolle der Kölner Firma KHD Humboldt Wedag GmbH muss überprüft werden. Die
Firma, deren Vertreter bei den Angola-Foren aktiv auftreten, steht nach eigenen Angaben in
Partnerschaft mit der angolanischen Bauwirtschaft und dem Zementsektor. Die KHD Humboldt
Wedag ist mit dem Zementgeschäft in einen Sektor in Angola eingestiegen 67, der ein exklusiver
Geschäftsbereich der Präsidententochter Isabel dos Santos ist, nachdem diese das staatliche
Unternehmen Cimpor Angola/Heidelberger Zement zerschlagen und dann unter dubiosen
Umständen feindlich übernommen hatte. Mit dem Boom der Bauwirtschaft stieg auch die
Nachfrage nach Zement und ließ auch KHD Humboldt Wedag GmbH ins Geschäft einsteigen.
Manche ihrer internationalen Geschäfte wickelt KHD Humbold Wedag GmbH über die
Tochtergesellschaft Blake International Limited, British Virgin Islands Holding Company, ab, eine
Offshore-Firma in der karibischen Steueroase.
66
67
Escom and the real estate sector in Angola, URL:
http://www.madeingermany.de/en/africa/2010/report/show/id/327/title/Escom+and+the+
Real+Estate+Sector+in+Angola/
KHD Humboldt Wedag GmbH, “Partnership in Angolan Construction and Cement Industry”, Farid Salehi,
Director Sales Africa, Redner auf dem dritten German-Angolan Business Forum, Luanda/Angola, 1 and 2
Juli, 2010
25
6. Lukrativer Automobilmarkt mit Hürden
„Bei einer Fahrt durch die Hauptstadt Luanda steht man länger als in anderen Metropolen der Welt
im Stau, zwischen Hummer-Geländewagen, Porsche Cayennes und Toyota Prados, auf dem Weg
in die Luxus-Malls. Am Straßenrand ziehen sich die Musseques entlang, die Slums: armselige
Behausungen, oft ohne Strom und Wasser, meist ohne Müllabfuhr. In den letzten Jahren starben
hier Hunderte Menschen an Cholera.“68 „Quälend langsam, fast surreal ziehen die Kontraste
Angolas am Fenster vorbei. Einige Male drängeln sich wuchtige Porsche Cayenne – offenbar das
Lieblingsauto der Elite – in die engen Lücken zwischen den vielen schrottreifen Wagen.“69
Zwei Zitate, die anschaulich beschreiben, wie der eklatante Kontrast zwischen Armut und Luxus in
Luanda sich am Besitz von Luxuskarossen festmacht, die auch in Angola zum Statussymbol der
Elite gehören. Für die Automobilindustrie ist Angola ein zukunftsträchtiger Markt. Auch hier setzen
Chinesen wieder die ersten Zeichen: Mit Investitionen von 30 Millionen US-Dollar entsteht in
Viana, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hauptstadt Luanda, das vom China International Fund
finanzierte Jointventure CSG Automovel Angola, das Autos auf der Basis japanischer NissanModelle herstellen soll. Die Anfangsproduktion von geplanten 10.000 Fahrzeugen soll in den
kommenden drei Jahren auf 30.000 Autos hochgefahren werden, darunter Busse und Lastwagen.
Damit entsteht die erste Automobilfabrik Angolas.70
Im August 2010 vermeldete das Jornal de Angola, dass die angolanischen Behörden angewiesen
wurden, dringlichst ein Präsidentendekret vom 13. Juli des Jahres umzusetzen, dass die Einfuhr
von Pkws, die älter als drei Jahre sind, untersagt, bei Lastfahrzeugen liegt die Grenze bei fünf
Jahren.71 Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 13.000 Euro. Eine Maßnahme, die
in erster Linie dem chaotischen Straßenverkehr in Luanda und der zunehmenden
Umweltbelastung durch alte Autos geschuldet ist.
Man fragt sich allerdings, warum Angola nicht die Expertise von technischen
Überwachungsdiensten aus dem Ausland in Anspruch genommen hat, um seine
Straßenverkehrsprobleme anzugehen. Entsprechende Kontakte, etwa vom TÜV Süd, der eine
Vertreterin auf das 2. Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum in Berlin entsandt hatte, hat es
offensichtlich gegeben.72 Jedenfalls ist es einmal mehr die kleine Bevölkerung, von denen sich
zumindest ein Teil einfache und erschwingliche Gebrauchtfahrzeuge leisten kann, die unter diesem
Präsidentendiskret leiden wird. Ohnehin hat der wachsende Verkauf von Neuautos den
Gebrauchtwagenmarkt zurückgedrängt.
Vor sechs Jahren haben die Gebrauchtwagenhändler in Angola noch 30 bis 40 Fahrzeuge am Tag
68
69
70
71
72
Johannes Beck, Schweres Erbe, in E+Z 6/2010, URL:
http://www.inwent.org/ez/articles/174629/index.de.shtml
Zwischen Porsche und Müllberg, welt-online, 20.1.2010
Autos aus Angola, Automobilindustrie, 31.8.2009, URL: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/autosaus-afrika-chinesen-planen-autoproduktion-in-angola-1371652.html und Chip Krakoff, Angola: The New
Detroit? 11.8.2009, URL: http://www.emergingmarketsoutlook.com/?p=734
Angola proibe importar viatura com mais de três anos, Jornal de Angola, 26.08.2010
S. Teilnehmerliste des 2. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforums, Berlin, 27.2.2009
26
abgesetzt, im Krisenjahr 2009 waren es nur noch sechs oder sieben. Und der Preis etwa für einen
Toyota Starlet ist von 150 US-Dollar im Jahre 1991 auf aktuell 1500 US-Dollar gestiegen.73
Der angestrebten Produktion von Automobilen in Angola selbst dürfte das Einfuhrverbot für
Altautos dagegen einen Schub verhelfen, wie sich auch die Verkäufer von Neuautos freuen
werden. Neben den Japanern haben auch die deutschen Automobilhersteller Angola längst als
einen wichtigen aufstrebenden Markt in Afrika entdeckt. Die wichtigsten deutschen Marken, die auf
Luandas Straßen von der politischen Elite gefahren werden, sind BMW, Mercedes, Porsche und
Volkswagen und Audi. Dass das Geschäft mit Angola nicht reibungslos vonstatten geht, zeigt vor
allem der Versuch von Volkswagen, sich auf dem angolanischen Markt zu etablieren. Hier ein
Überblick über die wichtigsten deutschen Hersteller:
BMW
BMW strebt in Angola eine führende Marktposition beim Verkauf von Luxuswagen an und wird dort
exklusiv von Hipólito Mendes Pires, Chef des Automobilherstellers Hipogest mit Hauptsitz in
Lissabon, über dessen Importfirma SADASA (Sociedade Angolana De Distribuição Automovel
S.A.) vertreten.
Im Jahr 2008 eröffnete BMW im Stadtzentrum von Luanda eine Filiale, in der auf mehreren hundert
Quadratmetern Fahrzeuge der oberen BMW-Klasse ausgestellt werden. Kein anderer
Fahrzeughersteller hat in Luanda eine vergleichbare Ausstellungsfläche. Der Münchner Autobauer
unterhält in Luanda eine Werkstatt, in der täglich bis zu 12 Fahrzeuge abgefertigt werden können,
und einen Laden für Ersatzteile. In Viana bietet BMW eine Berufsausbildung für seine mehrheitlich
angolanischen Techniker an. Für diese Projekte hat BMW in der Anfangsphase 12 Millionen USDollar investiert und plant dort 100 Arbeitskräfte ein. In den nächsten Jahren möchte BMW auch
mit einer eigenen Vertretung in Angola aufwarten, deren Standort in der Rua da Missão in Luanda
anvisiert ist. Auch in Benguela ist eine BMW-Vertretung geplant. 74
BMW ist in Angola mit einer breiten Modellpalette vertreten und konkurriert mit seinem 2008 in
Angola
eingeführten
Flaggschiff
X6,
ein
allradangetriebenes
SUV-Coupe
mit
Geländewageneigenschaften sowie den Modellen der 5er-Reihe mit Mercedes um die Gunst der
Funktionäre. Angola Vizepräsident Fernando da Piedade Dias dos Santos alias „Nandó hatte in
seiner vorherigen Funktion als Parlamentspräsident 230 BMW bestellt. Sein Nachfolger António
Paulo Kassoma hat den Vertrag gekündigt und für eine angeblich billigere Lösung optiert: Er
bestellte die neusten Mercedes-Modelle. Trotz der Abbestellung waren im April 2010 40 BMW X 6
in Luanda angekommen. Für das ausgefallene Geschäft muss das angolanische Parlament
400.000 Dollar Strafe an den Autohändler zahlen, der den Auftrag für die Lieferung der LuxusBMWs erhalten hatte und der im Besitz des Ex-Musikers Ruca Van-Dúnem ist.75
Am 16. Juni 2010 hat das Parlament erneut zugeschlagen und mit der Banco Comércio e Indústria
(BCI) einen Kredit in Höhe von 35,7 Millionen US-Dollar ausgehandelt für die Anschaffung von 210
BMW 535i. Die Luxuskarossen im Wert von je 168.900 US-Dollar (!) sind für den offiziellen
73
74
75
Carros novos inundam o Mercado e baixa a venda de veículos usados, Jornal de Angola, 20.2.1010,
URL:
http://jornaldeangola.sapo.ao/15/0/carros_novos_inundam_o_mercado_e_baixa_a_venda_de_veiculos_u
sados
BMW quer liderar o Mercado angolano, Jornal de Angola, 4.7.2008, URL:
http://www.angoladicas.com/notices_detail.asp?ID=12019&a=1
Carros de Luxo encomendados por Nandó - Quarenta Já estão no País, Angola24horas.com, 28 04.2010
27
Gebrauch der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments vorgesehen. Der Gesamtetat für
diese überteuerte Anschaffung liegt bei 45 Millionen US-Dollar und damit über den meisten
Haushaltstiteln für soziale Ausgaben, wie Rafael Marques nachrechnete.76 BMW und seine
Zwischenhändler dürften sich über das dicke Geschäft freuen.
Mercedes
Mercedes ist in Angola über den lokalen Vertreter AutoStar Angola vertreten, eine im Jahre 2009
gegründete belgisch-angolanische Joint Venture. Deren Verwaltungsratsvorsitzender ist der
deutschsprachige Jörg Nührmann. Auf seiner Homepage gibt Mercedes-Benz auch noch Comauto
SARL als „general distributor“ in Angola an.77
Mercedes hat in Viana einen 2.000 qm großen Showroom für Luxuslimousinen errichtet. Dort
werden die Fahrzeuge auch gewartet. Anvisiert ist dort auf einer Fläche von 500 Hektar ein
Montagewerk für Mercedes-Lkws.
Club-k.net meldete am 26. Januar 2010, dass General „Kopelipa“ Interesse an diesem
Montagewerk in Viana gezeigt habe und sich dort beteiligen will. Geschäftsführer des Werkes ist
der Portugiese Álvaro Torre, bis Dezember 2009 Verwaltungsratsvorsitzender der Grupo Media
Nova. Nach diesem Bericht zeigte sich Kopelipa auch an der Mercedes-Verkaufsniederlassung
von AutoStar in Viana interessiert. Der junge Verkaufschef Estalino sei ein Vertrauter Kopelipas.
Der geschäftstüchtige General hatte sich 2007 bereits bei der chinesisch-japanisch-angolanischen
Kooperation CSG Automóvel eingekauft, bei der im Januar 2010 schon 2.800 Bestellungen
vorlagen.78
Porsche
Porsche verkauft seine Luxusautos in Angola unabhängig von Volkswagen, das seit 2009 41
Prozent Anteile an dem Sportwagenhersteller aus Stuttgart besitzt. In Luanda ist vornehmlich der
Porsche Cayenne gefragt, weil er über einen 4x4-Antrieb verfügt und sich für die angolanischen
Straßen besser eignet als der klassische Porsche Carrera. Hilary Allison, Generaldirektor des
Centro Porsche Luanda, meint: „Unser Kunde ist nicht schwierig. Es ist ein anspruchsvoller Kunde,
der weiß, was er will.“79 Seit Anfang 2010 sind nach Porsche-Angaben 13 Cayennes verkauft
worden, zum Basispreis von 160.000 US-Dollar, und fast immer prompt in bar.
Bisher konnten die Kundenautos nicht vor Ort gewartet werden. Die Autos wurden stattdessen
nach Windhoek geflogen und dort gewartet. Mittlerweile ist Porsche in der Lage, die Reparaturen
im Porschezentrum in Luanda vorzunehmen.80
Im August 2010 wurde gemeldet, dass das Versicherungsunternehmen GA Angola Insurance mit
dem Centro Porsche Luanda ein Abkommen über eine Autoversicherung für Käufer der
Prestigemarke abgeschlossen hat. Bei einem Unfall braucht der Kunde lediglich mit der
Versicherungspolice zu einer Vertragswerkstatt von Porsche zu gehen und seinen Wagen dort
76
77
78
79
80
Rafael Marques de Morais, Angolan Parliament splashes over $43 million on BMWs, 4.10.2010, URL:
http://makaangola.com/?p=492&lang=en-us
URL: http://www3.mercedes-benz.com/mbcom_v4/ao/en.html
„Kopelipa“ abre fabrica de montagem de Merceds, 26.1.2020, URL: http://club-kangola.com/sociedade/2-sociedade/4257-kopelipa-abre-fabrica-de-montagem-de-mercedes
Ao volante da Porsche, Correio do Patriota, 9. Juni 2010
idem
28
reparieren lassen.81 Wohl dem, der zur angolanischen Elite gehört.
Volkswagen
VW hat auf dem afrikanischen Kontinent bisher nur in Südafrika produziert, hat den angolanischen
Markt aber schon länger im Auge. Allerdings scheiterten die bisherigen zwei Versuche kläglich.
Beim ersten Mal war es im Jahre 2005 die Schmiergeldaffäre um Lustreisen, Untreue und Betrug,
in die der frühere Personalchef der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, verwickelt war, die das
Unternehmen in Wolfsburg selbst stark belastete und die bis nach Angola reichte, und auch beim
zweiten Versuch drei Jahre später scheiterte VW an einem dubiosen Geschäftspartner in Angola,
weil sich „einflussreiche Politiker in dem Geschäft als Strohmänner zu positionieren versuchten“,
wie es auf Nachfrage bei VW South Africa hieß.82
VW kooperiert in Angola mit ASGM Automóveis de Angola S.A. und will eine Montagelinie für die
SKD-Fertigung (semi knock-down) von VW- und Skoda-Modellen sowie ein Händlernetz aufbauen.
Bei der SKD-Fertigung werden die PKW zu 80 Prozent angeliefert und dann in Angola
zusammengebaut.
VW hat zunächst 12.000 Stückzahlen im Visier. 100 bis 200 Arbeitskräfte vor Ort sollen in die
angelieferten Fahrzeuge Sitze, Fenster, Reifen usw. einbauen. Im Vergleich zu den 5.600
Beschäftigten, die im VW-Werk in Uitenhage in Südafrika Polo, Golf, Jetta und kleine Lkw fertigen,
erscheint die geplante Zahl von Jobs in Angola marginal. Die Lieferung halbfertiger Autos hat für
den Konzern freilich den Vorteil, keine Einfuhrzölle zahlen zu müssen.
Ob VW diese Pläne nach den gescheiterten Ansätzen endlich in die Tat umsetzen kann, ist
fraglich. Im Grunde genommen spiegeln die Versuche des Wolfsburger Autoherstellers, in Angola
Fuß zu fassen, sehr anschaulich wieder, dass es bei der gegenwärtigen Machtkonstellation in
Luanda und dem ausgedehnten Korruptionsnetzwerk der Dos-Santos-Familie und ihres politischen
Umfelds nahezu unmöglich ist, in Angola „saubere“ Geschäftspartner zu finden, mit denen man
wasserdichte, korruptionsfreie Verträge abschließen könnte. Das zeigt ja auch das Beispiel
Mercedes-Kopelipa.
Zum ersten VW-Versuch im Jahre 2005 schrieb Richard Schapke damals:
„Das Angola-Projekt hätte so ausgesehen, Skoda-Fahrzeuge in Lissabon vollständig zu zerlegen
und nach Luanda zu verschiffen – in diesem Falle wären keine Importzölle angefallen. Die
Montage wäre durch die Firma Ancar Angola erfolgt, an der neben Schuster und Gebauer auch
eine Tochter des angolanischen Staatspräsidenten Eduardo Dos Santos beteiligt war. Die
Kalkulation soll nach Angaben eines Beteiligten vorgesehen haben, dass Skoda die Fahrzeuge mit
40 % Preisnachlass abgibt. Zieht man die Kosten für Transport und Montage ab, hätten bei jedem
in Angola verkauften Auto rund 1000 Euro Gewinn bei der Importeursgesellschaft landen müssen.
Der Absatzplan sah 10.000 bis 20.000 Autos im Jahr vor, so dass ein Überschuss von 10 bis 20
Millionen Euro jährlich zu verteilen gewesen wäre. Mittlerweile hat der Volkswagen-Konzern
sowohl die Pläne für den Werksbau in Indien als auch das Angola-Projekt auf Eis gelegt.“83
Die Firma AnCar Worldwide Investment Holding wurde am 13. November 2003 mit Sitz im
amerikanischen Delaware gegründet. Ein deutscher Finanzberater Namens Johann J., der nach
81
82
83
allAfrica.com, 9. August 2010
Telefongespräch mit Carsten Krebs, Kommunikationsmanager von VW South Africa, 9.9.1010
Richard Schapke, Der gekaufte Betriebsrat – Das System Volkswagen“, NWSN Nord, Juli 2005, URL:
http://www.nwsn-kollektiv-nord.info/?p=162
29
dem Ende des Bürgerkrieges in Angola schnelle Geschäfte witterte und die VW-Leute Schuster
und Gebauer mit ins Boot holte, hielt zunächst 34 Prozent Anteile an AnCar, wurde von Schuster
aber später aus dem Angola-Projekt gedrängt. VW nickte im Dezember 2003 das Angola-Geschäft
seiner Konzerntochter ab und AnCar bekam den ersehnten Importeursvertrag.
Der Stern-Autor Johannes Röhrig zog in seinem Beitrag „Suff und Safari“ folgendes Resümee aus
dieser Kriminalstory:
„Ein Blick auf die Vertragskonstruktion in Angola genügt, um abschätzen zu können, warum ein
Konzern in Ländern wie Angola lieber ‚Trailer‟ die unfeine Vorarbeit erledigen lässt. Um sich in dem
Land engagieren zu können, musste AnCar einen angolanischen Ableger gründen. Daran beteiligt:
eine Stiftung des Präsidenten und der wirtschaftliche Arm der Regierungspartei. Als die
Genehmigung des Investitionsvertrags im Ministerrat ins Stocken geriet, kam zudem eine junge
Frau namens Tchizé dos Santos ins Spiel – eine Tochter des Präsidenten. AnCar Worldwide trat ihr
für den Fall der Genehmigung im Ministerrat 14,4 Prozent an der angolanischen Filiale ab –
‚unentgeltlich‟ und ‚aus einer freien und spontanen Entscheidung heraus‟, wie es im Vertragswerk
heißt. Prompt stimmt der Ministerrat Mitte Dezember 2004 zu.“84
Trotz dieses Rückschlags hielt VW an seinen Angola-Plänen fest. Galt doch VW- und AudiGeneralimporteur Antonio Mosquito von M‟Bakassy & Filhos, der auch Anteile an AnCar hielt, vor
Ort als „wahres Absatzgenie“, wie das Handelsblatt schrieb: „Noch heute berichten verblüffte
Angolaner über das Meisterstück von VW-Importeur und Ancar-Teilhaber Mbakassi: An nur einem
Abend hat er im Vergangenen Jahr 38 Exemplare von VWs Luxus-Limousine Phaeton verkauft!
Stückpreis laut Liste: über 60.000 Euro.“85
2008 hieß es in der Presse, VW setze seine Wachstumsstrategie im Südlichen Afrika fort und
plane mit einer Investition von 15 Millionen US-Dollar eine Montagelinie für die SKD-Fertigung von
VW-Modellen wie Polo, Jetta und Passat sowie ein Händlernetz. Diesmal hatte VW einen Vertrag
mit ASGM in Wolfsburg unterzeichnet.86 Doch auch jetzt kam das Vorhaben nicht voran, immer
wieder musste VW die Aufnahme der Produktion in Angola verschieben.
Die Gründe liegen im Konkurrenzkampf um Pfründe der angolanischen Partner: An ASGM
Automóveis hält Isabel dos Santos die Mehrheitsanteile. Mit ihrem weit reichenden Einfluss ist es
ihr gelungen, M'Bakassy von der Grupo António Mosquito (Gam) die Lizenz von ASGM zur
Vermarktung von VW in Angola abspenstig zu machen. Die Zeitung Agora meldete am 27. Februar
2010, dass M‟Bakassy seine Lizenz verloren habe und nur noch das Recht besitze, Audi-Modelle
in Angola zu verkaufen.87 Jetzt steht VW also vor dem Dilemma, mit einem Vertragspartner
kooperieren zu müssen, deren Besitzerin zu den mächtigsten Personen in Angola gehört. Auch
wenn VW plant, mit neuen, besser abgesicherten Verträgen nächstes Jahr an die Öffentlichkeit zu
gehen, Skepsis ist weiterhin angesagt. Angola-Kenner Andreas Wenzel vom Afrika-Verein äußerte
gegenüber dem Verfasser, dass er in den nächsten fünf Jahren keine SDK-Produktion von VW in
Angola sehe.88
Bislang wird VW in Angola also noch über VW Brasilien vertreten. Über Brasilien läuft auch der
Verkauf von dort hergestellten VW-Lkw. Für diese Transportfahrzeuge hat MAN-Lateinamerika, ein
84
85
86
87
88
Johannes Röhrig, VW-Affäre: Suff und Safari, Stern, 9.3.2006, URL:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/vw-affaere-suff-und-safari-557423.html
VW-Affäre setzt sich in Afrika fort, Handelsblatt, 15.7.2005, URL:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-affaere-setzt-sich-in-afrika-fort;928462
URL: http://www.skyscrapercity.com/archive/index.php/t-669608.html
Mosquito perde licença da Wolkswagen, Agora, 27.2.2010
In einem Telefongespräch vom 29.9.2010
30
Tochterunternehmen der deutschen MAN-Gruppe, im März 2010 in Angola einen Verkaufsraum
eröffnet. Bislang gibt es in Angola laut Angaben von MAN-Lateinamerika 5000 Lkw und Busse aus
lateinamerikanischer Produktion.89
7. Das Engagement deutscher Banken in Angola
In den Jahren 2005 bis 2010 waren mindestens 11 deutsche Banken in Angola aktiv oder hatten
enge Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen in Angola. Diese Banken sind in der Rangfolge ihrer
eingeschätzten Bedeutung des Engagements in Angola.

Commerzbank

Deutsche Bank

KBC

West LB

Bayern LB

HSH Nordbank

DEG

AKA

Hypo-Vereinsbank

BHF

ProCredit
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die deutschen Banken in den letzten fünf bis
acht Jahren zu einem der wichtigsten Kreditgeber Angolas aufgestiegen sind. Hervorzuheben ist
hier vor allem die Zusammenarbeit mit der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft Sonangol.
Nach chinesischen Banken dürften die deutschen Banken aktuell etwa gleichauf mit französischen,
US-amerikanischen und britischen Banken um Platz zwei auf dem angolanischen Bankenmarkt
kämpfen.
Staatliche Euler-Hermes-Kredite, die vor allem zur Absicherung von Exporten dienen, spielen beim
Engagement deutscher Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch die KfW ist über ihre Tochter
Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Geschäft. Die DEG vergibt vor allem handelsnahe
Kredite an deutsche und europäische Firmen.
Eine besondere Rolle als Partner diverser deutscher Banken, darunter Commerzbank AG, AKA
Bank und Deutsche Bank, spielt die Banco Africano de Desenvolvimento (BAI) mit Sitz in Luanda.
Die Commerzbank führt in Zusammenarbeit mit der BAI nach eigenen Angaben „internationale
Zahlungsverkehre und Korrespondentenkonten für BAI“ durch “ sowie „andere Finanzgeschäfte“ 90,
u.a. Exportkreditversicherungen und Zahlungsgarantien. Die jüngste Enthüllung des US-Senates
vom Februar 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass die Verschleierung von Kundennamen und
Absendernamen beim internationalen Austausch zur Geschäftspraxis der BAI gehört und
89
90
MAN Latin America opens showroom in Angola to sell trucks made in Brazil, macuahub 30.3.2010, URL:
http://www.macauhub.com.mo/en/news.php?ID=9182
Präsentation der Commerzbank auf dem Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum 2009
31
bescheinigt ihr „Geldwäscherei“91
Das Engagement deutscher und anderer Banken in Angola war wiederholt Gegenstand von
Untersuchungen der Londoner Umwelt- und Antikorruptionsorganisation Global Witness. In ihrem
Bericht von 2002 „All the President's Men“ wird ein internationaler Banker anonymisiert, der den
indirekten Beitrag der ausländischen Finanzinstitutionen zum blutigsten Krieg Angolas in den
1990er-Jahren eingestand:
„We are in the business of making loans to the Angolans. It is true, we cannot be sure where the
money goes, and so yes, I suppose you can make the case that we are indirectly funding the
war."92
Aus dem Hearing-Bericht des US-Senates vom 4. Februar 2010, erschienen unter dem Titel
„Keeping Foreign Corruption Out oft the United States: Four Case Histories“93, wird die kriminelle
Energie der Regierenden Angolas bei dem Geldwäschebetrieb auf internationalen Ebene und in
vielen Finanzplätzen dieser Welt deutlich. Die Ermittlungsabteilung des US-Senates hält in diesem
Bericht drei Straftaten fest, die absichtlich und wiederholt von der Führung Angolas um dos Santos
begangen werden:
1. „Prime Bank Scam (Bankenbetrug)“, 2. „aktive Geldwäsche und Steuerflucht“ und 3. „große
Korruption und Vetternwirtschaft, u.a. durch Bestechung von ausländischen Mandats- und
Amtsträgern“. In dem Bericht tauchen ebenso die Namen von Banken aus Angola (BAI) und aus
Deutschland (Deutsche Bank und eine bisher anonymisierte Bank) auf wie auch von prominenten
Bankiers (etwa Dr. Aguinaldo Jaime, Ex-Chef der Zentralbank Angolas BNA), die sich in den
letzten 15-20 Jahren direkt oder indirekt an Geldwäsche beteiligt haben.
Viele US-Banken haben Konsequenzen aus diesen Ermittlungsergebnissen gezogen und wenige
Monate nach der Veröffentlichung des Berichts alle Konten der angolanischen privaten und
öffentlichen Institutionen gesperrt.
In 2008 gab die Partei Die Grünen einen Auftrag zur Untersuchung des Engagements deutscher
Banken mit ressourcenreichen Staaten in Auftrag, in der ein eigenes Kapitel für Angola enthalten
ist. Alle vorliegenden Studien kommen zu dem Schluss, dass unzureichende Vorprüfungen der
Kunden, die fehlende Transparenz der Geschäfte und mangelndes Monitoring dazu geeignet sind,
die Korruption und Geldwäsche in Angola zu unterstützen, insbesondere was das Ölgeschäft
angeht.
91
92
93
US-Senat 2010, Angola Case, Seite 242 bis 325, http://www.financialtaskforce.org/wpcontent/uploads/2010/02/Levin-report-on-US-facilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTIONREPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
Admission by anonymous banking official, in: “All the President's Men", The devastating story of oil and
banking in Angola‟s privatised war. A Global Witness Report, March 2002, London/UK, S. 51
Angola Case, Seite 242 bis 325, http://www.financialtaskforce.org/wp-content/uploads/2010/02/Levinreport-on-US-facilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTION-REPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
32
Das Engagement der deutschen Banken im Einzelnen
Für folgende Banken liegen zurzeit belastbare Informationen vor:
Commerzbank AG, Frankfurt a.M.
Die Commerzbank unterhält nach eigener Aussage Beziehungen zu folgenden angolanischen
Banken (Commerzbank 2008):

Banco Africano de Investimentos

Banco BIC

Banco Fomento Angola

Banco Millennium Angola

Banco de Negócios Internacional

Banco de Poupança e Crédito

Banco Regional do Keve
Mit Millennium und Banco BIC sind mindestens zwei Banken Partner der Commerzbank, an denen
die Tochter des angolanischen Präsidenten, Isabel dos Santos, Miteigentümerin ist.
Das größte Geschäft der Commerzbank mit Angola war die Federführung bei einem Kredit über 3
Milliarden US$ im September 2007 an die angolanische Nationalbank, der über Öllieferverträge mit
Sonangol abgesichert wurde. Hierbei handelte es sich um einen ungebundenen Finanzkredit, der
von der Bundesregierung genehmigt wurde (Die Grünen 2008).
Daneben war die Commerzbank bei Krediten an Sonangol über 1,15 Mrd. US$ (Juni 2003,
Federführung PNB Paribas), 2,35 Mrd. US$ (August 2004, Federführung Standard Charter), 3 Mrd.
US$ (November 2005, Federführung Calyon Bank) und 3 Mrd. USD (August 2007, Federführung
Standard Charter) beteiligt.94
Die Commerzbank ist zwar eine Privatbank, doch der Bund, also die Bundesrepublik Deutschland,
ist über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) mit 25 + eine Aktie95 zweitgrößter
Anteilseigner an dieser Bank, die im Jahre 2009 eine stolze Konzernbilanzsumme von 844,1
Milliarden Euro aufwies.
Die Commerzbank ist die einzige deutsche Bank, die beim 3. Deutsch-Angolanischen
Wirtschaftsforum in Angola als „Silber Sponsor“ auftrat.
Deutsche Bank AG
Die Deutsche Bank hat ihr Engagement in Angola im Jahr 2008 wie folgt beschrieben:
94
95

„Seit 2003 ist die Deutsche Bank erfolgreich im angolanischen Markt tätig.

Die Deutsche Bank schloss als Erste Finanzierungen mit dem Ministry of Finance in
Angola (BPC als Agent) ab.
Global Witness 2009
Wikipedia
33

Es besteht zudem eine Kooperationsvereinbarung mit BNI (mit Garantie des Ministry of
Finance).

Abschluss von ECA-gedeckten Transaktionen.

Die Deutsche Bank verfügt über beste Kontakte in Angola.“
Aus: Präsentation Deutsche Bank AG auf dem 1. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum in
Luanda im Februar 2008
Das erste große Geschäft der Deutschen Bank mit Angola fand im Jahr 2003 statt:
“In 2003 Deutsche Bank signed a framework agreement with the Ministry of Finance for
infrastructure loans which have so far totalled more than €800 million ($1.1 billion).”
(Global Witness 2009, Seite 97)
Die Deutsche Bank war darüber hinaus u.a. an dem Kredit für Sonangol über 2,35 Mrd. US$ im
August 2004 beteiligt.
Im Jahr 2008 vergab die Deutsche Bank einen Kredit in Höhe von 225 Mio. Euro an das
Angolanische Finanzministerium. In der Selbstdarstellung der Deutschen Bank heißt es hierzu
u.a.:
“Deutsche Bank and Ministry of Finance Angola sign EUR 225m Loan Facility for
Infrastructure Project in Luanda
London, April 21, 2008
Deutsche Bank and the Ministry of Finance for Angola, represented by the Minister of
Finance, José Pedro de Morais, signed a loan agreement for a road reconstruction project
in Luanda, Angola's capital.
The loan is being used by Angola's INEA National Roads Institute, part of the Ministry of
Public Works, to import goods and services from the Spanish company CCL Peninsular,
part of the Eurofinsa Group.
Deutsche Bank SAE Madrid acted as sole arranger and agent on the loan which has a
value of EUR 225m and an eight year tenor. The loan carries partial support from the
private market.
This loan is the largest transaction to date within a framework agreement signed between
Deutsche Bank and the Ministry of Finance in Angola in 2003. The loan agreement - which
started with an initial USD 50m line of credit with no ceiling limit - has seen Deutsche Bank
act as sole arranger and lender on a number of high-profile structured trade finance loans
amounting to over EUR 800m. The loans have been used to finance various infrastructure
projects, including work in the transport, water and health sectors in Angola, supporting
supply contracts from various European suppliers.”
Aus:
http://www.db.com/presse/en/content/press_releases_2008_3875.htm?month=9
Partner der Deutschen Bank in Angola sind

Nationalbank Banco National de Angola (BNA)

Banco Africano de Investimentos (BAI)

Banco de Negócios Internacional (BNI)
34

und sechs andere angolanische Banken.
KBC
Die KBC Bank mit Sitz in Bremen ist aus dem Bankverein Bremen hervorgegangen. Sie war an
vier der fünf großen Kredite für Sonangol in den Jahren 2003 bis 2007 mit einem Gesamtvolumen
von 7,9 Mrd. US$ beteiligt (Global Witness 2009).
West LB
Die Westdeutsche Landesbank (West LB) war an zwei der vier großen Kredite für Sonangol in den
Jahren 2003 bis 2007 beteiligt: am Kredit über 1,15 Mrd. Euro im Juni 2003 und am Kredit über 3
Mrd. Euro im November 2005.
Bayern LB
Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) ist aktiv an der Finanzierung des Engagements
deutscher Unternehmen in Angola beteiligt. Dabei dominieren Unternehmen aus Bayern.
Die Bayern LB beteiligte sich am Kredit für Sonangol über 1,4 Mrd. USD im März 2003.
HSH Nordbank
Die HSH Nordbank war am Kredit für Sonangol über 3 Mrd. USD im November 2005 beteiligt.
Gerüchte über eine Beteiligung an der Finanzierung von Waffengeschäften konnten bisher nicht
bestätigt werden.
DEG
Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) gehört zur KfW Bankengruppe. Einer ihrer
Hauptpartner in Angola ist die Banco de Poupança e Crédito (BPC), der sie nach eigenen Angaben
einen Kredit in Höhe von 10 Mio. Euro gewährte.
AKA
Die Gesellschafter der Ausfuhr-Kreditgesellschaft (AKA) mit Sitz in Frankfurt sind 22 deutsche
Banken. Das Afrika-Geschäft der AKA macht 26 Prozent ihres Kreditportfolios aus. Angola kommt
dabei eine stetig wachsende Bedeutung zu.
Einer der Hauptakteure der AKA ist der Angola-Lobbyist und ehemalige Staatssekretär Dr. Erich
Riedl.
Partner der AKA-Bank in Angola sind BPC und BAI.
Hypo-Vereinsbank
Laut Information der IHK Bayern hat
„Die HypoVereinsbank (HVB) (…) als erstes Geldinstitut in Deutschland (neben der AKA
Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbH, Frankfurt) mit der staatlichen angolanischen Banco de
35
Poupança e Crédito (BPC), Luanda, ein Rahmenabkommen abgeschlossen. (…) Die
Vereinbarung regelt die Finanzierung von Liefergeschäften für Kapitalgüter ihrer
Firmenkunden aus Deutschland, Österreich, Italien und anderen europäischen Staaten,
teilte das zur UniCredit-Gruppe gehörende Geldinstitut in München mit. Die unter diesem
Rahmen abgeschlossenen Kredite werden hauptsächlich von Exportkreditversicherungen
gedeckt, hieß es weiter. Mit der jüngsten Regelung sei die UniCredit-Gruppe in der Lage,
über die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München, und die UniCredit Bank Austria
AG, Wien, langfristige Finanzierungslösungen für verschiedene staatliche und private
Projekte in Angola anzubieten.“
http://www.ihkbayern.de/newsletter2/out/l.php?j=ac4ff5ab2bf7a14f83f72c92c3a087e70&l =
Aus:
BHF-Bank
Die BHF ist 1970 aus dem Zusammenschluss von Frankfurter Bank und Berliner
Handelsgesellschaft entstanden. Laut Eigendarstellung aus dem Jahr 2008 stellt sich das
Engagement der Bank in Angola wie folgt dar:

„Langjähriger Track Record der BHF-BANK in Angola; seit über 33 Jahren
Geschäftsbeziehungen zu angolanischen Banken und der nationalen Ölgesellschaft
(Sonangol).

Damals hieß es: „BHF-BANK is Germany´s Foremost Angola Bank‟

Bisheriges Hauptgeschäft: Ölfinanzierungen sowie Bestätigung von Akkreditiven von
angolanischen Banken zugunsten europäischer/deutscher Exporteure.

Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten im mittel- und langfristigen Bereich auf Basis
ECA-gedeckte Bestellerkredite und strukturierte Finanzierungen.

Die BHF-BANK ist Gründungsmitglied der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative
DAWI und hat den Vorsitz im Beirat.“
Aus: Präsentation der BHF-Bank auf dem 1. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum in
ProCredit
Die Bank ProCredit gehört zu den fünf Gründungsaktionären der angolanischen NovoBanco, die
im Jahr 2003 gegründet wurde und ihre Geschäftstätigkeit im Jahr 2004 aufnahm. Hauptaktionär
ist die Banco Africano de Investimentos (BIC).
Stefan Wolff, Eigentümer der Beratungsfirma AngoConsult mit Sitz
(www.angoconsult.de) war von 2006 bis 2007 Geschäftsführer der NovoBanco.
in
Aachen
Weitere deutsche Banken
Laut einer von den Partei „Die Grünen“ im Jahr 2008 in Auftrag gegebenen Studie waren darüber
hinaus folgende Banken an Krediten an Sonangol beteiligt (Die Grünen 2008, Seite 4):

Deka Bank
36

IKB Deutsche Kreditbank

DZ Bank

Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP)
8. Rüstungsexporte aus Deutschland nach Angola
Am 9. Juli 2010 meldete die angolanische Wochenzeitung „Novo Jornal”: „Angola und die USA
werden demnächst in Washington ein Memorandum unterzeichen zur Gründung einer bilateralen
Kommission unter dem Titel ‚Dialog der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden
Ländern„”.96 Zur Unterzeichnung standen hochrangige Vertreter der US-Regierung von Barack
Obama und der angolanische Außenminister Assunção de Anjos u.a. an. Damit versprechen sich
beide Länder eine noch engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich, gerade in einer Zeit, wo
die USA sich für die Ansiedlung ihres Projektes AFRICOM stark machen und Angola zur Vertretung
ihrer strategischen Interessen in der erdölreichen Region vom Südlichen Afrikas bis zum Golf von
Guinea brauchen. Mit der Zunahme des chinesischen Einflusses in Afrika, insbesondere in Angola,
neigen die Westmächte nun dazu, den afrikanischen Kontinent noch stärker zu militarisieren, um
den Zugang zu den reichlich vorhandenen Rohstoffen dauerhaft zu sichern.
Afrika nicht China zu überlassen ist herrschende Meinung unter den Entscheidungsträgern im
Westen.97 Es scheint, dass die energiehungrigen Supermächte, alte wie neue, wieder im
Wettbewerb stehen, wer in der Gunst der Kleptokraten Afrikas stehen wird, um die Chinesen aus
dem dortigen Markt zu drängen. Dabei setzen nicht nur die USA auf das Militär, auch Berlin baute
in den letzten Jahren „seine militärpolitischen Beziehungen zu Angola aus”98, während Luanda
immer wieder den Wunsch geäußert hat, eine „strategische Partnerschaft mit Deutschland
einzugehen”99.
Angola will sich als Regionalmacht etablieren, während Deutschland sich die Zusicherung
langfristiger Erdöl- und Gaslieferungen erhofft. Ein “Win-Win-Geschäft” für beide Länder, dem alles
andere untergeordnet wird. Unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus hat Berlin seine Militärhilfe
gegenüber dem Dos-Santos-Regime gesteigert. Bedenkenlos bewilligte Deutschland
Milliardengeschäfte für den Kauf von schweren Waffen, darunter Korvetten und Fregatten. Bekannt
ist, dass zumindest ein Teil der Verträge der Bremer Lürssen Werft zum Verkauf der Korvetten und
Fregatten nach Angola über mehr als eine Milliarde Euro von der Bundesregierung bewilligt
wurde.100
Obwohl Angola keinen Willen zeigt, den inneren Konflikt in seiner Exklave-Provinz Cabinda
politisch zu lösen und die Menschenrechte dort mit Füßen tritt, scheint dies kein Problem zu sein.
Angola soll „künftig Ordnungsfunktionen im Sinne der westlichen Großmächte übernehmen”101, um
96
97
98
99
100
101
“Angola e os EUA poderão assinar parcerias estratégicas”, Novo Jornal, 9 Julho 2010, S. 8
“Nicht China überlassen”, German-Foreign-Policy, 17.07.2009, URL: http://www.german-foreignpolicy.com/de/fulltext/57579
idem
Angola - Luanda wünscht strategische Partnerschaft mit deutscher Wirtschaft. Morais: Potenzial für
Verzehnfachung des Handels/Pariser Club wird bedient, in Dow Jones News, Frankfurt/Main 28.09.2006
Näheres s. E. Matondo, Angola: Korruption und Aufrüstung mit deutscher Hilfe, IMI-Standpunkt 2009/049,
URL: http://www.imi-online.de/2009.php?id=2014
“Nicht China überlassen”, German-Foreign-Policy, 17.07.2009, URL: http://www.german-foreignpolicy.com/de/fulltext/57579
37
für Stabilität in der Region militärisch zu sorgen.
Auch wenn es hier von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird, „bemüht sich Deutschland
unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen
Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische
Staatengruppe ECOWAS”, konstatiert der Autor Hans Georg in der Neuen Rheinischen Zeitung. 102
Ziel dieser Afrika-Politik sei es, „Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer
Truppen kontrollieren zu können, was zu einer verstärkten Militarisierung afrikanischer Staaten
führt”, so der Autor weiter.103
Nach diesem Zeitungsbericht „kooperiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit 1995 mit
den Armeeführungen in den ECOWAS-Ländern und zählte bereits vor Jahren die
Verteidigungsministerien Burkina Fasos und Nigers zu ihren Arbeitspartnern. Die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2004 ein regionales ‚Sicherheitsprojekt für Westafrika„ in
Nigeria initiiert und ein Netzwerk westafrikanischer Sicherheitsexperten gegründet (‚The West
African Network on Security and Democratic Governance„), als dessen Sekretariat sie vorläufig
fungiert.”104
Auch in Angola ist zu beobachten, dass die politischen Parteienstiftungen Deutschlands verstärkt
mit dem Militär zusammenarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) z.B. steht seit 2002 in
Arbeitspartnerschaft mit dem „Zentrum für Studien zur auswärtigen Politik" 105. Dieses „Centro de
Estudos Estratégicos de Angola” (CEEA) ist eine Think-Tank-Organisation des Militärs Angolas, die
vom mächtigen und einflussreichen ehemaligen Kriegsführer General João de Matos gegründet
wurde. Die FES bietet dem Militär Angolas ein breites Forum zur Entfaltung wie zur Verbreitung
seiner Vision über die erdölreiche Region am Golf von Guinea-Golf über die Landesgrenzen
Angolas hinaus.106 Alles unter dem Deckmantel der Friedens- und Demokratieförderung. Eine
kritische Haltung und Distanz zu diesem Machtzentrum Angolas vermisst man. In manchen Fällen
werden solche Militärorganisationen von Akteuren aus dem Westen einfach als
„zivilgesellschaftliche Institutionen” eingestuft. Ein sehr fragwürdigeres und problematisches
Verständnis vom Begriff „Zivilgesellschaft”.
Zu portugiesischen Kolonialzeiten pflegte Deutschland enge militärpolitische Beziehungen zu
Angola und lieferte damals mit Bundesbürgschaften geschützte schwere Rüstungsgüter wie
Düsenjäger und Korvetten nach Portugal, die direkt in die Kolonien gingen. 107
Nach Abzug der Portugiesen flog Deutschland aus dem Geschäft in Angola raus. Doch seit den
1990er-Jahren, nach dem Mauerfall, verbesserten sich diese Beziehungen nach und nach wieder,
auch dank des Einflusses und Einsatzes der Lobbyisten aus der Waffenindustrie, den Banken
sowie Finanzinstitutionen. Nach Beendigung des Konflikts mit der Unita stieg auch Deutschland in
das Rüstungsgeschäft ein, wie die Rüstungsexportsberichte (REB) der Bundesregierung
dokumentieren. Erst im Jahr 2004 ging es richtig los. Den Berichten ist Folgendes zu entnehmen:
102
“Wie Deutschland seine militärische Einflussnahme in Afrika verstärkt. Militär für Afrika”, von Von Hans
Georg, 30.01.2008, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12038
103
idem
104
idem
105
URL: http://www.fes-angola.org/pages/deutsch/aktivitaeten/demokratisierungpluralismus.php;
106
Existe alguma possibilidade de no Golfo da Guiné se desenvolver uma política regional de petróleo?
URL: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/angola/hosting/upd03_04barros.pdf
107
siehe u.a. Portugal: Kolonien auf Zeit? (S. 64-73), Der Spiegel, Nr. 33/1973, S. 70 sowie http://www.maoprojekt.de/BRD/NOR/HBG/Hamburg_Blohm_und_Voss.shtml
38
Jahr
AusfuhrlistePosition
Güter/in v. H.
Gesamtwert
des
(in Euros)
Gesamtwertes
2004
Anzahl
der
Genehmigung
3
A0006
A0013
LKW (A0006 /
52,6%);
Splitterschutzw
esten und
Gesichtsschutz
visier
(A0013/47,4%)
27.374€
2005
1
A0006
104.000€
2006
4
A0001
A0006
A0013
Geländewagen
(A0006)
Geländewagen
(A0006 /
98,5%)
2007
6
A0006
A0013
Laut REB/DE:
2.565.970€
Laut REB/EU:
(Für A0006):
2 540 190€
(Für A0013):
25 780€
2008
5
A0006
A0007
LKW,
Geländewagen
mit
Sonderschutz
und Teile für
fahrbares
Bohrgerät
(A0006/99,0%)
Lkw und Teile
für Lkw
(A0006/99,7
Prozent)
(zum
Minenräumen)
1.507.017€
*Die
Bundesregierung gab nur
die gesamte
Summe von
6.898.625€
**Die EU
trennte beide
Positionen und
gab an für
(A0006)
6.879.045€
(A0007)
19.580€
Beschreibung aus der Ausfuhrliste
0006= Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011a,
Anmerkung 7.
a) Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert
oder geändert für militärische Zwecke
(weitere Details siehe Anhang, Ausfuhrliste unter 0006)
0013= Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie
Bestandteile wie folgt:
a) Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische
Spezifikation
zu erfüllen, oder
2. geeignet für militärische Zwecke;
b) Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen
Werkstoffen oder Kombinationen
hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme
beschussfest zu machen, und besonders konstruierte Bestandteile
hierfür;
c) Helme, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen
oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind,
und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, d.h. Außenschale,
Innenschale und Polsterung;
d) Körperpanzer und Schutzkleidung, die gemäß militärischen
Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen
Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte
Bestandteile hierfür.
A0006 (siehe Erklärung oben und mit Details im Anhang)
0001= Handfeuerwaffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als
20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem
Kaliber von 12,7 mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie
folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und
Maschinengewehre;
Siehe die Erklärungen für die beiden AL-Positionen A0006
A0013 oben und im Anhang)
A0006 = siehe oben und im Anhang
A0007 = 0007
Chemische oder biologische Agenzien, “Reizstoffe”, radioaktive
Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:
a) Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe “für den
Kriegsgebrauch” (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder
Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur
Vernichtung von Ernten oder der Umwelt);
b) Chemische Kampfstoffe einschließlich:
1. Nervenkampfstoffe:
2. Hautkampfstoffe: (…)
Anmerkung 6:
Zugehörige biologische Wirkstoffe: Siehe Teil I C, Nummern 1C351
bis 1C354. Die dort genannten biologischen Wirkstoffe werden nur
dann von Unternummer 0007a erfasst, wenn diese dem Begriff “für
den Kriegsgebrauch” entsprechen. Soweit sie
Kriegswaffeneigenschaften besitzen, ist ihre Ausfuhr nach § 17 oder
18 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen verboten.
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung 2003 bis 2008 und der EU von 2008.
39
Aus diesen Rüstungsberichten sind folgende Problemfälle aufgedeckt worden:
1. Landfahrzeuge und chemische oder biologische Agenzien:
Im REB 2008 steht, dass Rüstungsgüter mit Ausführungslistepositionen A0006 und A0007 aus
Deutschland nach Angola exportiert wurden. Anzahl der Genehmigungen für das Jahr 2008: 5
(fünf). Die Bundesregierung gibt als Güterbezeichnung grob an: „Lkw und Teile für Lkw
(A0006/99,7 Prozent)(zum Minenräumen) für einen gesamten Wert von 6.898.625 EUR". Im EUREB steht jedoch: „(A0006) 6.879.045€ und (A0007) 19.580€.“ Die Beschreibung (der Positionen)
aus der Ausführungsliste erklärt:
Für A0006 = 0006
Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung siehe Nummer 0011a, Anmerkung 7.
a) Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische
Zwecke usw.....
Für A0007= 0007
Chemische oder biologische Agenzien, „Reizstoffe”, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung,
Bestandteile und Materialien wie folgt:
a) Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe „für den Kriegsgebrauch” (zur Außergefechtsetzung
von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von
Ernten oder der Umwelt);
b) Chemische Kampfstoffe einschließlich:
1. Nervenkampfstoffe:
2. Hautkampfstoffe:
...usw...
Was die Ausfuhrkontrollbehörde BAFA über diese Lieferungen wusste, ist unklar. Die BAFA
verlangt immerhin im Vorfeld jeder Genehmigung oder im Laufe des Genehmigungsverfahren für
Rüstungsexporte anhand von verschiedenen Formularen die Preisgabe aller Informationen – bis
ins kleinste Details – sowohl über den Exporteur als auch über den Importeur, sogar die Angabe
über den Endverbrauch und die Zuständigkeit im Empfängerland.
2. Panzerfahrzeug: „Motoren aus Deutschland“:
Ende Juli 2010 präsentierte die angolanische Militärführung in Luanda mit Stolz ein
Panzerfahrzeug für Truppenbewegungen „Made in Angola", das die Bezeichnung „TBT-03" hat.
Die Armeeführung Angolas sprach von der ersten Geburt aus der „angolanischen
Rüstungsindustrie". Diese Panzerfahrzeuge, die den Spitznamen „Nyhamalanda" („Vogel-Strauß)
erhalten haben, werden zuerst für den Eigenbedarf gebaut, aber „später auch dem afrikanischen
40
Rüstungsmarkt angeboten", verkündete die Armeeführung vor internationalen uniformierten
Gästen. „Für den Bau dieser ersten Panzerfahrzeuge in Angola kamen die Motoren aus
Deutschland"108, bestätigte der Obergeneral. Diese Meldung machte Schlagzeile in allen
Landesmedien.
Über die Herkunft der deutschen Motoren können hier nur Vermutungen angestellt werden. Nach
Datenanalyse und Auswertung der in Angola aktiven Firmen aus der Automobilindustrie kämen drei
bis vier deutsche Unternehmen für diese militärische Aufbauhilfe in Frage: u.a. MTU
Friedrichshafen GmbH, eine Tochtergesellschaft der Daimler AG, spezialisiert auf den Bau von
Motoren u.a. für Militärfahrzeugen (inkl. Panzer) – über ihre angolanische Partnerfirma „Jemba”,
die Augsburger Renk AG (Tochtergesellschaft von MAN) und die Hamburger Handelsfirma
Woermann GmbH/MAHLE als „world leading automotive supplier” und Vertriebsvertretung von
Deutz-Motoren in Angola.
3. IBCOL Technical Services GmbH und Alfa 5
Auch außerhalb der veröffentlichten Daten der Bundesregierung sind wir auf den Name der Firma
IBCOL Technical Services GmbH (aus Haar bei München) gestoßen, die sich in der Öffentlichkeit
nur mit diesen Kürzeln präsentiert. Sie war bis Anfang 2010 aktives Mitglied von DAWI, der
Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative. Konkret heißt die Firma „International Business
Company Helicopter Services Limited". Sie ist eine Tochtergesellschaft des USLuftwaffenherstellers McDonnell Douglas Helicopter Systems109. Nach Rechercheberichten wird
IBCOL auch als private Armee bezeichnet und stand/steht in Kontakte zu der bekanntesten
britischen Söldnerfirma „Sandline International”110. Nach Informationen der taz wurde „IBCOL 1984
im Zusammenhang mit Südafrika-Geschäften als Verkaufsagentur von MBB” bezeichnet. „Diese
Firma bietet auch Service-Leistungen für die Logistik und Transport von Rüstungsgütern weltweit,
via Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland."111
Heute bietet die IBCOL von Deutschland aus „alle möglichen maßgeschneiderten
Sicherheitslösungen” an und „liefert auch Sicherheitsmaterialien". Die Firma exportiert Militär- und
Polizei-Know-How weltweit, etwa durch Ausbildung von „Sondereinheiten z.B. zur
Aufstandsbekämpfung in Konfliktsituationen”, und zwar „mithilfe von ihren Trainern, die sie
europaweit aus aktiven wie passiven Elitetruppen und Spezialeinheiten von Polizei und Armeen
rekrutiert”. Sie liefert „Spezialgeräte für elektronische Perimeter-Kontrolle", besonders einsetzbar
an den Grenzen.112
IBCOL steht oder stand zumindest im Kontakt mit Angola und kam mit aller Wahrscheinlichkeit in
108
“Angola: ECCAS Forces Visit Country-Made Military Equipment Exhibition”, Luanda, June 1, 2010, URL:
http://allafrica.com/stories/201006020029.html
109
Soldiers of Fortune Ltd.: A Profile of Today's Private Sector Corporate Mercenary Firms, URL:
http://www.aloha.net/~stroble/mercs.html
Weitere Lektüre: Auszug aus dem Buch: Buches “Wie geschmiert - Rüstungsproduktion und
Waffenhandel im Raum Hamburg”, 1998, URL:
110
111
112
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ikrg/buch/register/a002.htm
idem
Nach Eigener Darstellung: http://www.ibcol.com
URL: http://www.ibcol.com/perimeter.html
41
der Vergangenheit sogar ins Geschäft.
Auch „Alfa-5”, eine angolanische Sicherheitsfirma mit Merkmalen einer privaten Armee und
gegründet von einem mächtigen General, verfügt über gute Kontakte zu den deutschen Firmen
aus der Branche, wie unsere Recherchen ergaben. Nach eigenen Angaben startete Alfa-5 “in 1993
with the purpose of giving stability to the diamond exploitations. At the beginning it only offered
services within Endiama or industrial security but later on developed into a firm in its own right,
which today belongs to the Endiama Group. Since 1993 it has diversified between the different
branches of the security sector in Angola. Nowadays one of the services it more exclusively offers
is integrated security, (combining human security and electronic systems). Alfa-5 works only with
the latest security technologies. The services provided are as follows: industrial security, transport
of valuables, integrated systems (alarms, armoured doors, safety deposit boxes), demining,
information centre.”113
Das klingt alles sehr schön, aber hinter Alfa-5 stecken viel Blut und Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung, besonders in den beiden Lunda-Provinzen, den diamantenreichen Provinzen
Angolas114. Ausgerechnet diese Privatarmee „Alfa-5” bekam „im Februar 2006, in Frankfurt/M., den
Internationalen Preis der Sicherheitstechnologie ‚Arch of Europe„” 115, als Gütesiegel für die „gute
Qualität von Diensten, die sie in Angola anbietet”, so nach eigener Angabe dieser Firma. 116 Sucht
man im Internet nach den Stiftern dieses internationalen Preises, findet man den Namen B.I.D
(Business Initiative Directions)117, allerdings mit nur wenigen Informationen über ihre aktuelle
Jahrestagung. Noch weniger ist über ihre Verflechtungen bekannt. Man kann davon ausgehen,
dass „Alfa-5” die Ausrüstungen für seine Privatarmee auch aus Deutschland bezieht, sind doch
Rüstungstechnologien „Made in Germany” bei den Machthabern Angolas sehr beliebt.
113
114
115
116
117
URL: http://www.winne.com/ssa/angola/reports/2008/cp/alfa/index.php
URL http://www.business-humanrights.org/Categories/Individualcompanies/A/Alfa5 ;sieh
auch: Angola: Operation Kissonde:The diamonds of humiliation and misery. Rafael Marques, 2006; URL:
http://www.africafiles.org/article.asp?ID=12804
URL: http://www.winne.com/ssa/angola/reports/2008/cp/alfa/index.php
idem
URL: http://www.bid-euro.com/en/main.php
42
9. Angolas Aufstieg zur Nuklearmacht
Angola ist reich an Naturressourcen und gesegnet mit furchtbaren Böden, aber die Bevölkerung ist
weiter arm und das Land mit Millionen von Landminen verseucht. Doch seine Herrscher befinden
sich derzeit im Rausch. Aus den steigenden Erdölpreisen in den Jahren 2004 bis 2007 hat das
Land enorme Einnahmen erzielt, so hoch wie nie zuvor, und eine unbekannte Menge an
Geldreserven angesammelt. Keiner weiß genau, wo das Geld deponiert ist, keiner außer einer
kleinen Gruppe aus der Elite um den Präsidenten José Eduardo dos Santos, den Alleinherrscher
Angolas. Diese winzige Minderheit von nicht einmal 3.000 Familien teilt sich die Erdöleinnahmen
und ihre Angehörigen sind über Nacht zu Multimillionären aufgestiegen. Gleichzeitig agieren sie als
Großinvestoren bei der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die seit nun mittlerweile fünf
Jahren vorangetrieben wird. Diese kleine Elite gründet eigene Privatbanken mit
milliardenschwerem Startkapital, erwirbt große Anteile von öffentlichen Finanzinstitutionen, ordert
die Fertigungsanlagen für die Montagen von teuren Luxuskarossen wie Mercedes, Porsche und
BMW.118
Portugal als Drehscheibe für Geschäfte
Mit dem angesammelten Vermögen aus den Diamanten- und Erdöleinnahmen gehen die
Herrscher Angolas auch auf dem Weltmarkt einkaufen.119 In der ehemaligen Kolonialmacht
Portugal sind die reichen Angolaner aus der Elite längst zu den einflussreichsten Finanzinvestoren
des Landes aufgestiegen, mit Beteiligungen an privaten wie öffentlichen Banken, Erdölfirmen,
Bauunternehmen und Hotelketten.
Ausgerechnet eine der Töchter des angolanischen Präsidenten wird von portugiesischen Medien
als die reichste Frau Portugals ausgemacht.120 In manchen Städten Portugals sind Angehörige der
angolanischen Elite als Liebhaber von teuren Designermarken bekannt und werden als
vermögende Kunden äußerst zuvorkommend behandelt. Ein hochrangiger angolanischer
Funktionär etwa zählt zu den bekanntesten Kunden von Luxus-Konsumgütern in Portugal. Im Jahr
2009 soll er eine Uhr im Wert von 900.000 Euro gekauft haben 121 – mit seiner Platin-Kreditkarte.
Im Territorium der früheren Kolonialmacht fühlen sich die Mitglieder der Nomenklatura Angolas
noch sehr wohl. Hier können sie sich ungestört von irgendwelchen eifrigen Ermittlungsrichtern und
Antigeldwäsche-Behörden sorglos in Politik und Konsum einmischen. Und hier werden die aus der
angolanischen Staatskasse entwendeten Gelder rein gewaschen und finden dann ihren Weg direkt
in die weltweiten Steueroasen. So wird Portugal für die angolanische Elite zur Drehscheibe sowohl
für die Eröffnung von großen Geschäften in Europa als auch für den Sprung in die Welt der
globalen Finanzjongleure.
118
“Kopelipa” abre fabrica de montagem de Mercedes, in Club-k.com, Terça, 26 Janeiro 2010; VW goes
Africa. Produktion demnächst auch in Angola, 28.06.2008; Mercedes-Benz e o Tráfico de Influências em
Angola, von Rafael Marques, in www.makaangola.com
119
„Os Bastidores dos negócios e os luxos. Os Angolanos que mandam nas maiores empresas
portuguesas", Semanário Sábado, Portugal, 02.09.2010, pg. 3 & 36-44
120
„A mulher mais poderosa de Portugal é angolana“, Terça, 22 Dezembro 2009, Quelle: Jornal de
negócios (PT)
121
„A vida dos Angolanos ricos em Portugal. O que compram. O que fazem. Que locais frequentam
(Titelseite & S.56-66)“, Seite 57, Magazine VISÀO, Portugal, 10 a 16 de Dezembro 2009
43
Je mehr sich das Ausland für das Erdöl aus Angola interessiert, desto mehr streben Angolas
Herrscher nach Macht auf dem schwarzen Kontinent. Angola gilt neben Südafrika längst als
wichtige Regionalmacht, und Luanda demonstriert dies auch selbstbewusst. Das bekommen
gerade die beiden Nachbarländer Kongo-Brazzaville und die Demokratische Republik Kongo
mächtig zu spüren. Die Regenten in Luanda wissen die Rückendeckung ihrer „strategischen
Partner“ im Ausland sehr zu schätzen und nehmen sich deshalb so viel wie möglich heraus.
Deutschland hat Angola spätestens seit dem Staatsbesuch von Präsident dos Santos im Februar
2009 in Berlin zu einem der wichtigsten und strategischen Partner122 in Afrika erkoren. Die USA
folgten mit der gleichen Auszeichnung im Sommer 2010.123 Ob Portugal, USA, Frankreich, Belgien,
Spanien, Italien, Brasilien, China124, Indien, Deutschland oder Niederlande, alle sind hinter dem Öl
her, und in Konzernzentralen wie den Regierungskanzleien ihrer Hauptstädte herrscht
Goldgräberstimmung in Sachen Angola. Als Gegenleistung für die strategische Partnerschaft mit
dem Erdölland zeigen sich alle diese Länder bereit, den Despotismus Angolas massiv militärisch
aufzurüsten. Damit will man sich den ungestörten Zugang zu den Rohstoffvorkommen in der
Region sichern.
Eine gut funktionierende Demokratie sowie transparente Regierungsführung, wie sie offiziell von
den Gebernationen gefordert wird, wären im Sinne der strategischen und Wirtschaftsinteressen
dieser Länder im Grunde genommen geschäftsschädigend. Nur ein autoritäres Angola kann die
Rolle der Militärpolizei im Auftrag der neuen und alten Supermächte in dieser ressourcenreichen
Weltregion übernehmen und ihre schmutzigen Geschäfte vor Ort, dank fehlender
Parlamentskontrolle, erledigen.
Aufstieg zur Atommacht?
Die Machthaber in Luanda hegen noch größere Ambitionen, die über die Rolle Angolas als
Regionalmacht hinausgehen. Präsident dos Santos will auch in der Atomfrage Südafrika dessen
Rolle streitig machen. Angola will unbedingt die nukleare Technologie importieren und
Atomanlagen im Lande aufbauen lassen. Nach bisherigen Beobachtungen laufen die
Vorbereitungen dafür in Angola und im Ausland langsam an. Angola scheint auf dem
ungehinderten Weg zur zweiten regionalen Nuklearmacht im Südlichen Afrika. Für die Entwicklung,
Umsetzung und Zielerreichung kann sich Luanda überwiegend auf China, die USA, Frankreich,
Nordkorea und Vietnam verlassen.125 Aber auch auf die Internationale Atomenergiebehörde in
Wien.
Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle dabei Deutschland spielt. Welche Interessen haben
deutsche Konzerne bezüglich des großen Energieprojektes Angolas? In den wichtigen
Diskussionsforen zur Energiefrage in Angola taucht auch der Name Areva Technik auf.126 Areva
122
URL:
http://www.botschaftangola.de/regierung/beschluesse_gesetze/absichtserklaerung_deut
sch.pdf
123
„MOU Establishing U.S.-Angola Strategic Partnership Dialogue“, Washington, DC (USA), July 8,
2010
124
125
126
„China, Angola sets up strategic partnership“, in Luanda/Angola, November 20, 2010, Xinhua
Angola Makes First Moves Towards Nuclear Power, with China's Support, May 14, 2007, Angola and
Vietnam Cooperate in Science, Technology, Angola state-owned News Agency ANGOP, 6 November
2008
„3rd German-Angolan Business Forum“, 1 and 2 July, 2010, Talatona Convention Hotel (HCTA),
44
Technik ist eine Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens und weltweit führenden
Verbreiters von Atomtechnologie, die zu 34 Prozent der Siemens AG gehört. 127 Nach vorliegenden
Informationen ist die „Areva Energietechnik GmbH Sachsenwerk Medium Voltage” (Areva T&D)
am angolanischen Flüssiggas-Projekt (Liquified Natural Gas, LNG) beteiligt und wird die
Schaltanlagen von 36kV dafür beliefern.128
Das Großprojekt ist nicht nur in den USA und China umkämpft. Deutschland hat bereits Eon,
Ruhrgas, Wintershall AG und EnBW ins Rennen geschickt, um seine Teilhabe an der Ausbeutung
der Gasvorkommen zu sichern. Bisher hat es nur Areva T&D geschafft, ins Geschäft um das LNGProjekt zu kommen. Die Sicherung dieses Geschäftes lief wohl vorwiegend über Portugal ab, laut
Quellenlage vieles über die Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer.
Mit der „Gemeinsamen Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft zur Erweiterung
und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Angola und der
Bundesrepublik Deutschland“ vom 27. Februar 2009 haben sich beide Länder in Absatz 1.4. auf
einen „konstruktiven Dialog … zu Energiefragen“ geeinigt. Als Punkt g) wir der Bereich
„Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) des
Protokolls von Kyoto“ genannt.129 Danach „teilen beide Seiten die Auffassung, dass sich auch
weitere Bereiche als geeignet erweisen könnten, in die angestrebte Zusammenarbeit im
Energiebereich einbezogen zu werden.“
Der Begriff „CDM“ wird seit der UN-Klimakonferenz von Kyoto von Atomlobbyisten weltweit in allen
Foren immer wieder gerne vorgetragen, um den Regierenden der unterentwickelten Länder eine
Pro-Nuklearpolitik schmackhaft zu machen und diese teure und gefährliche Technologie dort
verkaufen zu können. Die Vermutung liegt also nahe, dass Deutschland mit dieser
Absichterklärung bereit wäre, den Transfer von Nukleartechnologie oder auch die Lieferung von
„Dual-Use“-Materialien nach Angola zu dulden oder durch seine Kontrollbehörden zuzulassen. Mit
dem Einstieg von Areva Technik ins Liefergeschäft von Energieanlagen nach Angola wäre es keine
Überraschung, wenn die Welt eines Tages über die Verbreitung von Nuklearmaterialen „Made in
Germany“ in Angola erfahren würde. Die Tatsache, dass die „Motoren“ für den Bau der ersten
gepanzerten Fahrzeugen für Truppenbewegungen der neu entstandenen Militärindustrie der
angolanischen Armee aus Deutschland kamen, lässt schon ahnen, was die strategische
Partnerschaft mit der angolanischen Öl-Oligarchie bedeuten könnte: Aufrüstung und Förderung
einer Despotie.
Hilfe von Atomexperten aus den USA
Die anderen Areva-Verbindungen zu Angola laufen über die USA. Dort ist der Nuklearkonzern
auch Silber-Sponsor von Veranstaltungen der einflussreichen US-Atomlobby-Organisation
Luanda, Angola
„The U.S. Deployment of AREVA's Next Generation Nuclear Power Plants“, Massachusetts Institute
of Technology, Cambridge, Massachusetts, April 12, 2006, pg. 11
128
AREVA Company Profile, Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft/Deutsch-Portugiesische Industrie- und
Handelskammer (Câmara de Comércio e Indústria Luso-Alemà)
129
„Gemeinsame Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft zur Erweiterung und
Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Angola und der Bundesrepublik
Deutschland“, 27. Feb. 2009, URL:
127
http://www.botschaftangola.de/regierung/beschluesse_gesetze/absichtserklaerung_deut
sch.pdf
45
American Nuclear Society (ANS)130, die jährlich Messen oder Expo, Ausbildungsseminare und
sonstige Treffen für die Zusammenkunft von Experten, Konzernen und Neuankömmlingen
organisiert. Hier wird sowohl das Know-How verbreitet als auch die Strategie für Atom-Propaganda
erarbeitet.
„Angola braucht unbedingt die Nukleartechnologie, um des Energieproblems im Lande Herr zu
werden und den Industrialisierungsprozess voranzutreiben. Das Land wird seine Atomtechnologie
nur für friedliche Zwecke gebrauchen“131, betonen die Regierenden auf allen Veranstaltungen, um
die Welt zu beruhigen.
Atom nur für zivile Zwecke? Jeder weiß, dass mit der Aneignung dieser Technologie jeder Besitzer
sozusagen zur „virtuellen Nuklearmacht“ wird, sagen die Experten. Es ist immer schwierig, diese
sensible, aber teure Technologie von militärisch-strategischen Zielen eines Landes zu trennen.
Deshalb bleibt sie auch unter Kontrolle des Militärs. Im Jahr 2008 nahm eine hochrangige
Ministerialdelegation aus Angola an der Expo der US-Atomgesellschaft ANS in der Stadt Reno in
Nevada teil, unter dem Titel „Nuclear Power – Ready, Steady, Go.”132
Geführt von der neuen Ministerin für Wissenschaft und Technologie, Maria Cândida Teixeira,
beteiligte sich die Delegation aus Luanda an dem Panel „Nuclear Energy Prospects for Developing
Nations”, der von Andrew Kadak, einem bekannten Atomwissenschaftler und Professor des
Massachusetts Institute of Technology (MIT) an der Universität Boston geleitet wurde.133 Hier und
da steht der Name Kadak für die Verbreitung von Atomtechnologie insbesondere in
Entwicklungsländern, u.a. in Afrika. Und gerade Areva trat dort als einer der Hauptsponsoren
dieses Panels mit der angolanischen Delegation auf.
Auf dem ersten Blick würde man zunächst nicht dahinter sehen. Doch die gewonnenen
Erkenntnisse fördern einiges zu Tage: Bei Professor Andrew Kadak vom MIT handelt es sich
gerade um jenen Mann aus dem internationalen Wissenschaftlerkreis, der nach Recherchen als
Verfasser des angolanischen Nuklearprojektes gilt und die genaue Umsetzung des Baus von
Atomanlagen in Angola wissenschaftlich wie technisch derzeit plant und begleitet. 134 Neben ihm
sitzt ein Trio US-amerikanischer Staatsbürger, die sich schon früher zu Zeiten des Kalten Kriegs
als Lobbyisten in Washington für das Dos-Santos-Regime betätigt hatten. Gemeinsam mit einem
Angolaner portugiesischer Herkunft haben das Trio und der Wissenschaftler ein Konsortium mit
dem schönen Namen „The Angola Industrial Infrastructure Group, LLC“ ins Leben gerufen. 135
Nach vorliegenden Kenntnissen besteht das Konsortium aus zwei privaten und einem
akademischen Institut des MIT, nämlich Mestres & Serviços Lda. (Angola), AMER-CON Corp
(USA) und Select MIT Faculty (USA).136 Die beiden ersten Teilhaber verfügen über direkte
130
AMERICAN NUCLEAR SOCIETY: 2008 WINTER MEETING AND NUCLEAR TECHNOLOGY EXPO,
November 9-13, 2008, Reno, Nevada, Grand Sierra Resort and Casino, Official Program, Silver Sponsor:
AREVA, pg. 2.
131
„Angola: Atomic Energy Law for Peaceful Ends – Minister said“, ANGOP, 30 May 2007;
„Angola reafirma intencào de usar energia atómica para fins pacíficos“, ANGOP, 14 Setembro 2007;
“O nuclear para fins pacíficos”, Semanário Angolense, pg. 8-9, Sábado, 10 de Julho de 2010
132
„Angola at winter nuclear energy meeting“, in Reno/Nevada (USA), ANGOP 11/09/08
133
„Nuclear Energy Prospects for Developing Nations–Panel“, AMERICAN NUCLEAR SOCIETY: 2008,
a.a.O.
134
“ANGOLA'S NUCLEAR INFRASTRUCTURE PROJECT“ als “Angola II Project Update” unter
http://www.angolaiigroup.com/
135
URL: http://www.angolaiigroup.com/
136
idem
46
Kontakte zum angolanischen Präsidialamt oder aber haben dem Despoten schon gedient.137 Auf
den ersten Blick würde man kaum auf Idee kommen, dass hinter diesem schönen und langen
Namen Lobbyisten der Nuklearverbreitung stecken. Doch nach eingehender Betrachtung gewinnt
man die Erkenntnis, was die Atomindustrie in Angola wirklich vorhat und in welcher Phase der
Vorbereitungen sich das Land derzeit befindet.
Eine bedeutsame Rolle in der Wissensvermittlung und für den Transfer von Nukleartechnologie
nach Angola spielt das US-amerikanische „AABEE Training Institute“, das von „The American
Association of Blacks in Energy (AABE)“ gegründet wurde und vom Energieministerium der USA,
dem US Department of Energy (DoE), direkt gefördert wird. Die AABE, von schwarzen USAmerikanern ins Leben gerufen und in Washington D.C. angesiedelt, verfolgt u.a. das Ziel, den
afrikanischen Energiesektor weiter zu entwickeln, insbesondere die Atomenergie. In der USBundeshauptstadt agiert der Verband zugleich als Lobby- sowie Beratungsorganisation, setzt sich
für die finanzielle Förderung von nuklearen Projekten in afrikanischen Ländern ein und bringt die
Akteure der Atomindustrie mit den Regierenden des schwarzen Kontinents zusammen. „2004
unterzeichnete das US Department of Energy (DoE) einen dreijährigen Kooperationsvertrag mit
AABE, um einen Beitrag zur Lösung der Energiefrage Afrikas, der Karibik und Südamerikas zu
leisten.“138 In der gleichen Zeit bat die angolanische Regierung die USA, eine nationale
Energiestrategie für ihr Land zu entwerfen. Daraufhin schickte das US-Energieministerium ein
Expertenteam nach Angola, um die Ortschaft und Gegebenheiten dort zu erkunden.
Atomenergie zur Sicherung des Strombedarfs
Im Jahr 1999 trat Angola der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei, mit dem Ziel, seinen
Beitrag zur „atomaren Sicherheit weltweit zu leisten und damit auch die Risiken für Nuklearunfälle
zu minimieren.“ Gleichzeitig erkannte das Land das „Übereinkommen über nukleare Sicherheit“ an.
Diese Rhetorik wurde auf allen IAEA-Foren von angolanischen Delegationen immer wieder
vorgetragen. Doch mit dem Boom, den die höheren Erdölpreise dem Land bescherten, begann die
Elite im Jahr 2003 über die Industrialisierung nachzudenken.
Angesichts der andauernden Stromprobleme, mit denen Angola permanent konfrontiert ist, würde
eine ungelöste Energiefrage der Industrialisierung des Landes im Wege stehen. Luanda sieht
dabei die Atomenergie als Allheilmittel. Mittlerweile hat man sich die propagandistischen und
irreführenden Begriffe der Atomlobbyisten zu eigen gemacht und verkauft die Atomenergie im
südwestlichen Afrika als harmlos oder ungefährlich für Mensch und Umwelt, aber auch als die
sauberste Energie der Welt mit einem Ausstoß von null CO2. Mit Anspielung auf das KyotoProtokoll verharmlosen Luandas Herrscher die Atomenergie nicht nur als menschenfreundlich,
sondern auch als klimaschonend. Damit begannen auch die Ministerialberatungen unter der
Federführung von dos Santos selbst und der Koordinierung vom Wissenschafts- und
Technologieministerium.
Anfang 2005 meldete Angola sein Interesse an der Anschaffung von Atomtechnologie an. Sein
damaliger Wissenschafts- und Technologieminister João Baptista Ngandajina verkündete dies
öffentlich mit Stolz vor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Seit Angolas Beitritt
unterstützt die IAEA das Land in zivilen Bereichen wie Medizin, u. a. bei der Bekämpfung von
Seuchen, Landwirtschaft, Viehzucht und Laboranalysen.139 Mit der Verabschiedung des
137
idem
AABE AMERICAN ASSOCIATION OF BLACKS IN ENERGY, URL:
http://www.aabe.org/index.php?component=pages&id=80
139
„Angola na 51ª Sessão da Agência Internacional da Energia Atómica“, 17-21/09/2007
138
47
angolanischen Atomgesetzes (Gesetz 4/07) im Juni 2007140 durch das Parlament kam die
Regierung mit dessen Inkrafttreten am 5 September 2007141 ihren Zielen näher. Seitdem ist der
Weg frei für den Aufstieg zur virtuellen Nuklearmacht.
Über die Kosten stellten die Abgeordneten keine Fragen, sie nahmen die Gesetzesvorlage so an,
wie sie eingebracht wurde. Über die künftige parlamentarische Kontrolle des wohl teuersten und
abenteuerlichsten Projektes des Landes war nie die Rede. Im Oktober 2007 schaffte das Kabinett
der angolanischen Regierung per Dekret (79/07) ihre eigene Aufsichtsbehörde, nämlich die
Autoridade Reguladora de Energia Atomica (Area), welche dem Energie- und Wasserministerium
direkt unterstellt ist. Diese werde künftig als „öffentliche Institution den wissenschaftlichen
Charakter und die technologische Entwicklung der Regierungsziele im Bezug auf Nutzung von
Nuklearenergie verfolgen und umsetzen, ausgestattet mit Verwaltungsautonomie, genügend
finanziellen Mitteln und Forschungsfreiheit“, lautet es im Dekret namens Estatuto Orgânico da
Autoridade Reguladora da Energia Atómica.142
Damit schaffte das Land die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Transfer und die
Entwicklung der nuklearen Technologie „für friedliche Zwecke“, wie die Herrscher immer wieder
betonen, weil sie nur „Thorium zum Betrieb ihrer Atomanlage für die Stromproduktion“ zu
verbrauchen gedenken. Damit übernahmen sie jene Erklärung aus ihrer Wissenschaftsküche um
den amerikanischen Professor Andrew Kadak (MIT/USA) und aus dessen Konsortium.
„Konzept des Sozialkapitalismus“
Den Entwurf des angolanischen Nuklearprogramms verfassten die Gründer dieses Konsortiums im
April 2008 mit dem Titel „The Angola Citizen‟s Permanent Trust Fund & Industrial Infrastructure
Project“143. Darin bezeichnen sie ihre Initiative als „ein Konsortium, das mit dem Ziel gegründet
worden ist, die Erdöleinnahmen des Landes angemessen zu verwenden, und zwar, um aus Angola
eine industrialisierte Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu machen.“144
Glaubt man den Verfassern des Nuklearprojekts Angolas, „wollen sie sowohl Infrastruktur
entwickeln als auch Vermögen bilden“, welche von ihrem ‚Permanent Trust Fund‟ kontrolliert und
100-prozentig unter Besitz der angolanischen Bevölkerung stehen werden. „Alles basiert auf dem
Konzept des Sozialkapitalismus“.145
Eine Rhetorik, die viel zu schön klingt, um wahr zu sein. Ging es nach diesem Konsortium, werden
oder wollen sie „mit der Errichtung einer Atomanlage in Angola“ zur Stromproduktion „die Armut
effektiv bekämpfen“ und damit auch den Hunger besiegen. Wenn schon die Regierenden Angolas
mit ca. 80 bis 100 Mrd. US-Dollar aus den jährlichen Erdöl- und Diamanteneinnahmen nichts
gegen die Massenverelendung der angolanischen Bevölkerung und den permanenten Hunger
unternimmt, wie können sie die Armutsbekämpfung allein mit dem Bau von einer oder mehreren
Atomanlagen im Lande erreichen und die Ressourcen gerecht umverteilen?
140
141
142
143
144
145
„Parlamento angolano aprova lei sobre energia atómica“, PANAPRESS 29. Juni 2007
Lei da Energia Atómica, Diário da República, 05.09.2007
URL: http://www.mesct.gov.ao/LegislacaoD.aspx?Codigo=183
“ANGOLA'S NUCLEAR INFRASTRUCTURE PROJECT“ als “Angola II Project Update" unter
http://www.angolaiigroup.com/, S. 1, 4, 5 & 21.
idem
idem
48
Für den Bau der nuklearen Infrastruktur in Angola nimmt das Konsortium den südafrikanischen
„Pebble Bed Modular Reactor“146 (PBMR) als Modell, welchen der MIT-Wissenschaftler Kadak in
seinen Ausführungen als eines weltweit innovativsten und revolutionärsten darstellt. Nach den
Worten von Kadak scheint ein von Thorium betriebener Reaktor nicht so gefährlich und zugleich
kostengünstig für jedes afrikanische Land zu sein. Für ihn gilt Thorium außerdem als vorteilhaft
wegen der Minderung der Schwierigkeiten mit seiner Lagerung und weil es unmöglich sei, aus
diesem Nuklearprodukt waffenfähige Materialien herzustellen.
Dass aber Thorium ein Abfallprodukt von Uran 235 ist und fast so viel Anteil radioaktives Gift
beinhaltet, welcher eine unmittelbare Gefahr für die Menschen und seine Umwelt darstellt, das
erwähnen die Verfasser um den MIT-Wissenschaftler erst gar nicht. Die Frage nach dem Atommüll
spielen sie herunter und weisen auf die Harmlosigkeit von Thorium hin.
Einen Ratschlag haben sie aber an die Adresse der angolanischen Regierung parat, mit welchen
Argumenten künftig Kritiker sowie Atomgegner aus dem Inland und aller Welt gegen ihr
Lieblingsprojekt wettern werden, um „die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zunichte zu
machen“. Sie empfehlen die Anschaffung der Atomtechnologie um jeden Preis, weil dies die beste
Lösung für Angola sei. Kadak zitiert darin den südafrikanischen Minister für Staatsunternehmen mit
dem Worten, dass der PBMR „die perfekte Nukleartechnologie für Afrika and die
Entwicklungsländer“ sei.147
Ausgerechnet das südafrikanische Modell erwies sich aber im Laufe der Planungsjahre als
„verschwenderisch“ und „nicht reif“. Deshalb musste die Regierung Südafrikas das Projekt ganz
aufgeben und vor dem Parlament als beendet erklären. Auch in der Zeit danach verursacht das
Projekt immer noch Kosten (vgl. afrika süd 3'2010). Ungeachtet dieses Pleiteeingeständnisses
scheint Angola an der Nutzung von Atomenergie auf Thorium-Basis festhalten zu wollen.
Uran macht begehrlich
Das angolanische Parlament hat im Haushalt 2011 erstmals die Mittel für das Nuklearprogramm
der Regierung bereitgestellt. Damit ist Angola seinem ersehnten Ziel zur Atommacht noch näher
gekommen. Zielbewusst haben Luandas Machthaber die Zusammenarbeit mit anderen Mächten
gesucht: Ende 2007 zeigte sich China bereit für die finanzielle Unterstützung 148; und Vietnam sagte
Angola wissenschaftliche Hilfe zu bei der Ausbildung von angolanischen Wissenschaftlern in
Nuklearphysik und dem Aufbau eines entsprechenden Curriculums an der staatlichen Universität
Angolas Agostinho Neto. Direkt anschließend nahm die vietnamesische Atomenergie-Kommission
Maria Cândida Teixeira, Mitglied im Zentralkomitee der regierenden MPLA, in ein
Doktorandenprogramm für Nuklearphysik auf, welches sie erfolgreich im Jahr 2009 abschließen
konnte.149
Zwischendurch wurde Maria Cândida 2008 zur Wissenschafts- und Technologieministerin Angolas
erkoren und übernahm damit auch die Rolle als Pro-Nuklear-Advokatin im In- und Ausland. Nach
146
147
148
149
“ANGOLA'S NUCLEAR INFRASTRUCTURE PROJECT" als "Angola II Project Update" unter
http://www.angolaiigroup.com/
idem
Angola Makes First Moves Towards Nuclear Power, with China's Support, May 14, 2007; Angola and
Vietnam Cooperate in Science, Technology, Angola state-owned News Agency ANGOP, 6 November
2008
„Ministra da Ciência recebe diploma de doutoramento em Física (Atómica e Nuclear Aplicada pela
Comissão de Energia Atómica do Vietname)“, in Angola Press (ANGOP), 7 de Agosto de 2009
49
bisherigen Beobachtungen haben etliche Atomexperten zwischen 2005 und 2008 Ausschau in
Angola gehalten und sondiert, wo sie sich bei dem Nuklearprojekt gut einbringen könnten: Dazu
gehörten Nordkoreaner und ein französisches Team von EDF.
Es ist wohl auch die Gewissheit, dass Angola über Uran verfügt, was die Supermächte anzieht, die
nun ungeduldig auf die Freigabe seiner Ausbeutung warten. So kann sich Angola alles leisten, z.B.
als regionale Großmacht gegenüber seinen militärisch schwachen Nachbarn wie die DR Kongo
und Kongo-Brazzaville die Muskeln spielen zu lassen und massenhaft Flüchtlinge aus diesen
beiden Ländern gewaltsam abschieben zu lassen, ohne je Vorwürfe oder gar Sanktionen seitens
der internationalen Gemeinschaft befürchten zu müssen.
Auch als die Geschichte der illegalen Landnahme durch Angola in der Stadt Moanda, in der
Provinz Bas-Congo der Demokratischen Republik Kongo, aufflog, zeigten sich die angolanischen
Regierenden unbeeindruckt von den Protesten aus dem Nachbarland. Die Tatsache, dass sie
dabei auch Erdöl aus dem Kongo unter Missachtung des Völkerrechts ausbeuteten, ohne die
Einnahmen an die kongolesische Regierung in der Hauptstadt Kinshasa zu überweisen, ließ sie
einfach kalt. Im Kongo sehen die Menschen dies alles mit Wut, und die Ohnmacht gegenüber der
Regionalmacht Angola staut sich in Frust.
Bisher wissen viele Menschen in Angola und in der Region noch nicht, dass Angola nach nuklearer
Macht strebt. Dass Angola dann mehr als eine einfache Militärmacht ist, wird sicherlich noch viele
Menschen in Aufregung versetzen. Die Stunde der nuklearen Proliferation in Südwestafrika hat erst
begonnen. Damit steigt auch die Gefahr für sinnlose Aufrüstung in der Region. Es bleibt die Frage,
ob ein armes Land eine so teure Technologie braucht, wenn es sogar seine eigene Bevölkerung
nicht mal mit Brot und Medizin versorgen kann?
50
10. Ergebnisse und Empfehlungen
Deutsche Investitionen:
Im Vergleich zu den Hauptinvestorenländern wie Portugal, Brasilien, China und Südafrika nehmen
sich die deutschen Investitionen in Angola vergleichsweise bescheiden aus (11 Mio. Euro in 2008).
Sie beschränken sich auf eine Handvoll Firmen in den Bereichen Bauwesen, Bergbau, Energie
und Automobilsektor. Die deutschen Wirtschaftsinteressen und Investitionen sind überwiegend an
der Sicherung von Ressourcen wie Öl und vor allem Gas ausgerichtet oder gehen in große
Infrastrukturprojekte. Investitionen in Kleingewerbe oder Mittelstand aus Deutschland sind
dagegen aufgrund mangelnder Förderung und der großen Hürden für solche Firmengründungen
eher marginal. Folglich profitiert in erster Linie die reiche Elite des Landes von deutschen
Investitionen und Exporten. Besonders krass zeigt sich das an großzügigen Bestellungen von
gehobenen BMW-Modellen für Parlamentsabgeordnete.
Auslandsinvestitionen in Angola stehen vor dem Dilemma, sich nicht frei von der alle Ebenen
staatlichen Handelns durchdringenden Korruption entfalten zu können. Die Familie von Präsident
dos Santos und andere einflussreiche Politiker und Militärs haben in fast allen wichtigen Staatsund Partnerfirmen ausländischer Investoren Interessen oder halten dort Kapitalanteile. Wegen der
Gefahr, es mit Strohmännern der Regierung zu tun zu haben, hat die Volkswagen AG z.B. noch
nicht ihr Vorhaben umsetzen können, in Angola eine Montagefabrik zu errichten, während die
Partnerfirma von Mercedes, AutoStar, die Begehrlichkeiten von General „Kopelipa“ geweckt hat.
Die deutschen Firmen Hochtief, Bauer und Gauff sind Hauptakteure für die Vorarbeiten einiger
Immobilienprojekte in Angola. Gauff beaufsichtigt im Auftrag der Regierung Angolas nicht nur von
Chinesen gebaute Infrastrukturprojekte; die Firma agiert seit geraumer Zeit auch als Privatinvestor
nicht allein im Bausektor und bietet „Fast-Track Investments“ an. Solche Fast-Track-Investitionen
sind höchst spekulativ und ethisch problematisch.
Empfehlungen für die weitere Lobbyarbeit:

Die Aktivität deutscher Unternehmen wie Gauff sollte mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit
Entwicklungsaspekten überprüft werden. Im Sinne der Transparenz sollte geklärt werden,
ob z.B. die geplante 100-Mio.-Investition in Uige durch Gauff mit öffentlichen Mitteln aus
Deutschland gefördert oder abgesichert wird.

Ebenso sollten der Stellenwert und mögliche negative Auswirkungen der Fast-TrackInvestitionen auf die Bevölkerung Gegenstand weiterer Untersuchungen sein.

In der Problematik von Landvertreibungen durch die angolanischen Behörden, wie sie z.B.
in Luanda und Lubango vorkamen und -kommen, sollte überprüft werden, ob deutsche
Investitionen in den Bausektor Angolas, insbesondere in den Immobilien- und
Spekulationsmarkt und in den Bau von Prestigeprojekten, möglicherweise zur Vertreibung
51
der Bevölkerung von ihrem Land geführt haben oder führen werden. Hier ist neben Gauff
auch die Rolle der Firmen Hochtief, BES GmbH/ESCOM, KHD Humboldt Wedag GmbH
und Michels Management Consultants AG zu überprüfen.

Zum Thema Landfrage und Landvertreibungen sollte eine intensive Zusammenarbeit aller
in Angola tätigen deutschen Organisationen erfolgen. Die 2009 beschlossene Strategie zur
Ernährungssicherung ENSAN („Estratégia Nacional de Segurança Alimentar“) der
angolanischen Regierung bietet hierzu eine gute Grundlage.
Bankengeschäfte:
Die deutschen Banken sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Kreditgeber Angolas
aufgestiegen und pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der staatlichen angolanischen
Erdölgesellschaft Sonangol, mit der sie lukrative Verträge abgeschlossen haben, ohne dabei „good
governance“-Kriterien zu beachten. Sie haben entscheidend die Richtung für eine fehlgeleitete
Angola-Politik Deutschlands vorgegeben. Einige deutsche Banken wie die Commerzbank können
sogar als Stütze des angolanischen Regimes und seiner korrupten Elite angesehen werden.
Studien von Global Witness u.a. kommen zu dem Schluss, dass bei den deutschen
Bankengeschäften unzureichende Vorprüfungen der Kunden, die fehlende Transparenz der
Geschäfte und mangelndes Monitoring dazu geeignet sind, die Korruption und Geldwäsche in
Angola zu unterstützen, insbesondere was das Ölgeschäft angeht. Mit ihrer fragwürdigen
Kreditpolitik haben die Banken die jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft für die Schaffung
eines transparenten und gerechteren Sozial- und Wirtschaftssystems in Angola zusätzlich
erschwert.
Ab 2002 sind die deutschen Banken auch Geschäftspartnerschaften mit privaten Banken Angolas
eingegangen. Bei den meisten dieser Privatbanken kommen die Hauptaktionäre oder Teilhaber
aus dem direkten Umfeld des angolanischen Präsidenten oder stammen aus seinem GünstlingsNetzwerk. An einigen dieser Finanzinstitute sind einflussreiche Töchter und Söhne des
Präsidenten als Mehrheitsaktionäre beteiligt. So ist etwa die „Banco Africano de Investimentos
(BAI)“, deren Teilhaber Milliardensummen aus den Erdöleinnahmen unterschlagen haben, mit
nahezu allen deutschen Großbanken im Geschäft, darunter Commerzbank AG, AKA Bank und
Deutschen Bank.
Die Commerzbank ist zwar eine Privatbank, doch der Bund, also die Bundesrepublik Deutschland,
ist über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) mit 25 + eine Aktie zweitgrößter
Anteilseigner dieser Bank.

Es müsste evaluiert werden, welche Folgen eine Kreditvergabepolitik aus deutschen
Steuermitteln über die KfW hat, ob z. B. solche Kredite zur persönlichen Bereicherung von
Regierungsangehörigen in Angola missbraucht werden.

Durch parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung könnten die fragwürdigen
Bankengeschäfte und Kreditvergaben durch staatliche Institutionen an Angola öffentlich
werden und in den Fokus der weiteren politischen Einflussnahme rücken.
52
Rüstungsexporte:
Deutschland fördert, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, den Aufbau militärischer Strukturen in
Afrika. Angola wird dabei als wichtige regionale Militärmacht zur Sicherung der westlichen
Interessen an den reichen Rohstoffvorkommen gesehen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs ist
Deutschland wieder in das Rüstungsgeschäft mit Angola eingestiegen, das es bereits zu
Kolonialzeiten gepflegt hatte. Die Rüstungslobby spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle, wie
der Vertrag mit der Lürssen-Werft über die Lieferung von Patrouillenschiffen zeigt.
Nach den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung 2003 bis 2008 und der EU von 2008 hat
Deutschland zudem Rüstungsgüter wie „Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders
konstruiert oder geändert für militärische Zwecke usw.“ und „chemische oder biologische Agenzien,
'Reizstoffe', radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien“ nach Angola
exportiert. Im Juli 2010 hat die angolanische Militärführung ein Panzerfahrzeug aus eigener
Produktion und mit „Motoren aus Deutschland“ vorgestellt.

Die deutschen Rüstungsexporte nach Angola sollten Gegenstand des parlamentarischen
Kontrollgremiums für Rüstungsexporte und eines Untersuchungsausschusses sein. Hier
sollte mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), dem
ökumenischen, evangelisch-katholischen Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik, kooperiert
werden.

Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an MdB Paul Schäfer vom 22. Oktober 2010
lässt einige Fragen bezüglich der im Jahre 2008 genehmigten Lieferung von „chemischen
und biologischen Agenzien für den 'Kriegsgebrauch'“ nach Angola offen. Es sollte geklärt
werden, welche deutschen Firmen an der Lieferung beteiligt waren. Wurden hierbei die
gesetzlichen Richtlinien zum Export sowie zur Nichtverbreitung von chemischen sowie
biologischen Agenzien und Substanzen für den Kriegsgebrauch seitens der
Bundesregierung einschließlich ihrer Gremien verletzt?

Da die Ausfuhrkontrollbehörde BAFA im Vorfeld jeder Genehmigung oder im Laufe des
Genehmigungsverfahrens für Rüstungsexporte anhand von verschiedenen Formularen die
Preisgabe sämtlicher Informationen sowohl über den Exporteur als auch über den
Importeur sowie Angaben über den Endverbrauch und die Zuständigkeit im Empfängerland
abverlangt, sollte geprüft werden, ob auf diesem Wege mehr Aufklärung möglich und nötig
ist.

Die Frage der deutschen Rüstungsexporte nach Angola wie auch die Lieferung von
Motoren aus deutscher Herstellung an die angolanische Armee sollten Gegenstand einer
parlamentarischen Anfrage im Bundestag sein. Dabei müsste geklärt werden, welche
Kenntnis die BAFA und der so genannte „Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgarantie
(IMA)" von diesen Rüstungslieferungen haben.

Das private Sicherheitsunternehmen IBCOL Ltd. hat laut Auswärtigem Amt „2008 über
mehrere Monate im Auftrag des angolanischen Innenministeriums Polizeikräfte
ausgebildet“ (s. Antwort des AA an MdB Schäfer in Anhang G). Es sollte geklärt werden, um
welche Polizeikräfte es sich handelt und ob es rechtmäßig ist, dass ein in Deutschland
tätiges privates Sicherheitsunternehmen ausländische Polizei oder Armeekräfte ausbildet.
53
Hat IBCOL darüber hinaus an der militärischen Zusammenarbeit mit Angola, etwa im
Cabinda-Konflikt, mitgewirkt?

Es sollte geklärt werden, welche Rolle die Firma AREVA Technik, deren Vertreter bei zwei
Foren von DAWI („Deutsch-Angolanische Wirtschafts-Initiative“) aufgetreten waren, im
Zusammenhang mit der Beratung und Planung des angolanischen Nuklear-Programm
spielt.
Forderungen an die Bundesregierung:
Aufgrund der Erkenntnisse der Studie sind folgende Empfehlungen an die Adresse der
Bundesregierung zu richten:

Die Bundesrepublik sollte ihre Angola-Politik deutlicher an den Bedürfnissen der
Bevölkerung Angolas ausrichten. In der Wirtschaftsförderung sollte mehr Gewicht auf kleine
und mittelständige Betriebe gelegt und Aktivitäten der Zivilgesellschaft sollten unterstützt
werden.

Auf entwicklungspolitischer Ebene sollte die Bundesregierung sich für eine Diversifizierung
der Wirtschaft und vor allem für die Förderung ressourcenunabhängiger Wirtschaftszweige
und landwirtschaftliche Projekte einsetzen, die nachhaltig armutsreduzierend wirken und
helfen, die Ernährungsgrundlage der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss nutzen und sich bei der Regierung Angolas nicht
nur dafür stark machen, dass diese die von der britischen Regierung ins Leben gerufenen
Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie EITI („Extractive
Industries Transparency Initiative“) anerkennt, sondern darüber hinaus auch
Kontrollmechanismen für eine nachhaltige und verantwortliche Ressourcenpolitik, gegen
Korruption und Patronage schafft.

Die Bundesregierung sollte bei der Kreditvergabepolitik aus deutschen Steuermitteln über
die KfW für Transparenz sorgen und sicherstellen, dass solche Kredite nicht zur
persönlichen Bereicherung der Autokraten in Angola missbraucht werden

Die Bundesregierung sollte als zweitgrößter Anteilseigner der Commerzbank dafür sorgen,
dass deren überteuerte kommerzielle Kredite an den angolanischen Staat und seine
Institutionen gestoppt werden.

Die deutschen Behörden, die sich der Bekämpfung der internationalen organisierten
Wirtschaftskriminalität widmen, sollten sich intensiv mit den Auslandskonten von Sonangol
und angolanischen Privatbanken wie BAI und BNI bei der BHF befassen, mit denen
offensichtlich Geldwäsche betrieben wird.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin sollte dafür sorgen, dass im
Falle offensichtlicher Geldwäscherei alle Fakten offen gelegt werden. Die BaFin sollte bei
solchen illegalen Geschäften angolanischer Geldwäscher präventiv agieren und kriminelle
Machenschaften zur weiteren Ermittlung an das Bundeskriminalamt weitergeben. Bei der
Aufklärung sollte nach Möglichkeit mit den USA, der Schweiz u.a. Staaten kooperiert
werden.
54

Nach Artikel 2.1. des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte müssen Unterzeichnerstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen „im
Allgemeinen und durch internationale Unterstützung und Kooperation“ umsetzen. Aufgrund
der sich daraus ergebenden exterritorialen Staatenpflichten Deutschlands sollte die
Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Angola, das diesen Pakt ebenso wie den
internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, die
Menschenrechte seiner Bürger respektiert, schützt und gewährleistet. Dazu gehört auch die
Verpflichtung Angolas, den Zugang seiner Bürger zu und die Nutzung von seinen
Ressourcen (u.a. Öl, Diamanten) und Einkommen ebenso wie das Recht auf Wohnung,
Wasser und Ernährung zu gewährleisten. Gleichfalls sollte die Bundesregierung prüfen,
welche Auswirkungen die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber Angola auf die
dortigen Menschenrechte hat.
55
Anhang A:
Fragenkatalog zum deutschen Firmenengagement in Angola
1. Betreibt Ihre Firma Handel mit Angola? Seit wann?
2. Investiert Ihre Firma in Angola? Seit wann?
3. In welchem Sektor/welcher Branche ist Ihre Firma aktiv?
4. Hat Ihre Firma eine Niederlassung in Angola? Wenn ja, an welchem Ort?
5. Haben Sie einen Ansprechpartner oder eine Kontaktperson in Angola?
6. Ist Ihre Firma ein Joint Venture mit einer angolanischen Firma eingegangen oder haben
angolanische Firmen Unter-/Lieferverträge mit Ihrer Firma?
7. Wie hoch ist der jährliche Umsatz Ihrer Firma in Angola? Wie hat sich der Umsatz in den
letzten Jahren entwickelt?
8. Wie viele Angestellte haben Sie? Wie viele sind davon angolanische Arbeitskräfte?
9. Wie zufrieden sind Sie mit den Behörden und den Ihre Investition betreffenden Gesetzen in
Angola?
10. Wie bewerten Sie die Korruption in Angola hinsichtlich Ihrer Geschäftsbeziehungen?
Haben sie diesbezüglich schon schlechte Erfahrungen gemacht?
11. Halten sie die Einrichtung eines Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft in Luanda für
sinnvoll und förderlich für deutsche Geschäftsinteressen?
12. Wie bewerten Sie insgesamt das Image der deutschen Wirtschaft in Angola, etwa zum
Vergleich mit Firmen aus Portugal, Brasilien, China, den USA etc.?
13. Zusätzliche Informationen, die für unsere Studie von Interesse sein könnten:
56
Anhang B:
Mitgliederliste der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative, Stand 9.02.2010:
57
Anhang C:
Stand: 30. 03. 2010
Deutsche Firmen / Eigene Firmenbüros in Luanda
IMAG-Messe München International
Herr Sergio Korytowski
Complexo Nova Vida , Rua 44 – Nr.812/2 – 5° Andar
Tel.: 925-919 494, 929-415 286
[email protected]
AutoStar S.A. (Daimler)
Herr Jörg Nührmann
Estrada de Viana , Km 27 -Luanda
Tel.: 222-397 302
Fax: 222-391 314
Cel.: 921-264 444
[email protected]
www.autostar.co.ao
Bauer Angola Lda
Herr Anton Schauer-Grasch
Rua Eduardo Mondiane 55 - Maianga
Telefax: +244 – 222-393711
Tel.: 923 – 516 266
[email protected]
[email protected]
www.bauer.de
DHL
Hr. Johnatan Grey, Katia Mariano
Rua Kwamme Nkrumah, 274/276
Tel: 222 – 395 180
Cel.: 912 – 634 766, 923 – 407 411
Fax: 222 – 390 326
[email protected]
Fa.Ferrostaal AG
Herr Jan Schmidt
Largo Rei Katyavala, 27, Ingombotas
Tel.:
222 – 441 937
Fax:
222 – 449 524
Cel.:
923 – 593 500
[email protected]
Gauff GmbH&Co, Eng.
Herr Bernhard Streit
Rua do Laboratório S/N°, Pavilhão Principial do LEA
Tel.:
222 – 358 406, 358 174
Fax:
222 – 357 546
Cel.: 923-738 794, 923-260 984
[email protected]
Krones-Angola Lda.
Herr António A. Pereira
Rua António Augusto Mendes Correia, nº 26 R/C, Alvalade - Angola
Cel.: 924 – 11 76 87, 912 – 53 53 52
58
[email protected]
Kühne + Nagel
Herr Stephen Sharrat (Gen.Manager)
Tel: 222 – 310 795, 310 232, 310 248 Ext. 1002
Cel.: 924 – 771 887, 923 – 397 381, 912 – 211 051
[email protected]
[email protected]
Lufthansa
Herr Manfred Rosenthal
Rua Comandante Kwenha, 272 - Luanda
Tel.: 222 - 330 074, 330 024, 330 0007
Cel.: 928 – 492 942, 914 – 011 772
[email protected]
www.lufthansa.com
Offset Lda.
Herren Walter, Werner und Wolfram Brock
Rua N’Gola Kiluanji, 178 - Luanda
Tel.: 222 – 380 252; 380 598
[email protected]
Schenker
Herr Jaime Magalhães
Rua Dr. Alves da Cunha, 55, 2° E
Cel.: 924 – 293 948
[email protected]
Fa. Siemens, S.A.
Herr Ricardo Nunes
Rua Samuel Bernardo, 34, 5° - Ingombotas
Tel.: 222 – 399 980
Cel.: 924 – 675 642
Fax: 222 – 399 982
[email protected]
TrevoTech Lda.
António A. Pereira
Escritório: Rua António Augusto Mendes Correia, nº 26 R/C –
Alvalade – Angola
Oficinas: Pólo Industrial de Viana s/n - Viana - Luanda – Angola
Cel.: 924 – 11 76 87, 912 – 53 53 52
[email protected]
TrevoTech Logística Lda.
António A. Pereira
Escritório e Estaleiro : Morro ca Cal / Panguila s/n
Cacuaco - Luanda – Angola
Cel.: 924 – 11 76 87, 912 – 53 53 52
[email protected]
Fa. Woermann
Herr Michael Geyer
Estrada de Cacuaco km 4.5
Tel.:
222 – 841 460, 840 486
Fax:
222 – 840 815
Cel.:
923 – 874 444
[email protected]
www.woermann-angola.com
59
Anhang D:
Der Boom des Bankenmarktes in Angola
Die Rangliste der angolanischen Banken im Jahr 2008
aus: Präsentation Deutsche Bank AG auf dem 1. Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum in
60
Aus: Stefan Wolff, Präsentation anlässlich des „Wirtschaftstags Angola“ am 6.5.2008
61
Anhang E:
Warum sind Bankgeschäfte mit Angola problematisch?
Die Antwort auf diese Frage bedarf einer gründlichen Nachforschung sowohl der Geschäftspartner
der ausländischen Banken in Angola als auch der Aufklärung über die Vorgeschichte der Rolle der
Finanzinstitutionen während und nach dem militärischen Konflikt zwischen den
Hauptkontrahenten. Es ist keineswegs verboten, in Angola Geschäfte zu machen oder bilaterale
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern zu fördern, es kommt aber darauf an, wie man dies
tut und mit wem oder unter welchen Bedingungen. Gerade im Fall Angola stellen sich unbedingt
diese Fragen. Es geht um Verantwortung, ethisch und politisch vertretbare Grundsätze, aber auch
um Transparenz und gute Regierungsführung sowie Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
weltweit.
Wenn die internationalen Banken, unter anderem aus Deutschland, meinen, es gäbe kein Problem
bei ihrer Geschäften mit angolanischen Regierenden unter der jetzigen Führung um José Eduardo
dos Santos, dann werden diese Finanzinstitutionen künftig Probleme bekommen, zunächst mit
ihren eigenen Aktionär/innen, denen sie rechenschaftspflichtig sind, und gleichzeitig mit einem
künftigen demokratischen Angola.
Seit über fünf Jahren wird die Rolle der ausländischen Banken in Angola als kontraproduktiv
bewertet, weil ihre Kreditvergabe-Politik nicht den banküblichen Bedingungen folgte. Vielmehr
diente sie der Steigerung der Kreditwürdigkeit eines korrupten Regimes und wird somit als
Unterstützung zur Verfestigung ungerechter Verhältnisse gesehen. Mit ihrer fragwürdigen
Kreditpolitik haben die Banken die jahrelangen Bemühungen der Zivilgesellschaft für die Schaffung
eines transparenten und gerechteren Sozial- und Wirtschaftssystems in Angola weiter erschwert.
Es herrscht Goldgräberstimmung in Angola und alle wollen hin. Gemeinsam mit den Amtsträgern
ihrer jeweiligen Länder feiern sie den Wirtschaftsboom, der ihnen wie der Machtelite Angolas
Milliardengewinne garantiert, während die Armut im Lande ein unerträgliches Ausmaß erreicht und
der Großteil der Bevölkerung in keiner Weise vom Wirtschaftsboom profitiert.
Global Witness listete alle ausländischen Banken auf, die bis Ende 2001 quasi „Kriegskredite“
vergeben haben, unter anderen BHF-Bank, Landesbank Rheinland-Pfalz, DG Bank AG,
WestLB, Bayerische Hypo-Vereinsbank, Bayerische Landesbank Girozentrale, Citibank,
Commerzbank AG, Deutsche Bank AG und als Exportkreditfinanzagentur die staatliche KfWBank.150
Bei ihren Geschäften agierten neben der französischen PNB Paribas auch die deutschen Banken
federführend als „Credit Arrangers“, etwa die Commerzbank und die Deutsche Bank AG, in dem sie
Bankenkonsortien in Form von Syndikaten mit mehreren ausländischen Finanzinstitutionen
bildeten, um so schnelles Geld für das Regime Angolas einzutreiben. Nach diesem Global
Witness-Bericht gingen die Banken auch Geschäftspartnerschaften mit fragwürdigen
Finanzinstitutionen ein, deren Besitzer zum Teil aus illegalen Waffenhandels-Kreisen kamen, wie
im Fall von Glencore Finance Ltd.151
Laut Ermittlungsakten aus der weltweit bekannten Angolagate-Affäre, dem Skandal um den
größten illegalen Waffenhandel zwischen Angola und Frankreich, waren die kriminellen
Rüstungsdealer Pierre Falcone und Arcadi Gaydamak auch Anteilseigner von Glencore Finance
150
151
“All the President's Men ", a.a.O.
„New Lending since December 1999“ in: “All the President's Men ", a.a.O.
62
Ltd. In Frankreich wurden die Verantwortlichen der Bank PNB Paribas angeklagt und verurteilt, in
Deutschland aber schweigt man über dieses dunkle Kapital der deutschen Bankgeschichte in
Angola.
Schon in ihrem früheren Bericht von 1999 „A crude awakening. The Role of the Oil and Banking
Industries in Angola‟s Civil War and the Plunder of State Assets”152 wies Global Witness auf die
problematischen Geschäfte sowohl der Ölkonzerne als auch der ausländischen Finanzinstitutionen
mit der korrupten Oligarchie Angolas hin. Die von den Auslandsbanken schnell zusammen
getriebenen Kredite wurden der Regierung Angolas mit überhöhten Zinsen zur Verfügung gestellt
und waren mit der Zusage von Öllieferungen verbunden, die die Banken selbst auf dem Weltmarkt
absetzen.
Bei diesen Krediten handelt es sich um ein dubiöses Finanzierungsmodell, das in der Fachwelt
auch als „Fast Track Capital“ oder „Fast Track Investments“ bekannt ist. Nach Expertenmeinungen
ist dies den Hedges-Fonds ähnlich und wird für Investitionen in Risikobereichen benutzt (vgl.
Kapitel 5.1.). Gerade diesen dubiosen Finanzinstrumenten der internationalen Banken bedient sich
das autokratische Regime Angolas. Es verschafft sich damit Kreditwürdigkeit auf Kosten seiner
Bevölkerung. Damals warnte Global Witness vor den Folgen der Kreditvergabepolitik der
Bankenkonsortien, weil sie die Korruptionsstrukturen und ein ungerechtes Wirtschaftssystem im
Lande festigen würde. Von dieser verantwortungslosen Kreditpolitik der Banken profitierte eine
kleine Gruppe aus der Elite Angolas, die meisten von ihnen aus der direkten Umgebung des
Präsidenten oder aus dem mächtigen Militärapparat und dem Zentralkomitee der Regierungspartei
MPLA. Viele haben sich auf Kosten des angolanischen Staates persönlich bereichert und sich
heute in eine Art „unantastbare Oligarchie“ 153 in Angola eingerichtet. Ohne diese korrupte Gruppe
ist Big Business in Angola unmöglich.
Hatten die deutschen Banken in den letzten drei Jahrzehnten nur noch mit staatlichen Institutionen
zu tun gehabt, fingen sie ab 2002 an, Geschäftspartnerschaften auch mit privaten Banken Angolas
einzugehen. Bei den meisten dieser Privatbanken kommen die Gründer/innen allerdings aus dem
direkten Umfeld des angolanischen Präsidenten oder stammen aus seinem Günstlings-Netzwerk.
Ausgerechnet die Personen aus der „unantastbaren Oligarchie“ sind Hauptaktionäre oder
Teilhaber dieser Banken. An einigen dieser Finanzinstitute sind sogar einflussreiche Töchter und
Söhne des Präsidenten als Mehrheitsaktionäre beteiligt. Hier folgen die Fakten:
Die BHF-Bank rühmt sich als langjährige Partnerbank der bekanntesten staatlichen Ölgesellschaft
Sonangol, dessen Führung über Jahrzehnte (bis heute noch) im Auftrag des Präsidenten Angolas
parallele Konten für die riesigen Erdöleinnahmen außerhalb des regulären Bankensystems und
ohne Beteiligung der Nationalen Zentralbank Angolas führt. Aus einer Reihe von Justizermittlungen
sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich ist bekannt, dass Sonangols Konten im Ausland oft
missbraucht wurden, um kriminelle Geschäfte wie illegalen Waffenhandel, Geldwäsche und
Bestechung von Amtsträgern durchzuführen.
Wenn die BHF-Bank sich für ihre 33 Jahre Geschäftsbeziehungen mit Sonangol unter direkter
Aufsicht von dos Santos als „Germany's Foremost Angola Bank“ (s. Kapitel 7) bezeichnet, dann
müssen die Manager dieses deutschen Finanzinstituts sich die Frage gefallen lassen: Was wissen
sie über die Geheimkonten und Kapitalflucht aus den Ölgeldern Angolas, die über ausländische
Banken wie UBS AG, Crédit Suisse und BNP Paribas liefen? Wenn Ermittler bei diesen Banken
private Geheimkonten des angolanischen Präsidenten dos Santos und seinen Ministern vorfanden,
152
„A crude awakening. The Role of the Oil and Banking Industries in Angola‟s Civil War and the
Plunder of State Assets”, Global Witness 1999
153
idem
63
darf man vermuten, auch bei der BHF-Bank Depots von Potentatengeldern aus Angola ausfindig
zu machen. Es darf aber bezweifelt werden, ob Politik und Justiz in Deutschland überhaupt daran
interessiert ist, dass gegen diese Art der organisierten Kriminalität vorgegangen wird. Dahinter
verbergen sich zu viele Unannehmlichkeiten für die Politik, wie es sich in Frankreich zeigte. Für die
Angolaner jedoch ist die Klärung dieser Frage existenziell. Es geht um ihre geraubte Zukunft.
Wenn Präsident dos Santos auf die Fragen von Repräsentanten der angolanischen
Zivilgesellschaft nach dem Verbleib der verschwundenen Ölmilliarden immer wieder erklärt, dass
„er und seine Regierung Devisenreserven im Ausland“ angelegt hätten, aber keine einzige Angabe
über den Anlageort macht, dann ist es bei diesen „Foremost Angola Banks“, entsprechende
Angaben zu machen.
Auch die Commerzbank AG verhält sich bedeckt. Auch sie verfügt über sehr gute Beziehungen zu
der „unantastbaren Oligarchie“ und nahezu zu fast jeder Privatbank, die „unter den Top Ten“ sind
(vgl. Kapitel 7). An der Commerzbank, an der der Bund über die staatliche Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KFW) zweitgrößter Anteilseigner ist, sind alle Großbanken beteiligt, z.B. UBS AG
und Credit Suisse, die in den letzten vier Jahrzehnten zweifelhafte Geschäfte mit allen Despoten
Afrikas unterhalten oder deren illegale Konten verwaltet haben.
Einen Großteil ihrer Milliardengeschäfte macht die Commerzbank mit der Finanzierung von
Rüstungsprojekten sowie strategischen Rohstoffen wie Erdöl, unter anderem in Angola. Die an
Öllieferung gebundenen überteuerten Kredite, die „oil-backed loans“, sind die Wunderwaffe der
Finanzinstitution, sie bringen auch dem Anteileigner Bund Dividenden aus dem armen Land.
Banco Africano de Investimentos (BAI):
Es läge im tatsächlichen Interesse Deutschlands, insbesondere seiner Behörden, die sich der
Bekämpfung der internationalen organisierten Wirtschaftskriminalität widmen, sich intensiv mit dem
konkreten Fall der angolanischen Privatbank „Banco Africano de Investimentos (BAI)“ zu befassen.
Dieser Fall „BAI“ ist umso wichtiger, weil diese angolanische Privatbank als Partnerbank mit allen
deutschen Hauptbanken im Geschäft ist, darunter Commerzbank AG, AKA Bank und Deutsche
Bank,
welche
nach
eigenen
Angaben
„internationale
Zahlungsverkehre
und
Korrespondentenkonten für BAI führen“ sowie
„andere
Finanzgeschäfte“ 154,
u.a.
Exportkreditversicherung und Zahlungsgarantien. Wenn man bedenkt, dass die Verschleierung
von Kundennamen und Absendernamen beim internationalen Austausch zu ihrer Geschäftspraxis
gehört und ihr nach jüngster Enthüllung des US-Senates vom Februar 2010 „Geldwäscherei“
bescheinigt wurde, dann muss hinterfragt werden, wie tief deutsche Banken auch in dieses
schmutzige Geschäft mit der Elite Angolas um den Präsidenten dos Santos verwickelt sind und
den Finanzplatz Deutschland missbrauchen. Wenn die Bankenaufsichtsbehörde Deutschlands,
etwa die BaFin, vor den gestohlenen Geldern („Stolen Assets“, bekannt als „Potentatengelder“) aus
den ärmeren Ländern, die hierzulande illegal deponiert werden, die Augen verschließt, dann sollte
zumindest der Justizapparat aktiv sein. Solange es sich um gut organisierte Wirtschaftskriminalität
auf internationaler und EU-Ebene handelt, die den „Finanzplatz Deutschland“ als Transitland
einschließt, betrifft dies auch die Bundesrepublik. Wer steckt hinter den Partnerbanken in Angola,
wie agieren sie und mit welchen Tricks oder in wie weit betreiben sie aktive Geldwäscherei?
Mitbegründer der BAI ist Manuel Vicente155, langjähriger Chef der staatlichen Ölgesellschaft
154
155
Präsentation der Commerzbank auf dem Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsforum 2009
Quelle: Semanário Angolense Sábado, 15 Maio 2010, http://www.club-k.net/index.php/maiscategorias/preto-a-branco/9-preto-e-branco/5150-manuel-vicente-e-socio-da-empresa-que-construiu-asede-da-sonangol
64
Sonangol, der mit 25 Prozent Anteileigner der Baufirma Grinaker LTA ist, die wiederum große
Anteile an BAI besitzt, zusammen mit dem ehemaligen Sonangol-Manager Mário Palhares.
Vicente sitzt auch im Beirat der DAWI e.V. „Auch die einflussreiche Tochter des Präsidenten
Angolas Isabel dos Santos sowie die Gebrüder Farceiras (Partner von Escom und Intimus von
ihrem Vater) gehören zu den Eigentümern der BAI“ 156. Der Vorstandsvorsitzende der Bank ist José
Carlos de Castro Paiva, früher Vertreter von Sonangol in London (Sonangol/UK).
Die Hauptakteure der BAI, nämlich Vicente, De Castro Paiva und Costa Désiderio (Erdölminister
Angolas zwischen 2002-2008)157, gründeten 1996 eine Briefkastenfirma in der Schweiz namens
Crossoil S.A. Zu den Mitbegründern dieser dubiosen Firma gehören Riccardo Mortara,
Finanzexperte mit möglicher Nähe zur Mafia und langjähriger Privatpilot von Alfred Sirven (ein
bekannter Name aus der Luena-Affäre in Deutschland), Nicolas Junod, ein bekannter Genfer
Anwalt, der in der Vergangenheit vielen Despoten Afrikas seine Dienste zur Gründung von
Briefkastenfirma und zum Versteck von gestohlenen Geldern angeboten hat, und Jack Sigolet,
ehemaliger Finanzchef der französischen Erdölgesellschaft Elf Aquitaine.158 Sigolet gehörte zu den
Hauptfiguren bei der illegalen Finanzierung von Waffengeschäften mit Pierre Joseph Falcone und
wurde im Angolagate-Prozess mehrmals zitiert.
Den bisherigen Recherchen dieser Studie zufolge gehört Jack Sigolet zum engsten Kreis des
angolanischen Präsidenten Angolas José Eduardo dos Santos. Zudem trägt er den offiziellen Titel
„Berater der Republik Angolas“159 und besitzt einen „Sonderstatus“, etwa den Zugang sowohl zu
den Auslandskonten als auch zu Erdölgeschäften Angolas. Diese drei genannten Genfer stehen
durch ihren Kontakt zum Bankier François Rouge, Eigner der „Banque de Patrimoines Privées
(BPP)“ in Genf, langwierige Korrespondentenbank der Eliten Angolas, in Verbindung zur „CasinoMafia Südfrankreichs“. Laut Justizermittler beider Länder, Frankreichs und der Schweiz, betreiben
die Hintermänner der Briefkastenfirma Crossoil S.A. nachweislich Geldwäscherei im Auftrag des
angolanischen Präsidenten. Auch die BPP tat dies bis ins Jahr 2005. Das kam bei einem Urteil des
Schweizer Bundesgerichts zugunsten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) heraus. Die
Bankenaufsichtsbehörde hatte eine Beschwerde gegen die rechtswidrige Finanzpraxis dieser Bank
zwischen Angola, der Schweiz und der Steueroase Cayman Islands bezüglich ihrer
Geschäftsbeziehungen mit dem angolanischen Präsidenten und seiner Elite eingelegt. Man muss
davon ausgehen, dass diese Geldwäscher das Casino-Netzwerk benutzten. Auch wenn die
Justizbehörden beider Länder noch schweigen, haben sie im Laufe der Jahre viele Abhörprotokolle
sammeln können. Darüber hinaus verwalten diese drei Personen auch die Erdölfonds Angolas im
Ausland zwischen Genf und Zug. Diese Fonds verteidigen die Eliten bei vielen Anfragen
angolanischer Parlamentarier der vergangenen Legislaturperiode bis 2008 als „strategische
Konten“, weshalb sie bis heute keine Auskunft darüber geben.
Nach Informationen aus der Justiz und Medienberichten in der Schweiz haben die erwähnten
Mitbegründer von Crossoil S.A. jahrelang von den Kantonen Genf und Zug einen gut organisierten
Schmuggel höchstes Grades mit Erdöl aus Angola betrieben, und zwar auf Anweisung des
156
157
158
159
idem
URL: http://en.wikipedia.org/wiki/Desiderio_Costa und
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Medienraum/fotoreihen,did=245856.html?view=renderPrint
Kopie des Handelsregisterauszuges Nr. CH-660-0947996-5 vom Kanton Genf/Schweiz, zu jeder Zeit
abrufbar unter Google oder Zefix.ch.
Enquête - En Suisse, l'autre Angolagate des anciens d'Elf, von David Servenay, in Rue89, 15/11/2009;
URL: http://www.rue89.com/2009/11/15/en-suisse-lautre-angolagate-des-anciens-delf-125898
65
angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos oder mit seiner direkten Beteiligung. 160 Aus
den Ermittlungsunterlagen der Schweizer Justiz von Ende 2009 und Anfang 2010 geht hervor,
dass „auf Veranlassung des Präsidenten Angolas die Briefkastenfirma Crossoil S.A. Rohöl aus
Angola für drei US-Dollar beziehen durfte, und zwar mit einer Mengenabnahme von 30.000 Barrels
jeden Tag. Das billig gekaufte Erdöl verkauft die Briefkastenfirma am gleichen Tag dann weiter auf
dem Weltmarkt zum regulären Preis.“161 Bei einem Durchschnittpreis von 84 bis 140 US-Dollar pro
Barrel zwischen 2004 und 2009 lag der Gewinn aus dem Geschäft allein täglich schon bei rund
drei Millionen US-Dollar, vom Monats- oder Jahresgewinn gar nicht zu sprechen; immense
Summen, die direkt auf die privaten Auslandskonten der Besitzer dieser Tarnfirma mit Sitz in Genf
flossen.
Nach Schweizer Recherchen werden Teile dieses Erdölschmuggelgeschäftes im Kanton Zug auch
von einer anderen Briefkastenfirma namens „Mouvoil S.A.“ abgewickelt. Zu ihren Mitbegründern
gehören laut Kopie vom kantonalen Handelsauszugregister Jack Sigolet und sein naher
Verwandter Christophe Sigolet.162 Auf Anweisung von Präsident dos Santos musste das Genfer
Trio die illegalen Einnahmen regelmäßig wie folgt verteilen: 75 Prozent auf die privaten
Auslandskonten von José Eduardo dos Santos, 15 Prozent an einen seiner Minister und die
Mittelsmänner, darunter Anwälte und ausländische Berater der Republik Angolas, die restlichen
fünf Prozent an Crossoil S.A.163 Schweizer Zeitungen bestätigten die Justizangaben.
Im Dezember 2008 flog das Erdöl-Schmuggelgeschäft mit der angolanischen Elite in der Schweiz
auf, nachdem François Rouge, Besitzer der Genfer Partnerbank BPP, im Zuge einer großen
Justizaktion gegen die Casino-Mafia in Südfrankreich verhaftet und die Beteiligten abgehört
worden waren. Im Laufe des Verfahrens nahm der Anwalt von François Rouge Kontakt mit dem
Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli auf und ersuchte somit seine Intervention in den
Prozess. Aus den Kontakten zwischen dem Anwalt des inhaftierten Rouge in Frankreich, der
Führung von Crossoil S.A. und Daniel Zappelli bekam das Trio um Sigolet Wind über eine
mögliche Justizaktion („Mareva Injunction“164) zum Einfrieren der Gewinne aus dem illegalen
Erdölgeschäft. Also versuchten sie, möglichst rasch über 200 Millionen Euro von einem
Geheimkonto in der Schweiz nach Hongkong in Sicherheit zu bringen. Die Eilüberweisung
misslang jedoch und der eifrige Genfer Ermittlungsrichter Yves Aeschlimann sperrte unmittelbar
das Konto und beschlagnahmte die Zigmillionen-Gewinne des angolanischen Präsidenten. Dem
Generalstaatsanwalt Zappelli missfiel dies und er verordnete die Versetzung des Verfahrens nach
Bern. Ein grober Verstoß gegen das Schweizer Kantonsrecht.
Zappelli ist allerdings schon in vielen Prozessen mit Bezug zur organisierten Wirtschaftskriminalität
aufgefallen: z.B. durch Einflussnahme zugunsten von prominenten Wirtschaftskriminellen oder mit
einer unbegründeten Einstellung der Ermittlungen wegen Korruption und Unterschlagung von 700
Millionen US-Dollar aus dem Umschuldungsdeal zwischen Angola und Russland gegen den
Waffenhändler Pierre Joseph Falcone im Jahr 2005.165 Diesmal aber, im Jahr 2009, als Daniel
160
161
162
163
164
165
idem
Kopie des Handelsauszugregisters CH-170.3.032.310-7 vom Kanton Zug, zu jeder Zeit abrufbar unter
Google.com oder Zefix.ch
Siehe Definition von „Mareva Injunction“ unter http://en.wikipedia.org/wiki/Mareva_injunction
Brief an den Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli, Betrifft: Einstellung der Untersuchung wegen
Korruption gegen Pierre Falcone (P/171/02); 23. Februar 2005, Autoren: Zivilgesellschaftsorganisationen
und -akteuren aus der Schweiz und Angola; URL:
66
Zappelli versuchte, sich in die Ermittlungen gegen das Schmuggler-Trio einzumischen und den mit
dem Verfahren betrauten Genfer Ermittlungsrichter zu stoppen, flog die ganze Geschichte auf.
Sofort schaltete sich der oberste Richterrat ein, der auch ein Disziplinarverfahren gegen Zappelli
einleitete. Riccardo Mortara aus dem Trio bekannte sich schuldig und seine Anwälte handelten
eine milde Verurteilung von 240 Tagen Gefängnis auf Bewährung nach Bezahlung einer
astronomischen Geldstrafe und Beschlagnahmung von ca. 45 Millionen US-Dollar aus.166 Auch die
beiden anderen Protagonisten wurden verurteilt.
Die Netzwerker der organisierten Wirtschaftskriminalität Angolas bewegen sich also zwischen Genf
und Zug, den bekanntesten Rohstoffumschlagplätzen der Welt neben New York und London. Von
dort an steuern sie alle Geschäfte, wurden und werden bis heute noch die illegalen Einnahmen
aus dem geschmuggelten Erdöl Angolas in die verschiedenen Steueroasen verteilt, etwa in die
Bahamas, British Virgin Islands, Cayman Islands, Delaware, London, Hongkong, Singapur und seit
einiger Zeit nach Shanghai und Peking (China).
Die angolanische Privatbank BAI ist ein Paradebeispiel dafür, wie einflussreiche Persönlichkeiten
aus dem Umfeld des angolanischen Präsidenten und seiner Familienmitglieder, darunter seine
Töchter und Söhne, Milliardensummen aus den Erdöleinnahmen unterschlagen, die sie dann
illegal aus dem Land schaffen und auf Auslandskonten deponieren, um sie dann später und nach
einer Reinigungsprozedur unter Beteiligung von großen Banken – nicht nur in Steueroasen –
wieder als frisches und sauberes Kapital nach Angola einzuführen, etwa zur Gründung von
fragwürdigen Jointventure-Firmen insbesondere im profitablen Erdöl- und Diamantensektor sowie
in Telekommunikation, Investment und im Finanzsektor. In diesem Kontext entstehen in rasantem
Tempo Privatbanken, deren Hauptaktionäre oder Besitzer gemeinsam mit dos Santos das Land
unter Kontrolle halten. Die BAI ist mit ihren sieben Milliarden US-Dollar Vermögenskapital auch ein
Ergebnis dieser Wirtschaftskriminalität der angolanischen Elite.
Der Hearing-Bericht des US-Senates vom 4. Februar 2010, erschienen unter dem Titel „Keeping
Foreign Corruption Out oft the United States: Four Case Histories“167, gibt mehrere Hinweise, mit
welchen Tricks und Fingerfertigkeiten die Regierenden Angolas um Präsident dos Santos die
Finanzaufsichtsbehörden der westlichen Ländern täuschen, um ihre kriminelle Handlungen zu
begehen. Diesbezüglich beschäftigt sich der US-Bericht intensiv mit der BAI, Partnerbank von
Deutschlands Premium-Banken, und Dr. Aguinaldo Jaime. Jaime ist eine bekannte Figur auf dem
Finanzplatz Deutschland und genießt unter den deutschen Wirtschaftsbossen und Politikern
großes Ansehen als „integrer Mann“. Von wegen. Dank des US-Senatsberichts haben die Kritiker
in Angola zumindest die Beweise über den kriminellen Werdegang Dr. Jaimes über die
Landesgrenzen hinaus.
Viele US-Banken haben Konsequenzen aus diesen Ermittlungsergebnissen gezogen und sechs
bis acht Monate nach der Veröffentlichung des Berichts alle Konten der angolanischen privaten
und öffentlichen Institutionen gesperrt. Auch die HSBC Equator Bank Limited 168, mit Hauptsitz in
London, eine eher langjährige und vertrauenswürdigere Finanzgeschäftspartnerin Angolas, tat das
gleiche und hatte schon im Juni 2010 alle ihre Geschäftsbeziehungen mit den korrupten
166
167
168
http://www.afrikakomitee.ch/Bulletin/Angola2005/Staatsanwalt.pdf
Angola Case, Seite 242 bis 325, http://www.financialtaskforce.org/wp-content/uploads/2010/02/Levinreport-on-US-facilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTION-REPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
URL: http://www.mbendi.com/orgs/ckjj.htm
67
Regierenden abgebrochen und alle Konten dieser Bananenrepublik geschlossen 169.
Jahre zuvor, nämlich 2003, hatte die Citigroup beispielhaft die gleiche Konsequenzen gezogen und
das Land sogar verlassen und „nahm dadurch einen hohen finanziellen Verlust in Kauf“, wie die
Bank damals mitteilte. Die Zeugenaussagen der Beteiligten und ihrer Geschäftspartner in den USA
und Europa (London, Schweiz und Deutschland) wurden auf einem Anhörungsvideo
festgehalten.170
Banco Internacional de Crédito (BIC): Hier ist auch Isabel dos Santos mit ihrem portugiesischen
Finanzpartner Amorim mehrheitlich beteiligt, teilweise mit der anderen gemeinsamen Bank BESA
(Banco Espirito Santo Angola, mit Geschäftsfeld in Portugal als BES)171. Sebastião Lavrador, der
ehemalige Gouverneur der Zentralbank172, gehört dazu.
Banco de Fomento de Angola (BFA): Durch ihre Mobilfunkfirma Unitel, díe größte im Land,
kaufte Isabel dos Santos fast 49 Prozent der BFA-Bank173 und wurde damit zu einer der
einflussreichsten Anteilseigner, die auch Befugnisse über Personalentscheidungen dieser
Institution haben.
Banco Millennium Angola: Wird als persönliche Bank der Präsidentenfamilie José Eduardo dos
Santos in vielen Medien erwähnt.
Banco de Negócios Internacional (BNI): Wurde von einer Tochter und einem Sohn des
angolanischen Präsidenten als Hauptaktionäre gegründet, und zwar von Welwitschea dos Santos
(alias "Tchizé") bzw. José Eduardo Paulino dos Santos.174 Bornito de Sousa, Fraktionsvorsitzender
der Regierungspartei MPLA im Parlament, ist Vize-Präsident der Bank BNI und sitzt im Vorstand
neben Präsidententochter „Tchizé“, ihrer Managerin.175
Banco de Poupança e Crédito (BPC): staatliche Bank
Banco Regional do Keve: Einer der Gründer und Hauptaktionäre ist der Ex-General und
ehemalige angolanische Bauminister Higino Carneiro. Er gilt als einer der reichsten (und
korruptesten) angolanischen Politiker.
169
HSBC shuns Angola banks on corruption fears (HSBC U.S. unit to cut ties with Angolan banks), Reuters
Tue Jun 22, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSLDE65L20N20100622
170
Video/Hearings on “Keeping Foreign Corruption Out of the United States: Four Case Histories”, URL:
http://www.senate.gov/fplayers/I2009/urlPlayer.cfm?fn=govtaff020410&st=1290&dur=10980
171
Isabel dos Santos: A face invisível dos negócios angolanos em Portugal, in Jornal Público, Segunda, 30
Novembro 2009, Track Link: http://club-k-angola.com/index.php/mais-categorias/foco-do-
172
dia/11-foco-do-dia/3943-isabel-dos-santos-a-face-invisivel-dos-negocios-angolanos-emportugal
idem
idem
174
„Tchizé e Zedu venderam posição no BNI“, in O Público, Terça, 20 Outubro 2009, URL: http://club-kangola.com/index.php/sociedade/2-sociedade/3715-tchize-e-zedu-venderam-posicao-no-bni
175
Bornito de Sousa, Vice Presidente do BNI; O novo organigrama oculta o nome de ‹‹Tchizé››, Clube-k,
Quinta, 15 Outubro 2009, URL: http://club-k-angola.com/index.php/mais173
categorias/economia/5-economia/3686-bornito-de-sousa-vice-presidente-do-bni-e-novoorganigrama-oculta-o-nome-de-tchize
68
Anhang F:
Auszüge aus Global Witness, “Undue Diligence - How banks do business with
corrupt regimes”, März 2009
„Oil backed loans – a dirty history
Oil-backed loans to Angola come with a disturbing history, with origins that are mired in arms dealing and
corruption on a massive scale. (…)Global Witness raised the issue of oil-backed loans to Angola‟s opaque
and corrupt wartime government in its 1999 report A Crude Awakening, which first sounded the call for
transparency over oil revenues. Its 2002 follow-up, All the Presidents‟ Men: The devastating story of oil and
banking in Angola‟s privatised war, showed how the civil war provided a cover for the full-scale looting of the
country‟s oil money by national and international business and political elites, typified by the Angolagate
„arms-to-Angola‟ scandal that broke in France in 2000.”
(Seite 93)
“In 2004‟s Time for Transparency, published two years after the end of the war, Global Witness showed how
Angola was continuing to borrow against future oil revenues while the country‟s oil income remained
completely opaque; revealed the diversion of oil revenues to offshore bank accounts, and raised the „major
concern that the mechanisms of embezzlement entrenched during the war will simply be redirected towards
profiteering from the country‟s reconstruction.“ (…)
The fundamental problem with transparency over Angolan oil revenues centres around the multiple roles of
Sonangol, the state oil company. Its roles as both a tax-paying oil company and a concessionaire for the
government, handling oil revenues accruing for the government, constitute a significant and muchcommented on conflict of interest. As a fiscal agent for the government, it collects revenues and makes
expenditures on the state‟s behalf, but as of 2007, the World Bank noted that the government still did not
have effective control and monitoring over these quasi-fiscal operations. The 2007 IMF Article IV report
commented that several of the actions required to effectively ringfence Sonangol‟s activities had still not
been initiated; and that Sonangol‟s quasi-fiscal activities were not being executed through the central
budgeting system, SIGFE”. (…)
“A recent article by Ricardo Soares de Oliveira at the University of Oxford described Sonangol as „the
centerpiece in the management of Angola‟s „successful failed state‟, highlighting the extent to which a
nominal failed state can go on surviving and indeed thriving amidst widespread human destitution.‟
(Seite 95)
“What this all means is that a bank lending to Sonangol is lending into a financial system that has never
explained its black holes, and in which it is still unclear exactly where the line is drawn between Sonangol
and the state budget.” (…)
“That‟s at least $13.9 billion in slightly over five years. It is unclear whether each of these loans represents
entirely new money, or whether they are being used to refinance earlier borrowing.
It is also unclear how they are being used: spent on developing oil infrastructure? Passed to the
government? Repaying other loans? Because Sonangol does not publish independently audited accounts, it
is not known how much it needs to spend on capital expenditure, and whether that is really what these
massive and repeated loans are being used for. This matters because of the continued opacity of the
relationship between Sonangol and the Ministry of Finance, as documented by the World Bank and IMF;
because of the history of missing oil revenues; because of the current lack of evidence that Angola‟s oil
revenues are benefiting its population.”
(Seite 96)
“The IMF and World Bank, at various stages of their troubled relationships with Angola, have put pressure on
the government to quit its commercial oil-backed loans habit, and have repeatedly criticised the loans being
made. The IMF offers far better terms for long-term loans than commercial banks, yet for years Angola chose
to opt for short-term, highinterest loans from private lenders in order to avoid the scrutiny of public finances
that comes with IMF engagement. Promises to stop the loans were repeatedly broken, as Global
Witness documented in its reports All the Presidents‟ Men and Time for Transparency.”
Seite 97
69
Anhang G:
Fallbeispiele aus „Keeping Foreign Corruption Out oft the United State: Four Case
Histories“, United States Senate Permanent Subcommittee on Investigations,
February 4, 2010 Hearing
Die US-Ermittler brachten ans Tageslicht, dass die illegale Geschäftspraxis zum System der Bankenpolitik
Angolas gehört, angefangen mit der Zentralbank Banco Nacional de Angola (BNA), und haben folgenden
Urteil dazu gefällt:
a. über die BAI, Banco Africano de Investimentos176
„An Angolan Financial Institution: Moving Hundreds of Millions of Dollars For Banco
Africano de Investimentos
A final set of Angolan accounts involves Banco Africano de Investimentos (BAI), a $7 billion private bank in
Angola whose largest shareholder is Sonangol, the Angolan state-owned oil company. BAI offers banking
services to Sonangol, Angolans in the oil and diamond industries, and Angolan government officials, and its
clientele is replete with Angolan PEPs.(177)
Over the last ten years, BAI gained entry to the U.S. financial system through accounts at HSBC in New
York, using HSBC wire transfer services, foreign currency exchange, and U.S. dollar credit cards for BAI
clients, despite troubling answers about its ownership and its failure to provide a copy of its AML procedures
to HSBC. HSBC has designated Angola a “high risk country” and conducted annual reviews of the BAI
account, but explicitly decided not to treat BAI as a PEP client, despite PEPs in BAI‟s management and
clientele and Angola‟s ongoing corruption problem.
Background
Banco Africano de Investimentos. Banco Africano de Investimentos (BAI) was established on November
13, 1996, and commenced commercial operations on November 14, 1997, as the first fully privately owned
bank in Angola. It is now one of the largest private banks in the country. It is subject to regulation by Angola‟s
central bank, Banco Nacional de Angola (BNA). BAI handles transactions in Angola using the Angolan
currency, the kwanza.
The founders of the bank include Mario Palhares, then a senior Angolan official at BNA; Jose Carlos Paiva,
managing director of the key Sonangol subsidiary, Sonangol Ltd.; Joe Manuel Serrao, managing director of a
Portuguese car company, Service Group Ltd.; and Theodore Jameson Gilleti, a British banker at Standard
Chartered Bank. BAI‟s initial president was Aguinaldo Jaime, who left the bank to become head of BNA; and
two initial senior administrators were Joaquim Costa David, Angolan Minister of Finance and former head of
Sonangol; and Ana Paula Gray, a banker with the South African Investec Bank, both of whom were made
members of the board of directors. (…)
(…) BAI handles many of Sonangol‟s banking services, and BAI‟s senior officials have often simultaneously
held senior positions at the oil company. BAI‟s other owners include major financial institutions, former or
current bank officials, and a handful of private corporations, some of whose owners have been concealed by
BAI over the years, creating a source of friction between BAI and HSBC.
178
According to the Bankers Almanac, BAI‟s current auditor is PricewaterhouseCoopers. (…)”
176
177
178
Seiten 301-303, http://www.financialtaskforce.org/wp-content/uploads/2010/02/Levin-report-on-USfacilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTION-REPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
PEPs: Political Exposed Persons (auf deutsch, „Politisch Exponierte Persönlichkeiten)
Die PricewaterhouseCoopers Aktien- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG) bearbeitet mit der
Euler Hermes Kreditversicherungs-AG „im Auftrag und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland
die staatlichen Exportkreditgarantien“, bekannt als „Hermesdeckungen“. In dieser Funktion ist auch zu
hinterfragen, welche Rolle die PricewaterhouseCoopers AG bei der Bewilligung von Kreditabdeckungen
für Angola in den letzten fünf Jahren spielte, trotz negativer Einstufung als „high risk country“ wegen
institutionalisierter Korruption und weit verbreiteter Vetternwirtschaft in der Regierungsführung. Dies ist
eine unverantwortliche Haltung seitens der Bundesregierung, die aus anderen Erfahrungen mit korrupten
70
„(…) despite BAI‟s close association with Sonangol, its PEP clientele, and its failure to provide its AML
policies and procedures, and despite Angola‟s ongoing corruption problem and weak AML efforts. (…), in
November 2008, HSBC reversed course and designated BAI as an SCC client. (Special Category of Client)
Since its inception, BAI has been closely aligned with Sonangol, which has been its major shareholder and
whose executives have often held senior BAI positions. For example, one of the bank‟s initial senior
administrators was Joaquim David, former head of Sonangol. As of 2007, BAI‟s chairman of the board was
Mr. Paiva, who is Sonangol‟s chairman of the board, and who owned 5% of BAI‟s shares through an offshore
shell corporation, Dabas Management Ltd., and controlled another 13.5% through two other offshore shell
corporations, Arcinella Assets and Sforza Properties as explained earlier. Another BAI director was Mr.
Vicente, who is Sonangol‟s CEO, and who owned 5% of BAI‟s shares through ABL Ltd., another offshore
shell corporation. BAI‟s current CEO, Jose de Lima Massano, is also a former Sonangol executive. Sonangol
itself currently holds an 8.5% ownership stake in BAI.
Because Sonangol is a government-owned entity and a powerful force in Angolan politics and economy, its
executives qualify as PEPs, which means BAI‟s own leadership includes PEPs as well as its owners and
clients. In addition, BAI explicitly caters to the Angolan elite and has a clientele replete with other Angolan
PEPs, including senior government officials and executives from the state-owned diamond company,
Endiama, as well as their relatives and close associates.
Still another factor is Angola‟s ongoing corruption problem, a problem so severe that it led Citibank to close
all accounts associated with the Angolan government and Sonangol in 2003. Those risks were repeatedly
noted by HSBC compliance personnel involved with preparing BAI‟s KYC profile. On March 16, 2006, for
example, an HSBC regulatory risk officer asked HSBC‟s Financial Intelligence Group to conduct an
enhanced due diligence review of BAI.
Two months later, on May 10, 2006, a three-page internal HSBC report on BAI was provided, along with a
copy of a two-page 2005 report on BAI. One focus of the 2006 report was poor AML controls in Angola. The
2006 report noted that Angola had been designated a “high-risk country” by HSBC, and that “laundering of
funds derived from continuous and widespread high-level corruption is a concern, as is the use of diamonds
as a vehicle for money laundering.” The report also stated:
“Angola currently has no comprehensive laws, regulations, or other procedures to detect money laundering
and financial crimes, although some related crimes are addressed through other provisions of the criminal
code. … The local banking system imports approximately $200-300 million in net cash per month, largely in
dollars, without a corresponding cash outflow. Reportedly, local bank representatives have noted that clients
have walked into banks with up to $2 million in a briefcase to make a deposit. These massive cash flows
occur in a banking system ill equipped to detect and report suspicious activity.”
The report noted that BAI‟s major shareholder, Sonangol, was classified as a PEP on the PEP database
used by HSBC, as was Mr. Vincente, a BAI director. The attached 2005 report stated that BAI “appears to be
running under the close direction of … Sonangol.”
The 2006 report concluded that “since one of its major shareholders, Sonangol (owned by the Government
of Angola) and one of its directors, Manuel Vicente, were listed on World-Check as Politically Exposed
Persons,” BAI itself should be “considered for classification” as an SCC client. The report also noted that it
had “found no evidence of money laundering, terrorist financing or other substantive criminal activity
regarding BAI, its ownership or top executives (…)
(…) The Subcommittee reviewed a number of BAI‟s monthly bank statements to get a sense of the volume of
wire transfers being sent by BAI clients each month through the bank‟s correspondent account at HSBC in
New York and the extent to which these wire transfers involved PEP clients. The monthly statements
itemized each wire transfer that went through the account, providing the date and funds involved, but did not
identify the originator or recipient of the wire transfers, making them of limited use in evaluating the AML risks
involved. For example, the information in the monthly statements did not show whether individual Angolan
government officials were sending wire transfers into the United States in amounts disproportionate to the
officials‟ government salaries.
Diktaturen wie z.B. Mobutus nie eine Lehre gezogen hat. Deutschland hat insofern eine Tradition der
Despoten-Förderung.
71
(…)
The unresolved nature of the bank‟s ownership due to the four offshore shell entities, Arcinella Assets, Sforza
Properties, Gebala Establishment, and Lobina Anstalt that together held over 19.5% of the bank‟s shares, as
well as the bank‟s secretive approach to its ownership, provide more reason for enhanced monitoring.
(…)
Conclusion
Angola continues to have weak AML controls, a cash-intensive banking system, and an ongoing corruption
problem. This case history shows how an Angolan PEP like Pierre Falcone, an Angolan government official
like Aguinaldo Jaime, and an Angolan financial institution like Banco Africano de Investimentos, have used
U.S. banks to gain access to the U.S. financial system, often bypassing AML and PEP safeguards. Each of
these examples demonstrates the need for U.S. financial institutions to strengthen their AML and PEP
oversight.”
b. Wie Pierre Joseph Falcone, Waffenhändler und Duzfreund des angolanischen
Präsidenten José Eduardo dos Santos, die Deutsche Bank benutzte, um Geldwäsche zu
betreiben, liefert nun auch der US-Bericht vom Februar 2010 den Beweis.
179
Auf Seite 248, unter dem Titel “An Angolan PEP: Moving Millions of Dollars for an Arms Dealer“ , schildert
der Bericht genau die Tricksereien mit unzähligen Korrespondentenkonten weltweit, die Pierre Falcone, auch
für seine nahen Verwandten, eröffnete, um Geldwäscherei zu betreiben, und wie er dann geschickt die
Ermittlungsbehörden täuschte:
„(…) Pierre Joseph Falcone is a notorious arms dealer, known for selling weapons to Angola during its civil
war and for his close association with Angolan President Jose Eduardo dos Santos. He has long been the
subject of criminal investigations in France, was imprisoned for one year beginning in 2000, became a
fugitive from a 2004 French global arrest warrant, was convicted in France in 2007 and in 2009, on charges
of illegal arms dealing, tax fraud, and other financial crimes, and is now serving a six-year prison sentence.
Yet for 18 years, from 1989 to 2007, Mr. Falcone and his relatives used 29 accounts at Bank of America in
Scottsdale, Arizona, to bring millions of dollars in suspect funds into the United States to advance their
business interests. In the last eight years the Falcone accounts were open, from 1999 to 2007, the
Subcommittee was able to trace over $60 million in suspect account activity that either passed through U.S.
correspondent accounts or ended up in U.S. bank accounts. 180
(…)
Mr. Falcone after his imprisonment in France, Bank of America failed to identify him as a PEP due either to
his close association with President dos Santos or his own 2003 appointment as an Ambassador of Angola
to UNESCO. In 2005, when routine monitoring did flag certain transactions, Bank of America conducted a
special review of the accounts and identified Mr. Falcone as an arms dealer, but failed to identify him as a
PEP, determined that his account activity was “normal” despite multiple high-dollar international wire
transfers, and failed even to designate the accounts as high risk.
Bank records reviewed by the Subcommittee show that the Falcone accounts at Bank of America engaged in
numerous suspicious transactions over the last eight years they were open. For example, from 1999 to 2003,
the accounts received multiple wire transfers totaling in excess of $6 million from unidentified “clients” in
known secrecy jurisdictions such as the Cayman Islands, Luxembourg, Singapore, and Switzerland.
From 2001 to 2003, an account opened by Mr. Falcone‟s wife in the name of Monthigne Corp., an apparent
shell company formed under the laws of Arizona, received numerous large wire transfers from obscure
179
180
„An Angolan PEP: Moving Millions of Dollars for an Arms Dealer“, aus dem Bericht vom US Senat, Feb.
2010, Seite 248, http://www.financialtaskforce.org/wp-content/uploads/2010/02/Levin-report-on-USfacilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTION-REPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
„An Angolan PEP: Moving Millions of Dollars for an Arms Dealer“, aus dem Bericht vom US Senat, Feb.
2010, Seite 248, http://www.financialtaskforce.org/wp-content/uploads/2010/02/Levin-report-on-USfacilitators-of-Africa-corruption-FOREIGN-CORRUPTION-REPORT-FINAL-as-of-2-2-10.pdf
72
offshore corporations, including $2.46 million sent by AALL Trust and Banking Corp. Ltd., a bank in the
Cayman Islands; nearly $855,000 from Culmen Investments using accounts in Israel; nearly $200,000 from
Rego Holdings Ltd. using accounts in Israel; and nearly $250,000 from Valley Marketing Ltd. using Cayman
accounts. After receipt of the funds, Ms. Falcone transferred large amounts to other Falcone-related
181
accounts. (…)“
Nach weiteren Informationen aus diesem Senatsbericht gehörte die Deutsche Bank auch zum
internationalen Geldwäsche-Netzwerk von Pierre Joseph Falcone.Wie Falcone agierte, haben die USErmittler in einem Chart auf Seite 268-269 aufgezeichnet.182
c. Über die BNA, Bankenbetrug und eine geschäftswillige Bank aus Deutschland183.
Chronologie der Affäre um die illegale Überweisung von 50 Mio US-Dollar und die
Schließung von Korrespondentenkonten Angolas im Ausland.
Account Closures. (…) on September 3, 2002, the Bank of America corporate security officer
recommended closure of the MSA Inc. account as well as two other accounts associated with Mr. Amouzou.
Handwritten comments indicate that the reason for recommended closure was “money laundering” and
“Prime Bank Fraud w/Central Bank of Angola.” Bank of America actually closed the MSA account later that
same month.
(Notes: Mr. Amouzou, a Togolese citizen resident in the USA, is the owner of MSA Inc., and associate of Dr.
Aguinaldo Jaime, the ex-chief of the Angolan Central Bank (Banco Nacional de Angola, BNA). Both
attempted twice, between 2001 and 2003, to wire transfer illegally the $50 million in Angola state funds from
the BNA to a private account of Dr. Jaime in the United States.)
Four months after that, in January 2003, Citibank decided to close the BNA account at Citibank in London,
despite potentially severe economic consequences. A January 2003 memorandum explaining the decision
and its likely ramifications was sent by Citi‟s Non-Presence Country Head for Sub-Saharan Africa to the Citi
Country Officer for South Africa. It stated:
“I am writing to advise that after considered deliberations between Business, Product, Compliance and
Legal, we recommend closure of the accounts of the Central Bank of Angola (know[n] as Banco National de
Angola, BNA) with Citigroup. Our recommended decision may potentially result in our being forced to exit the
country. This has been taken into account. …
- In June of last year, BNA instructed us to pay USD 50,000,000 to a dubious account with Bank of America
in San Diego. Although this payment was ultimately reversed a few weeks later, we were never provided a
satisfactory explanation of the underlying transaction by the BNA. …
-We put all accounts of the BNA with Citigroup on an individual transaction-monitoring basis since July.
However we have learnt in this process that a number of payments that have left our counters did not have
adequate disclosure of beneficiary details, which may result in our being a conduit in their questionable
financial dealings.
- We were advised in November of last year that the outgoing BNA Governor [Dr. Aguinaldo Jaime] that the
BNA had gone ahead with the USD 50,000,000 transaction with another bank using a „fiscal paradise.‟ The
Governor advised us that this payment was of „national interest‟ but did not provide us with a tangible
explanation of the underlying mechanics of this repeat transaction. … [T]his payment was also reversed and
the new Governor was uncomfortable with the original transaction. The new Governor also advised our team
181
idem, Seite 249
idem, Seiten 268-269, Select Transactions Involving the Falcone Accounts At Bank of America, 1999
to 2007
183
Seiten 282-283, Auszug aus dem Kapitel „An Angolan Government Official: Moving $50 Million at the
Request of the Governor of the Angolan Central Bank (Aguinaldo Jaime)” vom Bericht des US-Senats
„Keeping Foreign Corruption Out oft the United State: Four Case Histories“, United States Senate
Permanent Subcommittee on Investigations, February 4, 2010 Hearing
182
73
on the ground that he had „inherited‟ several problems from his predecessor, which he was trying to resolve
on a „case by case‟ basis. This does not add to our comfort on the inner workings of the BNA.
- Unfortunately the players in the Government of Angola are the same with a few key players in positions of
power and closely managed under the leadership of the current President Jose Eduardo dos Santos. At the
end of the day, we are uncomfortable with the character of the senior officials in the Angola Government and
any amount of policing may not deter financial impropriety.”
The memorandum continued:
“The above action plan can be franchise threatening. … Planned 2003 revenues are USD 5.5MM. … In all
likelihood, the reaction of the BNA to our decision would be far reaching and may result in our being asked to
leave the country. We should expect a backlash from all the Government owned and private sector banks
based on the strong control of the Government in the bank and other priority sectors like oil and gas. I
believe that we must work with this contingency in mind and plan to exit the country.”
Five months later, on May 21, 2003, Citibank closed the BNA account used in the $50 million transfer.
Throughout the course of 2003, it closed all remaining BNA accounts at the bank. In addition, throughout
2003, Citibank closed all other accounts it had maintained for Angolan government entities, including
Sonangol, the Angolan oil company. Citibank also shut down its office in Angola. Today, Citibank still does not
maintain any accounts for BNA or Angolan governmental entities.
pge. 282-283
(...)
In a development unusual for a Central Bank, BNA also maintained an offshore account at a “sister bank” of
HEQB called Equator Bank Ltd. (“EBL”) in the Bahamas. According to an internal HSBC email, BNA first
opened this offshore account in the 1980s. In addition, in 2000, BNA sought to open a second offshore
account at HSBC‟s branch in the Bahamas, often referred to as HSBC Bahamas or HSBC Nassau. BNA
asked to open that account after EBL had accepted the maximum amount of deposits it could from BNA, as
explained in this October 2, 2000 email from HEQB to HSBC London:
“Equator Bank Limited, Nassau (EBL), a 100% subsidiary of Equator Holdings and a sister bank of HSBC
Equator Bank plc, London (HEQB) has had an excellent relationship with Banco Nacional de Angola, the
central bank of Angola for the past twenty years.
During this time EBL has earned in excess of USD80 million from revolving short term trade finance lines
which are serviced by an assignment of oil proceeds. …
Over the past several weeks EBL has received USD103.6 million on deposit from BNA. On 29th September
we received a further USD24 million which BNA has requested us to place with EBL. Unfortunately we
cannot accept these funds in Nassau as they would cause us to contravene our trigger ratios.
We are currently holding the funds at HEQB but know that BNA prefers to keep their deposits in an offshore
account to avoid possible Mareva injunctions. It is for this reason that we approached HSBC Nassau, with
whom EBL shares an office.”
HSBC responded that it would accept the deposit and open an account for BNA in its Nassau branch, if
“appropriate account opening document is obtained and that no regulatory notifications are required.”
HSBC‟s 2002 email expressed no concern about the statement that “BNA prefers to keep their deposits in an
offshore account to avoid possible Mareva injunctions,” meaning legally enforceable court orders to freeze
funds.
(...)
In 2001, HSBC Equator Bank completed a Know-Your-Customer profile of BNA. The profile noted that BNA
had not published financial statements since 1997, so HEQB could not report on its assets, loans, deposits,
shareholders equity, or net income. The profile continued: “We mitigate the lack of financial information
through tightly structured, transactional oriented, financing arrangements. Equally importantly, the HEQB
team works very closely with the counterparties including BNA officials. In this way, HEQB has been able to
accurately assess the financial strengths and weakness[es] over an extended time period (20 years,
approximately).” The profile recommended maintaining the BNA accounts at HEQB in London, noting:
“BNA is the Central Bank of Angola and is 100% owned by the Angolan Government. BNA maintains active
74
deposit relationships with other first class financial institutions around the world including Citibank, Barclays
Bank plc and Standard Chartered Bank. BNA is responsibly managed and is well regarded by its
international correspondent banks.”
(…)
"... June 20, 2002, the Bank of America corporate security officer sent an email alerting her colleague in
Corporate Security – International Services to the $50 million transfer and requesting her assistance in
contacting Citibank about the matter. The email noted that Mr. Amouzou had claimed to be the principal
owner of the funds which he indicated had come from the sale of gold and oil in Angola. It said he had
inquired about purchasing a one year certificate of deposit that would allow for the withdrawal of funds. The
email speculated that “we may have a Prime Bank scam or just funds which were removed from Angola
illegally.” The email also noted that Dr. Jaime was both the signer of the Citibank London swift message on
the origin of the funds and a signatory on the Bank of America savings account that received the funds.
The international corporate security officer responded the same day and requested that the San Diego
corporate security officer “ensure that the money stays frozen, deeply frozen!”
She indicated that she had communicated with Citibank about the matter, and Citibank “now consider[s] it to
be either a Prime Bank scam or an internal problem within BNA – and extremely unlikely to be genuine.” She
noted that the individual who provided verification of the funds on behalf of BNA, Dr. Jaime, was the cosigner on the MSA account. (...)
Earlier that day, Citibank had contacted the Commercial Crime Services of the International Chamber of
Commerce (“ICC”). ICC had reported to Citibank, which then shared the information with Bank of America,
that the ICC had been contacted in May 2001, by a German-based bank concerned about an alleged
guarantee from Banco Nacional de Angola to MSA, Inc., the beneficiary. The guarantee to be issued by BNA
was to be “unconditional and freely transferable,” and authorize the beneficiary to receive payment of an
unspecified sum “free and clear of any deduction or charges.” The guarantee was to become effective on
February 26, 2001 and expire July 27, 2002.
While these email exchanges were taking place on June 20, 2002, Mr. Amouzou sent Bank of America a
letter asking it to supply him with a letter stating: “We hereby irrevocably confirm that MSA Inc. … has the
amount of USD $50,000,000, freely available to MSA, Inc.
The funds are transferable, screenable, clear and unencumbered of any liens or rights of any third party.” An
attorney for MSA Inc., Brian Gard, also sent notice to the bank that he had been asked to facilitate release of
the funds. (...)"
p. 278-279
Anmerkung zum Ereignis über die unbenannte “German-based bank”:
Nach diesen Erkenntnissen über eine namenlose “Bank from Germany” versuchten wir uns bei der im USBericht erwähnten Bankeninstitution “Commercial Crime Services” (“ICC/CCS”) zu erkündigen. Am 22
September 2010 meldeten wir uns dort telefonisch und fragten nach dem Namen der betreffenden „Bank aus
Deutschland”, die sich so besorgt zeigte und Rat suchte. Zunächst wollte die Mitarbeiterin nichts von der o.g.
“Stellungnahme” vom ICC an den US-Senat wissen. Konfrontiert mit dem Zitat aus der Kopie vom USBericht wollte sie dann plötzlich “keine Auskunft über die Bank geben”. Nach eigenen Worten sei “ICC/CCS
eine reine private Mitgliederorganisation und keine öffentliche Institution. Diese wurde u.a. von Banken
gegründet, gerade weil die angesprochene „Bank aus Deutschland‟ Mitglied von ICC/CCS sei, dürfte sie
184
keine Information preisgeben.”
Laut eigener Darstellung ist der ICC Commercial Crime Services (CCS) “the anti-crime arm of the
International Chamber of Commerce. Based in London, CCS is a membership organisation tasked with
combating all forms of commercial crime. (...)Together, they tackle all types of commercial crime; fraud in
184
Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin von ICC/CCS (Name bekannt!), vom 22. September 2010, gegen
12:30 Uhr, (vom Redaktionsbüro), URL: http://www.icc-ccs.org/
75
185
international trade, insurance fraud, financial instrument fraud, money laundering, (...).”
Da die vermutlich gleiche „Bank in Germany” (S. 281) ein paar Monate später doch noch in das kriminelle
Geschäft einsteigen wollte, trotz vorheriger Bedenken, fragten wir, ob dies vielleicht nicht der Anlass
gewesen wäre, ihrerseits – wie sie selbst sagen - “präventiv” etwas zu unternehmen, was auch die
Preisgabe des Namens rechtfertigen würde. Die Mitarbeiterin wurde unsicher und wollte das Gespräch
beenden. Minuten später kam die Mitteilung per E-mail: “Dear …. (…) Thank you for your call and
subsequent email. To confirm the details of our telephone conversation, we are a membership organisation
and as such the information we hold is confidential. I am unable to provide information relating to any of our
members. I trust you understand the situation. - With kind regards (…). Financial Investigation Bureau - ICC
Commercial Crime Services - 26 Wapping High Street – LONDON - E1W 1NG“ (Wednesday, September 22,
2010 1:01 PM.))186
Danach starten wir den Versuch, alle großen Banken Deutschlands zu kontaktieren, zumindest die
„Geldwäsche-Beautragten” (Anti Money-Laundering Officers). Fast jede Bank müsste seit Inkrafttreten der
OECD-Richtlinien eine solche Stelle in ihrem Haus eingerichtet haben. Nach Anfragen bei Commerzbank
AG, der Deutschen Bank AG und BHF stellten wir jedoch fest, dass „Geldwäsche” ein heikles Thema ist.
Dies in Zusammenhang mit Angola gebracht wurden die Gesprächspartner/innen sehr schweigsam. Wir
wurden von einer Stelle zu der anderen durchgestellt bis zu den Konzernkommunikationsabteilungen, die auf
ein erstes Befragen nichts mit dem Thema anfangen konnten. Bei BaFin, der Finanzaufsichtsbehörde
Deutschlands, in Bonn hieß es von einem Mitarbeiter, der auch erstmal nicht viel sagen wollte: BaFin sei
nicht der richtige Adressat bei Geldwäscherei, sondern das BKA nehme alles auf und leite die Maßnahmen
dagegen ein. BaFin bat, die Fragen schriftlich zu formulieren, mit dem US-Bericht als Anhang, damit es sich
ernsthaft damit befassen könne. Dann würde man sich intern beraten und mithilfe der
Kommunikationsabteilung von BaFin eine schriftliche Stellungnahme schicken.”187 Also vertagt.
„(…) June 28, 2002, Bank of America received a request from Citibank London to cancel the $50 million wire
transfer. The cancellation request stated: “Please contact your customer for written debit authorization: per
remitter[‟]s request as funds sent in error.” The remitter making the request was BNA. The Citibank request
included a signature line for a representative of MSA Inc. to authorize cancellation of the wire transfer. Bank
of America told the Subcommittee that it was also contacted by the U.S. State Department which encouraged
the bank to send the funds back to the Angolan central bank.
The State Department told the Subcommittee that it had been contacted by the IRS Criminal Investigation
Division which was investigating the transaction and that it alerted BNA and Dr. Jaime to the possibility of
fraud.
Shortly thereafter, Mr. Amouzou signed the cancellation request, authorizing Bank of America to debit the
$50 million from the MSA account and return it to BNA. On July 1, 2002, three weeks after the initial transfer,
Bank of America did just that, wire transferring the $50 million back to the BNA account at Citibank in
London, together with interest of $43,750, accrued at a rate of 1.75%.
Correspondence obtained by the Subcommittee suggests that even after the $50 million was returned to
BNA, MSA attempted to use the Bank of America account statement showing the $50 million in its account to
convince a potential investor to invest with MSA. In a July 13, 2002 letter, David Naranjo of MSA Inc.
enclosed a copy of the bank statement and characterized the $50 million wire transfer as a movement of the
funds to a European bank, because “the trading would be much less complicated if it is done in Europe.” The
letter also referenced an additional $21 million investment.
Documents also show that Mr. Amouzou began to shift his strategy to obtain access to the $50 million. On
July 19, 2002, … the London broker, wrote to Mr. Amouzou that a bank in Germany and another in
Switzerland had accepted the Angolan investment project, Mr. Amouzou responded with a demand that (the
broker)… cease all action regarding the Angolan transaction.”
185
186
187
http://www.icc-ccs.org/
E-Mail-Antwort der Mitarbeiterin von ICC/CCS
Telefongespräch mit BaFin-Mitarbeiter, am 22. September 2010
76
Anhang H:
Antwort des Auswärtigen Amtes an MdB Paul Schäfer
77
78

Deutsche Wirtschaftsinteressen in Angola

Transcription

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