Widerruf Mustertext für abgelöste oder zurückgeführte Darlehen

Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei bereits (vollständig) abgelösten
bzw. zurückgeführten Darlehensvertrag
Ziel: Rückforderung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung. Der Geltendmachung von
Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank:
Achtung die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank
so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 eingeht, danach greift
jedenfalls für Immobilien- Darlehensverträge (nicht sonstige
Verbraucherdarlehen) die im Zeitraum 1. September 2002 und dem 10.
Juni 2010 abgeschlossen wurden ein neues Gesetz, dass den Widerruf
verhindert.
Wir empfehlen die Versendung ihres Widerrufes mittels Einschreiben Rückschein,
damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung
steht! Sie können aber auch ihr Widerrufsrecht per Telefax oder E-Mail ausüben
(§§ 355BGB, 126 b BGB). – Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufes
sind meist in der Widerrufsbelehrung des Vertrages bzw. der Verträge genannt!)
Nehmen Sie die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis! Sie sollten Alles in diesen
Hinweisen verstanden haben.
Nur wenn Sie alles verstanden haben verfügen Sie über die notwendigen
Informationen die Ihnen eine eigenständige Entscheidung ermöglicht (auf Ihr eigenes
Risiko!) den Widerruf gegenüber Ihrer Bank auszuüben. Dies um die Chancen einer
Folgefinanzierung zu Niedrigzinsen bei einer anderen Bank wahrzunehmen.
In diesen Fällen sollten Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beauftragung das
Widerrufsrecht ausüben:
-
Sie sollten über wirtschaftliche Mittel verfügen, die eine Durchführung des Rück
Abwicklungsverhältnisses insgesamt ermöglichen
-
Soweit Sie derzeit die kreditfinanzierte Immobilie veräußern, und durch Ihre Bank
noch keine Lastenfreistellung entgegen der Zahlung einer Ablösesumme erfolgt ist
und sie ihr Widerrufsrecht ausüben, wird die Bank im Regelfalle eine
Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Dies hat Einfluss auf die Höhe der
Ablösesumme und kann die Veräußerung des Anwesens verhindern.
So wird die Bank im Regelfalle keine Lastenfreistellungserklärung abgeben, soweit
die Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch sie bezahlt wird. Da Sie aber im Fall der
Veräußerung ihres Grundbesitzes als Verkäufer dem Käufer die Übetragung
lastenfreien Eigentums schulden besteht die Gefahr wirtschaftlicher Folgeschäden.
Dies, falls die Bank die eingetragenen Grundschulden nicht löscht, weil sie keine
Bereitschaft besitzen Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten.
-
Da das Widerrufsrecht nur bis zum 21.06.2016 ausgeübt werden kann, was bedeutet,
dass ein Brief (Einschreiben Rückschein) spätestens am 20.06.2016 versandt
werden musste oder der Widerruf via FAX oder Mail (während der Geschäftszeiten
Ihrer Bank) dieser zugehen muss ist, ein Abwarten nicht mehr möglich
-
Haben Sie aber in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits
bezahlt, empfehlen wir den Widerruf unverzüglich selbst auszuüben, um Fristen zu
wahren.
Eine Beauftragung zur Ausübung des Widerrufsrechtes durch unsere Kanzlei müsste
durch Übermittlung von Originalvollmachten an unsere Niederlassung in
Schwabmünchen bis zum 16.06.2016 16: Uhr 30 erfolgen (Dies dürfte nur
funktionieren, wenn Sie nach telefonischer Voranmeldung in unserer Kanzlei
Niederlassung Schwabmünchen, Fuggerstr.14 bis 16 Uhr 30 vorbeischauen).
Achtung / Vorsicht:
Alleine durch die Nutzung des Muster-Anschreibens kommt ein Mandatsverhältnis zu
unserer Kanzlei nicht zum Entstehen. (Sie können uns aber auch nach nachdem Sie
selbstständig ihr Widerrufsrecht gegenüber der Bank ausgeübt haben die für eine
Prüfung von Rechtsansprüchen notwendigen Unterlagen (Darlehnsvertrag nebst
Widerrufsbelehrung) (kostenfreie!) an die
[email protected]
übermitteln. Dies wahrt aber keine Fristen, sondern ermöglicht lediglich eine rechtliche ErstEinschätzung, was Ihre Rechtspositionen betreffend außergerichtliche
Vergleichsverhandlungen betrifft.
Die Beauftragung unserer Kanzlei nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch Sie
selbst ist empfehlenswert, wenn sich Ihre Bank weigert einen Vergleich
abzuschließen. Wir können außergerichtliche Vergleichsverhandlungen fortsetzen und
Erfolgsaussichten hinsichtlich gegebenenfalls gerichtlicher Schritte prüfen.
Wir werden mit Zusendung Ihrer Unterlagen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung
dann ein Angebot für Ihre Rechtsvertretung übermitteln (auch dies lässt ein
Mandatsverhältnis noch nicht zum Entstehen gelangen. Ein Mandatsverhältnis wird erst
dann begründet, wenn Sie uns bevollmächtigen (durch Unterzeichnung einer Vollmacht)
oder Auftragserteilung durch Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung.
Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist dann sinnvoll, wenn das Ziel ihrerseits besteht
eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern und sie darauf
spekulieren Zinsdifferenzvorteile und die Herausgabe von Nutzungen durch die
ehemals finanzierende Bank zu erreichen.
Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass eine Ablösung des Kreditvertrages ein erheblicher
Zeitraum gestrichen ist, die Bank sich im Regelfall auf den rechts Einwand der Verwirkung
wird, ein Argument, welches in vielen Fallgestaltungen rechtlich nicht durchdringt!
Wenn man spekulativ denkt und handelt und man sich wirtschaftliche Vorteile (aufgrund der
Abrechnung des Darlehensvertragsverhältnisses in der Vergangenheit aufgrund
marktüblicher Zinsen1, statt Vertragszinsen)2 erhofft kann auch im Fall bereits abgelöste
Darlehen die Ausübung des Widerrufsrechtes zielführend sein.
1
eine Zinsdifferenzberechnung zu Ihren Gunsten fällt im Zweifel dann aus, wenn der Unterschied
zwischen marktüblichen Zins und Vertragszins lediglich gering ist und z.B. ggf. nur 1 % beträgt.
Referenzzinssätze können unter Einschränkung (gelten nur für bestimmte Finanzierungen mit hohem
Eigenkapitalanteil) aus dieser Datenbank entnommen werden:
(https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Geld_Und_Kapitalmaerkte/Zinssaetze_Rendi
ten/S11BATGV.pdf?__blob=publicationFile)
2
die Berechnungsmethodik unterliegt dem freien richterlichen Ermessen. Unsere
Berechnungsmethodik anhand von Referenzzinssätze der Deutschen Bundesbank ist für ein Gericht
rechtlich nicht bindend! Daher ist das Anstreben günstiger Zinsdifferenzen spekulativ! Hier sollte Ihre
eigene Risikobereitschaft entscheiden.
Rechtsfolgen des rechtswirksamen Widerrufs (Kurzform)!:
Soweit der Widerruf Ihrer Bank zugeht, ist das bisherige Vertragsverhältnis, soweit eine
fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorgelegen hatte vernichtet. Es existiert ein gesetzliches
Rückabwicklungsverhältnis. Damit haben sie einen Anspruch auf sofortige Ablösung!
Allerdings resultiert auch die gesetzliche Verpflichtung ihrerseits innerhalb von 30 Tagen ab
Zugang der Widerrufserklärung bei Ihrer Bank das Ihnen ursprünglich gewährte
Darlehenssaldo zurück zu gewähren. Im Gegenzug hierzu schuldet Ihre Bank die
Rückzahlung sämtlicher ihrerseits geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen. Eine
Aufrechnungserklärung Ihrer Rückzahlungsansprüche gegen den Rückzahlungsanspruch
der Bank führt zum Betrag des dann abzulösenden neuen Endsaldos.
Da die Bank Nutzungen herauszugeben, welche sie unter Zugrundelegung der ihrerseits
erzielten Zahlungen erhalten hat und die Bank statt des ursprünglichen Vertragszinses (der
im Zweifel höher ist) nur noch den so genannten marktüblichen Zins (für die Vergangenheit!)
berechnen. Im Fall eines Annuitäten Darlehens kann so grundsätzlich ein niedrigeres
Endsaldo zu Ihren Gunsten erreicht werden, wenn sich das Verhältnis der Zins-und
Tilgungsleistungen zu Ihren Gunsten ändert.
Musterbrief3: Widerruf eines/ oder mehrere noch abgelöster oder zurück
bezahlter Immobilienkredit/-vertrages/ -verträge
Absender:
An
(Bankanschrift)
Datum:
Betreff: Darlehensvertrag-Nr. ..............
Widerruf
Darlehensverträge- Vertrag-Nr. ..............
Widerruf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erkläre ich/wir4 den
Widerruf
des im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisses /
der im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisse.
3
Ist auch als Vorlage für FAX bzw. Email geeignet!
wenn z.B. Sie und Ihre Ehepartner bzw. ein weiterer Darlehensnehmer den Darlehensvertrag bzw.
die Darlehensverträge unterschrieben haben, sollten grundsätzlich beide widerrufen. Zwar ist auch die
Ausübung des Gestaltungsrechtes durch lediglich einen Darlehensnehmer denkbar. Dies kann aber
zu rechtlichen Komplikationen führen!
4
Die seitens Ihres Hauses in den Darlehensvertrag verwandte Widerrufsbelehrung ist
fehlerhaft. Die Frist zur Ausübung meines/ unseres Widerrufsrechtes noch nicht abgelaufen.
Die Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgte weder treuwidrig, noch rechtsmissbräuchlich,
auch wenn ich mit Ausübung des Widerrufsrechtes lediglich das Ziel verfolge meine bereits
bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern und Ihr Haus veranlassen will das
Vertragsverhältnis in der Vergangenheit zu marktüblichen, anstatt Vertragszinsen (neu!)
abbrechen zu lassen.
Ihr Haus ist verpflichtet das Darlehensvertragsverhältnis / die Darlehensvertragsverhältnisse
rückabzuwickeln.
Die Verpflichtung meinerseits zur Rückzahlung des / der ausgereichten Darlehen/s wird Zug
um Zug gegen der Verpflichtung Ihres Hauses zur Rückzahlung der meinerseits erbrachten
Zins-und Tilgungsleistungen geschuldet. Eine Berechtigung Ihres Hauses für die
Berechnung des Vertragszinses in der Vergangenheit existiert nicht, es ist der marktübliche
übliche, statt der Vertragszins im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnis abzurechnen.
Außerdem besteht die Verpflichtung Ihres Hauses Nutzungen herauszugeben, die Ihr Haus
aus den erhaltenen Leistungen (Zins-und Tilgungsleistungen) erhalten hat.
Schließlich hat Ihr Haus die meinerseits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung
zurückzuerstatten.
Meine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistung samt Nutzungen werde
ich Zug um Zug erfüllen.
Schon heute rechne ich mit meinen Ansprüchen auf Rückzahlung der meinerseits
geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Rückforderungsanspruches Ihres
Hauses betreffend die ursprüngliche Darlehensvaluta auf.
Ich/wir fordern Ihr Haus zur Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses und
Erstattung der sich hieraus zu unseren Gunsten ergebenden
-
Zinsdifferenz (als Ergebnis der Verrechnung marktüblicher, anstatt Vertragszinsen)
-
seitens Ihres Hauses gezogenen Nutzungen betreffend meine/unsere in der
Vergangenheit geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen
-
Sowie der unsererseits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (in Höhe von:
Euro)
unverzüglich, bis spätestens zum
(3 – Wochen – Frist)
auf. Zahlungen möchte Ihr Haus bitte auf folgende Kontoverbindung leisten:
(Eingabe Ihrer Bankverbindung)
Gerne kann Ihr Haus ein wirtschaftlich vertretbares Vergleichsangebot ebenso binnen
vorgesetzter Frist unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
, 00
Ort und Datum!
Unterschriften /