drucksache 6/5877_a - AfD Fraktion Sachsen

SÄCHSIScHE
STAATSKANZLEI
Freistaat
SACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden
Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz I
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD)
Drs.-Nr.:
615877
Thema:
Projekte und Partnerschaften a¡rischen Sachsen und den
Niederlanden
poststelle@
sk.sachsen.de
Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-01 41.50t34t 191 42016157988
2
Dresden, .,)P
August 2016
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage l:
Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus den Niederlanden auf
staatlicher bar. nicht staatlicher Seite?
(Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln.)
Frage 2:
Wie haben sich die Proiekte und Partnerschaften in den letzten vier
Jahren entwickelt?
(Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität
der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft , Beratung, etc.)).
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FreistaatSachsen
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Zusammenfassende Antwort auf Fraqe 1 und 2:
Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen
von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen.
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich.
Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet,
die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall,
denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in
eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr.
Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzle¡
Arch¡vstraße 1
0't097 Dresden
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www.sachsen.de
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Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten
im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt.
Die Staatsregierung unterhält gute Beziehungen zu den Niederlanden. Dabei wird regelmäßiger sowie anlassbezogener Kontakt zur Botschaft der Niederlande in Berlin
gepflegt.
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
lm Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit für sächsische Unternehmen
beo(WFS)
bachtet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
auch die Marktentwicklung in
den Niederlanden. Entsprechend der Arbeitsteilung in der Außenwirtschaftsinitiative
Sachsen (AWIS) erfolgt eine projektbezogene Bearbeitung der westeuropäischen
Märkte vorzugsweise durch die sächsischen Kammern. Die WFS organisiert in den
Niederlanden schwerpunktmäßig Gemeinschaftsstände für sächsische Unternehmen
auf internationalen Messen (Sachsen-live- und Sachsen-genießen-Stände).
Die außenwirtschaftlichen Projekte der WFS beinhalten Delegations- und Unternehmerreisen (2Aß:1) sowie Wirtschaftstage und -foren, Kontakt- und Kooperationstreffen sowie Veranstaltungen zur Marktinformation (2015: 1).
Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) führt im Auftrag des SMWA jedes
Jahr Sachsen-Live-Gemeinschaftsstände auf Messen im Ausland durch (2013: 2; 2014:
2: 2015:3). lm Jahr 2015 führte die WFS Gemeinschaftsstände auf den Messen Aquatech in Amsterdam und De Week v.d. Bouw in Utrecht in den Niederlanden durch. Dafür wurden vom SMWA im Jahr 2015 96.596,43 EUR (Aquatech) und 77.506,94 EUR
(De Week v.d. Bouw) zur Verfügung gestellt.
Die sächsischen lndustrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern beraten Unternehmen bei Bedarf zu außenwirtschaftlichen Aktivitäten in den Niederlanden
und führen dazu Veranstaltungen und Unternehmerreisen durch. Sie sind außerdem
Partner im Enterprise Europe Network. Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere
Unternehmen dabei, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes für ihre Produkte und
Dienstleistungen optimal zu nulzen. Dabei arbeiten die Kammern mit Netzwerkpartnern
auch in den Niederlanden zusammen. Ein Schwerpunkt der Netzwerkaktivitäten ist die
Unterstützung der
g
renzüberschreitenden Geschäfts- und Technolog iepartnersuche.
Die Leipziger Messe GmbH bedient sich zur Akquisition von Ausstellern und Besuchern
für ihre international ausgerichteten Veranstaltungen eines Auslandsvertreternetzes, zn
dem auch eine Vertretung in den Niederlanden gehört.
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Firmen beteiligen sich seit Jahren im Rahmen des deutschen Gemeinschaftsstandes mit Förderung des SMUL an der Messe PLMA (lnternationale Fachmesse für Handelsmarken, Veranstalter: Private Label Manufacturers Association) in
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Amsterdam. Zur diesjährigen PLMA haben sich sechs sächsische Firmen angemeldet,
deren Messeteilnahme vom SMUL gefördert wurde.
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Die kontinuierliche Zusammenarbeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit
den Niederlanden beinhaltet einen regelmäßigen Leihverkehr, die Teilnahme an Fachtagungen, Schriftentausch sowie wissenschaftliche Kontakte.
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
lm Schuljahr 201512016 bestanden acht Schulpartnerschaften mit sächsischen Schulen, darunter mit drei Oberschulen, vier Gymnasien und einer Förderschule. lm Schuljahr 201 41201 5 gab es insgesamt zehn sächsisch-niederländische Schulpartnerschaften, im Schuljahr 201312014 neun.
Darüber hinaus arbeitet das Geschwister-Scholl-Gymnasium Freiberg im Rahmen einer
langjährigen Partnerschaft im Rahmen des Comenius- bzw. Erasmusprogramms der
EU mit einer niederländischen Schule zusammen.
Sächsisches Staatsministerium des lnnern
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), das Kriminalwissenschaftliche und technische lnstitut (KTl) des Landeskriminalamts Sachsen stehen im Bereich Aus- und
Fortbildung der Polizei sowie im wissenschaftlichen Bereich in Kontakt mit der Polizeiakademie in Apeldoorn und der Polizei in Zwolle. ln diesem Rahmen wurden folgende
Projekte durchgeführt:
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2014, 2015 und 2016 fanden drei Sprachpraktika für insgesamt 41 Studenten
an der niederländischen Polizeiakademie in Apeldoorn.
2015 besuchten zwei Führungskräften der Polizei in Zwolle die Hochschule der
Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg.
2016 fand ein Workshop mit niederländischen Polizeiexperten der Polizeiakademie Apeldoorn an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) statt.
Frage 3:
Wurden Enrartungen oder Wünsche auf niederländischer Seite in den letzten
Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?)
Bisher wurden keine Enrartungen und Wünsche der niederländischen Seite an
Staatsminister Martin Dulig herangetragen.
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Frage 4:
ln welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung
deutschniederländischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche
Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt?
Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich
für Prolekte mit den Niederlanden zur Verfügung steht. Prolekte und Verbindungen mit
ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)t Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung" und ,,Aufrrendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" sowie im Rahmen der Förderrichtl nie nternationale Zusammenarbeit unterstützt werden.
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lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden
Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit) vom 1. September 2015 werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittel bzw. eine Bildung fester Budgets für
einzelne Länder erfolgt dabei nicht. Aus der Richtlinie wurden in 2015 und 2016 keine
Projekte mit den Niederlanden gefördert.
Außenwirtschaftliche Projekte mit ausländischen Partnern können ggf. aus dem Titel
,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" finanziert werden. Eine Förderung solcher Projekte mit den Niederlanden erfolgte 2015 und 2016 über diesen Titel nicht.
Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für
Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Pro¡ekte mit Fachkräften der Jugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit den Niederlanden
erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht.
Außerdem können über die Förderrichtlinie lnternationale Bildungskooperation (FRL lnt
Bilkoop) Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. Aus dieser Richtlinie
wurden Projekte mit den Niederlanden im Jahr 2015 mit 14.522, EUR und im Jahr 2016
mit 9.106,22 EUR gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Fritz Jaeckel
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