Schweizerische Ärztezeitung SAEZ

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TRIBÜNE Recht
Arzthaf tpflicht – ein neues Leiturteil des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Umfang der ärztlichen
Dokumentationspflicht
Roger König
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt
Gemäss der Ansicht des Bundesgerichts bezieht sich die Dokumentationspflicht
auf das medizinisch Notwendige und Übliche, ihr Zweck ist vorrangig die Behand
lungssicherheit. Das Fehlen medizinisch nicht relevanter Aufzeichnungen kann
daher bei gerichtlichen Auseinandersetzungen keine beweisrechtlichen Nachteile
für den Arzt zur Folge haben.
der Geburt genäht wurde. In der Folge litt die Frau an
beschäftigt sowohl Mediziner als auch Juristen immer
einer Stuhlinkontinenz.
wieder. In seinem jüngsten Urteil befasste sich das
Die Frau machte gegenüber dem Gynäkologen geltend,
Bundesgericht mit der ärztlichen Dokumentations
dieser habe durch unsorgfältige Vorgehensweise bei
pflicht. Dabei legte es den Umfang dieser Pflicht fest,
ihr einen Riss des Schliessmuskels im Anus («Sphink
der sich auf das medizinisch Notwendige und Übliche
terriss») und dadurch eine heute nach wie vor beste

Die Thematik der Arzthaftpflicht ist kontrovers und
Im Jahr 2005 erhob die Frau Klage gegen den Gynäko
send werden die wichtigsten Grundsätze der Arzthaft
logen und forderte von ihm eine Genugtuung in der
pflicht angemerkt und mit dem neuen Urteil in einen
Höhe von 100 000 Franken. Die beiden kantonalen
Gesamtkontext gesetzt.
Instanzen (das Bezirksgericht Zürich und das Ober

hende Stuhlinkontinenz verursacht.
geschildert und sodann das Urteil erläutert. Anschlies

beschränkt. Nachfolgend wird zunächst der Fall [1]*
gericht des Kantons Zürich) bejahten die Haftung des
* Die Literatur findet sich
unter www.saez.ch
→ Aktuelle Ausgabe oder
→ Archiv → 2015 → 46.
Gynäkologen und zwar im Umfang von 60 000 Franken.
Der Fall
Das Obergericht des Kantons Zürich begründete sei
Am 23. Juni 1993 brachte eine Frau ihr Kind zur Welt.
nen Entscheid zu Lasten des Gynäkologen unter ande
Während des Geburtsvorgangs nahm der Gynäkologe
rem damit, dass dieser nach der Geburt verpflichtet
einen medianen Dammschnitt («mediane Episioto
war, eine Rektaluntersuchung bei der Frau durchzu
mie») vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke
führen. Weil aber eine solche nicht dokumentiert sei,
(«Vakuumextraktion»). Bei der Geburt kam es zu einem
sei davon auszugehen, dass der Gynäkologe die Rektal
Dammriss, der vom Gynäkologen unmittelbar nach
untersuchung nicht durchgeführt habe und deshalb
die ärztliche Sorgfaltspflicht verletzt hätte.
Das Urteil
L’étendue de l’obligation de documentation des médecins
La thématique de la responsabilité médicale est controversée et elle oc-
Auf Beschwerde des Gynäkologen hin hob das Bundes
gericht mit Urteil vom 19. August 2015 den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Zürich auf [2]. Das Bun
Tribunal fédéral a traité de l’obligation de documentation des médecins
desgericht verneinte eine sogenannte Arzthaftpflicht
afin d’en déterminer l’étendue. Celle-ci s’étend à ce qui est nécessaire et
und wies die Klage der Frau gegen den Gynäkologen
habituel dans le domaine médical. En revanche, l’obligation de documen-
vollumfänglich ab.
tation ne sert pas à garantir l’administration de preuves allant au-delà des
Besonders wichtig ist die Erwägung 5 des Urteils, die
documents nécessaires au traitement. S’il n’existe aucune obligation de
zur Publikation in der amtlichen Sammlung des Bun
documentation d’un point de vue médical, son absence ne peut pas avoir
desgerichts vorgesehen und entsprechend als Leit
valeur de preuve de l’omission du traitement dans un procès en responsa-
urteil zu beachten ist [3]. Das Bundesgericht äusserte
bilité civile. Le nouvel arrêt de principe rendu par le Tribunal fédéral limite
sich darin erstmals im Einzelnen zum Umfang der
l’obligation de documentation à un cadre raisonnable.
ärztlichen Dokumentationspflicht.
SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG – BULLETIN DES MÉDECINS SUISSES – BOLLETTINO DEI MEDICI SVIZZERI
cupe régulièrement juristes et médecins. Dans son arrêt le plus récent, le
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derlichkeit und nicht zum Zweck, dem Patienten die
Beweisführung zu sichern [6].
Von diesem Verständnis der Dokumentationspflicht aus
gehend, sind (die im vorliegenden Fall interessierenden)
Kontrolluntersuchungen dann nicht dokumentations
pflichtig, wenn es medizinisch üblich ist, bei Ausbleiben

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TRIBÜNE Recht
eines positiven Befundes keine Aufzeichnungen vor
zunehmen. In dieser Konstellation kann aus einer feh
lenden Dokumentation nicht auf das Unterbleiben ent
sprechender Untersuchungen geschlossen werden [7].
Massgeblich war im eingangs geschilderten Fall somit
die Frage, ob die Dokumentation der Rektalunter
suchung im Jahr 1993 aus medizinischen Gründen

notwendig und üblich war. Diese Frage war selbstver
ständlich nicht von einem Juristen, sondern von einem
Das neue Leiturteil des Bundesgerichts schränkt die ärztliche Dokumentationspflicht auf
Arzt im Rahmen eines medizinischen Gutachtens zu
einen vernünftigen Rahmen ein.
beantworten. Der damit beauftragte Arzt stellte in

seinem Gutachten fest, dass die Rektaluntersuchung
Untersuchung im Partogramm nicht dokumentiert
wurde.
sei. Jedoch sei es nicht absolut üblich und gefordert,
In diesem Zusammenhang wies das Bundesgericht
dass die Rektaluntersuchung dokumentiert werde.
darauf hin: «Der Umfang der Dokumentationspflicht
Diese medizinische Beurteilung des Gutachters führte
ergibt sich aus ihrem Zweck.» Entscheidend ist somit,
im Ergebnis dazu, dass die Frau dem Gynäkologen keine
was als Zweck der Dokumentationspflicht angesehen
ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung wegen nicht durch
wird:
geführter Rektaluntersuchung nachweisen konnte [8].
– In der juristischen Lehre finden sich (etwas über
Wäre der Gutachter zum gegenteiligen Schluss gekom
spitzt) fast so viele Zwecke wie Autoren. So soll die
men, und hätte er die Notwendigkeit und Üblichkeit
Dokumentation die korrekte Behandlung sicher
der Dokumentation der Rektaluntersuchung bejaht,
stellen, namentlich auch bei der Behandlung durch
hätte das Bundesgericht die Haftung des Gynäkologen
mehrere Personen oder bei Arztwechsel. Mit ihr
wohl bestätigt. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die
erfülle der Arzt seine auftragsrechtliche Rechen
Ärzteschaft den Umfang der Dokumentationspflicht
schaftspflicht und schliesslich diene sie auch der
(der sich auf das medizinisch Notwendige und Übliche
Beweissicherung [4].
erstreckt) kennt und sicherstellt, dass diese Pflicht
eingehalten wird.

– Gemäss der Ansicht des Bundesgerichts ist der

zur Standarduntersuchung gehöre und dass diese
taluntersuchung nach der Geburt nicht dokumentiert

Unbestritten war im vorliegenden Fall, dass eine Rek
Zweck der Dokumentation vorrangig die Behandlungssicherheit. So bestimmt sich das, was aufzuzeich
nen ist, nach medizinischen Kriterien. Folglich kann
Anmerkungen
das Unterbleiben medizinisch nicht relevanter Auf
Die Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient gilt
zeichnungen in juristischen Auseinandersetzungen
als Auftragsvertrag [9]. Im Rahmen dieses Vertrages
keine beweisrechtlichen Nachteile für den Arzt zur
schuldet der Arzt dem Patienten ein getreues und sorg
Folge haben [5].
fältiges Tätigwerden. Das bedeutete im konkreten Fall,
kationslosen und verletzungsfreien Geburtsvorgang,
Umschreibung sollte keinesfalls dazu verleiten,
sondern eine sorgfältige ärztliche Behandlung der
anzunehmen, die Anforderungen an die ärztliche
Frau während dieses Vorgangs.
Dokumentationspflicht seien tief. Vielmehr ist das
Die Haftung des Arztes (wie im Übrigen auch die des
Gegenteil der Fall: Im Sinne der Erwägung 5.1 des
Anwalts) erstreckt sich auf die getreue und sorgfältige
Bundesgerichts muss davon ausgegangen werden,
Ausführung des ihm übertragenen Auftrags [10]. Die
dass in der Schweiz eine ebenso strenge Dokumen
vom Arzt geschuldete Sorgfalt lässt sich nicht abschlies
tationspflicht gilt wie etwa in Deutschland. Jedoch
send festlegen, sondern sie richtet sich nach den Um
ausgerichtet auf medizinische Üblichkeit und Erfor
ständen des Einzelfalls [11].

der Gynäkologe schuldete nicht etwa einen kompli
Notwendige und Übliche zu dokumentieren. Diese
– Konkret ist nur, aber immerhin, das medizinisch
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– In gewissen Fällen werden der beweisbelasteten
pflicht ist die Aufklärungspflicht [12]. Deren Befolgung
Person Beweiserleichterungen zugestanden oder eine
soll sicherstellen, dass der Patient in Kenntnis der
Sorgfaltspflichtverletzung wird sogar vermutet
Sachlage seine Einwilligung in eine ärztliche Be
(Letzteres führt zu einer Umkehr der Beweislast zu
handlung gibt [13]. Die Beweislast für eine hinrei
Lasten des Arztes; eine solche Umkehr wurde vom
chende Aufklärung liegt beim Arzt [14]. Entsprechend
Bundesgericht in einem älteren Leiturteil auch
sollte der Arzt unbedingt schriftlich dokumentieren,
schon bejaht, später aber stark eingeschränkt [21]).
dass er den Patienten hinreichend aufgeklärt hat.
Vorliegend verneinte das Bundesgericht sowohl
– Ein wichtiger Bestandteil der ärztlichen Vertrags
TRIBÜNE Recht
eine Umkehr der Beweislast als auch eine Herab
bei der Stellung der Diagnose. Dabei hat der Arzt die
setzung des Beweismasses zu Lasten des Arztes. In
Pflicht, die Untersuchung sorgfältig, nach den Regeln
Bezug auf die hier interessierende Dokumenta
der Kunst und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft
tionspflicht wies das Bundesgericht aber darauf hin,
vorzunehmen [15]. Zu beachten ist, dass in der Un
dass eine Verletzung der (medizinisch notwendi
richtigkeit der Diagnose für sich allein noch kein
gen) Dokumentation eine Beweiserleichterung zu
Verschulden des Arztes liegt. Ist der Arzt bei der Vor
Lasten des Arztes und zu Gunsten des Patienten zur
nahme der Diagnose gewissenhaft vorgegangen, hat
Folge haben kann [22]. Eine solche Beweiserleich
er also die erforderliche Zeit und Aufmerksamkeit
terung kann dazu führen, dass das Gericht zum
für die Untersuchung und Befragung des Patienten
Schluss gelangt, eine Untersuchung sei nicht durch
aufgewendet und die gebotenen medizinischen
geführt worden, da diese in der Dokumentation
Abklärungen getroffen, so kann ihm keine Nachläs
fehlt.

– Weiter trifft den Arzt eine vertragliche Sorgfaltspflicht
sigkeit oder Unvorsichtigkeit vorgeworfen wer
den und eine Haftung fällt ausser Betracht [16].
– Selbstverständlich auch von der ärztlichen Sorg
faltspflicht umfasst ist die Durchführung der
Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Ärzteschaft den Umfang der Dokumentationspflicht
kennt.

Behandlung. Ein Behandlungsfehler (gemeinhin
ärztliche Dokumentationspflicht auf einen vernünf
zwar die richtige Behandlung wählt, diese aber
tigen Rahmen ein, nämlich auf das, was medizinisch
falsch ausführt. Jedoch kann aus einer Behandlung,
üblich und erforderlich ist. Mit anderen Worten: Zu
die sich nachträglich als unangemessen oder sogar
dokumentieren ist das medizinisch Notwendige und
als verfehlt erweist, nicht ohne Weiteres auf eine
Übliche. Was das genau ist, muss im Streitfall ein medi
Haftung geschlossen werden. Sie ist vielmehr nur
zinischer Experte festlegen.
dann zu bejahen, wenn eine Behandlung nach dem
Selbst wenn der Experte im Einzelfall zum Schluss
anerkannten und bekannten Wissensstand der Me
gelangen würde, die Dokumentation einer Untersu
dizin nicht mehr als vertretbar erscheint, mithin
chung oder einer Behandlung wäre medizinisch not
ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst steht
wendig und üblich gewesen, heisst das noch nicht,
[18].
dass der Arzt auch effektiv haftet. Diesem bleibt

Das neue Leiturteil des Bundesgerichts schränkt die
der Arzt eine falsche Behandlung durchführt oder

auch Kunstfehler [17] genannt) besteht darin, dass
selbstverständlich die Möglichkeit, Beweise vorzu
oder eine Behandlung schliessen lassen (zum Beispiel
angeblichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist,
mittels Zeugen oder einer vom Patienten vorbehalt
so stellt sich die Frage, wer diese Vertragsverletzung
los bezahlten Rechnung). Um nicht auf diese unsiche
beweisen muss. In diesem Zusammenhang kann nun,
ren «Notnägel» zurückgreifen zu müssen, empfiehlt
wie das eingangs erwähnte Leiturteil aufzeigt, dem
es sich, den zuvor skizzierten Umfang der Dokumen
Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht eine
tationspflicht zu kennen und dieser Pflicht, das medi
entscheidende Bedeutung zukommen:
zinisch Notwendige und Übliche zu dokumentieren,
– Nach den allgemeinen Grundsätzen ist die Sorg-
bewusst nachzukommen.

bringen, die unter Umständen auf eine Untersuchung
liche Sorgfaltspflichtverletzung geltend, die auf einen
Macht ein Patient gegenüber dem Arzt eine vertrag
faltspflichtverletzung vom Geschädigten, also vom
Patienten, zu beweisen [19]. Das heisst, im vorliegen
Dr. iur. Roger König
den Fall hätte die Frau beweisen müssen, dass der
Bornweg 7
Gynäkologe keine bzw. eine unsorgfältige Rektal
-
CH 3006 Bern
roger.koenig[at]kblaw.ch
untersuchung durchgeführt hatte [20].
Danksagung
Herrn Dr. iur. Bruno Pasquier, Rechtsanwalt, danke ich herzlich für die
Übersetzung der Zusammenfassung in die französische Sprache.
Korrespondenz:
2015;96(46):1701–1703
Online - Only Literatur

13 Vgl. BGE 117 Ib 197, E. 3b.
14 Vgl. Antoine Roggo/Daniel Staffelbach, Offenbarung von
Behandlungsfehlern, in: AJP/PJA 4/2006, S. 415.
15 Vgl. BGE 64 II 200, E. 4a.
16 Vgl. BGE 57 II 196, E. 3; vgl. auch Frédéric Krauskopf, Skript
Vertragsrecht (Modul Privatrecht), 2011, S. 59.
17 Der Begriff des Kunstfehlers ist ungenau und deckt sich nicht
vollumfänglich mit dem des Behandlungsfehlers. Wie Roggo/
Staffelbach in einem wissenschaftlichen Beitrag zutreffend
aufgezeigt haben, fällt der Kunstfehler zwar unter den Begriff des
Behandlungsfehlers. Jedoch gibt es auch Behandlungsfehler, die
keine Kunstfehler sind. So zum Beispiel die unzureichende
Aufklärung zur Therapiesicherung oder die mangelhafte
Eingriffsaufklärung (zum Ganzen vgl. Antoine Roggo/Daniel
Staffelbach, a.a.O. [Fn. 14], S. 414).
18 Frédéric Krauskopf, a.a.O. [Fn. 16], S. 59; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.127/2003 vom 28. November 2003, E. 3.3 f.; vgl. auch BGE
130 IV 7, E. 3.3.
19 BGE 133 III 121, E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom
19. August 2015, E. 5.2 und 6.3.1. (Satz 1); vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.53/2000 vom 13. Juni 2000, E. 2a (erster Satz m.w.H.).
20 Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015, E. 6.3.1
(Satz 2).
21 Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015, E. 6.3.1
(Abs. 2 f. m.w.H. auf BGE 120 II 248, E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
4C.53/2000 vom 13. Juni 2000, E. 2b; und Jörg Schmid, Die
privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2006
und 2007, ZBJV 146/2010, S. 615 ff.).
22 Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015, E. 5.2 ff.

1 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015,
Sachverhalt lit. A–D.
E. 1–10 (E. 5 ist als Leitentscheid zur Publikation in der amtlichen
Sammlung des Bundesgerichts vorgesehen).
3 Die Publikation in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts
dauert mehrere Wochen und ist noch nicht erfolgt. Das ganze
Urteil, das auch die wichtige Erwägung 5 umfasst, ist online
abrufbar unter: www.bger.ch → Rechtsprechung → Rechtsprechung gratis; Weitere Urteile ab 2000; 4A_137/2015 im Textfeld
eingeben und Klick auf Suchen).
E. 5.1 (m.w.H.).
E. 5.1 mit Hinweis auf Susanne Bollinger Hammerle, Die
vertragliche Haftung des Arztes für Schäden bei der Geburt, 2004,
S. 156.
E. 5.1 (m.w.H.).
7 Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015, E. 5.1
(letzter Absatz).
E. 5.3 ff.
9 Vgl. Walter Fellmann, Der einfache Auftrag Art. 394–406 OR,
Berner Kommentar VI/2/4, 1992, OR 394 N 185.
10 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2015 vom 19. August 2015, E. 4.
11 Vgl. Walter Fellmann, a.a.O. [Fn. 9], OR 398 N 384.
12 Vgl. BGE 133 III 121, E. 4.1.2.
Referenzen
2015;96(47)