Jahres- bericht - AGE Platform Europe

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AGEs Arbeit und die Veröffentlichung dieses Jahresberichts werden durch Fördermittel des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung
und soziale Solidarität (PROGRESS) unterstützt. Das vorliegende Dokument gibt die Auffassungen des Autors wieder. Die Europäische
Kommission haftet nicht für die darin enthaltenen Informationen.
PROGRESS-Programm:
Diese Publikation wird vom Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS (2007-2013) unterstützt. Dieses Programm steht unter der Leitung der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.
Es wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Ziele der Europäischen Union auf den Gebieten von Arbeit und sozialen Angelegenheiten
wie sie in der Sozialagenda dargelegt sind finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der Zielvorgaben der Lissabonstrategie auf
diesem Gebiet beizutragen.
Das siebenjährige Programm richtet sich an alle Parteien, die zur Gestaltung einer geeigneten und wirksamen Antidiskriminierungsgesetzgebung und -politik in der EU-27, den EFTA-Ländern und den EU-Bewerberländern beitragen können.
Die Aufgabe des PROGRESS Projekts liegt darin, den EU Beitrag zur Unterstützung der Engagements und Anstrengungen der Mitgliedstaaten für die Errichtung zusätzlicher und besserer Jobs und einer von stärkerem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft zu stärken.
Diesbezüglich wird PROGRESS für folgende Punkte förderlich sein:
• Bereitstellung von Analysen und politischer Beratung in PROGRESS Politikbereichen;
• Überwachung und Berichterstattung zur Umsetzung der EU Gesetzgebung und Politik in den PROGRESS Politikbereichen;
• Politikübertragung, gegenseitiges Lernen und Unterstützung bezüglich EU-Zielen und Prioritäten zwischen Mitgliedstaaten; und
• Übermittlung der Ansichten von Stakeholdern und der Gesellschaft insgesamt
Für weitere Informationen siehe:
http://ec.europa.eu/employment_social/progress/index_en.html
Jahresbericht
2009
1
Inhalt
Vorwort
Von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission,
verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
2
Vorwort Von Liz Mestheneos, AGE-Präsidentin
3
I. Schwerpunkte des Jahres
4
II. Politische Arbeit
8
9
10
11
14
15
17
19
20
22
23
26
27
AGE-Arbeiten über die Auswirkungen der Krise auf ältere Menschen
AGE-Beitrag zur Diskussion über den künftigen EU-politischen Rahmen
AGE-Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung
AGEs Arbeit im Bereich Behinderungen
AGE-Arbeiten über Geschlechtergleichbehandlung
Förderung von Beschäftigung und aktivem Altern
Freiwilligenarbeit älterer Menschen
AGE-Arbeiten zur offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz
AGEs Arbeit im Bereich Sozialschutz: angemessene Renten für alle
Lebensqualität und würdevolles Leben in fortgeschrittenem Alter
Neue Technologien, Mobilität und die bebaute Umwelt
AGE-Beteiligung an europäischen Forschungsprojekten
III. Informationen über unser Netzwerk
Mitgliedschaft
AGE-Besuche bei Mitgliedern während des Jahres 2009
Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Kommunikation und Informationen
Finanzielle Informationen
AGE-Leitungsgremien und Sekretariat
Verwaltungsratsmitglieder von AGE
AGE-Mitglieder – 2009
30
30
31
31
31
32
34
35
36
2
Vorwort
Von Viviane Reding,
Vizepräsidentin
der Kommission,
verantwortlich für
Justiz, Grundrechte
und Bürgerschaft
Heutzutage leben Europäer länger und erfreuen sie sich besserer Gesundheit. Die Europäische Kommission setzt sich für eine
Europäische Union ein, die die Rechte der älteren Menschen auf
ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben und auf ihre Beteiligung am gesellschaftlichen und kulturellen Leben anerkennt und achtet. Diese Werte sind in der Grundrechtecharta
der Europäischen Union verankert.
Die Wirtschaftskrise brachte im Zusammenhang mit unserer zunehmend alternden Bevölkerung drei Schlüsselherausforderungen deutlich zum Vorschein, denen wir in den kommenden
Jahren gegenüberstehen werden. Wenn ihnen nicht bereits
heute wirksam begegnet wird, können sich diese Herausforderungen nur verschlimmern.
Erstens können wir uns nicht der Realität verschlieβen, dass unsere Bevölkerung altert; bis zum Jahr 2060 wird der Prozentanteil der EU-Bürger, die 65 Jahre alt und älter sind, auf 30% ansteigen. Unsere alternde Bevölkerung wird erheblichen Druck auf
unsere Arbeitsmärkte, öffentlichen Dienste und öffentlichen
Haushalte darstellen. In den meisten europäischen Ländern
zeichnen sich bereits erste Anzeichen dieser Auswirkungen ab
und sie werden im kommenden Jahrzehnt noch deutlicher zum
Vorschein kommen. Aus diesem Grund erkennt die Kommission
die Notwendigkeit eines aktiven Alterns an, sowohl im Beschäftigungsbereich als auch im täglichen Leben.
Zweitens müssen wir Maβnahmen gegen eine direkte und indirekte Altersdiskriminierung ergreifen, die ältere Menschen daran
hindert, sich am Arbeitsmarkt oder am gesellschaftlichen Leben
zu beteiligen. Ältere Menschen sind für die EU im kulturellen,
sozialen und im Beschäftigungsbereich eine Quelle ungeheuren Reichtums. Die Kommission hat entscheidende Maβnahmen
ergriffen, um Ungleichbehandlungen zu bekämpfen; im Beschäftigungsbereich wird heute jede Diskriminierung aus Altersgründen durch die im Jahr 2000 angenommene Beschäftigungsrichtlinie verboten. Darüber hinaus haben wir eine neue
Richtlinie vorgeschlagen, um gegen die Diskriminierung
auβerhalb des Beschäftigungsbereichs vorzugehen. Mit ihrer
Annahme würde auch der Altersdiskriminierung in den Bereichen Sozialschutz, Bildung und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ein Riegel vorgeschoben.
Drittens müssen wir dafür Sorge tragen, dass Alter durch geringere Einnahmen, mögliche Gesundheitsprobleme, Behinderung, Diskriminierung oder Missbrauch kein gröβeres Risiko der
Armut oder sozialen Ausgrenzung mit sich bringt. Die Reform
der Rentensysteme und Verbesserung der Langzeitpflegequalität sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen,
dass alle Europäer einem würdevollen Leben im hohen Alter
entgegensehen können. Die Kommission unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene, zur
Förderung eines universellen Zugangs zu einer erschwinglichen
Langzeitpflege von hoher Qualität. Darüber hinaus wird das
Grünbuch über Rentensysteme später in diesem Jahr eine umfassende Stakeholder-Befragung einleiten, um die Entwicklung
erschwinglicher, nachhaltiger und gerechter Rentensysteme in
Europa zu untersuchen. 2011 wird die Kommission eine Mitteilung über «gesundes, aktives und würdevolles Altern» veröffentlichen.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat EU-weit einige grundlegende strukturelle Schwächen offen gelegt. Sie bietet uns aber
auch die Chance, uns zu sammeln und neu zu organisieren, indem wir die notwendigen Strukturen einrichten, damit alle EUBürger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und
von einer florierenden, gerechten und nachhaltigen Wirtschaft
profitieren. Die Kommission und andere Stakeholder, wie beispielsweise die AGE Plattform, haben in der Förderung der
Grundrechte älterer Menschen vor dem heutigen Hintergrund
einer alternden Gesellschaft und Wirtschaftsrezession bereits
entscheidende Fortschritte erzielt.
Selbstverständlich liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich bin fest
entschlossen, für die Grundrechte älterer Menschen einzutreten,
aber wir können nur dann erfolgreich sein, wenn wir zusammen
an der Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels arbeiten.
3
Vorwort
Von Liz Mestheneos,
AGE-Präsidentin
“Niemand ist älter als
diejenigen, die ihren Enthusiasmus
verloren haben”
(Henri David Thoreau)
Jedes Jahr hat die AGE Plattform Europa mehr zu tun, da ihre
Angestellten und freiwilligen Mitarbeiter aufgefordert werden,
an stets mehr Diskussionen, Komitees und Konferenzen
teilzunehmen, mehr Positionspapiere zu schreiben und sich an
mehr Arbeitsgruppen und Forschungsprojekten zu beteiligen,
um zu gewährleisten, dass die Standpunkte der älteren
Menschen klar erläutert und mit Nachdruck vertreten werden.
Trotz unserer Erfolge und des Enthusiasmus unserer Angestellten
und freiwilligen Mitarbeiter verschlieβen sich nach wie vor viele
Mitglieder der Regierungen und politische Entscheidungsträger
vor den Herausforderungen und Chancen unserer alternden
Gesellschaften. Das Altern ist nicht das einzige wichtige Thema
in unseren Mitgliedstaaten – auch die Nachhaltigkeit unserer
Wirtschaften gibt Anlass zu Besorgnis sowie die Beschäftigung,
die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Verteilung von neu
geschaffenem Reichtum und die Frage, wie den Menschen,
die unsere Hilfe benötigen, geholfen werden kann. Ältere
Menschen müssen ein Teil der Lösung einer ganzen Reihe
unserer sozioökonomischen Probleme sein. Die Mitglieder der
AGE Plattform Europa müssen viel Engagement und innovatives
Denken einsetzen sowie Geduld und Humor aufbringen, bevor
die Politiker und politischen Entscheidungsträger verstehen
und akzeptieren, dass alle Menschen, ungeachtet ihres Alters
und ihrer gesundheitlichen Verfassung, über dieselben Rechte
verfügen. Im Gegensatz zu den Arbeiten von Sisyphus lassen
sich unsere Ziele durchaus verwirklichen. Beim Durchlesen
dieses Jahresberichts über die von der AGE Plattform im Jahr
2009 durchgeführten Arbeiten werden Sie feststellen, dass sich
die Haltungen und das Verständnis durch viele kleine Schritte
verändert haben. Altersdiskriminierung, das Thema, auf dem die
AGE Plattform ursprünglich aufgebaut wurde, ist nach wie vor
ein groβes Problem im Bereich der Beschäftigung, beim Zugang
zu Gütern und Dienstleistungen, aber auch bei grundlegenden
Haltungen, die sich oft nur sehr langsam ändern, nicht nur bei
den Arbeitgebern, Dienstleistungsanbietern und politischen
Entscheidungsträgern sondern sogar bei den älteren Menschen
selbst.
Wir müssen uns dafür einsetzen, die Sichtweise aller Menschen
zu ändern, damit das Ältersein als eine wesentlich positivere
Lebensphase beurteilt wird, nicht nur in den Augen einzelner
Menschen, sondern auch von der Gesellschaft insgesamt.
Wir leben in postindustriellen Gesellschaften, in denen keine
Muskelkraft gefordert wird, sondern eher die Fähigkeit zu
denken, Probleme zu lösen und kreativ zu sein; alles Leistungen,
die am besten durch eine Zusammenarbeit zwischen den
Generationen vollbracht werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür
Sorge zu tragen, dass sich ältere Menschen durch den Einsatz
und die Integration ihrer Erfahrungen und Kenntnisse aktiv
an unseren modernen Gesellschaften beteiligen, damit sie
gleichermaβen als Beitragende und Leistungsempfänger
handeln und auch so in Erscheinung treten; die Einstufung
älterer Menschen als Vertreter gesellschaftlicher Randgruppen
mit sozialen «Problemen» trägt nicht der Tatsache Rechnung,
dass sie bei angemessener struktureller Hilfe und Unterstützung
Teil unserer Lösung für unsere gemeinsame Zukunft sein
können. Das Alter kann im Leben vieler eine positive Phase
einleiten. Im Rahmen der AGE Plattform Europa können wir uns
für Politiken und Praktiken einsetzen, die alle älteren Menschen
in die Lage versetzen, an der Entwicklung ihrer Gemeinschaften
und Gesellschaften teilzuhaben, ihr Leben zu genieβen und sich
ihre Freude am Leben zu erhalten.
Ergib dich nicht sanft deiner verdienten Ruhe,
hohes Alter sollte das Ende des Tages mit Leidenschaft und
Begeisterung erleben;steh auf und wirf dich mit ganzer Kraft
gegen den Einbruch der Dämmerung.
Dylan Thomas
Wir, bei der Age Plattform, «stehen auf» im Kampf für die
Menschenrechte älterer Menschen, gegen Ausgrenzung,
Diskriminierung und Armut, ohne jedoch dabei unseren Humor
zu verlieren.
4
I.
Schwerpunkte des
Jahres
Start des 1. Europäischen Tages der
Solidarität zwischen den Generationen
Aus
der
Überzeugung
heraus, dass die Förderung
der Solidarität zwischen
den Generationen konkrete
Antworten auf eine Vielzahl
unserer heutigen sozialen Herausforderungen geben könnte,
hat sich AGE in Zusammenarbeit mit einer Koalition europäischer
NRO sehr aktiv an der Förderung eines intergenerationellen
Ansatzes auf EU-Ebene beteiligt. Gemeinsam haben wir am 29.
April 2009 den ersten Europäischen Tag der Solidarität zwischen
den Generationen ins Leben gerufen.
Dieser erste Tag war ein großer Erfolg
und wurde von hunderten von
Initiativen mit europaweit tausenden
Teilnehmern gefeiert. AGE hat die
Organisationen der Zivilgesellschaft
sowie die öffentlichen Behörden
auf nationaler und lokaler Ebene
ermutigt, die Kampagne zu
unterstützen und auf europäischer
Ebene ein Event zur Präsentation der
Broschüre “Ein Plädoyer für eine
stärkere Solidarität zwischen den Generationen” organisiert.
Unsere gemeinsame NRO-Kampagne hat die Europäische
Kommission davon überzeugt, eine Euroflash-Befragung zu
starten, zur Hervorhebung der Bedeutung des ersten EU-Tags im
April 2009 und Einleitung eines offenen Dialogs, um das Jahr 2012
zum Europäischen Jahr für Aktives Altern und Intergenerationelle
Solidarität zu erklären. Dieses Thema hat in ganz Europa an
Bedeutung gewonnen und die spanische Ratspräsidentschaft
fasste den Beschluss, eine EU-Ratspräsidentschaftskonferenz
zu organisieren, um der Bedeutung des Europäischen Tags
Ausdruck zu verleihen. Die Ratspräsidentschaftskonferenz
findet am 29. April 2010 in Logroño statt. Die Koalition erweitert
sich ständig und umfasst heute 13 europäische NRO: AGE,
AEIP, AIM, CECODHAS, COFACE, EAPN, ENAR, Eurochild,
EWL, FEFAF, FERPA, das EU-Büro des Roten Kreuzes und das
Europäische Jugendforum.
Gesundes und würdevolles Altern
haben auf der Agenda der
tschechischen und schwedischen
Ratspräsidentschaften hohe Priorität
Die tschechische Ratspräsidentschaft organisierte am 25.-26. Mai
in Prag eine Konferenz zu Pflege und Schutz der älteren Bürger,
die sich mit der Frage befasste, wie man ältere Menschen vor
Misshandlung in Schutz nehmen und ihre Selbstbestimmung
und Würde schützen kann, insbesondere nachdem sie
gebrechlich und von der Hilfe anderer abhängig geworden sind.
Die Konferenz wurde im Auftrag des tschechischen Ministeriums
5
von Zivot 90 organisiert, einem Mitglied des AGE-Netzes,
und brachte sowohl europäische als auch internationale
Perspektiven in die Debatte ein. An dieser Veranstaltung
beteiligte sich eine umfangreiche Delegation von AGEMitgliedern, wodurch eine passende Gelegenheit gegeben war,
insbesondere auf die Arbeiten von AGE und ihrer Mitglieder
bei der Einrichtung einer europäischen Charta für die Rechte
der älteren Menschen in der Langzeitpflege aufmerksam
zu machen. Die Teilnehmer an der Konferenz brachten ihre
Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck. Darüber hinaus
wurde gefordert, dass die Vereinten Nationen eine Konvention
über die Rechte älterer Menschen ausarbeiten sollten.
Bei der Besprechung der Schlussfolgerungen der Konferenz
forderte AGE die Europäische Kommission dazu auf,
die Frage der Würde und Misshandlung in die Liste der
Prioritäten aufzunehmen, die im Rahmen der offenen
Koordinierungsmethode über Langzeitpflege behandelt
werden, damit in die Mitteilung über Langzeitpflege, deren
Veröffentlichung von der Europäischen Kommission für das
Jahr 2010 vorgesehen ist, ein ganzes Kapitel über Würde und
Misshandlung aufgenommen werden kann. AGE richtete
darüber hinaus eine Empfehlung an die Kommission und
die Mitgliedstaaten, die Regelungen und Prioritäten der
Strukturfonds anzupassen, um ihre Verwendung bei der
Durchführung von qualitativ hochwertiger Langzeitpflege und
Gemeinschaftsdiensten für ältere Menschen zu fördern und
den rechtlichen Rahmen zum Schutz gefährdeter Gruppen, wie
beispielsweise abhängigen älteren Menschen, auszubauen.
Als Follow-up zur Konferenz des tschechischen Vorsitzes
organisierte die schwedische Präsidentschaft am 15. und 16.
September in Stockholm eine Konferenz über gesundes und
würdevolles Altern. Ziel der Konferenz war die Diskussion
darüber, wie die Mitgliedstaaten die Lebensqualität älterer
Menschen in Europa verbessern können. Diese Veranstaltung hat
entscheidend dazu beigetragen, ein Bewusstsein dafür zu bilden,
dass es notwendig ist, sich für eine bessere Koordinierung und
Zusammenarbeit aller an der Altenpflege beteiligten Akteure
einzusetzen. Nach Auffassung des schwedischen Ratsvorsitzes
sollten die Bemühungen dahin gehen, den Patienten in den
Mittelpunkt der Pflegediskussionen zu stellen, und sich darauf
konzentrieren, eine Zersplitterung der Pflegebereitstellung zu
vermeiden, indem man Koordination und Zusammenarbeit
zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialsektor, die sich mit
dem Altern befassen, sowohl auf nationaler wie auf europäischer
Ebene verbessert.
Während der Konferenz unterstrich AGE, man habe sich bislang
unzureichend mit den Fragen der Würde und des individuellen
Schutzes befasst. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit
von einer Vielfalt an (privaten, gewinnorientierten und
gemeinnützigen) Leistungserbringern und der Entwicklung
eines Binnenmarktes für Langzeitpflegedienste sowie des
freien Verkehrs von Pflegefachkräften und Patienten, habe die
EU die Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
den Schutz dieser verletzlichen Nutzer zu gewährleisten.
“Wir hoffen, dass alle MS den Vorschlag unterstützen,
2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der
intergenerationellen Solidarität zu erklären, und dass der
schwedische Ratsvorsitz vorschlagen wird, mit der Vorbereitung
einer wirklichen europäischen Strategie zu beginnen, die
2012 gestartet werden soll, um sicherzustellen, dass sich jede
und jeder in der EU eines gesunden und würdevollen Alterns
erfreuen kann“, erklärte Anne-Sophie Parent, AGE-Direktorin
abschließend.
Europäische Charta der Rechte älterer
Menschen, die auf Langzeitpflege und
Unterstützung angewiesen sind
Auf vergangenen Initiativen der Europäischen Institutionen
aufbauend und mit der finanziellen Unterstützung des
europäischen Daphne-Programms haben AGE und ihre Partner
mit der Entwicklung einer entsprechenden europäischen
Strategie eine Kampagne zur Bekämpfung des Missbrauchs
älterer Menschen in Europa ins Leben gerufen. Diese Strategie
beruht auf der Entwicklung einer europäischen Charta der
Rechte und Pflichten älterer Menschen, die auf Langzeitpflege
und Unterstützung angewiesen sind, und einem begleitenden
Leitfaden, der, unter dem Hinweis auf Beispiele guter Praktiken,
informellen und beruflichen Pflegern erläutert, wie diese Rechte
eingehalten und verwirklicht werden können. Die Artikel der
Charta umfassen ein weites Spektrum von Rechten, die sich
u.a. mit den Themen der Menschenwürde, Selbstbestimmung,
dem Recht auf Privatsphäre und der Pflegequalität befassen,
sowie mit den Pflichten der älteren Person. Wir verfolgen mit
unserer gemeinsamen Kampagne über den Missbrauch älterer
Menschen das Ziel, die politischen Entscheidungsträger auf
europäischer und nationaler Ebene von der Notwendigkeit
zu überzeugen, sowohl für die institutionelle wie auch die
häusliche Pflege verbindliche europäische Qualitätsnormen für
Altenpflegedienste vorzuschreiben.
6
Wiedereinrichtung der Intergruppe
über Altern und intergenerationelle
Solidarität viele Aspekte der Gesellschaft, wie Gesundheit, Beschäftigung,
Mobilität, Wohnen, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung usw.
verbessern können.
Dank unserer Arbeit und den Kampagnen
unserer Mitglieder konnte die Intergruppe
über das Altern im Dezember 2009 wieder
eingerichtet werden. Mit insgesamt 40
MEPs aus 6 politischen Gruppen, die
die Intergruppe unterstützen hatten wir
groβen Erfolg. Darüber hinaus wurde auch der Aufgabenbereich
der Intergruppe erweitert und befasst sich jetzt mit Altern und
intergenerationeller Solidarität. Die Intergruppe wird sich
mit einer Vielzahl von Aufgaben befassen müssen, wie aktives
Altern, Gesundheit, intergenerationelle Solidarität, soziale
Eingliederung, Rentenreformen, Mobilität und Wohnen. Im
Jahr 2009 war die Wiedereinrichtung der Intergruppe für die
AGE-Mitglieder ein Schlüsselziel und wir freuen uns auf die
Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern, um zu gewährleisten,
dass die Belange älterer Menschen im Europäischen Parlament
gebührend berücksichtigt werden.
Die Broschüre liefert konkrete Informationen über die finanzielle
Unterstützung, die lokale Akteure von der Europäischen Union
erhalten können. Tatsächlich sind lokale Akteure (Organisationen
älterer Menschen, Kommunalbehörden ...) diejenigen, die
letztendlich die Politik und Maßnahmen umsetzen, welche
direkte Auswirkungen auf das Leben älterer Menschen haben
werden.
AGE und der Ausschuss der Regionen
fördern “Angenehm altern in Europa”
AGE und der Ausschuss der
Regionen haben während der
Europäischen Woche der Städte
und Regionen im Ausschuss
der Regionen die gemeinsame
Broschüre «How to promote
Ageing
Well
in
Europe:
Instruments and Tools available
to local Actors» veröffentlicht. Die
diese Veranstaltung einführenden
Redner waren Cllr. Constance
HANNIFFY, Präsidentin des wirtschafts- und sozialpolitischen
Ausschusses des Ausschusses der Regionen, Herr Lambert Van
Nistelroiij, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Frau
Anne-Sophie Parent, AGE-Direktorin.
Diese von AGE erarbeitete und vom Ausschuss der Regionen
veröffentlichte Broschüre hat zum Ziel, lokalen und
regionalen Akteuren zu helfen, europäische Werkzeuge und
Finanzierungsinstrumente besser zu nutzen, um gutes Altern
in ihren Gebieten zu fördern. Sie beschreibt Programme, die
auf den ersten Blick nicht für ältere Menschen relevant zu sein
scheinen, sich jedoch mit Fragen befassen, die tatsächlich das
Leben und die Integration älterer Menschen im Hinblick auf
Die Kommissarin Reding hält einen
Vortrag vor den Mitgliedern des AGEWorkshops über IKT im Europäischen
Parlament
Am 6. Oktober war AGE Mitveranstalter eines Workshops im
Europäischen Parlament unter dem Titel „Hin zu einer neuen
Sichtweise des Alterns: Der Beitrag von IKT-Industrie und
-Unternehmen“, in dessen Rahmen Kommissarin Reding als
Hauptreferentin auftrat.
In ihrer Eröffnungsansprache rief Frau Reding, Kommissarin für
Informationsgesellschaft und Medien, die Industrie dazu auf,
innovative und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, um
den Bedürfnissen unserer alternden Bevölkerung gerecht zu
werden. „Mit Hilfe von IKT können wir einen wesentlichen Beitrag
dazu leisten, Gesundheits- und Sozialfürsorge finanziell tragfähig
zu erhalten, sagte Kommissarin Reding und hob hervor, dass
„wenngleich finanzielle Nachhaltigkeit ungemein wichtig ist, sie
nicht unser einziges Anliegen darstellt. Wir wünschen uns auch eine
bessere Lebensqualität für unsere älteren Menschen.“
Der zweite Teil des Workshops war einer Diskussion mit
der IKT-Industrie vorbehalten und befasste sich mit einer
Reihe von Fragen: Sind sich im Sektor der Informationsund Kommunikationstechnologie (IKT) tätige Industrie und
Unternehmen der Einsätze einer alternden Gesellschaft
bewusst? Wie schaffen sie heute innerhalb ihrer eigenen
Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen eine
neue Sichtweise des Alterns und wie werden sie dies künftig tun?
Die Präsentationen von Industrie und politischen
Entscheidungsträgern ließen einen allgemeinen Konsens
dahingehend erkennen, dass es einer neuen Sicht des
Älterwerdens bedarf und diese durch die E-Inclusion-Strategie
(Integration älterer Menschen durch den verbesserten Zugang
7
zu neuer Technologie) und durch die Strategie für gesundes
Altern gefördert werden soll.
Der Workshop gelangte zu dem Schluss, dass es offensichtlich
eine breite Palette von Möglichkeiten gibt, dank der Entwicklung
neuer Technologie die Lebensqualität älterer Menschen zu
verbessern. Neue Technologien sollten zur Entwicklung von
Lösungen genutzt werden, die den Bedürfnissen aller gerecht
werden und die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den
Generationen stärken.
Die AGE-Vollversammlung nimmt ihre
erste gemeinsame Erklärung an
Auf der Vollversammlung
im Mai 2009 haben
die AGE-Mitglieder ein
Brainstorming organisiert
und eine gemeinsame
Erklärung ausgearbeitet,
die
die
politischen
Prioritäten von AGE für
die kommenden Jahre zusammenfasst. Die Erklärung umfasst
konkrete Empfehlungen zu einer Reihe von Schlüsselthemen,
die das Altern betreffen, wie beispielsweise Rentenreformen,
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, soziale Eingliederung,
Gesundheit und Langzeitpflege, aktive Beteiligung an der
Zivilgesellschaft und die Bedürfnisse älterer Menschen in
Notsituationen. Dieses Dokument bedeutet einen wesentlichen
Fortschritt, der AGE für ihre künftigen Arbeiten und Aktionen
eine hilfreiche Orientierung bietet.
Der Kommissar Špidla wird Mitglied
de Ehrenausschusses von AGE
Um Kommissar Špidla für seine herausragenden Beiträge im
Kampf für die Grundrechte älterer Menschen zu danken, hat AGE
ihn gebeten, sich unserem Ehrenausschuss anzuschlieβen, und
wir freuen uns sehr, an dieser Stelle berichten zu können, dass
uns Herr Špidla seine Schirmherrschaft angeboten hat. Vladimír
Špidla war in der Zeit von 2004 bis 2009 als Kommissar für
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
tätig und hat AGE in einer Reihe wichtiger Themen unterstützt,
wie beispielsweise Altersdiskriminierung, Misshandlung älterer
Menschen, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und
Langzeitpflege sowie intergenerationelle Solidarität.
In seinen Vorträgen hat Herr Špidla oft auf die Notwendigkeit
hingewiesen, unsere heutige Betrachtungsweise des Alterns
zu ändern und eine altersgruppenübergreifende Gesellschaft
aufzubauen. Er hat, darüber hinaus, erste Anstrengungen
unternommen, um das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für
aktives Altern und intergenerationelle Solidarität zu erklären,
eine Initiative, die, wie wir hoffen, von seinem Nachfolger
weitergeführt werden wird.
AGE wendet sich an führende Vertreter
der europäischen Wirtschaft
Die AGE-Präsidentin bestärkt auf dem Europäischen
Wirtschaftsgipfel führende Vertreter der europäischen
Wirtschaft darin, das obligatorische Ruhestandsalter
der Unternehmen anzuheben
Die AGE-Präsidentin, Liz Mestheneos, wurde eingeladen,
auf dem Europäischen Wirtschaftsgipfel (EBS) vom 26.
und 27. März 2009, der Europas Schlüsselplattform für
Entscheidungsträger und führende Vertreter der Wirtschaft
bildet, und zusammenkommt, um darüber zu diskutieren, wie
eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Europäische
Union verwirklicht werden kann, die Haltungen von AGE zu
“Altern und Gesundheit: wer finanziert das Alter” zu präsentieren.
Der EBS 2009 war ein groβer Erfolg und führte über 2500
Teilnehmer zusammen, einschlieβlich einer Rekordbeteiligung
von insgesamt 12 Europäischen Kommissaren. Dies bot AGE
eine gute Gelegenheit, den Forderungen unserer Mitglieder
hinsichtlich der Haltungen, Erwartungen und Anforderungen
älterer Arbeitnehmer Ausdruck zu verleihen: flexiblere
Arbeitsregelungen (Teilzeitarbeit, Jobsharing, schrittweises
Eintreten in den Ruhestand …), Rücknahme bestehender
Regelungen des obligatorischen Ruhestandsalters, Abbau
von Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und die Garantie
angemessener (staatlicher) Renten des 1. Pfeilers für alle Bürger.
In einer gemeinsamen Sitzung mit der EU-Gesundheitskommissarin, Frau Androulla Vassiliou, und Japans EU-Botschafter, Herrn
Nobutake Odano, hob Liz Mestheneos darüber hinaus die Schlüsselrolle hervor, die den Arbeitgebern zukommt, wenn es darum
geht, die Beschäftigung älterer Menschen zu fördern, sowie die
wertvollen Beiträge, die ältere Menschen gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation leisten können. Ihr gröβeres Engagement bietet die Chance einer Win-win-Situation, von der
die Unternehmen und älteren Arbeitnehmer gleichermaβen
profitieren.
8
II.
Politische
Arbeit
Die politischen Arbeiten von AGE werden durch Beiträge eines
Pools von etwa 100 Experten unterstützt, die von unserem Rat
ernannt wurden, um nationales Feedback und Sachverstand
einzubringen, zu Themen wie Altersdiskriminierung, Beschäftigung, lebensbegleitendes Lernen und Freiwilligenarbeit, soziale
Eingliederung, Renten, Gesundheit und Langzeitpflege sowie
neue Technologien und barrierefreie Zugänglichkeit. Unsere
Sachverständigen gehören sechs Sachverständigengruppen an:
• S achverständigengruppe Antidiskriminierung (ADEG), die sich
mit Altersdiskriminierung in den Bereichen Beschäftigung und
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen befasst;
• S achverständigengruppe Beschäftigung (EEG), die sich
mit den Themenbereichen aktives Altern, Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer, lebensbegleitendes Lernen und
Freiwilligenarbeit beschäftigt,
• S achverständigengruppe Gesundheits- und Sozialdienste
(HEG), die sich mit dem Themenbereich gesundes und
würdevolles Altern befasst;
• S achverständigengruppe soziale Eingliederung (SIEG), die
sich mit Armut und sozialer Ausgrenzung älterer Menschen
beschäftigt
• S achverständigengruppe Sozialschutz (SPEG), die in erster
Linie Rentenreformen behandelt;
•A
rbeitsgruppe für universelle Zugänglichkeit und selbstbestimmtes Leben (WGUAIL), deren Arbeitsbereich neue
Technologien, barrierefreie Zugänglichkeit der bebauten
Umwelt und Mobilität umfasst.
Unsere Sachverständigengruppen versorgen darüber hinaus
AGE mit Informationen für ihre Beiträge zu unterschiedlichen
Beratungsgremien, an denen sich die Organisation beteiligt.
2009 war AGE Mitglied der folgenden Beratungsorgane der
Europäischen Kommission:
• E uropäisches Gesundheitsforum
• E uropäisches Rentenforum
• B eratende Gruppe über das Programm Wissenschaft
und Gesellschaft
• B eratende Gruppe über e-Gesundheit
• B eratende Gruppe über e-Eingliederung
• B eratende Gruppe über Digitalkompetenz
AGE wurde auch regelmäßig vom Ausschuss Sozialschutz, einer
hochrangige Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten, in
Fragen des Sozialschutzes zu Rate gezogen.
9
AGE-Arbeiten
über die
Auswirkungen
der Krise auf
ältere Menschen
Offener Brief an den EU-Sondergipfel
zur Finanz- und Wirtschaftskrise
Am Vorabend des Sondergipfels vom 1. März 2009, der die
Staats- und Regierungschefs zusammenführte, um über die
Wirtschaftskrise zu sprechen, richtete AGE einen offenen Brief
an die Teilnehmer, in dem sie die Besorgnis ihrer Mitglieder
hinsichtlich der Auswirkungen zum Ausdruck brachte, die diese
Krise für ältere Menschen mit sich bringt: die Situation älterer
Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verlieren, und die Rückwirkung der
Krise auf ältere Menschen, die sich plötzlich gezwungen sehen,
mit ihren begrenzten Renten ihre jüngeren Familienmitglieder
zu unterstützen, die arbeitslos werden, oder von einer Pfändung
ihres mit Hypotheken belasteten Hauses bedroht sind.
Wir wollen die politischen Entscheidungsträger auf die neuen
Risiken aufmerksam machen, denen die älteren Menschen
durch die Nachwirkungen der heutigen Krise ausgesetzt sein
werden. AGE hob die Bedeutung gesicherter, staatlich kontrollierter Renten hervor, um den Menschen im hohen Alter ein
angemessenes Einkommen zu garantieren, die Einrichtung eines
effizienten europäischen finanziellen Kontrollmechanismus, eines
garantierten Zugangs zu Gesundheits- und Langzeitpflegediensten für alle sowie Maβnahmen zur Unterstützung älterer
Arbeitnehmer und derjenigen, die nicht in der Lage sind, zu
arbeiten.
Wir erinnerten daran, dass das Europäische Sozialmodell
als Schutz gegen eine tiefere Rezession erhalten werden muss
und haben uns für eine Besinnung auf Kernwerte ausgesprochen, unter Aufrechterhaltung einer guten Regierungsführung und in Bestärkung der Verantwortung des Staates für die
Sicherung angemessener Einkommen für alle, einschlieβlich
der älteren Arbeitnehmer und Rentenempfänger. In unserer
Schlussfolgerung haben wir die Empfehlung ausgesprochen,
die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu fördern, um die negativen Auswirkungen der Krise
abzumildern.
Brief an den Rat für Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz (EPSCO) zum
Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009
Im Vorfeld des EPSCO-Rates vom 9. und 10. März 2009
verfasste AGE ein Schreiben zum den Gemeinsamen Bericht
über Sozialschutz und soziale Eingliederung. Indem wir darin
auf die wachsende Besorgnis aufmerksam machten, die von
tausenden von Pensionären aus der Basis der Bevölkerung in
dieser Krisenzeit zum Ausdruck gebracht wird, wollten wir auf
die sozialen Realitäten hinweisen, von denen ältere Menschen
betroffen sind, und der Forderung der AGE-Mitglieder nach
gesicherten, staatlich kontrollierten Renten, die in hohem Alter
ein angemessenes Einkommen sichern, erneut Nachdruck
verleihen.
In einer Zeit, in der die europäischen Regierungen den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung
2009 diskutierten und seine Annahme vorbereiteten, wollte
AGE, dass die Mitgliedstaaten sich verpflichten, sich mit dem
Problem von zunehmend unzulänglichen Renten zu befassen,
und wirksame Maβnahmen vorschlagen, um einen Weg aus der
Finanzkrise und anschlieβenden Rezession zu finden. Genauso
wichtig, um das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung und
Rentenempfänger in eigenfinanzierte Rentensysteme wiederherzustellen, war die Feststellung von AGE, dass sich langfristig
angemessene Renten nur dann garantieren lassen, wenn ein
EU-Kontroll- und Regelungsmechanismus zur Überwachung
der Finanzmärkte eingerichtet wird.
Offener Brief an den 8. Europäischen
Runden Tisch zu Armut und sozialer
Ausgrenzung, über aktive soziale
Eingliederung in Krisenzeiten
Vor dem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund
des vergangenen Jahres organisierte die schwedische Ratspräsidentschaft den 8. Runden Tisch zu Armut und sozialer
Ausgrenzung, um sich mit dem Thema “Soziale Eingliederung in
Zeiten der Rezession – Neue Herausforderungen für die Strategie
zur aktiven Eingliederung” zu befassen. Diese Konferenz konzentrierte sich auf die Durchführung der drei Pfeiler der Strategie: ein
angemessenes Niveau von Mindesteinnamen, die Aktivierung,
um Menschen an den Arbeitsmarkt zurückzuführen, und einen
verbesserten Zugang zu Dienstleistungen.
10
Am Vorabend der Konferenz richtete AGE einen offenen Brief
an die EU-Minister für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten
und Gesundheit sowie an die Kommission, in dem sie die
Mitgliedstaaten aufforderte, folgende Punkte zu garantieren:
• a ngemessene Mindestrenten auf Grundlage der spezifischen
Bedürfnisse älterer Menschen, um ihnen einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern;
• u niversellen Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsund Langzeitpflegediensten für alle älteren Menschen; und
• e ine wirksame und angemessene Unterstützung älterer
Arbeitnehmer, um ihnen zu helfen, sich am Arbeitsmarkt zu
behaupten, oder erneut Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.
Wir haben die Notwendigkeit hervorgehoben, die Soziale
offene Koordinierungsmethode als Schlüsselrahmen für die
Durchführung der Politiken zur aktiven Eingliederung zu
verwenden, und dazu aufgefordert, die Methode als einen
zentralen Bestandteil künftiger EU-politischer Arbeiten im
sozialen Bereich zu wählen.
Auf einen Vorschlag von AGE hin, forderte die schwedische
Ratspräsidentschaft den polnischen Senator Mieczyslaw
Augustyn auf, die Initiativen zu präsentieren, die von der
Intergruppe für Ältere Menschen ins Leben gerufen wurden, um
die Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Parlament und
nationalen Interessenvertretungen älterer Bürger im Rahmen
der Sozialen OKM zu verstärken. Er sprach sich zugunsten
einer partizipativen Politikgestaltung aus, um eine engere
Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern
und repräsentativen Interessenvertretungen der Bürger zu
erreichen.
AGE-Forderung zum Schutz der
Anliegen älterer Arbeitnehmer
während der Wirtschaftsrezession
Im Vorfeld ihrer Sitzung vom 16. Februar 2009 richtete AGE ein
Schreiben an EMCO, mit einer Reihe von Empfehlungen darüber,
wie man den Herausforderungen begegnen kann, denen die
älteren Arbeitnehmer in der heutigen Wirtschaftsrezession
gegenüberstehen. Diese Vorschläge beruhten sehr weitgehend
auf den Arbeiten, die von der AGE-Sachverständigengruppe
Beschäftigung durchgeführt worden waren, die sich damit
befasst hatte, in welcher Weise ältere Arbeitnehmer von
der Krise betroffen werden und welche Folgen sich für sie
daraus ergeben. AGE ist der Auffassung, dass die Europäische
Beschäftigungsstrategie mit neuem Leben erfüllt und neu
gestaltet werden muss, um den Herausforderungen zu
begegnen, die sich sowohl aus der Wirtschaftsrezession als auch
aus einer alternden Bevölkerung ergeben.
In einer im März 2009 veröffentlichten Broschüre hat AGE Empfehlungen abgegeben, wie die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise
auf ältere Arbeitnehmer gelindert
werden können. Diese umfassen
die Gleichstellung intergenerationeller Solidarität, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung und die Umsetzung von
Maßnahmen wie Job-Sharing und
phasenweisem Einstieg in den Ruhestand. Die AGE-Mitglieder
haben auch die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells als
Schutzvorrichtung gegen eine tiefere Rezession hervorgehoben.
AGE-Beitrag zur
Diskussion über
den künftigen
EU-politischen
Rahmen
AGE-Beitrag zur Befragung über die
Strategie «Europa 2020»
Die Vorbereitungen des vergangenen Jahres für eine neue
Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt fanden
unter schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen
statt. AGE forderte die Europäische Kommission wiederholt
gemeinsam mit anderen sozialen europäischen NRO dazu auf,
eine umfassende öffentliche Befragung durchzuführen – die
unserer Auffassung nach unerlässlich ist, um einen Eindruck der
sozialen Realitäten zu gewinnen, mit denen europäische Bürger
konfrontiert werden, und in geeigneter Weise darauf reagieren
zu können. Nach einer Reihe von Änderungen des Zeitplans und
des Anwendungsbereichs startete die Kommission schlieβlich
im November in letzter Minute einen Befragungsprozess, der
auf einem Vorschlag beruhte, der seitdem in «Europa 2020»
umbenannt wurde.
11
AGE mobilisierte alle ihre Arbeitsgruppen, um zu dem Vorschlag
Stellung zu nehmen und bereitete eine gemeinsame Antwort
vor, in der wir hervorheben, dass das allgemeine Ziel der
Strategie «Europa 2020» darin bestehen sollte, das wirtschaftliche
Wachstum durch eine verstärkte Solidarität zwischen den
Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten zu festigen. Sie sollte
darüber hinaus durch gröβeren sozialen Zusammenhalt und
eine nachhaltige Umwelt dazu beitragen, mehr Wohlstand für
alle zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang begrüβte AGE,
das Verständnis der Kommission dafür, dass eine nachhaltige
Zukunft der EU voraussetzt, dass «Menschen und Verantwortung
an erster Stelle stehen» und dass «neue Politiken nachweislich zur
Festigung des sozialen Zusammenhalts beitragen müssen». AGE
richtete daher folgende Aufforderungen an die Mitgliedstaaten
und die Kommission:
•D
ie Neuorientierung der Langzeitziele der Strategie «Europa
2020», mit einem Schwerpunkt auf der Verbesserung der
Lebensqualität der Menschen, der Solidarität innerhalb
der Gesellschaften und zwischen den Mitgliedstaaten
und der Durchsetzung des ethischen Grundsatzes der
Gleichbehandlung, wobei Wachstum, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit mehr als unterstützende Faktoren
verstanden werden ohne an sich eigenständige Ziele
darzustellen;
•D
as Mainstreaming von Grundrechten, Nichtdiskriminierung
und Gleichstellung der Geschlechter in allen Zielen der
Strategie «Europa 2020»;
•D
ie Entfernung von der weit verbreiteten Klischeevorstellung
alternder Gesellschaften und Förderung einer neuen Vision
von älter werdenden Bevölkerungen, in denen sowohl
wirtschaftliche als auch soziale Chancen einen integrativen
Bestandteil der Strategie «Europa 2020» bilden;
•D
as Empowerment der Menschen in allen Lebensabschnitten,
damit sie in hohem Alter am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen und einen Beitrag dazu leisten können, sowohl auf
Ebene der formalen Wirtschaft als auch informell, im Rahmen
ihrer Familien und Sozialgemeinschaften;
•D
er Tatsache Rechnung tragen, dass die EU darauf
angewiesen ist, ihr gesamtes Humankapital einzusetzen
und dafür Sorge tragen muss, für ältere Menschen einen
inklusiveren Arbeitsmarkt zu verwirklichen, indem sie gegen
Altersdiskriminierung und andere Schranken vorgeht, die
ältere Arbeitnehmer daran hindern, Zugang zur Beschäftigung
zu finden;
•A
ngemessene Renten erhalten und, insbesondere, ein
effizientes europäisches Kontroll- und Regelungssystem
für Finanzmärkte und -institutionen einrichten, um einen
ausreichenden Schutz der Investitionen, der eigenfinanzierten
Renten und individueller Ersparnisse zu gewährleisten;
•D
ie Vereinbarung nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselter
nationaler Ziele zur Armutsbekämpfung, um der Altersarmut
der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen
entgegenzuwirken, wie beispielsweise ältere Frauen,
alleinstehende ältere Menschen, ältere Menschen in ländlichen
Gebieten, ältere Menschen, die ethnischen Minderheiten
angehören, und ältere Migranten.
AGE-Maßnahmen
zur Bekämpfung
der Altersdiskriminierung
AGE-Kampagne zum
Richtlinienentwurf über
Gleichbehandlung beim Zugang
zu Gütern und Dienstleistungen
Im Anschluss an den Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung
der Diskriminierung auβerhalb des Beschäftigungsbereichs,
der im Juli 2008 von der Europäischen Kommission vorgelegt
wurde, haben die Antidiskriminierungsnetze der EU – AGE, das
Europäische Behindertenforum, das Europäische Jugendforum,
das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, und ILGAEurope - gemeinsam mit der Sozialplattform ihre Kampagnen
koordiniert, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit
sie diese Richtlinie annehmen. AGE brachte die Anliegen ihrer
Mitglieder bezüglich der gegenwärtigen Altersdiskriminierung
beim Zugang zu Versicherungs- und Finanzprodukten
zum Ausdruck und ihren Wunsch, sich ihre bisherigen
Vorzugsbehandlungen zu erhalten, d.h. kostenlose Buspässe,
Ermäβigungen auf Theaterkarten, reduzierte Eintrittsgelder bei
Sportveranstaltungen, usw.
Gemeinsam sind wir mit Repräsentanten aus den Brüssler Ständigen Vertretungen einer Reihe von Mitgliedstaaten zusammengekommen, unter anderem von Dänemark, Frankreich, Finnland, Griechenland, Schweden, Malta, den Niederlanden, Rumänien und dem Vereinigten Königreich, um darüber zu sprechen,
welche Aussichten für die Annahme des Richtlinienentwurfs
für Gleichbehandlung auβerhalb des Beschäftigungsbereichs
unter der schwedischen Ratspräsidentschaft bestehen.
12
Diese Mitgliedstaaten waren grundsätzlich für diese Richtlinie,
obwohl sie den Kommissionsvorschlag nicht notwendigerweise
in der vorliegenden Form unterstützt haben, weil noch einige juristische Unsicherheiten ausgeräumt werden mussten und nicht alle
Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 2.7 (Versicherungen)
und 4 (Behinderungen) geklärt waren. Sie haben sich insgesamt
den Haltungen der NRO angeschlossen und gleichzeitig eingeräumt, dass noch viel Arbeit bevorsteht.
Bedauerlicherweise hat Deutschland in der Zwischenzeit beschlossen, den Richtlinienvorschlag zu blockieren, und weigert
sich, weiter mit den anderen Mitgliedstaaten über den Entwurf
zu verhandeln. Da für eine Annahme durch den Rat Einstimmigkeit erforderlich ist, bedeutet dies, dass der Vorschlag einer Ausweitung der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung
auf Diskriminierungen auβerhalb des Beschäftigungsbereichs,
aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion und
der sexuellen Ausrichtung Gefahr läuft, abgewiesen zu werden.
AGE hat damit begonnen, andere Wege zu sondieren, um
Chancengleichheit für alle sowohl innerhalb als auch auβerhalb
des Beschäftigungsbereichs zu verwirklichen.
AGE bringt Altersbegrenzungen
bei Versicherungsprodukten auf die
Agenda der EU
Einer der von AGE erkundeten Alternativwege befasst sich
mit der Möglichkeit, über eine europäische Initiative die
Altersdiskriminierung beim Zugang zu Versicherungs- und
Bankprodukten zu verbieten. Dank unserer Arbeiten sind
Altersbegrenzungen beim Zugang zu Versicherungsprodukten
jetzt ein fester Bestandteil der EU-Agenda und hat die Europäische
Kommission eine Dialoggruppe über die Verwendung von
Alters- und Behinderungskriterien in den Finanzdiensten
(Versicherungs- und Bankwesen) eingerichtet, um ein besseres
gemeinsames Verständnis dieser Bereiche zu ermöglichen, in
denen das Alter und Behinderungen wesentliche Faktoren bei
der Gestaltung und Preisfestsetzung von Produkten sind, die
im Versicherungs- und Bankensektor angeboten werden. Dabei
gilt das Hauptaugenmerk der Zusammenstellung von Fakten, in
Verbindung mit einer Untersuchung, die darauf ausgerichtet ist,
sowohl der Industrie als auch den Verbrauchern als Richtschnur
zu dienen. Diese Untersuchung befasst sich mit den Produkten,
bei denen Alter und Behinderungen als Risikofaktoren
berücksichtigt werden, und trägt den gegenwärtigen Praktiken
der Anbieter von Finanzdiensten im Rahmen ihrer Angebote
und Produktgestaltung Rechnung sowie gegenwärtigen und
möglichen Problemen der Diskriminierung, den Maβnahmen
zur Prävention diskriminierender Praktiken und den
Möglichkeiten zur Gewährleistung der Transparenz gegenüber
dem Verbraucher.
In diesen Unterredungen erinnerte die AGE-Direktorin, AnneSophie Parent, daran, dass älteren Menschen allein aufgrund
ihres Alters der Zugang zu grundlegenden Versicherungs- und
Bankdiensten, wie beispielsweise Reiseversicherungen und
Krankenzusatzversicherungen, und zu Darlehen und Krediten
verwehrt wird. Andere Diskriminierungsgründe (z.B. Rassenoder Geschlechtszugehörigkeit) genieβen im Rahmen der
Gesetzgebung der Europäischen Union einen höheren Schutz
gegen Diskriminierung. Die AGE-Mitglieder hinterfragen die Art
und Weise, in der Versicherungen das Alter als einen Freibrief
verwenden, um nach Belieben Risikoberechnungen aufzustellen
und den Zugang zu Versicherungen zu verwehren, oder älteren
Menschen überhöhte Beitragszahlungen abzufordern. Die
AGE-Mitglieder haben eine umfassende Beispielsammlung für
Altersdiskriminierung beim Zugang zu Versicherungsprodukten
und Krediten zusammengestellt, um unserer Forderung
nach Einstellung einer diskriminierenden Behandlung älterer
Menschen durch Versicherungs- und Bankeinrichtungen
Nachdruck zu verleihen. AGE hob hervor, dass Menschen nicht
aus Gründen diskriminiert werden sollten, auf die sie keinen
Einfluss haben, wie beispielsweise ihr Alter oder Geschlecht. Bei
Kraftfahrzeugversicherungen sollten die Versicherungsnehmer
auf Grundlage ihrer Unfallgeschichte eingestuft werden
und nicht anhand ihres Alters. Zur Bekräftigung unserer
Argumente haben die AGE-Mitglieder eine groβe Anzahl von
Beispielen von Autovermietungen zusammengetragen, die
Altersbegrenzungen auferlegen.
AGE-Forderung nach einer
engeren Zusammenarbeit zwischen
der Zivilgesellschaft und den
Gewerkschaften bei der Bekämpfung
der Altersdiskriminierung
Am 25. und 26. Juni nahm die AGE-Direktorin, Anne-Sophie
Parent, an einer EU-Konferenz in Budapest teil, die sich mit der
Rolle der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften im Kampf
gegen die Diskriminierung befasste. An dieser Veranstaltung
beteiligten sich etwa 150 Vertreter von NRO, Gewerkschaften,
nationalen Ministerien und Gleichbehandlungseinrichtungen.
In ihren Stellungnahmen forderte Frau Parent zu einer
engeren Zusammenarbeit zwischen NRO, Gewerkschaften
und Gleichbehandlungseinrichtungen auf, um gegen die
13
Diskriminierung am Arbeitsplatz und auβerhalb des
Beschäftigungsbereichs anzukämpfen. Altersdiskriminierung ist
auf EU-Ebene ein neues und komplexes Konzept, das bei den
Sozialpartnern und öffentlichen Behörden nur wenig bekannt ist.
Die NRO, Gewerkschaften und Gleichbehandlungseinrichtungen
könnten entscheidend mit dazu beitragen, das Alter betreffende
Klischeevorstellungen und Stereotypen auszuräumen, indem
sie enger zusammenarbeiten, um ein besseres Verständnis
dafür zu entwickeln, in welchen Formen Altersdiskriminierung
in Erscheinung tritt. AGE ist zuversichtlich, dass diese Konferenz
einen Wendepunkt auf dem Weg zu einem ergebnisreichen,
kontinuierlichen Dialog auf lokaler, regionaler, nationaler und
europäischer Ebene zwischen den NRO, den Gewerkschaften
und den Gleichbehandlungseinrichtungen darstellt.
Louise Richardson, AGE-Vizepräsidentin
auf dem Gleichbehandlungsgipfel
Louise Richardson, die Vizepräsidentin von AGE, war eingeladen,
am 16. und 17. November auf dem Gleichbehandlungsgipfel
der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm die
Haltungen von AGE zu präsentieren. Hauptthema des Treffens
war die Zusammenarbeit für gleiche Rechte aller und die
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in
unterschiedlichen Formen. Frau Richardson, die im Rahmen
des Workshops zum Thema „Stakeholder für Gleichbehandlung“
einen Vortrag hielt, erläuterte, welcher Mehrwert sich aus der
Zusammenarbeit mit anderen Schlüsselstakeholdern bei der
Vertretung der Interessen der älteren Menschen in Europa ergibt.
„Die Zusammenarbeit mit anderen Stakeholdern ist wesentlich
für die Erreichung unserer Ziele“, merkte Frau Richardson an,
als sie die fortgesetzte Arbeit von AGE mit der europäischen
Frauenlobby an Artikel 5 der Geschlechterrichtlinie 2004/113/
EG diskutierte, da dies „beiden Organisationen eine stärkere
Stimme verleiht“. Eine solche Kooperation sei auch mit anderen
Stakeholdern wirkungsvoll, die gegensätzliche Meinungen
vertreten. So werde beispielsweise der Dialog von AGE mit
dem CEA, der Vereinigung nationaler Versicherungsverbände
in Europa, „ihnen hoffentlich helfen zu verstehen, dass sie ihre
Art und Weise der Risikoberechnung überprüfen müssen, und
dass dies geschehen kann, während sie ihrer Branche weiterhin
gestatten, gute Geschäfte zu machen“.
AGE-Beiträge im Rahmen des
Juristischen Seminars der EG über die
Durchführung der EU-Gesetzgebung
zu Chancengleichheit und
Antidiskriminierung
Die AGE-Direktorin, Anne-Sophie Parent, führte am 6. Oktober
während des Juristischen Seminars der Kommission über die
Durchführung der EU-Gesetzgebung für Chancengleichheit
und zur Bekämpfung von Diskriminierungen den Vorsitz eines
Workshops über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der
Altersdiskriminierung. Dieser Workshop befasste sich mit der
Frage, ob eine Diskriminierung aus Gründen des Alters als eine
Verletzung der Grundrechte betrachtet werden kann und
diskutierte die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs im Hinblick auf die Altersdiskriminierung. Er kam
zu dem Ergebnis, dass der Diskriminierungsgrund des Alters
mehr und mehr von den Arbeitnehmern und nationalen
Gerichten als schwerwiegender Diskriminierungsfaktor betrachtet
wird, die alle vom Arbeitgeber ergriffenen Maβnahmen, die sich
als eine ungesetzliche Behandlung erweisen könnten, einer
sorgfältigen Prüfung unterziehen und auch dazu übergegangen
sind, Statistiken als Schlüsselbelege zu akzeptieren, die eine
Umkehrung der Beweislast ermöglichen. Die Gesetzlichkeit des
obligatorischen Ruhestandsalters muss noch hinterfragt
werden, aber es ist davon auszugehen, dass das Fallrecht des
EUGH in Zukunft mehr Aufschluss hierüber gibt. Dennoch
besteht Altersdiskriminierung in einer ganzen Reihe von
Lebensbereichen, nicht nur im Bereich der Beschäftigung, und
gibt nicht nur Anlass zu persönlichen Sorgen und
Ungerechtigkeit sondern schädigt darüber hinaus auch die
Wirtschaft.
AGE-Beiträge zu den Arbeiten der
EU-Grundrechteagentur (EGA)
AGE freut sich sehr darüber, dass die EGA als Ergebnis der Lobbying-Anstrengungen unserer Mitglieder unsere wiederholte
Forderung berücksichtigt hat, den Diskriminierungsgrund des
Alters im Rahmen ihrer Arbeiten als ein horizontales Thema zu
berücksichtigen. Im Anschluss an ihre Befragung der Stakeholder im Sommer 2009 legte die EGA einen Bericht vor, mit folgendem Hinweis: „Alter sollte als ein bereichsübergreifendes Thema anerkannt werden, das für alle Themenbereiche des
Mehrjahresrahmens von Bedeutung ist. Die demografischen Veränderungen, die sich in den europäischen Gesellschaften bemerkbar
machen, deuten darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Grundrechteagentur im Hinblick auf den Diskriminierungsgrund Alter bei ih-
14
ren künftigen Arbeiten einen inklusiveren Ansatz wählt“. AGE
begrüβt die explizite Berücksichtigung der Altersdimension im
Rahmen der künftigen EGA-Tätigkeiten, da dies den AGE-Mitgliedern einen weiteren Anwendungsbereich erschlieβt, in dem
sie von den politischen Inhalten der Arbeiten der EGA profitieren
können.
AGE-Beitrag zu dem EU-Europarat(«Peer-to-Peer Project»)-Workshop
über „Den Schutz und die Förderung
der Rechte älterer Menschen durch
nationale Strukturen zur Vertretung
der Menschenrechte“
AGE leistete einen Beitrag zur gemeinsamen EU-Europaratssitzung
zum Schutz von Menschenrechten auf nationaler Ebene, die
am 15. und 16. September in Budapest stattfand, und ihre
Vertreter hielten eine Reihe von Vorträgen über die Rechte
älterer Menschen: insbesondere ihr Recht auf angemessene
Ressourcen und Informationen, um sie in die Lage zu versetzen,
sich so lange wie möglich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu
beteiligen, ihr Recht auf eine selbstgewählte Lebensführung
und ein unabhängiges Leben im Familienkreis, solange sie
dies wünschen und dazu in der Lage sind, und die Rechte
älterer Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht
sind. Dieser Workshop war Teil des vom Europarat und der
EU kofinanzierten Peer-to-Peer-Projekts und stand unter der
gemeinsamen Leitung der Generaldirektion für Menschenrechte
und juristische Angelegenheiten des Europarats und des
Fachbereichsübergreifenden Zentrums für Menschenrechte
und individuelle Rechte der Universität Padua. Das Projekt ist
darauf ausgerichtet, ein aktives Netzwerk von unabhängigen,
nicht juristischen, nationalen Menschenrechtszentren mit
Informationen zu versorgen, indem es Workshops für Experten
und Peer-Reviews relevanter Praktiken, die in Europa eingesetzt
oder in Betracht gezogen werden anbietet.
AGEs Arbeit
im Bereich
Behinderungen
AGE hat zu einer Reihe von Schlüsseldokumenten ihre Kräfte mit dem
Europäischen Behindertenforum vereint
Wo immer dies möglich ist, versuchen AGE und das EBF
gemeinsame Haltungen zu Themen zu entwickeln, die u.a.
die barrierefreie Zugänglichkeit zu Beförderungsmitteln, die
bebaute Umwelt, neue Technologien und die Diskriminierung
beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen betreffen. 2009
haben wir eine Reihe gemeinsamer Dokumente veröffentlicht,
um Einfluss auf die EU-Maβnahmen zur Förderung der
Chancengleichheit für alle zu nehmen.
So hat beispielsweise AGE im Dezember 2009 auf die Befragung
der Kommission über die Vorbereitung einer neuen EUStrategie für behinderte Menschen 2010-2020 reagiert und die
Empfehlung ausgesprochen, dass die neue Behindertenstrategie
den Anforderungen der älteren Menschen Rechnung tragen
sollte, und insbesondere der schnell anwachsenden Zahl der
hochbetagten und gebrechlichen älteren Menschen; gleichzeitig
forderte sie die Einführung eines Konzepts des Designs für alle.
Wenn sich das Konzept des Designs für alle EU-weit durchsetzt
und bei Gütern und Dienstleistungen Anwendung findet,
die von öffentlichen und privaten Einrichtungen angeboten
werden, begegnen Menschen mit Behinderungen und ältere
Menschen bei ihrer Beteiligung am gesellschaftlichen Leben
und in ihrer unabhängigen Lebensführung weitaus weniger
Barrieren und ihr Bedarf an mitarbeiterintensiven Hilfsdiensten
wird zurückgehen. Im Januar 2010 veröffentlichten AGE und
das EBF eine ausführlichere gemeinsame Antwort, um auf die
künftige Europäische Behindertenstrategie Einfluss zu nehmen.
15
AGE-Arbeiten über
Geschlechtergleichbehandlung
AGE-Forderung nach einem Verbot
einer unterschiedlichen Behandlung
auf Grundlage der Geschlechtszugehörigkeit, die bei Versicherungsprodukten
bisher zulässig ist
Vor fünf Jahren wurde die Richtlinie 2004/113 über die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern auβerhalb
des Beschäftigungsbereichs angenommen und in allen
Mitgliedstaaten umgesetzt. Artikel 16 dieser Richtlinie fordert
die Europäische Kommission dazu auf, nach 5 Jahren die
Umsetzung von Artikel 5 zu beurteilen, der den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit einräumt, «proportionale Unterschiede bei
den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die
Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten
und genauen versicherungsmathematischen und statistischen
Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor
ist». Zur Erläuterung dieser Risikobewertung hat die Europäische
Kommission ein Forum eingerichtet, das sich aus Repräsentanten
des Versicherungs- und Bankensektors zusammensetzt, sowie
Vertretern der Mitgliedstaaten und der NRO, die die Interessen
derjenigen repräsentieren, die unmittelbar von dieser
Ausnahmeklausel betroffen sind (d.h. die European Women’s
Lobby, AGE und Verbraucherorganisationen). Dieses Forum
erleichtert das Zustandekommen eines Dialogs zwischen
Schlüsselstakeholdern, damit sich die Kommission ein besseres
Bild von den gegenwärtigen Praktiken bei der Berücksichtigung
der Geschlechtszugehörigkeit in Versicherungs- und
Bankprodukten machen kann und diesen Informationen in ihrer
bis Ende 2010 vorzulegenden Bewertung Rechnung trägt.
In Beantwortung des von der Kommission zur Vorbereitung
des Geschlechterforums am 9. September herausgegebenen
Fragebogens hat AGE – gemeinsam mit der European Women’s
Lobby und der belgischen Verbraucherschutzorganisation
Test-Achats eine gemeinsame Haltung vorbereitet, in
der sie sich für die Streichung der Ausnahmeklausel für
Versicherungsprodukte einsetzt. Hierbei handelt es sich um
ein Follow-up zu gemeinsamen Maβnahmen, die von AGE und
der EWL im Jahr 2004 im Rahmen der Richtliniendiskussion
angenommen wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir uns
wiederholt zugunsten eines klaren Textes ausgesprochen, der
jede Form der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern
beim Zugang zu beliebigen Gütern und Dienstleistungen,
einschlieβlich der Finanzdienste, ohne jede Ausnahme
verbietet. Unserer Auffassung nach sind Versicherungs- und
Bankdienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil unseres
heutigen Lebens und ist es wichtig zu gewährleisten, dass
alle Frauen einen mit den Männern gleichberechtigten
Zugang zu diesen Leistungen erhalten. Für AGE kommt einer
Teilnahme an diesen Diskussionen groβe Bedeutung zu, weil
sich der Artikel 5 auf geschlechtsbedingte Unterschiede bei
Rentensystemen der beruflichen Vorsorge und wesentlichen
Versicherungsprodukten bezieht, wie beispielsweise einer
komplementären Gesundheitsversicherung. Die AGE-Mitglieder
haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht,
welche Auswirkungen sich aus dieser Ausnahmeklausel für
die Komplementärrenten und die Gleichbehandlung der
Geschlechter bei den ihnen im hohen Alter zur Verfügung
stehenden Einkommen ergeben. Darüber hinaus wird die
Verwendung der Daten und die Form ihrer Veröffentlichung
von unseren Mitgliedern als unzuverlässig und wenig hilfreich
betrachtet.
In ihrem Vortrag vor dem Septemberforum wies die AGEDirektorin, Anne-Sophie Parent, auf die Notwendigkeit hin,
sich bei Versicherungen und Rentenprodukten von nach
Geschlechtern aufgeschlüsselten Leistungen zu entfernen,
da sie dem Grundsatz der Geschlechtergleichbehandlung
zuwiderlaufen und Frauen gegenüber ihren männlichen
Kollegen benachteiligen, bei gleichem Einkommen
müssen Frauen, um einen selben Versicherungsschutz zu
erhalten, relativ höhere Beiträge bezahlen wenn sie sich um
eine Anstellung bewerben, bei der der Arbeitgeber eine
Krankenzusatzversicherung für seine Angestellten abschlieβt und
angesichts höherer eigenfinanzierter Rentenbeiträge nimmt das
Einkommensdifferenzial der Geschlechter mit fortschreitendem
Alter weiter zu. AGE hob hervor, dass die nach Geschlechtern
aufgeschlüsselten Leistungen nicht den Auswirkungen unserer
heutigen Lebensführung auf die Lebenserwartung derjenigen
Frauen Rechnung tragen, die heute Versicherungsbeiträge
einzahlen und dass diese ungerechte Behandlung auf heute
nicht mehr aktuellen Daten beruht. Schlieβlich forderten AGE
und die EWL die Aufhebung der Ausnahmeklausel, unter
dem Hinweis darauf, dass den Versicherungsunternehmen im
gegenwärtigen EU-Gesetzesrahmen Diskriminierungen aus
Gründen der Rassenzugehörigkeit nicht gestattet sind, und
das obwohl sich die Rassenzugehörigkeit eindeutig auf das
16
Ausmaβ des Risikos auswirken kann. Wie ist es denkbar, dass es
Versicherungsunternehmen auch weiterhin gestattet ist, Frauen
und Männer unterschiedlich zu behandeln, wenn der neue
Vertrag von Lissabon und die Europäische Grundrechtecharta
eindeutig darauf hinweisen, dass die Gleichbehandlung der
Geschlechter eines der Schlüsselziele der Union darstellt?
AGE bereitet sich auf die Weiterführung dieser Diskussionen und
auf weitere Beiträge zu den Stellungnahmen der Kommission
im Jahr 2010 vor.
AGE Beiträge zum neuen «Fahrplan
für die Gleichstellung von Frauen und
Männern»
Im Oktober antwortete AGE auf das Konsultationspapier der
Kommission zum «Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen
und Männern 2006-2010» und die Follow-up-Strategie, in der
wir eine vollständige Bewertung der Leistungen des Fahrplans
vorgenommen haben, stellte künftige Herausforderungen für die
Gleichbehandlung der Geschlechter in fortgeschrittenem Alter
heraus, und machte auf neue prioritäre Bereiche aufmerksam, die
angegangen werden sollten, wie beispielsweise die verstärkte
Berücksichtigung der Probleme des Missbrauchs älterer
Menschen, der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie der
ungleichen Behandlung im Bereich der Gesundheitsversorgung,
von denen viele Frauen im Alter von 50+ Jahren betroffen sind.
AGE ist der Auffassung, dass es darüber hinaus wichtig ist, die
Fragen der Mehrfachdiskriminierung anzugehen, von denen
eine ganze Reihe älterer Frauen aufgrund gesetzlicher und
auβergesetzlicher Mittel betroffen sind. Eine Diskriminierung aus
Gründen des Alters kann zu einer bestehenden Diskriminierung
aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit hinzukommen und
eine zusätzliche Benachteiligung bedeuten und dem kann
nicht wirksam begegnet werden, wenn man nicht einerseits
die Diskriminierung, die Frauen an sich bereits aufgrund ihrer
Geschlechtszugehörigkeit ins hohe Alter mitbringen und
andererseits ihre Diskriminierung aus Gründen des Alters
berücksichtigt. Wir haben die Notwendigkeit hervorgehoben,
die
Geschlechtergerechtigkeit
in
alle
wesentlichen
Politikinitiativen einflieβen zu lassen, von denen ältere Frauen
betroffen sind. AGE hat sich auβerdem dafür ausgesprochen,
zusätzliche, nach Altersklassen aufgeschlüsselte Daten zu
erheben, zum Beispiel nach Alter und Wirtschaftssektor
aufgeschlüsselte Daten über das geschlechtsbedingte
Einkommensdifferenzial, die Verteilung der Beschäftigten nach
Geschlecht, Alter und Wirtschaftssektor sowie nach Geschlecht,
Alter und Tätigkeitsbereich, die Beschäftigungsanteile älterer
Frauen und der nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und
Migranten- oder Flüchtlingsstatus aufgeschlüsselte Prozentsatz
der Personen, die Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen.
AGE-Beitrag zum Seminar der
European Women’s Lobby (EWL) über
die Gleichbehandlungsgesetzgebung
aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit
und Mehrfachdiskriminierung
Am 26. Januar beteiligte sich AGE am Seminar der European
Women’s Lobby über die Gleichbehandlungsgesetzgebung
aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit und Mehrfachdiskriminierung. Diese Veranstaltung bot eine Gelegenheit, über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, der Antidiskriminierungsgesetzgebung und den diesbezüglichen Politiken auf EU-Ebene
zu sprechen. Sie befasste sich darüber hinaus mit der Beziehung
zwischen Geschlechtszugehörigkeit und anderen Diskriminierungsgründen, wie beispielsweise dem Alter, sowie mit den
aktuellen Diskussionen über Fragen der Intersektionalität und
Vielfalt in der Bevölkerungsstruktur der Frauen.
AGE-Beitrag zur EG-Konferenz
über die «Gleichbehandlung von
Frauen und Männern in einer Zeit
des gesellschaftlichen Wandels»
Jan Ginn, beteiligte sich als Repräsentant von AGE an der
Konferenz der Kommission vom 15. und 16. Juni über die
Gleichbehandlung der Geschlechter, auf der sich Minister
der Mitgliedstaaten, Vertreter der Kommission und andere
Schlüsselstakeholder eingefunden hatten, um über die neuen
Herausforderungen und Strategien für eine Gleichbehandlung
von Männern und Frauen zu sprechen. In dieser Zeit der
Wirtschaftskrise und zunehmend am Ende des Fahrplans für
die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2010,
forderten die Teilnehmer, dass eine stärkere Vertretung von
Frauen in den wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
sowie die Ausmerzung geschlechtsbedingter Gewalt. Sie
haben darüber hinaus einige Werkzeuge und neue Ideen
für die Durchführung von Gleichbehandlungsstrategien auf
Grundlage der Geschlechtszugehörigkeit und zur Förderung
einer umfassenderen Gleichbehandlung der Geschlechter
vorgeschlagen. So forderte beispielsweise Frau Ginn
Maβnahmen, um das Einkommensdifferenzial bei Renten
und auch bei eigenfinanzierten Renten auszugleichen, unter
17
Berücksichtigung beschäftigungsloser Zeiträume, während der
abhängige Familienangehörige versorgt wurden.
Förderung von
Beschäftigung
und aktivem
Altern
AGE-Kampagne gegen ein
obligatorisches Ruhestandsalter
Der Vorschlag von AGE zur Aufhebung des obligatorischen
Ruhestandsalters und seiner Ersetzung durch flexiblere
Ruhestandsregelungen wird in der EU und auf nationaler
Ebene sowie im EGB (unsere ersten Kontakte mit dem
EGB hierüber sind positiv verlaufen) mit zunehmender
Aufmerksamkeit und zunehmendem Interesse registriert. In
unserer Erklärung der Vollversammlung vom 8. Mai haben
sich die AGE-Mitglieder einstimmig dafür ausgesprochen,
Vorgaben eines obligatorischen Ruhestandsalters zu verbieten.
Schließlich sollten die Mitgliedstaaten die verschiedenen
Pflichtrentenalter überprüfen (nicht das Alter, ab dem man
rentenanspruchsberechtigt wird) und diejenigen abschaffen,
die nicht wirklich gerechtfertigt sind. Dies um jeden Einzelnen
zu befähigen, sich in frei zu entscheiden weiterzuarbeiten, die
Pensionierung phasenweise zu verwirklichen, Teilzeitarbeit zu
leisten oder die Berufstätigkeit mit Erreichen des Rentenalters
zu beenden. Die Gültigkeit von Pflichtrentenalterregelungen
muss diskutiert werden und diskriminierende Ansätze, die ältere
Arbeitnehmer daran hindern, solange zu arbeiten, wie sie dies
einfordern oder wünschen, sollten verboten werden. Schlieβlich
sollten Beschäftigungspolitiken auf der Grundlage des Konzepts
einer Solidarität zwischen den Generationen entwickelt
werden, die ältere Arbeitnehmer in die Lage versetzen, solange
zu arbeiten, bis sie das gesetzliche Rentenalter erreichen und
sie darin bestärken, auch nach dem Eintritt ins Rentenalter
aktiv berufstätig zu bleiben, um den Druck auf die jüngeren
Generationen zu vermindern. Die Beschäftigungsförderung
älterer Arbeitnehmer nimmt den jüngeren Generationen
keine Arbeitsplätze weg sondern mobilisiert im Gegenteil alle
Generationen zur Berufstätigkeit und einer aktiven Beteiligung
an der Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle.
AGE kämpft gegen Altersbegrenzungen
in Europäischen Organisationen
AGE richtete eine Reihe von Schreiben an europäische
Institutionen und Behörden, auf deren Altersbegrenzungen bei
den Einstellungspraktiken wir aufmerksam gemacht wurden.
Wir freuen uns, berichten zu können, dass im Anschluss an den
von AGE geführten Schriftwechsel die auf den Webseiten des
Europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses und der Europäischen Weltraumagentur
angegebenen Altersbegrenzungen für die Anstellung von
Auszubildenden inzwischen berichtigt wurden.
AGE-Forderung nach informellem
Pflegeurlaub
AGE sprach sich für neue Ansätze in der Altenpflege aus,
einschlieβlich von Gesetzen zur Unterstützung von
Pflegepersonen, die informelle Pflegeleistungen erbringen, da
sie notwendig sind, um die Gleichstellung der Geschlechter zu
fördern. Öffentliche Investitionen in Pflegedienste für
betreuungsbedürftige ältere Menschen sollten (ähnlich wie die
Bereitstellung von Kinderbetreuung) als Investition in die
Unterstützung von Beschäftigung gesehen werden, und nicht
lediglich als Kostenfaktor für den öffentlichen Haushalt.
AGE ist davon überzeugt, dass Elternurlaubsbestimmungen
erweitert werden sollten, um alle für pflegebedürftige
Angehörige verantwortlichen informellen Pflegepersonen
in die Lage zu versetzen, einen angemessenen Schutz ihrer
sozialen Rechte, einschließlich der Rentenrechte, zu genießen.
AGE-Reaktion auf Kommissionsvorschläge im Gemeinsamen
Beschäftigungsbericht
AGE reagierte auf den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht
vom 9. Dezember mit einem Hinweis auf die Anliegen
unserer Mitglieder bezüglich der ungeschützten Situation,
mit der ältere Arbeitnehmer unter den gegenwärtigen
wirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert werden, da diese
Bevölkerungsgruppe nach wie vor in besonderem Maβe
von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Altersdiskriminierung,
der ältere Arbeitnehmer im Bereich der Beschäftigung
begegnen, ist ein Problem, dem man sich trotz eines bereits
vorhandenen rechtlichen Rahmens annehmen muss. Es kann
wesentlich mehr geleistet werden, um auf diese Gesetzgebung
aufmerksam zu machen, und die Mitgliedstaaten sollten
keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um eine angemessene
Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der
Beschäftigung zu gewährleisten, und sich bei der Förderung
18
eines altersfreundlichen Arbeitsplatzes einen proaktiveren
und positiveren Ansatz zu Eigen zu machen. Darüber hinaus
sollten Beschäftigungspolitiken entwickelt werden, die auf dem
Konzept der Solidarität zwischen den Generationen beruhen
und eine Geschlechterdimension enthalten; auβerdem müssen
die spezifischen Herausforderungen, denen ältere berufstätige
Frauen gegenüberstehen - wie beispielsweise die Verbindung
ihrer Berufstätigkeit mit ihren familiären Aufgaben - stärker
berücksichtigt werden.
AGE-Beitrag und Lobby-Maßnahmen
zum Bericht des Europäischen
Parlaments über aktive Eingliederung
Mehrere Sachverständigengruppen von AGE leisteten Beiträge
zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die
Strategie der aktiven Eingliederung der EU. Jean Lambert, MEP
und Berichterstatter für diesen Bericht, hielt mit AGE Rücksprache,
bevor er seinen Berichtentwurf vorlegte. AGE hob hervor, dass
die Strategie der aktiven Eingliederung einem umfassenden
Ansatz bezüglich des aktiven Alterns folgen sollte, der die
individuellen Interessen und Motivationen der Menschen, ihre
privaten Zwänge, sozioökonomische Zusammenhänge usw.
berücksichtigt und respektiert. Unserer Auffassung nach
muss die Strategie der aktiven Eingliederung darüber hinaus
gegen die Ungleichbehandlung der Geschlechter vorgehen
und zur Prävention von Armut älterer Frauen beitragen.
Die Regierungen müssen den Frauen gleichgestellte und
individuelle Rentenansprüche sichern, die Rentensysteme
von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts befreien
und gewährleisten, dass die für die Versorgung von Kindern,
älteren Familienmitgliedern usw. aufgewendete Zeit bei der
Anrechnung angemessener Rentenansprüche berücksichtigt
wird. Darüber hinaus müssen zusätzliche Anstrengungen
unternommen werden, um zu gewährleisten, dass ältere
Arbeitnehmer, insbesondere ältere Frauen, in die Lage versetzt
werden, eine Erwerbstätigkeit mit der Übernahme von
Pflegeverantwortung für pflegebedürftige Familienangehörige
zu verbinden.
Neben ihren Politikbeiträgen haben sich die AGE-Mitglieder auch
aktiv am Lobbying gegenüber ihren jeweiligen nationalen MEPs
beteiligt und der Bericht wurde in der Plenarsitzung vom 6. Mai
mit einfacher Mehrheit angenommen. Wir freuen uns darüber,
dass eine ganze Reihe von AGE-Vorschlägen übernommen
wurde. Insbesondere über den Hinweis auf das Grundrecht aller,
über ausreichende Ressourcen und Unterstützung zu verfügen,
um ein würdevolles Leben führen zu können.
Der Vizepräsident von AGE beteiligte
sich an der slowenischen Konferenz
zur «Verstärkung des zivilen und sozialen
Dialogs über Vielfaltsmanagement im
Beschäftigungsbereich»
Der Vizepräsident von AGE, Marjan Sedmak, beteiligte sich als
Redner an der slowenischen Konferenz für die «Verstärkung
des zivilen und sozialen Dialogs über Vielfaltsmanagement
im Beschäftigungsbereich», die am 15. und 16. Oktober
in Ljubljana stattfand. Er hielt dort einen Vortrag über die
Rolle und den Einfluss internationaler NRO-Netze bei der
Gestaltung der Vielfaltspolitiken der Europäischen Union im
Beschäftigungsbereich und führte hierfür das Beispiel der
AGE Plattform Europa an. Die Konferenz bot eine Reihe von
Möglichkeiten, darüber zu diskutieren, in welcher Form NRO,
Sozialpartner, EU und nationale Regierungen zusammenarbeiten
können, um Politiken zu gestalten, die zu erfolgreichen
Maβnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung im
Beschäftigungsbereich beitragen. Darüber hinaus wurden die
Rolle der NRO, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen
im Rahmen des zivilen und sozialen Dialogs für die Umsetzung
von Nichtdiskriminierungsrechten, die Umsetzung von
Ansätzen zum Vielfaltsmanagement und das Monitoring und
die Bewertung von nationalen Antidiskriminierungsgesetzen
und -politiken besprochen.
AGE-Beteiligung am mature@eu-Projekt
AGE setzte ihre Beteiligung
als Partner des mature@
eu-Projekts fort, das die Arbeitgeber bei der Beschäfti gung und Auswahl von Mitarbeitern fortgeschrittenen Alters im IKT-Sektor unterstützt, und
ihnen dabei hilft, wirksame Maβnahmen zugunsten einer den
Vielfaltsgrundsätzen entsprechenden Beschäftigungspolitik zu
ergreifen und neue Beschäftigungsanforderungen zu erfüllen.
Die mature@eu-E-Learning-Plattform ist jetzt in 16 Sprachen
verfügbar. Die angebotenen Sprachfassungen sind: Bulgarisch,
Tschechisch, Niederländisch, Englisch, Deutsch, Griechisch,
Französisch, Ungarisch, Italienisch, Polnisch, Litauisch, Lettisch,
Slowenisch, Spanisch, Slowakisch und Türkisch. Diese E-Learning-Plattform wurde spezifisch auf die Anforderungen der Anwender zurechtgeschnitten und bietet klare Anleitungen und
praktische Unterstützung zu allen Aspekten der Altersgruppenvielfalt in der Beschäftigung. Darüber hinaus wurde sie von einer
ganzen Reihe von Sachverständigen getestet, ermöglicht das
19
Sammeln von Lernerfahrungen in eigener Regie und ist kostenlos.
Dieses vom Lifelong-Learning-Programme der EU finanzierte
Projekt wurde 2009 als eines von sechs prämierten Projekten
aus einem Pool von insgesamt 300 Projekten mit dem EU-weiten
«Keeping on Track Best Practice Award» ausgezeichnet. Diese
Auszeichnung wurde aufgrund der ausgezeichneten Projektqualität vergeben, sowie der Tatsache, dass das Projekt anhand
neuer strategischer Ausrichtungen und innovativer Denkansätze
sowie neuer Lösungen zur Förderung des lebensbegleitenden
Lernens beiträgt und Ergebnisse von hoher Qualität hervorbringt.
AGE beglückwünscht die Projektkoordinatorin, Maria SchwarzWoelzl, und die mature@eu-Partner zu dieser bedeutenden Leistung.
Freiwilligenarbeit
älterer Menschen
AGE-Beteiligung an der AllianceKampagne zur Vorbereitung des Jahres
2011 als Europäisches Jahr für
Freiwilligenarbeit (EYV)
2009 beteiligte sich AGE als Mitglied
der NRO Alliance Steering Group
an den Vorbereitungsarbeiten zum
Europäischen Jahr für Freiwilligenarbeit
2011. Die offizielle Entscheidung der
Benennung dieses Europäischen Jahres
war das Ergebnis einer zweieinhalbjährigen Kampagne unter
Leitung einer Allianz von etwa 15 europäischen Netzen, die
aktive Freiwilligenarbeit betreiben, und deren gemeinsame
Anstrengungen vom Europäischen Freiwilligenzentrum
(CEV) koordiniert wurden. AGE beteiligte sich aktiv an diesen
Arbeiten und ist davon überzeugt, dass das Europäische Jahr
für Freiwilligenarbeit die Europäische Union ihren Bürgern
und deren wirklichen Anliegen näher bringt, wenn es dazu
beiträgt, die wesentlichen Beiträge, die von den Freiwilligen
aller Altersklassen zu unseren Gesellschaften geleistet werden,
anzuerkennen und gebührend zu würdigen. AGE ist der
Auffassung, dass es besonders wichtig ist, die entscheidenden
Beiträge, die ältere Menschen als Freiwillige leisten, im Rahmen
der Aktivitäten des Jahres hervorzuheben. Die AGE-Mitglieder
sammeln Gedanken und Ideen, um zu gewährleisten, dass wir
die Kommission bei ihren Anstrengungen zur Organisation
und Gestaltung eines inhalts- und erfolgreichen Jahres,
einschlieβlich für Organisationen der Zivilgesellschaft, die ältere
Freiwillige vertreten, auf allen Ebenen unterstützen können.
AGE war Mitglied der Jury des EYV-2011Wettbewerbs, «Let‘s Slogo!», über den der
Slogan und das Logo für das Europäische
Jahr für Freiwilligenarbeit 2011 ausgewählt
wurden. Dieser von der NRO-Allianz für
das Europäische Jahr für Freiwilligenarbeit
2011 organisierte Wettbewerb stand allen
Bewerbern offen, die sich von dem Thema
der Freiwilligenarbeit inspiriert fühlten und
einen Beitrag zur visuellen Repräsentation
des Jahres leisten wollten, indem sie die
Werte, die die Freiwilligenarbeit in Europa verkörpert, in Worten
(Slogan) oder einem Bild (Logo) zum Ausdruck brachten. Der
preisgekrönte Slogan und das Logo werden anschlieβend
verwendet, um in der gesamten Europäischen Union für das
Jahr zu werben.
AGE präsentiert ihre Perspektive zur
Freiwilligenarbeit älterer Menschen auf
der Konferenz «Think Future, Volunteer
Together»
Karl Erik Olsson, Mitglied des
AGE-Rates, beteiligte sich an der
Konferenz «Think Future, Volunteer
Together», die am 19. November vom
Europäischen Freiwilligenzentrum in
Brüssel organisiert wurde, und auf
der er sich in einer Paneldiskussion
zu
den
Zukunftsperspektiven
äuβerte, die sich durch aktives Altern
für die Freiwilligenarbeit eröffnen.
Im Rahmen dieser Diskussion
präsentierte er die von AGE aufgezeigten Perspektiven für eine
Förderung der Freiwilligenarbeit älterer Menschen, die sowohl
den Betroffenen selbst als auch der Gemeinschaft, in der die
freiwillige Tätigkeit ausgeübt wird, zugute kommt.
AGE-Broschüre und Positionspapier
über die Förderung der
Freiwilligenarbeit älterer Menschen
anlässlich des Kommissionsseminars
zu älteren Freiwilligen
Am 11. März 2009 organisierte die Europäische Kommission ein
Seminar zur Freiwilligenarbeit älterer Menschen, an dem sich
Schlüsselstakeholder aus ganz Europa beteiligten (Regierungen,
20
Sozialpartner, NRO), um über die Förderung der Freiwilligenarbeit
durch auf unterschiedlichen politischen Ebenen eingesetzte
öffentliche Politiken zu sprechen. Eine umfangreiche Delegation
von AGE-Mitgliedern beteiligte sich an diesen Diskussionen, die
sich darüber hinaus auf die positiven sozialen Ergebnisse und
die persönliche Entfaltung der Volontäre konzentrierten und
sich mit den am weitesten verbreiteten Hindernissen befassten,
die der Freiwilligenarbeit älterer Menschen im Weg stehen,
sowie mit den Voraussetzungen für ihren Erfolg.
Polen, Slowenien, der Slowakei, Schweden, Rumänien und dem
Vereinigten Königreich. Das Dokument ist das Ergebnis einer
gemeinsamen Beurteilung folgender Punkte durch die AGEMitglieder:
AGE nutzte auch die Gelegenheit, um ihr Positionspapier
‘Promoting active ageing and intergenerational solidarity
through senior volunteering’ (Förderung aktiven Alterns und
intergenerativer Solidarität durch Freiwilligenarbeit für Senioren)
und ihre Broschüre ‘Promoting volunteering for Europe’s
Seniors‘ (Förderung von Freiwilligenarbeit für Senioren in
Europa) herauszubringen, welche den wichtigen Beitrag älterer
Freiwilliger sowie die Wichtigkeit der weiteren Anerkennung
und Erleichterung ihrer Freiwilligenrolle hervorhebt. Diese
Unterlagen werden AGE als Lobby-Instrumente für das
Europäische Jahr der Freiwilligkeit 2011 und das Europäische
Jahr des aktiven Alterns und der intergenerationellen Solidarität
2012 von Nutzen sein.
•W
ie die allgemeine Regierungsführung der offenen
•D
ie nationalen Antworten auf das Altern und, insbesondere, auf
die spezifischen Anforderungen älterer Menschen hinsichtlich
des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung;
•O
b die in den NSB vorgeschlagenen Politikmaβnahmen
tatsächlich in den Engagements der Regierungen ihren
Niederschlag finden werden; und
Koordinierungsmethode
Sozialschutz
und
soziale
Eingliederung (OKM) gestärkt werden kann, um eine
angemessene Beteiligung aller relevanten Akteure auf allen
Ebenen zu gewährleisten.
Unsere Bewertung brachte folgende wesentlichen Ergebnisse
zum Vorschein:
•D
as Versäumnis, ältere Menschen unmittelbar als Zielgruppe
der sozialen Eingliederungspolitik anzusehen;
•M
angelnde Koordinierung zwischen einzelnen
Politikvorschlägen zu Renten, sozialer Eingliederung und
Gesundheits- und Langzeitpflegediensten;
• E in zu klein gesteckter Ansatz zur sozialen und aktiven
AGE-Arbeiten zur
offenen Koordinierungsmethode
für Sozialschutz
Eingliederung älterer Menschen;
•D
as Altern und seine Folgen werden in der
Langzeitperspektive richtig dargestellt; und
•D
ie Regierungsführung und das Miteigentum an den
Sozialpolitiken müssen verstärkt werden.
Februar 2009 hat AGE die Beurteilung der Nationalen
Strategieberichte 2008 zu Sozialschutz und sozialer
Eingliederung (NSB) ihrer Mitglieder veröffentlicht. Zum ersten
Mal haben AGE Experten eine derart umfassende Analyse der
die drei Gebiete der Offenen Koordinierungsmethode für
Sozialschutz vorbereitet.
Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten und Chancengleichheit, beglückwünschte
die AGE-Mitglieder zur Durchführung dieser umfassenden
Bewertung nationaler Politikvorschläge und insbesondere zur
«eindrucksvollen Berücksichtigung der praktischen Dimension,
d.h. der Frage, ob und inwieweit die politischen Engagements
und Maβnahmen in der Praxis tatsächlich durchgeführt werden
konnten». Herr Špidla hob die entscheidende Rolle hervor, die
den Organisationen der Zivilgesellschaft – gleichgültig, ob sie
auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene tätig sind – bei
der Diskussion, Kontrolle und Durchführungsbewertung landesund europapolitischer Entscheidungen zukommt.
Insgesamt wurden 21 NSB aus folgenden Ländern analysiert:
Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark,
Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland,
Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden,
Die AGE-Mitglieder überwachen jetzt in ihren jeweiligen Ländern
die Durchführung der Engagements der Politik für Sozialschutz
und soziale Eingliederung. Dies ist gerade vor dem Hintergrund
der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise von besonderer
AGE-Beurteilung der Nationalen
Strategieberichte 2008 zu Sozialschutz
und sozialer Eingliederung
21
Bedeutung, wenn ursprüngliche Politikvorschläge Gefahr
laufen, aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen
und budgetären Zwängen aufgegeben zu werden. Die AGEMitglieder werden auch weiterhin prüfen, ob und inwieweit
die von ihren Regierungen im Jahr 2008 angekündigten
Prioritäten durchgeführt, verändert oder gestrichen wurden.
Die Schlussfolgerungen dieser laufenden Evaluierung werden
in die nächste Bewertung der AGE-Mitglieder Eingang finden,
die im September 2011 vorgesehen ist, wenn die nächsten
Nationalen Strategieberichte veröffentlicht werden.
Verbindung mit dem EAPN und der
Sozialplattform über die OKM Soziales
In die soziale Eingliederung betreffenden Fragen arbeitet
AGE eng mit anderen europäischen NRO des sozialen Sektors
zusammen, insbesondere mit dem Europäischen Netz zur
Bekämpfung der Armut und der Sozialplattform. AGE hat die
Politikentwicklungen in den Bereichen der Renten, der sozialen
Eingliederung und der Gesundheits- und Langzeitpflegedienste
mitverfolgt sowie Fragen der Regierungsführung, d.h.
partizipative Demokratie mit einer unmittelbaren Beteiligung
älterer Menschen an der politischen Entscheidungsfindung.
Im Jahr 2009 beteiligte sich AGE an der allgemeinen Diskussion
der Mitglieder der Sozialplattform über die Zukunft der offenen
Koordinierungsmethode für Sozialschutz über das Jahr 2010
hinaus, und leistete einen Beitrag zur Vorbereitung gemeinsamer
«Empfehlungen für eine wirksame und gestärkte offene
Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale
Eingliederung». Das im Juni 2009 von der Sozialplattform
veröffentlichte Dokument präsentierte ihre gemeinsamen
Vorschläge, wie die europäischen NRO des sozialen Sektors
folgende Punkte verwirklichen sollten:
•D
ie OKM inklusiver gestalten, damit sie sich zu einem
gemeinsamen europäischen Projekt entwickelt, das das
Differenzial zwischen der lokalen/nationalen und der
europäischen Ebene überbrückt und im Kampf gegen Armut
und soziale Ausgrenzung gegenseitiges Lernen und Synergien
gewährleistet;
•D
ie notwendige Unterstützung der Mitgliedstaaten gewinnen,
um die OKM durch eine stärkere Bürgerbeteiligung und
öffentliche Investitionen zu unterstützen;
•D
ie Gelegenheit des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen, um für die
Verwendung der OKM als Schlüsselinstrument im Rahmen der
Politiken auf EU-Ebene und nationaler Ebene zu werben.
AGE ist die einzige europäische NRO, die in allen drei
Politikbereichen tätig ist, die von der OKM Sozialschutz
abgedeckt werden, d.h. Renten, soziale Eingliederung und
Langzeitpflege. Wir fordern mehr Kohärenz zwischen den drei
Politikbereichen und empfehlen, das sich die OKM Sozialschutz
einen auf der Lebensdauer beruhenden Ansatz zu Eigen
macht, beispielsweise bei der Festlegung quantitativer Ziele
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in allen
Bevölkerungsgruppen oder beim Vorschlagen von Maβnahmen
für angemessenere Renten und eine bessere Qualität von
Gesundheits- und Langzeitpflegediensten.
INCLUSage-Projekt: Förderung
der Mitwirkung und Beteiligung
älterer Menschen an politischen
Entscheidungsprozessen
AGE und neun Organisationen aus der
Tschechischen
Republik,
Bulgarien,
Finnland, Deutschland, Italien, Polen
und der Slowakei sowie ein assoziiertes
europäisches Netz führen seit Dezember
2008 ein zweijähriges Projekt für soziale
Eingliederung durch. Das INCLUSage-Projekt ist darauf
ausgerichtet, auf allen Ebenen ständige Rahmen für den
zivilen Dialog einzurichten, in denen ältere Menschen und
ihre Organisationen gemeinsam mit anderen relevanten
Handlungsträgern die Sozialpolitiken gestalten und die
allgemeine soziale Kohäsion aller Altersgruppen fördern.
2009 organisierten Partnerorganisationen eine Reihe von
partizipativen Workshops mit älteren Menschen, die von
Armut und/oder sozialer Ausgrenzung betroffen waren. Das
Ziel dieser Arbeiten bestand darin, Informationen über die
sozialen Realitäten zu sammeln, denen gefährdete ältere
Menschen gegenüberstehen. Auf Grundlage der Beiträge der
lokalen Workshops bereitete jeder Partner Botschaften vor, die
während zwei landesweiten Veranstaltungen zur öffentlichen
Bewusstseinsbildung einer breiten Öffentlichkeit und relevanten
Stakeholdern mitgeteilt wurden. Diese Veranstaltungen fanden
in jedem der Teilnehmerländer statt, um den 29. April 2009
herum (im Rahmen des Europäischen Tags der Solidarität
zwischen den Generationen) und gegen den 1. Oktober (dem
Internationalen Tag der älteren Menschen).
Diese öffentlichen landesweiten Veranstaltungen zur
Bewusstseinsbildung befassten sich mit spezifischen Anträgen
älterer Menschen und Mechanismen der Regierungsführung,
22
d.h. der Förderung eines partizipativen Ansatzes bei der
Gestaltung sozialer Eingliederungspolitiken. Diese in enger
Zusammenarbeit mit Ministerien (z.B. Tschechische Republik,
Deutschland, Slowakei, Bulgarien) oder dem nationalen
Parlament (z.B. in Polen) organisierten Sitzungen boten unseren
Mitgliedern Gelegenheit, mit ihren nationalen politischen
Entscheidungsträgern in einer ganzen Reihe von Fragen einen
Dialog zu führen, wie beispielsweise Prävention von Armut und
Gesundheitsförderung; soziale Ausgrenzung; Rentenreformen;
Zugang zu angemessenem Wohnen; Altersdiskriminierung
und das schlechte Image von älteren Menschen in der
Berichterstattung der Medien.
•M
aβnahmen, die eine Weiterbeschäftigung älterer
AGEs Arbeit im
Bereich Sozialschutz: angemessene Renten für alle
Unsere Erklärung schlägt darüber hinaus sechs Schlüsselziele vor,
die als ein integrativer Bestandteil Eingang in jedes Rentenmodell
finden und bei jeder künftigen Rentenreform berücksichtigt
werden sollten. AGE spricht Empfehlungen darüber aus, wie
die Renteneinlagen für heutige Rentenempfänger konsolidiert
werden können und wie sich für künftige Gesellschaftsgruppen
angemessene Einkünfte im fortgeschrittenen Alter sichern
lassen. Für uns ist es in diesem Zusammenhang von gröβter
Bedeutung, dass Rentenreformen auf der Solidarität zwischen
und innerhalb von Generationen beruhen, um die langfristige
Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme
garantieren zu können.
AGE-Erklärung über Renten «Die
Sicherung angemessener Renten für
alle EU-Bürger – eine gemeinsame
gesellschaftliche Verantwortung»
Am 1. Oktober veröffentlichte AGE aus Anlass des Internationalen
Tags der älteren Menschen eine neue, die Renten betreffende
Erklärung: «Die Sicherung angemessener Renten für alle EUBürger – eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung».
Die von unserer Sachverständigengruppe für Sozialschutz
vorbereitete Veröffentlichung vermittelt eine Übersicht über
unsere Hauptziele und Empfehlungen für eine Rentenreform in
der EU und verleiht der Besorgnis der AGE-Mitglieder Ausdruck,
im Hinblick auf die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise für
die heutigen und künftigen Rentenempfänger zu erwartenden
Rückwirkungen. In einer Zeit, in der alle europäischen
Regierungen nach Lösungen suchen, um der Krise zu
begegnen, und den Rentenreformen dementsprechend neue
Ausrichtungen verleihen, wiederholten die AGE-Mitglieder mit
neuer Dringlichkeit ihre Forderung nach:
• E iner ausgewogenen und diversifizierten Rentenarchitektur
mit angemessenen und zuverlässigen gesetzlichen
Rentensystemen (der so genannte erste Pfeiler);
• V erstärkter Sicherung individueller Ansprüche auf
eigenfinanzierte Renten;
Arbeitnehmer in ihrem Beruf erleichtern, sowie Zugang
zu qualitativ hochwertigen Beschäftigungsangeboten für
diejenigen, die Arbeit suchen;
• B esonderen Anstrengungen zur Bekämpfung bestehender,
geschlechtsbegründeter Einkommensunterschiede
in fortgeschrittenem Alter und die Vermeidung der
Entstehung neuer Diskriminierungsgründe für künftige
Gesellschaftsgruppen; und
•U
nterstützung von Personen mit einer kürzeren oder
atypischen beruflichen Laufbahn, um ihnen zu helfen,
ausreichende Rentenansprüche aufzubauen.
Solvenz der Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung
AGE beteiligte sich im März an einer Konferenz «IORP –
Quo Vadis?», die vom Europäischen Verband Paritätischer
Einrichtungen für den Sozialschutz (AEIP) organisiert wurde.
Schwerpunkt dieser Konferenz war die Richtlinie 2003/41/
EG für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
(die sogenannte IORP-Richtlinie). AGE sprach sich dafür aus,
transparentere und zuverlässigere Governanceregeln für alle
Finanzinstitutionen einzuführen, einschlieβlich der Rentenfonds
in der gesamten EU. Wir haben hervorgehoben, dass nach
wie vor Verantwortung des Staates ist, dass eigenfinanzierte
Rentensysteme ein angemessenes Einkommensniveau sichern,
um in fortgeschrittenem Alter ein würdevolles Leben führen zu
können.
Die SPEG-Mitglieder verfolgten während des Jahres 2009 auch
weiterhin die Leistungen der eigenfinanzierten Rentenfonds
und setzten sich für die Forderung nach angemessenen Renten
für die heutigen und künftigen Rentenempfänger ein.
23
Lebensqualität
und würdevolles
Leben in fortgeschrittenem Alter
AGE-Beteiligung an der Vorbereitung
des Europäischen Jahres 2010 gegen
Armut und soziale Ausgrenzung
Die Sachverständigen von AGE haben für 2010 eine Mitteilung
formuliert: „Älteren Menschen angemessenen Wohlstand
sichern und ein würdevolles Leben in fortgeschrittenem
Alter garantieren“, in der AGE folgende 8 Forderungen an die
Mitgliedstaaten und die Kommission richtet:
•D
ie Sicherung eines angemessenen Mindesteinkommens in
fortgeschrittenem Alter, um gegen Armut anzukämpfen und
sozialer Ausgrenzung vorzubeugen;
•M
indestrenten für Rentenempfänger festlegen, die
angemessenen Wohlstand und ein würdevolles Leben
gewährleisten;
•D
ie unmittelbare Berücksichtigung der älteren Menschen
in den Nationalen Aktionsplänen für soziale Eingliederung
und die Beteiligung der in Armut lebenden Menschen am
politischen Entscheidungsfindungsprozess;
•N
ach Alter und Geschlecht differenzierte nationale Ziele für
die Armutsbekämpfung festlegen;
•D
ie Durchsetzung der Geschlechtergleichbehandlung im
Beschäftigungsbereich, um für Frauen im Ruhestand ein
angemessenes Einkommen zu sichern;
•A
uf die am stärksten gefährdeten älteren Menschen, die nicht
für ihre Rechte eintreten können, zugehen, sie informieren
und ihnen helfen;
•D
en Schutz älterer Arbeitnehmer vor Armut trotz Arbeit
gewährleisten;
•D
ie Förderung des Wohlbefindens jedes Einzelnen und der
Lebensqualität aller Altersgruppen durch die Verwirklichung
eines universellen Zugangs zu Grunddienstleistungen fördern.
Seit Oktober 2008 ist AGE Teil einer weitreichenden NROKoalition: „2010: Ein Europa für alle – das Ende der Armut“. Sie
handelt unter der Leitung des Europäischen Netzwerks gegen
Armut und soziale Ausgrenzung und umfasst 40 Netze, die sich
auf europäischer Ebene aktiv für soziale Eingliederung einsetzen.
Gemeinsam mit 7 anderen Netzwerken beteiligt sich AGE an der
Lenkungsgruppe. Das Ziel dieser Koalition ist die Förderung und
Einleitung einer Reihe von Maβnahmen und Initiativen, um die
Zivilgesellschaft, relevante Stakeholder und die Regierungen
zu mobilisieren, und für eine Beteiligung an den Aktivitäten
des Jahres zu gewinnen. Die NRO-Koalition setzte sich dafür
ein, die politischen Ergebnisse des Jahres mitzubestimmen,
und konzentrierte ihre Lobbyinganstrengungen insbesondere
auf die Verwirklichung einer neuen, umfassenden und
nachhaltigen Strategie zur Armutsbekämpfung; dabei forderte
sie Mindesteinkommensregelungen und Mindestrenten.
AGE beteiligte sich an der Vorbereitung einer gemeinsamen
politischen Mitteilung der NRO-Koalition «2010: Ein Europa für
alle» und der Einrichtung der Website www.endpoverty.eu.
AGE-Forderung an die Mitgliedstaaten,
eine Mindestrente zu garantieren, um
die Armut unter den am stärksten
benachteiligten älteren Menschen zu
bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von
Armut, am 17. Oktober, forderte AGE ein angemessenes
Mindesteinkommen im hohen Alter, ohne Überprüfung der
Bedürftigkeit, mit vollständiger und automatischer Anpassung
an den allgemeinen Lohn- und Gehaltsindex. Wenn die Renten
nicht vollständig an die allgemeine Progression der Löhne und
Gehälter angepasst werden, steigt die Armut im hohen Alter
weiter an und bleiben die Rentenempfänger mit zunehmendem
Alter mehr und mehr hinter dem gesellschaftlichen Fortschritt
zurück. Viele Rentenempfänger, die mit einer angemessenen
Rente in den Ruhestand getreten sind, gleiten anschlieβend
zunehmend in die Armut ab, mit einem Einkommen das
schlieβlich nahe an der Grenze der Bedürftigkeit liegt. AGE
erinnerte daran, dass das Recht auf ein angemessenes
Mindesteinkommen, ohne Überprüfung der Bedürftigkeit, eine
wesentliche Voraussetzung für die Würde und Unabhängigkeit
aller Menschen darstellt.
AGE hob die Verbindung hervor, die zwischen der Gefährdung
älterer Menschen und ihrem Mangel an ausreichenden Finanzmitteln besteht, und forderte die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich dazu auf, allen Menschen im hohen Alter ein garantiertes Einkommen zu sichern. Ältere Frauen sind
besonders gefährdet, weil ihre Rentenansprüche oft auf ihrem
Zivilstand beruhen - Ehegattenrente oder Hinterbliebenenrente – und sie aus unterschiedlichen Gründen nur selten über
ausreichende eigene Rentenansprüche verfügen, d.h. Karriereunterbrechungen, gering bezahlte Arbeiten, usw. Andere
24
Gruppen älterer Menschen, wie beispielsweise alleinstehende
ältere Menschen, ältere Migranten oder behinderte ältere Menschen müssen beim Aufbau angemessener Einkommen im hohen Alter eine ganze Reihe von Benachteiligungen überwinden.
Diesen gefährdeten Gruppen muss von staatlicher Seite aus in
Form eines Sicherheitsnetzes ein angemessener Sozialschutz
gewährt werden.
Die AGE-Mitglieder hinterfragten das oft angeführte Argument,
demzufolge eine solche Einkommensgarantie die Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer negativ beeinflussen könnte. Wir haben
wiederholt darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, sich um
eine Anstellung zu bewerben, von einer Vielzahl anderer Faktoren
abhängt, einschlieβlich fehlender Arbeitsplätze, familiärer
Verpflichtungen, Mobilitätsprobleme, Altersdiskriminierung,
oder mangelnder Ausbildung bzw. nicht nachgefragter
Kompetenzen. Da diese unterschiedlichen Faktoren ältere
Menschen oft daran hindern, eine Arbeit zu finden, oder weiterhin
auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben, ist die Mindestrente ein
notwendiges Sicherheitsnetz, das aufrechterhalten werden
muss, um die am stärksten gefährdeten älteren Menschen zu
schützen, und beinhaltet an sich keine Verzerrung der Politik für
eine Aktivierung der Beschäftigung. Das eigentliche Ziel unserer
Forderung anlässlich des Internationalen Tags zur Bekämpfung
von Armut bestand darin, auf die am stärksten gefährdeten
Gruppen älterer Menschen aufmerksam zu machen, die auf die
deutliche Unterstützung der Gesellschaft und der politischen
Entscheidungsträger angewiesen sind. Die sich eröffnende
Perspektive des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und
soziale Ausgrenzung gab zusätzlich Veranlassung, sich mit der
hohen Armutsgefährdung dieser Menschen zu befassen.
AGE-Projekt über den Missbrauch
älterer Menschen: das von DAPHNE
finanzierte Eustacea-Projekt
Mit Unterstützung des
Programms Daphne III der
Europäischen Kommission
arbeitet AGE, gemeinsam
mit einem Netz von 11
Partnerorganisationen an einem zweijährigen Projekt zur
Entwicklung einer europäischen Strategie im Kampf gegen
den Missbrauch älterer Menschen. In diesem Zusammenhang
wurde eine Europäische Charta über die Rechte älterer
Menschen entwickelt, die sich mit der Situation von Menschen
befasst, die von einem Familienmitglied oder Pfleger abhängig
sind oder im Rahmen einer Langzeitpflege oder -unterstützung
versorgt werden. Hierzu wird ein Begleitleitfaden ausgearbeitet,
in dem diese Rechte den informellen und beruflichen Pflegern
erklärt werden, und der Empfehlungen für eine ganze Reihe von
Stakeholdern enthält. Jede der Partnerorganisationen war für die
Formulierung jeweils eines Artikels der Charta verantwortlich
und des entsprechenden Toolkit-Teils. In Ljubljana, Berlin, Prag
und Paris wurden vier Workshops organisiert, die sich mit
unterschiedlichen Fragen des Missbrauchs älterer Menschen
befassten. Diese Workshops waren für die Partnerorganisationen
eine gute Gelegenheit, ihren Ansatz vor einer gröβeren Anzahl
von Teilnehmern zu testen, und die Reaktionen einer groβen
Gruppe von Sachverständigen und Organisationen, die die
Interessen älterer Menschen vertreten, entgegenzunehmen.
Die Europäische Charta wird im Mai 2010 ins Leben gerufen.
Der AGE-Beitrag fand in einer Entschließung des EPs über neurodegenerative
Krankheiten seinen Niederschlag
In einer am 12. November angenommenen Entschlieβung fordert
das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten nachdrücklich
dazu auf, ihre Ressourcen und Forschungsanstrengungen zu
koordinieren, um gegen neurodegenerative Krankheiten, wie
Alzheimer und die Parkinsonsche Krankheit anzukämpfen.
Neben dem Aufbau einer gemeinsamen Forschungsagenda
forderten die MEPs auβerdem nachdrücklich ausgedehnte
epidemiologische und klinische Untersuchungen als Teil der
transnationalen Zusammenarbeit und sprachen sich für die
Verwirklichung eines fachbereichsübergreifenden Ansatzes
aus, der Diagnose, Behandlung, Prävention und soziale
Nachforschungen miteinander verbindet. Sie vertreten darüber
hinaus die Auffassung, dass sich die Forschungsarbeiten mit
Verbindungen zwischen dem Alterungsprozess und einer
Demenz und zwischen einer Demenz und Depressionen
bei älteren Menschen befassen sollten. Die Entschlieβung
weist darauf hin, dass sich die Forschungsprioritäten auf die
Prävention, eine frühe Diagnose und gängige Diagnosemittel
konzentrieren sollten sowie auf die Einrichtung grundlegender
Datenbanken. AGE wurde gebeten, einen Beitrag in Form von
Empfehlungen zu leisten, und wir begrüβen die Vorschläge des
Europäischen Parlaments, die den Empfehlungen Rechnung
tragen, die wir einem der Berichterstatter übermittelt hatten.
AGE-Beitrag zum Grünbuch über
Arbeitskräfte des Gesundheitswesens
in Europa
In ihrer Antwort auf das Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa hob AGE hervor, dass der Aufrechterhal-
25
tung notwendiger Gesundheitsausgaben durch die Mitgliedstaaten, ohne Kürzungen, in einer Zeit, in der die EU von einer
Wirtschaftskrise betroffen ist, eine grundlegende Bedeutung
zukommt. So würde sich, beispielsweise, eine Begrenzung der
Gesundheitsausgaben durch die Reduzierung der Anzahl der
Arbeitskräfte als kontraproduktiv erweisen. Dadurch würden
sich nicht nur Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung
der Bürger verstärken, sondern es würde sich auch die Arbeitsbelastung der bereits überlasteten Arbeitskräfte des Gesundheitswesens erhöhen und zu arbeitsbedingten Krankheiten
führen, wie Stress, Depressionen, Übermüdung, ständiger Mitarbeiterwechsel, usw. Die Mitgliedstaaten müssen sich dessen bewusst sein, dass gesunde Arbeitskräfte und eine gesunde Bevölkerung eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit
Europas und einen entscheidenden Faktor für die Überwindung
der gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme darstellen. Die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in der EU sind ebenfalls Teil
des Alterungsprozesses und hieraus ergibt sich eine Vielzahl von
Herausforderungen für die Mitgliedstaaten. Die Entwicklung der
gegenwärtigen Gesundheitsversorgungsstrategien auf europäischer Ebene muss diesen grundlegenden Faktor des Alterns
mitberücksichtigen. Die Entwicklung angemessener Ausbildungsprogramme und guter Arbeits- und Mobilitätsbedingungen ist bei der Anstellung der Arbeitskräfte und ihrer Bindung
an das Beschäftigungsverhältnis sowie für die Verbesserung der
Qualität der Pflegeleistungen von entscheidender Bedeutung.
Darüber hinaus müssen die akademischen Lehrpläne erweitert
und Anreize für die Wahl einer Spezialisierung in Geriatrie oder
Gerontologie geschaffen werden. Die Art und Weise, in der die
Mitgliedstaaten das Angebot formeller und informeller Pflegeleistungen gewährleisten, und wie sie die Situation von Migrantenarbeitnehmern regeln, wird entweder die Qualität der Pflege
in der Europäischen Union beeinträchtigen oder erhöhen. Im
Rahmen dieses Prozesses kann die Technologie hilfreiche Beiträge leisten, aber sie wird nie den menschlichen Kontakt ersetzen.
AGE-Antwort auf die
Befragung über Ungleichheiten in
der Gesundheitsversorgung
In ihrer Antwort auf die Befragung über Ungleichheiten in der
Gesundheitsversorgung brachte AGE ihr Erstaunen darüber
zum Ausdruck, dass der Altersdimension dieser Ungleichheiten
nicht Rechnung getragen wurde. Die spezifischen
Herausforderungen, denen ältere Frauen und Männer
beim Zugang zu Gesundheits- und Langzeitpflegediensten
gegenüberstehen, wurden nicht berücksichtigt; so wurde,
beispielsweise, die schwierige Situation älterer Menschen in
ländlichen Gebieten vernachlässigt, wo ein Mangel medizinischer
Grundversorgungsdienste, in Verbindung mit unzureichenden
öffentlichen Transportmitteln ältere Menschen vor besondere
Probleme stellt. AGE brachte darüber hinaus ihre Besorgnis
über die Tendenz zum Ausdruck, Gesundheitsrisiken individuell
zu beurteilen, was zu wachsenden Ungleichheiten führt, und
empfiehlt der Kommission, zu bewerten, welche Auswirkungen
der Vorschlag der Richtlinie über Nichtdiskriminierung beim
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (Juli 2008) auf ältere
Menschen und insbesondere ältere Frauen haben wird, wenn
der Artikel 2.7 in seiner gegenwärtigen Form fortbesteht und
den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit eingeräumt
wird, ihre Kunden bei den Zusatzversicherungen auf Grundlage
ihres Alters, ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder ihrer
gesundheitlichen Verfassung unterschiedlich zu behandeln.
Im Anschluss an diese Konsultationen präsentierten die
Gesundheitskommissarin, Androulla Vassiliou, und ihr für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständiger Kollege,
Vladimir Špidla, eine Mitteilung über «Gesundheitssolidarität:
Gesundheitliche Ungleichheiten in der EU verringern». Die
Mitteilung vermittelt einen Überblick über die von der EU
geplanten Maβnahmen, um gesundheitlichen Ungleichheiten
zu begegnen, die sich sehr weitgehend aus Unterschieden in den
Einkommen, der Bildung, den Lebens- und Arbeitsbedingungen
und beim Zugang zu Gesundheitsdiensten ergeben, sowohl
zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der
Mitgliedstaaten. Wir begrüβen, dass die Mitteilung darüber
hinaus anerkennt, dass demografische Veränderungen und
das Altern der Bevölkerung die Gesundheitsversorgung künftig
vor neue Herausforderungen stellen werden. Der Einsatz der
Kohäsionspolitik und der Strukturfonds wurde als ein möglicher
Lösungsweg aufgezeigt, um den Anforderungen der am
stärksten gefährdeten älteren Menschen gerecht zu werden,
sowie die Verwendung einer PROGRESS-Finanzierung für PeerReviews und Ausschreibungen während des Jahres 2010, um
den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung relevanter Strategien
im Kampf gegen gesundheitliche Ungleichheiten zu helfen,
womit die Berücksichtigung unseres Anliegens deutlichen
Ausdruck fand.
AGE-Aktionen zu pharmazeutischen
Verpackungen
Im Dezember 2008 veröffentliche die Europäische Kommission
das so genannte EU-Pharma-Paket, das eine Reihe von Initiativen
zu Patienteninformationen, Pharmakovigilanz und gefälschten
Medikamenten umfasst. Gemeinsam mit einer groβen Koalition
26
von Gesundheits-NRO beteiligte sich AGE an einer Kampagne
gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie zur Patienteninformation, mit dem Hinweis darauf,
dass es der pharmazeutischen Industrie nicht gestattet werden
sollte, unmittelbar mit der Öffentlichkeit Informationen, die
über den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen hinausgehen,
über die von ihr hergestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel
auszutauschen.
Im März 2009 fand unser Anliegen bei den EU-Gesundheitsministern Gehör, die den fehlorientierten Ansatz im Pharma-Paket
der Europäischen Kommission kritisierten. Tatsächlich würden diese
Vorschläge unter dem Deckmantel der «Patienteninformation»,
eine Aufweichung des Verbots der unmittelbaren Verbraucherwerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Europa bedeuten, was einer Gefährdung der Sicherheit der Bürger und der
Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme
gleichkommt. Bei der Verteilung des Portfolios der Zuständigkeiten im Rahmen seiner neuen Kommission folgte der Präsident
Barroso den Empfehlungen der NRO Koalition und übertrugt
der GD Gesundheit und Verbraucherschutz die Zuständigkeit
für das Pharma-Paket.
AGE erhält Beraterstatus bei der
Europäischen Arzneimittelagentur
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) hat AGE einen
Beraterstatus verliehen und uns zu einer Beteiligung an den
Sitzungen ihrer Arbeitsgruppe der Patientenorganisationen
aufgefordert, um dort die Stimme und Interessen der älteren
Menschen zu vertreten. Barbro Westerholm, Vorsitzende
der AGE-Sachverständigengruppe Gesundheit, leitet unsere
gemeinsamen Arbeiten mit der EMEA.
AGE-Antrag bezüglich des Zugangs zu
Gesundheitsdiensten für Rentenempfänger, die sich zu Urlaubszwecken in
Spanien aufhalten, fand schließlich bei
der Europäischen Kommission Gehör
Im Februar richtete die Europäische Kommission eine
begründete Stellungnahme an die spanische Regierung,
wegen der Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung über Sozialversicherungsrechte für Rentenempfänger, die in einen anderen
Mitgliedstaat reisen. Die Kommission stellte sich auf den Standpunkt, dass sich Spanien eine Diskriminierung gegen EURentenempfänger zuschulden kommen lässt, indem es ihnen
den Zugang zu kostenlosen Arzneimitteln verwehrt, während
sie sich vorübergehend in Spanien aufhalten. Die spanische Gesetzgebung sieht vor, dass in Spanien versicherte Rentenempfänger kostenlose Arzneimittel erhalten. Die Rentenempfänger
aus den anderen Mitgliedstaaten müssen jedoch ein zusätzliches Dokument vorweisen, das von ihren nationalen Sozialversicherungsdiensten ausgegeben wird, anschlieβend auf Spanisch
übersetzt werden muss und bescheinigt, dass sein Inhaber
Empfänger einer gesetzlichen Rente ist. Die Kommission ist der
Auffassung, dass sich Spanien gegenüber den EU-Rentenempfängern diskriminierend verhält, indem es ihnen während vorübergehenden Spanienaufenthalten den Zugang zu kostenlosen
Arzneimitteln verwehrt. Die spanischen Behörden haben jetzt
zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn sie sich nicht
zu dem Vorwurf äuβern oder keine zufrieden stellende Antwort
darauf geben, kann die Kommission in dieser Angelegenheit
beschlieβen, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren
gegen Spanien zu eröffnen.
Vor zwei Jahren hatte AGE die Kommission auf die Schwierigkeiten hingewiesen, denen Rentenempfänger aus anderen
Mitgliedstaaten beim Zugang zu Gesundheitsversorgungsdiensten gegenüberstehen, wenn sie sich vorübergehend in
Spanien aufhalten. Deshalb begrüβt AGE die Anstrengungen
der Kommission, diese Situation zu bereinigen, die eine Diskriminierung älterer Menschen beinhaltet und Reiseversicherungsunternehmen eine Rechtfertigung an die Hand gab, älteren Menschen höhere Reiseversicherungsbeiträge mit der
Begründung aufzuerlegen, dass es für sie auf Reisen schwierig
sei, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu finden.
Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Fallbeispiel in der
Diskussion über die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung:
Die Akte ist in erster Linie deshalb im Rat blockiert, weil in der
oben genannten Frage keine Einigung erzielt werden konnte.
Neue Technologien,
Mobilität und die
bebaute Umwelt
Gemeinsame Antwort von AGE auf
die Mitteilung «Für eine barrierefreie
Informationsgesellschaft»
Im Februar 2009 formulierten AGE, das EBF und ANEC eine
27
gemeinsame Antwort auf die Mitteilung der Europäischen
Kommission «Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft». Die
Antwort hob eine Reihe von Fragen hervor, die für ältere und
behinderte Menschen von Bedeutung sind, damit die E-Inklusion
in Europa verwirklicht werden kann. Es wurden eine Reihe von
Vorschlägen unterbreitet, um den Anforderungen behinderter
und älterer Nutzer beim barrierefreien Zugang zur digitalen
Gesellschaft in angemessener Weise gerecht zu werden, wie
beispielsweise: die Einrichtung einer Gruppe auf hoher Ebene
über E-Zugänglichkeit, das Monitoring der E-Zugänglichkeit
und die Ermittlung bester Praktiken, das Mainstreaming der
E-Zugänglichkeit in der EU-Forschung, Entwicklungs- und
Innovationsprogramme, der Einsatz der Normung, um eine
Aufsplitterung des Angebots auf dem Markt der barrierefreien
IKT-Produkte und -Dienstleistungen zu vermeiden und die
vollständige Ausnutzung des Potenzials der gegenwärtigen
Gesetzgebung, um im Bereich der E-Zugänglichkeit Fortschritte
zu erzielen. Zu den Aktionsprioritäten gehören: Zugänglichkeit
des digitalen Fernsehens; von Selbstbedienungsautomaten;
Bankautomaten und des Internetbankings sowie elektronischer
Kommunikationsmittel und der europäischen Notrufnummer, 112.
Gemeinsame Antwort von AGE und
dem EBF über E-Inklusion nach 2010
Im April antworteten AGE, das Europäische Behindertenforum
und die Europäische Vertretung der Verbraucher in
der Normung (ANEC) gemeinsam auf die Befragung der
Kommission über die Rolle der E-Inklusion in der künftigen
europäischen Strategie für die Informationsgesellschaft, die
die «Initiative i2010» ablösen wird. Dieser Beitrag machte
deutlich, dass der Zugang zur Informationsgesellschaft für
ältere und behinderte Nutzer ein Grundrecht darstellt, das
ihnen eine unabhängige Lebensführung eröffnet sowie
eine uneingeschränkte Beteiligung am gesellschaftlichen
Leben, auf einer mit ihren Ebenbürtigen gleichberechtigten
Grundlage. Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT) beinhalten eine wirkliche Chance, Isolation und soziale
Ausgrenzung zu bekämpfen, indem sie älteren und behinderten
Menschen den Weg zu Bildung, Arbeit und Freizeitgestaltung
eröffnen. Sie spielen eine wesentliche Rolle im täglichen Leben
von älteren Menschen und Behinderten, die diese Technologien
intensiver verwenden, als die anderen Nutzer.
AGE-Beitrag zur Kommissionsbefragung
über Verkehrssicherheit
Im November 2009 antwortete AGE auf die von der Europäischen Kommission durchgeführte Befragung über die Zukunft
des Europäischen Aktionsprogramms für Verkehrssicherheit
2011-2020. AGE begrüβte die Aufnahme der älteren Menschen
in die Kategorie der gefährdeten Verkehrsteilnehmer sowie die
Tatsache, dass unsere alternde Gesellschaft als ein Thema angesprochen wurde, das berücksichtigt werden muss. AGE wies
jedoch auch darauf hin, dass die Beteiligung älterer Verkehrsteilnehmer sowohl an der Entwicklung von Sicherheitsmaβnahmen
als auch ihrer institutionellen und legislativen Aspekte oder der
Maβnahmen zur Anwendungsüberwachung fehlte, obwohl
diese öffentliche Befragung darauf ausgerichtet war, alle relevanten Stakeholder zu beteiligen. Schlieβlich brachte AGE ihre
Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass keine Hinweise auf das
öffentliche Verkehrsnetz und die entsprechenden Dienstleistungen vorgesehen waren. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind
ein wesentlicher Bestandteil jeder weiterführenden Diskussion
über die Verkehrssicherheit und ihre Funktion und Aufgaben
müssen im Aktionsprogramm 2011-2020 ausführlicher untersucht und hervorgehoben werden.
AGE unterstützt den Leitfaden des
Europäischen Aufzugverbands
Die Arbeitsgruppe Barrierefreie Zugänglichkeit der ELA, des
Europäischen Aufzugverbands, veröffentlichte vor kurzem mit
Unterstützung von AGE und Mitgliedern des Europäischen
Behindertenforums einen Leitfaden über die «Nachrüstung
bestehender Aufzüge zur Erfüllung allgemeiner Kriterien
der Nutzungssicherheit und barrierefreien Zugänglichkeit».
Dieses Dokument umfasst eine Checkliste, mit deren Hilfe sich
öffentliche und private Einrichtungen ein Bild davon machen
können, inwieweit eine vorhandene Aufzugsanlage die
vorgegebenen Zugänglichkeitskriterien erfüllt.
AGE-Beteiligung
an europäischen
Forschungsprojekten
Das Engagement von AGE für aktives Altern und dasWohlbefinden
älterer Menschen kommt auch durch ihre Teilnahme an einer
Reihe von europäischen Forschungsprojekten zum Ausdruck,
die im Wesentlichen vom 7. Rahmenprogramm, dem IKTFörderprogramm und dem Programm Intelligente Energie
Europa finanziert werden.
28
AALIANCE:
AGE erfüllt eine Schlüsselfunktion bei der
Verbreitung von Informationen, über ihre
Plattform, und Kommunikationsinstrumente,
zu AALIANCE - Europäische Innovationspolitik im Bereich des umgebungsunterstützten
Lebens (AAL). Dieses Projekt befasst sich mit Lösungen aus dem
Bereich des umgebungsunterstützten Lebens, die auf IKT-technologischen Neuerungen in den Bereichen des Alterns am Arbeitsplatz, im häuslichen Umfeld und in der Gesellschaft beruhen.
Es bietet unter Anleitung der Industrie einen Rahmen für Stakeholder für die Definition von Forschungs- und Entwicklungsprioritäten, Zeitrahmen und Aktionsplänen zu strategisch relevanten Themen im Bereich des umgebungsunterstützten Lebens.
Das Projekt erfüllt darüber hinaus eine Schlüsselfunktion durch
die Gewährleistung eines angemessenen Schwerpunkts der
Forschungsfinanzierung für AAL und durch die Förderung effizienter öffentlich-privater Partnerschaften sowie die Entwicklung
einer europäischen Forschungspolitik unter besonderer Berücksichtigung des FP7 und gegenwärtiger Maßnahmen, die von
den EU-Mitgliedstaaten eingeleitet wurden (AAL 169).
AENEAS
AGE
unterstützt
Ausbildungsund
Informationsmaβnahmen auf nationaler und
europäischer Ebene und bietet ein hilfreiches
und aktuelles Vor-Ort- und Onlinefeedback
zum AENEAS-Projekt. AENEAS, (Verwirklichung einer energieeffizienten Mobilität in einer alternden Gesellschaft), ist ein von STEER kofinanziertes Projekt zur Förderung
nachhaltiger Mobilität älterer Menschen. Es wird von dem wachsenden Bewusstsein getragen, dass in Europa einerseits eine Autofahrergeneration herangewachsen und älter geworden ist und
andererseits nach wie vor eine Reihe von nicht technischen Barrieren für eine Verwendung alternativer Verkehrsmittel bestehen.
Deshalb ist eine Mischung von Durchführungsmaβnahmen und
sanften Fördermaβnahmen erforderlich, um eine Umstellung auf
öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fortbewegung zu
Fuβ zu bewirken und die unabhängige Mobilität aller Verkehrsteilnehmer sowie ihre körperliche Fitness zu fördern.
DEMHOW:
Das allgemeine Ziel des DEMHOW-Projekts
(Demografische Veränderungen und Wohnungseigentum) befasst sich mit den in
den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen
Wohnungseigentum und Wohlstand im hohen Alter bestehenden Verbindungen, um Politikempfehlungen bezüglich der
Verwendung von Wohnungseigentum zur Vermehrung des
Einkommens im hohen Alter auszuarbeiten. Das Projekt ist im
März 2008 angelaufen und wird von der Europäischen Union im
Rahmen der Haushaltslinien für sozioökonomische und humanitäre Hilfe ihres 7. Rahmenprogramms finanziert. Es befasst sich
mit folgenden Fragen:
1. Untersuchung, wie sich die Zusammensetzung des
Wohlstands insbesondere hinsichtlich der Veränderungen
in der Bevölkerung, der Wohnungssysteme, staatlicher
Rentenregelungen und der Finanzinstitutionen geändert hat;
2. Untersuchung, wie sich die Haltungen hinsichtlich des
Erwerbs von Wohnungseigentum und seiner Nutzung im
hohen Alter verändern, insbesondere unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass weniger Kinder geboren werden;
3. Hinweise auf vergangene und künftige Entwicklungen an
den Finanzmärkten, insbesondere im Zusammenhang mit
Produkten zur Verrentung von Immobilien;
4. Hinweise auf vergangene und künftige Entwicklungen
in nationalen Politiken und EU-Politiken zur Förderung
des Wohnungseigentums und seiner Verwendung zur
finanziellen Absicherung im hohen Alter;
5. Ermittlung der Charakteristiken von Rentensystemen, die auf
Wohnungseigentum beruhen;
6. Das Führen eines Dialogs und die Verbreitung von
Informationen in Zusammenarbeit mit Vertretern aus dem
Bereich der Forschung.
DREAMING
DREAMING (Altersgerechte Alarm- und Telemonitoringsysteme) wird vom IKT-Förderprogramm finanziert. In sechs europäischen Ländern werden Versuche zu einem
integrierten System durchgeführt, das eine
Überwachung von lebenswichtigen Gesundheitsfunktionen
und Umweltparametern ermöglicht, verbunden mit dem Service einer Videokonferenzschaltung. Das Hauptziel der Arbeiten
besteht darin, älteren Menschen so lange ein Leben in ihrem
häuslichen Umfeld zu ermöglichen, wie es ihr körperlicher und
geistiger Zustand erlaubt. AGE hat einen beratenden Ausschuss
eingerichtet, der sich insbesondere mit der Kontrolle und Bewertung der Versuche befasst, um eine kritische Beurteilung
des Projekts zu ermöglichen.
29
FUTURAGE
FUTURAGE ist ein europäisches Projekt des
RP7, mit dem Ziel, einen Fahrplan auszuarbeiten, der der europäischen Forschung im Be reich Altern und Gesundheit für die kommenden 10 Jahre als Orientierungshilfe dient. Dieses Projekt plant die Durchführung der umfassendsten Befragung,
die je in diesem Bereich vorgenommen wurde, und nicht nur die
führenden Wissenschaftler zu mobilisieren, sondern auch die Stakeholder, einschlieβlich der Projektfinanzierer, Industrie, politischen
Entscheidungsträger, Fachleute und älteren Menschen, die den
Fahrplan diskutieren und ausarbeiten werden. In diesem Zusammenhang hat AGE die Aufgabe übernommen, die Sichtweise der
älteren Menschen zum Ausdruck zu bringen, und gemeinsam mit
Help the Aged zwei Workshops über die Benutzerbeteiligung an
der Ausarbeitung der Forschungsagenda zu organisieren.
HOME SWEET HOME
HOME SWEET HOME (Gesundheitsmonitoring
und Umfeld sozialer Integration für eine weitreichende Förderung eines selbstbestimmten
Lebens im häuslichen Umfeld) ist ein neues ICTPSP-Projekt, das eine neue, wirtschaftlich nachhaltige und umfassende Reihe von häuslichen Unterstützungsdiensten testen wird, die darauf ausgerichtet sind, das selbstbestimmte Leben älterer Menschen im häuslichen Umfeld wesentlich
zu verlängern. Der HOME-SWEET-HOME-Service beruht auf mehreren Untersystemen, die in einem einzigen, umfassenden Service
für ältere Menschen zusammengefasst wurden, wie beispielsweise
das Untersystem für die Kontrolle und Handhabung der Alarmfunktion, das mit einem E-Inklusions-Untersystem verbunden wurde,
das älteren Menschen eine einfache Zugangsfunktion zu einem Videokonferenzservice bietet («ello!»), ein domotisches Untersystem,
Tagesplaner, Navigations-Untersystem und ein Untersystem, um
die geistigen Funktionen zu trainieren. AGE organisiert Sitzungen
des beratenden Ausschusses, um innerhalb der Projektaktivitäten
für eine kritische Beurteilung zu sorgen.
verbessern. Dieses Projekt hat darüber hinaus ein Benutzerforum
eingerichtet und AGE setzt sich dafür ein, dass sich die älteren Menschen aktiv an diesem Forum beteiligen. AGE ist auβerdem für die
Verwaltung seines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zuständig, der die Fortschritte des Projekts kritisch beurteilt.
MEDIATE:
Das Mediate-Projekt (Methodologie zur Darstellung der Mobilität in Europa) verfolgt im
Wesentlichen das Ziel, einen Beitrag zur Entwicklung inklusiver Systeme des öffentlichen
Nahverkehrs zu leisten, um ihre barrierefreie
Zugänglichkeit für alle Bürger zu verbessern. AGE ist unter
anderem für die Einrichtung und Verwaltung der Endnutzerplattform des Projekts zuständig. Diese Plattform bietet einen
Rahmen, um Nutzererfahrungen auszutauschen, und versorgt
lokale Behörden und Verkehrsträger, die Zugänglichkeitsindikatoren verwenden wollen, mit den notwendigen Informationen.
Schlieβlich umfasst das Projekt Mediate Instrumente zur Selbsteinschätzung, die für alle europäischen Verkehrsträger und die
öffentlichen Behörden nützlich sind, um zu beurteilen, in welchem Umfang barrierefreie Zugänglichkeit erreicht wurde, damit eine Veränderung zugunsten leichter zugänglicher Systeme
des öffentlichen Nahverkehrs in Europa erreicht werden kann.
VERITAS
OASIS:
Das im Rahmen des RP7 finanzierte VERITASProjekt befasst sich mit Forschung und der
Entwicklung eines offenen Rahmens für integrierte Zugänglichkeitsunterstützung in
allen Durchführungsphasen gängiger IKTTechnologien und nicht-IKT-Technologien. Das Projekt verfolgt
das Ziel, die Entwickler von Produkten/Software mit «generischen» Instruktionen zu versorgen, die in der Projektionsplattform einer virtuellen Handlungsebene enthalten sind, um neue
Konzepte zu sondieren, neue Schnittstellen zu entwickeln und
interaktive Prototypen zu testen, die mit universellen Zugänglichkeitscharakteristiken ausgestattet werden, einschlieβlich der
Kompatibilität mit anerkannten Trägertechnologien.
OASIS (offene Architektur für die Integration
und Standardisierung barrierefrei zugänglicher Dienstleistungen) ist ein groβflächiges,
integriertes Projekt, das vom 7. Rahmenprogramm finanziert wird. Das Projekt befasst sich
mit älteren Menschen mit leichten, altersbedingten geistigen und
physischen Behinderungen und ist darauf ausgerichtet, die Qualität der Dienstleistungen im Rahmen ihrer täglichen Aktivitäten zu
Die Aufgabe von AGE in diesem sehr technischen Projekt
besteht darin, die an VERITAS beteiligten Industrien und
Forschungszentren auf den Standpunkt der Nutzer aufmerksam
zu machen, und ihre Aktivitäten somit am tatsächlichen
Bedarf der Nutzer auszurichten und einen Dialog zwischen
den unterschiedlichen Stakeholdern zu fördern: Die von AGE
verwalteten Nutzerforen dienen unmittelbar diesem Zweck.
30
30
III.
Informationen über
unser
Netzwerk
Mitgliedschaft
Mitglieder mit Beobachterstatus:
•A
TDAL Over40, Italien
• F ondation de l’Armée du Salut (Heilsarmee), Frankreich
Ende 2009 umfasst das AGE-Netzwerk 145 Mitgliederorganisationen:
• V ollmitglieder: 125 (10 europaweit tätige Organisationen und
115 nationale oder regionale Vereinigungen)
Folgende Bewerbungen wurden im Oktober 2009 vom Rat
angenommen und werden auf der Vollversammlung 2010
ratifiziert:
•M
itglieder mit Beobachterstatus: 20
Vollmitglieder:
Folgende Bewerbungen wurden auf der Vollversammlung 2009
angenommen:
•A
CLAP (Action de Coordination de Lieux et d’Accueil aux
Personnes Agées), Frankreich
•C
ivil Organisation for Honouring the Older People (COHOP),
Vollmitglieder:
•A
ctive Retirement Ireland (ARI)
•A
ge Concern Brighton Hove & Portslade, Vereinigtes
Königreich. •A
ge Concern Slough & Berdshire East, Vereinigtes Königreich
•A
ssociazione Nazionale delle Università della Terza Età -
Ungarn
Mitglieder mit Beobachterstatus:
• F ATEC (Catalonian Federation of Elder Associations), Spanien
• L eicester Institute of Lifelong Learning, Vereinigtes Königreich
• R espect Seniors, Belgien
Unitre, Italien
•A
ssociazione Nazionale Pensionati -CIA, Italien
•D
as Bulgarische Rote Kreuz
•C
NA Pensionati, Italien
• E ta Libera – Associazione Di Volontariato, Italien
• E URAG – Bund der Älteren Generation Europas
• F ederpensionati – Coldiretti, Italien
• F ondazione Sviluppo Europa, Italien
•O
lder People’s Commission for Wales, Vereinigtes Königreich
Die vollständige Liste der Mitgliederorganisationen befindet
sich auf der AGE-Website: http://www.age-platform.eu/en/
component/content/article/924
31
AGE-Besuche
bei Mitgliedern
während des
Jahres 2009
Um die Kontakte mit nationalen Alten- und Seniorenorganisationen zu stärken, unternahmen AGE-Mitglieder Besuche in den
folgenden Ländern: Bulgaria, Greece, Sweden, UK.
Mitgliedschaft
in anderen
Organisationen
The Social Platform
Während des Jahres hat AGE aktiv an der
Arbeit der Sozialplattform mitgewirkt und
die Sichtweisen der älteren Menschen in all
ihre Arbeitsgruppen und Positionspapiere
einfließen lassen. Darüber hinaus koordinierte
AGE ihre Maßnahmen über Fragen der Nichtdiskriminierung
mit den anderen Mitgliedern der Sozialplattform, die sich
mit Nichtdiskriminierung beschäftigen: das Europäische
Behindertenforum (EDF), ILGA-Europa und das Europäische
Netz gegen Rassismus (ENAR), um eine Kampagne für weitere
Maßnahmen auf EU-Ebene im Kampf gegen Diskriminierung
außerhalb des Berufslebens zu führen. Die Sozialplattform
koordinierte die Haltungen dieser Netzwerke und leitet diese
gemeinsame Lobbyingmaβnahme.
Das Europäische Netz zur Bekämpfung
der Armut
AGE ist aktives Mitglied des Europäischen
Netzes zur Bekämpfung der Armut
(EAPN). Maciej Kucharczyk, der für soziale
Eingliederung und Sozialschutz zuständige
Politikbeauftragte im AGE-Sekretariat, war
seit Oktober 2006 Mitglied des EAPN-Exekutivkomitees. Rachel
Buchanan, die für Nichtdiskriminierung und Beschäftigung
zuständige Politikbeauftragte, hat ebenfalls zu unterschiedlichen
EAPN-Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und soziale
Eingliederung beigetragen. AGE wird auch weiterhin sowohl
auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit den
Netzwerken für Armutsbekämpfung zusammenarbeiten, um
die soziale Eingliederung älterer Menschen, die von Armut
und/oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, zu festigen und
das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung 2010 vorzubereiten.
The European Public Health Alliance
(EPHA)
AGE fasste im Jahr 2008 den Entschluss, sich
der Europäischen Allianz für die öffentliche
Gesundheit («European Public Health Alliance»
- EPHA) anzuschlieβen, da sie der Auffassung
war, dass ältere Menschen auf ihrer Agenda
stärker berücksichtigt werden sollten. Die Europäische Allianz
für die öffentliche Gesundheit repräsentiert etwa 100 Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen ohne
Erwerbszweck, die in Europa im Bereich der Gesundheitsförderung tätig sind. 35 EPHA-Mitglieder sind paneuropäische oder
internationale Netze. Ziel der EPHA ist es, die Gesundheit aller
Menschen, die in Europa leben, zu fördern und zu schützen und
für eine stärkere Mitwirkung der EU-Institutionen, Bürger und
NRO an der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene einzutreten. AGE freut sich darüber, Mitglied der EPHA zu sein, und
wird diese Zusammenarbeit zur Förderung der Gesundheit der
älteren Menschen in der Europäischen Union unterstützen.
Kommunikation
und Informationen
Im Jahre 2009 nahm die Präsenz von AGE in den Medien stetig
zu. AGE wird regelmäßig in den europäischen und nationalen
Medien sowie in speziellen, auf Senioren ausgerichteten Medien
und mehreren Radio- und Fernsehsendern erwähnt. AGE wurde
häufig um die Bereitstellung eines Redners zur Darlegung
ihrer Sichtweisen sowie um Interviews zu Fragen des Alterns
gebeten.
Unsere drei Hauptkommunikationsmittel sind nach wie vor
unsere Website, unser monatlicher Newsletter und unsere
Fachpublikationen. Diese Kommunikationsmittel werden von
unseren Mitgliedern und Lesern geschätzt. 2009 wurden die
Arbeiten zur Erneuerung unserer Website in Angriff genommen,
32
wobei wir den Empfehlungen unserer Mitglieder gefolgt sind.
Die Veröffentlichung der neuen Website fand im März 2010
statt: www.age-platform.eu
Auβerdem wurde ein neues Logo
entwickelt, um dem neuen Namen
Rechnung zu tragen, den unser Rat für
unsere Organisation ausgewählt hat: AGE
Plattform Europa.
C:100 M:50 Y:30 K:15
R:0 G: 98 B:132
#006284
C:0 M:40 Y:100 K:0
R:250 G: 166 B:26
#FAA61A
tAGEsthemen 10 Ausgaben unseres monatlichen Onlinenewsletters wurden auf Englisch, Französisch und Polnisch
veröffentlicht. Das Sonderbriefing wird auf Deutsch, Italienisch
und Spanisch übersetzt. tAgesthemen wird per E-Mail an über
1000 Kontaktadressen in Europa und darüber hinaus verschickt.
Der Newsletter kann aus der Fachrubrik auf der AGE-Homepage
heruntergeladen werden (auf ‚Newsletter’ klicken).
Finanzielle
Informationen
Wie in den vergangenen Jahren wurden die Hauptaktivitäten
2009 von AGE zum Teil durch Mitgliedsbeiträge und Spenden
(16%) und zum Teil durch Fördermittel des von der GD
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
(84%) verwalteten Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung
und soziale Solidarität (PROGRESS) finanziert.
Zusätzlich zu dieser Kernfinanzierung erhielt AGE folgende
finanziellen Beiträge:
• F ördermittel des Programms DAPHNE III für das Projekt
«Europäische Strategie zur Bekämpfung und Verhütung von
Gewalt gegen ältere Frauen». Dieses Projekt wird zu 79,68%
von der EG finanziert (GD Justiz, Freiheit und Sicherheit)
und die Kofinanzierung wird durch folgende Kopartner
bereitgestellt: 50+ Hellas (Griechenland), ANBO (NL), BIVA
(Deutschland), Gemeinde St Josse (Belgien), EDE (EU), FIPAC
(Italien), Fondation Nationale de Gérontologie (Frankreich),
Mestna Zveza Upokojencev (MZU – Slowenien), NIACE
(Vereingtes Königreich), Swedish Association of Senior Citizens
(Schweden) und ZIVOT 90 (Tschechische Republik);
• F ördermittel für das Projekt «INCLUSage Förderung der sozialen
Eingliederung älterer Menschen durch nationale und lokale
öffentliche Diskussionen». Dieses Projekt wird zu 79,77 % durch
die EG finanziert (GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten
und Chancengleichheit) und die Kofinanzierung wurde
durch folgende Kopartner bereitgestellt: ANCESCAO (Italien),
Association of Swedish-Speaking Pensioners (Finnland),
BAGSO (Deutschland), Forum 50+ (Polen), Fundacja Ja Kobieta
(Polen), Forum Pre pomoc Starsim (Slowakische Republik),
Hospice Miloserdie Charitable Organisation (Bulgarien), Irish
Senior Citizens’ Parliament (Irland), Landesvereinigung für
Gesundheit Niedersachsen (Deutschland), Tulip Foundation
(Bulgarien) und Zivot 90 (Tschechische Republik).
Beide Projekte wurden für einen Zweijahreszeitraum ausgelegt:
November/Dezember 2008 – November/Dezember 2010.
2009 nahm AGE darüber hinaus an neuen EU-Forschungsprojekten teil. AGE wurde aufgefordert, sich als Kopartner an einer
Reihe von EU-Forschungsprojekten zu beteiligen. Dreaming,
AALiance, Oasis, Aeneas, Mediate, FuturAge, Veritas und
Demhow (ausführlichere Informationen über die Projektbeschreibungen finden Sie in dem Abschnitt «AGE-Beteiligung
am Forschungsprojekt» unter dem Titel «Politische Arbeit»).
Für diese Projekte erhält AGE Zuwendungen unterschiedlicher
EU-Programme (insbesondere RP7 und GD INFSO).
33
Gewinn- und Verlustrechnung in Euro
Einnahmen
Fördermittel Europäische Kommission
Mitgliedsbeiträge
Mitgliedsbeiträge zu GA Kosten
Finanzerträge
Kofinanzierungsprojekte
Sonstige Einnahmen und Spenden
Ausgaben
Personalkosten
Reise- und Unterbringungskosten
Dienstleistungen
Verwaltung
Andere, nicht erstattungsfähige Ausgaben
Überschuss/(Defizit)
Bilanz in Euro
Aktiva
Anlagevermögen
Sachanlagen
Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Forderungen
Barmittel
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Gesamtvermögen
Passiva
Eigenkapital
Reserven
Gewinnvortrag
Jahresgewinn
Fremdkapital
Verbindlichkeiten
Schulden bei der Kommission
Soziale Schulden
Schulden bei Gründungmitgliedern
Transitorische Passiva
Gesamt Passiva
31-12-09
31-12-08
1.038.310,73
84.716,57
9.756,80
2.290,29
71.599,43
50.074,09
1.256.747,91
735.842,35
109.283,89
7.970,00
956,89
0,00
19.544,99
873.598,12
724.267,21
218.606,04
173.924,79
134.834,26
2.797,41
1.254.429,71
2.318,20
462.293,47
153.267,56
167.146,46
87.508,26
-3.151,13
867.064,62
6.533,50
31-12-09
31-12-08
24.141,95
24.141,95
1.884,49
21.307,85
23.192,34
220.059,02
494.098,86
5.706,16
719.864,04
744.005,99
192.057,99
524.583,57
6.320,60
722.962,16
746.154,50
10.618,10
50.065,47
2.318,20
63.001,77
10.618,10
43.531,97
6.533,50
60.683,57
267.249,04
1.150,00
117.608,66
109,00
294.887,52
681.004,22
744.005,99
174.225,31
1.150,00
44.925,07
109,00
465.061,55
685.470,93
746.154,50
34
AGE-Leitungsgremien
und Sekretariat
Exekutiv-Ausschuss
Elizabeth Mestheneos,
Frau Maria Petkova,
Präsidentin
Sekretärin (seit Oktober 2009)
50+Hellas
Charity Association Hospice Miloserdie
Griechenland
Bulgarien
Frau Louise Richardson,
Sekretariat
Vizepräsidentin
Older Women‘s Network
Irland
Herr Michel Riquier,
Vizepräsident
Confédération Française des Retraités
Frankreich
Anne-Sophie Parent – Direktorin – [email protected]
Hanan Soussi – Office Manager - [email protected]
Herr Gérard Vilain,
Schatzmeister (bis Oktober 2009)
FIAPA
Frankreich
Isabel Borges – Politikbeauftragte für Gesundheit und neue
Technologien – wurde im März 2010 durch Julia Wadoux ersetzt
[email protected]
Maciej Kucharczyk – Politikbeauftragter für Sozialschutz und
soziale Eingliederung – [email protected]
Rachel Buchanan – Politikbeauftragte für Nichtdiskriminierung
Herr Marjan Sedmak,
Vizepräsident
Mestna Zveva Upokojencev Ljubljana MZU Ljubljana
Slowenien
Frau Halina Potocka,
Vizepräsidentin
Foundation for Women’s Issues (Stiftung
für Frauenfragen)
und Beschäftigung - [email protected]
Karen Vandeweghe - Information und Parlamentbeauftragter (bis
Mai 2009)
Anne Melard – Information und Politikbeauftragte anne.melard@
age-platform.eu (seit Mai 2009)
Kusuto Naito – Forschungsprojektkoordinator – wurde im Januar
2010 durch Nena Georgantzi ersetzt [email protected]
Ilenia Gheno – Forschungsprojektkoordinatorin Ilenia.gheno@
age-platform.eu
Polen
Alice Sinigaglia – INCLUSage-Projektkoordinatorin und
Frau Veronica Fellman, Sekretärin
Zoe Catsaras – Daphne-Projektkoordinatorin und
(bis Oktober 2009) Association of
Swedish-Speaking Pensioners in Finland
(Vereinigung schwedischsprachiger
Pensionäre in Finnland)
Finnland
Verwaltungsassistentin [email protected]
Verbindungsbeauftragte zum Europäischen Parlament (bis
Oktober 2009).
Maude Luherne – Daphne-Projektkoordinatorin und
Verbindungsbeauftragte zum Europäischen Parlament maude.
[email protected] (seit Oktober 2009)
35
Verwaltungsratsmitglieder von
AGE
Präsident: Liz Mestheneos (Griechenland)
Vollmitglieder
Österreich
Kummer Walter (Pensionisten Verband)
Belgien
Peirens Willy (OKRA, trefpunt 55+)
BulgarienMaria Petkova (Charity Association Hospice
Miloserdie)
ZypernAndroulla Paschalidou (Pancyprian
Federation for the Welfare of the Elderly)
Tschechische Jan Lorman (Zivot 90)
Republik
DänemarkLis Leadbetter (DaneAge/Aeldresagen)
FinnlandVeronica Fellman (The Association of
Swedish-Speaking Pensioners in Finland) –
bis Oktober 2009
Olé Norrback (Association of SwedishSpeaking Pensioners in Finland) – seit
Oktober 2009
FrankreichMichel Riquier (Confédération Française des
Retraités)
Gérard Fouilloux (Union Française des Retraités)
DeutschlandGotlind Braun (Bundesarbeitsgemeinschaft
der Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V.)
Ruth Brand (Bundesarbeitsgemeinschaft der
Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V.) – seit
Mai 2009
Annette Scholl (Kuratorium Deutsche
Altershilfe, Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V.)
Griechenland Judy Triantafyllou (50+ Hellas)
IrlandLouise Richardson (Older Women‘s Network Ireland)
Italien
Marisa Ameli (Universita dei 50&piu)
Elio D’Orazio (ANCESCAO)
LitauenPovilas Sigitas Krivickas(Lithuanian
Pensioners’ Union „BOCIA“)
MaltaCarmel Mallia (National Association of
Pensioners)
NiederlandeAns Willemse Van Der Ploeg (Netherlands
Platform Older People and Europe)
Polen
Ewa Kominek (Samaritanu Stiftung)
Halina Potocka (Forum 50+)
PortugalTeresa Almeida Pinto (Associaçao Valorizaçao
Intergeracional e Desenvolvimento Activo)
SlowenienMarjan Sedmak (Mestna zveza upokojencev
Ljubljana)
SpanienFernando Cano (Confederación Española De
Organizaciones De Mayores)
Martin Martin Teodoro (ASPUR - Asociaciòn
de Profesores Universitarios Jubilados)
SchwedenKarl Erik Olsson (Swedish Association of
Senior Citizens)
Vereinigtes
Jim Dunlop (Civil Service Pensioners Alliance)
Königreich Irene Kingston (Age Concern Northern Ireland)
EU Verband
Gerard Vilain (FIAPA Europe) – seit Oktober 2009
Elisabeth Dispaux (ESU)
Curt Persson (NOPO - Nordic Older People’s
Organisation)
EU-Organisation Angela Cluzel (E.D.E.)
Bruno Machiels (Europäisches Zentrum für
Arbeitnehmerfragen)
Stellvertretende Mitglieder
Österreich
Hilde Hawlicek (Pensionistenverband)
Belgien
Jean Hallet (UCP - Mouvement social des Aînés)
Tschechische Oldrich Stanek (Zivot 90)
Republik
Dänemark
Jensen Helge (DaneAge/Aeldresagen)
FinnlandPirkko Karjalainen (The Central Union for the
Welfare of the Aged)
FrankreichMarie-Claire Galibert (Confédération
Française des Retraités)
Etienne Goulley (Fédération Nationale des
Associations de Retraités)
Deutschland
Tippelmann Elke (Bagso Brüssel) – bis Mai 2009
Ute Borchers-Siebrecht (Senioren Union der
CDU in Niedersachsen) – seit Mai 2009
Eberhard Jüttner (Der Paritätische
Wohlfahrtsverband) – bis Mai 2009
Jeannette Arenz (Der Paritätische
Wohlfahrtsverband) – seit Mai 2009
Griechenland Konstantina Safiliou (50+ Hellas)
Irland
Sylvia Meehan (Age and Opportunity)
36
ItalienCarmine Lucciola (FIPAC - Federazione
Italiana Pensionati Attività Commerciali) –
seit Mai 2009
Ottaviano Perricone (Sindicato Nazionale
Pensionati Della Confragicoltura)
Malta
Lino Mizzi (National Council for the Elderly)
Niederlande
Kees Geveke (ANBO)
PortugalPaulo Tomas Neves (Associaçao Valorizaçao
Intergeracional e Desenvolvimento Activo)
SpanienBelén Sánchez Martín (Confederación
Española De Organizaciones De Mayores)
Jose Campo ((ASPUR - Asociaciòn de
Profesores Universitarios Jubilados)
SchwedenHans Lenkert (Swedish Association of Senior
Citizens)
Vereinigtes
Syd Ashby (Civil Service Pensioners Alliance)
KönigreichKate Davidson (British Society of
Gerontology)
EU Verband Sonia Guaragna (FIAPA Europe)
Uhlenbrock Ingeborg (ESU)
EU-Organisation Wilfried Schlüter (E.D.E.)
Leo Pauwels (Europäisches Zentrum für
Arbeitnehmerfragen)
AGE-Mitglieder –
2009
Vollmitglieder
Österreich: Pensionisten Verband
Belgien: Courant d‘Ages • Federatie Onafhankelijke Senioren
• Institut Européen Interuniversitaire de l‘Action Sociale • Les Ainés du CdH • Liberale Beweging voor Volksontwikkeling • OKRA,
trefpunt 55+ • UCP - Mouvement social des Aînés • Vlaams
Ouderen Overleg Komite vzw
Bulgarien: Bulgarisches Rotes Kreuz • Charity Association Hospice
Miloserdie
Zypern: Pancyprian Federation for the Welfare of the Elderly
Tschechische Republik: Zivot 90
Dänemark: DaneAge/Aeldresagen
Estland: The Estonian Association of Pensioners’ Societies
Finnland: The Association of Swedish-Speaking Pensioners in
Finland • The Central Union for the Welfare of the Aged
Frankreich : A. C. S. Bull • ACLAP (Action de Coordination de
Lieux et d’Accueil aux Personnes Agées) • Amicale des Anciens
d’Alstom • Amicale des retraités du groupe Saint-Gobain • ANR
de la Poste et de France Telecom • Association des Retraités ESSO
• Association des Retraités d‘Air France • Confédération Française des Retraités • Espace 3 A • Fédération des anciens du groupe Rhône-Poulenc • Fédération Nationale des Associations de
Retraités • Fondation Nationale de Gérontologie • Information
Défense Action Retraite • Les Aînés Ruraux - Fédération Nationale
• Les Petits Frères des Pauvres • Union des Anciens du Groupe
BP • Union Fédérale des Retraités des Banques • Union Française
des Retraités • Union Nationale des Retraités • Union Nationale
Interprofessionnelle des Retraités
Deutschland: Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) e.V • Der Paritaetische Wohlfahrtsverband •
Kuratorium Deutsche Altershilfe, Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V.
• Senioren Union der CDU in Niedersachsen
Griechenland: 50+ Hellas
Ungarn: Budapest Association of Pensioners
Irland: Active Retirement Ireland • Age Action Ireland Ltd • Age
and Opportunity • Irish Association of Older People • Irish Senior
Citizens Parliament • Older Women‘s Network – Ireland • The Senior
Help Line
37
Italien : 50&Piu Fenacom • ADA - Associazione diritti anziani •
Associazione Nazionale delle Università della Terza Età – Unitre
– Università Tre Età • Associazione Nazionale Pensionati - CIA •
Associazione Nazionale Terza Eta’Attiva – ANTEAS • Associazione
Lavoro Over 40 • Associazione Nazionale Anziani e Pensionati
• Associazione Nazionale Centri Sociali, Comitati Anziani e Orti
• CNA Pensionati • Eta Libera – Associazione Di Volontariato •
Federanziani • Federazione Italiana Pensionati Attività Commerciali • Federazione Nazionale Sindacale delle Associazioni dei
Pensionati del Credito • Federpensionati – Coldiretti • Fondazione Sviluppo Europa • Italian Institute for the Quality of Life •
Sindacato Nazionale Pensionati Della Confagricultura • UNIEDA
– Unione Italiana Educazione Degli Adulti • Universita dei 50&piu
Lettland: Association Balta Maja
Litauen: Age network “Gabija” • Elderly Women‘s Activity
Centre/Gaijna Network • Lithuanian Pensioners Union, “Bociai”
Malta: National Association of Pensioners • National Council for
the Elderly
Niederlande: ANBO • Nederlandse Vereniging van Organisaties van Gepensioneerden (NVOG) • Oudere Vrouwen Netwerk
– Nederland • Protestants Christelijke Ouderen Bond • UnieKBO
• Vakcentrale CNV •
Polen: Samaritanu Stiftung • Fundacja na Rzecz Kobiet JA
KOBIETA (Stiftung für Frauenfragen) • Section des Retraités et
des Pensionnés de l‘Union des Enseignants Polonais
Portugal : Associaçao Valorizaçao Intergeracional e Desenvolvimento Activo
Rumänien: Alzheimers Society Romania-Timisoara Branch
Slowakei: Forum pre pomoc starsim - narodna sie
Slowenien: Anton Trstenjak Institute of gerontology and intergenerational relations • Mestna zveza upokojencev Ljubljana •
Slovene Federation of Pensioners • Slovenska Filantropija (Slowenische Philanthropie)
Spanien: Asociaciòn de Profesores Universitarios Jubilados
• Age Concern Spain • CEOMA - Confederacíon Española De
Organizaciones De Mayores • Elderly Program Officer - Social
Welfare Dep. – Spanisches Rotes Kreuz
Schweden: Schwedische nationale Rentner- und Pensionärvereinigung (Sveriges Pensionärers Riksförbund)
Vereinigtes Königreich Age Concern Brighton, Hove & Portslade • Age Concern England and Help The Aged • Age Concern
Northern Ireland • Age Concern Scotland • Age Concern Slough
& Berdshire East • British Society of Gerontology • Civil Service
Pensioners Alliance • National Association of Retired Police
Officer • National Federation of Royal Mail and BT Pensioners
• National Pensioners Convention • Older & Bolder at National Institute of Adult Continuing Education • Older People’s
Commission for Wales • PRIAE - Policy Research Institute on Ageing
and Ethnicity • Public Service Pensioner‘s Council • Registered
Nursing Home Association
Europäische Föderationen
FIAPA Europe (Fédération Internationale des Associations de
Personnes Agées) • European Senior Organisation – ESO • European
Senior Citizens Union (ESU) • NOPO - Nordic Older People‘s
Organisation
Europäische Organisationen
EURAG • Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen • European
Ass. For Directors of Residential Care Homes for the Elderly • Groupement Européen de Retraités des Caisses d’Epargne, Banques
et Institutions Similaires • Older Women‘s Network – Europe •
Seniors of the European Public Service •
Mitglieder mit Beobachterstatus
Albania: Albanian Society for All Ages
Belgien: ABVV – Senioren • Perspective asbl • Respect Seniors
Chile: Centro de Capacitacion Cec
Frankreich : Ingénierie Sociale • Fondation de l’Armée du Salut
Deutschland: Sozialverband Volk Deutschland e.V.
Irland: Atlantic Philanthropies
Italien: A.T.D.A.L. Over 40 (Associazione per la Tutela dei Diritti
Acquisiti dei Lavoratori)
Japan: Japan Productive Ageing Research Centre
Spanien: Design for All Foundation • Union Democratica de
Pensionistas • FATEC (Catalonian Federation of Elder Associations)
Switzerland: Age Stiftung (The Age Foundation)
Türkei: Türkiye Emekliler Derneği (TIED - Turkey Retired Worker
Association)
Vereinigtes Königreich: Brighton and Hove City Teaching
Primary Care Trust • Leicester Institute of Lifelong Learning •
Shropshire Association of Senior Citizens Forum
Vereinigte Staaten: AARP (Global Aging Programme)
38
Der Jahresbericht 2009 von AGE wurde mit der Unterstützung des
Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS)
und Spenden der folgenden AGE-Mitglieder veröffentlicht:
www.anbo.nl
National Association of Retired
Police Officers - NARPO
S
e p s
www.ede-eu.org
f
p
e
Seniors of the European
Public Service
Seniors de la Fonction
Publique Européenne
www.sfpe-seps.be
www.spfpension.se
39
Mit einer AGE-Mitgliedschaft drücken Sie nicht nur allein Ihre Unterstützung für
AGE aus. Als AGE Mitglied haben Sie auch die Möglichkeit,
• s ich an einer Organisation mit einer starken und vernehmbaren Stimme auf EU-Ebene zu beteiligen;
• Ihrer Stimme im Rahmen der Arbeit des Netzwerks Gehör zu verschaffen und AGE zu unterstützen, der Sichtweise der älteren
Menschen bei sie betreffenden EU-Fragen Gewicht zu verleihen;
• r egelmäßige Informationen über wichtige Entwicklungen in Bezug auf ältere und im Ruhestand befindliche Menschen zu erhalten;
• a ktuelle Informationen in Zusammenhang mit Fördermöglichkeiten durch die EU, Vorschläge zur Teilnahme an EU-weiten
Projekten und eine Unterstützung für den Entwurf Ihrer eigenen Projekte zu beziehen;
• Informationen mit anderen AGE-Mitgliedern zu teilen und sich auszutauschen.
AGE – die Europäische Plattform für ältere Menschen – ist ein europäisches Netz von Organisationen von und für Menschen im
Alter von 50+, das sich für die Vertretung und Förderung der Interessen der 150 Millionen älteren Bürger in der Europäischen Union
einsetzt und das Bewusstsein für Themen, von denen sie am stärksten betroffen sind, weckt.
AGE wirkt an zahlreichen politischen und informatorischen Aktivitäten mit, die darauf abzielen, die Belange der älteren Menschen
auf die EU-Agenda zu bringen und die Vernetzung zwischen Alten- und Seniorengruppen zu unterstützen. Laut unseren Leitlinien
ist eine Änderung der Verhaltensweisen erforderlich, damit eine europäische Gesellschaft für alle Lebensalter Wirklichkeit werden
kann; ebenfalls notwendig ist die Schaffung einer Solidarität zwischen den Generationen in einer Art und Weise, die den Beitrag der
älteren Menschen zur Gesellschaft anerkennt.
Kontakt:
AGE Platform Europe
111 rue Froissart
B – 1040 Brüssel
Tel.: +32.2.280.14.70
Fax: +32.2.280.15.22
E-Mail: [email protected]
www.age-platform.eu
AGEs Arbeit und die Veröffentlichung dieses Jahresberichts werden durch Fördermittel des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung
und soziale Solidarität (PROGRESS) unterstützt. Das vorliegende Dokument gibt die Auffassungen des Autors wieder. Die Europäische
Kommission haftet nicht für die darin enthaltenen Informationen.
PROGRESS-Programm:
Diese Publikation wird vom Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS (2007-2013) unterstützt. Dieses Programm steht unter der Leitung der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.
Es wurde eingerichtet, um die Umsetzung der Ziele der Europäischen Union auf den Gebieten von Arbeit und sozialen Angelegenheiten
wie sie in der Sozialagenda dargelegt sind finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der Zielvorgaben der Lissabonstrategie auf
diesem Gebiet beizutragen.
Das siebenjährige Programm richtet sich an alle Parteien, die zur Gestaltung einer geeigneten und wirksamen Antidiskriminierungsgesetzgebung und -politik in der EU-27, den EFTA-Ländern und den EU-Bewerberländern beitragen können.
Die Aufgabe des PROGRESS Projekts liegt darin, den EU Beitrag zur Unterstützung der Engagements und Anstrengungen der Mitgliedstaaten für die Errichtung zusätzlicher und besserer Jobs und einer von stärkerem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft zu stärken.
Diesbezüglich wird PROGRESS für folgende Punkte förderlich sein:
• Bereitstellung von Analysen und politischer Beratung in PROGRESS Politikbereichen;
• Überwachung und Berichterstattung zur Umsetzung der EU Gesetzgebung und Politik in den PROGRESS Politikbereichen;
• Politikübertragung, gegenseitiges Lernen und Unterstützung bezüglich EU-Zielen und Prioritäten zwischen Mitgliedstaaten; und
• Übermittlung der Ansichten von Stakeholdern und der Gesellschaft insgesamt
Für weitere Informationen siehe:
http://ec.europa.eu/employment_social/progress/index_en.html
Jahresbericht
2009