16/5213 - Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. W ahlp erio d e
Drucksache 16/
01. 07. 2015
5213
Mündliche Anfragen
für die Fragestunden der 99. und 100. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 2. Juli und Freitag, dem 3. Juli 2015
1. Abgeordnete
Bettina Brück (SPD)
Gute Leistungen rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler
Die Qualität der Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz hat in jüngster Vergangenheit insbesondere bei schulischen Wettbewerben, wie z. B. beim Bundeswettbewerb von „Jugend forscht“, der vom 26. bis 30. Mai 2015 in Ludwigshafen stattgefunden hat, bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Beteiligung rheinland-pfälzischer Schülerinnen
und Schüler an zentralen bundesweiten Wettbewerben?
2. Wie ordnen sich die Ergebnisse der Schülerwettbewerbe in die Resultate der empirischen Bildungsforschung für Rheinland-Pfalz ein?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Diskussion um die Qualität des Abiturs?
4. Wie beurteilt die Landesregierung im Kontext der genannten hervorragenden Platzierung von rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schülern bei Wettbewerben die
Diskussion um das Schreiben nach Anlauttabelle („Schreiben nach Gehör“)?
2. Abgeordnete
Christian Baldauf und
Martin Brandl (CDU)
Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Kopplung der Frauenförderung an die
Vergabe von Aufträgen einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts darstellt?
2. Wie schätzt die Landesregierung die Idee im Hinblick auf ihre praktische Anwendung in
Bereichen ein, in denen der Anteil männlicher Beschäftigter traditionell sehr hoch ist –
beispielsweise in der Baubranche?
3. Inwiefern plant die Landesregierung den aktuellen Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz – vor dem Hintergrund der breiten Kritik aus Wirtschaft und Politik – nochmals
zu verändern?
Die Mündliche Anfrage Nr. 9 ist fristgerecht für die 100. Plenarsitzung am 3. Juli 2015 eingegangen.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Juli 2015
Drucksache 16/
5213
3. Abgeordnete
Jutta Blatzheim-Roegler
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Verschiebung der Ausländer-Maut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Am 27. März 2015 beschloss der Bundestag die Einführung der umstrittenen PKW-Maut ab
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2016, am 8. Mai 2015 erfolgte auch ein entsprechender mehrheitlicher Beschluss im Bundesrat.
Am 18. Juni 2015 kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an, seine
Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben.
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt auf Rheinland-Pfalz aus Sicht der Landesregierung?
2. Ist der Landesregierung bekannt, in welcher Höhe die Ausfälle bei den Einnahmen für die
Verkehrsinfrastruktur für Rheinland-Pfalz zu beziffern sind?
3. Ist der Landesregierung bekannt, welche Gründe den Bundesverkehrsminister bewogen
haben, die Maut-Pläne zu verschieben?
4. Wie schätzt die Landesregierung die zeitliche Perspektive zu einer möglichen Umsetzung
der Pkw-Maut in Deutschland auf Basis der Pläne des Bundesverkehrsministers ein?
4. Abgeordnete
Brigitte Hayn,
Dorothea Schäfer,
Dr. Susanne Ganster
und Marion Schneid
(CDU)
Äußerungen des Kulturstaatssekretärs über die Deutsche Staatsphilharmonie
Rheinland-Pfalz und deren Folgen
Nach Angaben von Kulturministerin Vera Reiß ist die Landesregierung „sehr glücklich über
die positive Entwicklung, welche die Staatsphilharmonie unter Generalmusikdirektor KarlHeinz Steffens genommen hat.“ (Rheinpfalz, 23. Juni 2015) Demgegenüber nimmt das
Verhältnis zwischen Kulturstaatssekretär Walter Schumacher und der Staatsphilharmonie
Rheinland-Pfalz eine weniger gute Entwicklung und gilt als angespannt. Stellenzusagen seitens des Kulturministeriums wurden offenbar nicht eingehalten. Generalmusikdirektor
Steffens hat Auftritte abgesagt und die Leitung von Konzerten zurückgegeben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Was genau hat das Kulturministerium Generalmusikdirektor Steffens bei seiner Vertragsverlängerung 2012 zugesagt und um welche Stellen ging es?
2. Wovon konnte Generalmusikdirektor Steffens nach persönlichen Gesprächen mit Kulturstaatssekretär Schumacher ausgehen?
3. Hat das Kulturministerium die Staatsphilharmonie in Kenntnis gesetzt, dass die Stellen
im Haushalt 2014/2015 nicht gesichert werden konnten?
4. Laut Presseberichten hat Kulturstaatssekretär Schumacher die künstlerische Planung und
Integrität des Generalmusikdirektors in Frage gestellt. Welche Gründe hatte er dafür?
5. Abgeordnete
Dr. Tanja Machalet,
Jens Guth und
Ingeborg Sahler-Fesel
(SPD)
Service-Angebot der Welcome-Center in Rheinland-Pfalz
Wie aus einer Pressemeldung der Landesregierung vom 25. Juni 2015 hervorgeht, war die
Integration von Flüchtlingen erneut Thema des Ovalen Tischs für Ausbildung und Fachkräftesicherung am 24. Juni 2015 in Mainz.
Seit März 2015 gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt vier Welcome-Center an den Standorten
Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier. Die gemeinsame Initiative der Industrie- und
Handelskammern und der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,
internationale Fachkräfte, die eine Arbeit in Rheinland-Pfalz angenommen haben oder hier
arbeiten möchten, zu unterstützen. Auch Unternehmen, die vermehrt internationale Fachkräfte einstellen möchten, können sich an die Welcome-Center wenden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Anfragen sind nach Kenntnis der Landesregierung bisher bei den WelcomeCentern eingegangen?
2. Welchen Nationalitäten gehören die anfragenden Fachkräfte an?
3. Zu welchen Themen und Fragestellungen fand die überwiegende Anzahl der Beratungen
statt?
4. Wie fällt eine erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum Service-Angebot der
Welcome-Center aus?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
6. Abgeordnete
Hans-Josef Bracht,
Josef Dötsch und
Matthias Lammert (CDU)
Drucksache 16/
5213
Aussagen des Vorsitzenden des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal und gleichzeitigen Landrats des Rhein-Lahn-Kreises, Herrn Frank Puchtler
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwiefern teilt die Landesregierung die Aussagen von Herrn Puchtler dahingehend, dass
eine Buga im Mittelrheintal – vor dem Hintergrund der zu erwartenden Besucher – ohne
eine feste Rheinquerung logistisch kaum zu bewältigen ist?
2. Ist die Landesregierung bereit, sich zeitnah für eine Wiederaufnahme der Planung zur
rechtzeitigen Realisierung der Mittelrheinbrücke einzusetzen?
3. Inwieweit setzt sich die Landesregierung für eine Bahnalternativstrecke zur Entlastung des
Mittelrheintals ein und welche konkreten Maßnahmen hat sie hierfür ergriffen?
7. Abgeordnete
Dr. Bernhard Braun und
Wolfgang Schlagwein
Bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen in RheinlandPfalz ermöglichen
Aus Gründen der Flugsicherheit müssen Windenergieanlagen ab einer bestimmten Höhe mit
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollisionswarnlichtern ausgerüstet werden. Die blinkenden Leuchten an den Windrädern
sind über weite Distanzen sichtbar. Diese Art der Befeuerung der Anlagen wirkt sich negativ
auf die Akzeptanz der Windkraftanlagen aus. Um dem entgegen zu wirken, unterstützt die
rheinland-pfälzische Landesregierung Möglichkeiten der Reduzierung der Befeuerung und
auch einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windparks. Bei der bedarfsgerechten Befeuerung
wird die Hindernisbeleuchtung der Windanlagen nur noch dann angeschaltet, wenn sich
tatsächlich ein Flugobjekt nähert.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen“ ist die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windenergieanlagen in
greifbarer Nähe. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift bedarf nun der Zustimmung des
Bundesrats.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Änderungen hinsichtlich der Anforderungen an die Befeuerung von Windenergieanlagen ergeben sich aus der durch die Bundesregierung vorgelegten Änderung der Verwaltungsvorschrift?
2. Wie bewertet die Landesregierung die vorgelegte Änderung der Verwaltungsvorschrift?
3. Welchen weiteren Änderungsbedarf sieht die Landesregierung gegebenenfalls?
4. Was plant die Landesregierung künftig, um einen flächendeckenden Einsatz der bedarfsgerechten Befeuerung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?
8. Abgeordnete
Kathrin Anklam-Trapp
(SPD)
Mehr Ärzte und Pflegekräfte in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
Wie die Allgemeine Zeitung Mainz am 29. Juni 2015 berichtet, ist in keinem anderen Bundesland die Zahl der Ärzte und Pflegekräfte in den vergangenen Jahrzehnten derart stark angestiegen wie in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz hat die gesundheitliche und pflegerische
Versorgung einen hohen Stellenwert. Im Rahmen der Kampagne „Menschen pflegen“ wurden bereits frühzeitig Modellprojekte initiiert, um Arbeitsabläufe und die Aufgabenverteilung
zwischen den Berufsgruppen der Krankenhäuser zu optimieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sind in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern beschäftigt?
2. Wie hat sich deren Anzahl in den vergangenen Jahren entwickelt?
3. Mit welchen Initiativen plant die Landesregierung einem Fachkräftemangel in der Pflege
vorzubeugen?
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Drucksache 16/
5213
9. Abgeordneter
Josef Dötsch (CDU)
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen gegen Bahnlärm
Als Ergebnis einer Literaturstudie hat die Landesregierung festgestellt, dass Bahnlärm krank
macht. Sie hat darüber hinaus ein Gutachten zu den Rechtsfragen von Betriebsbeschränkungen bei Bahntrassen eingeholt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die Kosten für dieses Gutachten?
2. Welche Voraussetzungen müssen nach dem heute vorliegenden Stand der Kenntnisse und
Einschätzungen der Landesregierung erfüllt sein, um zum Beispiel ein nächtliches
Fahrverbot oder eine Geschwindigkeitsreduzierung für laute Güterzüge auch im Rahmen
des EU-Rechts durchzusetzen?
3. Welche Möglichkeiten hat das Land Rheinland-Pfalz, ggf. im Verbund mit anderen betroffenen Ländern, solche Maßnahmen rechtlich einzuklagen oder durchzusetzen?
4. Welcher Zeitrahmen muss nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung eingerechnet werden, um solche Maßnahmen national in der Europäischen Union rechtskräftig zu machen?
10. Abgeordnete
Dorothea Schäfer und
Andreas Biebricher (CDU)
Anstehende Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die bisher öffentlich gewordenen Inhalte der Novelle
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes?
2. Wie stellt sich die Notwendigkeit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für
Rheinland-Pfalz dar?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, weitere Bundesmittel zur Stellenverstetigung und Schaffung von Karrierewegen in der Wissenschaft projektbezogen statt pauschal zu gestalten?
4. Welche Programme hat die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren aufgelegt, um
die Hochschulen darin zu unterstützen, Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft sowie
Stellenverstetigungen zu ermöglichen?
11. Abgeordneter
Martin Haller (SPD)
Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen
Am 19. Juni 2015 ist die Versteigerung der Frequenzen für mobiles Breitband in Mainz zu
Ende gegangen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den Verlauf und den Ausgang der Versteigerung der
Mobilfunkfrequenzen?
2. Wie werden die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen investiert?
3. Wie wird die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Anteil an der Digitalen Dividende II konkret investieren?
4. Wie wird sich aus Sicht der Landesregierung die Frequenzversteigerung auf die
Verfügbarkeit von breitbandigem Internet in Rheinland-Pfalz auswirken?
12. Abgeordnete
Pia Schellhammer und
Nils Wiechmann
Hackerangriff auf rheinland-pfälzische Kfz-Zulassungsstellen
Am Montag, 22. Juni 2015, hat ein Hackerangriff auf Kfz-Zulassungsstellen in RheinlandPfalz und Hessen deren Schließung verursacht. Betroffen waren 39 rheinland-pfälzische
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zulassungsstellen. In den letzten Tagen und Wochen wurde außerdem ein schwerwiegender
Angriff auf das Datennetz des Deutschen Bundestags bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Informationen hat die Landesregierung über den Hackerangriff auf die rheinlandpfälzischen Zulassungsstellen?
2. Welcher Schaden wurde durch den Angriff verursacht?
3. Wie sind rheinland-pfälzische Behörden gegen Hackerangriffe gesichert?
4. Welche Gefahren gehen allgemein durch Hackerangriffe aus?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
13. Abgeordnete
Christian Baldauf und
Martin Brandl (CDU)
Drucksache 16/
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IHKs – Initiativen für den Mittelstand
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwiefern erachtet die Landesregierung die Forderungen der vier rheinland-pfälzischen
Industrie- und Handelskammern (IHKs) als zielführend, um den Mittelstand in Rheinland-Pfalz zu stärken?
2. Inwiefern hat die Landesregierung Gespräche mit den Vertretern der IHKs geführt mit
dem Ziel einer Umsetzung der Forderungen?
3. Welche Forderungen der IHKs plant die Landesregierung kurzfristig umzusetzen?
4. In welchem Zeitraum kann eine Umsetzung der Forderungen erfolgen?
14. Abgeordnete
Ingeborg Sahler-Fesel und
Dr. Tanja Machalet (SPD)
Kompetenzerfassung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Am 15. Juni 2015 wurde durch die Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesarbeitsagentur
für Arbeit, ein Projekt zur Kompetenzerfassung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier gestartet.
Bisher wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende keine beruflichen Qualifikationen und andere Kompetenzen, die für eine Arbeitsmarktintegration relevant sind, erfasst. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels
kann eine Erfassung der Bildungsbiografien jedoch als wichtiger Schritt für die Arbeitsmarktintegration vieler Flüchtlinge gesehen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welcher Form werden Bildungs- und Erwerbsbiografien erfasst und wie werden diese
dem Arbeitsmarkt bzw. den vermittelnden Stellen zur Verfügung gestellt?
2. Welche finanzielle Förderung legt die Landesregierung dem Projekt zugrunde?
3. Welche weiteren Träger sind an dem Projekt beteiligt?
15. Abgeordnete
Anke Simon und
Heiko Sippel (SPD)
4. Verbraucherdialog Rheinland-Pfalz: Smart-Home
Am 15. Juni 2015 startete das Verbraucherschutzministerium den 4. rheinland-pfälzischen
Verbraucherdialog. Thematisch setzt man sich diesmal mit Smart-Homes auseinander.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Was versteht man unter Smart-Homes?
2. Wie ist der Verbraucherdialog konzeptionell aufgebaut?
3. Welche Herausforderungen im Hinblick auf Smart-Home-Angebote kommen aus Sicht
der Landesregierung auf den Verbraucherschutz zukünftig zu?
4. Wie ist ansonsten der derzeitige Sachstand des 4. Verbraucherdialogs?
16. Abgeordnete
Simone Huth-Haage und
Hedi Thelen (CDU)
Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Lohneinkommensentwicklung 2020
Im Juni 2015 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Lohneinkommensentwicklung bis 2020. Laut dieser Studie beläuft sich die Einkommenssteigerung bei
Kinderlosen bis 2020 auf circa 2 000 Euro, während das Einkommen von Paaren mit Kindern
nur um durchschnittlich 1 650 Euro steigt. Bei Alleinerziehenden wird der Einkommenszuwachs noch geringer ausfallen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie insbesondere im
Hinblick auf die prognostizierte Divergenz der Einkommenssteigerung bei Kinderlosen
und Familien mit Kindern?
2. Welche Ursachen liegen dieser Entwicklung nach Ansicht der Landesregierung zugrunde?
3. Welche familienpolitischen Entscheidungen hält die Landesregierung für notwendig, um
die Gehaltslücke zwischen Kinderlosen und Familien zu reduzieren?
4. Welche Initiativen hat die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren ergriffen, um
dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
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Drucksache 16/
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
17. Abgeordneter
Dr. Bernhard Braun
Ankündigung der Bundeskanzlerin auf dem G7-Gipfel in Elmau steht im
Widerspruch zur aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung – Folgerungen
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Rheinland-Pfalz
Nach dem diesjährigen G7-Gipfel in Elmau bekräftigten die Staats- und Regierungschefs,
unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Hierzu sei nach Aussagen der Kanzlerin eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im
Laufe dieses Jahrhunderts notwendig. Ein Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl
ist demnach unausweichlich.
Der Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohleverstromung in Deutschland ist für das
Erreichen der ausgegebenen Klimaschutzziele dringend erforderlich. Gleichzeitig sind mit der
Nutzung von Kohle für die Energieerzeugung gravierende Gesundheitsgefahren verknüpft.
So werden bei der Verbrennung von Kohle neben CO2 weitere gesundheitsgefährdende Stoffe
wie Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber freigesetzt. Um die besonders klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der alten Braunkohlekraftwerke zu vermindern, hatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Einführung einer Klimaschutzabgabe vorgeschlagen. Nach massiven Widerständen der Braunkohle-Lobby, wie auch der CDU, wird nun
angedacht, die besonders alten und schmutzigen Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve
zu überführen und die betroffenen Betreiber dafür finanziell zu entschädigen.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den ursprünglichen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, eine Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke einzuführen?
2. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die deutschen Klimaschutzziele für 2020 durch
die Überführung alter Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve erreicht werden können?
3. Welche Auswirkungen hätte eine Überführung alter Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve auf die Strompreise in Rheinland-Pfalz?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen eines geregelten Kohleausstiegs auf
die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Rheinland-Pfalz?
18. Abgeordnete
Bettina Dickes und
Brigitte Hayn (CDU)
Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Förderung leistungsstarker
Schülerinnen und Schüler
Auf der 350. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz vom 11. bis 12. Juni 2015 wurde erstmalig eine Strategie zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler beschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Initiativen zur Begabtenförderung an Schulen gibt es in Rheinland-Pfalz?
2. Wie haben sich die Haushaltsansätze zur Begabtenförderung in den letzten fünf Jahren
entwickelt?
3. Plant die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Kultusministerkonferenz eine Ausweitung der Begabtenförderung?
4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Begabtenförderung an Schulen bei?
19. Abgeordnete
Wolfgang Schwarz und
Thorsten Wehner (SPD)
Drohneneinsatz als Alternative in Steillagen
Bereits seit drei Jahren wird das Forschungsprojekt „Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
mit einem unbemannten Luftfahrtsystem“ unter Beteiligung des DLR und eines rheinlandpfälzischen Unternehmens betrieben. Die Fortführung dieses Forschungsprojekts und die
Umsetzung der Ergebnisse sind von großer Bedeutung für die Zukunft des Weinbaus, insbesondere in den Steillagen. Die weitere Fortführung stellt sich aktuell kritisch dar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Drohnen grundsätzlich?
2. Wie weit ist diese neue Methode in den Weinbergen etabliert bzw. wird sie schon eingesetzt?
3. Wo werden Drohnen in Rheinland-Pfalz jetzt schon eingesetzt?
4. Wie will die Landesregierung das Forschungsprojekt des DLR Mosel fortführen und
Konsequenzen daraus ziehen?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
20. Abgeordnete
Arnold Schmitt und
Michael Billen (CDU)
Drucksache 16/
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Benachteiligung der Naturparke beim Entwicklungsprogamm EULLE
In den Projektauswahlkriterien zum Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE) mit Stand vom 8. Juni 2015 ist festgehalten, dass die Förderung regionaler Entwicklungskonzeptionen in ausgewiesenen
Nationalparks bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Projektauswahl
grundsätzlich Vorrang hat.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie begründet die Landesregierung die Bevorzugung des Nationalparks im Rahmen des
Entwicklungsprogramms EULLE?
2. Wie begründet sie die Schlechterstellung der Naturparke in diesem Zusammenhang?
3. Welche Nachteile ergeben sich konkret für die Naturparke in Rheinland-Pfalz in diesem
Zusammenhang?
4. Wie vereinbart die Landesregierung die Schlechterstellung der Naturparke mit ihrem gesetzlichen Auftrag?
21. Abgeordnete
Elisabeth Bröskamp und
Jutta Blatzheim-Roegler
Aktueller Planungsstand Ersatzneubau Wiedbachtalbrücke
Die Wiedbachtalbrücke im Verlauf der A 3 muss angesichts des schlechten Zustands absehbar
durch ein neues Bauwerk ersetzt werden. Rund 90 000 Fahrzeuge passieren derzeit täglich
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die marode Brücke.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen?
2. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für das Ersatzbauwerk?
3. Welcher Zeitablauf ist für die Errichtung der neuen Brücke vorgesehen?
4. Wie wird während der Bauzeit der Verkehrsfluss sichergestellt?
22. Abgeordnete
Jens Guth und
Heiko Sippel (SPD)
Konjunkturumfrage Frühjahr 2015 der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern
Nach der aktuellen Konjunkturumfrage der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern fällt
die Beurteilung der Geschäftslage in den regionalen Handwerksbetrieben weiter erfreulich
und stabil aus. Die Erwartungen für das kommende Quartal bleiben ebenfalls optimistisch.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Konjunkturumfrage?
2. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Lage des Handwerks in RheinlandPfalz?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung des rheinland-pfälzischen Handwerks
im laufenden Jahr ein?
4. Wie kann nach Ansicht der Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung des rheinland-pfälzischen Handwerks weiter positiv gestaltet werden?
23. Abgeordnete
Bettina Dickes und
Guido Ernst (CDU)
Vertretungsverträge zum Ende des Schuljahres
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Vertretungsverträge an rheinland-pfälzischen Schulen haben eine Laufzeit bis
zum letzten Schultag vor den Sommerferien?
2. Wie viele Vertretungsverträge an rheinland-pfälzischen Schulen haben eine Laufzeit über
die Sommerferien hinaus?
3. Wieso können an rheinland-pfälzischen Schulen keine Vertretungsverträge mehr vier
Wochen vor Beginn der Sommerferien geschlossen werden, auch wenn eine Weiterbeschäftigung nach den Sommerferien bereits feststeht?
4. In wie vielen Fällen wird diese Regelung in den kommenden Wochen zu Unterrichtsausfall
führen?
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Drucksache 16/
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24. Abgeordneter
Dr. Peter Enders (CDU)
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Welt-Blutspende-Tag 2015
Vor dem Hintergrund des Welt-Blutspende-Tags 2015 am 14. Juni 2015 wird die Versorgung
mit Blutspenden thematisiert. Nach Aussage des Blutspendedienstes West (Rheinzeitung,
13. Juni 2015) werden zeitweise Einbrüche zwischen 15 und 20 Prozent beim Blutspendeaufkommen verzeichnet.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage mit Blutspenden in Rheinland-Pfalz dar?
2. Wie hat sich das Blutspendeaufkommen in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr bisher, auch
im Vergleich zum Vorjahr, entwickelt?
3. Inwieweit sind Engpässe bei der Blutversorgung zu befürchten?
4. Welche Auswirkungen auf das Blutspendeaufkommen sind aufgrund der demografischen
Entwicklung für die Zukunft zu erwarten?
25. Abgeordnete
Astrid Schmitt (SPD)
Aussetzung der sogenannten Ausländer-Maut nach der Ankündigung eines
Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission
Am 18. Juni kündigte die EU-Verkehrsskommissarin Violeta Bulc an, wegen der vom
Bundestag verabschiedeten sogenannten Ausländer-Maut ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Am selben Tag gab der Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt daraufhin bekannt, dass er die Umsetzung der Maut deshalb zunächst
stoppen wolle.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Bis wann ist nach Einschätzung der Landesregierung mit einem rechtskräftigen Abschluss
des Vertragsverletzungsverfahrens zu rechnen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die diesbezügliche Rechtslage auf EU-Ebene?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die in diesem Zusammenhang von den Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes erhobene Forderung, den Mitteleinsatz zur Infrastrukturfinanzierung auf Bundesebene zu erhöhen?
26. Abgeordnete
Jutta Blatzheim-Roegler
Ergebnisse der Länderkonferenz Rhein
Am 15. Juni 2015 fand in Mannheim die „Länderkonferenz Rhein – Verkehrsachse mit
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft“ statt. Der Schwerpunkt der Veranstaltung war das Aufzeigen von Perspektiven,
den Straßenverkehr durch eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene und die Wasserstraße zu entlasten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Möglichkeiten wurden auf der Veranstaltung erörtert, um die Straßen durch
eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraße zu entlasten?
2. Welche Rolle spielt bei den Maßnahmen zur Entlastung der Straßen die Lärmproblematik
insbesondere durch den Schienenverkehr am Mittelrhein?
3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um Verlagerungseffekte durch die Binnenschifffahrt zu erzielen?
4. Inwieweit werden solche Maßnahmen in Ausbauprogramme für die Verkehrsträger einbezogen?
27. Abgeordnete
Marion Schneid und
Martin Brandl (CDU)
Anzahl der nicht bestandenen Abiturprüfungen
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler haben ihr Abitur in diesem Jahr nicht bestanden (Angaben bitte nach Oberstufen an Gymnasien, Gesamtschulen und berufsbildenen Schulen differenzieren)?
2. Wie hoch war der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur in den vergangenen fünf Jahren nicht bestanden haben (Angaben bitte nach Oberstufen an Gymnasien,
Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen differenzieren)?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Zahl der nichtbestandenen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz 2013 mit weitem Abstand am niedrigsten war?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
28. Abgeordnete
Alexander Licht und
Dr. Axel Wilke (CDU)
Drucksache 16/
5213
Zusagen der Landesregierung in Zusammenhang mit der Insolvenz am
Nürburgring
In der Plenarsitzung des Landtags vom 1. August 2012 äußerte Ministerpräsident Kurt Beck,
auch unter Bezugnahme auf die Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, „erst als klar
war, es wird von denen (gemeint: am Nürburgring tätige Handwerker und Dienstleister, die
noch Rechnungen ausstehen haben, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) niemand
Schaden nehmen“, habe man den Weg der Insolvenz beschritten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Bedeuten die Worte „es werde niemand Schaden nehmen“ in der Aussage der Landesregierung in Bezug auf Handwerker und Dienstleister, dass die Landesregierung zusagte
dafür zu sorgen, dass die offenen Forderungen beglichen würden?
2. Welche rechtlichen Annahmen lagen dieser Ankündigung zugrunde und wer war für die
rechtliche Prüfung verantwortlich?
3. Hat sich diese rechtliche Prüfung nunmehr als unzutreffend herausgestellt?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung heute, wenn eine Entschädigung im
Insolvenzverfahren nicht möglich ist, auf anderem Wege ihre den Handwerkern und
Dienstleistern gegebene Zusage einzuhalten?
29. Abgeordnete
Daniel Köbler und
Andreas Hartenfels
Entwicklung der Selbstanzeigen in Rheinland-Pfalz
Seit Anfang des Jahres 2015 gelten neue Regelungen im Umgang mit Selbstanzeigen (gemäß
§ 371 Abgabenordnung [AO] ) von Steuerbetrügern. Diese betreffen eine längere Verjäh(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) rungsfrist, eine niedrigere Grenzen des Hinterziehungsbetrags sowie einen erhöhten und
ansteigenden Strafzuschlag.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es im ersten Halbjahr 2015 bei
den rheinland-pfälzischen Steuerbehörden gegeben?
2. Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es im Jahr 2014 im ersten und im
zweiten Halbjahr bei den rheinland-pfälzischen Steuerbehörden gegeben?
3. Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung und Betriebsprüfung der rheinland-pfälzischen Steuerbehörden im ersten Halbjahr 2015 entwickelt?
4. Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung und Betriebsprüfung der rheinland-pfälzischen Steuerbehörden im Jahr 2014 entwickelt?
30. Abgeordnete
Wolfgang Schlagwein,
Andreas Hartenfels und
Nils Wiechmann
Industriepolitische Schwerpunktsetzung der Europäischen Union und
Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Am Montag, den 22. Juni 2015, hat EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska den
Industrieministerinnen und -ministern der Mitgliedstaaten ihre Industriestrategie in einem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brief mitgeteilt. Darin und im neunseitigen Anhang beschreibt die Kommissarin bestehende und angekündigte Maßnahmen der EU-Kommission, die direkt oder indirekt die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken sollen.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
1. Welche strategische Ausrichtung der europäischen Industriepolitik kündigt die Europäische Industriekommissarin in ihrem industriepolitischen Brief an?
2. Wie bewertet die Landesregierung den industriepolitischen Brief der Europäischen
Industriekommissarin?
3. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Landesregierung das Thema Digitalisierung und
insbesondere Industrie 4.0 in den strategischen Planungen der Industriekommissarin?
4. Welche Chancen und Risiken sieht die Landesregierung im Hinblick auf die angekündigte
Europäische Industriestrategie für die rheinland-pfälzische Industrie?
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