Der Senat von Berlin - Abgeordnetenhaus von Berlin

Transcription

Der Senat von Berlin
Inn I A 14 – 0143/473
9027 - 2344
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitteilung
- zur Kenntnisnahme über Entbürokratisierungsinitiative (II) – neue Verwaltungsvorschriften befristen!
- Drucksachen Nrn. 15/3122 und 15/3693
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2005 Folgendes beschlossen:
„Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2005 darüber zu berichten, welche
Verwaltungsvorschriften es im Land Berlin gibt und was seit der Änderung der Befristung von Verwaltungsvorschriften in § 6 Abs. 5 AZG in der Fassung des Zweiten
Verwaltungsreformgesetzes vom 25.6.1998 an auf fünf Jahre befristeten Verwaltungsvorschriften einzelner Senatsverwaltungen oder auf zehn Jahre befristeten
Verwaltungsvorschriften des Senats weggefallen ist oder neu erlassen wurde.“
Hierzu wird berichtet:
1. Zum Begriff „Verwaltungsvorschriften“
Unter dem Begriff „Verwaltungsvorschriften“ versteht man solche Regelungen, die innerhalb der
Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungen oder Dienstkräfte ergehen und die dazu dienen, Organisation und
Handeln der Verwaltung (z. B. Gesetzesvollzug, Ermessensausübung, Verwaltungsverfahren)
näher zu bestimmen. Im Gegensatz zu Gesetzen und Rechtsverordnungen sind Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen, sie richten sich nur an Behörden und Dienstkräfte. Abgesehen von den Fällen, in denen sich in Gesetzen ausdrückliche Ermächtigungen zum Erlass von
Verwaltungsvorschriften finden, bedürfen Verwaltungsvorschriften wegen ihres nur internen
Charakters üblicherweise keiner gesetzlichen Ermächtigung. Das Recht der Verwaltung, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, folgt aus der allgemeinen Hoheitsgewalt, die der öffentlichen
Verwaltung eigen ist. Verwaltungsvorschriften sind für die angesprochenen Behörden und
Dienstkräfte verbindlich.
Im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften haben Rundschreiben nur empfehlenden Charakter;
Rundschreiben können im Bedarfsfall den Erlass von Verwaltungsvorschriften nicht ersetzen.
2. Berliner Regelungen für Verwaltungsvorschriften
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Für den Erlass von Verwaltungsvorschriften sind die Maßgaben des § 6 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG – über Zuständigkeit, Regelungsumfang und Befristung zu beachten.
§ 6 AZG erhielt seine derzeitige Fassung mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz vom
25. Juni 1998. Vor dieser Änderung galt für alle Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme von
Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten, die unbefristet waren, eine Befristungsdauer von 10 Jahren. Durch das Zweite Verwaltungsreformgesetz wurde die Geltungsdauer auf
fünf Jahre, bei Verwaltungsvorschriften des Senats auf zehn Jahre begrenzt. Ist die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt, so treten sie fünf Jahre, solche des Senats
zehn Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind.
Diese Regelungen gelten jetzt auch für Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten.
Ergänzend hingewiesen wird auf § 33 Abs. 2 Nr. 1 AZG, nach dem dieses Gesetz mit Ausnahme von Angelegenheiten der Personalverwaltung auf die Behörden der Justizverwaltung und
der Verwaltung der übrigen Gerichtszweige keine Anwendung findet, so dass für Verwaltungsvorschriften aus diesem Bereich die Befristungsregelungen des AZG nicht gelten. Daher sind
für die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (Arbeitsgerichtsbarkeit) zum Teil auch keine
oder längere Befristungen vorgesehen. Auf diese Tatsache ist auch die vergleichsweise große
Anzahl von Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung für Justiz zurückzuführen.
Ein entsprechender Auszug aus dem AZG ist als Anlage 1 beigefügt.
3. Anmerkungen zur Aufstellung der Verwaltungsvorschriften (Anlage 2)
Mit der beigefügten Aufstellung wird dem eingangs wiederholten Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24. Februar 2005 nachgekommen und mit dem Stichtag 30. April 2005 die erbetene nach Geschäftsbereichen geordnete Übersicht über die derzeit in Kraft befindlichen Verwaltungsvorschriften des Senats bzw. jeder Senatsverwaltung und die seit der Änderung des AZG
durch das Zweite Verwaltungsreformgesetz außer Kraft getretenen und nicht erneuerten Verwaltungsvorschriften vorgelegt. Erstmals erlassene Verwaltungsvorschriften sind in der Aufstellung mit einem Kreuz gekennzeichnet. Zur besseren Übersichtlichkeit sind lediglich die
Ursprungsvorschriften, jedoch nicht evtl. spätere Einzeländerungen aufgeführt. Sofern kein Datum des Außerkrafttretens angegeben ist, gilt die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 AZG.
Die mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz eingeführte Befristung der Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten hatte zur Folge, dass diese bisher unbefristet gültigen Verwaltungsvorschriften, sofern sie von einer Senatsverwaltung erlassen wurden, vom 1. Januar 1999
an nur noch fünf Jahre in Kraft waren. Soweit diese nicht in überarbeiteter Form neu erlassen
wurden, sind sie am 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten. Zur Vermeidung von Unklarheiten wurde daher von der Senatsverwaltung für Inneres mit Rundschreiben vom
11. Dezember 2003 (DBl. I S. 75) eine Aufstellung der Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten bekannt gegeben, die zum Ende des Jahres 2003 außer Kraft treten und gebeten, sie zunächst weiter anzuwenden. Diese Verwaltungsvorschriften sind in der entsprechenden Tabelle mit einem Sternchen hinter der laufenden Nummer gekennzeichnet.
Zum Teil wurden auch Regelungen früherer Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten in Arbeitsmaterialien für Personalsachbearbeiter übernommen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch einige der außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften anderer Senatsveraltungen derzeit überarbeitet werden. In derartigen Fällen wird bis zum Neuerlass grundsätzlich die Weiteranwendung der früheren Vorschrift
empfohlen.
Eine Übersicht über die Anzahl der Verwaltungsvorschriften je Senatsverwaltung und die
Gesamtsummen ist als Anlage 3 beigefügt.
Seite 2 von 40
4. Schlussbemerkung
Der Senat ist der Auffassung, dass sich die mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz eingeführte Befristung von Verwaltungsvorschriften bewährt hat. Durch diese Regelung ist die Verwaltung verpflichtet worden, Verwaltungsvorschriften in regelmäßigen Abständen auf weitere
Erforderlichkeit und Anpassungsbedarfe zu prüfen und sie nach dieser Prüfung ggf. in modifizierter Form neu zu erlassen, da Verwaltungsvorschriften auch weiterhin erforderlich sind, um
ein einheitliches Verwaltungshandeln sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung dieses Aspekts sieht der Senat das Vorhaben, Verwaltungsvorschriften
nachhaltig abzubauen bzw. in ihrem Regelungsumfang zu reduzieren mit dem Ziel, das Verwaltungshandeln zu vereinfachen und zu schnelleren Verwaltungsentscheidungen zu kommen,
weiterhin als Daueraufgabe an.
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen, Gesamtkosten,
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie Auswirkungen auf
den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind mit dieser Mitteilung nicht verbunden.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 31. Juli 2005
Der Senat von Berlin
Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung
Schmitz
Chef der Senatskanzlei
Dr. Ehrhart Körting
Senator für Inneres
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Anlage 1
Auszug aus dem
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
§6
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
(1) Verwaltungsvorschriften zur Ausführung von Gesetzen (Ausführungsvorschriften) und andere allgemeine
Verwaltungsvorschriften für die Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten der Berliner Verwaltung erlässt der
Senat.
(2) Die zuständige Senatsverwaltung kann erlassen
a) Ausführungsvorschriften, soweit sie in einem Gesetz dazu ermächtigt ist;
b) Verwaltungsvorschriften für die ihr nachgeordneten Sonderbehörden und nicht rechtsfähigen Anstalten der
Hauptverwaltung;
c) Verwaltungsvorschriften für die Bezirksverwaltungen, sofern sie im Wesentlichen Verfahrensabläufe oder
technische Einzelheiten regeln;
d) Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten der Dienstkräfte und Versorgungsempfänger sowie der
zu Aus- und Fortbildungszwecken beschäftigten Personen;
e) zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gemeinsame Verwaltungsvorschriften für die Dienstkräfte des
Landes Berlin und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts.
(3) Verwaltungsvorschriften sind auf das zwingend gebotene Mindestmaß zu beschränken. Sie sollen nur erlassen werden, soweit sich die Beteiligten nicht auf den wesentlichen Regelungsgehalt verständigen können. Sie
dürfen die ausführenden Verwaltungsstellen nicht hindern, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der
Lebenswirklichkeit in den unterschiedlichsten Einzelfällen gerecht zu werden.
(4) Beim Erlass von Verwaltungsvorschriften mit Wirkung auf die Bezirke hat die Senatsverwaltung für Inneres
als Bezirksaufsichtsbehörde für die Einhaltung des Absatzes 3 und dafür zu sorgen, dass die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der Verwaltung gefördert und geschützt und die Entschlusskraft
und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigt wird.
(5) Verwaltungsvorschriften sollen eine Begrenzung ihrer Geltungsdauer enthalten. Die Geltungsdauer darf
nicht über fünf Jahre, bei Verwaltungsvorschriften des Senats nicht über zehn Jahre hinaus erstreckt werden.
Ist die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt, so treten sie fünf Jahre, solche des Senats
zehn Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind.
(6) Sind Verwaltungsvorschriften über die Erhebung von Einnahmen oder die Leistung von Ausgaben mit Wirkung auf die Bezirke geboten, so sollen sie nur Bandbreiten vorgeben.
§ 33
Einschränkungen des Anwendungsbereichs
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1. die Kirchen und Religionsgesellschaften,
2. die Sozialversicherungsträger.
(2) Es findet ferner keine Anwendung auf
1. die Behörden der Justizverwaltung und der Verwaltung der übrigen Gerichtszweige,
2. die Behörden der Steuerverwaltung.
Hiervon sind die Angelegenheiten der Personalverwaltung und für den Bereich der Steuerverwaltung die Angelegenheiten der Verwaltung von Dienstgebäuden und -räumen ausgenommen.
(3) Auf die Verwaltung des Rechnungshofs findet dieses Gesetz, außer in Angelegenheiten der Personalverwaltung, nur insoweit Anwendung, als es ausdrücklich vorgesehen ist.
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Anlage 2
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
Fehlanzeige
II. Verwaltungsvorschriften der Senatskanzlei (§ 6 Abs. 2 AZG)
Fehlanzeige
III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
Fehlanzeige
5
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
VIII A
(neu)
II F/ II C
IV A
ABI. S. 1510,
DBI. III S. 81
01.08.1998
31.07.2008
ABI. S. 2061
01.05.1998
30.04.2008
II C
VIII A
(neu)
II F/ II C
IV A
VIII A
(neu)
II C/ II F
VIII A
(neu) II F
ABI. S. 2880
ABI. S. 4438
DBI. III S.135
01.08.1998
01.09.1998
31.07.2008
31.08.2008
ABI. S. 533
ABI. S. 2734
01.02.1999
01.07.2001
31.01.2009
30.06.2011
ABI. S. 4531
01.11.2001
31.10.2011
1
Allgemeine Anweisung über Entgelte der Volkshochschulen (Bemessung innerhalb einer
Bandbreite
10.03.1998
2
Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (SportanlagenNutzungsvorschriften – SPAN)
AusbO Technische Zeichner
Allgemeine Anweisung über die Erhebung statistischer Daten an den Berliner Volkshochschulen und an den Berliner Musikschulen
28.04.1998
5
6
Entgeltordnung für die Benutzung des Olympiastadions
Verwaltungsvorschriften über die Aufgaben und die Tätigkeit des Landesbeirates für Weiterbildung (Beirat für Weiterbildung)
26.01.1999
23.05.2001
7
Ausführungsvorschriften über die Musikschulen Berlins
29.08.2001
3
4
08.07.1998
01.09.1998
neu
X
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
Ausführungsvorschriften für Honorare im Geschäftsbereich der Kinder- und Jugendhilfe
(Honorarvorschriften Kinder- und Jugendhilfe AV Hon-KJH)
Ausführungsvorschriften über die Brandsicherheit in Einrichtungen (Brandsicherheitsvorschriften – BSVE)
AV zur Aufsichtsführung während des Unterrichts, in den Pausen, während der schulischen Betreuungszeiten, während sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie zur Verkehrssicherungspflicht und zur Haftung (AV Aufsicht)
AusbO Europäische Wirtschaftsfachschule
Ausführungsvorschriften für die Heranziehung zu den Kosten und zur Überleitung von
Ansprüchen nach dem SGB VIII (AV- KH)
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Taschengeld an junge Menschen nach
§ 39 SGB VIII (AV-TG)
07.01.2000
III A
ABI. S. 226
01.02.2000
31.01.2005
19.10.2000
III B
ABI. S. 4226
01.10.2000
30.09.2005
26.10.2000
II C
DBl. III S. 45
01.01.2001
31.12.2005
06.06.2001
12.08.2001
II C
III D
ABl. S. 3111
ABI. S. 4526
01.08.2000
01.09.2001
31.07.2005
31.08.2006
12.08.2001
III D
ABI: S. 4530
01.09.2001
31.08.2006
2
3
4
5
6
neu
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
AV über die Aufgaben der pädagogischen Unterrichtshilfen (PU)
Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem Rechnungswesen und Betriebswirtschaft gemäß §53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung Rechnungswesen und Betriebswirtschaft)
AV über Schülerausweise
Ausführungsvorschriften über Honorare der Volkshochschulen (AV Honorare VHS)
10.04.2002
01.07.2002
AV-Familienpflegegeldvorschrift für Tagespflege (FPGV)
Ausführungsvorschriften über die Jugendhilfe für allein stehende minderjährige Ausländer
(AV-JAMA)
Ausführungsvorschriften über den Beirat des Französischen Gymnasiums (Collège Francais)
Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über einen Ausgleich
anderweitiger Verteilung von Pflichtstunden der Lehrer (ÄAVAP)
Ausführungsvorschrift zur entgeltfreien Überlassung von Räumen nach § 47 Abs. 3 AG
KJHG (AV-R)
Ausführungsvorschriften über die Entgelte an den Musikschulen Berlins (AV-MSE)
19.11.2002
14.12.2002
II C
VIII A
(neu)
II F/ II C
II C
VIII A
(neu)
II F/ II C
III D
III F/ III C
DBI. III S. 15
ABl. S. 2982
DBl. III S. 29
01.08.2000
01.06.2002
31.07.2005
31.05.2007
DBl. III S. 27
ABl. S. 3018
DBl. III S. 35
01.09.2002
01.09.2002
31.08.2007
31.08.2007
01.07.2002
01.01.2003
30.06.2007
31.12.2007
II C
ABI. S. 4782
ABl. 2003
S. 124
ABl. S. 819
14.02.2003
01.03.2003
29.02.2008
05.03.2003
II C
DBI. III S. 3
01.02.2003
31.01.2008
26.05.2003
III C
01.07.2003
30.06.2008
05.08.2003
II F/ II C
01.08.2003
31.07.2008
AV zur Sicherstellung der ersten Hilfe in Schulen
AusbO Erzieher/Erzieherin
Ausführungsvorschriften zur Durchführung von Volkshochschul-Prüfungen zum Lehrgangssystem Rechnungswesen und Betriebswirtschaft gemäß § 123 Abs. 4 SchulG (Prüfungsordnung “Rechnungswesen und Betriebswirtschaft”)
Ausführungsvorschriften über die Aufgaben und die Tätigkeit des Beirats für die Berliner
Musikschulen (Musikschulbeirat)
Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und
teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) (AV-Pflege)
Entgeltordnung für die städtischen Kunsteisbahnen Berlins
Ausführungsvorschriften über Honorare für Musikschulunterricht bei Kooperationen von
Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen in Berlin (AV- Honorare MuSKoop)
Ausführungsvorschriften für den Prozess der Planung und Durchführung von Hilfe zur
Erziehung und Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und
Hilfe für junge Volljährige (AV- Hilfeplanung)
Ausführungsvorschriften über Entgelte für Musikschulunterricht bei Kooperationen von
Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen in Berlin (AV- Entgelte MuSKoop)
10.11.2003
02.12.2003
19.03.2004
01.01.2004
01.08.2003
01.04.2004
31.12.2008
31.07.2008
31.12.2005
08.06.2004
II C
II C
VIII A
(neu)
II F/ II C
II C
01.01.2004
31.12.2008
21.06.2004
III D
01.09.2004
23.12.2004
08.07.2002
19.07.2002
ABl. S. 3303,
DBl. IV S. 26
DBl. III S. 7
Abl. S. 5150
ABl. S. 1594
01.07.2004
30.06.2009
IV A
II C
ABl. S. 2546,
DBl. III S. 21
ABl. S. 2878
DBl. IV S. 58
ABl. S. 3886
ABl. S. 1230
20.09.2004
01.01.2005
31.08. 2006
31.07.2006
31.01.2005
III D
DBI. IV S. 2
01.02.2005
31.01.2010
16.03.2005
II C
ABl. S. 1230
01.01.2005
31.07.2006
X
7
lfd. Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1
2
3
4
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
02.04.1990
15.03.1991
03.07.1992
15.11.1993
II C
II C
II C
III D
ABl. S. 694
ABl. S. 704
ABl. S. 2370
ABI. S. 3718
31.07.2000
31.07.2000
31.07.2002
31.12.1998
5
6 Abs. 2
01.01.1994
III D
DBI. IV S. 19
31.12.2003
6
7
8
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
AV Klassenarbeiten
AV über Hausaufgaben
AV Praktikum OF Soz
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen für die Teilnahme der in
Einrichtungen des Jugendwesens untergebrachten jungen Menschen an Reisen (Reisezuschussvorschriften – AV-RZ)
Ausführungsvorschriften zu Aufgaben, Arbeitsweise und Ausstattung der Erziehungs- und
Familienberatungsstellen der Jugendämter (AV-EFB)
Ausführungsvorschriften zum Unterhaltsvorschussgesetz (AV-UVG)
Familienpflegegeldvorschriften
Ausführungsvorschriften zu den §§ 27, 35 a, 36, 41 SGB VIII (AV-ErzH – allg. -)
17.02.1994
02.06.1994
15.06.1994
III A
III D
III D
31.03.2003
30.06.2004
01.01.2003
9
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften zur sozialen Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII)( AV-SG)
16.08.1994
III D
10
6 Abs. 2
16.08.1994
III D
11
6 Abs. 2
16.08.1994
III D
12
6 Abs. 2
16.08.1994
III D
13
6 Abs. 2
30.12.1994
III C
14
15
6 Abs. 2
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften zum Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer (§ 30 SGB VIII) (AVEbst)
Ausführungsvorschriften zur sozialpädagogischen Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) (AVSPFH)
Zweiten Ausführungsvorschriften zur intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung
(§ 35 SGB VIII)( AV-ISE)
Ausführungsvorschriften über das Baden und Schwimmen mit Kinder- und Jugendgruppen (AV-Bad)
Ausführungsvorschriften über die Ausgabe von Jugendgruppenleiterausweisen (AV-JGL)
Ausführungsvorschriften für die Erziehung in einer Tagesgruppe (AV-Tgr)
DBI. IV S. 21
ABI. S. 3447
ABl. S.1968
DBl. IV S. 60
ABl. S. 2790
DBl. IV S. 126
ABl. S. 2791
DBl. IV S. 127
ABl. S. 2792
DBl. IV S. 129
ABl. S. 2793
DBl. IV S. 130
DBI. IV S. 15
21.07.1995
29.12.1995
III C
III D
31.12.2003
31.12.2000
16
6 Abs. 2
15.03.1996
III D
17
6 Abs. 2
04.07.1996
18
6 Abs. 2
30.05.1997
ehem.VIII
A
III A
ABl. S. 2710
DBl. III S. 133
ABI. S. 2571
19
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften über das Anmeldeverfahren, die Planung und den Nachweis von
Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege (AV-KitaVerf)
Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem Schreibtechnische Fächer gemäß
§53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung Schreibtechnik)
Ausführungsvorschriften für die Organisation der Berliner Jugendämter (AV-Org. Jugendämter)
Richtlinien über die Förderung vom sozialpädagogischen Ferien- und Freizeitprojekten
ABI. S. 2394
ABl. 1996
S. 257;
DBl. IV 1996
S: 12
ABI. S. 1092
12.03.1998
III C
20
6 Abs. 2
Richtlinien über die Förderung von internationalen Jugendbegegnungen (RL-LB)
12.03.1998
III C
21
6 Abs. 2
Richtlinien über die Förderung von Kursen der außerschulischen Jugendbildung
12.03.1998
III C
ABI. S. 1409
DBI. IV S. 16
ABl. S. 1407
DBl. IV. S. 14
ABl. S. 1403
DBl. IV. S. 11
01.01.2003
01.01.2003
01.01.2003
01.01.2003
31.12.2004
31.12.1998
31.12.2001
31.12.2001
30.04.2000
30.04.2000
30.04.2000
8
22
6 Abs. 2
23
6 Abs. 2
24
6 Abs. 2
25
6 Abs. 2
26
6 Abs. 2
27
6 Abs. 2
28
29
6 Abs. 2
6 Abs. 2
30
31
6 Abs. 2
6 Abs. 2
32
6 Abs. 2
33
6 Abs. 2
34
35
6 Abs. 2
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem EDV-Anwenderpaß Büro und Verwaltung gemäß §53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung EDV-Anwenderpaß)
Ausführungsvorschriften über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften für
Kinder und Jugendliche – Vormundschaftsvorschriften (AV Vorm)
Ausführungsvorschriften über Teilnahmebeiträge für Veranstaltungen der Kinder- und
Jugenderholung (AV-TBKJE)
Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit der Urkundspersonen des Jugendamtes – Beurkundungsvorschriften (AV Beurk) Ausführungsvorschriften über die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem
Jugendgerichtsgesetz (AV – JGH)
Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeiten der Jugendämter auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugendhilfe (AV Zuständigkeit Kinder- und Jugendhilfe – AV ZustJug
AusbO Industrietechnologie
Ausführungsvorschriften über ambulante psychologische Psychotherapie und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie nach den §§ 27 und 35a SGB VIII (AV Psychotherapie –
ambulant)
Ausführungsvorschriften über die Förderung von Jugendbildungsstätten (AV-Jubst)
Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die nebenamtlichen Prüfer des Prüfungsamtes für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt
Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die nebenamtlichen Prüfer des staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin im Landesschulamt
Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die Tätigkeit von Beamten des Landes
Berlin als Dozenten in Nebentätigkeit im Rahmen der Lehrerausbildung sowie der Lehrerfortbildung sowie Lehrerfort- und weiterbildung
AV Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten
Richtlinien über eine einheitliche Gestaltung und Zuordnung von Aufgabenbereichen an
der Berliner Schule, dem Berlin-Kolleg, den Abendgymnasien, an Fachschulen, im Schulpsychologischen Dienst sowie in Lehrgängen an VHS – Zuordnungsrichtlinien
11.09.1998
18.09.1998
ehem.
VIII A
III B
ABl. S. 4354
DBl. III S. 116
DBI. IV 1999
S. 8
ABI. S. 4201
12.10.1998
III C
27.11.1998
III B
28.05.1999
III C
15.10.1999
III A
12.04.2000
01.11.2000
II C
III D
ABI. S. 1546
ABl. S. 4556
DBl. IV S. 17
31.07.2004
01.01.2003
19.06.2001
III C
II C
ABI. S. 3385
DBI. III S. 88
31.12.2003
31.12.2003
19.06.2001
II C
DBI. III S. 89
31.12.2003
19.06.2001
II C
DBI. S. 89
31.12.2003
14.08.2001
27.09.2001
II C
II C
ABl. S. 4238
DBI. III S. 112
01.02.2005
31.12.2003
DBI. IV 1999
S. 13
ABI. S. 2475
DBI. IV S. 54
ABI. S. 4719
31.01.2002
31.05.2004
31.12.2003
31.05.2004
31.05.2004
31.12.2004
9
Senatsverwaltung für Finanzen
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
1
Verwaltungsvorschriften für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen und Eigenschäden
(Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze- HEGr-)
30.11.04
ZSC
DBl. I Nr. 1
11.12.04
außer Kraft
neu
30.06.2013
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
2
Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO)
Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen im Bereich der
Steuerverwaltung (AV Aufwand Steuer)
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen im Dienstbereich der Steuerverwaltung des Landes Berlin (Beurteilungsvorschriften – AV BVStD)
Verwaltungsvorschriften für das Verfahren in den Organisationseinheiten bei Einsatz des
IT-Verfahrens ProFiskal (VV Org-ProFiskal)
Verwaltungsvorschriften für die Sicherung von Kassen, Zahlstellen und Geldtransporten
(Kassensicherheitsbestimmungen – KSB)
06.08.2001
02.08.2002
DBl. I S. 131
DBl. I S. 214
06.08.2001
01.07.2002
31.12.2006
30.06.2007
ABl. S. 5282
01.01.2005
31.12.2008
20.10.2004
II H
III C
(jetzt III D)
III C
(jetzt III D)
II H
DBl. I S. 4
01.11.2004
31.10.2009
28.10.2004
II H
01.01.2005
31.12.2009
Verwaltungsvorschriften für das Verfahren in der LHK und den Bezirkskassen bei Einsatz
des IT-Verfahrens ProFiskal (VV Kassen-ProFiskal)
Verwaltungsvorschriften für den Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für
das Haushaltsjahr 2004 (Abschlussrundschreiben 2004 - AbRdSchr 04 -)
03.12.2004
II H
Vertraulich,
daher nicht
öffentlich
DBl. I S. 4
01.01.2005
31.12.2009
03.12.2004
II B
03.12.2004
30.09.2005
8
Verwaltungsvorschrift über Teilausgleiche an Personalüberhangkräfte bei Wechsel in ein
niedriger vergütetes/entlohntes Arbeitsgebiet
17.03.2005
II C
17.03.2005
31.12.2005
9
Verwaltungsvorschrift über Prämien zur Realisierung von Personalkosteneinsparungen
17.03.2005
II C
17.03.2005
31.12.2005
3
4
5
6
7
11.12.2003
Rundschreiben
vom
03.12.2004
Rundschreiben
vom
26.04.2005
Rundschreiben
vom
04.04.2005
neu
10
lfd. Nr.
§ AZG
1
6 Abs. 2
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
20.02.1976
IA
(jetzt IIID)
StZBl. Bln.
31.12.2003
26.05.1992
ZSC
DBl. I Nr. 6
2002
29.03.1994
ID
Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Außendienstentschädigungen (AV ADE)
2
6 Abs.1
Verwaltungsvorschriften für die Behandlung der an Berlin fallenden Erbschaften
und anderen Vermögen (Erbschaftsgrundsätze – ErbGr)
Programm zur Bereitstellung landeseigner Grundstücke für den selbstgenutzten Eigenheimbau
3
6 Abs. 2
4
6 Abs. 2
Richtlinien über die Verlängerung der kurzfristig auslaufenden ehemaligen ErbbauHeimstättenverträge im Westteil Berlin und die Bemessung des Erbbauzinses
06.09.1993
5
6 Abs. 2
Richtlinien für den Einsatz des Dialogverfahrens ProFiskal im Haushaltswesen
28.04.1995
6
6 Abs. 2
Richtlinien für das Verfahren der Kostenrechnung in der Berliner Verwaltung
21.12.1995
7
6 Abs. 2
21.01.1999
8
6 Abs. 2
Richtlinien für das Verfahren in den Dienststellen bei der Aufstellung des Haushaltsplans
einschl. der Nachträge sowie der Bezirkshaushaltspläne, der Investitionsplanung und der
Finanzplanung (Planungsverfahren) bei Einsatz des IT-Verfahrens ProFiskal
9
6 Abs. 2
13.12.2002
10
6 Abs. 2
12.12.2003
04.12.2001
ABl. Nr. 21
vom
06.05.1999
ID
Rundschreiben
SenFin,
GZ: IV B 1 9536/30
II B (neu) /
DBl. I Nr. 6
ZS B
II B (neu) Rundschreiben
vom
21.12.1995
II B (neu) Rundschreiben
vom
21.01.1999
II B
Rundschreiben
vom
04.12.2001
II B
Rundschreiben
vom
13.12.2002
II B
Rundschreiben
vom
12.12.2003
31.12.1999
31.03.2000
30.04.2000
31.12.2000
31.01.2004
31.10.2002
30.09.2003
30.09.2004
11
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
Allgemeine Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich
(Allg Anw EaD)
Allgemeine Anweisung über die Übermittlung von Sozialdaten an die Berliner Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch –
in Verbindung mit § 76 Abs. 2 des Ausländergesetzes
Allgemeine Anweisung über die Übermittlung von Sozialdaten nach § 68 ff. des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch – (SGB X)
Ausführungsvorschriften über die Anwendung des § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AV § 1 a AsylbLG)
Revisionsordnung der Aufgabenbereiche Soziales der Bezirksämter von Berlin und des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Revisionsordnung BASoz/LAGeSo)
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten in den Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung, des
mittleren Lebensmittelkontrolldienstes, des Dienstes als Gesundheitsaufseher, des gehobenen nichttechnischen Sozialversicherungsdienstes im Land Berlin, des gehobenen
Sozialdienstes, des Dienstes als Weinkontrolleur, der Fachlehrer an Lehranstalten für
technische Assistenten in der Medizin, des Fachverwaltungsdienstes in den Fachrichtungen Gesundheitswesen einschließlich Lehranstalten für technische Assistenten in der
Medizin und Pharmazie, des Ärztlichen Dienstes, des Zahnärztlichen Dienstes, des Tierärztlichen Dienstes, des Chemiedienstes und des Pharmazeutischen Dienstes (AV
BLfbGesSoz)
Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen (HonVGes)
Verwaltungsvorschriften über Informationswege und Maßnahmen bei Zwischenfällen im
Lebensmittelverkehr im Land Berlin
Ausführungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (AV-GSiG)
Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG)
Verwaltungsvorschriften über die einheitliche Anwendung des IT-Verfahrens PROSOZ/S
(IT-Verfahrensvorschrift PROSOZ/S)
Verwaltungsvorschriften Prüfdienst (VV Prüf Soz)
08.08.1995
ID
ABl. S. 4166
01.11.1995
31.10.2005
13.05.1997
ZS A
DBl. IV 1999
S. 2
13.05.1997
31.12.2007
26.01.1999
ZS A
DBl. IV S. 3
26.01.1999
31.12.2009
13.02.2001
IA
ABl. S. 1022
01.03.2001
28.02.2011
X
03.07.2001
IA
ABl. S. 3322
01.01.2001
31.12.2010
X
22.03.2002
ZS B
DBl. I S. 179
11.09.2003
10.09.2013
18.06.2002
06.08.2002
ZS B
II D
ABl. S. 2542
ABl. S. 3482
13.07.2002
07.09.2002
12.07.2012
06.09.2012
18.02.2003
IA
ABl. S. 890
01.01.2003
31.12.2013
X
05.08.2003
IA
ABl. S. 3470
01.09.2003
31.08.2013
X
18.11.2003
IC
ABl. S. 4986
06.12.2003
05.12.2008
09.12.2003
IA
ABl. 2004
S. 286
ABl. S. 4842
01.12.2003
30.11.2013
30.11.2004
29.11.2014
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
Ausführungsvorschriften über Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Berlin
(AV-Prophylaxe-Maßnahmen)
30.11.2004
II E
neu
X
12
14
15
Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger nach §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes
Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Beratungsstellen nach
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b der Strafprozessordnung
01.02.2005
II H
ABl. S. 574
01.02.2005
31.01.2015
01.02.2005
II H
ABl. S. 574
01.02.2005
31.01.2015
X
neu
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
Richtlinie für die Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärzte,
ärztlich geleitete Einrichtungen und Krankenhäuser nach § 121 a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch V – SGB V)
Ausführungsvorschriften über die Erstattung der Kosten für die Prüfung der Berliner landesunmittelbaren Krankenkassen, ihrer Landesverbände, der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin nach § 274 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Ausführungsvorschriften zu § 31 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 57 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs – Krankenhausbetrieb des Landes Berlin (AV KMV)
Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in
Berlin (VDLMÜ)
Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von finanziellen Hilfen an einkommensschwache ausländische Arbeitnehmer bei der Rückkehr in ihr Heimatland (RückkehrhilfeStandardprogramm)
Verwaltungsvorschriften für die Durchführung des Sonderprogramms der Berliner Rückkehrhilfe für arbeitslose Ausländer bei der Rückkehr in ihr Heimatland (RückkehrhilfeSonderprogramm)
Geschäftsanweisung für die Erhebung von Gebühren für auf Antrag vorgenommene Auswertungen des Krebsregisterdatenbestandes
Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen
(§ 16 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes) und Bestattungskosten in der Sozialhilfe
(§ 15 BSHG) (AV-Best)
Verwaltungsvorschriften über die einheitliche Benutzung und den Betrieb des ITVerfahrens PROSOZ/HzA (IT-Verfahrensvorschrift PROSOZ/HzA)
Ausführungsvorschriften zur Definition von angemessener Unterkunft in der Sozialhilfe als
anzuerkennenden Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 12 Abs. 1
BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (AV-Unterkunft)
Ausführungsvorschriften über den Einsatz des Vermögens nach dem Bundessozialhilfegesetz (AV-VSH)
30.03.2000
II B
ABl. S. 1454
29.04.2000
31.12.2005
11.12.2000
II C
ABl. S. 4806
01.01.2001
31.12.2005
30.12.2000
II B
01.01.2001
31.12.2005
09.01.2001
II D
ABl. S. 498
01.02.2001
31.01.2006
30.07.2001
IntMig A
ABl. S. 5326
01.06.2001
31.12.2006
30.07.2001
IntMig A
ABl. S. 5328
01.06.2001
31.12.2006
14.01.2002
II A
14.01.2002
31.12.2007
10.06.2002
IA
ABl. S. 2350
01.07.2002
30.06.2007
04.12.2002
IC
ABl .S. 4966
01.01.2003
31.12.2007
16.06.2003
IA
ABl. S. 2703
01.07.2003
30.06.2008
18.06.2003
IA
ABl. S. 2810
01.08.2003
31.07.2008
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
X
X
13
12
13
Richtlinie der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
und der Freistaaten Sachsen und Thüringen über eine Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Gemeinsame Krebsregister (GKR)
Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz (AV LPflGG)
01.07.2004
II A
ABl. S. 2466
01.07.2004
31.12.2009
06.09.2004
IG
ABl. S. 3718
01.11.2004
31.10.2009
X
lfd. Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1
6 Abs. 2
03.12.1982
ZS B
DBl. I 1983
S. 2
11.09.2003
2
6 Abs. 2
11.08.1988
II D
DBl. IV S. 23
30.09.1998
3
6 Abs. 2
18.09.1989
ID
ABl. S. 2114
30.09.2001
4
6 Abs. 2
23.01.1991
IA
ABl. S. 347
31.01.2001
5
6 Abs. 2
23.01.1991
IC
ABl. S. 482
31.01.2001
6
6 Abs. 2
21.08.1991
ZS B
DBl. I S. 310
30.11.2001
7
6 Abs. 2
ZS B
DBl. I S. 310
30.11.2001
8
9
6 Abs. 1
6 Abs. 2
23.06.1992
08.04.1993
II C
IA
ABl. S. 2346
ABl. S. 1500
31.12.2001
31.05.2003
10
6 Abs. 2
28.01.1994
IA
ABl. S. 688
31.12.2003
11
6 Abs. 2
14.06.1994
IB
ABl. S 2324
01.01.2002
12
6 Abs. 2
13.07.1994
IA
ABl. S. 3061
31.12.2003
13
6 Abs. 1
Ausführungsvorschriften über die dienstliche Beurteilung der Beamten in Laufbahnen des
Ärztlichen, Zahnärztlichen, Tierärztlichen und Pharmazeutischen Dienstes sowie des
Chemiedienstes, des Fachverwaltungsdienstes (Fachrichtung Gesundheitswesen), des
Fachlehrers an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin und des gehobenen Sozialdienstes – mit Ausnahme des Ärztlichen und Zahnärztlichen Dienstes in den
Krankenhäusern des Landes Berlin –
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes
zerkleinertes rohes Fleisch
Ausführungsvorschriften über die Gewährung der stationären oder fahrbaren Mittagstische nach dem Bundessozialhilfegesetz (AV-Mittagstisch)
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
§§ 11 bis 26 des Bundessozialhilfegesetzes außerhalb von Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen (AV-Hilu)
Ausführungsvorschriften über die „Hilfe zur Arbeit“ nach den §§ 19 und 20 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen im Bereich Sozialwesen (AV FachLVO Soz)
Fachrichtungen im Bereich Gesundheitswesen (AV FachLVO Ges)
Allgemeine Anweisung über Krankenpflegevorschulen an Krankenhausbetrieben
Ausführungsvorschriften über die Gewährung eines Grundbarbetrages und eines zusätzlichen Barbetrages (Barleistungen) für Leistungsberechtigte nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen
(AV-Barleistungen)
Ausführungsvorschriften über den Kostenersatz nach den §§ 92 bis 92c des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Ausführungsvorschriften zu §§ 22, 23 und 27 der SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverordnung
Ausführungsvorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz (AV-Eingliederungshilfe - AV-EH)
Allgemeine Anweisung für Honorare in dem Geschäftsbereich Sozialwesen (HonASoz)
02.08.1994
ZS B
ABl. S. 2990
30.09.2004
26.08.1991
14
14
6 Abs. 2
15
6 Abs. 2
16
17
6 Abs. 2
6 Abs. 2
18
19
6 Abs. 2
6 Abs. 2
20
21
22
23
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
24
6 Abs. 2
25
6 Abs. 2
Richtlinien über Maßnahmen und deren Vorbereitung bei übertragbaren Krankheiten mit
besonderer Ausbreitungsgefahr im Land Berlin (Seuchenalarmplan)
Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den
Träger der Sozialhilfe Berlin
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Brennstoffhilfen an Empfänger von
Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und sonstige hilfebedürftige Personen
Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe
Ausführungsvorschriften zu § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2
des Bundessozialhilfegesetzes (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV)
Richtlinien für die Ehrennadel für besonderes soziales Engagement
Richtlinien zur Förderung von ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten
Richtlinien zur Förderung von stationären Hospizen
Ausführungsvorschriften zur Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen
(AV-AGInsO)
Richtlinien über Informationswege und Maßnahmen bei Arzneimittelzwischenfällen im
Land Berlin
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von pauschalierten Bekleidungshilfen
15.12.1994
II E
31.12.2003
IA
ABl. 1995
S. 243
ABl. S. 2209
30.05.1995
30.05.1996
30.05.1996
IA
IA
ABl. S. 2241
ABl. S. 2443
31.12.2003
31.12.2003
21.11.1997
06.03.1998
IA
IA
ABl. S. 4469
ABl. S. 1152
31.12.2003
31.03.2003
11.03.1998
05.07.1999
05.07.1999
31.08.1999
ID
ID
ID
ID
ABl. S. 1586
ABl. S. 2929
ABl. S. 2929
ABl. S. 3791
31.12.2003
31.12.2002
31.07.2004
31.08.2004
02.10.1999
II D
ABl. S. 4426
31.10.2004
10.11.2003
IA
ABl. S. 4818
01.01.2005
31.12.2003
15
Senatsverwaltung für Inneres
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
2
Unterstützungsgrundsätze für die Verwaltung und Betriebe des Landes Berlin
Allgemeine Anweisung über Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiterin
des Landes Berlin
Ausführungsvorschriften über die Verpflichtung der Beamten zum Tragen von Dienstkleidung
Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatzanweisung)
Allgemeine Anweisung über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in
und mit Einrichtungen des Landes Berlin (AllAWerbung)
Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung (AllARaum)
Allgemeine Dienstanweisung über die Errichtung und Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen für die Verwaltung des Landes Berlin (Fernmeldeanweisung)
Brandschutzgrundsätze
Verwaltungsvorschriften zur Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
im Schriftverkehr der Berliner Verwaltung
Richtlinie zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit beim IT-Einsatz in der Berliner
Verwaltung (IT-Sicherheitsrichtlinie)
Allgemeine Anweisung über Zahlungsbestimmungen für die Berechnung, Zahlbarmachung, Auszahlung und Abrechnung von Personalbezüge mittels Datenverarbeitung hier:
Verfahren Integrierte Personalverwaltung (ZPD-IPV)
Verwaltungsvorschriften für das Berliner Ideenmanagement II
Verwaltungsvorschrift für die Organisation des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung
(IT-Organisationsrichtlinie)
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Allgemeiner Teil (GGO I)
Verwaltungsvorschriften für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung
(VV-IT-Steuerung)
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Besonderer Teil (GGO II)
13.07.1953
09.02.1962
IA
IA
DBl. I S. 277
DBl. I S. 12
01.04.1953
01.03.1982
31.12.2008
31.12.2008
18.06.1968
IA
DBl. I S. 181
18.06.1968
31.12.2008
08.08.1995
ZS B
01.09.1995
31.08.2005
10.06.1997
ZS B
DBl. I S. 203 /
238
ABl. S. 3074
01.07.1997
30.06.2007
04.11.1997
ZS B
01.01.1998
31.12.2007
16.12.1997
ZS C
16.12.1997
31.12.2007
26.05.1998
08.09.1998
ZS B
IA
01.06.1998
01.01.1999
31.05.2008
31.12.2008
05.01.1999
ZS C
05.01.1999
31.12.2009
14.12.1999
ZS B
DBl. Teil I
Nr. 2
DBl. I 2000
S. 16
01.01.2000
31.12.2009
21.03.2000
19.12.2000
ZS B
ZS C
22.03.2000
19.12.2000
21.03.2010
19.12.2005
08.05.2001
17.08.2004
IA
ZS C
01.07.2001
01.10.2004
30.06.2011
30.09.2014
15.03.2005
IA
DBl. I S. 134
DBl. Teil I
Nr. 3
DBl. I S. 61
DBl. Teil I
Nr. 2
DBl. I S. 13
01.04.2005
31.03.2015
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
ABl. 1998 S.
2722
DBl. I 1998
S.40
DBl. I S. 101
ABl. S. 3962
neu
X
X
16
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
Erlass über die Einführung der Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit
Anschluss an die Polizei (ÜEA)
Ausführungsvorschriften über die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und
-bekämpfung im Land Berlin (AVKat)
Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom
25.06.2000
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten des Verwaltungsdienstes
(Beurteilungsvorschriften – AV BVVD)
Ausführungsvorschriften über die Gliederung der Berliner Feuerwehr
Einführung der Polizeidienstvorschrift 359 (BE) – Verfahren bei Freiheitsentziehungen
und den Transport Gefangener durch die Polizei
Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen
gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG
Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
des Landes Berlin
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Festsetzung einer Leistungsstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen Stufe für Beamte des Polizeipräsidenten in Berlin
Gewährung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage und deren Widerruf für
Beamte des Polizeipräsidenten in Berlin
Festsetzung einer Leistungsstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen Stufe für Beamte der Berliner Feuerwehr
Gewährung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage und deren Widerruf für
Beamte der Berliner Feuerwehr
Erlass über das Berichtswesen der Polizei nach Gebrauch von Schusswaffen
Januar 2000
III A
ABl. Nr. 54
01.05.2000
30.09.2005
17.05.2000
III D
DBl. I S. 139
17.05.2000
31.05.2005
25.06.2000
III B
DBl. I S. 145
01.06.2000
31.05.2005
21.12.2000
IA
DBl. I S. 9, 135
15.01.2002
31.12.2006
25.07.2001
14.09.2001
III D
III B
06.07.2001
14.09.2001
05.07.2006
13.09.2006
15.10.2001
III B
01.01.2002
31.12.2007
25.10.2001
IC
01.12.2001
30.11.2006
01.02.2002
III C
ABl. S. 719
01.07.2001
30.06.2006
01.02.2002
III C
ABl. S. 720
01.09.2001
30.09.2006
01.02.2002
III C
ABl. S. 720
01.07.2001
30.06.2006
01.02.2002
III C
ABl. S. 720
01.09.2001
30.09.2006
21.03.2002
III B
01.05.2002
30.04.2007
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes (Beurteilungsvorschriften – AV BVPVD)
Ausführungsvorschriften für Vollzugsbeamte der Polizeibehörde zum UZwG Bln
Ausführungsvorschriften über die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für den
Bereich des Polizeipräsidenten in Berlin gemäß § 5 LBesG - Bewegungsgeld und Kommissionspauschale (AV BewG/KommP)
Ausführungsvorschriften zu § 49 ASOG („Dateienrichtlinien“)
22.06.2002
III C
nicht veröffentlicht
DBl. I S. 185
11.09.2003
11.09.2008
10.12.2002
19.12.2002
III B
III C
10.12.2002
01.07.2002
09.12.2007
30.06.2007
13.02.2003
III B
17.02.2003
16.02.2008
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
ABl. S. 4770
DBl. I 2003 S.
5.
ABl. S. 820
neu
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (Beurteilungsvorschriften – AV BVfwtD)
Verwaltungsvorschriften über die Zahlbarmachung und Auszahlung von Entschädigungsrenten sowie die Durchführung von Rentenänderungen mit zentraler Datenverarbeitung
(Zahlungsbestimmungen für Entschädigungsrenten mit Datenverarbeitung – ZED – )
Erlass über die Gliederung der Berliner Polizei
Ausführungsvorschriften über die Zusammenarbeit in Gemeinsamen Einsatzleitungen bei
der Berliner Feuerwehr
Verwaltungsvorschriften über den Ausgleich für die Tätigkeit von Dienstkräften der Berliner Verwaltung in Wahl- und Abstimmungsvorständen
(VV Ausgleich Wahl- und Abstimmungsvorstände)
Erlass über die Einführung der PDV 403 „Sprengen“ – Landesteil BerlinGemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informanten und
über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der
Strafverfolgung
Erlass über die Leistungen der Polizei außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben Entgelterlass
Erlass über die Ermächtigung von Dienstkräften der Wasserschutzpolizei zur Erteilung
von Verwarnungen gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG
Erlass über die Zahlung von Honoraren für nebenamtliche und nebenberufliche Lehr- und
Prüfungstätigkeiten in der Polizeibehörde (Honorarerlass Polizei)
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen der Senatsverwaltung für Inneres nach dem
Disziplinargesetz und zur Durchführung des Disziplinargesetzes im Zuständigkeitsbereich
der Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei und Feuerwehr (Übertragungsanordnung)
Ausführungsvorschriften über die Fortbildungsveranstaltungen für den Praxisaufstieg in
den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV AOgD AL)
Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der
bezirklichen Ordnungsämter
Erlass über die Leistungen der Feuerwehr außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
– Entgelterlass Feuerwehr
Erlass über die Zahlung von Honoraren für nebenamtliche und nebenberufliche Lehr- und
Prüfungstätigkeiten in der Berliner Feuerwehr (Honorarerlass Feuerwehr)
Geschäftsanweisung zur Regelung haushaltsrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich
der Senatsverwaltung für Inneres
Richtlinien für die Wahrnehmung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten durch die
Bezirksämter von Berlin (StAngR)
Erlass über die Einführung der PDV 810.1 – Formelle elektronische Kommunikation – im
Land Berlin
17.04.2003
17.04.2003
01.08.2003
I E - AGK
IA
III C
01.05.2003
01.05.2003
24.10.2004
30.04.2008
30.04.2008
24.10.2009
05.06.2003
ZS B
01.06.2003
31.05.2008
13.06.2003
09.01.2004
III A
III D
DBl. I S. 1
01.07.2003
01.04.2004
30.06.2008
31.12.2008
19. 01.2004
IA
ABl. S. 290
01.04.2004
31.03.2009
X
10.06.2004
10.06.2004
III C
III B
01.07.2004
01.06.2004
30.04.2008
31.05.2009
X
ABl. S. 2631
16.06.2004
III A
ABl. S 2624
03.07.2004
30.06.2009
08.07.2004
III B
01.08.2004
31.07.2009
26.07.2004
III A
01.08.2004
31.07.2009
16.08.2004
III C
ABl. S. 3387
28.08.2004
31.07.2009
24.08.2004
IA
DBl. I S. 12
22.09.2004
21.09.2009
24.08.2004
ZS B
ABl. S. 3478
03.09.2004
31.08.2009
23.09.2004
III A
ABl. S. 3964
01.08.2004
31.07.2009
01.10.2004
III A
01.10.2004
30.09.2009
16.12.2004
ZS A
01.01.2005
21.12.2009
22.12.2004
IC
01.01.2005
31.12.2009
Stand 2005
III A
01.05.2005
30.04.2010
ABl. S. 1902
DBl. I S. 68
X
X
X
X
18
lfd. Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1*
6 Abs. 2
19.04.1963
IA
DBl. I S. 137
31.12.2003
2*
3
6 Abs. 2
6 Abs. 2
07.09.1966
08.12.1966
IA
IA
DBl. I S. 273
DBl. I S. 447
31.12.2003
31.12.2003
4
5
6*
7
8
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
22.07.1968
16.08.1968
16.08.1968
18.06.1970
01.01.1971
ID
ID
IA
IA
II B
DBl. I Nr. 52
DBl. I Nr. 65
DBl. I S. 181
DBl. I S. 143
DBl. I Nr.95
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
01.09.1999
9
6 Abs. 2
30.07.1971
ID
6 Abs. 2
6 Abs. 2
12.08.1971
14.02.1973
IA
IA
RdSchr. II B 4
– 0508/040
DBl. I S. 233
DBl. I S. 26
31.12.2003
10
11*
31.12.2003
31.12.2003
12
13*
14
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
02.03.1973
17.09.1973
13.11.1973
ID
IA/ID
IA
DBl. I Nr. 20
DBl. I S. 187
DBl. I S. 210
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
15*
16*
6 Abs. 2
6 Abs. 2
22.01.1974
26.07.1979
IA
IA
DBl. I S. 37
DBl. I S. 485
31.12.2003
31.12.2003
17*
6 Abs. 2
30.08.1979
IA
DBl. I S. 495
31.12.2003
18
19
20
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Streifengeld für Beamte der Geschlechtskrankenfürsorge
Ausführungsvorschriften über die Ausschreibung von Beamtenstellen
Ausführungsvorschriften über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen
Richtlinien für die Gewährung von Aufsichtsvergütung und Vertretungsentschädigung
Richtlinien über die Dienstkleidung der Arbeitnehmer (Dienstkleidungsrichtlinien – DKIR -)
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Dienstkleidung an Beamte
Ausführungsvorschriften über die Behandlung von Disziplinarsachen
Richtlinien über den Urlaub der Arbeitnehmer aus besonderen Anlässen i.d.F. vom
1. Januar 1971
Ausführungsvorschriften zum Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von
Beihilfen an Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge
Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Außendienstentschädigung (AV ADE)
Bekleidungsordnung für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und für
die Bezirksverwaltung
Dienstanweisung für Schulhausmeister
Verwaltungsvorschriften über Dienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV)
Ausführungsvorschriften über Fahrkostenerstattung bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel für Dienstfahrten in Berlin (AV zu § 6 Abs. 1 BRKG)
Ausführungsvorschriften zum Reisekostenrecht (AV RKR)
Ausführungsvorschriften über die Gewährung pauschalierter Entschädigungen bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten in Berlin (AV zu § 6 Abs. 1 BRKG)
Ausführungsvorschriften für die Ernennung, Vereidigung und Entlassung der Beamten
sowie ihren Eintritt in den Ruhestand
Richtlinien über die Beschäftigung von Vorpraktikanten
Dienstkleidungsordnung für die Polizei
Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen
16.10.1979
17.12.1980
27.07.1981
ID
III A
ID
DBl. I S. 609
31.12.2003
31.12.2003
31.12.1998
21*
22*
23*
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
30.04.1985
12.11.1985
21.01.1987
IA
IA
IA/ID
24
6 Abs. 2
04.03.1987
ID
25*
6 Abs. 2
22.08.1988
26*
6 Abs. 2
30.01.1989
Ausführungsvorschriften zu § 44 Landesbeamtengesetz
Ausführungsvorschriften zu den §§ 71 bis 82 des Landesbeamtengesetzes (AV LBG)
Ausführungsvorschriften über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Landes
Berlin gegen Dienstkräfte aus Dienstpflichtverletzungen – Haftungsrichtlinien
(Haftungs-RL)
Regelung der Rechtsverhältnisse der Vorschüler/innen in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Entbindungspflege
Verwaltungsvorschriften über die Fürsorge für Schwerbehinderte in der Berliner Verwaltung
Anordnung über die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung und Aufschub der
Nachversicherung
ABl. S. 1442
DBl. I S. 91
ABl. S. 1018
ABl. S. 2372
DBl. I S. 23
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
IA
RdSchr. II Nr.
16/1987
DBl. I S. 195
IA
ABl. S. 474
31.12.2003
31.12.2003
19
27
28
6 Abs. 2
6 Abs. 2
29*
30
6 Abs. 2
6 Abs. 2
31*
32
33
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
34
35
6 Abs. 2
6 Abs. 2
36
6 Abs. 2
37*
6 Abs. 2
38
6 Abs. 2
39
6 Abs. 2
40
6 Abs. 2
41
6 Abs. 2
42
6 Abs. 2
43
44
6 Abs. 2
6 Abs. 2
45
6 Abs. 2
46
6 Abs. 2
47
6 Abs. 2
Dienstkleidungsordnung für die Feuerwehr
Fachrichtungen für die Laufbahnen des Dienstes in der Datenverarbeitung und des Fachverwaltungsdienstes/Fachrichtung Datenverarbeitung (AV FachLVO-DV)
Ausführungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken
Ausführungsvorschriften über die Benennung von Angestellten und Beamten/Beamtinnen
des Landes Berlin als ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht bzw. am Landesarbeitsgericht Berlin oder am Sozialgericht bzw. am Landessozialgericht Berlin vom 7. September
1990
Ausführungsvorschriften zum Umzugskostenrecht (AV UKR)
Erlass über die Einführung der PDV 870 VS-NfD –Kryptobetriebsdienst- im Land Berlin
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV APOmD)
Erlass über das polizeiliche Einschreiten gegenüber Parlamentsabgeordneten
Eingruppierungsmäßige Behandlung der unter den Geltungsbereich des BAT oder des
BAT-O fallenden Angestellten beim Land Berlin (MusikschullehrerRL)
Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV APOgD)
Ausführungsvorschriften über die Überprüfung von Dienstkräften des Landes Berlin auf
eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR
Bekanntgabe der Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Arbeitsbedingungen
von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik vom 23. März
1989 in der Fassung des Ersten Tarifvertrages zur Änderung dieses Tarifvertrages vom
15. Oktober 1992 (1. ÄTV zum TV Infotechnik)
Erlass über Vorrechte von Diplomaten und anderen bevorrechtigte Personen
06.02.1989
12.09.1989
III A
IA
DBl. I S. 70
31.12.2003
31.12.2003
09.03.1990
07.09.1990
IA
II C
DBl. I S. 87
DBl. I S. 158
31.12.2003
01.03.2000
14.02.1991
1992
02.07.1992
IA
III B
IA
DBl. I S. 69
31.12.2003
30.06.2002
31.12.2003
29.07.1992
29.09.1992
III B
ID
31.07.2002
31.12.2000
13.10.1992
IA
DBl. I S. 124
RdSchr. II Nr.
141/1992
DBl. I S. 186
12.03.1993
IA
DBl. I S. 226
31.12.2003
01.06.1993
ID
RdSchr. II Nr.
65/1993
31.12.2003
04.11.1993
III B
31.10.2003
Erlass über das versammlungsbehördliche und polizeiliche Vorgehen bei Veranstaltungen
von Rechtsextremisten
Einführung der Polizeidienstvorschrift 389 – Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte
hilflose Personen Ausführungsvorschrift zu § 13 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land
Berlin
Einführung der Polizeidienstvorschrift 132 – Einsatz bei Geiselnahmen“ Erlass über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Geschäftsbereich des Polizeipräsidenten
Eingruppierung bzw. eingruppierungsmäßige Behandlung der unter den BAT und der
unter den BAT-O fallenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beim Land Berlin
Richtlinien über die Berechnung, Zahlbarmachung, Auszahlung und Abrechnung von
Versorgungsbezügen mit dem Datenbankgestützten Versorgungs- und Informationssystem im Dialogbetrieb (DAVID) (Zahlungsbestimmungen für Versorgungsbezüge mit Datenverarbeitung im Dialogverfahren - ZV DAVID)
Richtlinien über die Beschäftigung und die Festsetzung nichttariflicher Entgelte für Praktikanten und Volontäre
04.07.1994
III B
30.10.1995
III B
21.06.1996
III B
19.08.1996
22.08.1996
III B
III A
20.09.1996
ID
06.11.1996
ZS B
23.01.1997
ID
DBl. I S. 72
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
ABl. S. 2447
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2003
RdSchr. II Nr.
65/1996
DBl. I 1997
S. 90
31.12.2003
RdSchr. I Nr.
9/1997
31.12.2003
31.12.2003
20
48
6 Abs. 2
49
6 Abs. 2
50
51
6 Abs. 2
6 Abs. 2
52
6 Abs. 2
53
6 Abs. 2
54
6 Abs. 2
55*
56
6 Abs. 2
6 Abs. 2
57
58
6 Abs. 2
6 Abs. 2
59
6 Abs. 2
60
6 Abs. 2
61
6 Abs. 2
Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung
oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter
Richtlinien über Einrichtung und Betrieb von Kantinen in Dienstgebäuden, die vom Landesverwaltungsamt verwaltet werden (Kantinenrichtlinien)
Einführung der Polizeidienstvorschrift 133 – Einsatz bei herausragenden Erpressungen Erlass über die Einführung der Richtlinie Notrufe mit Daten- und Sprachübertragung über
Mobilfunknetze zu Notrufabfragestellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
Erlass über die Einrichtung und Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen für
Polizei und Feuerwehr
Eingruppierung der unter den Geltungsbereich des BAT-O fallenden Angestellten beim
Land Berlin;
a) Angestellte im Polizeivollzugsdienst
b) Angestellte im Justizvollzugsdienst
Ausführungsvorschriften zu § 29 Abs. 2 der Schutzpolizei-Laufbahnverordnung - SLVO –
über die Ausbildung von Angehörigen der Wachpolizei für den mittleren Dienst der
Schutzpolizei
Ausführungsvorschriften über die höchste Dienstwohnungsvergütung
Ausführungsvorschriften über die Freiwilligen Feuerwehren und die Jugendfeuerwehren
bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land Berlin
Einführung der Polizeidienstvorschrift 129 – Personen- und Objektschutz Erlass über die Einführung der PDV 300 – Ausgabe 1998 – Ärztliche Beurteilung der
Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit – im Land Berlin
Erlass über die Ausnahmeregelungen nach §90 TKG Absatz 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie über die Anwendung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) für die Berliner Polizei und Feuerwehr
Arbeitsanweisung über die Schlusszeichnung bei Entscheidungen nach der Landesdisziplinarordnung für den Bereich der Polizei, des Landeseinwohneramts und der Feuerwehr
Einführung der Polizeidienstvorschrift 100 – Führung- u. Einsatz der Polizei -
28.02.1997
III B
ABl. S. 1000
31.12.2003
30.04.1997
ZS B
DBl. I. S. 115
31.12.2003
29.05.1997
00.10.1997
III B
III A
31.12.2003
31.03.2003
04.11.1997
III A
30.11.2002
12.11.1997
ID
22.12.1997
III C
14.05.1998
06.07.1998
IA/ID
III D
06.05.1999
20.06.1999
III B
III C
14.05.2004
30.06.2004
08.10.1999
III A
31.10.2004
04.02.2000
III C
15.03.2000
III B
RdSchr. II
Nr.79/1997
31.12.1998
31.12.2001
DBl. I S. 64
31.12.2003
30.06.2003
31.01.2005
09.04.2005
21
Senatsverwaltung für Justiz
lfd. Nr.
1
Bezeichnung
Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
16.09.1997
III
ABl. S. 3746
01.10.1997
30.09.2007
neu
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (zum Teil § 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 1008
06.01.1954
1
Anordung über die Strafverfolgungsstatistik
06.01.1954
I B/ IIC
2
Allgemeine Verfügung über Ermächtigung des Landgerichtspräsidenten zur Erteilung der
Feststellungserklärung nach § 1059 Ziffer 2 BGB bei Übertragung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
27.08.1954
II B
19.10.1956
II B
Allgemeine Verfügung über Vereinbarungen über den Ausgleich von Kosten
Anordnung über die Statistik zur Erfassung der Zuwendungen von Geldbeträgen an
gemeinützige Einrichtungen
Anordnung über die Neufassung des Generalaktenplans
Aktenordnung mit ergänzenden Bestimmungen - AktO Allgemeine Verfügung über den Erlass der Kostenverfügung
Anordnung über die Personalstatistik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (PÜ)
06.01.1959
08.06.1972
II B
I B/ II
25.06.1974
30.08.1974
04.03.1976
14.03.1976
IB
IB
II B
IB
10.12.1976
07.01.1977
II C
IB
01.08.1977
II B
01.12.1980
II B
10.12.1980
II B
28.05.1982
IA
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
Allgemeine Verfügung über die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)
Anordnung über die Statistik über Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Rechtshilfesachen sowie Hinterlegungssachen (GÜ 2)
Allgemeine Verfügung über die Gewährung von Reiseentschädigung an mittellose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige
Allgemeine Verfügung über den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten
Referendare
Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Landeskasse zu gewährenden
Vergütung der Rechtsanwälte
Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz
ABl. 1957
S. 165
ABl. S. 120
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 881
ABl. S. 1177
ABI. S. 351
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 1688
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 1367
ABl. 1981
S. 40
ABl. 1981
S. 48
ABl. S. 734
außer Kraft
neu
27.08.1954
01.04.1957
01.01.1959
01.07.1972
01.07.1974
01.01.1975
04.03.1976
14.03.1976
01.01.1977
01.01.1977
01.10.1977
01.01.1981
01.01.1989
01.07.1982
22
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
Allgemeine Verfügung zur Einführung der Anordnung über die Zählkartenerhebung in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)
Allgemeine Verfügung zur Einführung der Anordnung über die
Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik)
Allgemeine Verfügung über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Anordnung über die Personalstatistik in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (PÜ)
13.07.1982
IB
ABl. S. 942
01.01.1983
11.10.1982
IB
ABl. S. 1446
01.01.1983
01.08.1983
21.12.1984
II B
IB
01.08.1983
01.01.1985
Verfügung betreffend die Teilnahme deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlungen im Ausland
Allgemeine Verfügung zur Regelung der geschäftlichen Behandlung der Angelegenheiten nach §§ 30, 42 BZRG
Allgemeine Verfügung zur Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütung, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes
Allgemeine Verfügung über Gundsätze für die bundesweite Ausstrahlung von Fahndungsmeldungen im Fernsehen
Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch
Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung
Anordnung über die Zählkartenerhebung in Rehabilitierungsverfahren nach dem STrRehaG
Allgemeine Verfügung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Anwaltsgerichte
AV zu §§ 129-135 StVollzG
Anordnung über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters in Loseblattform
14.04.1986
II E
13.06.1986
IB
ABl. S. 1014
nicht
veröffentlicht
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 952
13.05.1987
II B
ABl. S. 731
01.06.1987
09.11.1987
II C
08.11.1987
27.12.1991
II C
11.11.1992
II C
nicht
veröffentlicht
ABl. 1992
S. 169
ABl. S. 3482
30.12.1992
IB
18.02.1993
II E
11.11.1994
21.06.1995
26.07.1995
IA
III
IB
06.10.1995
31.10.1995
AV zu §§ 123-126 StVollzG
Allgemeine Verfügung über Transportleistungen mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Geschäftsbereich des Justizvollzuges des Landes Berlin (TransportAllV)
Allgemeine Verfügung über die Übertragung des Rechts zur Zulassung von Prozessagenten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Berlin auf die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin
Allgemeine Verfügung über die Geschäftsordnung für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft (Geschäftsordnungsvorschriften - GOV -)
Allgemeine Verfügung zur Durchführung von Einstellungsuntersuchungen bei Justizvollzugsbeamten und anderen Dienstkräften im Vollzugsdienst
Allgemeine Verfügung zu Nr. 24 VVJug
Ausführungsvorschriften zum Berliner Schiedsamtsgesetz
Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot)
AV zu § 37 StVollzG
Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von
Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter (nur Justiz)
Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mit-
14.04.1986
01.07.1986
01.01.1992
31.05.2005
31.12.2006
01.12.1992
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 503
01.01.1993
03.12.1994
01.07.1995
26.07.1995
30.09.2009
30.06.2005
III
III
ABl. S. 3963
ABl. S. 2321
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 4557
ABl. S. 4822
15.10.1995
01.11.1995
14.10.2005
31.10.2005
22.11.1995
IA
ABl. S. 4914
01.01.1996
31.12.2005
30.12.1995
IB
01.01.1996
31.12.2005
29.02.1996
III
01.03.1996
28.02.2006
01.04.1996
11.04.1996
22.04.1996
26.08.1996
28.02.1997
III
IA
IA
III
II C
ABl. 1996
S. 326
ABl. S. 1670
ABl. S. 1419
ABl. S. 1741
ABl. S. 3385
ABl. S. 1001
15.04.1996
01.05.1996
01.06.1996
01.09.1996
01.03.1997
14.04.2006
30.04.2006
31.05.2006
31.08.2006
28.02.2007
28.02.1997
II C
ABl. S. 1000
01.03.1997
28.02.2007
01.03.1993
23
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
wirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter (Justiz und Inneres)
Allgemeine Verfügung über die Führung eines Dienstkontos der Gerichtsvollzieher bei
einem anderen Geldinstitut als der Postbank
Presserichtlinien für die Berliner Justiz
Allgemeine Verfügung über Zulassung und Verwendung von
Gerichtskostenstemplern (GRStAIIVfg)
Anordnung über die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Erteilung der Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
Anordnung über Verfolgung von Bagatellstraftaten ausländischer Staatsangehöriger
ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen nach § 47 GVO
Allgemeine Verfügung über die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
Allgemeine Verfügung über die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MIZI)
Allgemeine Verfügung über die Ehrung von Schiedspersonen
Allgemeine Verfügung über Anstellung und Beförderung von
Richtern und Staatsanwälten
Anordnung über die Erlangung kostenfreier Auskünfte über ausländisches Strafrecht
07.04.1997
IA
ABl. S. 1261
01.05.1997
30.04.2007
16.05.1997
06.06.1997
IA
IC
ABl. S. 2139
ABl. S. 2356
01.06.1997
28.06.1997
31.05.2007
30.06.2007
10.07.1997
ID
ABl. S. 2719
01.08.1997
31.07.2007
12.03.1998
II
12.03.1998
08.04.1998
28.04.1998
29.04.1998
14.05.1998
01.06.1998
III
IA
II C
II B
IA
08.06.1998
IA
15.06.1998
II E
30.07.1998
II C
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 1751
ABl. S. 1870
ABl. S. 2076
ABl. S. 2092
nicht
veröffentlicht
DBl. I Nr. 7
S.139
ABl. S. 3099
30.11.1998
30.11.1998
08.12.1998
III
III
IB
30.12.1998
III
58
Allgemeine Verfügung über die Einrichtung einer Zentralstelle "Korruptionsbekämpfung"
bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (AV Zentralstelle "Korruptionsbekämpfung")
AV zu 185 StVollzG
Vorläufige Regelung zur Führung der Akten bei den Gerichten
der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Berlin
AV zu §§ 58, 59, 61, 62 StVollzG
59
VV zu Nrn. 49, 50, 52, 53 VVJug
30.12.1998
III
60
Allgemeine Verfügung über die Unterweisung im Schußwaffengebrauch, die Aufrechterhaltung des Schießqualifikationsstandards sowie die Verwaltung von Schußwaffen,
Munition und Zubehör im Justizvollzug des Landes Berlin (SchießtrainingsordnungSTOrd)
Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte
Gemeinsame Richtlinie der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres und für Schule,
Jugend und Sport zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen (TOA-Verwaltungsvorschriften)
08.01.1999
III
ABl. S. 4840
ABl. S. 4840
ABl. 1999
S. 151
ABl. 1999
S. 151
DBl. I S. 23
14.09.1999
22.05.2000
16.06.2000
28.06.2000
IA
III
III
II C
01.08.2000
IV
55
56
57
61
62
63
64
65
Honorarordnung für nebenamtliche Lehr-, Prüfungs- und Fortbildungstätigkeit im Ge-
15.04.1998
01.05.1998
01.06.1998
01.06.1998
01.06.1998
14.04.2008
30.04.2007
01.07.1998
30.06.2008
15.06.1998
15.08.1998
01.12.1998
01.12.1998
01.01.1999
X
30.11.2008
30.11.2008
01.01.1999
31.12.2005
31.12.2008
01.01.1999
31.12.2008
15.01.1999
14.01.2009
ABl. S. 3900
ABl. S. 2103
ABl. S. 2351
ABl. S. 3158
01.10.1999
01.06.2000
01.07.2000
19.08.2000
30.09.2009
31.05.2005
30.06.2005
nicht
01.08.2000
24
66
67
68
69
schäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin (mit Ausnahme des
Justizprüfungsamtes)
Honorarordnung für nebenamtliche Tätigkeit am Justizprüfungsamt Berlin
veröffentlicht
01.08.2000
IV
III
III
III
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 3553
ABl. S. 3843
ABl. S. 4554
21.08.2000
07.09.2000
29.09.2000
01.08.2000
01.09.2000
15.09.2000
01.10.2000
31.08.2005
14.09.2005
30.09.2005
31.10.2000
31.10.2000
29.11.2000
05.12.2000
III
III
III
II E
ABl. S. 4555
ABl. S. 4555
ABl. S. 4807
ABl. S. 4807
01.11.2000
01.11.2000
01.12.2000
01.01.2001
31.10.2005
31.10.2005
30.11.2005
31.12.2005
02.01.2001
18.01.2001
29.01.2001
II B
III
IB
ABl. S. 605
ABl. S. 509
ABl. S. 704
01.03.2001
01.02.2001
01.02.2001
28.02.2006
31.01.2006
31.01.2006
29.01.2001
III
01.02.2001
31.01.2006
12.02.2001
IA
DBl. I
S. 58
ABl. S. 716
24.02.2001
31.12.2006
23.03.2001
II E
ABl. S. 1703
01.04.2001
23.03.2001
29.03.2001
27.04.2001
II E
III
IB
ABl. S. 1686
ABl. S. 1786
ABl. S. 1948
01.04.2001
01.04.2001
01.07.2001
30.04.2001
10.05.2001
23.05.2001
29.05.2001
05.06.2001
18.06.2001
III
III
II B
III
IA
IA
ABl. S. 2026
ABl. S. 2110
ABl. S. 2622
ABl. S. 2716
ABl. S. 2717
ABl. S. 3429
15.05.2001
15.05.2001
01.05.2001
01.06.2001
01.01.2002
01.07.2001
14.05.2006
14.05.2006
19.07.2001
24.07.2001
III
II C
ABl. S. 3530
ABl. S. 3867
01.08.2001
25.07.2001
31.07.2006
24.07.2006
31.08.2001
IA
ABl. S. 4158
01.09.2001
31.12.2006
03.11.2006
23.10.2001
IB
ABl. S. 5009
04.11.2001
93
Allgemeine Verfügung über Inanspruchnahme von Arbeitseinrichtungen der Justizvollzugsanstalten durch Gefangene und Sicherungsverwahrte
Allgemeine Verfügung über die Mitwirkung der Vollzugsanstalten bei Entscheidungen
der Strafvollstreckungskammern
Gemeinsame Allgemeine Verfügung über Benachrichtigung in Nachlasssachen
Allgemeine Verfügung über die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der
Verwaltungsgerichte des Landes Berlin (AktO-VG)
Allgemeine Verfügung über Hilfen für Bedienstete des Berliner Justizvollzuges gegen
Suchtmittelmißbrauch
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle zur Kürzung der Anwärterbezüge
Allgemeine Verfügung zur Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
(EBAO)
Allgemeine Verfügung zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung
Ausführungsvorschrift zur Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO)
Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung der
Grundbuchsachen (GeschBeh GB)
Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz
Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Entscheidung über die
Festsetzung einer Leistungstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen Stufe
Allgemeine Verfügung zu Nr. 4 DSVollz
Allgemeine Verfügung über die Zusammenarbeit der Gerichtshilfe mit Gerichten und
Staatsanwaltschaften (AV Gerichtshilfe)
Bewilligung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage
Gemeinsame AV betreffend die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster (AV Übereinstimmung - AVÜ)
Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (DB-PKHG)
26.11.2001
II B
ABl. S. 5331
01.01.2002
94
Allgemeine Verfügung über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten
30.11.2001
IB
ABl. S. 5427
01.01.2002
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
31.03.2006
31.12.2006
31.05.2006
*
31.12.2006
X
X
31.12.2006
25
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung)
Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit
Allgemeine Verfügung über das Zentrale Grundbucharchiv
Allgemeine Verfügung über den Einsatz von EDV-Technik im Gerichtsvollzieherbüro
Anordnung über die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Anträge nach § 6
Abs. 1 der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher
Allgemeine Verfügung über die Fahrtkostenentschädigung der
Vollziehungsbeamten der Justiz
Allgemeine Verfügung über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern
Allgemeine Verfügung über Datenübertragungsregeln für die Übermittlung von Daten
mittels Datenträger aus dem Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 d ZPO
Allgemeine Verfügung über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern
Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften und der
Amtsanwaltschaft (OrgStA)
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass
von Kosten im Bereich der Gerichtsbarkeit
Allgemeine Verfügung zu Nr. 12 DSVollz
Gemeinsame Allgemeine Verfügung betreffend die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei (AV-Zusammenarbeit)
Anordnung zur Änderung der Bewährungshilfestatistik
Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung , Ablieferung und Vernichtung des Schriftguts des Finanzgerichts Berlin
(Aufbewahrungsbestimmungen - FG)
Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernichtung des Schriftguts der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Berlin
(Aufbewahrungsbestimmungen - SG)
Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten im
Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz
Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen im Bereich des Justizvollzuges (AVFachLVO Just)
Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Tiergarten im Gebäudekomplex Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Schöneberg im
Gebäudekomplex Grünauer Str. 140, 12557 Berlin (Köpenick)
Gemeinsame Richtlinien der Senatsverwaltung für Inneres und für Justiz zum Schutz
gefährdeter Zeugen
Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernich-
07.12.2001
10.12.2001
11.12.2001
13.12.2001
IA
IB
IB
IA
ABl. S. 5614
ABl. S. 4
ABl. S. 5
ABl. S. 90
01.01.2002
01.01.2002
01.01.2002
01.01.2002
31.12.2006
31.12.2006
31.12.2006
31.12.2006
10.01.2002
IA
ABl. S. 450
01.01.2001
31.12.2006
16.01.2002
14.03.2002
IA
IB
ABl. S. 450
ABl. S. 1130
01.02.2002
31.03.2002
31.01.2007
28.02.2007
26.03.2002
08.04.2002
24.04.2002
16.05.2002
III
III
IB
II C
ABl. S.1358
ABl. S. 1510
ABl. S. 1703
ABl. S. 2446
01.04.2002
01.04.2002
01.06.2002
01.08.2002
31.03.2007
31.03.2007
31.05.2007
01.08.2007
17.06.2002
II B
ABl. S. 2552
01.07.2002
30.06.2007
31.07.2002
30.08.2002
III
III
15.08.2002
01.09.2002
14.08.2007
31.08.2007
31.10.2002
II C
ABl. S. 3203
DBl. I
S. 216
ABl. S. 4979
01.11.2002
31.10.2007
06.11.2002
I B/ III B
01.01.2003
27.11.2002
IB
nicht
veröffentlicht
ABl. 2003
S. 130
01.01.2003
31.12.2007
12.12.2002
IB
ABl. 2003
S. 198
01.01.2003
31.12.2007
15.01.2003
IA
ABl. S. 290
01.01.2003
31.12.2007
22.05.2003
III
01.06.2003
31.05.2008
30.06.2003
IB
DBl. I
S. 20
ABl. S. 2818
01.08.2003
01.08.2008
30.06.2003
IB
ABl. S. 2817
01.08.2003
01.08.2008
01.09.2003
II C
01.09.2003
05.09.2003
IB
ABl. S. 3916
01.11.2003
31.10.2008
09.09.2003
16.10.2003
IA
IB
ABl. S. 3998
ABl. S. 4530
01.10.2003
01.01.2004
30.09.2008
31.12.2008
X
X
X
X
26
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
tung des Schriftguts der Berliner Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Aufbewahrungsbestimmungen - VG)
Allgemeine Verfügung über die Führung des Güterrechtsregisters
Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Erhebung von statistischen
Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/Owi-Statistik)
Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Zählkartenerhebung in
Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/ F-Statistik)
Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernichtung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Strafverfolgungs- und der
Justizvollzugsbehörden
Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Erhebung von statistischen
Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)
Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber
für die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten
AV zu §§ 50 und 176 Abs. 4 StVollzG
Dienstanweisung zu Nr. 1 DSVollz
140
Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane
Verwaltungsvorschrift über die Organisation und die Aufgaben der Sozialen Dienste der
Justiz,- Gerichts- und Bewährungshilfe - und die ehrenamtlichen Bewährungshelfer/innen
Allgemeine Verfügung über die Verwaltung des Schriftguts bei
der Geschäftsstelle des Finanzgerichts Berlin (AktO-FG)
Allgemeine Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen - Gnadenordnung (GnO) Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informationen sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern
im Rahmen der Strafverfolgung
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Allgemeine Verfügung über die Unterrichtung ausländischer Vertretungen über Freiheitsentziehungen in Strafverfahren gegen Angehörige ihres Staates (zu Nummer 135
der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt)
Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (AufbewBest.)
Allgemeine Anordnung in Disziplinarangelegenheiten
Allgemeine Verfügung über die Geschäfte der Bezirksrevisoren
Gemeinsame Anordnung der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres und für Schule,
Jugend und Sport zur vermehrten Anwendung des § 45 JGG im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachssende (Diversionsrichtlinie)
Anordnung über statistische Erhebungen in der Sozialgerichtsbarkeit
141
142
143
131
132
133
134
135
136
137
138
139
30.10.2003
26.11.2003
IB
IB
ABl. S. 4739
ABl. S. 4988
01.01.2004
01.01.2004
28.11.2003
IB
ABl. S. 5066
01.01.2004
02.12.2003
IB
ABl. S. 5162
01.01.2004
12.12.2003
IB
ABl. S. 5301
01.01.2004
19.12.2003
III
ABl. S. 898
01.01.2004
31.12.2008
22.12.2003
22.12.2003
III
III
01.01.2004
01.01.2004
31.12.2008
31.12.2008
03.02.2004
26.02.2004
IA
III
ABl. S. 898
DBl. I 2004
S. 5
ABl. S. 706
ABl. S. 1435
15.02.2004
01.03.2004
14.02.2009
28.02.2009
14.05.2004
IB
ABl. S. 2207
01.06.2004
31.05.2009
01.06.2004
10.06.2004
III
II C
ABl. S. 2625
ABl. S. 2009
15.06.2004
01.06.2004
14.06.2009
31.05.2009
18.06.2004
II B
ABl. S.2630
01.07.2004
22.06.2004
II E
ABl. S. 3722
22.06.2004
30.07.2004
IB
ABl. S. 3274
01.09.2004
12.08.2004
10.09.2004
05.10.2004
IA
IC
II C
ABl. S. 3314
ABl. S. 3724
ABl. S. 4300
20.08.2004
01.10.2004
15.09.2004
26.10.2004
IB
01.01.2005
01.11.2004
01.11.2004
01.11.2004
III
III
III
nicht
veröffentlicht
ABl. S. 4482
ABl. S. 4482
ABl. S. 4484
15.11.2004
15.11.2004
15.11.2004
31.12.2008
31.12.2008
30.07.2009
31.09.2009
14.09.2009
14.11.2009
14.11.2009
14.11.2009
27
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
Gemeinsame Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Versorgung der Richter und Beamten in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung
für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Allgemeine Verfügung über die Verwendung von Gerichtskassenstemplern bei den Gerichtszahlstellen des Landes Berlin
Allgemeine Anordnung betreffend die Handelsrichterinnen und Handelsrichter sowie die
berufsständischen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz
Allgemeine Verfügung zu Nr. 3 der VV zu 156 StVollzG
Allgemeine Verfügung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in
strafrechtlichen Angelegenheiten
Anordnung über die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz in Strafsachen
Allgemeine Verfügung über die Geschäftsstelle des Finanzgerichts Berlin
Allgemeine Verfügung zum Jugendarrestvollzug
Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres zur
Strafverfolgung von Intensivtätern (Intensivtäterrichtlinie)
Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG
01.11.2004
01.11.2004
01.11.2004
07.12.2004
III
III
III
IA
ABl. S. 4484
ABl. S. 4485
ABl. S. 4485
ABl. S. 4762
15.11.2004
15.11.2004
15.11.2004
01.01.2005
14.11.2009
14.11.2009
14.11.2009
31.12.2009
07.12.2004
IC
ABl. S. 4844
01.01.2005
31.12.2009
16.12.2004
IA
ABl. S. 4918
01.01.2005
27.12.2004
06.01.2005
07.01.2005
07.01.2005
31.01.2005
III
III
III
III
II E
ABl. 2005 S. 53
ABl. S. 576
ABl. S. 101
ABl. S. 101
ABl. S. 480
01.01.2005
10.01.2005
15.01.2005
15.01.2005
01.02.2005
31.12.2009
09.01.2010
14.01.2010
14.01.2010
10.02.2005
II C
15.03.2005
14.03.2010
03.03.2005
09.03.2005
31.03.2005
IB
III
II C
noch nicht
veröffentlicht
ABl. S. 826
ABl. S. 980
ABl. S.1378
01.04.2005
01.04.2005
01.04.2005
31.12.2006
31.03.2010
31.03.2010
19.05.2005
II C
17.05.2005
16.05.2010
X
X
X
lfd. Nr.
1
2
3
4
5
6
§ AZG
Bezeichnung
Allgemeine Verfügung über Mitteilungspflichten im Berufsgerichtlichen Verfahren nach
dem Steuerberatergesetz
Allgemeine Verfügung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Kassenwesen im Geschäftsbereich des Senators für Justiz
Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber für
die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes an Justizvollzugsanstalten
Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber für
die Laufbahnen des gehobenen Verwaltungsdienstes an Justizvollzugsanstalten
Allgemeine Verfügung über Honorare für freie Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten
des Landes Berlin
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
26.08.1965
IA
ABl. S. 814
31.12.2000
02.03.1977
IB
ABl. S. 423
31.07.2004
22.06.1977
III
ABl. S. 1219
31.12.2003
22.06.1977
III
ABl. S. 1219
31.12.2003
12.12.1984
III
31.12.2003
01.11.1990
III
ABl. 1985
S. 210
ABl. S. 2358
30.11.2000
28
7
Allgemeine Verfügung zu Nrn. 6, 8, 10, 30 und 31 VVJug
27.12.1990
III
8
9
Allgemeine Verfügung über die Vollziehung von Schriftstücken
Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Neukölln im Gebäude des Amtsgerichts Köpenick
Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten (APOgDJV)
Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO)
Allgemeine Verfügung zur Inkraftsetzung der Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz
Allgemeine Verfügung über die dienstliche Beurteilung der Richter
Anordnung über die dienstliche Beurteilung der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwälte
Arbeitsverwaltungsordnung (AVO)
28.11.1991
06.11.1992
Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung
Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgericht Schöneberg im Gebäude des Amtsgericht Hohenschönhausen
Bekleidungsordnung für die Berliner Justizverwaltung (BklOJust)
Allgemeine Verfügung über die Einrichtung einer Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts (AV Zentralstelle Aufarbeitung DDR-Unrecht)
Allgemeine Verfügung über die Prüfung von Vormundschafts-, Betreuungs- und Nachlasssachen, in denen größeres Vermögen verwaltet wird
Justiz-Kostenmarkenordnung
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
IB
IB
ABl. 1991
S.141
ABl. S. 2647
ABl. S. 3436
14.01.2001
31.12.2001
01.11.2002
10.02.1994
III
ABl. S. 36
31.12.2003
29.06.1994
12.07.1994
III
II C
ABl. S. 2181
ABl. S. 2313
30.06.2004
03.07.2003
01.08.1994
01.08.1994
29.12.1994
IA
IA
III
31.12.2003
31.12.2003
31.12.2004
07.03.1995
15.03.1995
II B
IB
ABl. S. 2578
ABl. S. 2580
ABl. S. 1135
ABl. S. 1053
07.03.2005
01.11.2002
08.07.1999
08.09.1999
III
II C
DBl. I S. 71
ABl. S. 3902
14.07.2004
31.12.2001
28.04.2000
29.10.2001
III
IB
ABl. S. 1832
ABl. S. 5008
30.04.2005
01.09.2004
06.12.2001
IC
ABl. S. 5611
31.12.2002
29
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
1
Grundsätze über die Anzeigepflicht für Umweltstraftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen
die Umwelt
Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
(Anweisung Bau - ABau)
Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes
Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit
Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen
Grundstücken
10.03.1998
VIII C
31.03.1998
VI A
07.04.1998
Ausführungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse nach den §§ 9, 18 und
20-24 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung
Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigungen auf Kleingartenland
2
3
4
5
6
7
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
01.05.1998
30.04.2008
ABl. S. 4518
01.01. 1999
31.12.2008
IX E
ABl. Nr. 22
01.05.1998
01.05. 2008
25.07.2000
IC
DBl. VI S. 129
09.09.2000
31.12.2009
14.11.2000
IC
13.01.2001
31.12.2009
18.12.2002
IV A
01.01.2002
31.12.2006
11.02.2003
IC
ABl. 2001
S. 82,
DBl. VI S. 34
ABl. 2003
S. 122
ABl. S. 814,
DBl. VI S. 2
08.03.2003
31.12.2009
ABl. S. 2238
neu
X
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
1
Ausführungsvorschriften zur Anwendung des § 26 a des Berliner Naturschutzgesetzes –
Schutz bestimmter Biotope
Ausführungsvorschriften zu den §§ 7,10,11 und 12 des Berliner Straßengesetzes über die
Koordinierung von Maßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen (AV Koordinierung)
Ausführungsvorschriften zu § 12 Abs. 6 des Friedhofsgesetzes (AV-Ehrengrabstätten)
Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften in Berlin –
GenossenschaftsRL 2000
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes - Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins - (AV Straßenüberwachung)
Ausführungsvorschriften zu § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) (AV-BEP)
Richtlinien zum Darstellungsumfang (Entwicklungsrahmen) sowie zu Änderungen des
Flächennutzungsplans Berlin (RL-FNP)
18.10.2000
IE
ABl. S. 4478
01.11.2000
30.10. 2005
08.11.2000
VII D
01.07.2001
30.06.2006
09.11.2000
01.12.2000
IC
IV A
ABl. 2001
S. 3655
ABl. S. 4562
ABl S.4563
01.01.2001
02.12.2000
31.12.2005
31.12.2005
21.12.2000
VII D
22.01.2001
23.01.2001
2
3
4
5
6
7
neu
01.01.2001
31.12.2005
I C (alt)
ABl. 2001
S. 19
ABl. S. 616
01.03.2001
28.02.2006
x
I C (alt)
ABl. S. 1261
30.03.2001
31.12.2005
x
30
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes - Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung Ausführungsvorschriften über die bauaufsichtliche Behandlung Fliegender Bauten
(AV Fliegende Bauten)
Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen für das Land Berlin
Ausführungsvorschriften zur Vergabe von Bauabfallentsorgungsleistungen an zertifizierte
Entsorgungsfachbetriebe durch die öffentliche Hand (AV zu § 23 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
Bln)
Ausführungsvorschriften über die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Verwaltungsjagdbezirke der Berliner Forsten (Jagdnutzungsvorschriften – JNV)
Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe
Einvernehmenrichtlinie zu § 6 Abs. 5 DSchG Bln betreff Baugerüstwerbung
13.06.2001
VII D
ABl. S. 3531
01.08.2001
31.07.2006
01.08.2001
VI D
ABl. S. 3868
01.09.2001
31.08.2006
X
06.08.2001
08.08.2001
IA
IX E
ABl. S. 4140
ABl. Nr. 43
06.08.2001
01.09.2001
05.08.2006
31.8.2006
X
07.04.2002
IE
ABl. S. 2255
22.06.2002
31.03.2007
x
22.09.2002
IE
ABl. S. 4176
19.10.2002
31.12.2007
14.10.2002
15.10.2002
31.12.2007
X
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung
(Einführung TLG Asphalt-StB 01 und TLG Asphalt-DSK-StB 98)
Gemeinsame Richtlinien über Kürzungen der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge (Kürzungsrichtlinien
2003 – K-RL 2003)
Verwaltungsvorschriften über die Verzinsung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Mitteln
im geförderten Wohneigentum (VwV Verzinsung BD)
Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe
für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im sozialen Wohnungsbau
(Mietausgleichsvorschriften 2003 – MietA-VV 2003)
Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines Härteausgleichs für vom Wegfall der
Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2003)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (Einführung ZTV Asphalt-StB 01, Ausgabe 2001)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Fugen in Verkehrsflächen (Einführung ZTV Fug-StB 01, Ausgabe 2001) und über Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen
(Einführung TL Fug-StB 01, Ausgabe 2001)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über den Bau von
Fahrbahndecken aus Beton (Einführung ZTV Beton-StB 01, Ausgabe 2001)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Markierungen auf
Straßen (Einführung ZTV M 02, Ausgabe 2002)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Standardisierung
des Oberbaues von Verkehrsflächen (Einführung RStO 01, Ausgabe 2001)
Förderrichtlinie zur Erhaltung von Denkmalen
21.10.2002
SenStadt
OD 1
VI C
ABl. S. 4782
31.10.2002
30.10.2007
X
22.01.2003
IV A
ABl. S. 730
26.01.2003
26.01.2008
22. 01.2003
IV A
ABl. S. 731
26.01.2003
26.01.2008
28.03.2003
IV A
ABl. S. 1798
01.10.2003
31.12.2008
28.03.2003
IV A
ABl. S. 1801
01.01.2003
31.12.2005
10.09.2003
VI C
ABl. S. 4988
23.10.2003
22.10.2008
X
18.09.2003
VI C
ABl. S. 4990
09.10.2003
08.10.2008
X
19.09.2003
VI C
ABl. S. 4991
09.10.2003
08.10.2008
X
19.09.2003
VI C
ABl. S. 4991
09.10.2003
08.10.2008
X
29.10.2003
VI C
ABl. S. 4991
07.10.2003
06.10.2008
X
28.11.2003
LDA Jur
01. 01.2004
31.12.2006
09.12.2003
VI C
ABl. 2004
S. 2468
ABl. 2004
S. 410
02.01.2004
01.01.2009
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Umstellung auf
europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau (Einführung der Sachgebiete
05.2: Grundlagen, 05.4: Bauarten und 05.5: Baustoffe; Bauvertragsrecht und
Verdingungswesen, Vergabe- und Vertragsunterlagen)
X
31
27
28
29
30
31
32
Ausführungsvorschriften über die Zulassung von Ausnahmen von der mit der Anlieger- und
Hinterliegereigenschaft verbundenen Straßenreinigungspflicht bei privaten Grundstücken
Ausführungsvorschriften Liste der Technischen Baubestimmungen (AV LTB)
Ausführungsvorschriften über die Aufstellung des Streuplanes für den Straßenwinterdienst
Verwaltungsvorschriften über die Kürzung der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge
(VwV Kürzung 2004)
Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe
für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im sozialen Wohnungsbau
(Mietausgleichsvorschriften 2005 – MietA-VV 2005)
Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung
eines Härteausgleichs für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Eigentümer von
eigengenutztem Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2003)
27.07.2004
IX E
ABl. S. 3480
01.08. 2004
30.6.2009
X
30.08.2004
26.10.2004
07.11.2004
VI D
IX E
IV A
ABl. S. 3805
ABl. S. 4118
ABl. S 4993
01.10.2004
01.11.2004
06.12.2003
30.09.2006
30.9.2009
31.12.2005
X
X
10.11.2004
IV A
ABl. S. 4763
01.01.2005
31.12.2010
08.02.2005
IV A
ABl. S. 667
01.01.2003
31.12.2005
lfd. Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1
2
3
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
21.07.1989
19.07.1990
10.10.1991
VII D
VI D
IV A
ABl. S 1723
ABl. S. 1371
DBl.VI S. 3
31.07.1999
31.07.2000
31.12.2001
4
5
6 Abs. 2
6 Abs. 2
05.08.1992
01.10.1993
IE
IV C
ABl. S. 2537
ABl. S. 3350
30.08.2002
31. 12. 2003
6
6 Abs.2
26. 10. 1993
IX E
ABl. S. 3354
31.10.1998
7
8
6 Abs. 2
6 Abs. 2
21.12.1993
26.05.1994
VI D
IV C/III E
DBl. VI
ABl. S. 1964
31. 13. 2003
31. 12. 2003
9
10
6 Abs. 2
6 Abs. 2
29.06.1994
14.07.1994
IV A
IV A
ABl. S. 2254
ABl. S. 2995
31. 12. 2003
01.10.1999
11
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften zu § 9 des Berliner Straßengesetzes (AV Gehwegüberfahrten)
Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln)
Richtlinien über die Berechnung und Erhebung der Ausgleichzahlungen nach dem Gesetz
über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen -AFWoG- mit automatisierter Datenverarbeitung
Ausführungsvorschriften zur Baumschutzverordnung (AV-BaumSchVO)
Richtlinien über die Abrechnung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
auf Sanierungsvertragsgrundstücken (Sanierungsbaukosten-Abrechnungsrichtlinien)
Ausführungsvorschriften über die Vermeidung von Verschmutzungen und Verunreinigungen auf Straßen
Richtlinien über die Unterrichtung von Bauvorhaben (Unterrichtungsanweisung)
Ausführungsvorschriften zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung und
zur Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nach §§ 152 bis 155 des Baugesetzbuchs
(AV Ausgleichsbeträge)
Ausführungsvorschriften zur 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (AV-2.ZwVbVO)
Richtlinien über die Anpassung der Einkommensgrenzen im geförderten Wohnungsbau
(Anpassungs-RL)
Verwaltungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 – 25 d des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes
30.07.1994
IV A
ABl. S. 2570
31.12.1999
12
6 Abs. 2
21.09.1994
IV C
ABl. 3467
31.12.1999
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung
von Altbauten - Programmteil „Soziale Stadterneuerung“ (ModInstRL95-soziale Stadterneuerung)“
32
13
6 Abs. 2
14
15
6 Abs. 2
6 Abs. 2
16
6 Abs. 2
17
6 Abs. 1
18
6 Abs. 2
19
6 Abs. 2
20
6 Abs. 2
21
6 Abs. 2
22
6 Abs. 2
23
6 Abs. 2
24
6 Abs. 2
25
6 Abs. 2
26
27
6 Abs. 2
6 Abs. 2
28
6 Abs. 2
29
30
6 Abs. 2
6 Abs. 2
31
32
6 Abs. 2
6 Abs. 2
33
6 Abs. 2
34
6 Abs. 2
35
36
6 Abs. 2
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften für umweltfreundliche Beschaffung und Auftragsvergabe nach der
Verdingungsordnung für Leistungen- ausgenommen Bauleistungen
Richtlinie über den Dienstwaffengebrauch der Berliner Forstbeamten
Ausführungsvorschriften zu § 11 Abs. 6 des Berliner Straßengesetzes (Entgelte für Sondernutzungen öffentlicher Straßen - Entgeltordnung -)
Ausführungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden (AV WärmesschutzV)
Allgemeine Anweisung über Verwaltungskostenbeiträge für die Einziehung der Wohnlaubenentgelte auf landeseigenen kleingärtnerisch genutzten Grundstücken
Ausführungsvorschriften zu § 73 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) - Einrichtung und
Führung des Baulastenverzeichnisses - (AV Baulasten)
Ausführungsvorschriften zu §§ 5 und 15 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über
Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken - Feuerwehrflächen - (AV FwFl)
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Verbindung mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Berliner Wohnungswesen
Ausführungsvorschriften über Alarmeinrichtungen und -geräte in baulichen Anlagen
(AV Hausalarm)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Güteüberwachung
von Mineralstoffen im Straßenbau (Einführung RG Min-StB 93)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische
Lieferbedingungen für Mineralstoffe im Straßenbau (Einführung TL Min-StB 94)
Ausführungsvorschriften zum Erschließungsbeitrag (AVEB)
von Altbauten - Programmteil Wohnungsbaupolitische Selbsthilfeprojekte (ModInstRL 96)
Ausführungsvorschriften zur Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (AV LärmVO)
Einvernehmenrichtlinie zu § 6 Abs. 5 DSchG Bln
Richtlinien über die abschließende Bestimmung von Mitteln, die unter dem Vorbehalt der
Bestimmung nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuches eingesetzt
wurden (Vorbehaltsmittel- BestimmungsRL)
Ausführungsvorschriften Bauaufsichtliche Behandlung von Bauten Berlins (AV Bauten Bln)
Ausführungsvorschriften zu §§ 7 und 11 des Berliner Straßengesetzes für die Straße Unter
den Linden - bauliche Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum, Stadtmöblierung sowie
Gestaltung des Straßenraums
Ausführungsvorschriften zu § 8 Abs. 3 BauOBln - Kinderspielplätze (AV Kinderspielplätze)
Ausführungsvorschriften Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Erdarbeiten
im Straßenbau (Einführung ZTVE-StB 94)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Tragschichten
im Straßenbau (Einführung ZTVT-StB 95)
Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung)
Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b EStG
31.03.1995
IX E
ABl. 1995
31. 12. 2003
01.06.1995
18.07.1995
IE
VII D
DBl. VI S. 91
ABl. S. 2652
31.12.2003
31.07.2000
25.07.1995
VI D
ABl. S. 2738
31. 12. 2003
10.10.1995
IC
DBl. VI S. 97
31.12.1998
20.12.1995
VI D
ABl. S. 254
31. 12. 2003
17.01.1996
VI D
ABl. S 471
31. 12. 2003
23.01.1996
IV A
ABl. S. 559
01.09.2002
02.02.1996
VI D
ABl. S. 564
31. 12. 2003
17.02.1996
VI C
ABl. S. 902
31. 12. 2003
17.02.1996
VI C
ABl. S. 903
31. 12. 2003
28.03.1996
II D
(neu ) II C
IV C
DBl. VI S. 177
31.12.2003
ABl. S. 3508
31.12.1999
ABl. S. 2792
ABl. 1997
S. 58
31.12.2003
31.12.2001
11.12.1996
VIII B
SenStadt
OD 1
IV C
20.02.1997
14.04.1997
VI D
VII D/VII B
DBl. VI
ABl. S. 1879
31. 12. 2003
31. 12. 2003
22.05.1997
07.08.1997
VI D
VI D
ABl. S. 2482
ABl. S. 3146
31. 12. 2003
31. 12. 2003
28.08.1997
VI C
ABl. S. 3634
31. 12. 2003
28.08.1997
VI C
ABl. S. 3635
31. 12. 2003
07.11.1997
30.11. 1997
VII D
SenFin
ABl. S. 4462
ABl. 1998
31. 12. 2003
31.12.2003
06.06.1996
22.07.1996
12.10.1996
31. 12. 2003
33
37
6 Abs. 2
Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g EStG
30.11.1997
38
6 Abs. 2
03.12.1997
39
6 Abs. 2
04.06.1998
40
6 Abs. 2
41
6 Abs. 2
42
6 Abs. 2
43
6 Abs. 2
44
6 Abs. 2
45
6 Abs. 2
46
6 Abs. 2
47
6 Abs. 2
48
6 Abs. 2
49
6 Abs. 2
50
6 Abs. 2
51
6 Abs. 2
52
6 Abs. 1
Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialbauwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1982 bis 1986 (Anschlussförderung RL 1996)
Gemeinsame Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §7h,
10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) - Bescheinigungsrichtlinien
Ausführungsvorschriften über die bauaufsichtliche Behörden- und Dienststellenbeteiligung
(AV Beteiligung)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Aufgrabungen
in Verkehrsflächen (Einführung ZTV A-StB 97, Ausgabe 1997)
Ausführungsvorschriften zu den §§ 10 und 11 des Berliner Straßengesetzes
(AV Sondernutzungen)
Gemeinsame Richtlinien über die Kürzung der öffentlichen Förderung im öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge (Kürzungsrichtlinien 1999 – K-RL 1999)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege
(AV Geh- und Radwege)
Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften in Berlin –
GenossenschaftsRL 1999
Richtlinien über die Förderung des Erwerbs von Wohnungen aus dem Bestand durch Mieter sowie nach Erwerb berechtigt selbstnutzende Dritte – Bestandserwerbsrichtlinien 1999
Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999)
von Wohnraum, zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie zur Qualifizierung und
Beschäftigung (ModInstRL99-stadtweit)
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Wohnungsmodernisierung durch
Mieter (MieterModRL99)
Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von industriell gefertigten Wohngebäuden im Ostteil Berlins (InstModRL99-industrielle Bauweisen)
Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Anerkennung von
Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau
(Einführung RAP Stra, Ausgabe 1998)
Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (GeruchsimmissionsRichtlinie – GIRL)
III B 11
/SenStadt
OD 1
SenFin
III B 11
/SenStadt
OD 1
IV A
S. 314
ABl. 1998
S. 324
31.12.2003
01.01.2003
IV C
ABl. 1998
S. 926
ABl. S. 2455
31.12.2003
09.09.1998
VI D
ABl. S. 3762
31. 12. 2003
09.10.1998
VI C
ABl. S. 4599
31. 12. 2003
26.10.1998
VII D
ABl. S. 4688
30. 11. 2003
09.11.1998
IV A
ABl. S. 4837
26.01.2003
11.12.1998
VII B/VI C
31. 03. 2004
25.05.1999
IV A
ABl. 1999
S. 1477
ABl. S. 2925
25.05.1999
IV A
ABl. S. 2923
31.12.2000
25.05.1999
IV A
ABl. S. 2918
25.05.2004
30.06.1999
IV C
ABl. S. 3431
31.12.2000
30.06.1999
IV C
ABl. S. 3438
31.12.2000
16.07.1999
IV C
ABl. S. 3443
31.12.2000
01.10.1999
VI C
ABl. S. 4718
27. 10 2004
26.10.1999
VIII C
ABl. S. 4604
31.12.2004
02.12.2000
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
34
lfd. Nr.
1
Bezeichnung
Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
19.08.2003
IV D
ABl. S. 3726
01.08.2003
31.03.2007
außer Kraft
neu
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (zum Teil § 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
in Kraft
1
Anordnung über die Übertragung der Aufgaben der Dienstbehörde auf den Präsidenten
des Landesarbeitgerichts Berlin
Allgemeine Verfügung über die dienstliche Beurteilung der Richter bei den Gerichten für
Arbeitssachen
Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Landeshauptkasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Dritten Gesetz über die
Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts
Allgemeine Verfügung über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern
Allgemeine Verfügungen zur Bildung weiterer Kammern beim Landesarbeitsgericht
Allgemeine Verfügung über die Aktenordnung der Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen – Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe für die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lande Berlin (DB-PKHG-ArbG)
Allgemeine Verfügung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen und
über die Übertragung einzelner Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstellen
Allgemeine Verfügung über den Erlass der Kostenverfügung
19.05.1972
IV E
ABl. S. 914
01.05.1972
27.01.1975
IV E
ABl. S. 257
01.02.1975
18.02.1981
IV E
ABl. S. 448
22.09.1987
28.10.1992
IV E
ABl. 570
01.10.1992
23.03.1993
22.08.1994
07.12.1995
IV E
IV E
IV E
23.03.1993
01.09.1994
01.01.1996
31.10.1997
IV E
ABl. S. 1018
ABl. S. 2934
ABl. 1996
S. 241
ABl. S. 4382
01.11.1998
IV E
01.11.1998
25.02.1999
IV E
Allgemeine Verfügung über die Geschäfte des Bezirksrevisors bei den Gerichten für
Arbeitssachen Berlin
Prüfungsordnung für die Durchführung von Gärtnermeisterprüfungen
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15, und 55 c der Gewerbeordnung
Anordnung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Festsetzung einer Leistungsstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen Stufe
Anordnung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Festsetzung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage
Richtlinie für das Förderprogramm „Neue Märkte erschließen“
Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen in
08.03.2001
IV E
ABl. 1999
S. 150
ABl. 2000
S. 946
ABl. S. 1282
01.04.2001
08.05.2001
20.06.2001
08.08.2001
IV D
II E
IV E
ABl. S. 5322
ABl. S. 3116
ABl. S. 3650
01.06.2001
20.06.2001
01.09.2001
02.05.2002
IV E
ABl. S. 1772
01.06.2002
06.06.2002
05.02.2003
II C
IV E
ABl. S. 2357
ABl. S. 647
01.10.2002
22.02.2003
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
neu
01.01.1998
25.02.1999
31.12.2006
19.06.2006
X
X
31.12.2006
X
35
18
19
20
21
22
23
Rechts- und Verwaltungssachen bei den Gerichten für Arbeitssachen (Aufbewahrungsund AussonderungsAllV – AufAusAllV-ArbG)
Kriterien der Förderung mit Investitionszuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) – Gewerbliche Wirtschaft
Allgemeine Verfügung über die Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten bei den Gerichten für Arbeitssachen
Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung in Berufen der Hauswirtschaft
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung ausgewählter grundlagenforschungsorientierter Projekte, im Rahmen der von der Berliner Innovationspolitik gesetzten Schwerpunkte in der Biotechnologie; kofinanziert aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Richtlinien zur Förderung von Existenzgründungen im Handwerk (Meistergründungsprämie)
Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Organe der arbeitsgerichtlichen Rechtspflege
24
25
26
27
28
29
30
Richtlinien des Landes Berlin für die Gewährung von Zuschüssen zur Beschäftigung von
Innovationsassistenten / -assistentinnen in kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft
Durchführungsbestimmungen des Landes Berlin für die Gewährung von Darlehen und
Beteiligungen aus Mitteln des Innovationsförderfonds im Rahmen des Programms zur
Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien - ProFIT Richtlinien des Landes Berlin für die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Innovationsförderfonds im Rahmen des Programms zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien - ProFIT Gemeinsame Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Versorgung der Richter und Beamten in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung
für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von einzelfallbezogener Unterstützung für die
Hilfe zum Lebensunterhalt in landeseigenen Qualifizierungsmaßnahmen für besondere
Zielgruppen (EULE) im Land Berlin
Allgemeine Verfügung über die Vollziehung von Schriftstücken in Rechtssachen bei den
Gerichten für Arbeitssachen Berlin
Dienstordnung für die Beamten des Gerichtswachtmeisterdienstes
07.02.2003
III D
ABl. S. 407
07.02.2003
31.12.2008
18.02.2003
IV E
ABl. S. 732
01.01.2003
11.06.2003
01.08.2003
IV D
II D
ABl. S. 3311
01.06.2003
01.08.2003
31.12.2008
31.12.2006
17.10.2003
III D
ABl. S.4742
01.01.2004
31.12.2009
11.03.2004
IV E
ABl. S. 1102
01.08.2004
31.07.2009
23.03.2004
II D
23.03.2004
31.12.2006
16.04.2004
II D / II B
16.04.2004
31.12.2006
16.04.2004
II D / II B
16.04.2004
31.12.2006
07.12.2004
IV E
ABl. S. 4762
01.01.2005
09.12.2004
VB
ABl. Nr. 61
01.01.2005
21.02.2005
IV E
ABl. S. 668
01.03.2005
X
01.03.2005
IV E
ABl. S. 746
01.03.2005
X
31.12.2006
36
lfd.
Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1
2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
15.06.1988
18.05.1989
II E
IV D
DBl. I S.135
ABl. S. 2234
31.07.1998
31.12.1999
3
6 Abs. 2
20.07.1989
IV D
ABl. S. 2234
31.12.1999
4
6 Abs. 2
11.09.1990
IV E
ABl. S. 2056
31.10.2000
5
6
7
6 Abs. 2
6 Abs. 2
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften zu Titel IV der Gewerbeordnung
Prüfungsordnung für die Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer
Kenntnisse für Ausbilder in der Hauswirtschaft
Prüfungsordnung für die Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer
Kenntnisse für Ausbilder in der Landwirtschaft
Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin bei Rechtsstreitigkeiten in Personalangelegenheiten der Gerichte für Arbeitssachen
Prüfungsordnung für die Durchführung von Meisterprüfungen in der Hauswirtschaft
Ausführungsvorschriften zu § 34 b der Gewerbeordnung und zur Versteigererverordnung
Ausführungsvorschriften § 34 der Gewerbeordnung und zur Pfandleiherverordnung
07.01.1991
25.07.1991
28.12.1992
IV D
II E
II E
31.12.2001
31.07.2001
31.12.2002
8
6 Abs. 2
Ausführungsvorschriften zu § 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung
28.12.1992
II E
9
10
11
6 Abs. 1
6 Abs. 2
6 Abs. 2
16.02.1993
23.03.1993
28.06.1993
III B
IV E
II E
31.12.2002
28.02.2003
31.07.2003
12
6 Abs. 2
12.10.1993
II E
DBl. I S. 395
31.10.2002
13
14
6 Abs. 2
6 Abs. 1
14.04.1994
13.07.1994
II E
II F
6 Abs. 1
15.07.1994
II F
16
17
6 Abs. 2
6 Abs. 2
23.06.1997
14.05.1999
II E
IV D
DBl. I S. 49
ABl. S. 2723
ABl. Nr. 65
31.12.2003
14.08.2004
15
30.06.2002
31.12.2001
18
6 Abs. 2
Allgemeine Anweisung für die Gewährung von finanziellen Hilfen für Räumungsbetroffene
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben eines Rechtspflegers
Ausführungsvorschriften zu den §§ 33c, d, i und 60a der Gewerbeordnung und zur Spielverordnung
Ausführungsvorschriften zu § 34 c der Gewerbeordnung und zur Makler- und Bauträgerverordnung
Ausführungsvorschriften zum Gaststättengesetz und zur Gaststättenverordnung
Allgemeine Anweisung über Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von
Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (ZVB-VOL)
Allgemeine Anweisung über die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten
für Behinderte und Blindenwerkstätten
Ausführungsvorschriften zu § 35 der Gewerbeordnung
Arbeitsanweisung über die Gewährung von Berufsbildungsbeihilfe an Teilnehmer/-innen
landeseigener beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen (Berufsbildungsvorschrift) im Land
Berlin
Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung in Berufen der Landwirtschaft
ABl. S.143
DBl. I S. 294
DBl. I 1993
S. 21
DBl. I 1993 S.
16
ABl. S. 1814 .
ABl. S. 1018
DBl. I S. 287
01.06.1999
IV D
ABl. S. 2530
31.12.2004
31.12.2002
14.07.2003
37
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
lfd. Nr.
Bezeichnung
vom
Referat
1
Allgemeine Anweisung zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und
Theater-/Tanzgruppen in Berlin
Grundsätze für die Verleihung des „Moses-Mendelssohn-Preises“ des Landes Berlin
Verwaltungsvorschriften zur Förderung von Berliner Konzert- und Oratorienchören (Laienchören)
Benutzungsbedingungen des BÖBB
Verwaltungsvorschriften für die Verleihung des „Brüder-Grimm-Preises“ des Landes Berlin zur Förderung des Kinder- und Jugendtheaters
Verwaltungsvorschriften über die Leihverkehrsordnung
Verwaltungsvorschrift über die Verleihung von Ehrentiteln an Bühnen- und Konzertkünstlerinnen/ Bühnen- und Konzertkünstler
30.06.1998
KB
04.04.2000
11. 07.2001
KE
KE
02.10.2001
13.11.2001
KC
KE
09.03.2004
27.04.2004
KC
KB
vom
10.09.2001
21.02.2005
2
3
4
5
6
7
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
01.07.1998
30.06.2008
01.01.2000
01.08.2001
31.12.2009
31.06.2006
01.12.2001
01.01.2002
31.12.2011
ABl. S. 1418 .
01.04.2004
01.08.2004
31.03.2014
31.07.2014
Referat
Fundstelle
in Kraft
außer Kraft
HA
KB
DBl. III S. 114
01.04.2002
01.01.2005
31.03.2007
31.12.2009
ABl. S. 3329
neu
lfd. Nr.
1
2
Bezeichnung
Ausführungsvorschriften über die Höhe der Lehrauftragsvergütungen
Geschäftsanweisung für Konzerthaus Berlin, Deutsches Theater, Volksbühne, MaximGorki-Theater und Carrousel-Theater (§ 26 LHO Betriebe)
neu
38
lfd. Nr.
§ AZG
Bezeichnung
vom
Referat
Fundstelle
außer Kraft
1
6 Abs. 1
25.02.1992
II E
ABl. S. 934
31.12.2002
2
3
6 Abs. 2
6 Abs. 2
07.07.1997
01.06.1998
KC
HA
DBl. III S. 95
31.07.2002
31.05.2003
4
5
6
6 Abs. 2
6 Abs. 1
6 Abs. 2
Allg. Anweisung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der ehemaligen DDR (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungs-einrichtungen,
Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages
Landesarchiv-Benutzungsordnung
Ausführungsvorschriften über künstlerische Lehrkräfte an der Hochschule der Künste und
den übrigen künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin
Ausführungsvorschriften über Lektoren für die Ausbildung in modernen Fremdsprachen
Richtlinien zur Förderung von Freien Gruppen der Darstellenden Kunst
Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung der Ausführungsvorschriften über die Honorare
für die nebenamtlichen Prüfer des Staatlichen Prüfungsamtes für Bibliothekare
vom 08.12.1994
20.10.1999
HA
KE
KC
21.04.2002
DBl. III S. 117
ABl. S. 2159
31.12.2004
31.12.2001
30.06.2002
39
Anlage 3
Verwaltungsvorschriften
des Senats
der Senatsverwaltung
nach dem 5. Juli 1998
außer Kraft getretene
RBm - SKzl
0
0
0
SenBildJugSport
7
25
35
SenFin
1
9
10
SenGesSozV
15
13
25
SenInn
16
37
61
SenJust
1
159
22
SenStadt
7
32
52
SenWiArbFrau
1
30
18
SenWissKult
7
2
6
Summe
55
307
229
Bereich
Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq
Seite 40 von 40

Der Senat von Berlin - Abgeordnetenhaus von Berlin

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