niederschrift - Garmisch

Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 1
NIEDERSCHRIFT
der 32. Sitzung
des Finanzausschusses
vom 31. Mai 2016
im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung
öffentlich
1.
2.
3.
3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
3.6
4.
4.1
Neubau eines Rettungsstützpunktes am Kreuzeck durch die
Bergwacht Garmisch-Partenkirchen; Zuschuss des Marktes
Beschlussfassung
B
Investitionsmaßnahmen im Bereich Brandschutz;
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs bei der FF
Partenkirchen und eines Tanklöschfahrzeugs bei der FF Garmisch;
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
V
Bauhof Haushaltsvollzug 2016;
Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
Erwerb eines Aebi-Terratrac TT 280 von der Firma Otto Steinmassl;
Beschlussfassung
Sonderförderung 2016; Antrag des AC GAP im ADAC e.V.;
Beschlussfassung
Sonderförderung 2016; Antrag des SC Riessersee Eishockey Nachwuchs e.V.
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
Bekanntgabe von Zuwendungen;
Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7;
Beschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch; Information
B
B
B
B
B
V
I
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 2
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7;
Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Information
Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7 IT- Ertüchtigung Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen;
Information
Feuerwehrzuwendungsrichtlinien Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul
"Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen;
Information
Sonderförderprogramm Digitalfunk Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten
für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen;
Information
Förderung des Sports - Neubau einer Doppelsesselbahn am Gudiberg
am Bundesstützpunkt Ski Alpin in Garmisch-Partenkirchen;
Information
I
I
I
I
I
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 3
Öffentlicher Teil
Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die
Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht geladen wurden und der
Finanzausschuss
mit 10 Stimmen
beschlussfähig ist.
Tagesordnung
öffentlich
TOP 1.
Neubau eines Rettungsstützpunktes am Kreuzeck durch die
Bergwacht Garmisch-Partenkirchen; Zuschuss des Marktes
Garmisch-Partenkirchen; Beschlussfassung
B
Die Vorlage des Ordnungsamtes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Die Bergwacht Garmisch-Partenkirchen teilte dem Markt Garmisch-Partenkirchen mit
Schreiben vom 15. Februar 2016 mit, dass sie beabsichtigt den bestehenden
Rettungsstützpunkt mit Einsatzzentrale am Kreuzeck durch einen Neubau zu ersetzen.
Die hierfür entstehenden Kosten werden laut eigenen Angaben bei sehr sparsamen
Mitteleinsatz voraussichtlich bei 150.000 EUR liegen. Zur Finanzierung werden Mittel der
Bergwacht Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 70.000 EUR und eine Unterstützung der
Bergwacht Hochland in Höhe von 10.000 EUR eingesetzt. Es wurden auch der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen und die Bayerische Zugspitzbahn um finanzielle Unterstützung
gebeten. In einem ergänzenden Schreiben vom 06. April 2016 führt die Bergwacht aus,
dass momentan noch eine Finanzierungslücke von ca. 40.000 EUR besteht.
Der Markt Garmisch-Partenkirchen bezuschusst die Bergwacht Garmisch-Partenkirchen
aufgrund einer bestehenden Vereinbarung bereits jährlich mit 17.000 EUR für die Erfüllung
ihrer Aufgaben. Die Aufgaben ergeben sich aus § 2 der Vereinbarung.
§ 2 Leistung der Bergwacht für die Gemeinde
Neben ihren umfangreichen Aufgaben im Rettungsdienst im Gebirge, im unwegsamen
Gelände und in Höhlen erbringt die Bergwacht weitreichende Leistungen für das
Gemeinwesen der Gemeinde. Dies sind insbesondere:
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 4
 Die Leistung von Vorsorgedienst auf den Pisten im Zugspitz- und Classicgebiet von
Garmisch-Partenkirchen im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 15. April, nicht nur
an Wochenenden, sondern auch während der Woche.
 Die Leistung von Vorsorgedienst an ausgewählten touristischen Schwerpunkten
während der Hochsaison im Sommer.
 Die sanitätsdienstliche Absicherung aller wesentlichen berg- und wintersportlichen
Veranstaltungen in Garmisch-Partenkirchen mit Bergrettern und
Bergwachtnotärzten, sowie mit entsprechender Spezialausrüstung.
 Die Teilnahme an der örtlichen Lawinenkommission zur Erhöhung der Sicherheit
der Bergsportler und zur Vermeidung von Lawinenunfällen.
 Die Teilnahme am Katastrophenschutz mit allen Spezialkräften und dem gesamten
Spezialgerät.
 Die Wahrnehmung von Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes im Bereich der
Gemeinde.
Zum Erbringen all dieser Leistungen ist die Bergwacht unabhängig von den anteiligen
Benutzungsentgelten aus Einsätzen und der von der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn
AG für den Pistenvorsorgedienst geleisteten Entschädigungszahlungen auf zusätzliche
Spenden und Zuschüsse angewiesen.
Für den Neubau des Rettungsstützpunktes besteht grundsätzlich aufgrund dieser
Vereinbarung keine Verpflichtung für den Markt Garmisch-Partenkirchen diesen finanziell
zu unterstützen. In der Vergangenheit wurden jedoch finanzielle Unterstützungen für
Neubauten gewährt (z.B. BRK-Neubau mit einem Zuschuss in Höhe von 105.000 EUR).
Für das laufende Jahr sind bei der anordnenden Abteilung (Ordnungsamt) keine
finanziellen Mittel vorhanden. Eine Gegenfinanzierung von Seiten des Ordnungsamtes ist
nicht möglich.
Der Finanzausschuss empfiehlt:
Der Finanzausschuss beschließt, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen den Neubau
eines Rettungsstützpunktes durch die Bergwacht Garmisch-Partenkirchen am Kreuzeck
vorbehaltlich der Vorlage eines Verwendungsnachweises nach dem Abschluss der
Baumaßnahme durch einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR bezuschusst.
Da im Haushalt 2016 nicht veranschlagt, werden die außerplanmäßigen Ausgaben auf der
HHSt. 1.1600.9880 (Rettungsdienst; Investitionszuschüsse an übrige Bereiche) genehmigt
und durch die Deckungsreserve (0.9141.8500) gegenfinanziert. Nach Einreichung der
Endabrechnung ist eine weitere Wiedervorlage im Bedarfsfall einer Finanzierungslücke im
Finanzausschuss möglich.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 5
TOP 2:
Investitionsmaßnahmen im Bereich Brandschutz;
Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs bei der
FF Partenkirchen und eines Tanklöschfahrzeugs bei der FF Garmisch;
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
V
Die Vorlage des Ordnungsamtes, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Berger erläutern den
Sachverhalt.
Den Mitgliedern des Finanzausschusses liegt, das von den Verantwortlichen der
Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen in Zusammenarbeit mit dem
Kreisbrandrat aktualisierte gemeinsame Investitionsprogramm vor. Wie daraus ersichtlich,
gibt es im Jahr 2016 keine Ausgaben für größere Investitionsmaßnahmen, insbesondere
Fahrzeugbeschaffungen.
Allerdings stehen in den nächsten Jahren einige Fahrzeugersatzbeschaffungen der beiden
Feuerwehren an. Als dringend erforderlich stehen das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12
der FF Partenkirchen sowie das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 der FF Garmisch zur
Ersatzbeschaffung an.
Damit die Indienststellung der notwendigen Ersatzbeschaffungen der zwei
Löschgruppenfahrzeuge im Jahr 2017 bei der FF Partenkirchen und im Jahr 2018
(Jubiläumsjahr 150 Jahre FF Garmisch) bei der FF Garmisch erfolgen können, ist es
erforderlich bereits jetzt richtungsweisende Beschlüsse zur Einleitung der Bestellvorgänge
zu fassen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zu beschliessen:
Der Finanzausschuss nimmt das aktuelle Investitionsprogramm der Freiwilligen
Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen zur Kenntnis.
Desweiteren wird dem Gemeinderat empfohlen, der Beschaffung eines
Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen als Ersatz für
das vorhandene Fahrzeug aus dem Jahr 1993 zuzustimmen. Um die vordringlichsten
Ersatzbeschaffungen umzusetzen ist die Bestellung nach den erforderlichen
Vorbereitungsarbeiten noch in 2016 auszulösen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in
Höhe von 350.000 bis 450.000 EUR (abhängig vom Ausschreibungsergebnis) sind im
Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen. Im gleichen Jahr ist auch der derzeit gültige
Staatszuschuss in Höhe von 105.000 EUR als Einnahme in den Haushalt einzustellen.
Ebenso wird dem Gemeinderat empfohlen, den Kauf eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20
oder gleichwertig für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch als Ersatz für das
Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1986 zu beschließen. Die Bestellung ist nach den
erforderlichen Vorbereitungsarbeiten in 2017 auszulösen. Da die Indienststellung im
Frühjahr 2018 erfolgen soll, ist hier spätestens im Haushaltsjahr 2018 die
Ausgabeermächtigung von 350.000 bis 450.000 EUR (ebenfalls ausschreibungsabhängig)
vorzusehen und die Einnahme des Staatszuschusses von 105.000 EUR vorzusehen.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 6
Bezüglich des Verbleibes der Fahrzeuge wird dem Gemeinderat empfohlen zu
beschließen, dass nach Erstellung eines Gutachtens die Fahrzeuge wirtschaftlich zu
verkaufen sind. Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt einzustellen.
Hierfür wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren die
weiteren Schritte in den beiden Beschaffungsvorgängen gemäß den im
Vermögenshaushalt festgehaltenen Maßgaben zu veranlassen.
TOP 3: Bauhof Haushaltsvollzug 2016;
TOP 3.1: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
B
Die Vorlage des Bauhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den
Sachverhalt.
Der alte Holder PS-47 (Bj 89) soll versteigert werden, da dessen Knickgelenk
ausgeschlagen, keine Motorleistung mehr vorhanden und die Hydraulik undicht ist. Somit
würden die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeuges um ein Vielfaches
überschreiten.
Als Ersatz soll ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden.
Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben.
Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor:
1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG
2. Firma Hako GmbH
3. Firma Thomas Müller
46.500 EUR
47.900 EUR
49.500 EUR
Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer
Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335 EUR brutto) inklusive Fracht und
Überführungskosten die Mindestbietende.
Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5BWL00361), Bj.
2011 hat ca. 210 Betriebsstunden und ca. 1900 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig.
Zusätzlich verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für
den täglichen Arbeitsablauf notwendig ist.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie
Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass
das Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile
übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und
aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und dazu noch der
hervorragende Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt.
Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: ca. 75.000 EUR netto.
Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.8613.9367 zur Verfügung.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 7
Im Gegenzug soll der Holder GAP-PS 47 versteigert werden. Ein genauer Zeitpunkt kann
diesbezüglich noch nicht festgelegt werden.
Die daraus resultierenden Einnahmen von mindestens 3.000 EUR brutto werden auf der
Haushaltsstelle 1.7701.3450 (Verkauf von Fahrzeugen) vereinnahmt.
Der Finanzausschuss beschließt:
Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma
Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367.
TOP 3: Bauhof Haushaltsvollzug 2016;
TOP 3.2: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
B
Die Vorlage des Bauhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den
Sachverhalt.
Der alte Kramer Tremo 501 mit dem amtlichen Kennzeichen GAP-PS 43 (Bj. 2000) weist
erhebliche Schäden an der Vorderachse und Hydraulik auf. Zudem sind keine Ersatzteile
mehr erhältlich.
Aus diesem Grund soll er veräußert und im Gegenzug ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher
Art und Güte angeschafft werden.
Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben.
Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor:
1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG
2. Firma Hako GmbH
3. Firma Thomas Müller
46.500 EUR
48.700 EUR
52.300 EUR
Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer
Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335 EUR brutto) inklusive Fracht und
Überführungskosten die Mindestbietende.
Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5BWL00362), Bj.
2011 hat ca. 265 Betriebsstunden und ca. 2.300 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig.
Zusätzlich verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für
den täglichen Arbeitsablauf notwendig ist.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie
Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass
das Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile
übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und
aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und dazu noch der
sehr gute Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 8
Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: ca. 75.000 EUR netto.
Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.8613.9367 zur Verfügung.
Der alte Tremo GAP-PS 43 kann bei der Firma Hans Völk GmbH & Co.KG in Zahlung
gegeben werden. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von 7.563,03 EUR netto
(9.000,00 EUR brutto) werden auf der Haushaltsstelle 1.8613.3450 (Verkauf von
Fahrzeugen) vereinnahmt.
Der Finanzausschuss beschließt:
Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma
Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367.
TOP 3: Bauhof Haushaltsvollzug 2016;
TOP 3.3: Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremo Carrier S Gebrauchtmaschine von der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG;
Beschlussfassung
B
Die Vorlage des Bauhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den
Sachverhalt.
Der Holder mit Allrad GAP-A 2087 (Bj 2004) hat einen Rahmenschaden.
Als Ersatz soll ein gebrauchtes Fahrzeug gleicher Art und Güte angeschafft werden.
Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben.
Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor:
1. Firma Hans Völk GmbH & Co. KG
2. Firma Hako GmbH
3. Firma Thomas Müller
46.500 EUR
47.900 EUR
52.300 EUR
Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Völk GmbH & Co.KG mit einer
Auftragssumme von 46.500 EUR netto (55.335,00 € brutto) inklusive Fracht und
Überführungskosten die Mindestbietende.
Der Multicar Tremo Carrier S Euro V gebraucht (Serien-Nr:WMU2X56E5BWL00365), Bj.
2011 hat ca. 200 Betriebsstunden und ca. 1.500 km. Seine Zustandsklasse ist neuwertig.
Zudem verfügt das Fahrzeug über eine hochwertige Universal-Arbeitshydraulik, die für den
täglichen Arbeitsablauf notwendig ist.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Kompatibilität der bestehenden Anbaugeräte wie
Auslegemulcher, Kehrbesen, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. speziell, dass das
Aufnahmesystem des Multicar Tremos mit den bereits vorhandenen Anbauteile
übereinstimmt. Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und
aufwändigen Umbau sofort eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen und zudem noch
der sehr gute Preis bieten nur sehr wenige Fahrzeuge auf dem Gebrauchtmarkt.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 9
Der Neuwert für ein derartiges Fahrzeug beträgt: 75.000 EUR netto.
Die Mittel stehen auf der Haushaltstelle 1.6751.9367 zur Verfügung.
Im Gegenzug soll der Holder GAP-A 2087 von der Firma Völk GmbH & Co. KG in Zahlung
genommen werden.
Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von 13.445,38 EUR netto (16.000 EUR
brutto) werden auf der Haushaltsstelle 1.6751.3450 (Verkauf von Fahrzeugen)
vereinnahmt.
Der Finanzausschuss beschließt:
Dem Erwerb eines gebrauchten Multicar Tremos Carrier S lt. Angebot der Firma
Hans Völk GmbH & Co.KG in Höhe von 46.500 EUR netto wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltstelle 1.8613.9367.
TOP 3: Bauhof Haushaltsvollzug 2016;
TOP 3.4: Erwerb eines Aebi-Terratrac TT 280 von der Firma Otto Steinmassl;
Beschlussfassung
B
Die Vorlage des Bauhofs, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer und Herr Kundler erläutern den
Sachverhalt.
Der alte Aebi Terratrac TT 220 (Bj. 2009) mit dem amtlichen Kennzeichen
GAP-A 2026 weist erhebliche Schäden am Frontgeräteträger (ist gebrochen) und der
Hydraulik auf. Zudem bringt der Motor nur noch eine sehr schlechte Leistung.
Die Schäden sind eine Folge der hohen Stundenleistung und durch die hohe
Beanspruchung durch das schwierige Gelände.
Als Ersatz soll daher ein Aebi mit einer stärkeren Motorleistung angeschafft werden. Die
Anschaffung eines Aebis und nicht eines anderen Fahrzeuges hat den Hintergrund, dass
bereits eine Vielzahl von Anbaugeräten vorhanden sind wie z.B. Mähgeräte,
Auslegemulcher, Streuer, Schneefräse und Vario-Räumschild; d.h. insbesondere, dass
das Aufnahmesystem des Aebis mit den bereits vorhandenen Anbauteile übereinstimmt.
Somit kann das Fahrzeug ohne jeglichen kostenintensiven und aufwändigen Umbau und
ohne Anschaffung neuer Anbaugeräte sofort eingesetzt werden kann.
Es wurden drei Angebote eingeholt und auch abgegeben.
Es liegt nachfolgendes geprüftes Ergebnis vor:
1. Firma Otto Steinmassl
2. Firma Henne-Unimog GmbH
3. Firma Kalinke Vertriebs GmbH
105.994 EUR
106.744 EUR
106.973 EUR
Aufgrund der geprüften Angebote bleibt die Firma Otto Steinmassl mit einer
Auftragssumme von 105.994 EUR netto (126.132,86 € brutto) inklusive Fracht und
Einweisungskosten die Mindestbietende.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 10
Die Mittel in Höhe von 100.000 EUR stehen auf der Haushaltstelle 1.8627.9367 (Olympia
Skistadion; Beschaffung von Fahrzeugen) zur Verfügung. Der restliche Betrag i. H. v.
5.994 EUR) wird über die Einnahme-Haushaltstelle 1.8627.3450 (Olympia-Skistadion;
Verkauf von Fahrzeugen) gedeckt.
Für den alten Aebi GAP-A 2026 wird der Firma Otto Steinmassl eine Rechnung in Höhe
von 15.000 EUR netto (17.850 EUR brutto) gestellt. Die daraus resultierenden Einnahmen
werden auf der Haushaltsstelle 1.8627.3450 (Olympia Skistadion; Verkauf von
Fahrzeugen) vereinnahmt.
Der Finanzausschuss beschließt:
Dem Erwerb eines neuen Aebi Terratracs TT 280 lt. Angebot der Firma Otto Steinmassl in
Höhe von 105.994 EUR netto wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel von 100.000 EUR
stehen auf der Haushaltstelle 1.8627.9367 (Olympia Skistadion; Beschaffung von
Fahrzeugen) zur Verfügung. Der restliche Betrag i. H. v. 5.994 EUR wird über die
Einnahme-Haushaltstelle 1.8627.3450 (Olympia-Skistadion; Verkauf von Fahrzeugen)
gedeckt.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.1: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7;
Beschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch; Information
I
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Für die Beschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garmisch
wurde vom Freistaat Bayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungs-richtlinien bzw. dem
Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt.
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
586.670 EUR
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Eigenleistung des Marktes
410.669 EUR
176.001 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 410.669 EUR sind am 13.07.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.2: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7;
Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Information
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
I
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 11
Für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr
Partenkirchen wurde vom Freistaat Bayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. dem Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt.
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
178.120,93 EUR
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Eigenleistung des Marktes
105.000,00 EUR
73.120,93 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 105.000 EUR sind am 14.07.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.3: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. Sonderförderprogramm G7 IT- Ertüchtigung Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen;
Information
I
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Für die IT- Ertüchtigung der Kreiseinsetzzentrale Garmisch-Partenkirchen wurde vom
Freistaat Bayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien bzw. dem Sonderförderprogramm G7-Gipfel, eine Zuwendung gewährt.
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
147.946,15 EUR
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Eigenleistung des Marktes
147.946,15 EUR
0,00 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 147.946,15 EUR sind am 20.07.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.4: Feuerwehrzuwendungsrichtlinien Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung
Modul "Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen;
Information
I
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 mit Zusatzbeladung Modul
"Wasserversorgung" für die Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen wurde vom Freistaat
Bayern im Rahmen der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien eine Zuwendung gewährt.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 12
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
232.907,53 EUR
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Beteiligung Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Eigenleistung des Marktes
59.000,00 EUR
50.000,00 EUR
123.907,53 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 59.000 EUR sind am 17.08.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.5: Sonderförderprogramm Digitalfunk Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten
für die Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen;
Information
I
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Für die Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren
Garmisch und Partenkirchen wurden vom Freistaat Bayern im Rahmen des
Sonderförderprogramms Digitalfunk, eine Zuwendung gewährt.
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Eigenleistung des Marktes
103.794,60 EUR
43.901,91 EUR
59.892,69 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 43.901,91 EUR sind am 18.12.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Bekanntgabe von Zuwendungen;
TOP 4.6: Förderung des Sports - Neubau einer Doppelsesselbahn am Gudiberg
am Bundesstützpunkt Ski Alpin in Garmisch-Partenkirchen;
Information
I
Die Vorlage der Finanzverwaltung, die an alle Ausschussmitglieder übermittelt wurde,
dient zur Kenntnis. Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer erläutert den Sachverhalt.
Für die Erstbeschaffung von digitalen TETRA-Endgeräten für die Freiwilligen Feuerwehren
Garmisch und Partenkirchen wurden vom Freistaat Bayern im Rahmen des
Sonderförderprogramms Digitalfunk, eine Zuwendung gewährt.
Niederschrift der 32. Sitzung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2016
Seite 13
Gesamtkosten lt. Verwendungsbestätigung
Bewilligte Zuwendung (Festbetrag)
Eigenleistung des Marktes
103.794,60 EUR
43.901,91 EUR
59.892,69 EUR
Die Fördermittel in Höhe von 43.901,91 EUR sind am 18.12.2015 beim Markt GarmischPartenkirchen eingegangen.
Der Sachverhalt wird von den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen.