DER FALL NEUE BRÜCKE
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DER FALL NEUE BRÜCKE
AKTUALISIERUNG MAI 2012 EINE NEUE BRÜCKE NACH NIRGENDWO ... ABER DAFÜR DIE GRÖSSTE EUROPAS ... Dieser Fall wurde im Frühjahr 2011 erstellt und im Januar 2012 dem Bauministerium zugesandt. Was die neue Bauministerin Spaniens unternommen hat, ist die Änderung des Namens dieser zukünftigen Brücke, von vormals „Brücke La Pepa“ (Bezeichnung in unserem Dokument), auf „Brücke der Verfassung von 1812“. Wir klatschen Beifall für diese Anstrengung. DIE DREI GROSSEN LÜGEN bezüglich des Projekts “Brücke der Verfassung von 1812“: Obschon dies im vorliegenden Fall vertieft erklärt steht, lohnt es aufgrund der Wichtigkeit sowie dem Fortschritt der Bauarbeiten, hier die drei hauptsächlichen Lügen zu benennen. Manch einer würde meinen, die erste Lüge sei die Behauptung, es handle sich um „die größte Brücke Europas“. Doch dieser Titel ist gemäß bestimmter Kriterien und Definitionen tatsächlich zutreffend. Wir sprechen also von der „größten Brücke Europas ins Nichts des Atlantiks“, statt dass damit, wie im Rest Europas, Regionen oder Millionenstädte nützlich verbunden würden.. 1. “DIE BRÜCKE VERBESSERT DIE MOBILIÄT IN DER GANZEN REGION!“ – FALSCH. – Diese Brücke beginnt in Cádiz/Corte-Inglés und endet in Puerto Real/Las Cabezuela. Die Infrastruktur berührt in keiner Weise die Verkehrslage in Cádiz oder der Bai. Die simple Behauptung einer Zeiteinsparung aufgrund der Brücke entspricht der Behauptung, die Verbesserung einer Ampel in Madrid würde die Mobilität in Cádiz verbessern … für den, der sich aus Madrid nach Cádiz begibt. Das ist Unsinn (und leider das hiesige Niveau). – Eine tatsächliche Verbesserung der Mobilität in der ganzen Bai-Region wäre eine moderne Bahnverbindung, die alle Orte zwischen Cádiz und dem Flughafen vereint. Doch die falsche Behauptung, dass die Brücke die Verkehrslage in der ganzen Region verbessern würde, wird von ALLEN öffentlichen Exponenten ALLER Parteien verbreitet. Gleichzeitig glänzen sie mit dem Ausbleiben technischer Argumente. 2. “DIE BRÜCKE IST INFRASTRUKTUR FÜR DIE MOBILITÄT DER ZIVILBEVÖLKERUNG, als Bitte an die Zentralregierung seitens der selbstbestimmten Bevölkerung von Cádiz.” – FALSCH. – Der Nutzen, den diese Brücke für die Bevölkerung erbringen würde, ist verschwindend klein. Im Gegenteil schadet sie stattdessen der Verkehrslage in Cádiz. Allem voran wird dabei das Ziel verfehlt, eine tatsächliche Verbesserung der Mobilität zu erzielen, so wie sie eine moderne Nahverkehrsbahn, wie oben erwähnt, erzielen würde. Diese Brücke ist Infrastruktur für den neuen Containerterminal! Bereits während der letzten fünf Jahrzehnte wurde die Bevölkerung von Cádiz von der Durchfahrt der Lastwagen misshandelt. Diese Ausgangslage verbietet natürlich jegliches Projekt zur Verdreifachung des Verkehrs, den der neue Containerterminal in Cádiz vorsieht. Die zweite Brücke soll deshalb die Durchfahrt von Schwerlasttransporten durch die Stadt ersetzen; dass ein neuer Containerterminal gleichzeitig sein restliches Verkehrsaufkommen steigert, davon spricht niemand. – Diese Tatsache, dass diese Infrastruktur Teil des Hafenprojektes ist, und nicht „der Mobilität der Bevölkerung“ dient, erklärt, weshalb der PSOE im Widerspruch zur eigenen Politik dieses für die urbane Entwicklung so schädliche Bauvorhaben bejaht. – Es ist jedoch mit dem Einbezug der Ausgabe von 400 Millionen Euro für diese Brücke in die Kosten-NutzenRechnung, dass der Wahnsinn der Projekte deutlich wird. Es handelt sich um typische Produkte der abgelaufenen Epoche des Budgetüberflusses, die zu Kriterien verleitet und veranlasst hat, die mit einer nachhaltigen Entwicklung und einer effizienten Wirtschaft nichts gemeinsam haben. 3. DIE „BAHN-STRASSENBAHN“ ALS FEIGENBLATT DER „VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT“ DIESER STAATLICHEN INVESTITION „FÜR DIE BEVÖLKERUNG“. – Angesichts des Vorwurfs, dass diese Brücke ausschließlich den Automobilisten dienlich wäre, jedoch nicht dem Rest der Bevölkerung (und immer nur bezüglich des aus nördlicher Richtung kommenden Verkehrs, ohne die zwei Drittel, die aus Südosten anfahren), wurde nachträglich das Projekt einer „Bahn-Straßenbahn“ zwischen Cádiz und Jerez eingeführt. Diese verfehlt es, weil sie über diese Brücke führt, die Bevölkerung von San Fernando zu bedienen ... Wir geben das Wort dem für das Brückenprojekt zuständigen Ingenieur, Javier Manterola: Er sagt, dass eine Bahn-Straßenbahn wohl eingebaut werden könne, äußert jedoch seinen Widerwillen, da es sich aufgrund der technischen Schwierigkeiten, die sich ergeben, um „ein Ärgernis“ handle, weil weder Cádiz noch Puerto Real für dieses Transportmittel geeignet seien. Überdies weist Manterola darauf hin, dass die 5%-Steigung der Brücke „stark“ sei, weshalb die Beibehaltung einer Kriechspur für Schwerlastwagen und Autobusse unerlässlich bleibe, und dass der Verkehr, aufgrund des intensiven Lastwagenverkehrs für den Warentransport von und zum Hafen, sogar kollabieren könne. Angesichts dieser Realität überrascht es nicht, dass das Thema Bahn-Straßenbahn aus dem öffentlichen Diskurs quasi verschwunden ist, außer „wenn es darum geht“, es als Feigenblatt heranzuziehen. Dennoch schließt der Fachmann aus, dass die Brücke jemals gesättigt würde, „da die Stadt klein ist; sie kann niemals eine Million Bewohner beherbergen. Kann passieren was will; es ist viel Brücke für Cádiz (125'000).“ Javier Manterola ist übrigens der einzige, der sich weigert zu lügen; mittlerweile wurde er mit einem Sprechverbot in der Öffentlichkeit belegt. – „Wenn bloß diese Brücke fertiggestellt wird“ ... dann ... „unterhalten wir uns weiter“. – Spanien? Krise? Wandel? DER FALL NEUE BRÜCKE über die Bai von Cádiz Dieser Fall beschreibt die Sinnlosigkeit dieser Mega-Infrastruktur, ihr Motiv und die Geschichte des Projektes, erklärt die mangelnde Eignung des dazu geplanten Tren-Tranvía und demaskiert das „Bürger-Manifest“ von Teófila Martínez. Die Bewertung schildert den Schaden, den die Brücke der Stadt zufügen würde, und benennt die tatsächlich benötigten Infrastrukturen. Unsere Petition präzisiert die notwendigen Schritte, um die Planung sinnvoll und nützlich zu gestalten. (Bild: Fotomontage) DIE BRÜCKE LA PEPA UND DIE MOBILITÄT IN CÁDIZ UND DER REGION Die BRÜCKE LA PEPA, gegenwärtig im Bau, rühmt sich als die größte Brücke Europas und als Zenit spanischer Ingenieurskunst. Ihre Kapazität beläuft sich auf bis zu Unglücklicherweise 140.000 endet Fahrzeuge sie in pro Cádiz, Tag. einer Inselstadt mit nur 125.000 Einwohnern und insgesamt 15.000 Parkplätzen. Die Stadt ist bereits heute voll und verstopft durch den Autoverkehr und verfügt eigentlich über kein Gelände, um eine substanzielle Erhöhung des Parkplatzangebotes schaffen zu können; trotzdem soll auf 25.000 erhöht werden. Die einzige Lösung in unserem Jahrhundert, um diesen Urbanismus zu befrieden und gleichzeitig ein wirtschaftliches Wachstum zu erlauben, besteht darin, die Straßen mittels moderner Transport- und Logistiktechniken zu entlasten. Den Zugang für mehr Menschen zu ermöglichen und gleichzeitig für weniger Fahrzeuge. Der Grund, warum der Ausbau des öffentlichen Transportes in Cádiz und der Region die unumstößlich einzige ideale Lösung darstellt, ist die topographisch lineare Ausrichtung: Besucher gelangen nicht aus allen möglichen Richtungen in die Stadt, sondern von vornherein konzentriert im Kollektiv auf zwei Zugangswegen: Hier bietet sich ein kollektives Transportmittel potentiell als Alternative für 100% der Verkehrsteilnehmer an. Derselben Voraussetzungen erfreut sich der Verkehr um die Bai bis nach Jerez mit insgesamt 750’000 Einwohner, einschließlich mehrerer Industriegebiete. Die zentrische Urbanisierung der Dörfer, unter sich durch Naturparks und Küstenlandschaft abgetrennt, bewirkt ebenfalls eine lineare Aufstellung, in der sich alle kollektiv auf derselben Route bewegen. Diese außergewöhnlichen Bedingungen für den modernen öffentlichen Verkehr versprechen einen rentablen Betrieb! Unter diesen Umständen stellt der Bau der neuen BRÜCKE LA PEPA, also das Konzept des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt und für die gesamte Region, den Zenit der Ineffizienz und Verschwendung der spanischen Politik dar. Der Bau dieser Brücke durch die Zentralregierung steht auch im Widerspruch zur Proklamation des eigenen Regierungspräsidenten, man wolle der Bevölkerung die Stadtzentren zurückgeben… Müßig zu erwähnen, dass eine derartige Gleichgültigkeit hinsichtlich aller Prinzipien von Effizienz und wirtschaftlichem Wohlstand hier die Mobilität von Arbeitern und Konsumenten einer ganzen Region zu ihrem Opfer macht. Es sind Beispiele wie diese, die aufzeigen, weshalb Spanien sich da befindet, wo es ist. Derzeit ist dies genau das schlechteste Symbol, das Spanien gegenüber Europa und seinen restlichen Gläubigern auf der Welt bieten kann. DIE ANGEBLICHE NOTWENDIGKEIT Die BRÜCKE LA PEPA ist kein dritter Zugang nach Cádiz, sondern nur die Verdoppelung der bereits existierenden Brücke CARRANZA. Die Investition von 360 Millionen Euro schafft es de facto, die Strecke zum Zentrum um ganze sieben Minuten zu verkürzen… Die angebliche Notwendigkeit wurde mit Staus zu Stoßzeiten auf der Brücke Carranza begründet. Abgesehen davon, dass die Ingenieure die Machbarkeit der Erweiterung der bestehenden Brücke um eine zusätzliche Fahrspur angezeigt hatten, ist der tatsächliche Grund für die Staus das Fehlen moderner öffentlicher Verkehrsmittel als Alternative zum Privatfahrzeug in der gesamten Region, sowie auch innerhalb der Stadt. Die Platzierung des “Hafens der Bai von Cádiz” auf dem Gelände LA CABEZUELA, würde die bestehende Brücke PUENTE CARRANZA derartig entlasten, dass diese für immer für das Verkehrsaufkommen, das die Stadt überhaupt zu absorbieren vermag, ausreichen würde. Ohnehin stellten die Techniker, welche die Studien für den neuen Städtischen Urbanisierungsplan PGOU erarbeiteten, fest, dass die neue BRÜCKE LA PEPA von nur 20% der zur Stadt zu- und aus ihr wegfahrenden Fahrzeuge genutzt würde:LA VOZ DE CÁDIZ, 23.04.2010: Die zweite Brücke würde den Verkehr durch die Hauptstraße nur um 20% reduzieren: “In der Gegenwart erreichen 64% der Verkehrsteilnehmer, die sich nach Cádiz begeben, die Stadt über die Straße aus San Fernando, und logischerweise würde die Mehrheit von ihnen – aus San Fernando, Chiclana und andern Orten der Küste – sich nicht für eine Rundfahrt entscheiden, um so die neue Brücke zu nutzen. Dies bedeutet, dass die restlichen 36%, die heute die Brücke Puente Carranza nutzen, sich zwischen dieser und der neuen Brücke aufteilen würden. Das lokale Motiv des “Projektes zweite Brücke” liegt in den Gelüsten der “Eliten von Cádiz”, die das Geschehen in der Stadt dominieren, selber jedoch in benachbarten Gemeinden, in Puerto Real oder in El Puerto de Santa María /Vistahermosa mit Golfplatz und Jachthafen residieren. Ihrem Ego erscheint es vortrefflich, über eine “größte Brücke Europas” zu verfügen, um sich ins Stadtzentrum zu begeben, wo sie ihre Privatparkplätze nutzen, die jüngst erstellt wurden (Parking Canalejas), oder mit Leichtigkeit die teuren Parkkosten berappen können. – Zusammen mit “ihrer” Bürgermeisterin Teófila Martínez/PP als Speerspitze stoßen sie sich keineswegs an der sozialen Ungerechtigkeit bezüglich der Mobilität und genauso wenig an der Strangulierung, welche dies für Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum von Cádiz bedeutet. Die Bürgermeisterin gibt offenbar dem erleichterten Zugang für die Eliten erste Priorität, auf Kosten der größten Investition in Infrastrukturen, welche diese Stadt je gekannt hat. BAHN-STRASSENBAHN DER JUNTA DE ANDALUCÍA Sicherlich hat die Junta de Andalucía auch geplant, eine neue Nahverkehrs-Straßenbahn, die über die neue Brücke in die Region führt, beizusteuern (Kostenvoranschlag über 100 Millionen €). Was auf den ersten Blick positiv erscheinen könnte, die Mobilität ohne Privatfahrzeug, erweist sich in der vorliegenden Ausführung als unpassend für die Umgebung. Diese Wahl beruht eher auf dem Kauf ähnlicher Modelle der Firma CAV durch die Junta de Andalucía, um sie in verschiedenen Regionen Andalusiens einzurichten. Die Bahn/Straßenbahn, ein Hybrid zwischen Bahn und Straßenbahn, ist ein Transportmittel, das sinnvollerweise für Gebiete mit großflächiger urbaner Verteilung entwickelt wurde; fährt wie eine Bahn, um sich dann zeitweilig in eine Straßenbahn zu verwandeln, um dann wieder als Bahn weiterzufahren. Genau dies ist nicht die Voraussetzung der Landschaft der Bai von Cádiz, wo die Dörfer durch Naturparks und Küstenmarschland voneinander abgetrennt sind. Innerhalb dieser Dörfer macht die Straßenbahnfunktion wiederum wenig Sinn, weshalb sie in keiner Weise den Unterhalt eines lokalen öffentlichen Verkehrsnetzes ersetzen würde. Es bestehen zwei entscheidende Nachteile dieses tren-tranvía im Vergleich zu einem modernen Nahverkehrszug durch die Region: Dadurch dass er über diese Brücke führt, lässt er die Orte San Fernando mit Chiclana aus; die Infrastruktur entgeht 180‘000 Personen. Desweitern wäre er auf Dauer langsamer als das Privatfahrzeug, während ein zukünftiger Nahverkehrszug hier den Paradigmenwechsel schafft, bei dem der öffentliche Verkehr den Privatverkehr in puncto Geschwindigkeit und Zeiteinsparung übertrifft. Für die Strecke Cádiz – Bai – Flughafen wäre der geplante tren-tranvía der Junta de Andalucía mit 36 Haltestellen kein Ersatz für die Mobilitätsbedürfnisse einer effizienten Wirtschaft im 21. Jahrhundert. Davon unbesehen gibt die Bürgermeisterin von Cádiz im Zusammenhang mit dem Projekt trentranvía eine weiteres Exempel ihrer unglaublichen und krassen Verantwortungslosigkeit hinsichtlich großer öffentlicher Investitionen und zwar hier bezüglich der Frage, ob dieser tren-tranvía bis zur Altstadt, d.h. zur Plaza España fahre… In Sorge um den Verkehrsfluss durch ihren absurden Flaschenhals Plaza Sevilla ist sie fest entschlossen, diese Verkehrsinfrastruktur von über 100 Millionen Euro für Personen ohne eigenes Fahrzeug bereits in 600 Metern Distanz zur Altstadt enden zu lassen, dem hauptsächlichen Ziel der Touristen und wo 40.000 Menschen leben. Dabei wurde sie wohl vom Begriff „Fußvolk“ inspiriert. - Nur schon dieser Vorfall lässt ernsthaft an der Eignung von Teófila Martínez in der Funktion und Verantwortung als Exekutivperson zweifeln. VON DER VISION ZUM FEHLSCHLAG – 30 JAHRE UND DREI REGIERUNGEN Die Idee, die Stadt Cádiz mit einer zweiten Brücke auszustatten, entstand bereits Ende der Siebzigerjahre. In den Achtzigern wurden erste Projekte erstellt und sogar ein Modell. Gleichwohl lag die Durchführung eines solchen Vorhabens weder im Bereich des Möglichen, noch war es vordringlich. Etwa um 1996 reanimierte Teófila Martínez, als neugewählte Bürgermeisterin von Cádiz, jedoch bis heute Einwohnerin von El Puerto de Santa María, sowie mit ihrer Partei in der Landesregierung, das alte Modell, um für die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und den interessierten Gruppen zugunsten der Brücke zu werben. Ein Jahr später (1997) kündigte die Bürgermeisterin “in einigen Tagen” die Präsentation eines technischen Vorprojektes sowie die Einweihung der Brücke für das Jahr 2002 an.Was die Regierung Aznar tatsächlich unternahm, war nicht etwa diese Brücke zu bauen, sondern die Eisenbahn-Trasse, welche die Stadt bisher zweiteilte, unter Tag zu legen und darüber eine neue Hauptstraße einzurichten, jedoch beides ohne Eignung für den Schwerlasttransport. Beim folgenden Wahlsieg im Jahre 1999 verkündete die Bürgermeisterin, dass ihre oberste Priorität in den Folgejahren die Realisierung der neuen Brücke sei. Ein Jahr darauf verpflichtete sich Präsident Aznar persönlich, die Bauarbeiten im Jahre 2003 zu beginnen. Nichtsdestotrotz wurde bloß ein Umweltgutachten erstellt, obwohl die Veröffentlichung des BOE ausweist, dass das Vorprojekt bereits 1991 bei der Regierung eingereicht worden war; d.h. zuerst geschah während sieben Jahren gar nichts und dann dauerte es weitere fünf Jahre, bis nur das Umweltgutachten bestand. Das war die Realität bezüglich der Brücke betreffend Teófila Martínez und der Regierung Aznar, beide vom Partido Popular. Der Regierung Aznar ist anzurechnen, dass sie voraussah, dass die Landzunge Cádiz von der Schwerindustrie befreit werden muss und dass aus diesem Grund eine zweite Brücke einen Schlag ins Wasser darstellen würde. Die Regierung Zapatero PSOE, mit der damaligen Bauministerin Magdalena Alvarez, vormals Ministerin in der Junta de Andalucía, benötigte dann weniger als zwei Jahre, um den “Impuls von Teófila/PP” zu erhalten, ein neues Konzept zu entwickeln – nicht vierspurig wie angefordert, sondern sechsspurig – und mit den Bauarbeiten im Jahr 2006 zu beginnen. Hintergedanken... Dies geschah, wie wir inzwischen wissen, nicht ohne negativen und zwar dem Projekt eines neuen Makro-Hafens Sevilla mit einer limitierten, problematischen Hafeninfrastruktur in Cádiz, der PLANTA DELTA. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die Anzahl der Fahrzeuge in Spanien im Zeitraum von 1996 bis 2011 mehr als verdoppelt hat und dass die Stadt Cádiz heute, ganz ohne die Existenz einer neuen größten Brücke Europas, durch den Individualverkehr bereits verstopft und übernutzt ist. Die Vision des Projektes aus den Siebzigerjahren ist heute obsolet; ein Fehlschlag. DAS BÜRGERMANIFIEST “DIE BRÜCKE IM JAHR 2012” 2010 stoppte der Bau der neuen BRÜCKE LA PEPA, aufgrund der ausgebrochenen Finanzkrise und der einhergehenden Neuprogrammierung der Investitionen des Bauministeriums. Als dieses Bauwerk im Jahr 2004 durch das Bauministerium “auf Bitte der Gemeinde” beschlossen wurde, glänzte das Projekt durch die Abwesenheit technischer Studien bezüglich des Nutzens sowie der Auswirkung und Folgebauten innerhalb der Stadt. Das bedeutet: Abgesehen davon, dass die lokale Regierung die diesbezügliche Bürgerdebatte vermied, fehlten jegliche konkreten Angaben, um sich überhaupt eine Meinung bilden zu können. Im Jahre 2010 also bemängelte die spärliche Bürgeropposition (wir selber), in einem Versuch die schädliche Entwicklung zu stoppen, das Fehlen der verfassungsmäßigen Achtung der Bürgerschaft als Basis des staatlich getätigten Baus neuer Infrastrukturen für die Gemeinde. Die Bürgermeisterin Teófila Martínez veröffentlichte daraufhin in aller Eile ein von ihr verfasstes MANIFEST, um damit den Anschein der Zustimmung der Bürgerschaft Unterschriftensammlung zu zu erwecken organisieren, und um gleichzeitig den Rückhalt eine der Bevölkerung zur Brücke zu demonstrieren. Ihre Aktion verwandelte sich in ein klinisches Muster, wie sie die Demokratie hier in Cádiz “macht”: Von einem Tag auf den andern stellte sie zwischen dem 7. und 27. August eine totale politische Medien-Kampagne auf die Beine, unter Nutzung aller lokalen Medien, wie der Tageszeitungen DIARIO DE CÁDIZ y LA VOZ DE CÁDIZ, Print und Online, der lokalen TV-Stationen ONDA CÁDIZ (hier Tele-Téo genannt) sowie ONDA LUZ, und auch der Social-Network-Plattformen FACEBOOK und CADIZBOOK. Mithilfe der ihr zugeneigten Redaktionen dieser Medien erfolgte eine Lawine von Sendungen und Artikeln mit Stellungnahmen aller institutionellen Protagonisten. Die uneingeschränkte Sympathie der privaten Medien für die lokale Regentin erklärt sich leicht durch die Tatsache, dass die Stadt Cádiz permanent exzessive Summen für gemeindepolitische Werbung ausgibt. Diese 35'000 Euro teure Kampagne auf Gemeindekosten (inklusive dem Einsatz von Schulkindern) vermied jedoch geflissentlich jegliche Erwähnung kritischer Argumente zur neuen Brücke, einschließlich seitens der lokalen privaten Medien. Man nennt dies ‚Lüge durch Auslassung‘. Eine Debatte und Meinungsbildung seitens der Bevölkerung war also wiederum ausgeschlossen. Das von ihr verfasste MANIFEST dient tatsächlich als Beweis für die schädliche und unverantwortliche Stadtplanungsphilosophie, die Teófila Martínez zugunsten ihrer Eliten verfolgt. Sie preist die BRÜCKE DE LA PEPA als Linderung für den Stadtverkehr an, obschon es sich in Wahrheit um die Basis für den Neubau des Containerhafens auf Stadtgebiet handelt, mit all dem damit einhergehenden LKW-Verkehr durch die Wohngebiete. Aquí este “Manifiesto de la Ciudad de Cádiz por el Segundo Puente en el Doce” de Teófila Martínez (en rojo sus frases más espantosas y [en verde nuestros comentarios al respecto]) La ciudad de Cádiz se prepara para celebrar en 2012 los doscientos años de su acontecimiento más importante, la proclamación de la Constitución de Cádiz de 1812, primera de España e impulsora de las constituciones e independencias americanas. Cádiz, además, atraviesa una de las etapas más trascendentales de su trimilenaria historia. La conmemoración de este Bicentenario de la Constitución de 1812 se presenta como una oportunidad única para avanzar definitivamente en su proceso de modernización. La efeméride está llamada a ser un estímulo al desarrollo y la recuperación de la esperanza colectiva en un futuro mejor [Sí, queremos un futuro mejor a base de la mayor inversión en infraestructuras que Cádiz haya conocido, ...y no solamente la esperanza en él], ahora más necesario que nunca, que hunde sus raíces en un pasado del que podemos sentirnos orgullosos. La necesidad de celebrar este evento de la forma más adecuada posible [con un puente más grande de Europa], asumiendo el carácter nacional e internacional del mismo, ha permitido que en los últimos años las distintas administraciones públicas hayan sabido acercar posturas entre ellas para sacar adelante diversos proyectos directa o indirectamente relacionados con el acontecimiento. Aunar esfuerzos por un bien común: un mensaje que ha calado entre todas las administraciones y al que la ciudad de Cádiz, sus ciudadanos, colectivos y entidades, se unen con este manifiesto. Durante 2012 se van a desarrollar numerosos eventos de carácter internacional en la ciudad de Cádiz coincidiendo con la conmemoración del Bicentenario. Entre otros la Cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno de Iberoamérica o la Capitalidad Iberoamericana de la Cultura. Sería a todas luces inoportuno que todos estos acontecimientos tuvieran lugar con el puente a medio hacer [Aquí la principal preocupación suya...], con ese esqueleto de una obra pública varado sobre las aguas de la Bahía pero bien visible por lo avanzado en este momento de su construcción. [un evento singular no vale como criterio respecto a una infraestructura centenaria] El Segundo Puente no es sólo el símbolo de esta celebración, sino un instrumento esencial del desarrollo de la ciudad, del área metropolitana y por ende de la provincia. [Este puente serviría a tan solo el 20% del tráfico que se dirige a Cádiz en ahorrar 7 minutos; más no hay, lo mucho que sea grande]. El Segundo Puente es además un asunto de Estado. Se trata de una infraestructura largamente demandada por la población y que resuelve importantes problemas de movilidad en toda el área metropolitana de la Bahía, [Físicamente no afecta o mejora en nada la movilidad en la Bahía o la Provincia. “Eje principal de la Provincia”... vaya...] donde vivimos cerca de 700 mil personas, y eje principal de una provincia con más de 1,2 millones de habitantes. Esta nueva infraestructura es imprescindible para el desarrollo de la nueva terminal de contenedores de Cádiz y para el Polígono Industrial de Las Aletas, futuro eje fundamental de empleo y avance de toda la provincia . [Aquí revela su plena conciencia de la exigencia del puente para poder omitir el terreno idóneo LA CABEZUELA]. En los últimos treinta años se ha construido una red de autovías por toda España [Aquí omite del todo mencionar el fomento del ferrocarril], con sus correspondientes anillos de circunvalación que evitaron el paso de las carreteras por las Ciudades [... mientras que este puente lleva más tráfico directamente al centro]. Cádiz se vio privada de estas inversiones. Este nuevo puente viene a compensar la ausencia de inversiones en carreteras que ha padecido la ciudad en estos años. Una deuda histórica en infraestructuras sólo parcialmente compensada con el apoyo económico al soterramiento del ferrocarril. El Segundo Puente facilitará el acceso de visitantes a uno y otro lado de la Bahía para participar en la vida cultural y comercial. Será, así, un puente que une. Es por ello que la construcción del Segundo Puente sobre la Bahía no puede pararse; no puede ni debe, siquiera ralentizarse. Porque ello supondrá también la paralización de todas las expectativas de crecimiento económico y social de la Bahía de Cádiz basadas en este proyecto [las aportaciones en expectativas de crecimiento a base del puente en realidad son mínimas], ahora más importante que nunca. Frustrar su puesta en funcionamiento en la fecha prevista del Doce, cuando Cádiz será centro del mundo iberoamericano, supondría ofrecer a todos una imagen de la ciudad que los gaditanos no nos merecemos. [Otra vez la principal preocupación suya...] Ahora, la CIUDADANÍA DE CÁDIZ asume el papel esencial dentro de este proyecto. Una obra que debe estar en servicio en marzo de 2012, integrándose de esta forma en los grandes eventos con los que se conmemorará la proclamación de la Constitución de 1812: ejemplo de modernidad para España a principios del siglo XIX, como el Segundo Puente debe ser ejemplo de modernidad para Cádiz dos siglos más tarde., [...sin darse cuente de la vergüenza antes el mundo de edificar tal obra hacía una ciudad saco de culo...] Por ello, los CIUDADANOS DE CÁDIZ reclamamos al Gobierno Central el APOYO decidido por un proyecto fundamental para poder seguir construyendo el futuro de una ciudad en el siglo XXI. Este puente que nos une, terminado para el Doce, será también un símbolo del éxito de toda una ciudad, el mensaje claro de que los gaditanos, juntos, podemos hacer todo aquello que nos propongamos. [“La ciudadanía” y “los ciudadanos” es precisamente lo que esta alcaldesa omite donde y cuando puede!] Cádiz, August 2010 : DIE BRÜCKE LA PEPA UND DIE STADT CÁDIZ Die Auswirkung des Brückenkonzeptes auf die Stadt, völlig unbekannt zum Zeitpunkt, als das Projekt im Jahre 2006 beschlossen wurde (…), stellt sich zum heutigen Wissensstand folgendermaßen dar: Eine absurder Spielzeug-Modellbau im Maßstab 1:1. MEGA-VERKEHRSKNOTEN „PLAZA SEVILLA“ Aufgrund der Enge der Landzunge von Cádiz bilden sich logischerweise Flaschenhälse. Der hauptsächliche wäre im Bereich Plaza Sevilla: Durchgangsverkehr Brücke, Tunnel, Parking, Bahnhof, Busbahnhof, Bahnhof für Tren-Tranvía, Hotels... Auf all das Chaos könnte verzichtet werden, wenn das Verkehrs- und Infrastrukturkonzept sinnvoll und nachhaltig gestaltet würde. NEUE TRANSVERSALE „AVENDIA DE 1812“ Um die Brücke mit der Hauptverkehrsstraße zu verbinden, wird eine neue Transversale benötigt. Abgesehen davon, dass damit potentielle Grünzonen, unter deren Mangel die Stadt extrem leidet, verbraucht werden, ist nichts weniger als der Abbruch und Wiederaufbau mehrerer Wohnblöcke erforderlich. UMFAHRUNG DER ALTSTADT IN NUR EINER RICHTUNG Um den öffentlichen Raum entsprechend dem Konzept des totalen Individualverkehrs auszurichten, ist es erforderlich die Umrundung der Altstadt in nur einer Richtung zu organisieren. Dies kompliziert den Zugang und bewirkt dadurch künstlich zusätzliches Verkehrsaufkommen. UNGÜNSTIGES PARKPLATZANGEBOT Weil die Altstadt keine Flächen bietet, um öffentliche Parkplätze einzurichten, müssen diese an der Randzone erstellt werden. Aufgrund der Knappheit der Parkmöglichkeiten wäre die logische Konsequenz, dass der Nutzer dort parkieren müsste, “wo‘s geht”, d.h. möglicherweise an einem von seinem Ziel weit entfernten Ort… Auf diese Weise verpuffen leicht mal die eingesparten – mit 360 Millionen für die Brücke LA PEPA erkauften – sieben Fahrminuten. – Mit einer Stadt-Straßenbahn und dem Privatfahrzeug außerhalb parkiert, könnte sich der Nutzer punktgenau an die von ihm gewünschte Stelle der Umfahrung der Altstadt begeben. VERWANDLUNG KLEINSTER VERBLEIBENDER FREIRÄUME IN PARKPLÄTZE Mit der Auslegung der Stadt auf den Individualverkehr anstelle des Kollektivtransports wurde auf dem ganzen Stadtgebiet, jedoch insbesondere in der Altstadt, eine Welle der Errichtung von privaten Parkmöglichkeiten losgetreten; kommerzieller Wert: 40.000 Euro pro Platz. Leider bewirkt jeder einzelne dieser Plätze, dass dadurch ein Fahrzeug mehr sich auf seinem Weg inmitten der Fußgänger durch die engen, nur 3 bis 4 Meter breiten Gassen schlängelt. – Markantestes Beispiel ist der historische Platz hinter dem „Hospital de Mujeres“, im Besitz des Bistums Cádiz/Ceuta, in den Achtzigerjahren geschlossen und seitdem nie wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: Dieser Platz wird jetzt mit Parkplätzen und Wohnungen bebaut und verwertet … BEWERTUNG DES FALLS BRÜCKE LA PEPA VERLETZT DIE SOZIALE AUSGEWOGENHEIT STAATLICHER INVESTITIONEN – Verf. § 31.2 Die Fahrzeugdichte in Spanien nähert sich der Zahl von 500 pro 1000 Einwohner. Cádiz mit seinen 125.000 Einwohnern verfügt heute über nur 15.000 Parkplätzen (inklusive der in jüngster Zeit neu erstellten, sowie der Firmenparkplätze), und verfügt über keine weitere Expansionsfläche. Unter diesen Bedingungen ist das Konzept der individuellen Mobilität einem Großteil der Bevölkerung von vornherein und in aller Zukunft verwehrt, oder anders gesagt, exklusiv einer Minderheit vorbehalten. Trotz der Brücke LA PEPA könnte die Bevölkerung von Cádiz nie von einer ähnlichen Mobilität profitieren wie der Rest der spanischen Bevölkerung. Dies betrifft zugleich die Gesamtbevölkerung der Region: Mit dieser Brücke anstelle einer modernen Nahverkehrsinfrastruktur werden die Menschen zum Unterhalt eines Privatfahrzeugs quasi gezwungen. Für ein besseres Verständnis dieser sozialen Ungerechtigkeit muss man sich vor Augen halten, dass 85% der Bevölkerung von Cádiz und seiner Region tausend Euro oder weniger verdient und gleichzeitig eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht. VERKEHRSSICHERHEIT – Verfassung § 45, § 43 Die ALTSTADT VON CÁDIZ, im 18. Jahrhundert konzipiert und bis heute als Fußgängerstadt vollkommen funktional, ist auf eine Breite der Gassen von nur 3 bis 4 Metern ausgelegt, um so im Sommer das Aufheizen der Fassaden zu verhindern. Bis heute findet das unmittelbare „Zusammenleben“ von Fußgängern und Fahrzeugen innerhalb dieser engen Gassen statt… Folge davon sind häufige Unfälle, ein ständiges Bedrohungsgefühl als Fußgänger, und die tägliche Angst der Eltern um ihre Kinder. Diese Situation ist auch völlig inkompatibel mit dem Tourismus, dem größten Wirtschaftspotential der Stadt. Von einem Aufenthalt mit Familie in der Altstadt von Cádiz ist leider gänzlich abzuraten! Wir wissen nicht, wie sich dies bezüglich der Straßenverkehrsgesetze und Verkehrsnormen verhält. Möglicherweise beruht die Situation auf einer Ausnahmeregelung. Selbstverständlich besteht ein fundamentales Recht der Anwohner, ihre Wohnstätte mit einem Privatfahrzeug erreichen zu können. Falls jedoch die Verkehrssituation innerhalb der Altstadt von Cádiz auf einer Ausnahmeregelung beruht, wäre es ein Unding, diesem Zustand zusätzlich das Verkehrsaufkommen einer neuen BRÜCKE LA PEPA aufzubürden – als hauptsächliche neue Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert und anstelle von Alternativen, die den Verkehrsfluss verringern. EINDRÜCKE AUS CÁDIZ Dies sind nicht vereinzelte Beispiele, sondern der alltägliche Wahnsinn: hautnahes Miteinander der Verkehrsteilnehmer Auto und Mensch... Ein Rundgang durch Puerta Tierra, dem modernen Teil der Stadt, zeigt auf, dass bereits heute jeder mögliche Winkel als Parkplatz genutzt wird und überdies alle weiteren Flächen durch Falschparker belegt sind. Die Situation ist am Rande des Kollapses. Die Alltagssituation der falsch parkierten Fahrzeuge aufgrund des fehlenden Angebotes öffentlicher Verkehrsmittel, verhindert an verschiedenen Stellen der Stadt die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungskräften. Dramatische Konsequenzen werden in Zukunft unweigerlich stattfinden. SEVILLAS TRAU, OHNE C¡ADIY... TERRITORIALE DISKRIMINIERUNG – Verfassung § 130.1, § 131.1 /.2, § 138.1 Das Motiv Hafen PLANTA DELTA / Hafen von SEVILLA Was überrascht, ist, dass die Junta de Andalucía wie auch die Zentralregierung diese schädliche Disposition abgesegnet haben, zusammen mit der Verschwendung der „zu Gunsten von Cádiz“ bezeichneten Investitionen. Wie bereits im vorgängigen Kapitel “DER FALL PLANTA DELTA” erläutert, ist der Grund dafür der Neubau gemäß des der internationalen Verfassung nur Makro-Hafens die Sevilla. Während Gemeindeautonomie diese Infrastruktur von der Regierung fordern konnte, hängt von dieser Brücke der Bau des neuen Hafens PLANTA DELTA am äußersten Ende von Cádiz ab. Diese Brücke stellt das entscheidende Element dar, mit dem sich der Hafen von Sevilla seines Mitbewerbers Cádiz entledigen kann, mittels eines Hafens PLANTA DELTA ohne Eisenbahnanschluss und ohne Gelände für sekundäre Dienstleistungen, sowie der Nicht-Berücksichtigung des Geländes LA CABEZUELA, das seinerseits alle Anforderungen für eine erfolgreiche Hafenindustrie im 21. Jahrhundert erfüllt. Nicht einmal die Regierung Aznar/PP mochte diese augenfällig verfehlte Brücke „ihrer“ Teófila Martínez/PP zugestehen, die PSOE-Regierung jedoch sehr wohl… Das “Manöver” erfolgte von Seiten der Zentralregierung, dem “Wunsch der Gemeinde” von Teófila Martínez zu entsprechen, jedoch eine Brücke von nicht nur vier, sondern von sechs Spuren zu erstellen... Auf diese Weise umarmten sich 2006, als der Bau der BRÜCKE LA PEPA beschlossen wurde, die Regierung und die Interessen des neuen Hafens von Sevilla, vertreten durch Magdalena Álvarez (ex Junta de Andalucía 1994 – 2004), und die Bürgermeisterin von Cádiz Teófila Martínez/PP (1996 – 2011). Von Seiten der Bürger an die Regierung gerichtete Proteste gegen diese absurde und diskriminierende Disposition im Jahr 2010, wurden vom gegenwärtigen dritten Vizepräsident der Zentralregierung, Manuel Chávez, jedoch ex Presidente de la Junta de Andalucía von 1990 bis 2008, abgewimmelt. Letzterer war während dem gesamten Vorgang und bis heute an entscheidender Stelle präsent. Die ganze Angelegenheit wurde von einer lokalen Presse begleitet, der eine starke Neigung zu Gunsten der Interessen von Teófila Martínez sowie dem PSOE-Andalucía anhaftet. Ein Beweisstück als Exempel dieser unheiligen Allianz kann man dem Programm LA TERTULIA des lokalen Fernsehsenders ONDA CÁDIZ vom 18.09.2010 entnehmen, wo sich in einer öffentlichen Diskussion die Bürgermeisterin von Cádiz mit dem Direktor des DIARIO DE CÁDIZ an ihrer Seite, und ein Vertreter der Junta de Andalucía, mit der Direktorin der VOZ DE CÁDIZ an seiner Seite “gegenüberstanden”. Der peinlichst genau ausgelassene Aspekt während der ganzen Sendung war… der neue Hafen von Sevilla. UMGEHUNG DER DEMOKRATIE – Verfassung § 140 Um ein Objekt von solch einer Tragweite wie die BRÜCKE LA PEPA zu beschließen, müssen vorgängig Studien erstellt werden, die Aufschluss über Notwendigkeit, Nutzen sowie weitere mitverbundene bauliche Maßnahmen geben. In Spanien sind solche Daten offenbar nicht vonnöten, wenn eine Investition von 360 Millionen Euro getätigt wird, sondern es reicht ein tolles Bild einer spektakulären „größten Brücke Europas“. Diese Brücke wurde ohne Studien bezüglich Notwendigkeit, Nutzen und Folgebauten (Zugangswege, Parkmöglichkeiten) beschlossen. Jedoch ohne diese üblichen technischen Angaben bezüglich des Nutzens und ohne über eine Vorstellung der sekundären Auswirkungen innerhalb der Stadt zu verfügen, war eine Meinungsbildung seitens der Gemeindebevölkerung, zum Zeitpunkt als sie gemäß ihrer verfassungsmäßigen Autonomie diese Infrastrukturen von der Regierung angeblich forderte, faktisch ausgeschlossen. So funktioniert hier die Demokratie. Diese Entscheidungsfindung war nicht verfassungsmäßig, obwohl versucht wird, dies so darzustellen. In Wahrheit wird dadurch die sozial gerechte Ausgewogenheit staatlicher Investitionen missachtet, es verschlimmert sich die Verkehrssicherheit und überdies geht damit eine territoriale Diskriminierung hinsichtlich der Hafenindustrie vonstatten. Keine Gemeindebevölkerung auf der ganzen Welt würde freiwillig so etwas von ihrer Regierung fordern! Aufgrund der erwähnten topografischen Besonderheit der Stadt Cádiz könnte die konzeptionelle Verfehlung dieser Brücke auch in keiner späteren Zukunft nützlich werden, so wie es in anderen Fällen allenthalben der Fall ist. In Cádiz würde die Brücke, insbesondere ohne als Zubringer für einen Industriehafen genutzt zu werden, für immer als überflüssiges Mega-Bauwerk spanischer Ingenieurskunst dastehen… für eine Stadt, die aufgrund ihrer Limitierung auf Dauer nur einen Bruchteil der Kapazität der Brücke aufnehmen könnte. – Dies war bereits im Jahr 2006 die Schlussfolgerung einer Mailänder Architektin, die sich damals in der Stadt aufhielt. Mit ihrer Klasse hatte sie deshalb ein Projekt RIALTOBRÜCKE LA PEPA entwickelt, wo auf der ganzen Länge der Brücke beidseitig Wohnbauten erstellt werden mit einer zentralen Durchgangsstraße. (G a i a R e d a e l l i ) Sei die Meinung des Parlaments, wie sie ist: Fest steht, dass wir hier in Cádiz keine Lust haben, als Jahrhundert-Monument der Verschwendung der spanischen Politik und Wirtschaft der Gegenwart zu dienen. Diese Schmach würde durch den Umstand verschlimmert, dass es sich bei Cádiz um eine international beliebte Touristendestination handelt… Man muss jetzt stopp sagen, jetzt solange dies noch möglich ist! INFRASTRUKTURELLE BENACHTEILIGUNG - Verfassung § 138, § 31.2 DIE NOTWENDIGEN INFRASTRUKTUREN VERBLEIBEN INEXISTENT Die Investitionen für die BRÜCKE LA PEPA, den TREN-TRANVÍA sowie für den Hafen PLANTA DELTA werden ausgewiesen als “die großen Infrastrukturen, auf die Cádiz so lange gewartet hat”. Der größte Schaden, der damit angerichtet wird, liegt darin, dass die für das 21. Jahrhundert benötigten Infrastrukturen ausbleiben, ohne die Cádiz weiterhin dastünde wie seit eh und je...: 1. EINE MODERNE BAHNVERBINDUNG DURCH DIE REGION (Strecke: Cádiz, San Fernando, Puerto Real, El Puerto de Santa María, Jerez, Flughafen, 47 km, 9 Haltestellen), welche die Ortschaften der Region mit einer gemeinsamen Bevölkerungszahl von 750.000 Einwohner, inklusive verschiedener Industriezonen, vereinen würde. Die zentrische Anordnung der Orte in der Bai, unter sich durch Naturschutzgebiete und Küstenlandschaft abgetrennt, würde eine Anbindung von 100% außerordentlichen und der Bevölkerung hervorragenden garantieren. Bedingungen Diese für den öffentlichen Transport versprechen einen rentablen Betrieb! 2. EINE STADT-STRASSENBAHN IN CÁDIZ, die der Bevölkerung erlauben würde, sich ohne individuelles Verkehrsmittel zu bewegen. Auch diese Infrastruktur besticht, dank der natürlich linearen Beschaffenheit der Stadt, durch ihre Nähe zur Gesamtzahl der Bevölkerung. Diese außerordentlichen und hervorragenden Bedingungen für den öffentlichen Transport in dieser ganzjährigen Touristenstadt versprechen einen rentablen Betrieb! 3. DIE AUSLAGERUNG DER HAFENINDUSTRIE UND DER RESTLICHEN INDUSTRIE AUS DER STADT. Der erschwerte Zugang zur Landzunge Cádiz hat immer ein logistisches Hindernis für die Industrietätigkeit dargestellt. Heutzutage ist dieser „Industriestandort“, aufgrund des Hafengeländes LA CABEZUELA und dem geplanten Industriegebiet LAS ALETAS, überflüssig. Diese drei infrastrukturellen Dispositionen sind die einzige und offenkundige Lösung für ein sinnvolles, nachhaltiges und gewinnbringendes urbanes und wirtschaftliches Funktionieren der Stadt Cádiz und ihrer Region im 21. Jahrhundert. Diese Tatsache wird aufgrund der statischen topographischen und geographischen Situation der Stadt und der Region in keiner Zukunft verändert, und verhält sich deshalb auch indifferent bezüglich der Finanzlage des Staatshaushaltes der Gegenwart. PETITION ABBAUEN – Auch wenn dies verrückt klingen mag… Verrückt wäre es, diese Brücke zu realisieren! Aufgrund der Tatsache, dass diese Mega-Brücke in jeder Zukunft überflüssig wäre, gibt es keinen Grund sie fertigzustellen – egal, wie weit ihr Bau schon fortgeschritten ist. Diese Brücke ist ein Fehlschlag und schlicht nutzlos. Es ist deshalb illegitim, sie zu Ende zu bauen, nur um dann zu sagen: “Wenigstens gibt es nun dies als Infrastruktur”, denn hier wäre es keine. Zweifellos könnten viele Bauteile besser in anderen Regionen Spaniens wiederverwendet werden. Da nicht einmal die Arbeitsplätze für den Bau der lokalen Bevölkerung zu Gute gekommen sind, können die Investitionen auch so nicht als „für Cádiz“ gewertet werden. Der Staat soll den verbleibenden Rest des Budgets für den Abbau der Bauruine verwenden. Dies könnte zwar in der Gegenwart als Skandal und Schmach angesehen werden, insbesondere aus Sicht der Verantwortlichen. Diesbezüglich überwiegt jedoch die Schande, welche die Realität eines „Jahrhundert-Monuments der Verschwendung und Ineffektivität unserer Epoche“ bedeuten würde. Wir Gaditanos wollen nicht, dass man sich so an uns erinnert, wegen etwas, das uns überdies von Auswärtigen eingebrockt wurde. In Wahrheit ist es keine Schande, dieses Bauwerk abzubauen, d.h. einen Fehler einzugestehen und Abhilfe zu schaffen. Ganz im Gegenteil wäre diese Aussage viel ehrenhafter: „Wir haben verstanden und sind fähig zu berichtigen“... was exakt das Signal ist, das die ganze Welt von Spanien zu hören und zu sehen erhofft. NEUPLANUNG DES INFRASTRUKTURKONZEPTS VON MOBILITÄT UND INDUSTRIE Offenkundig ist die Notwendigkeit, für Cádiz einen Zugang und in der Region eine Mobilität ohne Privatfahrzeug anzubieten, sowie auch das entsprechende Angebot innerhalb der Stadt: Ein Nahverkehrszug, der den Flughafen und die Orte der Bai mit ihrer Hauptstadt verbindet, sowie eine Straßenbahn innerhalb der Stadt. Diese Infrastrukturen lassen sich in Etappen realisieren: - NAHVERKEHRSZUG Bai VON CÁDIZ 21. JAHRHUNDERT: Bis eine neue Schienentrasse entlang der bisherigen gebaut ist, genügt eine Erhöhung der Frequenz und Qualität der existierenden Bahnverbindung. - STADT-STRASSENBAHN: Bereits eine Hauptlinie entlang der Hauptverkehrsstraße, sowie die Umrundung der Altstadt, ansonsten ergänzt vom existierenden Autobusnetz, ermöglicht ein Fortbewegen ohne Privatfahrzeug. Weitere Linien würden sukzessiv folgen. DIE ANGEZEIGTEN ARTIKEL DER SPARNISCHEN VERFASSSUNG VON 1978: Artikel 31. Effizienz und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Ausgaben § 31.2 - Die Staatsausgabe werden nach dem Grundsatz der Ausgewogenheit der öffentlichen Mittel ausgeführt, und ihre Planung und Ausführungen entsprechen den Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Artikel 43. Gesundheitsschutz § 43.1 - Das Recht auf den Schutz der Gesundheit wird anerkannt. Artikel 45. Umwelt, Lebensqualität § 45.1 - Alle haben das Recht, eine der Entwicklung der Person förderliche Umwelt zu genießen sowie die Pflicht, sie zu erhalten. § 45.2 - Die öffentlichen Gewalten überwachen die rationelle Nutzung aller natürlichen Hilfsquellen mit dem Ziel, die Lebensqualität zu schützen und zu verbessern und die Umwelt zu verteidigen und wiederherzustellen. Dafür ist die Solidarität der Volksgemeinschaft unerlässliche Grundlage. § 45.3 - Das Gesetz sieht gegenüber denen, die gegen die Bestimmungen von Absatz 2 verstoßen, Strafsanktionen oder gegebenenfalls von der Verwaltung auferlegte Sanktionen sowie die Pflicht zur Wiedergutmachung entstandenen Schadens vor. Artikel 130. Entwicklung der Wirtschaft Artikel 131. Planung der Wirtschaftstätigkeit § 131.1 - Der Staat kann mittels Gesetz die allgemeine Wirtschaftstätigkeit planen, um die kollektiven Bedürfnisse zu decken, die Entwicklung der Regionen und Sektoren auszugleichen und zu harmonisieren und das Wachstum des Einkommens und des Reichtums sowie deren gerechtere Verteilung zu fördern. Artikel 138. Solidarität und Gleichheit im gesamten Staatsgebiet § 138.1 - Der Staat gewährleistet die Verwirklichung des in Artikel 2 der Verfassung festgelegten Prinzips der Solidarität durch den Einsatz für die Herstellung eines angemessenen und gerechten wirtschaftlichen Gleichgewichtes zwischen den verschiedenen Teilen des spanischen Gebietes; er berücksichtigt insbesondere die Gegebenheit des insularen Charakters. Artikel 140. Autonomie und Demokratie der Gemeinden § 140 - Die Verfassung gewährleistet die Autonomie der Gemeinden. Diese verfügen über volle Rechtspersönlichkeit. Ihre Regierung und Verwaltung obliegen den entsprechenden Gemeindevertretungen, die sich aus dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern zusammensetzen. Die Ratsmitglieder werden in allgemeiner, gleicher, freier, direkter und geheimer Wahl in der Form, die das Gesetz vorsieht, von den Bürgern der Gemeinde gewählt. Die Bürgermeister werden von den Ratsmitgliedern oder den Bürgern gewählt. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter welchen die Einrichtung der Bürgerversammlung angebracht ist.