Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar 2010 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
2.
Die Stadträte
Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Hansmann,
Haueisen, Haus, Heber, Koubik, Kramer, Lücker, Maier, Oristanio, Pfeiffer, Riedl,
Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter
3.
Verwaltung:
4.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
21.00 Uhr
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Stadtkämmerin Huber
Bauverwaltungsleiter Weiß
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Forstbetriebsleiter Hieke
Liegenschaftsverwalter Huber
Persönliche Referentin des Bürgermeisters,
Frau Wöhrle-Metzger
2
Tagesordnung
5.
Bürger Fragen
6.
Bildung einer Struktur- und Sparkommission
7.
Forstbetriebsplan für das Haushaltsjahr 2010
8.
Haushalts- und Wirtschaftsplan 2010 – Haushaltsreden der Fraktionssprecher
9.
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das
Haushaltsjahr 2010
10.
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische
Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2010
11.
Annahme von Spenden durch Amtsträger
12.
Bekanntgaben
13.
Fragen aus dem Gemeinderat
3
Eingangs der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister bei Frau Wöhrle-Metzger für die
gelungene Organisation der gemeinsamen Informationsfahrt mit Vertretern der
Gemeinderäte Bad Säckingen, Murg, Laufenburg und Albbruck zum atomaren
Zwischenlager in Würenlingen/Schweiz und zum Felslabor Mont Terry/Schweiz.
Sein Dank gelte auch allen Gratulanten für die Glückwünsche zu seinem heutigen
47. Geburtstag.
Stadträtin Oristanio beantragt, den Tagesordnungspunkt „Änderung der Rechtsverordnung
der Stadt Bad Säckingen über die örtliche Regelung der Sperrzeit für Schank- und
Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten“ wegen des großen
Publikumsinteresses vorzuziehen.
Stadtrat Biendl spricht sich gegen dieses Ansinnen aus, da er der Beschlussfassung über
die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen eine höhere Priorität beimesse.
Beschluss: (11 Ja, 3 Enthaltungen, 11 Nein)
(Ohne Stadtrat Riedl)
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von Stadträtin Oristanio,
den Tagesordnungspunkt „Änderung der Rechtsverordnung der
Stadt Bad Säckingen über die örtliche Regelung der Sperrzeit für
Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten“ zur Beratung vorzuziehen, ab.
4
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
5
Bürger fragen
I.
Regelung der Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche
Vergnügungsstätten
Auf Anfrage einer Zuhörerin nimmt der Bürgermeister Bezug auf die vorgesehene
Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen über die örtliche Regelung
der Sperrzeiten und stellt fest, dass diese keine Verschlechterung gegenüber dem
Status quo mit sich bringen werde.
Daraufhin beklagt die Zuhörerin eine Verschlechterung im Wettbewerb, da andere
Gemeinden am Hochrhein die Sperrzeiten großzügiger handhaben würden. Eine
Chancengleichheit sei damit nicht mehr gewährleistet.
Ein Mitarbeiter der Diskothek „Titanic“ äußert sich ebenfalls enttäuscht über die
geplante Änderung der Rechtsverordnung. Bei Beginn der Sperrzeit um 03.00 Uhr sei
der Betrieb im Vergleich zu den Anbietern in den Nachbargemeinden nicht mehr
konkurrenzfähig. Außerdem bestreite die Familie Cicero ihren Lebensunterhalt aus
dem Geschäft. Insbesondere von jungen Erwachsenen werde eine längere
Öffnungszeit der Diskothek erwartet. Berichte über häufige Schlägereien und
Polizeieinsätze im Umfeld der „Titanic“ entsprächen nicht der Wahrheit.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Polizei über eine Vielzahl an
Vorkommnissen im Zusammenhang mit den Diskotheken „Titanic“ und „Feelings“
berichtet habe. Der dargestellte Sachverhalt dürfe nicht kleingeredet werden. Die
Betreiber der Diskotheken seien bislang ihrer besonderen Verantwortung, für die
Ordnung in und vor den Vergnügungsstätten Sorge zu tragen, nicht oder nur in
ungenügendem Ausmaß nachgekommen.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner stellt fest, dass die Familie Cicero
die ihr gebotene Chance, den Betrieb bis 05.00 Uhr offenzuhalten, nicht genutzt
habe. Aufgrund der Polizeiberichte sei es deshalb zu der Einzelfallentscheidung
gekommen, die Öffnungszeiten der „Titanic“ und des „Feelings“ auf 03.00 Uhr zu
beschränken.
Der Bürgermeister ergänzt, dass sich der Großteil der polizeilich notierten Vorfälle
zwischen 03.00 Uhr und 05.00 Uhr abgespielt habe.
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Betreiber Cicero stellt die Überlebensfähigkeit des „Feelings“ im Falle eines
Festhaltens an der 03.00 Uhr-Regelung in Frage. Junge Bad Säckinger Bürger
würden regelrecht gezwungen, Diskotheken in anderen Städten aufzusuchen.
Darüber hinaus stelle er die vom Bürgermeister genannte Häufigkeit der von der
Polizei beanstandeten Vorfälle in Abrede.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Polizei in jüngerer Vergangenheit regelmäßig bei
„Titanic“ und „Feelings“ aktiv gewesen sei, um in Straftatbeständen
(Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl etc.) zu
ermitteln.
Eine Zuhörerin gibt zu bedenken, dass sich das Freizeitverhalten von Jugendlichen
drastisch geändert habe. Viele würden erst gegen Mitternacht „auf die Piste“ gehen,
die Öffnung von Diskotheken bis 03.00 Uhr reiche dann nicht mehr aus.
Eine Zuhörerin macht darauf aufmerksam, dass in vielen Beschäftigungsbereichen
mittlerweile länger gearbeitet werde. Als Ausgleich für das harte Arbeitsleben wolle
man dann zumindest an den Wochenenden länger ausgehen. Es sei falsch, die
Allgemeinheit dafür zu bestrafen, dass eine Minderheit über die Stränge schlage.
Eine Zuhörerin sieht keine Lösung darin, die Öffnung von „Titanic“ und „Feelings“ nur
bis 03.00 Uhr zu erlauben. Die diskutierte Problematik der Straftaten werde sich in
einem solchen Fall in die Innenstadt verlagern. Ziel müsse es sein, die Abwanderung
von Jugendlichen aus Bad Säckingen zu verhindern und die Existenzsicherung der
Familie Cicero mit in Betracht zu ziehen. Die Stadt dürfe für Jugendliche nicht weiter
an Attraktivität verlieren.
Ein Zuhörer empfiehlt, über die künftige Vorgehensweise erst nach dem Austausch
von Erfahrungswerten mit anderen Gemeinden in den Landkreisen Waldshut und
Lörrach zu entscheiden.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Polizei über entsprechende Erfahrungen
verfüge. Diese würden klar belegen, dass das „Feelings“ in Bad Säckingen ein
Schwerpunkt krimineller Handlungen sei.
Ein Zuhörer merkt an, dass die Polizei nicht hart genug durchgreife und deshalb ein
großes Maß an Respekt verloren gegangen sei.
Ein Zuhörer bezeichnet es als „Frechheit“ Jugendlichen gegenüber, diesen ihre
Freizeitmöglichkeiten zu beschneiden.
Zuhörer Egle hält es für absurd, mit welcher Arroganz über das Schicksal der Familie
Cicero entschieden werden solle. Gewerbetreibenden würden in Bad Säckingen nur
Steine in den Weg gelegt.
Zuhörer Thyssen, Gastronom des „Walfisch“, spricht sich dafür aus, die Sperrzeiten
der Gartenwirtschaften im Sommer an Wochenenden an zwei Tagen um eine Stunde
zu verkürzen.
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Der Bürgermeister äußert, dass dieser Wunsch im Konflikt mit dem Ruhebedürfnis
vieler Menschen in der Altstadt stehe. Die zu treffenden Sperrzeitregelungen würden
auch dem Schutz dieses Personenkreises dienen. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei
hier bereits ein vernünftiger Ausgleich gefunden worden. Er rate dringend an, die
Aussenbewirtschaftungszeiten im Sommer so zu belassen, wie sie seien. Ansonsten
bestehe die Gefahr, dass von Anwohnern Verwaltungsgerichtsverfahren angestrengt
würden mit dem Ziel, die Öffnungszeiten der Gartenwirtschaften generell auf
22.00 Uhr zu begrenzen.
Im Übrigen halte er es in Anbetracht der heute geführten kontroversen Diskussionen
für denkbar, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zum Tagesordnungspunkt
„Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen über die örtliche
Regelung der Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche
Vergnügungsstätten“ zu fassen, sondern dieses Thema in Abstimmung mit der
Polizei am 22. Februar 2010 erneut auf die Tagesordnung zu bringen.
Stadtrat van Veen begrüßt diesen Vorschlag. Zusätzlich bitte er, die Stellungnahme
des Jugendparlamentes in dieser Angelegenheit einzuholen.
Beschluss: (22 Ja, 4 Enthaltungen)
Der Punkt „Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad
Säckingen über die örtliche Regelung der Sperrzeiten für Schankund Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten“
wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und in der Sitzung
des Gemeinderates am 22. Februar 2010 unter Einbeziehung der
Polizei neu beraten. Zuvor ist eine Stellungnahme des Jugendparlamentes zu diesem Thema einzuholen.
II.
Historischer Haushaltsplan aus dem Jahr 1910
Zuhörer Robert Schmidt überreicht dem Bürgermeister einen historischen Haushaltsplan aus dem Jahr 1910 und weist auf die im Vergleich zum heutigen Budget
deutlichen Änderungen hin. So hätten Gymnasiasten seinerzeit ein jährliches
Schulgeld in Höhe von 30 Mark zahlen müssen, wohingegen sich der Gemeinderat
aktuell mit der Finanzierung einer Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium befassen
solle.
Der Bürgermeister bedankt sich bei dem Bürger für das originelle Geschenk.
III.
Grundsteuer
Zuhörer Genze bittet um eine Begründung für die vorgesehene Erhöhung der
Grundsteuer und um Mitteilung, ob es einen Ermäßigungstatbestand für den Fall
einer körperlichen Behinderung gebe.
Der Bürgermeister erläutert dem Fragesteller die Notwendigkeit der
Steuererhöhung. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehe sich der Gemeinderat
gezwungen, diesen schwierigen Weg zu gehen. Gleichzeitig werde nach
Möglichkeiten gesucht, die Grundsteuer wieder auf das bisherige Maß zurückzuführen. Eine Schwerbehinderung löse bedauerlicherweise keine Steuerermäßigung
aus.
7
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
6
Bildung einer Struktur- und Sparkommission
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die zu gründende Struktur- und Sparkommission im
Detail mit allen Einsparmöglichkeiten befassen solle. Hierzu werde die Stadtkämmerei eine
Liste mit allen Freiwilligkeitsleistungen in den verschiedenen Bereichen mit Bewertung einer
kurz-, mittel- oder langfristigen Realisierbarkeit erarbeiten.
Die erste Sitzung der Kommission sei für den 08. März 2010 vorgesehen. Aufgrund eines
ständigen Spannungsfeldes zwischen Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit erwarte er keine
einfachen Beratungen.
Stadtrat Maier spricht sich dafür aus, nicht nur auf Vorschläge der Verwaltung zu warten,
sondern auch aus eigenem Antrieb Sparvorschläge zu präsentieren.
Die Stadträte Schoo und van Veen sehen angesichts des vorberatenden Charakters einer
Sitzung der Struktur- und Sparkommission grundsätzlich kein Problem mit der
Nichtöffentlichkeit, da Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt in einer öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates gefasst würden.
Stadtrat Haus macht deutlich, dass unpopuläre Angelegenheiten angesprochen werden
müssten und eine wirklich offene Diskussion deshalb nur nichtöffentlich möglich sei. Er stelle
deshalb den Antrag, zumindest die erste Sitzung der Kommission nichtöffentlich
durchzuführen.
Die Stadträte Döbele und Hansmann pflichten ihrem Ratskollegen bei.
Beschluss: (23 Ja, 3 Enthaltungen)
Der Gemeinderat beschließt, die erste Sitzung der Strukturund Sparkommission nichtöffentlich durchzuführen.
Auf Anfrage von Stadtrat Haus teilt der Bürgermeister mit, dass die Ortsvorsteher ebenfalls
Mitglieder dieses Gremiums seien. Hinzu kämen die Amtsleiter der Stadtverwaltung und der
Leiter des Technischen Dienstes.
Außerdem wäre er für eine (anonyme) Mitteilung aller Fraktionen dankbar, welche Bereiche
nicht für Einsparungen in Betracht gezogen werden sollen. Die aus den Rückmeldungen zu
bildende Schnittmenge an „Tabu-Themen“ könne die anstehenden Beratungen wesentlich
erleichtern.
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Abschließend stellt der Bürgermeister
Sparkommission wie folgt fest:
die
Zusammensetzung
der
Bürgermeister Martin Weissbrodt
Stadtrat Markus Ays (CDU)
Stadtrat Michael Maier (CDU)
Stadtrat Roland Walter (CDU)
Stadtrat Ulrich Schoo (SPD)
Stadtrat Frank van Veen (SPD)
Stadträtin Petra Schwarz-Gröning (FW)
Stadtrat Christian Haus (FW)
Stadtrat Bernhard Biendl (Grüne)
Stadträtin Ruth Cremer-Ricken (Grüne)
Stadtrat Johannes Hansmann (FDP)
Ortsvorsteher Thomas Gehr
Ortsvorsteher Franz-Martin Sauer
Ortsvorsteher Fred Thelen
Stadtkämmerin Bettina Huber
Hauptamtsleiter Peter Lau
Stadtbauamtsleiter Michael Rohrer
Bauverwaltungsleiter Peter Weiß
Baurechtsamtsleiter Günter Rünzi
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Muriel Schwerdtner
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Gabriele Wöhrle-Metzger
Technischer Dienst-Leiter Rolf Jehle
Struktur-
und
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
7
Forstbetriebsplan für das Haushaltsjahr 2010
Forstbetriebsleiter Hieke erläutert die Sitzungsvorlage.
Stadträtin Friedlmeier wundert sich, dass das „Waldklassenzimmer“ oberhalb des
Bergsees nicht im Rahmen eines geplanten Jugend-Work-Camps neu aufgebaut werden
solle.
Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund der von der Jugendorganisation IBG nur bis Mitte
Januar 2010 eingeräumten Bewerbungsfrist noch vor der Verabschiedung des Haushalts
2010 über die Realisierung des Projektes habe entschieden werden müssen. Angesichts der
schwierigen Haushaltssituation und der Projektkosten von ca. € 6.000,-- habe die Verwaltung
von der Abhaltung eines Jugend-Work-Camps in diesem Jahr abgesehen.
Auf Anfrage von Stadtrat Döbele bestätigt Forstbetriebsleiter
Waldschadensbericht des Landes auch für den Stadtwald zutreffe.
Hieke,
dass
der
Stadtrat Haus macht auf die Verwaltungs- und Personalkosten des forstlichen Finanzplanes
aufmerksam.
Forstbetriebsleiter Hieke hofft, dass weitersteigende Holzpreise in den nächsten Jahren zu
einer „schwarzen Null“ in den Rechnungsabschlüssen beitragen können.
Den im vergangenen Jahr neu gewählten Gemeinderäten biete er an, den städtischen
Forstbetrieb im Rahmen einer Führung kennenzulernen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan für das Haushaltsjahr 2010 zu.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
8
Haushalts- und Wirtschaftsplan 2010 – Haushaltsreden der Fraktionssprecher
Als einen Haushalt der Verantwortung bezeichnet CDU-Fraktionssprecher Michael Maier
in seiner Rede (Anlage 1) den diesjährigen Etat. Aufgrund der äußerst schwierigen
Haushaltslage seien alle Fraktionen zusammengerückt und hätten konstruktiv an der
Erstellung des Zahlenwerkes für das Jahr 2010 mitgewirkt. An dieser Stelle wolle er sich
auch bei Bürgermeister Weissbrodt und Stadtkämmerin Huber für die notwendige
Unterstützung bei den Beratungen bedanken.
Die aktuelle Krise zeige in aller Deutlichkeit, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe.
Mit ein Grund dafür sei, dass aus der Gewohnheit heraus viele liebgewonnene und teure
Dinge nicht aufgegeben worden seien. Auch hätten in manchen Bereichen extreme
Kostensteigerungen verkraftet werden müssen. Beispielsweise seien die Personalkosten des
städtischen Haushalts in fünf Jahren um € 1 Mio. gestiegen. Darüber hinaus schlage die
Wirtschaftsförderung für das Aqualon mit jährlich € 720.000,-- zu buche. Außerdem sei es
Fakt, dass von Bund und Ländern die Umsetzung von beschlossenen Gesetzen durch
Kommunen verlangt würden, gleichzeitig aber die Bereitschaft fehle, die zur
Aufgabenerfüllung nötigen Finanzmittel bereitzustellen.
Das aktuelle Zauberwort heiße nun „Sparen“. Leider werde dieses Wort in der Politik falsch
interpretiert, indem Geld, das man nicht habe, trotzdem großzügig ausgegeben und zu
einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle wieder eingesammelt werde. Das Einzige, was
auf diese Art und Weise angespart werde, seien gigantische Schulden für die kommenden
Generationen.
Der Haushalt 2010 scheine in der öffentlichen Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger
auf den ersten Blick von einem Streit „Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium contra Villa
Berberich“ oder „Mensa contra Grundsteuererhöhung“ dominiert. Auf den zweiten Blick wirke
der Haushalt wie ein Taschenspielertrick zum Thema „Sparen“: Werde auf dem von allen
Fraktionen als notwendig erachteten Bau der Schulmensa verzichtet, entstehe im Haushalt
ein Fehlbetrag von ca. € 1,2 Mio. Werde zum Ausgleich die Grundsteuer auf den von der
Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 510 v.H. erhöht, bleibe immer noch ein
Fehlbetrag von ca. € 300.000,--. Erst das Zusammenspiel von Mensa-Bau, Kreditaufnahme
von € 500.000,-- und Grundsteuererhöhung führe letztendlich zu einem ausgeglichenen
Haushaltsentwurf.
Erfreuliches Resultat der fraktionsübergreifenden Kooperation sei die Steigerung der
Grundsteuer B auf lediglich 490 %-Punkte. Dadurch habe die Belastung für den einzelnen
Bürger etwas gesenkt werden können. Jedoch bleibe der Druck auf Verwaltung und
Gemeinderat, die allgemeinen Kosten zurückzuführen, hoch. Als zentrale Frage stehe im
11
Raum, wie die städtischen Ausgaben auf Dauer reduziert werden können. Hierzu seien
unkonventionelle Maßnahmen gefragt. Dabei sei nicht entscheidend, was man sich noch
leisten wolle, sondern was man sich noch leisten könne.
Möglicherweise sei der Bürgermeister mit seiner Liste zum Thema Freiwilligkeitsleistungen
noch nicht weit genug gegangen. Als zusätzliche Beispiele seien die Zusammenlegung von
Ämtern in der Verwaltung, die Einschränkung des Aufgabenbereiches des Technischen
Dienstes, das Eingehen von Kooperationen oder die Zusammenlegung von Gemeindeforstbetrieben zu größeren Einheiten zu nennen. In der Nachbargemeinde Murg seien sogar
Feuerwehrabteilungen und Schulen fusioniert worden.
Bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten dürfe nicht nach dem Rasenmäherprinzip
vorgegangen werden. Vielmehr sei Augenmaß gefragt.
Die CDU-Fraktion gehe mit verhaltenem Optimismus in das Jahr 2010. Trotz der
Finanzprobleme sei es gelungen, den Neubau des Sanitär- und Umkleidetraktes an der
Scheffel-Sporthalle und den Bau der Schulmensa in den Haushalten 2009 und 2010
darzustellen. Die Förderung der Kindergärten werde massiv um € 300.000,-- auf € 2,1 Mio.
erhöht. Ausdrücklich begrüßt werde, dass die Stadt ihren Pflichtaufgaben im Bereich der
Schulen und der Feuerwehr uneingeschränkt nachkomme.
Der eingeschlagene Weg im Bereich Tourismus sei richtig und müsse weitergeführt werden.
Gleichwohl müsse immer wieder kritisch hinterfragt werden, welche Entwicklungen – auch
unter finanziellen Gesichtspunkten – sinnvoll oder wünschenswert seien.
Die Stadtwerke GmbH müsse in die Lage versetzt werden, sich finanzielle Spielräume zu
erwirtschaften, um sich am hart umkämpften Markt positionieren können. Ein Verkauf des
Versorgungsunternehmens werde von der CDU-Fraktion aktuell abgelehnt. Gleichzeitig
werde an Zukunftsthemen mit Schwerpunktbildung und Wirtschaft sowie der Entwicklung
Bad Säckingens zu einer familienfreundlichen Stadt festgehalten.
Stadtrat Maier stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 namens der CDU-Fraktion zu.
Die geschlossene Zustimmung der SPD-Fraktion nimmt Stadtrat Schoo eingangs seines
Redebeitrags (Anlage 2) vorweg.
Der Haushaltsplanentwurf lasse dem Gemeinderat einen nur sehr geringen
Handlungsspielraum. Auf die wirtschaftliche Entwicklung könne leider nur wenig Einfluss
genommen werden. Die Stadt könne lediglich versuchen, die Rahmenbedingungen für
bereits bestehende oder ansiedlungswillige Betriebe zu verbessern. Ebenfalls minim seien
die Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen. Somit verbleibe als realistische Option die
– wenn auch unpopuläre – Senkung der Ausgaben.
Hier setze die SPD-Fraktion ihre Hoffnungen in die neu zu bildende Haushaltsstrukturkommission.
Die finanziellen Probleme der Stadt Bad Säckingen seien zwar nicht nur hausgemacht,
jedoch müsse der Gemeinderat seine Hausaufgaben schnellstens und sehr genau erledigen.
Die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer B um 60 %-Punkte, was eine zusätzliche
und vor allem verlässliche Mehreinnahme von ca. € 420.000,-- bedeute, sei eng gekoppelt
mit der Selbstverpflichtung des Gemeinderates, eine intensive Aufgabenkritik durchzuführen.
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Aus diesem Grunde werde die Einsetzung einer Struktur- und Sparkommission ausdrücklich
begrüßt, wenngleich es nicht leicht sein werde, bei den „Freiwilligkeitsleistungen“ zu einer
politischen Einigung zu kommen. Die Aufgabe des Gremiums, der Verwaltung und des
gesamten Gemeinderates werde es sein, innerhalb der nächsten Monate
Einsparmöglichkeiten in Höhe von ca. € 1 Mio. zu finden. Dabei müsse der Spagat zwischen
sparen und kaputt sparen geschafft werden. Bei den anstehenden Beratungen müssten alle
Positionen, auch die kleinen, diskutiert werden. Zwar sei es richtig, dass die Kultur der Stadt
Bad Säckingen lieb und teuer sei. Aber das jährliche Defizit in diesem Bereich in Höhe von €
750.000,-- für die große Palette an kultureller Vielfalt mache unter anderem die hohe
Lebensqualität in dem Hochrheinstädtchen aus. Einsparungen von 10 % bis 30 % in diesen
Positionen seien im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 47 Mio. als verschwindend gering
zu bezeichnen.
Der häufig geforderten Lösung der Privatisierung oder des Outsourcing misst SPDFraktionssprecher Schoo keine große Bedeutung bei.
Zum Schluss seiner Ausführungen schneidet er mit der Villa Berberich ein Thema an, das in
den letzten Wochen sowohl im Gemeinderat als auch in der Bürgerschaft für viel Unruhe und
Verwirrung gesorgt habe. Die Vorlage der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2010“
lasse den Schluss zu, dass der gescheiterte Verkauf des Kulturhauses der Grund sei für das
Haushaltsloch und die Erhöhung der Grundsteuer B. Jedoch liege hierin das Problem. Der
Villa-Verkauf sei immer unter zwei Aspekten gesehen worden, die letztendlich zum Scheitern
des Vorhabens geführt hätten. Dies sei zum einen die Rettung des Haushaltes
(Tafelsilberdiskussion) und zum anderen die Rettung der Schulmensa beim ScheffelGymnasium („Kultur gegen Bildung“).
Die richtige Vorgehensweise wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion gewesen, das
Haushaltsdefizit auszugleichen und die Struktur- und Sparkommission einzusetzen. Danach
hätte Zeit bestanden, offen und ohne Druck über die Vor- und Nachteile einer zeitweisen und
wie immer auch gearteten Umwidmung der Villa Berberich zum Nutzen und Wohle der
Bürger in der Stadt Bad Säckingen zu diskutieren. Da dies leider nicht gelungen sei, müssten
sich alle an diesem Thema Beteiligten den Vorwurf gefallen lassen, nicht professionell mit
dieser sensiblen Angelegenheit umgegangen zu sein.
Wenn es gelungen wäre, die wirklichen Vorteile des Projektes aufzuzeigen, hätte niemand,
auch nicht die SPD-Fraktion, einem Villa-Verkauf widersprochen. Der vermeintliche
Rettungsanker „Villa Berberich“ sei nicht nur schlecht gesetzt worden, er hätte überdies auch
nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beigetragen.
Der besondere Dank der SPD-Fraktion gelte Stadtkämmerin Huber, die immer sehr gut und
sehr zeitnah informiert und das komplizierte Zahlenwerk übersichtlich dargestellt und erklärt
habe. Sie stehe den Fraktionen als verlässliche Partnerin jederzeit zur Seite.
Freie Wähler-Fraktionssprecher Haus bezeichnet in seiner Haushaltsrede (Anlage 3) die
Installierung einer „Struktur- und Sparkommission“ als wichtigstes Ergebnis der nicht
stattgefundenen Haushaltsberatungen. Dieses Gremium habe die äußerst schwierige
Aufgabe zu erbringen, alle Haushaltsbereiche zu untersuchen und ergebnisorientiert die
Möglichkeiten für die zwingend erforderlichen Einsparungen zu sondieren.
Ein Umdenken bei der Handhabung der freiwilligen Leistungen der Stadt sei in weiten Teilen
erforderlich. Zwar seien bereits in den letzten Jahren früher selbstverständliche Leistungen
kontinuierlich reduziert worden, jedoch seien auch verschiedene Kostenarten tabu geblieben,
die jetzt unter die Lupe genommen werden müssten. Alle Beteiligten sollten bestrebt sein,
keinen Kahlschlag zu betreiben. So müssten Leistungen von Vereinen anerkannt werden,
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die eine intensive Jugendarbeit betreiben. Gleichzeitig müsse aber in den Vereinen selbst
darüber nachgedacht werden, welcher Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts
erbracht werden könne.
Wesentlich problematischer werde es bei den Eingriffen in die gewohnten
Personalstrukturen. Es sei nun der Zeitpunkt gekommen, wo über grundsätzliche
Veränderungen in verschiedenen Abteilungen nachgedacht werden müsse. Dabei werde die
Bereitschaft, sich von den eingefahrenen Strukturen zu lösen, eine große Rolle spielen. Nur
deren ständige Hinterfragung werde bei den sich schnell wandelnden Anforderungen zu
einem messbaren Erfolg führen. Hierzu würden die flexiblen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
im Rathaus und bei den Technischen Diensten gebraucht. Ein weiterer Aspekt werde die
Notwendigkeit der Erbringung von Leistungen durch das eigene Personal oder - als
Alternative – von Betrieben der freien Wirtschaft sein.
Hinterfragt werden müsse beispielsweise auch, ob die Vorhaltung eigener
Handwerkerabteilungen tatsächlich notwendig sei. Bei allen großen Firmen würden
umfangreiche Leistungen an örtliche Anbieter vergeben. Mit Rahmenverträgen könne die
Handhabung der Leistungsvergaben stark vereinfacht werden.
Wünschenswert sei auch, die Stadtverwaltung in ein Dienstleistungszentrum umzugestalten.
Klar sei, dass alle angedachten Veränderungen nur Zug um Zug umgesetzt werden könnten.
Die Struktur- und Sparkommission müsse aber auch eine Grundlage erarbeiten, wie in den
nächsten Jahren mit dem städtischen Grundbesitz verfahren werden solle. Es werde
Aufgabe des Gemeinderates sein, diesen Überlegungsprozess so zu begleiten, dass
wichtige Objekte langfristig zum Nutzen städtischer Strukturen gesichert bleiben. Deshalb
müssten bei eventueller Realisierung privater Stiftungsmodelle Sicherungsmaßnahmen
getroffen werden, die eine Belastung im Grundbuch ausschließen oder begrenzen.
Die Stadt Bad Säckingen verfüge über eine Vielzahl an Immobilien und Einrichtungen, deren
Betrieb und Unterhaltung den Haushalt über Gebühr belaste. Es biete sich an, die
verschiedenen Gebäude zur Anmietung für verschiedene Zwecke zu offerieren. Eine solche
Möglichkeit könne beispielsweise auch bei der Villa Berberich intensiver genutzt werden.
Die Notwendigkeit zum Bau einer Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium sei aus Sicht der
Freien Wähler unbestritten. Diese Maßnahme werde zur Stärkung des hiesigen Schulstandortes beitragen. Die Sanierung der Umkleideräume und des Sanitärtraktes der
Scheffel-Sporthalle könne nicht aufgeschoben werden, da diese zwingend mit dem Bau der
Mensa zusammenhänge. Im Übrigen sei das Schulmensa-Gebäude auch für vielfältige
anderweitige Zwecke nutzbar.
Der Haushalt könne in diesem Jahr nur mit einer Grundsteuererhöhung auf 490 %-Punkte
ausgeglichen werden. Der Bad Säckinger Bevölkerung gebühre Dank dafür, dass diese
Hiobsbotschaft nicht schon wieder zu endlosen Leserbriefen geführt habe.
Der Gemeinderat habe gezeigt, dass er in der Lage sei, trotz unterschiedlicher Zielsetzungen
immer wieder den Konsens zu finden, um mit vereinten Kräften Entscheidungen zum Wohle
der Stadt treffen zu können.
Die Fraktion der Freien Wähler stimme dem vorliegenden Haushalt 2010 zu.
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Grüne-Fraktionssprecher Biendl verzichtet in seiner Haushaltsrede (Anlage 4) darauf, auf
die verhinderte Einbringung der Villa Berberich in eine Stiftung einzugehen. Jedoch habe der
Aufstand des „Bilder-Bürgertums“ und der „Kirschtorten-Fans“ den Gemeinderat zu einer
kräftigen Grundsteuererhöhung gezwungen.
Das zusätzliche „frische Geld“ aus den Konjunkturprogrammen in Höhe von ca. € 1 Mio.
reiche immerhin dafür aus, wichtige Sanierungen durchzuführen und das Schulmensa- sowie
Sanitärraumsanierungsprojekt beim Scheffel-Gymnasium zu realisieren.
Kritik übt Stadtrat Biendl an der Bundes-FDP, deren Steuergeschenke dazu führen würden,
dass den Kommunen Geld in der Kasse fehle. Hier appelliere er an die Parteibasis in den
Gemeinden, die Bundespolitiker zu einem Umdenken zu bewegen.
Während der Bund und das Land Schulden in gigantischer Höhe aufnähmen, enthalte der
städtische Haushalt 2010 keine Nettoneuverschuldung. Die Grundsteuer werde erhöht, weil
sich der Gemeinderat an die vorgegebenen Spielregeln der Rechtsaufsichtsbehörde halte.
Würde sich die Stadt an dem Verhalten von Bund und Ländern orientieren, könnte aus dem
Vollen geschöpft werden. Dieses „neue Geld“ könnte dann sinnvoll in notwendige
Instandsetzungen, Modernisierungen und Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Der
Rückstand bei den Erhaltungsaufwendungen betrage schon heute rund € 3 Mio.
Auch in Zukunft müsse die Stadt einen erheblichen Beitrag zu den Finanzen des
Landkreises leisten. Sogar bei fallenden Steuereinnahmen würden von den Gemeinden
mindestens € 51 Mio. nach Waldshut fließen. Der Bad Säckinger Anteil liege bei über 10 %.
Trotz eines 14 %igen Rückganges bei den Steuerkraftsummen müsse aufgrund einer
Erhöhung der Kreislageumsätze weiterhin von einem Betrag von rd. € 5,2 Mio. ausgegangen
werden. Laut Landrat Bollacher seien aufgrund der geplanten Elektrifizierung der
Hochrheinstrecke und der aktuellen Wirtschaftskrise zusätzliche finanzielle Belastungen zu
erwarten. Auch die Neuordnung beim HBH-Klinikverbund werde Geld kosten. Da eine
kostenneutrale Umstrukturierung nicht realistisch sei, würden die ganzen Maßnahmen
schlussendlich auch den städtischen Haushalt belasten. Unklar sei es, ob sich Bad
Säckingen in der Zukunft mehr Kinderbetreuung und Jugendarbeit, eine zusätzliche
Sporthalle bei der Hans-Thoma-Schule und eine gesamthaft vernetzte Jugendsozialarbeit
werden leisten können. Zur Umsetzung dieser Projekte sei Hilfe von Bund und Land bitter
nötig. Gleichwohl werde das Konnexitätsprinzip dauernd verletzt, d.h. von Bund und Land
werde bestellt, die Stadt aber solle zahlen.
Der Bau der „versprochenen“ Autobahn A 98 stehe weiterhin in den Sternen. Der Bad
Säckinger Abschnitt werde vorerst nicht geplant und erst recht nicht gebaut. Aus der
Landeshauptstadt Stuttgart komme kein Geld in das weit entfernte Hochrheingebiet.
Gespannt sein dürfe man, ob die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke genauso gefördert
werde wie das Projekt Stuttgart 21.
Stadtrat Biendl befürchtet, dass es für den Stadtrat und die Struktur- und Sparkommission
schwer sein werde, Einsparungen zu beschließen und in der Bürgerschaft Akzeptanz dafür
zu finden. Dennoch werde man an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbeikommen.
Jeder Einzelne sei gefordert, Ideen zu entwickeln, um den Haushalt künftig „schlanker“ zu
machen.
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Abschließend weist er auf die Bedeutung der Stadtwerke GmbH, der Tourismus GmbH und
der Kliniken für die Stadt hin. Ein erfolgreiches Versorgungsunternehmen dürfe nicht ohne
zwingende Gründe verändert oder verkauft werden. Es müsse auch alles dafür getan
werden, um das Krankenhaus und die Hochrhein-Eggberg-Klinik für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen zu erhalten.
Tröstlich sei es, dass der Gemeinderat in den letzten Monaten trotz aller Schwierigkeiten
sehr gut zueinander gefunden habe. Ungeachtet einzelner Konflikte habe sich ihm der
Eindruck vermittelt, dass das Gremium konsensfähig und in der Lage sei, Kompromisse zu
akzeptieren und schwierige Entscheidungen gemeinsam zu vertreten.
Die Fraktion der Grünen stimme dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadt Bad
Säckingen zu.
Stadtrat Döbele stellt in seinen Ausführungen (Anlage 5) fest, dass es in der Zeit der
Wirtschaftskrise die vornehmste Aufgabe des Gemeinderates sei, sich auf Sparmaßnahmen
zu konzentrieren.
Trotz sehr schlechter wirtschaftlicher Vorzeichen in Deutschland sei es im Januar 2009
gelungen, einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden. Noch im Laufe desselben Jahres
habe der wirtschaftliche Abschwung alle Kommunen eingeholt und zu dem nun aktuellen
krisenhaften Szenario geführt. Angesichts der Schieflage der Ausgaben im Verhältnis zu den
Einnahmen sei es nun an der Zeit, den Bürgern die Notwendigkeit von schmerzhaften
Einschnitten zu vermitteln.
Nicht zuletzt hätten auch die Vorgänge um die Villa Berberich zu dieser Situation geführt. Auf
lange Sicht hätten jedoch ohnehin ähnliche, wenn vielleicht auch mildere Maßnahmen
ergriffen werden müssen.
Als überaus erfreulich bezeichnet es Stadtrat Döbele, dass nach der Ankündigung der
Grundsteuererhöhung eine von Emotionen getragene negative Resonanz aus der
Bevölkerung ausgeblieben sei. Er werte dies als gewisse Einsicht, wenn nicht sogar
Verständnis der Bürger für künftige Sparmaßnahmen. Hierfür spreche er allen Mitbürgern ein
herzliches Dankeschön aus.
Bei der überfälligen Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen müsse sorgfältig und
verantwortungsbewusst gehandelt werden. Ein Großteil der hiesigen Institutionen könne
seine grundlegenden gesellschaftspolitischen Aufgaben nur auf Grundlagen freiwilliger
Leistungen durch die Stadt erfüllen. Diese Tatsache dürfe von der soeben gegründeten
Struktur- und Sparkommission trotz der sehr schweren Abwägungsfragen nicht aus den
Augen verloren werden. In manchen Bereichen müsse man sich die grundsätzliche Frage
stellen, ob alle Einrichtungen gehalten werden können.
Feststehe auch, dass die bislang gewährten hohen Zuschüsse an Vereine auf den Prüfstand
gestellt und gfs. gekürzt werden müssten. Hier müsse ebenfalls sorgfältig abgewogen
werden, zumal bei manchen kulturtreibenden Vereinen die Eigenleistungen der Mitglieder,
z.B. bei der Erhaltung und Pflege von Geräten, Instrumenten etc., beachtlich seien. Nicht
vergessen werden dürfe darüber hinaus die wertvolle Jugendarbeit, die von vielen Vereinen
geleistet werde.
16
Die diesjährigen Haushaltsberatungen stünden unter einem enormen Zeitdruck, gelte es
doch, zum Monatsende einen fertigen Haushaltsplan vorzulegen, um noch in den Genuss
von Finanzmitteln aus dem Ausgleichsstock zu kommen.
Stadtrat Döbele kann sich nicht erinnern, einen städtischen Haushalt so schnell und
unkompliziert unter Dach und Fach gebracht zu haben.
Die FDP-Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung ohne eigene
Anträge und Wünsche zustimmen. Mit der Zustimmung verbunden sei ein Dankeschön an
die gesamte Verwaltung, insbesondere aber an den Bürgermeister und die Stadtkämmerin.
Allen Ratskolleginnen und –kolleginnen wünscht Stadtrat Döbele Mut für die anstehenden
Veränderungen, aber auch Fairness im Umgang miteinander beim Wettstreit um die besten
Einsparungsideen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Fraktionssprechern für die Haushaltsreden und
zollt ihnen seinen Dank und Respekt für die gehaltvollen und tiefgründigen Ausführungen.
Anerkennung gebühre dem Gremium auch, wie es mit der schwierigen wirtschaftlichen
Situation umgegangen sei.
17
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
9
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2010
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt
Bad Säckingen für das Haushaltsjahr 2010 zu.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
10
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung für das Jahr 2010
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2010 für den
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung zu.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Annahme von Spenden durch Amtsträger
Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Bekanntgaben
I.
Baumfäll- und Rückschnittarbeiten auf dem städtischen Grundstück in der Rippolinger
Straße
Der Bürgermeister gibt die Information des Technischen Dienstes vom 25.01.2010
über die geplanten Baumfäll- und Rückschnittarbeiten auf dem städtischen
Grundstück in der Rippolinger Straße bekannt.
II.
Gemeinderatssitzung am 01.02.2010
Der Bürgermeister teilt mit, dass die ursprünglich für den 01.02.2010 geplante
Gemeinderatssitzung entfällt. Die nächste Sitzung des Gremiums werde am
22.02.2010 abgehalten.
III.
Kantate „Sankt Fridolin“
Der Bürgermeister lädt zur Uraufführung der Kantate „Sankt Fridolin“ am Samstag,
06.03.2010, 20.00 Uhr, in der St. Hilariuskirche in Näfels ein. Er bitte die
Gemeinderäte um Rückmeldung an das Hauptamt bis 17.02.2010.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 25. Januar 2010
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtkämmerin Huber,
Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter
Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 50
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
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Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Konzert der Stadtmusik im Gloria-Theater
Stadtrat Döbele bedauert, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger zum Konzert der
Stadtmusik in das Gloria-Theater gefunden hätten. Lediglich ein Drittel der Plätze sei
belegt gewesen. Er bitte seine Ratskolleginnen und –kollegen bei Veranstaltungen
dieser Art verstärkt Präsenz zu zeigen.
Bürgermeister Weissbrodt hat Verständnis für diese Äußerung. Es sei allerdings
auch ein Problem, dass sich die meisten Gäste auf den Balkon setzen, während im
Parkett gähnende Leere herrsche. Ganz bewusst habe er deshalb einen Platz im
Parkett eingenommen und er hoffe, dass in Zukunft möglichst viele Gäste seinem
Beispiel folgen.
II.
Parkregelung im Kurgebiet
Stadtrat Borho weist darauf hin, dass die Parkdauer im Kurgebiet auf 3 Stunden
begrenzt sei. Da die Nutzung der Sauna im Aqualon ebenfalls für diesen Zeitraum
angeboten werde, kämen manche Saunagänger mit dem Gemeindevollzugsdienst in
Konflikt, zumal auch verstärkt kontrolliert werde.
Der Bürgermeister gesteht ein, dass das Parken im Bereich des Kurzentrums
tatsächlich ein Problem darstelle. Eine Verlängerung der Parkzeiten würde zu einer
Belegung der Stellplätze durch Dauerparker führen mit der Folge, dass es dann
keinen Parkraum mehr für ambulante Patienten gebe. Die Verwaltung denke derzeit
über eine Verbesserung der Situation nach. Von „verstärkten Kontrollen“ des
Gemeindevollzugsdienstes sei ihm nichts bekannt.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erklärt, dass bereits alle
Varianten an Lösungsmöglichkeiten durchgespielt worden seien. Fakt sei, dass im
Kurgebiet zu wenig Parkplätze vorhanden seien.
Stadtrat Pfeiffer regt an, ein Schrankensystem einzurichten und Sauna- und Badegästen des Aqualon Parkcoupons zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister weist auf die hohen Kosten für eine solche Maßnahme hin.
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III.
Grundsteuer A
Auf Anfrage von Stadtrat Butz teilt Stadtkämmerin Huber mit, dass die kürzlich
erfolgte Zustellung von Grundsteuer A-Bescheiden aufgrund der Einführung des
neuen Finanzwesens erfolgt sei. Diese einmalige Aktion werde sich in den nächsten
Jahren nicht wiederholen.
IV.
Sperrzeiten
Stadtrat Schoo empfiehlt, sich sehr gut auf die zu erwartende Diskussion über die
Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Bad Säckingen zur Regelung der
Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten in
der Sitzung am 22.02.2010 vorzubereiten und die in der heutigen Sitzung vorgetragenen Argumente der Bürger mit einzubeziehen.
Stadtrat Pfeiffer ergänzt, bei der Anhörung des Jugendparlamentes müsse darauf
geachtet werden, dass die Stellungnahme von zumindest 18-jährigen Mitgliedern des
Gremiums eingeholt werde. Jüngere Parlamentarier seien von dieser Regelung nicht
betroffen.
Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer: