Öffnen - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Säckingen – Herrischried – Murg – Rickenbach am 09. März 2005 im Trompeterschloss
Bad Säckingen
Anwesend:
1.
Bürgermeister Weissbrodt, Bad Säckingen
Bürgermeister Berger, Herrischried
Bürgermeister Keller, Rickenbach
Bürgermeister Schöke, Murg
2.
Gemeinderäte
Cremer-Ricken, Döbele, Haus, Maier, Sutter, Vögtle, Huber, Brutsche, Dr. Fürst,
Strittmatter
3.
Herr Umbreit, Leiter des Amtes für Flurneuordnung beim Landratsamt Waldshut
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Bauverwaltungsleiter Weiß
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Herr Klomki
2
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
Vorsitzender Bürgermeister Weissbrodt begrüßt die Anwesenden und geht zunächst auf das
Procedere bei Stimmabgaben im Gemeinsamen Ausschuss ein. Gemäß den Bestimmungen
des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit sei bei Abstimmungen die sogenannte
„Stimmführerschaft“ vorgeschrieben. Jede an der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
beteiligte Gemeinde gebe ihre Stimme über den Stimmführer einheitlich ab.
Stadtrat Sutter ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Jedoch müsse sichergestellt
werden, dass im Gemeinsamen Ausschuss behandelte Tagesordnungspunkte vorher in den
Gremien der Gemeinden im Verwaltungsraum erörtert worden seien. Die im Gemeinsamen
Ausschuss vertretenen Gemeinderäte seien dann an die Beschlüsse der jeweiligen
Gemeindeparlamente gebunden.
Bürgermeister Schöke äußert, dass es im Wesentlichen um planungsrechtliche
Entscheidungen gehe, die in der Regel in den Gemeinderäten vorbehandelt worden seien.
Ansonsten halte er es nicht unbedingt für sinnvoll, alle Themen in den Gremien der
Gemeinden vorzuberaten.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Stimmführer im Gemeinsamen Ausschuss die Bürgermeister
der an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden sind.
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
1
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
4
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
2
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Säckingen;
Ausweisung des Grundstückes Flst. Nr. 644/70 als Wohnbaufläche;
Änderungsbeschluss
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung des
Flächennutzungsplanes für das Grundstück Flst. Nr. 644/70
in Bad Säckingen auf der Grundlage der Sitzungsvorlage.
Bad
5
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
3
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad
Säckingen;
Bebauungsplan „Äußere Wasserfuhren/Sportplatz Obersäckingen“ in Bad SäckingenObersäckingen;
Beschluss zur Durchführung der Offenlage
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Der Vorsitzende informiert, dass sich das Projekt „Golf-World“ verzögert habe, weil von der
Naturschutzbehörde und der Planungsbehörde beim Landratsamt Waldshut massive
Forderungen gestellt worden seien.
Stadträtin Cremer-Ricken vermisst in der Sitzungsvorlage Ausführungen zum Wasserschutzgebiet II. In diesem äußerst empfindlichen Bereich werde die Trinkwasserversorgung
für Bad Säckingen und Murg sichergestellt. Deshalb sei ein geologisches Gutachten für
dieses Gebiet von besonderer Bedeutung. Nach ihren Informationen erwarte die „Golf-World“
durchschnittlich 100 Besucher pro Tag mit allen verkehrstechnischen Folgen. Es müsse
deshalb ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, das Trinkwasser zu schützen.
Insofern wäre es aus ihrer Sicht wünschenswert, überhaupt nicht in das Areal einzugreifen.
Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle teilt Bauverwaltungsleiter Weiß mit, dass er bis Ende
2005 mit dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens rechne.
Stadtrat Sutter stellt fest, dass sich die Wasserbehörde mit der Problematik des
Trinkwasserversorgungsgebietes befasst habe. In diesem Zusammenhang bitte er die
Verwaltung, dem Bad Säckinger Gemeinderat weitere detaillierte Unterlagen hierüber
nachzureichen.
Bürgermeister Keller befürwortet die Ausweisung eines Sondergebietes „Sport und
Freizeit“. Die Nutzung und die wasserrechtlichen Vorgaben müssten im Bebauungsplan
dezidiert festgelegt werden.
Bürgermeister Schöke erklärt, dass es heute lediglich darum gehe, das von Bürgermeister
Keller erwähnte Sondergebiet zu beschließen. Auf inhaltliche Diskussionen könne somit
verzichtet werden.
Stadtrat Döbele bezeichnet das Vorhaben der „Golf-World GmbH“ als deutliche
Verbesserung der Situation im Bereich des ehemaligen Armira-Geländes. Er könne dem
Antrag der Verwaltung deshalb ruhigen Gewissens zustimmen.
6
Bauverwaltungsleiter Weiß informiert, dass im Bebauungsplan die wasserrechtlichen
Vorgaben ebenso Berücksichtigung fänden wie die regional- und raumplanerischen Aspekte.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Verfahrensstand
Teilbaugenehmigungen erteilt werden könnten.
soweit
gediehen
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungsentwurf
bezüglich der Ausweisung einer Sonderbaufläche im Bereich
„Äußere Wasserfuhren/Sportplatz Obersäckingen“ im Flächennutzungsplan. Ferner beschließt der Gemeinsame Ausschuss
die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Dauer eines
Monats öffentlich auszulegen und zur Beschleunigung des
Verfahrens die Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig
mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
sei,
dass
7
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
4
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen;
Bebauungsplan „Industriegebiet I“ in Bad Säckingen;
Änderungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Offenlage
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt er mit, dass der Baumarkt an der Jurastraße über eine
Verkaufsfläche von 1.800 m² verfüge. Durch die geplante Betriebserweiterung würden
5.000 m² erreicht.
Gemeinderat Brutsche erkundigt sich nach den geplanten Nebeneinrichtungen des
erweiterten Baumarktes.
Bauverwaltungsleiter Weiß informiert, dass es sich hierbei um Parkplätze, Außenanlagen
oder Außenverkaufsflächen handle. Randsortimente seien beantragt, wobei von der
Bauverwaltung auf deren Innenstadtverträglichkeit geachtet werde.
Stadtrat Sutter weist darauf hin, dass im Flächennutzungsplan nicht über die im
Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen hinausgegangen werden dürfe.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan
„Industriegebiet I“ in Bad Säckingen auf der Grundlage
der Sitzungsvorlage.
2.
Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungsentwurf und beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und zur Beschleunigung des Verfahrens die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit dem Verfahren
gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
8
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
5
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen;
Bebauungsplan „Kurgebiet II“ in Bad Säckingen;
Änderungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Offenlage
Auf Anfrage von Bürgermeister Schöke informiert Bauverwaltungsleiter Weiß, dass auf
dem ehemaligen „Hotel-Areal“ im Schöpfebachtal der Bau von 12 ein- bis zweigeschossigen
Wohnhäusern geplant sei.
Stadtrat Döbele erinnert, dass in der Vergangenheit angeregt worden sei, das ursprünglich
für eine Saunalandschaft vorgesehene Gelände neben der Cabrio-Tennishalle der
Wohnbebauung zuzuführen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung der Stadt Bad Säckingen noch keine Ideen
für die Verwertung des Areals entwickelt habe.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung
der Flächennutzungsplanes für die Aufstellung des
Bebauungsplanes „Kurgebiet II“ in Bad Säckingen auf
der Grundlage der Sitzungsvorlage.
2.
Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungsentwurf und beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und zur Beschleunigung des Verfahrens die Beteiligung
der Träger öffentlicher Belage gem. § 4 Abs. 1 BauGB
gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
9
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
6
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen;
Bebauungsplan „Langfuhren-Ost“ der Stadt Bad Säckingen;
Änderungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Offenlage
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Gemeinderat Brutsche berichtet über die erheblichen Bedenken der Gemeinde Murg gegen
die Ansiedlung eines Baumarktes mit Gartencenter, Getränkemarkt und Randsortimenten im
Plangebiet „Langfuhren-Ost“. Insbesondere würden erhebliche negative Auswirkungen auf
den Murger Einzelhandel befürchtet.
Stadtrat Haus weist darauf hin, dass die Industrie- und Handelskammer in ihrer
Stellungnahme davon ausgehe, dass die Stadt Bad Säckingen als Mittelzentrum einen
Baumarkt in der projektierten Dimension benötige. Nur so könne verhindert werden, dass die
Kaufkraft in die benachbarten Städte Rheinfelden und Schopfheim abfließe. Für erforderlich
halte er eine Reglementierung der vorgesehenen Randsortimente.
Stadtrat Sutter erklärt, dass in der Regionalplanung davon ausgegangen werde, dass ein
Mittelzentrum gewisse Infrastrukturen zur Verfügung stellen müsse. Dies gelte auch für den
in der Sitzungsvorlage erwähnten Baumarkt. Allerdings halte auch er es für notwendig, für
den Bereich Lebensmittel und Randsortimente einen Riegel vorzuschieben.
Der Vorsitzende sieht Bad Säckingen in einer interkommunalen Konkurrenzsituation, in der
sich die Stadt behaupten müsse. Sowohl der Baumarkt im „Industriegebiet I“ als auch der im
Plangebiet „Langfuhren-Ost“ vorgesehene Betrieb seien bereits am Ort vertreten und würden
„lediglich“ erweitert. Ein dritter Anbieter komme nicht hinzu. Es sei darüber hinaus
sichergestellt, dass die Nachfolge des Toom-Baumarktes im Bad Säckinger Rhein-Center
kein Lebensmittelanbieter sein werde. Der benachbarte Supermarkt dürfe aus
planungsrechtlichen Gründen nicht erweitern.
Bürgermeister Schöke sieht das Hauptproblem nicht bei der Ansiedlung eines Baumarktes
an sich, sondern in der Tatsache, dass die massive Stärkung der Zentralität Bad Säckingens
gravierende Auswirkungen auf das Umland habe. Dies treffe gerade bei den
Randsortimenten zu. In diesem Zusammenhang sei es legitim, die Zentrumsphilosophie der
Regionalplanung in Frage zu stellen. Zwar sei es im Zeitalter der mobilen Gesellschaft relativ
bedeutungslos, ob sich ein Markt in Murg oder Bad Säckingen ansiedle. Die Politik der
Zentralisierung könne aber durchaus dazuführen, dass nicht mobilen Murger Bürgern der
Verlust der Grundversorgung drohe. Aus diesen Gründen wolle die Gemeinde Murg ein
Signal setzen und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
10
Beschluss: (11 Ja, 3 Enthaltung)
1.
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan
„Langfuhren-Ost“ in Bad Säckingen auf der Grundlage
der Sitzungsvorlage.
2.
Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungsentwurf und beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und zur Beschleunigung des Verfahrens, die Beteiligung
der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
11
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
7
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad
Säckingen;
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Außer dem Kirchhof“, Gemarkung Murg
Bürgermeister Schöke erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Bereich „Außer dem Kirchhof“
auf Gemarkung Murg.
12
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
8
Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Säckingen;
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Langacker“, Gemarkung Murg
Stadträtin Vögtle erklärt sich für befangen.
Bürgermeister Schöke erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Bereich „Langacker“ der
Gemarkung Murg.
Bad
13
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
9
Novellierung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen;
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Bürgermeister Schöke schlägt eine Trennung des Verfahrens vor. Dies bedeute eine
jeweils gesonderte Behandlung der bereits zur Änderung beschlossenen Verfahren
(„Altfälle“) und der in die Zukunft gerichteten Planverfahren. Dies habe den Vorteil, dass
Teilprobleme in den einzelnen Gemeinden ohne negative Auswirkungen auf die
Gesamtplanung separat gelöst werden könnten und man sich für die tatsächliche
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes noch etwas Zeit lassen könne. Die
gemeindebezogenen Änderungsverfahren bei den „Altfällen“ hätten zudem den Nutzen, dass
die hierfür entstehenden Kosten konkret zugeordnet werden könnten. Aus Sicht der
Gemeinde Murg sei es wünschenswert, dass die planerischen Aufgaben an einen für den
gesamten Verwaltungsraum zuständigen Auftragnehmer vergeben werden.
Bürgermeister Keller stimmt seinem Amtskollegen zu. Bevor an die Fortschreibung des
gemeinsamen Flächennutzungsplanes gegangen werde, müssten zunächst die „Altfälle“
abgearbeitet werden. Er stelle den Gemeinden anheim, sich entsprechende Gedanken zu
machen und sich nicht übereilt in eventuelle Unkosten zu stürzen. Er sei zuversichtlich, dass
sich das Landratsamt Waldshut mit dem heute diskutierten zweistufigen Verfahren zufrieden
geben werde.
Der Vorsitzende problematisiert die Vorgehensweise bei der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes. Die sinnvollste Lösung sei eine Gesamtfortschreibung. Vier
Teilfortschreibungen in Regie der jeweiligen Gemeinden mit anschließender
Zusammenführung der Ergebnisse in einem gemeinsamen Flächennutzungsplan seien nicht
praktikabel.
Bürgermeister Keller hegt größte Bedenken gegen die Vorstellung, dass jede Gemeinde
nach eigenem Gusto tätig werde. Es gelte, durch die Beauftragung eines Planungsbüros
einheitliche Maßstäbe und Standards zu setzen. Hierzu müsse eine entsprechende
Ausschreibung erfolgen.
Stadträtin Cremer-Ricken erkundigt sich nach den Aktivitäten der Projektgruppe
Landschaftsplan.
Der Vorsitzende verweist hierzu auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.
14
Bauverwaltungsleiter Weiß informiert, dass die Projektgruppe zuletzt wegen des
Vorhabens der „Golf-World“ auf dem ehemaligen Armira-Gelände getagt habe.
Der Vorsitzende sieht den Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich der Novellierung des
gemeinsamen Flächennutzungsplanes noch nicht unter Zeitdruck. Er schlage deshalb vor,
die Angelegenheit zurückzustellen und mit dem Landratsamt Waldshut das heute diskutierte
zweistufige Verfahren zu diskutieren. Die anhängigen Altverfahren könnten in naher Zukunft
aufgearbeitet und zeichnerisch im Flächennutzungsplan dargestellt werden.
Stadtrat Döbele bittet um Auskunft, ob die Bearbeitung der „Altfälle“ vom städtischen
Bauamt geleistet werden könnten.
Der Vorsitzende sichert eine Prüfung zu. Parallel hierzu werde die Verwaltung mit der
Einholung von Angeboten beauftragt.
Beschluss: (einstimmig)
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt mit der Maßgabe,
dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses erneut beraten wird. In der Zwischenzeit
ist mit dem Landratsamt Waldshut das in der Sitzung diskutierte
zweistufige Verfahren zur Fortschreibung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes zu erörtern. Dieses beinhaltet die Aufarbeitung und zeichnerische Darstellung der Altverfahren im
Flächennutzungsplan sowie die tatsächliche Fortschreibung
des Planwerks ab dem Jahr 2007. Das Stadtbauamt der Stadt
Bad Säckingen wird um Prüfung gebeten, ob die Bearbeitung
der „Altfälle“ geleistet werden kann. Parallel hierzu sollen Angebote von externen Planungsbüros eingeholt werden.
15
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
10
Kartenwerke zum Landschaftsplan der Vereinbarten
Säckingen, Herrischried, Murg und Rickenbach
Verwaltungsgemeinschaft
Bad
Herr Umbreit, Leiter des Amtes für Flurneuordnung beim Landratsamt Waldshut, erläutert
die Sitzungsvorlage. Aus Sicht der Arbeitsgruppe seien die Kartenwerke fertiggestellt. Das
aktuelle Grundlagenmaterial für den Landschaftsplan liege digital vor und könne von der
Stadtverwaltung kostengünstig weiterbearbeitet werden.
Herr Umbreit weist auf die Notwendigkeit einer ständigen Fortschreibung des Planes hin. Es
sei lohnenswert, hierfür Energie und Arbeitszeit zu investieren.
Stadtrat Cremer-Ricken frägt an, ob in den Kartenwerken auch Wanderwege enthalten
seien.
Bauverwaltungsleiter Weiß erklärt, dass dies explizit zwar nicht der Fall sei. Jedoch hätten
wanderbare Wege Berücksichtigung gefunden.
Stadtbauamtsleiter Rohrer ergänzt, dass aufgrund der Digitalisierung der Kartenwerke die
Einarbeitung von Wanderwegen unproblematisch sei.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die geleistete hervorragende Arbeit.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss nimmt den Bericht des Leiters
des Amtes für Flurneuordnung beim Landratsamt Waldshut
zum Stand der Landschaftsplankartenwerke zustimmend zur
Kenntnis.
16
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
11
Durchführung einer populärwissenschaftlichen, tourismusorientierten Veranstaltung mit der
Universität Basel
Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.
Bürgermeister Keller begrüßt die Veranstaltung, die den krönenden Abschluss der Arbeit
über das historische Gewässersystem „Heidenwuhr/Schöpfebach/Bergsee/Gewerbebach“
darstelle.
Bürgermeister Schöke stört sich an der in der Sitzungsvorlage genannten „Einzigartigkeit“
des Systems. Es müsse in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass im
Verwaltungsraum noch weitere Gewässersysteme existent seien.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinsame Ausschuss stimmt der Durchführung einer
populärwissenschaftlichen, tourismusorientierten Veranstaltung zum Thema „Historisches Gewässersystem Heidenwuhr/
Schöpfebach/Bergsee/Gewerbebach“ mit der Universität
Basel zu.
17
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
09. März 2005
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, Bürgermeister Berger, Bürgermeister Keller, Bürgermeister Schöke,
10 Gemeinderäte
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Herr Klomki
Zuhörer:
0
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
12
Interkommunale Zusammenarbeit
Bürgermeister Schöke bedankt sich bei der Stadt Bad Säckingen für die gut
funktionierende informelle Zusammenarbeit. Die Gemeinde Murg sei für weitere
Möglichkeiten einer Kooperation aufgeschlossen.
Der Vorsitzende erklärt, dass man in der Zukunft alle sich bietenden Chancen für eine
interkommunale Zusammenarbeit nutzen werde.
Der Vorsitzende:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer: